EU-Staaten verlängern Grenzkontrollen im Schengenraum
Österreich darf nun seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.
Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Voraussetzung ist die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine “ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” gibt.
Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.
Der Flüchtlingsandrang in Europa ist zwar inzwischen abgeebbt. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag aber damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60.000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.
Beschlossen wurde am Donnerstag auch, dass Bürger aus der Ukraine noch vor dem Sommer die lang ersehnte Visumfreiheit für Reisen in die Schengen-Staaten erhalten. Die entsprechenden Regeländerungen sollen im Juni in Kraft treten. Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten gebeutelte Ukraine ist die Visa-Liberalisierung ein wichtiges Symbol. Sie wird als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen gewertet.
