Auf der Höhe des Untersteinerhofes in Pfunders ist es am Mittwoch zu einem tragischen Absturz eines Hubschraubers gekommen. Dabei hat der Pilot des Helikopter-Modells Enstrom 480 auf tragische Art und Weise sein Leben verloren.
Wie es genau zum Absturz kommen konnte, ist bislang unklar und Gegenstand von Ermittlungen. Ein Bild der Verwüstung bot sich am heutigen Nachmittag für die zahlreichen Einsatzkräfte direkt an der Unglücksstelle.
Der Helikopter ist in unzählige Einzelteile auseinandergefallen und hat am Ort des Geschehens u.a. sichtbare Brandspuren hinterlassen.
Kurz nachdem der Mann den Notruf abgesetzt hatte, rückten die Freiwilligen Feuerwehren von Scheffau, Söll und Ellmau aus. Hinter einer verputzten Holzwand hinter dem Ofen war ein Hitzestau entstanden, der die brennbaren Teile bereits in Form eines Kleinbrandes entzündet hatte.
Die Feuerwehrkräfte schnitten mit schwerem Gerät die Wände auf und konnten den Brand schließlich eindämmen und löschen. Die Holzmauer dürfte aufgrund der Hitze der Brennkammer des Ofens in Brand geraten sein.
Hofer wurde auf einem Lokalaugenschein von Harry Oberlechner persönlich durch den Park geführt und konnte sich ein gutes Bild von der Situation machen. Der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt des Wissens und der Fertigkeiten, die das ganze Jahr hindurch den Besuchern hier geboten werden.
„Ob man verschiedene Baumarten erklärt bekommt, den Umgang mit dem Bogen erlernt oder das Leben der Indianer oder das Kanufahren – all diese Dinge tragen zum Wohle der Allgemeinheit bei. Wenn man den Park betritt, spürt man sofort, wie viel Herzblut Harry Oberlechner in dieses Projekt gesteckt hat“, so Hofer.
Der Gemeinderat ruft die Landesregierung daher dazu auf, von ihrem Plan, das Gelände umzuwidmen, abzulassen. Er findet nicht, dass der Park das Landschaftsbild störe. „Im Gegenteil: Der Abenteuerpark fügt sich sehr gut in die Landschaft ein – da gäbe es weiß Gott andere Areale, die weitaus störender sind und wenn schon umzuwidmen wären“, findet der Gemeinderat.
Harry Oberlechner hat in den sozialen Netzwerken bereits zahlreiche Unterstützer gefunden. „Eine derartige Welle der Solidarität sollte für die Landesregierung Ansporn genug sein, um sich für den Erhalt dieser für das gesamte Pustertal wichtigen Attraktion einzusetzen!“, schließt Matthias Hofer.
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Die Frau wurde sofort nach der Erstversorgung in das Krankenhaus von Meran, und anschließend nach Bozen gebracht.
Im Einsatz stand der Notarzt, das Weiße Kreuz und die Ordnungskräfte.
Am Magnago-Platz in Bozen waren letzthin immer wieder Kartone, Geräte und Abfälle abgelegt worden. Auch wurde der Platz gelegentlich als Schlafstätte von Obdachlosen und Asylwerbern benutzt. Die bereits seit einiger Zeit von der Landesabteilung Vermögensverwaltung beauftragte Sozialgenossenschaft „La Fenice“ wird nun beginnend mit dem 11. Mai den Platz alle zwei Wochen reinigen.
Dabei wird auch das vor allem an den Eingängen des Landeshauses 2 abgelagerte Material weggebracht. Sämtliche betroffenen Flächen werden einer umfassenden Reinigung unterzogen. Eingesammelte Gegenstände werden den mit der Thematik befassten Freiwilligenorganisationen anvertraut, die die Eigentümer in den Aufnahme-Strukturen ausfindig machen sollen.
Das Land will zudem verschiedene Möglichkeiten ausloten, um eine unpassende Nutzung des Platzes künftig zu verhindern.
LPA
Plötzlich lief vor dem Bus ein achtjähriges Mädchen auf die Bundesstraße, um diese zu überqueren. Das Mädchen wurde vom Taxifahrzeug erfasst und blieb schwer verletzt auf der Fahrbahn liegen.
Sie musste mit dem Hubschrauber in die Klinik Innsbruck geflogen werden.
Beim Massenansturm auf den Grenzzaun sind ersten Informationen zufolge drei Polizisten verletzt worden. Die Migranten sollen zum Teil Steine auf die Beamten geworfen haben. Dabei sollen u.a. mehrere spanische Polizeiautos beschädigt worden sein.
Die zwölf Kilometer lange Grenze um die spanische Exklave Melilla wird durch sechs Meter hohe Grenzzäune gesichert. Immer wieder haben afrikanische Migranten in Vergangenheit versucht, die Barriere zu überwinden. Dafür nutzen die zumeist jungen Männer bei ihren Aktionen oftmals Wurfhaken und Schuhe mit Nagelsohlen, um den Zaun zu besteigen.
Zuletzt hatten im Jänner dieses Jahres tausende Migranten versucht, den Grenzzaun in Melilla zu stürmen. Doch laut Angaben der Polizei sollen nur zwei von ihnen tatsächlich spanischen Boden erreicht haben. Aufgrund der andauernden Krisensituation hat die Regierung in Madrid bereits im März angekündigt, die Aufnahmekapazität für afrikanische Migranten in ihrer Exklave von 4500 auf 8500 Plätze zu erhöhen.
Vier von zehn Frauen sind Ausländerinnen.
2016 wurden in Südtirol 653 Fehlgeburten verzeichnet (5,7 Prozent mehr als im Vorjahr), welche eine Einlieferung in eine öffentliche oder private Krankenanstalt erforderten.
Bei einer Fehlgeburt sind die Frauen durchschnittlich 33,6 Jahre alt.
„Mit knapper Mehrheit wurde der freiheitliche Beschlussantrag zwar abgelehnt, die Wichtigkeit einer Entlastung auf der Pustertaler Straße wurde aber von allen Parteien mitgetragen“, so die Freiheitlichen in einer Presseaussendung.
Nachdem der Qualitätstourismus im Pustertal stark zunehme, sei gleichzeitig mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs zu rechnen. Auch die Investitionen in weltweit tätige Pusterer Industriebetriebe würden das Verkehrsaufkommen in Zukunft deutlich erhöhen, sind die Freiheitlichen überzeugt.
Die freiheitlichen Abgeordneten Roland Tinkhauser, Hannes Zingerle und Tamara Oberhofer fordern die Landesregierung daher auf, finanzielle Mittel für den dringend benötigten Straßenbau rund um die Gemeinden Kiens, Percha und Bruneck zur Verfügung zu stellen.
Benoit Hamon will als früherer Präsidentschaftskandidat der Sozialisten eine neue parteiübergreifende linke Bewegung gründen. Der scheidende Präsident François Hollande trat bei einer Gedenkfeier wieder gemeinsam mit Macron auf. Bereits zu Wochenbeginn hatten die beiden Toppolitiker an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Der Mitte-Links-Politiker Macron hatte sich am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand gegen die Rechtspopulistin Le Pen durchgesetzt. Der 39-Jährige wird als jüngster französischer Präsident aller Zeiten am Sonntag die Macht von Hollande übernehmen.
Wen Macron als Premierminister ernennen wird, ist bisher offen. Im Gespräch sind unter andern der konservative Edouard Philippe (46), die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard (52) oder der Generalsekretär der Macron-Bewegung “En Marche!”, Richard Ferrand (54).
Marechal-Le Pen (27) nannte für ihren Rückzug familiäre und politische Gründe. In einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung hielt sie sich aber eine Rückkehr in die Politik offen. Ihre Tante Marine Le Pen äußerte Bedauern. FN-Ehrenvorsitzender Jean-Marie Le Pen sagte der Zeitung “Le Figaro”, falls seine Enkelin nicht schwerwiegende Gründe habe, würde er das als “Fahnenflucht” ansehen.
Auch der populäre Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melenchon, der in der ersten Wahlrunde knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen hatte, steht vor Problemen. Es gibt Streit mit den Kommunisten, die ihn und seine Bewegung bisher unterstützten. Ob es gemeinsame Kandidaten für die Parlamentswahl Mitte Juni geben wird, ist offen.
Der Sozialist Hamon kündigte seine parteiübergreifende linke Bewegung für Juli an. Er hatte in der ersten Präsidentenwahl-Runde nur knapp 6,4 Prozent der Stimmen erhalten. “Ich glaube, die Linke muss sich erneuern”, sagte Hamon im Sender France Inter. Er selbst wolle die Sozialisten aber nicht verlassen.
Sein Parteifreund Manuel Valls, ehemals Premierminister unter Hollande, hatte am Dienstag angekündigt, als Abgeordneter für “En Marche!” kandidieren zu wollen. Doch die Polit-Newcomer weigern sich bisher, Valls in ihre Reihen aufzunehmen. “Am heutigen Tag erfüllt er nicht die Bedingungen, damit seine Anfrage angenommen werden könnte”, sagte Jean-Paul Delevoye von “En Marche!” dem Sender Europe 1. Die Zeit drängt: Am Donnerstag sollen die Kandidaten für die Parlamentswahl verkündet werden, wie ein Sprecher bestätigte.
Hollande forderte Macron in deutlichen Worten auf, Frankreich wieder zu einen. “Wir müssen die Spaltungen bekämpfen, die unsere Völker zerreißen, auch hier (…)”, sagte der 62-Jährige bei einer Feier anlässlich des Gedenktages zur endgültigen Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1848.
Wie UT24 berichtete erschütterte am Mittwoch gegen 12.15 Uhr ein tödlicher Hubschrauberabsturz in Achenkirch (Nordtirol) das ganze Land. Dabei haben zwei Insassen auf tragische Art und Weise ihr Leben verloren.
Weniger als zwei Stunden später ist es in Pfunders im Pustertal zu einem weiteren tragischen Absturz gekommen. Aus bislang ungeklärter Ursache soll ein Hubschrauber gegen 13.45 Uhr in eine Schlucht abgestürzt sein.
Pilot ist tot
Bei dem Unglück soll der Pilot sein Leben verloren haben. Ersten Informationen zufolge soll es sich um einen Privathubschrauber aus Österreich handeln.
Im Einsatz stand der Rettungshubschrauber Pelikan, die Freiwillige Feuerwehr, Bergrettung und Ordnungskräfte.
apa
Zugetragen hat sich der kuriose Vorfall kurz vor dem Ausführen eines Eckballs. Linienrichter Andrew McWillian muss in diesem Moment wohl bemerkt haben, dass etwas mit seinem Magen nicht ganz in Ordnung war.
Plötzlich beugte sich der Unparteiische zur Seite und übergab sich – sehr zum Spaß des Publikums. Dieses bejubelte den ungewöhnlichen Vorfall nämlich sehr euphorisch. Für eine noch unterhaltsamere Szene sollte jedoch wenig später Schiedsrichter Craig Thomson sorgen.
Er ging auf seinen Assistenten zu und zeigte ihm unerwartet die Rote Karte. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte das Spiel allerdings wieder fortgesetzt werden. Trotz „Platzverweises“ konnte der Assistent seinen Einsatz wieder fortsetzen – und erntete dafür erneut Applaus von den Zuschauern.
“Es kommt nicht in Frage, die Beziehungen mit der EU abzubrechen.” Er forderte diese auf, die Beitrittsverhandlungen auf weitere Bereiche auszuweiten.
Die Beitrittsgespräche liegen wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli de facto auf Eis. Die EU hat bereits klar gemacht, dass die von Präsident Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch das Ende der Verhandlungen bedeuten würde.
Die Stimmen der Abbruchbefürworter in der EU waren infolge des Verfassungsreferendums vom April zur Stärkung der Macht Erdogans nochmals lauter geworden. Celik sah die Volksabstimmung am Mittwoch dagegen als Zeichen “der demokratischen Stärke der Türkei”. Dies müsse von den Europäern berücksichtigt werden, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel, die im türkischen Fernsehen übertragen wurde.
Celik bestätigte ein mögliches Treffen Erdogans mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk um den 25. Mai herum. Dann findet in Brüssel der Nato-Gipfel statt, zu dem der Präsident reist.
Die Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005. Bisher wurden 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.
Nach jahrelangem Stillstand hatte die EU die Gespräche als Gegenleistung für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 auf zwei neue Bereiche zu Wirtschafts-und Haushaltsfragen ausgeweitet. Wegen der Verhaftungswellen nach dem Militärputsch beschlossen die EU-Mitgliedstaaten im Dezember, vorerst keine neuen Beitrittskapitel mehr zu eröffnen.
Für den Weltmuseumstag am 21. Mai 2017 haben sich in Südtirol 45 Museen mit einem besonderen Programm für alle Altersgruppen registriert.
So werden Workshops, Führungen, Ausstellungen, Vorführungen, Spiele, Konzerte, Frage- und Antwortespiele, Verkostungen, Lesungen, Theater, Experimente, Verkostungen und vieles mehr angeboten.
Jedes Jahr steht der Internationale Museumstag übrigens unter einem bestimmten Motto – das heurige lautet „Spurensuche: Versteckte Geschichten“.
LPA
Gerade der Radsport, und dabei insbesondere das Mountainbike und das E-Bike, erfreuen sich bei Einheimischen wie Feriengästen zunehmender Beliebtheit. Um diesem Trend auch Rechnung zu tragen, biete sich ein Radweg über das Pfitscher Joch als Verbindung zwischen dem Südtiroler Pfitscher Tal und dem Nordtiroler Zillertal sehr gut an, ist Zimmerhofer überzeugt.
„Bereits heute ist es möglich, mit dem Fahrrad über einen Forstweg vom Pfitscher Talboden auf das 2248 Meter hoch gelegene Pfitscher Joch zu gelangen. Die bis dato nicht mögliche Abfahrtsstrecke ins Zillertal bis zum Schlegeisspeicher beträgt ca. 4 Kilomenter, dies mit einem Höhenunterschied von 466 Metern“, berichtet der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.
Parallel zum neuen Fahrradübergang müssten die nötigen Infrastrukturen geschaffen werden. Erforderlich wären u. a. E-Bike-Ladestationen, ein Radservicezentrum mit Fahrradverleih und ‑reparatur, ein Shuttledienst sowie ein Gastbetrieb. Die Finanzierung könnte zum größten Teil über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erfolgen, schlägt Zimmerhofer vor. EFRE-Mittel dienen dem Ziel der Förderung europäischer territorialer Zusammenarbeit in Grenzregionen.
Die Annahme des Antrages bietet eine Chance, so Zimmerhofer, „um, erstens, das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile einen Schritt voranzubringen sowie, zweitens, um dem strukturschwachen Pfitscher Tal einen starken touristischen bzw. wirtschaftlichen Impuls zu geben. Gleichzeitig wäre der Eingriff in die Natur sehr gering, da der Übergang nur von umweltfreundlichen E-Bikes und Fahrrädern genutzt würde.“
“Wer den Anspruch stellt, in Österreich Kanzler werden zu wollen, darf sich nicht länger hinter Herrn (ÖVP-Innenminister Wolfgang, Anm.) Sobotka verstecken, sondern wird hoffentlich noch den Mumm haben, die Obmannschaft in der eigenen Partei und den Vizekanzler in der Regierung zu übernehmen”, forderte Kickl Kurz in einer Aussendung dazu auf, Farbe zu bekennen.
Mitterlehners Rückzug sei für Kenner der Volkspartei “seit Längerem” absehbar gewesen, meinte der FP-General – sei doch der “Königsmord” eine “Art Spezialdisziplin” in der Volkspartei. Den “offenen und ehrlichen Worten” des Vizekanzlers zollte Kickl Respekt – “auch wenn seine Einsicht zum Zustand der Partei und der Regierungskonstellation reichlich spät gekommen ist”.
Glawischnig äußerte Bedauern über den Rücktritt Mitterlehners. “Ich habe großen Respekt vor dieser sehr persönlichen Entscheidung. Er hat immer versucht – trotz aller Koalitionsquerelen und parteiinternen Querschüssen – an dringend notwendigen Reformen für Österreich zu arbeiten.” Mit Mitterlehner scheide ein Politiker aus all seinen Ämtern, “der für einen konstruktiven Kurs bekannt war”.
Auch Glawischnig sprach die innerparteilichen ÖVP-Querelen an: “Mitterlehner wollte offensichtlich den Oberbrandstifter in der Koalition, Innenminister (Wolfgang, Anm.) Sobotka, seines Amtes entheben und ist damit an der ÖVP-Niederösterreich gescheitert. Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit”, so Glawischnig. Sie warte nun “mit Spannung auf die Entscheidung von Sebastian Kurz” – ob dieser die Verantwortung übernimmt und damit “die bisher von ihm geduldeten Quertreiber in der ÖVP” in die Schranken weist oder sein Glück in Neuwahlen sucht.
Für NEOS-Chef Matthias Strolz hat der Rücktritt Mitterlehners gezeigt, dass das “alteingesessene System” “am Ende” sei. “Mitterlehner ist nur ein weiteres Opfer dieses verkrusteten Systems”, sagte Strolz in einem Facebook-Beitrag. Auf menschlicher Ebene tue es ihm leid, denn Mitterlehner sei in sachpolitischen Fragen immer ein guter Ansprechpartner gewesen, zollte auch er dem scheidenden VP-Chef Respekt. Als “konstruktiven Politiker” würdigte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar den Vizekanzler. “Er ist aber letztlich an seiner ÖVP mitsamt ihren Grabenkämpfen gescheitert.”
“Dank für Handschlagqualität, Respekt und Verhandlungen auf Augenhöhe” kam unterdessen von ÖGB-Präsident Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Beide Präsidenten bedauerten in einer Aussendung den Rücktritt und zollten Mitterlehner Respekt und Anerkennung – dieser sei vor allem stets ein “verlässliches Gegenüber bei den Sozialpartnertreffen” gewesen.
Ähnlich äußerten sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch. Leitl bedauerte den Rücktritt seines “langjährigen politischen Wegbegleiters”: “Es zeigt aber von menschlicher Größe, von Geradlinigkeit und einer inneren Werte-Orientierung, dass er persönliche Konsequenzen zieht, wenn aus seiner Sicht eine negative Entwicklung nicht abzustellen ist, wenn monatelange Wahlkampf-Inszenierungen konstruktive Sacharbeit und Lösungen erschweren. Ich bedanke mich für Kooperation und Zusammenarbeit.”
Der Helikopter soll zur Mittagszeit vermutlich mit dem Transportseil einer Materialseilbahn zusammengeprallt sein. Darauf sei er abgestürzt und habe plötzlich Feuer gefangen, so die Polizei.
Ersten Informationen zufolge soll es sich um einen privaten Hubschrauber mit deutscher Kennung handeln.
Zum Zeitpunkt des Unglücks sollen sich zwei Insassen an Bord der Maschine befunden haben. Sie konnten nur noch tot geborgen werden.
Das LKA Tirol hat weitere Ermittlungen aufgenommen.
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst fuhren mit einem Großaufgebot in den kleinen Ort zwischen Würzburg und Bamberg. Rund vier Stunden verhandelten speziell geschulte Polizisten mit den Jugendlichen und überredeten sie schließlich, ihren Widerstand aufzugeben. Gegen 01.00 Uhr in der Nacht gaben sie nach und ließen sich in Einzelhaft nehmen. Weder Insassen noch Angestellte der Haftanstalt wurden verletzt. Das Feuer erlosch von selbst. Warum die Häftlinge sich am Abend den Anweisungen widersetzten, war zunächst nicht bekannt.
Laut einem Gutachter würde den Anfällen, die der Beschuldigte bereits zwei Mal im Gerichtssaal erlitten hatte, auch wenn sie nach außen wie epileptische Anfälle wirken würden, keine Epilepsie zugrunde liegen. Vielmehr würden psychische Stresssituationen diese Anfälle auslösen. “Es entsteht dadurch jedoch keine körperliche Gesundheitsgefährdung”, versicherte der Sachverständige den drei Richterinnen des Richtersenats.
Der Beschuldigte soll als Mitglied einer Untergruppierung der “Freien Syrischen Armee” gegen die Assad-Truppen gekämpft haben. Der 27-Jährige soll vor Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die ihm vorgeworfenen Taten selbst gestanden, dieses Geständnis aber später widerrufen haben. Die Aussagen vor den Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz seien auf einen Übersetzungsfehler des Dolmetschers zurückzuführen, hatte sich der Angeklagte verteidigt.
Der Dolmetscher betonte jedoch vor dem Geschwornengericht, dass der 27-Jährige die Aussagen tatsächlich getätigt habe. “Er hat erzählt, dass er schwer verletzt Soldaten erschossen hat. Ich habe sogar noch einmal nachgefragt und er hat es bestätigt”, sagte der als Zeuge geladene Dolmetscher. Zum Schluss der Vernehmung sei das Protokoll auch noch einmal rückübersetzt worden und der Angeklagte habe jede einzelne Seite davon unterschrieben.
Der 27-Jährige, der vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien gelebt hatte, hatte am ersten Verhandlungstag im Februar vor dem Geschworenengericht beteuert, niemanden getötet zu haben. Da er und seine beiden Brüder aber an Demonstrationen gegen das Regime teilnahmen, hätten sie als Oppositionelle gegolten und seien verfolgt worden. “Das Regime hat meine Brüder umgebracht. Ich hatte eine Waffe, um meine Familie und mich zu verteidigen”, so der 27-Jährige.
Der für die Kandidaturen zuständige Verantwortliche von Macrons Bewegung, Jean-Paul Delevoye, sagte dem Sender Europe 1, die Bewerbung von Valls könne vorerst nicht bewertet werden. Bis Donnerstag will “La Republique en Marche” – wie sich die bisherige Bewegung “En Marche!” jetzt nennt – bekanntgeben, welche 577 Kandidaten sich für sie bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni bewerben.
Valls hatte am Dienstag erklärt, er wolle sich Macrons Bewegung anschließen. Er finde sich in den meisten der Vorschläge des 39-Jährigen wieder. Valls wollte ursprünglich für die regierenden Sozialisten als Präsidentschaftskandidat gegen Macron antreten, scheiterte aber in der Vorwahl gegen den Parteilinken Benoit Hamon.
Hamon seinerseits kündigte für den 1. Juli die Gründung einer “breiten überparteilichen” Bewegung an. Ziel sei es, die Linke neu aufzustellen, sagte er dem Sender France Inter. Die Sozialistische Partei wolle er aber nicht verlassen. Hamon war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit nur gut sechs Prozent der Stimmen ausgeschieden – dem schlechtesten Ergebnis für die Sozialisten seit Jahrzehnten.
Die weiteren gewählten Mitglieder sind Ulrike Grossgasteiger, Luise Eppacher und Ute Weber. Kooptiert wurde die ladinische Landesfrauenstellvertreterin Marina Crazzolara. Neben vielen motivierten SVP-Politikerinnen aus dem Pustertal waren auch Landesrätin Waltraud Deeg und Landtagsabgeordnete Maria Kuenzer anwesend. Landesfrauenreferentin Renate Gebhard referierte zum Thema Frauen in der Politik.
Der Südtiroler Jugendring hat einen eigenen Arbeitskreis eingerichtet, der sich gezielt mit dem Thema „Arbeit, Bildung und Jugend“ auseinandersetzt. In diesem Arbeitskreis wurde auch mit Alexa Seebacher, geschäftsführende Direktorin des Landesamtes für Ausbildungs- und Berufsberatung, im vergangenen Jahr über die Berufsberatung in Südtirol gesprochen. Thema war u.a. die „Potentialanalyse“. „Wir waren uns schon damals einig, dass es notwendig ist, die Potentialanalyse auch in Südtirol anzubieten. Einigkeit herrschte auch darüber, dass es davor und danach ein Gespräch mit dem/r Nutzer/in braucht. Wir begrüßen, dass dieses nun so gehandhabt wird“ nimmt Tanja Rainer, Leiterin des SJR-Arbeitskreises „Arbeit und Bildung“ Stellung. Es ist nämlich vorgesehen, dass vorab ein „Vorgespräch“ mit einem/einer Berufsberater/in stattfindet und nach dem Test ein „Rückgabegespräch“.
Laut Martina De Zordo, SJR-Vorsitzende, ist das Thema ‚Arbeit und Bildung‘ für junge Menschen ein äußerst wichtiges Thema: „Es ist notwendig junge Menschen auf ihrem Weg in die Arbeit bestmöglich zu begleiten. Die – auch aus finanziellen Gründen erforderliche – Arbeit bestimmt einen großen Teil der Lebenszeit, schafft Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ermöglicht es einen Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können“ so Martina De Zordo.
„Daher gibt es im SJR auch einen eigenen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigt. Hierbei werden wir oft von Expert/innen unterstützt, um uns gezielt informieren zu können. So eben auch durch Alexa Seebacher, der wir für ihr entsprechendes Engagement danken möchten“, erklärt Tanja Rainer.
„Die verzweifelten Versuche eine aus dem Ruder gelaufene Situation zu bereinigen haben nicht gefruchtet. In Südtirol breiten sich Parallelgesellschaften aus und der ungebremste Zuzug von Personen aus kulturfremden Weltgegenden fördert diese Entwicklung“, so Blaas.
„Integrationsunwillige Einwanderer und Parallelgesellschaften sind das Ergebnis einer gescheiterten Politik und der gesetzlichen Lage, die derartige Entwicklungen fördert“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung einleitend fest. „Viel zu lange wurde viel zu wenig von den Einwanderern in Sachen Integration und Assimilierung gefordert. Ungebührliches Verhalten und die Weigerung sich zu integrieren und die Landessprachen zu erlernen wurden kaum sanktioniert“, beschreibt Walter Blaas die Missstände.
„Einwanderer und Asylwerber haben eine Bringschuld gegenüber der heimischen Bevölkerung, denn sie stellt den Neuankömmlingen Strukturen und Unterhalt zur Verfügung. Wer von Anfang an sein Desinteresse an der gesellschaftlichen Integration im Land zeigt, lieber Forderungen stellt als selber Hand anzulegen, ist fehl am Platz in Südtirol“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Ein Blick auf die Straßen der Südtiroler Städte genügt um zu erkennen, dass die Integration in weiten Teilen gescheitert ist“, so Blaas.
„Das SVP-Integrationsgesetz aus dem Jahr 2011 hat sich längst schon als unzureichend und unzulänglich erwiesen“, erklärt Walter Blaas. „Das Gesetz war ein roter Teppich der Willkommenskultur und sah keinerlei Gegenleistung der Migranten in Sachen Integration vor. Integration ist kein einseitiger Prozess und kann auf diese Weise nicht funktionieren. Jeglicher Ansatz, der auf dem Integrationsgesetz aus dem Jahr 2011 aufbaut, ist aufgrund der Einseitigkeit zum Scheitern verurteilt“, so Blaas abschließend.
„Wir wissen nun mit Sicherheit, dass die Schafe von einem Wolf gerissen wurden“, berichtet Martin Janovsky, Beauftragter des Landes für große Beutegreifer. Der Wolf stammt aus der italienischen Population. Seit den Schafrissen vor zwei Wochen wurden keine weiteren Schäden gemeldet. Der bisherige Schaden ist über die Versicherung des Tiroler Jägerverbandes gedeckt.
Derzeit gibt es keine gesicherten Hinweise, dass sich der Wolf noch in Tirol aufhält. Martin Janovsky rät Schafhaltern grundsätzlich, die Schafbestände regelmäßig zu kontrollieren. Vom Labor bestätigt wurde auch, dass sich im Jänner dieses Jahres ein Wolf im Achenseegebiet aufgehalten hat. An der B 181 Achenseestraße wurde am 28. Jänner 2017 ein Wolf gesichtet.
Ein Stück Kot wurde sichergestellt und ebenfalls zur Untersuchung nach Wien geschickt. Auch bei diesem Wolf handelte es sich um ein Tier aus der italienischen Population. Es sind keinerlei Schäden bekannt.
„Als ‚konsumentenschutzpolitscher Mini-Erdogan‘ hat sich bei der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses SPÖ-Minister Stöger produziert. Auf meine Frage, wann das ‘Konsumentenpolitische Forum’ 2017 stattfinden werde, teilte Stöger gegenüber den anwesenden Parlamentariern mit, dass diese bei der nächsten Veranstaltung, die im kommenden Herbst stattfinden soll, nicht mehr erwünscht seien und somit sozusagen ‘Hausverbot’ hätten. Dabei handelt es sich bei dieser Veranstaltung seit Jahren um ein Zusammentreffen von Fachleuten und Parlamentariern in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums, um aktuelle und zukünftige Fragestellungen und Projekte in Sachen Konsumentenschutz zu diskutieren. Einen solchen Gedankenaustausch wünscht Stöger offensichtlich nicht mehr in seinem Hause“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
„Offensichtlich möchte der rote Konsumentenschutzminister jeglichen Dialog zwischen Opposition und Fachleuten unterbinden. Das passt dann auch sehr gut ins Bild der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses, wo Rot und Schwarz wieder einmal das ‘doppelte Lottchen’ in Sachen Vertagungsanträge gegeben haben. Selbst Mitgliedern der SPÖ- und ÖVP-Fraktion war anzusehen, für wie absurd sie eigentlich die vom rot-schwarzen Koalitionsausschuss offensichtlich vorgegebene Verbannung des Konsumentenschutzes von der parlamentarischen Agenda halten“, sagte Wurm.
„Als FPÖ-Fraktion werden wir uns aber von diesem ganz und gar initiativlosen, desinteressierten und auch inkompetenten SPÖ-Minister und seinen koalitionären Schildknappen beim Konsumentenschutz nicht bremsen lassen. Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelverschwendung, den Bankomatgebühren und steigenden Kontoführungspesen, dem Smart-Meter oder den durch Steuern- und Abgaben immer weiter anwachsenden Wohnungskosten bleiben auf der politischen Agenda, auch wenn sich der zuständige Konsumentenschutzminister der Diskussion permanent entziehen möchte“, sagte Wurm abschließend.
„Während die USA Strafzölle von bis zu 260 Prozent auf chinesischen Dumpingstahl verhängen, sind diese Zölle in der Europäischen Union sehr viel niedriger. Durch Dumpingstahl werden europäische Anbieter aus dem Markt gedrängt und so sind langfristig hunderttausende Arbeitsplätze in der EU gefährdet. Gegen dieses Dumping müssen wir vorgehen. Bundeskanzler Christian Kern hat das in seinem „Plan A“ bereits gefordert und diesen Weg müssen wir im Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber in handelspolitischen Fragen konsequent weitergehen und damit die Stahlindustrie schützen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf für den Erhalt gutbezahlter Industriearbeitsplätze in Europa unterstützen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleitern der SPÖ-EU-Abgeordneten.
„Die Antidumpinginstrumente, die wir derzeit in Europa zur Verfügung haben, sind veraltet und reichen bei weitem nicht aus, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation, und ergänzt:
„Während in den USA die Strafzölle so hoch sind, dass sie das Dumping voll ausgleichen und zugleich abschreckend wirken, ist das in der EU nicht der Fall. Dafür verantwortlich ist die sogenannte ‚Regel des niedrigeren Zolls‘. Diese Regelung führt dazu, dass nur der wirtschaftliche Schaden ausgeglichen wird. Daher sind Strafzölle bei uns viel niedriger als in den USA und anderen Industrieländern. Staatlich subventionierter chinesischer Billigstahl nimmt den europäischen Produzenten deshalb zunehmend Marktanteile weg und drängt diese so langsam, aber sicher, aus dem Markt. Das gefährdet Arbeitsplätze, belohnt unfairen Wettbewerb und ist schlecht fürs Klima, weil Stahl bei uns unter viel strengeren Umweltauflagen produziert wird als in Asien“, sagt Graswander Hainz.
„Evelyn Regner und ich setzen uns deshalb in den Verhandlungen mit dem Rat dafür ein, dass die Strafzölle sehr viel stärker angehoben werden können und außerdem zeitgerecht eingeführt werden. Denn heute dauert die Umsetzung oft so lange, dass es den Dumping-Stahlproduzenten in der Zwischenzeit trotzdem möglich ist, bereits vor Verhängung des Strafzolls große Lagerbestände aufzubauen. Das müssen wir unterbinden“, schließt Graswander-Hainz.
Mitterlehner trat um 12.30 Uhr in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse vor die Presse. Zuletzt war öffentlich über Mitterlehners Rücktritt spekuliert worden. Nachfragen in diese Richtung wurden zuerst von der ÖVP nicht beantwortet.
Als logischer Nachfolger gilt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der allerdings zuletzt erklärt hatte, die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen zu wollen.
„Dies ist eine sinnvolle und von vielen Anwohnern seit langem geforderte Neuregelung, die ich sehr begrüße“, so Benedikter. „Gleichzeitig erfuhren wir aber, dass die bisherige Route der SASA Linie 1 durch die Prinz- Eugen-Allee ins Zentrum aufgelassen oder im Takt reduziert werden soll…“
Dies sei keine gute Idee. Es dürfe nicht eine öffentliche Verbindung der anderen geopfert werden.
„So sehr die Fortführung der Linie 1 bis zum Grieser Platz im Stadtviertelrat begrüßt wird, so wenig sinnvoll erscheint es uns, die Strecke stadteinwärts durch die Prinz Eugen-Allee einfach zu streichen, denn auch für diese Linie gibt es ein seit vielen Jahren gewachsenes Nutzerpotential“, so Benedikter.
„Ich meine, die SASA sollte auch die bisherige Linienführung beibehalten, und sie technisch eventuell dadurch lösen, dass die SASA-Busse nach Umrundung des Grieser Platzes (Kreisverkehr) in die Fagenstraße zurückkehren und die Prinz Eugen-Allee Richtung Zentrum befahren, dies alles bei gleichbleibenden Intervallen“, so Benedikter.
Thema anlässlich eines Besuchs von Umweltminister Andrä Rupprechter und LHStv Josef Geisler bei der Bioenergie Schlitters war auch die anstehende Ökostromnovelle. „Moderne und innovative Anlagen wie diese hier in Schlitters brauchen auch in Zukunft stabile Rahmenbedingungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2-freien Energieversorgung und damit zum Klimaschutz“, weiß Rupprechter. Diese sollen im Rahmen der Ökostromnovelle gewährleistet werden. Eine Botschaft, die der Geschäftsführer der Bioenergie Schlitters, Josef Kröll, gerne hört.
Ein weiteres Anliegen, das Bundesminister Rupprechter mit nach Wien genommen hat und an das zuständige Fachministerium weitergeben wird, ist ein steuerliches: „Wir müssen bei Kunden, die sich für die Belieferung mit dem regenerativen heimischen Energieträger Biogas entschieden haben, aufgrund der bestehenden Steuergesetzgebung die Erdgasabgabe in Rechnung stellen. Das ist für die weitere Forcierung von Biogas kontraproduktiv“, erklärt Philipp Hiltpolt, kaufmännischer Geschäftsführer der an der Bioenergie Schlitters beteiligten TIGAS.
Energielandesrat LHStv Geisler sieht in der Energieproduktion in Schlitters nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energieziele des Landes. „Wir wollen bis 2050 unabhängig von Energieimporten werden und uns selbst mit erneuerbaren Energieträgern aus der Region versorgen. Die Bioenergie Schlitters und ihr Partner TIGAS geben uns einen Vorgeschmack darauf, was in Zukunft alles möglich sein wird.“
Die junge Frau stellte den Beitrag am Dienstagabend online, während ihr Großvater seit Stunden auf eine Behandlung wartete. UT24 veröffentlicht das Schreiben vollinhaltlich:
Liebe Frau Landesrätin für Gesundheit, Sport, Soziales und Arbeit!
Die Politik scheint gerade das Motto „außen HUI und innen PFUI zu haben!Leider musste meine Familie binnen der letzten Wochen zwei Mal die Notaufnahme besuchen. Zum Glück, wie sich herausstellte, nichts Schlimmes, dennoch wurden wir einmal von einem Einsatzwagen eingeliefert und das zweite Mal von dem Hausarzt mit Dringlichkeit an die Erste Hilfe des Krankenhauses BOZEN verwiesen. Gerade jetzt, in diesem Moment, muss mein Opa mit 86 Jahren schon seit 14 Uhr auf eine Behandlung warten. Die erste Hilfe ist gerammelt voll, vor allem mit älteren Menschen, welche meistens von den Hausärzten verwiesen wurden.
Das Komische ist aber, dass, sobald man in den hinteren Bereich kommt, nichts mehr von Hektik oder Überlastung spürbar ist. Gemütliches Flanieren, Rumalbern und Unterbesetzung scheinen an der Tagesordnung zu sein.
Wie kann es sein, dass dies nun 3 von 4 Bereiche von Ihnen, Frau Landesrätin, betrifft?
1. Gesundheit: sollte nicht den über jahrzehntelangen Steuerzahlern im hohen Alter diese lange Warterei erspart werden? 2. Wo ist der soziale Aspekt, ihre Aufgabe von ganz oben, uns Südtirolern im Alter den nötigen Respekt zu zollen, indem der Bereich Gesundheit einigermaßen funktioniert? 3. Arbeit: Kann es sein, dass angefangen vom Hausarzt bis hin zu den Mitarbeitern im Krankenhaus jede Motivation fehlt. Ein Frust ist bei allen spürbar. Wer ist für das Mitarbeiterklima zuständig?Ich könnte einen Roman schreiben, die Worte würden einem nicht so schnell ausgehen, denn man braucht nur die sozialen Medien zu verfolgen um den Verdruss und die Wut unserer Bevölkerung zu sehen. Besuchen Sie ab und zu das Krankenhaus, sehen sie mit kritischen Augen was da gerade passiert? Wir sind innerhalb kurzer Zeit zu einem Krankenhaus der 3. Klasse geworden. Außen Hui, denn alle Achtung, das Krankenhaus von außen ist repräsentativ, modern und fast schon ein Statusgebäude. Aber haben sie die Erste Hilfe mal genauer betrachtet? Anbei ein Foto, es gibt mehrere aber ich denke dies ist an dieser Stelle zweitranging.
Ich kann gut verstehen, dass wir, die Bevölkerung nicht im Bilde über Ihren und Dr. Thomas Schaels Masterplan sind, aber es kommt langsam das Gefühl auf, dass es keinen gibt.
Lassen Sie uns teilhaben und zeichnen sie uns einen Weg und das Ziel, damit wir alle ein bisschen verstehen und nicht ratlos dem System und der Politik ausgeliefert sind.
Für Stadtparteiobmann Rudi Federspiel muss die MÜG in Innsbruck mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden: „Die Mitarbeiter der MÜG leisten hervorragende Arbeit mehr Kompetenzen wären daher das Gebot der Stunde“, so Federspiel, der eine notwenige Entlastung der Exekutive darin sieht: „Gewisse Bestimmungen im Landes-Polizeigesetz könnten hinkünftig auch von der MÜG kontrolliert und amtsgehandelt werden, gerade im Bereich der illegalen Prostitution“, erläutert der FPÖ-Politiker, der darauf verweist, dass „gerade die Exekutivbeamten eine Entlastung benötigen, da immer noch zu viele Planstellen nicht besetzt sind.“
Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger braucht es endlich echte Demokratie bei Urnengängen: „Listenkoppelungen müssen zukünftig verhindert werden, darum verstehe ich nicht, dass nun im Zuge der Novelle des Innsbrucker Stadtrechtes dieser Anachronismus wieder behandelt wird“, so der FPÖ-Chef.
Er verweist darauf, dass auch teilweise die Landesregierung Koppelungen kritisch betrachtet: „In der Vergangenheit führten die Koppelungen zu Ergebnissen bei Wahlen, welche eigentlich von den Wählern nicht gewollt waren, daher muss diese fragwürdige Praxis verhindert werden.“
Für Abwerzger sind besonders die Grünen in der Regierung nun gefordert: „Ich erinnere daran, dass Georg Willi im Zuge der landesweiten Gemeinderatswahlen 2016 die Listenkoppelung dezidiert abgelehnt hat.“
„Zunächst zeichnen die Gutmenschen und Vertreter der Willkommenskultur für das Schicksal derjenigen, die unter katastrophalen Zuständen auf den öffentlichen Plätzen und Straßen leben, verantwortlich. Es war von Beginn an klar, dass diese Personen aus kulturfremden Drittstaaten nur eine Zukunft auf der Straße in Europa haben werden. Ökonomische Aspekte sind kein Asylgrund!“, betont Blaas mit Nachdruck und stellt die Frage in den Raum, ob es den Betroffenen auf der Straße nun besser gehe als in ihrer Heimat.
„Die hygienischen Zustände entlang dieser wilden Behausungen sind zu einer Zumutung geworden. Unerträglicher Gestank liegt in der Luft, zumal zur Verrichtung der Notdurft die freien Flächen auf den Plätzen herhalten müssen“, erläutert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Für die Bürger stellt die Situation eine Zumutung dar, für die Tourismustreibenden ist ein derartiges Stadtbild ein Alptraum und die Sicherheitsbedenken müssen ernst genommen werden“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Wo sind nun die Gutmenschen, welche sich privat um diese Menschen kümmern und sie von der Straße holen?“, fragt sich Blaas abschließend und sieht nur im effektiven Schutz der Außengrenzen und der Abschiebung der Illegalen die einzigen Lösungsansätze zur Behebung der Problematik.
Der Gesetzentwurf sei im Ausschuss deutlich verbessert worden. Die Grünen erinnern an die wesentlichen Änderungen, die damals erwirkt wurden:
1. Keine geschenkten „Ladinersitze!“
Der von allen Oppositionsparteien scharf kritisierte „Ladinerpassus“ wurde stark verbessert. Nun ist vorgesehen, dass der oder die meistgewählte Ladiner/in, sollte er oder sie nicht unter den 35 Gewählten sein, nachrückt, indem die letztgewählte Person der eigenen Liste den Platz frei machen muss (und nicht, wie im Entwurf vorgesehen, eines der Restmandate).2. Demokratische Vielfalt leicht(er) gemacht
Für die Hinterlegung der Listen sind nun doch nicht mehr Unterschriften als bisher erforderlich, es bleibt bei den jetzt üblichen 400 (der Entwurf wollte auf 500 aufstocken). Auch wurde die Mindestanzahl der KandidatInnen pro Liste auf 12 eingeschränkt (statt, wie vorgesehen, auf 24 angehoben).3. Platz für Frauen
Die Aufweichung der Frauenquote wurde im Ausschuss, mit vereinten Kräften und viel „Ach und Weh“ verhindert. Es bleibt also bei der bisherigen Quote, die besagt, dass kein Geschlecht mehr als 2/3 der effektiven KandidatInnen einer Liste ausmachen darf. Die diabolisch ähnlich klingende Formulierung, derzufolge es nicht mehr als 2/3 der LISTENPLÄTZE sein dürfen, wurde abgewendet. Sie hätte eine absurde Situation von 23 Männern und 1 Frau auf einer Liste möglich gemacht.Trotzdem gibt es bei der Verbesserung des Entwurfs noch Luft nach oben. Entsprechend haben wir noch Anträge vorbereitet, die die demokratische Qualität des Wahlgesetzes deutlich wirksamer werden ließen. Es sind dies:
1. Verbot für Wahlwerbung durch Vereine, Verbände und Gewerkschaften
Wir wollten erreichen, dass das Regionalgesetz Nr. 7/1998, das dieses Verbot schon vorsieht, endlich umgesetzt wird. In unserem Änderungsantrag wird der Text des Regionalgesetzes auf die Landtagswahlen übertragen und Sanktionen und Veröffentlichungspflicht vorgesehen. Obwohl es im Ausschuss dazu von SVP-Seite hieß: „typisch grüne Verpetzpolitik!“ werden wir den Vorschlag noch einmal im Plenum vorbringen – sie würde dem ungeliebten Usus der Ungleichbehandlung endlich einen Riegel vorschieben. Übrigens liegt hierzu auch im Regionalrat bereits seit 2015 ein Gesetzentwurf unserer Fraktion vor.2. Echte Beschränkung der Wahlspesen
Wir unterstützen den Vorschlag, die Höhe der Wahlkosten auf maximal 30.000 Euro pro KandidatIn zu beschränken. Unser Vorschlag sieht vor, Wahlwerbespesen, die in „Seilschaften“ getätigt werden, aufzuteilen und einzurechnen. Ansonsten wird es weiterhin Schlupflöcher über Verrechnung durch die Partei geben und die Einschränkung des persönlichen Wahlbudgets bleibt eine wirkungslose Formalie.3. Und die Frauen an der Spitze?
Unser Vorschlag, endlich auch eine Vertretung des „anderen“ Geschlechtes an der Spitze des Landes vorzusehen (eine der beiden LH-Vertretungen sollte eine Frau sein – oder natürlich ein Mann, wenn es dereinst eine LH-Frau geben sollte), erhielt im Ausschuss nur 1 Stimme, jene der Einbringerin. Wir sind gespannt auf die Debatte im Plenum hierzu. Denn die Mehrheit zeigte schließlich ja etwa mit dem „Landinergesetz“ ganz deutlich, dass sie nichts gegen Quoten hat, wurde doch die ladinische Vertretung in der LH-Stellvertretung per Quote gesichert. Mal sehen, ob Frauen in Südtirol in ihrem Recht auf Quoten den Status von Ladinern erreichen.
„Wir benötigen ein soziales Europa, in welchem niemand auf der Strecke bleibt und die vorhandenen Herausforderungen bewältigt und nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Die Menschen sollen den Mehrwert Europas erkennen. Umso wichtiger ist es, dieses bereits den jungen Menschen zu vermitteln – sie sind die Zukunft Europas. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir heute so viele interessierte Jugendliche hier im Tiroler Landtagssitzungssaal begrüßen dürfen“, so AdR-Vizepräsident Lambertz.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Im Laufe der Diskussion wurden von den Jugendlichen eingebrachte Themen wie die Flüchtlingskrise, der Binnenmarkt, die Wirtschaft, die Währungsunion und die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa diskutiert: „Das alles sind Bereiche, die heute von einzelnen Nationalstaaten allein nicht bewältigt werden können. Solidarität, Zusammenhalt und Gemeinschaftlichkeit sind die Stichworte, die uns in Europa weiterbringen“, weiß Landtagspräsident Van Staa.
Auch Lambertz betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, um Antworten auf wichtige Fragestellungen zu finden. Zusammen mit Tirols Landtagspräsident zeigte er sich beeindruckt von der Klarheit, mit der die jungen Menschen die aktuellen Herausforderungen erkennen und engagiert ihre Ideen und Vorstellungen zu einer gemeinsamen Gestaltung Europas einbringen.
Lambertz wird ab 1. Juli 2017 das Amt des AdR-Präsidenten übernehmen. Er war über viele Jahre Minister-sowie Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Die nicht geständigen Beschuldigten haben laut Anklage die beiden im Jahr 2016 von Salzburg nach Frankreich ausgelieferten, mutmaßlichen Jihadisten in einem Flüchtlingslager in der Stadt Salzburg im Herbst 2015 logistisch und psychologisch unterstützt. Sie sollen für den Algerier Adel H. (29) und den Pakistani Muhammad U. (35) Informationen beschafft und Kontakte zum IS hergestellt haben.
In dem Salzburger Flüchtlingscamp soll unter den mutmaßlichen Jihadisten auch eine SIM-Karte mit – für den IS wichtigen – Telefonnummern ausgetauscht worden sein. Die Daten dienten offenbar als Informationsquelle für kleinere Terrorgruppen, um sich dem Netzwerk in Frankreich anzuschließen. Zudem sollen sie auch Kontakte verschleiert haben.
Die Angeklagten beteuerten, mit dem IS nichts zu tun zu haben. Der Schöffensenat kam nach mehreren Verhandlungstagen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Beschuldigten eine Verbindung zu Personen hatten, die dem IS nahe standen. Allerdings seien die beiden Angeklagten in die Struktur des IS nicht so fest eingebunden gewesen wie Adel H. und Muhammad U., die derzeit in Paris inhaftiert sind.
Die beiden Angeklagten waren im Herbst 2015 als Flüchtlinge von Griechenland über die Balkanroute nach Österreich gekommen. Sie wurden am 18. Dezember 2015 in dem Flüchtlingslager an der Münchner Bundesstraße in Salzburg festgenommen. In dem Camp sollen sie auf die beiden mit den Paris-Anschlägen vom 13. November 2015 in Verbindung gebrachten Flüchtlinge Adel H. und Muhammad U. getroffen sein. Diese wurden bereits am 10. Dezember in Salzburg festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich an den Anschlägen in Frankreich beteiligt, wenn sie nicht auf der Reise dorthin im Flüchtlingsstrom stecken geblieben und in Griechenland eine Zeit lang inhaftiert gewesen wären. Bei den Attentaten in Paris wurden 130 Menschen getötet und 352 verletzt.
In dem Flüchtlingscamp in Salzburg trafen die beiden mutmaßlichen Terroristen auf die beiden heute bei dem Prozess in Salzburg verurteilten Männer und einen mutmaßlichen IS-Kurier, einen Marokkaner, der am 10. Dezember 2015 im Camp eintraf, dann noch flüchten konnte und später in Belgien festgenommen und nach Salzburg ausgeliefert worden ist. Der Mann wurde in Salzburg wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung IS angeklagt, ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Alle fünf Männer sind laut Staatsanwalt in Verbindung gestanden und haben sich gekannt.
Die heute in Salzburg Verurteilten sollen eine Rolle bei dem Datenaustausch in dem Salzburger Camp für die “Weiterreise” von mutmaßlichen Terroristen gespielt haben. Sie seien vom IS im Jahr 2015 als Scouts in den Flüchtlingsströmen mitgeschickt worden, auch um herauszufinden, welche Routen nach Europa überhaupt möglich seien. Laut Staatsanwalt hat der Erstangeklagte in Salzburg eine Verbindung zu Adel H. gesucht, um weitere Kontakte – vor allem über Handynummern – zum Terrornetzwerk zu knüpfen, denn diese seien nur schrittweise erfolgt.
Ein wichtiges Beweisstück war für die Staatsanwaltschaft eine algerische SIM-Karte, die in der Geldtasche des Algeriers gefunden wurde und die zur Übermittlung von Daten und für den IS wichtiger Kontakte an Adel H. gedient haben soll. Unmittelbar vor der Festnahme soll H. noch versucht haben, die Geldbörse samt der SIM-Karte dem Marokkaner zuzustecken mit der Bitte, diese dem Algerier auszuhändigen. Auf dem bei Adel H. sichergestellten Handy wiederum seien 13 wichtige Kontakte dauerhaft gespeichert gewesen, darunter jener des Marokkaners. Daten der SIM-Karte wurden wiederum am Mobiltelefon des mutmaßlichen IS-Kuriers sichergestellt.
Die Angeklagten, die bis zuletzt ihre Unschuld beteuerten, sprachen von Zufällen und auch von Freundschaftsdiensten gegenüber ihnen unbekannten Mitbewohnern des Flüchtlingslagers. Auf diese Weise könnten unbekannte Telefonnummern oder Daten auf ihre Mobiltelefone geraten sein. Seitens der Angeklagten wurde noch ein Zeuge beantragt, der die Anschuldigungen bezüglich der in der Geldbörse gefundenen SIM-Karte entkräften sollte. Doch der Flüchtling konnte bisher nicht ausgeforscht werden. Adel H. hatte die Angeklagten entlastet. Er hatte in einer Videokonferenz als Zeuge ausgesagt, dass der IS unter den Flüchtlingen in dem Lager in Salzburg kein Thema gewesen sei und diesbezüglich auch keine Daten ausgetauscht worden seien.
In seiner Urteilsbegründung betonte der Senatsvorsitzende am Landesgericht Salzburg, dass jede Art von Beihilfe an einer terroristischen Vereinigung nicht sanktionslos bleiben dürfe. “Der Unwert der Tat ist in diesem Fall sehr hoch.” Der “Islamische Staat” habe einen Organisationsgrad in Europa erreicht, der es möglich gemacht habe, die Werte von Freiheit und das Grundrecht auf Demokratie zu erschüttern.
Die Verteidiger des Marokkaners und des Algeriers meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung an. Der Algerier ist auch noch wegen versuchten Diebstahls und wegen Konsums und Verkaufs von Drogen schuldig gesprochen worden. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Deshalb ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Zuletzt seien immer häufiger am Schwarzmarkt oder bei dubiosen Plattformen Tickets angeboten worden, “die gefälscht oder ungültig sind oder die es oft überhaupt nicht oder noch nicht gibt”. Im schlimmsten Fall müssen sich betroffene Kunden mit polizeilichen Ermittlungen auseinandersetzen, “denn jedes gefälschte Ticket wird sichergestellt und der Kriminalpolizei übergeben”, berichtete oeticket am Mittwoch.
Insgesamt schließen 44 Prozent der 1.000 Befragten das Hantieren mit dem Smartphone während der Fahrt grundsätzlich nicht aus. Dabei schätzten 87 Prozent ihr Fahrverhalten als größtenteils sicherheitsbewusst ein. 46 Prozent meinen besser Auto fahren zu können als die meisten anderen. Auch wenn 70 Prozent glauben, dass sie zum größten Teil selbst die Verantwortung für ein sicheres Ankommen tragen, gaben 57 Prozent an, bei Zeitdruck Tempolimits zu ignorieren.
Bei Tempo 130 wird der Sicherheitsabstand vom Großteil der Autofahrer falsch eingeschätzt. 82 Prozent halten bis zu acht Fahrzeuglängen Abstand. Tatsächlich sollten es aber 14 (70 Meter) sein. “Das entspricht zwei Sekunden. Das ist der Mindestabstand für einen ausreichende Reaktions- und Bremsweg bei guten Bedingungen”, erklärte Schedl.
2016 starben 46 Personen durch Unfälle auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen. Die Hälfte der tödlichen Unfälle wurden durch Unaufmerksamkeit oder Ablenkung verursacht. Verbreitete Unfallursachen neben Ablenkung sind Übermüdung, zu hohes Tempo und zu wenig Abstand. Die Verkehrsregeln würden aber “nicht nur von notorischen Verkehrssünder, sondern auch viele ganz normale und grundsätzlich vernünftige Lenkerinnen und Lenker” überschritten, berichtete Schedl.
Das Risiko von Nebentätigkeiten, wie das Hantieren am Handy und an Navigationssytemen, würden stark unterschätzt werden: “Multitasking ist in unserer Gesellschaft sehr positiv behaftet. Aber was viele Lenker vergessen, ist, dass Autofahren an sich Multitasking ist”, sagte Verkehrspsychologin Bettina Schützhofer.
Ab 10. Mai startet die Kampagne “Hallo Leben” der ASFINAG, die auch von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützt wird. “Ich habe ein klares Ziel: Keine Verkehrstoten mehr auf Österreichs Straßen”, sagte Leichtfried. In die Kampagne werden 1,1 Millionen Euro investiert und sie umfasst sowohl TV- und Hörfunk-Spots, wie auch Plakate.
In Tirol gibt es über 160 öffentliche Büchereien, die größtenteils von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut werden. „Ohne die Unterstützung der ehrenamtlich engagierten Menschen würde das Büchereiwesen in Tirol nicht auf einem solch starken Fundament stehen, wie es das heute tut. Lesen ist die Schlüsselkompetenz für alle Formen des Wissenserwerbs – neben den Schulen sind die öffentlichen Büchereien die größten Leseförderungseinrichtungen im Land und daher von großer Bedeutung für die kulturelle Bildung der gesamten Öffentlichkeit“, verwies Kulturlandesrätin Beate Palfrader auf den hohen Stellenwert des öffentlichen Büchereiwesens. Als Zeichen der Wertschätzung für die vielen Jahre freiwillig geleisteter Arbeit erhielten die 75 geehrten Mitarbeiter aus 35 Tiroler Büchereien eine Anerkennung sowie eine Urkunde.
Das Tiroler Bibliothekswesen ist ehrenamtlich
Mit der Ehrung soll die Leistung der Büchereimitarbeiter mehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden: „Leseförderung und Literaturvermittlung, die Integration neuer Medien und die Organisation von Veranstaltungen – die Herausforderungen sind vielfältig und komplex“, so LRin Palfrader. „Die über 1.260 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen maßgeblichen Beitrag im Dienst der Bildung und Kultur.” Nicht zu unterschätzen sei auch die Rolle von Büchereien als Orte der Begegnung und Kommunikation.
Darüber hinaus sind zahlreiche Tiroler Büchereien seit dem Jahr 2015 beim Projekt „OnLeihe“ beteiligt: Durch dieses E-Book-Projekt können elektronische Medien unkompliziert digital entlehnt werden. Mittlerweile nehmen bereits über 85 öffentliche Büchereien in Tirol teil. Aktuell zählt die „OnLeihe“ über 6.000 Medien und verzeichnet im Monat rund 3.000 Entlehnungen – Tendenz steigend. Außerdem unterstützt das Land Tirol öffentliche Büchereien beispielsweise durch den Ankauf von Medien, EDV-Hardware und Büchereimobiliar sowie die Förderung von Literaturveranstaltungen. Weiteres wird die regionale Ausbildung für BüchereimitarbeiterInnen gefördert.BoOchereiehrungen_Liste
Der 58 Jahre alte Vizebürgermeister ist am Dienstag seiner Krebserkrankung erlegen. Huber arbeitete als Installateur für Heizung und sanitäre Anlagen. Er war seit 2010 Gemeindereferent und ab 2015 Vizebürgermeister.
In einer ersten Stellungnahme dankte Ausserdorfer für den unermesslichen Einsatz, den Huber für die Allgemeinheit erbrachte. Er hob Hubers Geradlinigkeit, seine Zuverlässigkeit sowie seine Ehrlichkeit besonders hervor.
„Den Angehörigen gilt das aufrichtige Beileid im Namen unserer gesamten Marktgemeinde“, so der Bürgermeister.
Josef Huber hinterlässt seine Frau und drei Kinder.
Das Rückspiel des B-Jugend Achtelfinales in der „Poule-Scudetto“ findet am Sonntag, 14. Mai um 16 Uhr in San Polo D’Enza, eine kleinen Dorf in der Provinz Reggio Emilia statt. Um den Einzug ins Viertelfinale zu schaffen, müssen die Weißroten auswärts gewinnen. Das Reglement sieht nämlich nicht vor, wie beispielsweise in der Champions League, das Auswärtstreffer doppelt zählen. Die besser platzierte Mannschaft der Meisterschaft kommt bei zwei Ausgleichen weiter, und da Reggiana die Meisterschaft auf dem zweiten -, der FCS auf dem dritten Tabellenrang beendete, müssen Wieser & Co. siegen.
Alles auf Sieg also im Rückspiel und alles ist möglich, das haben die Jungs in der Meisterschaft und auch im Hinspiel gezeigt.
„Landeshauptmann Kompatscher, die Gemeinde Bozen und die Behörden schauen seit Wochen zu, wie dieser Platz sowie die Eingänge zu den Landhäusern verdreckt und vermüllt werden und Illegalen als Schlafstätte dienen. Offenbar fühlt sich niemand zuständig, dabei gibt es eine Reihe von Zuständigen die nicht handeln und einfach zuschauen“, so Pöder.
„Die hygienischen Zustände sind katastrophal, Fäkalien, Gestank und Müll sammeln sich an, genau dort wo täglich hunderte von Angestellten und Bürgern ein und ausgehen, die regelrecht über den Müll und die Fäkalien steigen müssen. Auch Fahrräder liegend neben den Schlafsäcken und dem Müll herum, man kann mal annehmen, dass die derzeitigen Benutzer dieser Fahrräder sie nicht unbedingt gekauft haben. Man sollte die Illegalen und den Dreck vor die Wohnung des Landeshauptmannes und des Bozner Bürgermeisters verfrachten“, so Pöder.
„Es ist ganz einfach: Sowohl das Gesindel, das dort mittlerweile Tag und Nacht herumlungert als auch der gesamte Dreck sind von den verantwortlichen Stellen sofort zu entfernen.“
Neben den individuellen Leistungen in Schule und Betrieb zählten auch das Interesse an Weiterbildung, soziale Kompetenzen und ehrenamtliches Engagement zu den Auswahlkriterien.
LR Tratter betonte im Rahmen der Galanacht einmal mehr die zentrale Bedeutung der dualen Ausbildung: „Der in vielen Bereichen deutlich zu beobachtende Fachkräftemangel ist nicht nur in Tirol, sondern auch in anderen Bundesländern eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Auch aus diesem Grund ist die laufende Fachkräfteoffensive so wichtig, denn unsere tüchtigen und engagierten Lehrlinge von heute sind die künftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Diese werden am Standort Tirol immer stärker nachgefragt!“ Die in Tirol stets niedrige Jugendarbeitslosigkeit sei ebenfalls in hohem Maß dem bewährten dualen Ausbildungssystem zu danken, ergänzt Arbeitslandesrat Tratter: „Ein großer beschäftigungspolitischer Vorteil, den die Lehre hier mit sich bringt!“
Engagiert in Beruf und Gesellschaft
Der junge Mechatroniker Florian Triendl hat alle drei Fachklassen mit ausgezeichnetem Erfolg und einem „Sehr gut“ in allen Gegenständen abgeschlossen. Vom Betrieb wird er besonders für seine Verlässlichkeit, Kollegialität, Pünktlichkeit und seinen Fleiß gelobt. Florian Triendl erhielt die Begabtenförderung des Landes Tirol, das Diplom der Tiroler Fachberufsschulen und holte sich im zweiten und dritten Lehrjahr den Landessieg beim Landeslehrlingswettbewerb. Zudem besuchte er als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr diverse Kurse und engagiert sich bei der Speckbacher-Schützenkompanie, beim Krippenverein Absam und den Absamer Matschgerern. Verbleibende Zeit widmet er seinen Hobbys, u.a. der Steirischen Ziehharmonika, der Gartenarbeit und dem Programmieren.
Land Tirol investiert in duale Ausbildung
Das Land Tirol setzt zahlreiche Maßnahmen für Jugendliche, insbesondere am Übergang Schule-Beruf. Für Projekte, die speziell den Lehrlingen zu Gute kommen, werden jährlich rund 3,7 Millionen Euro investiert. Mit Initiativen wie der Ausbildungsbeihilfe und der Begabtenförderung für Lehrlinge, der Lehrlingscard zur Gleichstellung mit SchülerInnen sowie der Förderung von Lehrlingsprojekten (u.a. Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Ausbilderforum, Lehre und Matura, Lehrlingswettbewerbe, Lehrstellen- und Bildungsberatung) stärkt das Land Tirol konsequent Lehre und Auszubildende. Durch Auszeichnungen und Prädikate für Lehrlinge, Unternehmen und LehrlingsausbildnerInnen (v.a. Lehrling des Jahres bzw. Lehrlinge des Monats, Ausgezeichneter Tiroler Lehrbetrieb, Begabtenförderungsfeiern und Diplome für LehrlingsausbilderInnen im Rahmen des Weiterbildungspasses) wird gezielte Öffentlichkeitsarbeit geleistet.
10.708 junge Menschen in Ausbildung
Im Jahr 2016 waren 10.708 junge Menschen in Ausbildung, davon 7.126 (66,6 Prozent) Burschen und 3.582 (33,4 Prozent) Mädchen. Damit entscheiden sich nach wie vor knapp 49 Prozent für eine Lehre. Insgesamt gibt es über 150 Lehrberufe. Die beliebtesten sind Einzelhandel (1.480), Metalltechnik (1.012) und Elektrotechnik (897), wobei fast die Hälfte aller Lehrlinge in der Sparte Gewerbe und Handwerk ausgebildet wird. Die Zahl der Tiroler Lehrbetriebe beläuft sich auf 3.443.
Des Weiteren sei im Jahr 2016 der Erlass ergangen, dass nur vorwiegend einheimische Produkte angeboten werden dürfen. „Leider hat sich die Situation am Obstmarkt bis heute nicht geändert! Der Obstmarkt im Herzen von Bozen verkommt leider immer mehr zu einem Basar, wo an etlichen Marktständen immer noch oder zum Großteil Trockenfrüchte angeboten werden“, heißt es in einer Aussendung.
„Wir Freiheitliche des Bezirkes „Bozen Stadt und Land“ fordern schon seit Langem, dass endlich der Obstmarkt wieder zu dem gemacht wird, was er einst einmal war: nämlich ein zentraler Platz in der Altstadt, der wie kein zweiter eine ideale Verkaufs- und Ausstellungsfläche für die Obstbauregion Südtirol bietet. Des Weiteren sollen vor allem heimische Produkte aus Südtirol angeboten werden.“
„Als Wintersportland im internationalen Wettbewerb ist Tirol auf Investitionen in Infrastruktur und Schneesicherheit angewiesen. Dabei besteht gerade im Bereich der Beschneiung mit Schneekanonen und weiteren Beschneiungsanlagen hohes Potenzial für ressourcenschonende Innovationen“, erklärte LH Günther Platter. Denn allein in Tirol werden von den 7.300 ha Pistenfläche 5.500 ha beschneit. Optimierte Beschneiungstechnologien mit einem effizienten Ressourceneinsatz sind nicht nur für Tirol ein stark wachsender Wirtschaftszweig: „Wir wollen in diesem Bereich österreichweit und europaweit führend werden. Deshalb werden wir ein international sichtbares Kompetenzzentrum für technische Beschneiung und Schneemanagement ins Leben rufen.“
Konkret sollen die Beschneiungsanlagen vor Ort in den Tiroler Skigebieten verbessert, an der Schneeerzeugung geforscht und damit die saisonale Planbarkeit der Skigebietsbetreiber optimiert werden. Dabei werden Partner aus der Wirtschaft, der Fachverband der Seilbahnen und Partner aus Wissenschaft (Universität Innsbruck, MCI, FH Kufstein) ihr Know How bündeln.
Machbarkeitsstudie für Technologiezentrum Kranebitten
Das Technologiezentrum am Standort Technik-Kranebitten soll Platz für akademische Firmengründungen von Tiroler Hochschulen bieten. Damit auch hier der Synergieeffekt aus Forschung und Innovation Hand in Hand mit umsetzbaren wirtschaftlichen Projekten seine volle Entfaltung bieten kann, wird in den nächsten Monaten eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in welcher Ziele, Schwerpunkte, Finanzierung und Leistungen des Technologiezentrums konkretisiert werden. „MedEL ist für mich das Paradebeispiel: Eine wissenschaftliche Idee wurde marktreif weiterentwickelt und verhilft mittlerweile unzähligen Menschen zu besserem Hörvermögen. Genau das soll das Ziel des Technologiezentrums sein: Die Kombination von Wissenschaft und Wirtschaft führt dabei zum Erfolg.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Herbst diesen Jahres präsentiert“, kündigte LH Platter an. Die beteiligten Institutionen sind neben dem Land Tirol, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Universität Innsbruck, die Medizinische Universität Innsbruck, das MCI, die Private Universität für Medizinische Informatik und Technik UMIT sowie die FH Kufstein.
Es war der 19. November, als der 23 Jahre alte Alessandro Conti aus Cavalese und die 28-jährige Giulia Valentini aus Baselga di Piné bei einem Unglück ums Leben kamen (UT24 berichtete).
Conti und Valentini hatten am Abend an einer Firmenfeier einer Rechtsanwaltskanzlei aus Predazzo teilgenommen, für die sie arbeiteten. Bei der Heimfahrt stürzte ein Ford Fiesta mit vier Insassen in den Eisack. Conti und Valentini starben.
Der Trientner Professor Raffaele Mauro ist dem Bericht zufolge in seinem Gutachten zum Schluss gekommen, dass es ein so nicht voraussehbarer Unfall gewesen sei. Die zuständigen Straßenverwalter hätten sich „keiner Unfähigkeit oder Nachlässigkeit schuldig gemacht“.
Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den Völser Bürgermeister Othmar Stampfer, dem Projektanten Heinz Tschugguel und dem Obmann der Weginteressenschaft, Christian Mair, eingeleitet. Ihnen wird fahrlässige Tötung und Verletzung vorgeworfen.
Das Gutachten von Mauro, sowie ein weiteres zum Unfallhergang, sollen am 29. Mai am Bozner Landesgericht besprochen werden.
Bei dem Wanderweg, auf dem die Deutsche attackiert worden war, handle es sich um einen Privatweg. Zudem seien Hinweisschilder mit der Aufschrift “Achtung Weidevieh! Halten Sie unbedingt Distanz, Mütterkühe schützen ihre Kälber – Betreten und Mitführen von Hunden nur auf eigene Gefahr” angebracht, sagte der Landwirt bei seiner Einvernahme vor Gericht. Diese Schilder seien nach einem OGH-Urteil in der Bauernzeitung empfohlen worden, erklärte der Beklagte.
Die Verstorbene habe bei ihrer Wanderung an mindestens einem dieser Schilder vorbei kommen müssen, betonte der Bauer. Der Witwer der Verstorbenen hatte bereits zuvor in seiner Einvernahme jedoch erklärt, dass ihm diese Schilder noch nie aufgefallen seien. Dabei würden er seine Familie bereits seit mehreren Jahrzehnten in diesem Gebiet urlauben.
Laut der Klägerpartei sei der Landwirt dazu verpflichtet gewesen, die Tiere vom Weg abzuhalten. Außerdem sei Wandern mit Hunden nicht explizit untersagt gewesen und der Weg sei als “besonders sicherer Weg” beworben worden, sagte der 51-jährige Mann der Verstorbenen. Das Einzäunen aller Wege, die durch seine Weidefläche führen, sei aber praktisch nicht zumutbar, verteidigte sich der Beklagte. Außerdem habe es zuvor noch nie Probleme mit seinen Kühen gegeben.
Die Hinterbliebenen forderten 360.000 Euro Schadenersatz. Der Richter meinte indes, dass das Verfahren länger dauern und wahrscheinlich heuer nicht mehr zu einem Ende kommen werde.
Die 45-Jährige war am 28. Juli 2014 im Pinnistal, einem Seitental des Stubaitals, mit ihrem Hund auf einem Wanderweg unterwegs, als die Tiere plötzlich seitlich auf sie zuliefen. Die Frau wurde an Ort und Stelle rund 45 Minuten lang reanimiert, erlag jedoch ihren Verletzungen. Nach Angaben der Exekutive hatte es die Herde vermutlich auf den angeleinten Hund der Frau abgesehen. Das Tier soll sich laut einem Zeugen zuvor aber nicht aggressiv den Kühen gegenüber verhalten haben. Die Obduktionsergebnisse ergaben, dass die Deutsche zu Tode getrampelt wurde.
Nach dem Vorfall war eine Debatte über mögliche Konsequenzen der Kuhherden-Attacke entstanden. Die Tiroler Landwirtschaftskammer hatte als erste Maßnahme einen Info-Folder mit Illustrationen über das richtige Verhalten auf Weiden herausgebracht.
Insgesamt starben demnach seit Jahresbeginn mehr als 1.300 Flüchtlinge bei dem Versuch, von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Mehr als 43.000 Migranten haben der UNO zufolge in diesem Zeitraum über die zentrale Mittelmeerroute Italien erreicht.
Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, betonte zuletzt nochmals die Wichtigkeit der Rettungseinsätze im Mittelmeer. Europa müsse zudem sichere Wege für Flüchtende schaffen, die etwa im Rahmen einer Familienzusammenführung einreisen. Zusätzlich müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, um die gefährliche Überfahrt in Zukunft zu stoppen.
Inzwischen plant Italien neue Regeln für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Nach Vorwürfen wegen angeblicher Kontakte zwischen Hilfsorganisationen und Schleppern sollen alle Einsätze im Mittelmeer zur Flüchtlingsrettung ausschließlich unter Regie der italienischen Küstenwache erfolgen, berichtete die Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Dienstag.
Das Hauptquartier der Küstenwache in Rom soll bestimmen, welche NGO-Schiffe Flüchtlinge in Seenot zur Hilfe eilen sollen. Damit soll vermieden werden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen zu nah an die libysche Küste fahren. Zudem sollen die Namen aller Crewmitglieder an Bord der NGO-Schiffe von der italienischen Küstenwache registriert werden.
Angesichts der jüngsten Ankunft tausender Migranten auf Sizilien sucht das Innenministerium nach zusätzlichen Unterkünften für Flüchtlinge. 1.100 neue Plätze sollen in den nächsten Monaten in Kasernen, Sporthallen und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die Region Friaul Julisch Venetien will die Zahl der Plätze im Flüchtlingslager von Gradisca d’Isonzo aufstocken. In Rom sollen mehr Betten im Flüchtlingslager von Ponte Galeria südlich von Rom zur Verfügung gestellt werden.
Seit Jahresbeginn erreichten 43.245 Migranten die italienische Küste über das Mittelmeer, das sind 38,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, teilte das Innenministerium in Rom am Montag mit. Allein am Wochenende erreichten über 6.000 Migranten Italien. Das Land versorgt derzeit circa 177.000 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen.
Die Lufthansa hatte in den letzten Wochen wiederholt Interesse für die Alitalia dementiert. Die Sonderverwalter des ehemaligen italienischen Monopolisten wollen noch bis Ende dieser Woche einen Advisor ernennen, der den Verkauf flankieren soll. Bis Ende Juli sollen unverbindliche Interessenserklärungen eingereicht werden.
Die Alitalia hat inzwischen eine erste Tranche von 220 Millionen Euro des Brückenkredits in Höhe von 600 Millionen Euro erhalten, den die Regierung der Airline gewährt hat. Damit ist die Fortsetzung des Flugbetriebs garantiert. Die drei Sonderverwalter der Airline müssen die Kosten reduzieren, damit die Airline weiterfliegen kann. Alitalia, die 2016 Verluste von 500 Millionen Euro angehäuft hatte, meldete im ersten Quartal 2017 rote Zahlen in Höhe von 200 Millionen Euro.
Am Mittwoch ist inzwischen ein Treffen zwischen den Sonderverwaltern der Alitalia und den Gewerkschaften vorgesehen. Die Belegschaft verzichtete auf einen am kommenden Freitag geplanten Streik. Dem Unternehmen droht das Aus, nachdem sich die Mitarbeiter gegen einen Rettungsplan ausgesprochen haben, der unter anderem Einschnitte bei Stellen und Gehältern vorsah. Nun stehen mehr als 12.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.