Der etwas fehlerhafte deutsche Hinweis auf eine Paketsendung sehe im Gegensatz zum italienischen Text keinen zweiten Zustellungsversuch vor, so Lang.

„Ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Hoffentlich nicht! Liebe Post, der italienische Text sollte vollinhaltlich auch in deutscher Sprache aufscheinen. Und dies bitte schon beim ersten Versuch“, schreibt Lang.

Die Aufenthaltskarte gilt als Identitätsnachweis und dient zur Dokumentation des Aufenthaltsrechts. Der Mann soll über mehrere Jahre hinweg Geldbeträge von Antragstellern für die Ausstellung dieser Karten entgegengenommen und dies über Einzahlungsbestätigungen verschleiert haben. Der Schaden allein für das Jahr 2017 wurde von der Bezirkshauptmannschaft selbst laut Bien mit rund 6.300 Euro angegeben. Die Ermittlungen gehen in Richtung des Verdachts der Veruntreuung und Urkundenfälschung.

Die Anzeige datiert auf den 21. April. Die Malversationen waren laut “Heute” aufgeflogen, weil eine andere Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Tulln auf Ungereimtheiten aufmerksam wurde. Der Beamte soll seit fast zehn Jahren bei der Behörde in Tulln tätig sein, nun müssten etwa 4.000 Akten untersucht werden, berichtete der ORF NÖ.

Die Aufenthaltstitel sollen von dem Mann nicht fälschlich verteilt oder unrechtmäßig verkauft worden sein, betonte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision des Landes Niederösterreich, gegenüber dem ORF NÖ. “Wesentlich ist, dass der Bedienstete bei einem Teil der Betroffenen die Gebühren eingestreift hat. Die Aufenthaltstitel sind rechtlich in Ordnung. Die betroffenen Fremden sind von den Malversationen nicht berührt”, wurde Grünner zitiert.

Der Mitarbeiter sei inzwischen von seiner Tätigkeit abgezogen, allerdings nicht vom Dienst freigestellt worden, berichtete der ORF NÖ. Weil er Beamter sei und so weiterhin Geld bekäme, wolle man ihn nicht “belohnen”, so Grünner.

Dass das offenbar jahrelange Vorgehen des Mitarbeiters jahrelang unbemerkt blieb, begründete man dem Bericht zufolge bei der Innenrevision des Landes mit der “entsprechenden Akribie”, mit der der Mann vorgangen sein soll. Das Problem sei, dass sich die Kontrollen “vordringlich auf inhaltliche Unrichtigkeiten beziehen und nicht auf sogenannte Einzahlungsbestätigungsnummern”, erklärte Grünner. Nun soll überprüft werden, ob die internen Kontrollsysteme auf den Bezirkshauptmannschaften ausgebaut werden müssen.

Der Motorradfahrer krachte am Dienstagvormittag frontal in die Seite des Autos. Der Schweizer musste ins Krankenhaus von Zams gebracht werden.

„Dear Mr. President“, schreibt Gabalier auf Facebook. „Nachdem für Sie „der Tag in unserem Land noch kommen wird, an dem wir ALLE Frauen bitten werden müssen ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität anderen Kulturen gegenüber denen es die „Religion vorschreibt“,
habe ich mir heute schon einmal eines aus Solidarität unseren Frauen gegenüber aufgesetzt“, so Gabalier.

„In weiser Voraussicht auf das noch folgende Alkoholverbot aus Solidarität jenen Religionen gegenüber in denen man keinen Alkohol trinkt, habe ich heute schon einmal damit begonnen mein Verdauungsschnapserl nach meinem geliebten Schweinsbraten gegen ein Stamperl steirisches Kernöl zu ersetzten“, schreibt der Volks Rock’n’Roller.

Der relativ schneearme Winter ließ auf eine zügige Schneeräumung hoffen. Aus der geplanten Öffnung am Staatsfeiertagswochenende wurde dann aber nichts: “Doch das Hochgebirge zeigte sich ab dem Osterwochenende von seiner grimmigsten Seite. 70 Zentimeter Neuschnee, Schneeverfrachtungen von bis zu fünf Meter und Temperaturen bis minus 14 Grad führten zu massiven Unterbrechungen der Schneeräumung und zu erhöhter Lawinengefahr”, hieß es in einer Aussendung der Großglockner Hochalpenstraßen AG (GROHAG).

“Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten zwanzig Jahren zu Beginn der Schneeräumung am 10. April so wenig Schnee gab”, schilderte Peter Embacher, Leiter der Schneeräumung. “Die Rückkehr des Winters hat den Trupps wirklich zu schaffen gemacht. Zweimal zwangen uns Wetterstürze zum Rückzug der Räumgeräte. Zudem machten die Windverfrachtungen laufend Sprengungen im Streckenabschnitt Fuscher Lacke bis zur der Kehre 18 notwendig.”

Die zwei Schneeräumungstrupps mit insgesamt 15 Männern starteten von Fusch/Ferleiten im Norden (Salzburg) und von Heiligenblut (Kärnten) im Süden. Zum alljährlichen Höhepunkt der Schneeräumungsarbeiten – dem Durchbruch – treffen sich beide Trupps auf Höhe des Hochtors. Die Schneewände entlang der Mautstraße sind derzeit bis zu sechs Meter hoch.

Der Wintereinbruch habe gezeigt, dass das Wetter im Hochgebirge unberechenbar ist, erklärte GROHAG-Vorstand Johannes Hörl. “Umso mehr freut es uns, dass wir den Zeitplan halten konnten, dass die Schneeräumung unfallfrei von Statten ging und wir – wie im letzten Jahr – zum 3. Mai die Straße öffnen können. Sofern der Winter nicht noch einmal zurückkehrt.” Der Durchzug von Nord nach Süd, sowie die beiden Stichstraßen zur Edelweißspitze und zur Kaiser-Franz-Josefs-Höhe sind befahrbar. Auch die Nockalmstraße in Kärnten ist bereits vom Schnee befreit und wird ebenfalls morgen wieder geöffnet.

Die im Jahr 29 vor Christus von Kaiser Augustus für sich selbst errichtete Grabstätte, in der später auch einige seiner Nachfolger beigesetzt wurden, wird mit einer Spende in Höhe von sechs Millionen Euro des italienischen Telekom-Betreibers TIM finanziert. Die Restaurierung soll zwei Jahre dauern, 2019 soll die Grabstätte nach 80 Jahren Besuchern wieder zugänglich sein. Dank LED-Beleuchtung sollen Lichtspiele geschafft werden, dank derer das Mausoleum nachts erstrahlen soll. Später könnte das Mausoleum mit einem Dach überdeckt werden.

Geplant ist die Restaurierung von Mauern mit einer Fläche von 13.000 Quadratmetern. Das Mausoleum war ein Zylinder mit einem Durchmesser von etwa 89 Metern, über dem sich ein mit Zypressen bepflanzter Erdhügel erhob. Um den Hügel herum waren fünf konzentrische Mauerringe errichtet. Auf dem Gipfel stand eine metallene Statue des Kaisers.

“Das Mausoleum wird eine der größten Attraktionen für Touristen in Rom werden”, versicherte Bürgermeisterin Virginia Raggi. Sie hofft auf weitere Spenden von Privatunternehmen zur Restaurierung von Monumenten in Rom.

Er werde sein Rücktrittsgesuch noch diese Woche Präsident Milos Zeman übergeben, kündigte Sobotka bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Prag an. Laut dem Regierungschef gibt es nun zwei Möglichkeiten: entweder vorzeitige Parlamentswahlen, worauf sich jedoch die Parteien einigen müssten, oder die Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings ohne Babis als Finanzminister. Planmäßig sind in Tschechien im Oktober die nächsten Parlamentswahlen.

Ausgelöst hatte den Rücktritt der Regierung ein heftiger Streit zwischen den beiden größten Koalitionspartnern ANO und Sozialdemokraten (CSSD). Sobotka wirft Babis seit längerem Steuerhinterziehung mit dessen Holding Agrofert vor.

“Es ist unannehmbar, dass der Finanzminister nicht imstande ist, eindeutig nachzuweisen, woher er Geld für seinen Besitz genommen und ob er seine Einnahmen versteuert hat”, begründete Sobotka seinen Rücktritt am Dienstag. Babis könne angesichts des Interessenskonflikts nicht weiter das Amt als Finanzministers ausüben, weil sein Ressort seine umstrittenen Transaktionen prüfen müsste.

Entscheidend ist nun, wie der Staatspräsident auf den Rücktritt reagiert. Zeman kann das Rücktrittsgesuch Sobotkas annehmen oder ablehnen. Er könnte auch ein Expertenkabinett bis zum regulären Wahltermin einsetzen. Die Präsidentschaftskanzlei in Prag wollte die Entscheidung des Premiers zunächst nicht kommentieren.

Zeman hat sich in der Vergangenheit aber in dem Streit hinter Babis gestellt, indem er die Sonderdebatte im Parlament im März zu den Transaktionen des Finanzministers als “Theaterspiel” bezeichnete. Das Parlament sei “kein Richter und auch kein Polizeiermittler”, hatte der Staatschef gesagt. Den Abgeordneten warf Zeman vor, “stundenlang zu schwätzen”, während sie Dutzende Gesetzesentwürfe zu erledigen hätten.

In der Affäre geht es um steuerfreie Schuldscheine im Umfang von rund 56.000 Euro, die der Milliardär und Unternehmer Babis Ende 2012 seinem Unternehmen abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das “Steuer-Schlupfloch” schließen sollte. Kritiker werfen Babis vor, dass er so die Steuergesetze “umgangen” habe. Außerdem stellen sie den Ursprung des Geldes infrage, mit dem Babis die Schuldscheine kaufte. Babis selbst verteidigte die Aktion als legale Steueroptimierung.

Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babis ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste – darunter auch die großen Zeitungen “Mlada Fronta” und “Lidove noviny”. Vor einiger Zeit gab er die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.

In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen könnte. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte Sobotka. Deswegen sei ein Rücktritt der gesamten Regierung die “einzige vernünftige” Möglichkeit. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) in der Regierung, die seit Jänner 2014 an der Macht ist.

In Umfragen liegt die Partei ANO seit Monaten mit deutlich über 30 Prozent weit vor dem Sozialdemokraten, die derzeit im Parlament stärkste Kraft sind.

Der Vizechef des FN, Florian Philippot, sprach von einer bewussten Entscheidung, mit der Le Pen den Anhängern von Fillon einen Wink mit dem Zaunpfahl habe geben wollen. Sie habe sich “mit einem Augenzwinkern” auf dessen Rede bezogen, um eine Debatte über die Identität Frankreichs anzustoßen.

Fillon wollte sich zunächst nicht zu dem Vorgehen Le Pens äußern. Er hatte nach seiner Niederlage in der ersten Runde empfohlen, bei der Stichwahl am Sonntag für den parteiunabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu stimmen. Dieser geht als haushoher Favorit in die Wahl. Dem Pro-Europäer werden von den Instituten Opinionway und Ipsos jeweils 60 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Die rechtsextreme Rivalin kann demnach nur mit 40 Prozent rechnen.

Le Pen hatte am Maifeiertag bei einem Auftritt nördlich von Paris die Geschichte Frankreichs thematisiert und die historische Verwurzelung in Westeuropa betont. Dabei sprach sie von “drei maritimen Grenzen” des Landes – eine Formulierung, die sich wortgleich in einem Vortrag Fillons am 15. April findet. Zugleich nannte die Rechtsextreme Italien “unsere Schwester” und bediente sich damit ebenfalls aus dem Fundus Fillons. Zudem brachte sie wie dieser ein Zitat des früheren Ministerpräsidenten Georges Clemenceau.

Laut Le Pens Wahlkampf-Manager David Rachline kam das Vorgehen der Rechtsextremen an der Basis gut an. Für große Teile der französischen Wirtschaft ist sie aber offenbar ein rotes Tuch. Mehrere Firmenlenker warnten in der Zeitung “Les Echo” vor einem Sieg der Politikerin, die Frankreich aus der EU führen will und ein Referendum über den Euro-Austritt anstrebt. Der Chef des Versorgers Veolia, Antoine Frerot, nannte diese Pläne eine “Katastrophe für französische Firmen und das Volk”.

Auch der frühere griechische Finanzminister und Linkspolitiker Yanis Varoufakis rief zur Wahl Macrons auf. Er verstehe zwar, dass “fortschrittliche französische Wähler wütend” auf das Wahlprogramm des sozialliberalen Reformers seien, sagte Varoufakis der Tageszeitung “Le Monde”. Es müsse aber verhindert werden, dass Le Pen in Frankreich an die Macht komme. Außerdem sei Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister der “einzige Minister in Europa” gewesen, der “alles” getan habe, um Griechenland in der Schuldenkrise zu helfen.

Auf 58 Seiten werden seitens der ÖVP Argumente gegen Kern und eine mögliche rot-grüne Bundesregierung aufgelistet, darunter zehn angebliche Verbote, unter denen das Volk bei einer solchen Koalitionsvariante zu leiden hätte. Hintergrund der ÖVP-Aktion ist das Werben um die “Mittelschicht” (SPÖ-Diktion) beziehungsweise um den “Mittelstand” (ÖVP-Diktion). Die Broschüre ist offenbar die Reaktion auf die jüngste SPÖ-Kampagne, die diese Zielgruppe in den Mittelpunkt rückt. Kanzler Kern war dabei als Pizzabote ausgerückt und hatte Familien in ihren Wohnzimmern besucht.

“Wir wollen dem Mittelstand klar machen, was Kerns Politik bedeutet”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im “Kurier” die Beweggründe für das “Rot-Grün Manifest”. Das Papier unterstellt SPÖ und Grünen etwa, keine Leistung zuzulassen, von Zuwanderern nichts einzufordern, Bürger nicht entlasten zu wollen, Jungen keine Chance zu geben, Unternehmern keinen Erfolg zu erlauben, keinen schlanken Staat zuzulassen, Begabungen nicht zu fördern, Werte und Traditionen nicht zu erhalten und die Macht nicht aus der Hand geben zu wollen.

Kern, der in der Broschüre als “Willkommenskultur-Kanzler” tituliert wird, verfolge das Ziel einer “linken Wende in Österreich”, wie es in der Broschüre heißt. Von einer “Rückkehr in die links-linke Gedankenwelt der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin” ist die Rede.

Laut ÖVP-Generalsekretär Werner Amon handelt es sich bei dem “Manifest” um eine “Informationsbroschüre für unsere Funktionäre”. “Das ist keine Wahlkampfbroschüre”, so Amon im Ö1-Mittagsjournal des ORF. Vielmehr werde aufgezeigt, was im Fall einer rot-grünen Koalition drohe. In Wien seien die Schulden unter Rot-Grün etwa von drei auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Dass Kern in der Publikation in die Nähe der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin gerückt werde, rechtfertigte der ÖVP-Politiker mit den Umverteilungsplänen der SPÖ am Beispiel der kalten Steuerprogression. “Das ist schon gelebter Sozialismus”, erklärte Amon.

Man habe es seit Herbst mit Wahlkampfaktivitäten der SPÖ zu tun. Zudem habe Kern der ÖVP am Sonntag schon wieder ein “Ultimatum” gestellt, so Amon in Anspielung auf das letzte SPÖ-Angebot in Sachen kalter Progression. Die SPÖ befinde sich im Dauerwahlkampf, die ÖVP möchte arbeiten und nicht dauerwahlkämpfen, so Amon.

In der SPÖ wollte man sich am Dienstag keine Irritation über die ÖVP-Kampagne anmerken und sich davon nicht provozieren lassen. “Wir kommentieren das nicht. Das richtet sich von selbst”, hieß es aus der Parteizentrale. SPÖ-Minister Jörg Leichtfried nahm es auf Twitter immerhin mit Humor. “Hammer und Sichel sind ja immerhin Teil des österreichischen Staatswappens ;)”, schrieb Leichtfried.

Für den Politikberater Thomas Hofer ist die Broschüre nur ein weiteres Indiz dafür, dass die Koalition ihr Ablaufdatum erreicht hat. “Man will nicht mehr miteinander, man kann auch nicht mehr miteinander. Die Frage ist nur, wer sagt’s den Kindern und wie bös reagieren die”, zog Hofer im APA-Gespräch einen Vergleich zu einer Scheidung.

Die Broschüre selbst ist für den Kampagnenexperten nichts Neues. Es habe von der ÖVP schon mehrere Rot-Grün-Warnfibeln gegeben und auch die Wiener SPÖ habe im letzten Wahlkampf ein “Blaubuch” über die FPÖ herausgebracht. “Das kommt nicht das erste Mal vor.” Der Stil der ÖVP-Broschüre sei “teilweise sehr plump” und “sehr lächerlich”. Das sei aber Sinn der Übung solcher Fibeln, die vor allem der eigenen Funktionärsmobilisierung dienten, so Hofer. Dass in diesem Fall der Angriff auf Kern dazu komme, habe wohl damit zu tun, dass dieser mit seiner Wirtschaftsvergangenheit potenziell auch in die eigene Wählerschicht der ÖVP rein strahle.

Laut Hofer befindet sich die Politik jedenfalls längst in der Wahlauseinandersetzung. “Wir sind de facto im Wahlkampf, nennen wir es halt Vorwahlkampf. Die ÖVP hat dabei ein Problem. Sie muss Wahlkampf machen, ist aber kandidatentechnisch noch nicht so aufgestellt, dass alles aus einem Guss sein könnte”, so Hofer in Anspielung auf die ÖVP-interne Personaldiskussion, laut der Außenminister Sebastian Kurz und nicht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Spitzenkandidaten bei der Wahl geben könnte. Und die SPÖ habe die “Herausforderung Wien und einen Nachholbedarf in Sachen Mobilisierung, aber dort ist wenigstens klar, wer es wird”.

Manche im Zuge des Begutachtungsprozesses vorgebrachte Kritikpunkte wie etwa bei der Sonderpädagogik oder den ganztägigen Schulformen werde man aufgreifen und berücksichtigen, kündigte Hammerschmid an. Bei anderen müsse man die Skeptiker überzeugen. “Ein Vorwurf, der immer wieder kam, war: Man findet in dem Paket nichts Pädagogisches. Ja, eh – wenn wir das Thema ernst nehmen und die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort für die Kinder gestalten lassen wollen, dann kann man das nicht in einem Autonomiepaket festschreiben.” Das gesamte geplante neue Regelwerk sieht sie als “Möglichkeitspaket”: Wir können die Standorte nur unterstützen, zwingen können wir sie nicht.”

Der gesamte Bereich sei derzeit “überreglementiert” und müsse über Schulversuche oft umgangen werden, argumentierte Hammerschmid. Zunehmend heterogene Klassen mit Kindern aus verschiedenen Kulturkreisen und die Zunahme neuer Technologien in der Berufswelt machten themenspezifischen und interdisziplinären Unterricht erforderlich. “Da haben eine 50-Minuten-Einheit und fixe Gruppengrößen keinen Platz mehr. Das ist in den Gesetzesentwürfen so abgebildet.”

Natürlich verstehe sie die Sorgen um drohende größere Klassen und ein “verstecktes Sparpaket”, so die Ministerin. “Aber wir haben erstmals festgeschrieben, dass wir die Ressourcen anhand des bisherigen Schlüssels mitgeben. Wenn es mehr Schüler gibt, gibt es auch mehr Ressourcen.” Sollte die Sorge bestehen, dass ein Direktor oder Clusterleiter seine Möglichkeiten bei der Festlegung der Gruppengröße missbrauchen sollte, könne sich die Schulgemeinschaft an die Bildungsdirektion wenden – auch das sei im Gesetz festgeschrieben. “Der Leiter wird sich auch rechtfertigen müssen, wenn er in fünf Jahren zur Wiederbestellung ansteht.”

Beim zweiten großen Kritikpunkt, der Schaffung von Schulclustern, verwies Hammerschmid auf die Alternative: “Da geht es um Schulschließung oder um den Erhalt im Schulverbund im Clustersystem.” In erster Linie gehe man im Ministerium davon aus, dass der Zusammenschluss zu Clustern freiwillig erfolge. Im Pflichtschulbereich habe das Ministerium außerdem darauf keinen Einfluss, da dies den Schulerhaltern (in der Regeln der Gemeinde) zukomme.

Befürchtungen der Wiener Pflichtschullehrer trat Hammerschmid entgegen. “In der Stadt erwarte ich nicht rasend viele Cluster.” Diese seien vor allem für den ländlichen Bereich gedacht. Mit den damit verbundenden Einsparungen bei den bisherigen Direktoren könnten insgesamt 700 bis 1.000 Verwaltungsstellen geschaffen werden. Darüber hinaus entstehe im Cluster ein Pool an Lehrern, die anders als derzeit jeweils auch nur in den Fächern eingesetzt werden können, die sie auch studiert haben. Mit dem unterhalb des jeweiligen Clusterleiters angesiedelten Standortleiter entstehe außerdem ein mittleres Management. Dafür gebe es auch weiter Abschläge bei der Unterrichtsverpflichtung – aber eben nicht mehr so viele wie bei den bisherigen Direktoren.

Die neuen Bildungsdirektionen sind für Hammerschmid “sicher nicht die Optimallösung”. Durch deren Einrichtung als gemischte Bund-Länder-Behörden wisse man im Ministerium aber erstmals, wie viele Lehrer es an den Pflichtschulen gebe, was und in welchem Ausmaß sie unterrichten. “Diese Transparenz ist unglaublich viel wert.”

“Missverständnisse” räumte Hammerschmid bei der Sonderpädagogik ein. Die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS) würden auch künftig nicht aufgelöst und in die Bildungsdirektionen verlagert. Lediglich die Gutachten, ob ein Kind sonderpädagogischen Förderbedarf (spF) aufweist, würden künftig nicht mehr von den Sonderschuldirektoren getroffen, sondern von regional vor Ort befindlichen Experten der Bildungsdirektionen. Dafür gebe es mehr als 100 zusätzliche Dienstposten. “Derzeit beißt sich das ein bisschen”, meinte Hammerschmid und verwies darauf, dass derzeit der Sonderschuldirektor den spF feststelle und damit gleichzeitig seine eigene Schülerzahl festlege. In Kärnten und Tirol, wo es derzeit schon Pilotprojekte mit der Entscheidung durch die Bildungsdirektion gebe, sei die Zahl der Kinder mit Förderbedarf zurückgegangen: “Das hat einen Grund.”

Der relativ schneearme Winter ließ auf eine zügige Schneeräumung hoffen. Aus der geplanten Öffnung am Staatsfeiertagswochenende wurde dann aber nichts: “Doch das Hochgebirge zeigte sich ab dem Osterwochenende von seiner grimmigsten Seite. 70 Zentimeter Neuschnee, Schneeverfrachtungen von bis zu fünf Meter und Temperaturen bis minus 14 Grad führten zu massiven Unterbrechungen der Schneeräumung und zu erhöhter Lawinengefahr”, hieß es in einer Aussendung der Großglockner Hochalpenstraßen AG (GROHAG).

“Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten zwanzig Jahren zu Beginn der Schneeräumung am 10. April so wenig Schnee gab”, schilderte Peter Embacher, Leiter der Schneeräumung. “Die Rückkehr des Winters hat den Trupps wirklich zu schaffen gemacht. Zweimal zwangen uns Wetterstürze zum Rückzug der Räumgeräte. Zudem machten die Windverfrachtungen laufend Sprengungen im Streckenabschnitt Fuscher Lacke bis zur der Kehre 18 notwendig.”

Die zwei Schneeräumungstrupps mit insgesamt 15 Männern starteten von Fusch/Ferleiten im Norden (Salzburg) und von Heiligenblut (Kärnten) im Süden. Zum alljährlichen Höhepunkt der Schneeräumungsarbeiten – dem Durchbruch – treffen sich beide Trupps auf Höhe des Hochtors. Die Schneewände entlang der Mautstraße sind derzeit bis zu sechs Meter hoch.

Der Wintereinbruch habe gezeigt, dass das Wetter im Hochgebirge unberechenbar ist, erklärte GROHAG-Vorstand Johannes Hörl. “Umso mehr freut es uns, dass wir den Zeitplan halten konnten, dass die Schneeräumung unfallfrei von Statten ging und wir – wie im letzten Jahr – zum 3. Mai die Straße öffnen können. Sofern der Winter nicht noch einmal zurückkehrt.” Der Durchzug von Nord nach Süd, sowie die beiden Stichstraßen zur Edelweißspitze und zur Kaiser-Franz-Josefs-Höhe sind befahrbar. Auch die Nockalmstraße in Kärnten ist bereits vom Schnee befreit und wird ebenfalls morgen wieder geöffnet.

Auch wenn die bisherige Entwicklung günstig ist, sei es noch zu früh um Hochrechnungen für das ganze Jahr anzustellen, sagte Otmar Bruckner vom Verkehrsdienst im Innenministerium der APA. Im bisher zweitbesten Jahr 2014 mit 430 Verkehrstoten hatte es beispielsweise bis 1. Mai 150 Tote gegeben. Im Juli starben dann mit 33 sehr wenig Personen, ein Wert, der sonst nur am Jahresanfang- oder Ende erreicht wird, erklärte Bruckner.

Zum Vergleich: Im Juli 2016 verzeichnete die Statistik 63 Verkehrstote, im Gesamtjahr starben 427 Menschen auf Österreichs Straßen. Das war die niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen im Innenministerium im Jahr 1950.

Die Spannung beim letzten Programmpunkt der Siegerehrung der Staatsmeisterschaft der Lehrlinge in Tourismusberufen, welche am vergangenen Wochenende in Obertrum bei Salzburg stattfand, war kaum noch auszuhalten. Von elf Goldmedaillen-Gewinnern in der Küche standen die Zweit- und Drittplatzieren bereits fest, als es hieß: „Der Gewinner ist eine Frau, sie schaut aus wie ein Engel und kommt vom Hotel Engel!“.

Franziska Kullmann konnte ihr Glück kaum fassen. Die 20-Jährige, die ihre Lehre als Gastronomiefachfrau im Hotel Engel in Grän absolviert, konnte ihrem Motto “Wir rocken die Meisterschaft” gerecht werden und den Titel “Staatsmeister Koch/Köchin” für Tirol verteidigen. Ihrem Engagement, der tollen Ausbildung im Betrieb und den engagierten Trainern ist dieser Erfolg zu verdanken. Das Trainerteam rund um den Koch der Köche 2016, Philipp Stohner, Thomas Penz und Michael Ploner trainierten die Teilnehmer in der Küche. Florian Bertoldi (Gold/Restaurant Grander in Wattens) und Marina-Selina Sapper (Silber/Das Kronthaler in Achenkirch) komplettierten das tolle Ergebnis.

Auch die Ergebnisse der HGA-Teilnehmerinnen konnten sich sehen lassen: Gold ging an Rebecca Andiel vom Singer Sporthotel & Spa in Berwang, Silber an Laura Noelia Martin Gomez (Hotel Pachmair in Uderns) und an Michelle Mayer (Romantikhotel Böglerhof/Alpbach). Trainer Thomas Hackl war stolz auf seine Schützlinge.

Die Restaurantfachleute Firat Aglamaz (Schlosshotel Fiss) und Veronika Dinfelder (A-Rosa Kitzbühel) freuten sich über Silber und Ayfer Özcelic (Alpenresort Schwarz/Mieming) über eine Bronze-Medaille. Alle drei bedankten sich beim Trainer-Trio Stephanie Heim, Martina Bombardelli und Christoph Fahrner, die sie intensiv auf den harten Wettbewerb vorbereiteten.

Fachgruppenobmann Josef Hackl freute sich über die Leistungen der Lehrlinge: „Dieses Ergebnis zeigt, dass wir in Tirol auf dem richtigen Weg sind. Unsere Lehrlinge gehören zu den Besten in Österreich!“. Nach der Titelfeier reiste das Team am Sonntagmittag mit dem Zug retour nach Tirol, im Gepäck drei Gold-, fünf Silber- und eine Bronzemedaille.

„In Tirol liegt im Bereich des Gewaltschutzes allerdings vieles im Argen“, kritisieren Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ, und Gisela Wurm, Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ im Parlament.

„Seit Jahren fordern wir den Neubau des autonomen Frauenhauses, der laut Versprechungen der Landespolitiker längst umgesetzt sein sollte. Im Vorjahr haben wir erneut auf dieses Manko aufmerksam gemacht und Anfragen im Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht. Ein selbstbestimmtes Leben ist nur ohne Gewalt möglich. Dieses Recht steht auch den Tirolerinnen zu.“

Die grüne Landesrätin Baur verspreche seit dem Jahr 2013 einen Neubau mit 16 zusätzlichen Plätzen und habe diesen zuletzt für das Frühjahr 2017 avisiert. Noch immer sei aber kein Spatenstich erfolgt, so die Kritik der Sozialdemokraten.

Kritik an fehlenden Frauenhausplätzen

In Österreich würden zudem rund 70 Frauenhausplätze fehlen. Im autonomen Tiroler Frauenhaus konnten im Vorjahr rund 200 Frauen nicht aufgenommen werden und die Wartelisten seien lang.

„Dass beim Frauenhaus seit Jahren nichts weitergeht, ist auch ein gesellschaftspolitisches Signal. Eines, dass Gewalt gegen Frauen immer noch verdrängt, toleriert und verharmlost wird. Damit in Sachen Gewaltschutz in Tirol endlich etwas weitergeht, fordern wir einen flächendeckenden Gewaltschutzplan“, so Yildirim und Wurm.

Das sei, ganz kurz gefasst, das von der Kassation am 3. April 2017 in einem Urteil festgelegte Prinzip. Dieses für die Verbraucherschützer so wichtige Urteil erging in einem Rechtsstreit eines Anlegers gegen eine Genossenschaftsbank im italienischen Friaul, und wurde RA Prof. Massimo Cernigilia betreut, der auch Rechtsbeistand der Südtiroler Verbraucherzentrale ist.

Der Fall

Ein Sparer hatte, noch im Jahr 2000, über 100.000 Euro in Bonds der Gesellschaft Cirio investiert, welche später in Konkurs gegangen war. Der Sparer verlor so die gesamte investierte Summe. Das Landesgericht Pordenone hatte dem Sparer ursprünglich Recht gegeben, aber das Berufungsgericht von Triest hatte das Urteil reformiert, und der Bank recht gegeben. Rechtsanwalt Cerniglia hat das Urteil des Berufungsgerichts vor dem Kassationsgerichtshof angefochten, und der Kassationsgerichtshof hat den Rekurs angenommen.

Unter anderem warf RA Cerniglia der Bank die Verletzung von Art. 26 des Consob-Reglements Nr. 11522/98 vor, welcher den Finanzvermittlern auferlegt, eine angemessene Kenntnis des Finanzprodukts oder -instruments zu erlangen, bevor sie es den Sparern verkaufen oder vermitteln; auch war die Bank laut RA Cerniglia ihren Informationspflichten zum Produkt nicht nachgekommen. Der oberste Gerichthof hat dem Verbraucher Recht gegeben, und diese Verletzungen im spezifischen Fall bestätigt.

Nennenswert sei dabei nicht nur die Pflicht des Vermittlers zur Vorab-Information an die Kunden, welche umfassendst möglich die Eigenschaften der Anlage aufzeigen muss (Buchstabe B des Art. 21 des Finanz-Einheitstexts TUF), sondern auch das vom Gerichtshof festgestellte Prinzip der Pflicht für den Vermittler, sich sorgfältig zu verhalten, was eine Kenntnis der effektiven Eigenschaften des an die Kundschaft zu vermittelnden Finanzprodukts umfasst.

Kennt der Vermittler diese Informationen nicht, und teilt er sie daher den Kundennicht mit, so ergibt sich eine Verletzung der Pflicht, die Kunden angemessen über das Produkt zu informieren (siehe Art. 21 TUF und Art. 28 des Consob-Reglements Nr. 11592/98). Auch die allgemeinen Informationen gemäß „Dokument zu den allgemeinen Risiken“ reichen nicht aus; diese müssen mit spezifischen Ang aben zur vorgeschlagenen Investition vervollständigt werden, sowie es die Anlage 3 des genannten Consob-Reglements verlangt.

Der Kassationsgerichtshof hat schlussendlich festgestellt, dass das zuständige Gericht (Landes- oder Berufungsgericht) genau prüfen muss, ob die Bank dieser Informationspflicht nachgekommen ist. Nur dann könne festgestellt werden, ob sich der Vermittler im Sinne der angemessenen Kenntnis des Produkts und der Weitergabe der Informationen sorgfältig verhalten hat.

Bell berichtete am Montag über die wieder aufgeflammte und noch immer ungelöste Ortsnamenfrage in Südtirol. Dazu beleuchtet sie zuerst die jüngere Geschichte des Landes und eines ihrer schwersten Kapitel: Die Italianisierung Südtirols durch die Faschisten in den Zwanzigerjahren.

Bell erklärte, dass Ettore Tolomei, auch als „Totengräber Südtirols“ bekannt, rund 8.000 italienische Namen erfand, um die deutschen und Orts- und Flurnamen zu ersetzten. Mit Erfolg. Noch immer sind tausende deutsche Namen nicht amtlich.

Anschließend lässt sie Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Montaner Hansi Weissensteiner, Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit, Alessandro Urzì von Alto Adige nel Cuore, den SVP/PD Senator Francesco Palermo sowie die „Dolomiten“-Journalistin Barbara Varesco zu Wort kommen.

„Alles Faschistische mit der Absicht, Südtirols Geschichte italienisch zu machen -was es nie war- ist ein kulturelles Verbrechen und hat kein Existenzrecht“, zitiert die BBC Stefan Zelger.

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher verurteilte die Taten Tolomeis. Das Leben gehe aber weiter, so Kompatscher. Keiner der italienischen Stadt- oder Dorfnamen solle verschwinden, sehr wohl aber von Tolomei erfunden Namen, die nicht im Gebrauch sind.

BBC1
Screenshot BBC

Jubiläumsfeier am 6. Mai in Meran

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit feiert am Samstag, den 6. Mai, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum KIMM in Meran ihr zehnjähriges Bestehen. Im Rahmen einer großen Jubiläumsfeier wird die Bewegung zusammen mit ihren Mitgliedern und Freunden auf die Höhepunkte ihrer Tätigkeit zurückblicken und die Marschroute für die Landtagswahl 2018 festlegen.

„Zu diesem besonderen Jubiläum wollen wir ein großes Fest für unsere Mitglieder ausrichten und Rückschau halten, was wir in den letzten zehn Jahren bewegen konnten“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll. Geplant sind unter anderem eine multimediale Rückschau auf die Höhepunkte der Tätigkeit, Festreden, Interviews und geselliges Beisammensein. Daneben werden alle knapp 40 bisherigen Plakate aus zehn Jahren Süd-Tiroler Freiheit ausgestellt.

Auch die kommende Landtagswahl im Herbst 2018 sowie der weitere Ausbau der Bewegung werden bei der Feier einen breiten Raum einnehmen.

Neue Mitglieder-Aktion “eins plus eins” mit Gewinnspiel

In Hinblick auf die 10 Jahres-Feier startet die Süd-Tiroler Freiheit eine groß angelegte Mitglieder-Aktion. Sie steht unter dem Motto „eins plus eins“. In erster Linie will man vor allem die bestehenden Mitglieder in die neue Kampagne einbinden. Jedes Mitglied ist dazu aufgerufen, in seinem Bekannten und Freundeskreis um ein weiters Mitglied zu werben bzw. vorzuschlagen. Die Mitgliedschaft wird zusätzlich mit einem Gewinnspiel schmackhaft gemacht.

Mitglieder-Statistik und Social-Media-Bilanz

Eine positive Bilanz kann die Süd-Tiroler Freiheit in ihrer Mitglieder-Statistik verzeichnen. Insgesamt zählt die Bewegung 4.073 Mitglieder, dies entspricht einem Plus von 143 Anhängern. Das Durchschnittsalter liegt bei rund 40 Jahren, wobei 42 Prozent der Mitglieder unter 30 Jahre alt sind.

Struktur in den Bezirken wird ausgebaut – 60 Ortssprecher aktiv

Derzeit arbeitet die Süd-Tiroler Freiheit intensiv daran, in allen Gemeinden einen Ortssprecher zu haben. Bislang zählt die Bewegung insgesamt 60 Ortssprecherinnen bzw. Ortssprecher. In jeder zweiten Süd-Tiroler Gemeinde hat die Bewegung einen direkten Ansprechpartner vor Ort für die Bürger.

„Neben den gesetzlichen Grundlagen bedarf es der engmaschigen Vernetzung und Zusammenarbeit sämtlicher mit dem Kinderschutz befassten Einrichtungen und Behörden. Die Mitglieder der ARGE Kinderschutz kommen daher regelmäßig zusammen, um wichtige Themen aus dem Kinder- und Jugendbereich zu diskutieren. So sollen – unter strenger Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten der einzelnen Professionen – Schnittstellen geschlossen und Verbesserungen angeregt werden“, berichtet Tirols Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harasser.

Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit solle überdies die Gesellschaft sensibilisiert und zum Hinschauen motiviert werden, wenn Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Familien

„Im Jahr 2016 wurden insgesamt 3.184 Gefährdungsabklärungen durchgeführt“, informiert Silvia Rass-Schell, Vorständin der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe. Diese Zahlen hätten sich verglichen mit den vergangenen Jahren nicht gravierend verändert. „Was wir in der Sozialarbeit bemerken, ist die Tatsache, dass immer mehr Familien zeitweise sehr an ihre Belastungsgrenzen stoßen“.

Die Kinder- und Jugendhilfe benötigt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Familien auch die gesetzliche Ausgestaltung strenger Verschwiegenheitsbestimmungen. „Die Familien müssen sich sicher sein können, dass auf die Verschwiegenheitspflicht der Kinder- und Jugendhilfe Verlass ist. Trotzdem ist die Vernetzung mit den Systempartnern notwendig, um die Kooperationen und Rahmenbedingungen im Kinderschutz zu verbessern“, weiß Rass-Schell.

Präventiver Kinderschutz

Bewusstes Hinsehen und frühzeitiges Management könne das Auftreten von Kindesmisshandlungen und die daraus resultierenden Spätfolgen verhindern, ist Klaus Kapelari von der Kinderschutzgruppe der Kinderklinik Innsbruck überzeugt. Von der anfänglichen Fokussierung auf Gefahrenabwehr hat sich der Kinderschutz in den vergangenen Jahren zu einem umfassenden Verständnis von präventivem Kinderschutz entwickelt. „Netzwerke im Kinderschutz orientieren sich an den Prinzipien einer ganzheitlichen Gesundheitsförderung und bilden lokale und regionale Unterstützungssysteme unter Einbeziehung der ‚Frühen Hilfen‘. Ziel ist die Entwicklung koordinierter Hilfsangebote für Eltern und Kinder“, zeigt Kapelari auf.

„Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren wurde in Österreich das Gewaltschutzgesetz erlassen“, erinnert Eva Pawlata, Leiterin des Gewaltschutzzentrums an diese richtungsweisende Entscheidung. Seit dem 1. Mai 1997 ist das Gesetz in Kraft und gibt Opfern von Gewalt auf zivil-, straf- und öffentlich-rechtlichem Weg Möglichkeiten, sich aus oft jahrelang andauernden Gewaltbeziehungen zu lösen und ein Leben in Sicherheit zu führen. Kernstück des Gesetzes ist die Verhängung eines Betretungsverbotes für Gefährder.

Betretungsverbote und Ermittlungsverfahren

„In Österreich wurden seit Einführung des Gewaltschutzgesetzes 1997 bis Ende 2016 insgesamt 111.259 Betretungsverbote ausgesprochen, in Tirol waren es in diesem Zeitraum 6.097, wobei von Jahr zu Jahr eine Steigerung zu beobachten ist“, zieht Pawlata Bilanz. Vergangenes Jahr wurden vom Gewaltschutzzentrum Tirol 1.128 Klienten betreut, wobei etwa jede zehnte beratene Person minderjährig war. Mindestens 842 Kinder und Jugendliche waren von miterlebter Gewalt betroffen.

Von 68 Ermittlungsverfahren gegen 88 Beschuldigte, davon 17 Ermittlungsverfahren gegen 30 minderjährige Beschuldigte berichtet Erika Wander von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. „Fünf Ermittlungsverfahren gegen fünf des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen Beschuldigte sowie 13 Ermittlungsverfahren gegen 15 Personen, die der Kindesmisshandlung beschuldigt werden, wurden vergangenes Jahr durchgeführt“, so Wander. Zu den in der Kriminalstatistik angeführten Zahlen betreffend (schwerem) sexuellem Missbrauch von Unmündigen sei ergänzend zu bemerken, dass bislang in elf Fällen Anklage erhoben wurde, einige Verfahren wurden eingestellt bzw. sind derzeit, bedingt durch den erheblichen Verfahrensaufwand bei derartigen Delikten, noch nicht abgeschlossen.

Das Landeskriminalamt erfasste 2016 in Tirol insgesamt 6.627 Opfer von Straftaten. „Davon waren 24 Prozent nicht älter als 20 Jahre“, resümiert Katja Tersch. Betrachtet man die jeweiligen Delikte, so handle es sich weitaus am häufigsten um Körperverletzungen. An zweiter und dritter Stelle stehen bei den Jugendlichen Drohungen und Nötigungen sowie bei den unter 14-Jährigen sexueller Missbrauch und Drohungen. Bei den Anzeigen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Jugendlichen wurde 2016 ein Anstieg verzeichnet.

Allein in Österreich sollen 55 Käufer auf die kriminelle Machenschaften der mutmaßlichen Bande hereingefallen sein. Die Mehrheit der Geschädigten lebt in Deutschland. Staatsanwältin Karin Sperling warf den Beschuldigten im Alter von 20 bis 39 Jahren vor, sie hätten bei verschiedenen Geldinstituten mittels “unrichtiger Wohnsitzanmeldungen” im Inland Konten eröffnet und die Überweisungsbeträge, welche die Käufer für die in Wirklichkeit nicht existenten Waren einbezahlt hatten, zeitnah behoben. Die erschlichenen Gelder seien dann ins Ausland transferiert worden, erklärte Sperling.

Wer ein Kaufinteresse bekundete, wurde laut Anklage von bisher unbekannten Drahtziehern darauf hingewiesen, dass der Kontakt ausschließlich über eine bestimmte E-Mail-Adresse zu erfolgen habe, die auf der Amazon-Seite angegeben war. Als Zahlungsempfänger wurde “Amazon Service Europe” angeführt. “Der im Hintergrund agierende, bisher unbekannte Täter trat gegenüber den Geschädigten unter den Pseudonymen Jan Georg Bischoff, Daniela Berndt und Kornelia Müller auf”, schilderte die Staatsanwältin.

Der Bezahlvorgang sei nicht, wie bei Amazon üblich, über den Amazon Market Place abgewickelt worden. Der noch nicht ausgeforschte Täter habe den Käufern mittels vorgetäuschter “Amazon-Bestellbestätigung” die Daten jener Konten mitgeteilt, welche die Angeklagten eröffnet haben, erklärte Sperling. Nach den Überweisungen seien die bestellten Waren aber nicht geliefert worden. Zwei Hintermänner, deren Identität feststeht, werden noch abgesondert verfolgt.

Der Großteil der Angeklagten war nicht geständig. Der Argumentation der Staatsanwältin, es sei ihnen “laienhaft” bewusst gewesen, dass sie als Mitglieder einer Geldwäsche-Bande agierten, konnten die Verteidiger nicht folgen. Bei den Beschuldigten habe es sich um die “dritte Ebene” gehandelt, hieß es unisono, sie hätten damals von einem kriminellen Hintergrund, einer Straftat nichts gewusst.

Aus Sicht der Verteidiger seien die Rumänen von Hintermännern, der “zweiten Ebene”, unter falschem Vorwand, zum Beispiel ein Jobangebot, nach Salzburg gelockt und dort als Handlanger eingesetzt worden. Einige Anwälte verglichen die Rolle der Angeklagten in dem Fall mit “Arbeitsnutztieren, Eseln und Bienen”. Sie hätten das abgehobene Geld zur Gänze gleich wieder an andere abgeben müssen. Habe einer unangenehme Fragen gestellt, sei er wieder zurück nach Rumänien transferiert worden.

Einige Angeklagte zeigten sich vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Christian Ureutz zumindest tatsachengeständig, andere forderten einen Freispruch. Ein Rumäne hat laut seinem Verteidiger angenommen, dass die abgehobenen Beträge für einen Werkzeugkauf bestimmt gewesen seien. Die “erste Ebene”, der Kopf der Bande, sei wahrscheinlich nicht auszumachen, sagte Rechtsanwalt Michael Hofer. Ein Angeklagter gestand ein, dass er für die Geldbehebung eine Provision kassiert hat.

Die Mehrheit der Beschuldigten, großteils Bauarbeiter, wurden im Sommer und Herbst 2016 in Untersuchungshaft genommen. Einige sind bisher unbescholten. In dieser Woche wird an insgesamt vier Tagen bis Freitag verhandelt, in der nächsten Woche sind weitere Prozesstage anberaumt.

„Die Tiroler FPÖ weiß um die große Bedeutung des Bundes der Tiroler Schützenkompanien in gesellschaftlicher Hinsicht für das Land Tirol“, so Abwerzger, der darauf verweist, dass die Wahlen zeigten, dass „große Geschlossenheit besteht.“

Er verweist auf das Engagement der Angehörigen in den Gemeinden: „Angefangen von der Pflege historischen Kulturgutes bis zu sozialen Projekten in den Gemeinden, alle diese Initiativen wären ohne die Kompanien nicht denkbar, das Ehrenamt ist für ein hohes schützenswertes Gut“.

Abwerzger spricht daher allen Mitgliedern der Bundesleitung und allen Angehörigen des Bundes der Tiroler Schützenkompanien seinen aufrichtigen Dank aus.

Die Veranstaltung über den Weinbau in Berggebieten fand im Rahmen des „TrentoFilmFestival“ über die Bergwelt statt. Der Berg verlangt nicht nur von den Bergsteigern, sondern auch von den Weinbauern viel Einsatz, Opfer und Durchhaltevermögen, die er allerdings auch reichlich belohnt.

In den Bergen wächst ein ganz besonderer Wein: Die Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht, strenge Winter und milde Sommer stärken die Abwehrkräfte der Rebe und der Trauben, die unter diesen Bedingungen einen einmaligen Duft und Geschmack entfalten. Einen zusätzlichen Beitrag zur Qualität des Weines leistet die Tradition der Weinbauern in den Bergen, die meist Familienbetriebe sind und den Wein direkt verkaufen.

Berg als Verbindung

Die Veranstaltung „Weinbauern aus Berggebieten“ rührt aus der Absicht der Handelskammern von Bozen und Trient, verschiedene gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren und dabei von den Merkmalen auszugehen, welche die beiden Gebiete verbinden. In diesem Fall ist es der Berg, der nicht mehr als Trennung, sondern als Verbindung zwischen Menschen aus unterschiedlichen Gebieten angesehen wird.

Bei dieser Veranstaltung haben die Süd- und Welschtiroler Weinbauern der Öffentlichkeit ihre besondere Tätigkeit mit Erfolg vorgestellt. Was diese Bauern besonders prägt, sind die Erfahrung und die Leidenschaft für ihre Arbeit.

Für Strache ist der Begriff Doppelstaatsbürger “eigentlich falsch”, wie er betonte. Dieser suggeriere nämlich, dass die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzen würde – “und deshalb nimmt die Öffentlichkeit an, dass Rechtsfolgen erst geschaffen werden müssten”. Denn die Betroffenen hätten durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits “ex lege” verloren.

Die FPÖ lässt die Echtheit der ihr zugekommenen Listen nun durch einen Anwalt prüfen. Alles andere liege in der Hand der Behörden, wie Strache betonte. Hier nimmt der FPÖ-Chef weiterhin Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Pflicht. Unter anderem durch einen angekündigten Entschließungsantrag im Nationalrat, der die Aussetzung von Einbürgerungen türkischer Staatsbürger sowie die Gründung einer Task Force verlangt.

Auch weitere schwerwiegende Folgen sieht Strache, sollte sich der Verdacht der Scheinstaatsbürgerschaften bestätigen: Der Verlust der Staatsbürgerschaft könnte sich auf Grunderwerbe in der Vergangenheit auswirken. Entsprechende Vorteile und Begünstigungen für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger könnten dann rückwirkend hinfällig sein. Der Grunderwerb ist Ländersache und in den entsprechenden Grundverkehrsgesetzen geregelt.

Weitere angebliche Versäumnisse des Innenministers sieht die FPÖ auch bei der vom Verteidigungsministerium verlangten Überprüfung mehrerer fragwürdiger Ansuchen. Abgerückte Grundwehrdiener des Bundesheers hätten spezielle Bestätigungen verlangt, um diese den türkischen Behörden vorzulegen. Strache vermutet, dass es sich auch hier um Doppel- oder eben Scheinstaatsbürger handeln könnte, welche die Wehrpflicht in der Türkei nicht mehr erfüllen wollten.

“Übermäßigen Eifer kann man dem Herrn Innenminister Sobotka in dieser Angelegenheit nicht vorwerfen”, meint Strache daher. Ob dieser nun Geldstrafen über die mutmaßlichen Scheinstaatsbürger verhängt, sei ihm überlassen. Eine Ausweisung der Verdächtigen forderte Strache nicht, jedoch würden diese die vollen Rechte österreichischer Staatsbürger verlieren.

Die Stadtpolizei und die Forstbehörde wurden angesichts des Vorfalls alarmiert. Sie hätten Wasserproben und auch einige der verendeten Forellen mitgenommen, um die Ursache für das Fischsterben zu klären.

Es sei nicht das erste Mal, dass Fische in der Talfer durch Fremdeinwirken vergiftet worden seien. „Die Natur und die Umwelt gehören uns allen und wir sollten respektvoll mit unseren Ressourcen umgehen. Dies ist auch im Interesse unserer Nachkommen, die ein Recht auf eine gesunde Natur und Umwelt haben“, findet Walter Frick, Bezirksobmann der Freiheitlichen für Bozen Stadt und Land.

Er fordert daher, die Menschen, die dieses Fischsterben zu verantworten haben, umgehend zur Rechenschaft zu ziehen.

Vom mutmaßlichen Täter, einem vermeintlich jungen Weißrussen, haben die Besitzer lediglich eine Ausweiskopie. Da es sich hierbei aber womöglich um ein gefälschtes Dokument handelt, sind den Betreibern bislang die Hände gebunden.

Nichts desto trotz haben sich die Betreiber des Fahrradverleihs nun dazu entschlossen, eine Kopie des angeblichen Dokumentes öffentlich zu machen. Gemeldet haben sich darauf weitere Betroffene, die angaben, dass der junge Mann offenbar an mehreren Orten in Gröden mit unterschiedlichen Ausweisen und Identitäten zugeschlagen haben soll.

Die geschädigten Betreiber des Verleihs hoffen nun durch aufmerksame Hinweise aus der Bevölkerung, die wahre Identität des Mannes und seinen aktuellen Aufenthaltsort herauszufinden. Hinweise jeglicher Art können direkt an UT24 (info@unsertirol24.com) geschickt werden. Wir werden diese direkt an die zuständigen Stellen weiterleiten.

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Dieses Ausweisdokument hat der junge Mann dem Fahrradverleih vorgezeigt – Foto: Facebook

Der SV Oberndorf trauert. Am Sonntag trug sich der Unfall auf dem Spielfeld bei einem Spiel gegen Oed/Zeilern zu, wenig später starb Markus Glinz im Spital.

„Wir sind schockiert. Alle Freunde und Fußballkollegen waren vor Ort, um sich zu verabschieden”, zitiert Fanreport Oberndorf-Trainer Thomas Kern.

Markus Glinz hinterlässt einen Zwillingsbruder. Dieser war selbst am Spiel am Sonntag im Einsatz.

Auf 58 Seiten werden seitens der ÖVP Argumente gegen Kern und eine mögliche rot-grüne Bundesregierung aufgelistet, darunter zehn angebliche Verbote, unter denen das Volk bei einer solchen Koalitionsvariante zu leiden hätte. Hintergrund der ÖVP-Aktion ist das Werben um die “Mittelschicht” (SPÖ-Diktion) beziehungsweise um den “Mittelstand” (ÖVP-Diktion). Die Broschüre ist offenbar die Reaktion auf die jüngste SPÖ-Kampagne, die diese Zielgruppe in den Mittelpunkt rückt. Kanzler Kern war dabei als Pizzabote ausgerückt und hatte Familien in ihren Wohnzimmern besucht.

“Wir wollen dem Mittelstand klar machen, was Kerns Politik bedeutet”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im “Kurier” die Beweggründe für das “Rot-Grün Manifest”. Das Papier unterstellt SPÖ und Grünen etwa, keine Leistung zuzulassen, von Zuwanderern nichts einzufordern, Bürger nicht entlasten zu wollen, Jungen keine Chance zu geben, Unternehmern keinen Erfolg zu erlauben, keinen schlanken Staat zuzulassen, Begabungen nicht zu fördern, Werte und Traditionen nicht zu erhalten und die Macht nicht aus der Hand geben zu wollen.

Kern, der in der Broschüre als “Willkommenskultur-Kanzler” tituliert wird, verfolge das Ziel einer “linken Wende in Österreich”, wie es in der Broschüre heißt. Von einer “Rückkehr in die links-linke Gedankenwelt der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin” ist die Rede.

Laut ÖVP-Generalsekretär Werner Amon handelt es sich bei dem “Manifest” um eine “Informationsbroschüre für unsere Funktionäre”. “Das ist keine Wahlkampfbroschüre”, so Amon im Ö1-Mittagsjournal des ORF. Vielmehr werde aufgezeigt, was im Fall einer rot-grünen Koalition drohe. In Wien seien die Schulden unter Rot-Grün etwa von drei auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Dass Kern in der Publikation in die Nähe der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin gerückt werde, rechtfertigte der ÖVP-Politiker mit den Umverteilungsplänen der SPÖ am Beispiel der kalten Steuerprogression. “Das ist schon gelebter Sozialismus”, erklärte Amon.

Man habe es seit Herbst mit Wahlkampfaktivitäten der SPÖ zu tun. Zudem habe Kern der ÖVP am Sonntag schon wieder ein “Ultimatum” gestellt, so Amon in Anspielung auf das letzte SPÖ-Angebot in Sachen kalter Progression. Die SPÖ befinde sich im Dauerwahlkampf, die ÖVP möchte arbeiten und nicht dauerwahlkämpfen, so Amon.

In der SPÖ wollte man sich am Dienstag keine Irritation über die ÖVP-Kampagne anmerken und sich davon nicht provozieren lassen. “Wir kommentieren das nicht. Das richtet sich von selbst”, hieß es aus der Parteizentrale. SPÖ-Minister Jörg Leichtfried nahm es auf Twitter immerhin mit Humor. “Hammer und Sichel sind ja immerhin Teil des österreichischen Staatswappens ;)”, schrieb Leichtfried.

Für den Politikberater Thomas Hofer ist die Broschüre nur ein weiteres Indiz dafür, dass die Koalition ihr Ablaufdatum erreicht hat. “Man will nicht mehr miteinander, man kann auch nicht mehr miteinander. Die Frage ist nur, wer sagt’s den Kindern und wie bös reagieren die”, zog Hofer im APA-Gespräch einen Vergleich zu einer Scheidung.

Die Broschüre selbst ist für den Kampagnenexperten nichts Neues. Es habe von der ÖVP schon mehrere Rot-Grün-Warnfibeln gegeben und auch die Wiener SPÖ habe im letzten Wahlkampf ein “Blaubuch” über die FPÖ herausgebracht. “Das kommt nicht das erste Mal vor.” Der Stil der ÖVP-Broschüre sei “teilweise sehr plump” und “sehr lächerlich”. Das sei aber Sinn der Übung solcher Fibeln, die vor allem der eigenen Funktionärsmobilisierung dienten, so Hofer. Dass in diesem Fall der Angriff auf Kern dazu komme, habe wohl damit zu tun, dass dieser mit seiner Wirtschaftsvergangenheit potenziell auch in die eigene Wählerschicht der ÖVP rein strahle.

Laut Hofer befindet sich die Politik jedenfalls längst in der Wahlauseinandersetzung. “Wir sind de facto im Wahlkampf, nennen wir es halt Vorwahlkampf. Die ÖVP hat dabei ein Problem. Sie muss Wahlkampf machen, ist aber kandidatentechnisch noch nicht so aufgestellt, dass alles aus einem Guss sein könnte”, so Hofer in Anspielung auf die ÖVP-interne Personaldiskussion, laut der Außenminister Sebastian Kurz und nicht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Spitzenkandidaten bei der Wahl geben könnte. Und die SPÖ habe die “Herausforderung Wien und einen Nachholbedarf in Sachen Mobilisierung, aber dort ist wenigstens klar, wer es wird”.

Kern reagiert auf die Angriffe der ÖVP in der Broschüre gegen seine Person mit einem Angebot zur inhaltlichen Diskussion. Er habe die Broschüre, in der ihm u.a. unterstellt werde, ein Kommunist zu sein, “mit Interesse zur Kenntnis genommen und finde es gut, dass wir nun die richtigen, wichtigen Fragen diskutieren”, sagt Kern in einem Facebook-Video. “In einer Koalitionsregierung ist man nicht immer einer Meinung. Aber unsere Aufgabe ist es trotzdem, das Gemeinsame zu suchen und im Sinne unseres Landes zu arbeiten. Das tun wir”, lehnt der Bundeskanzler vorgezogene Neuwahlen neuerlich ab.

Zum ÖVP-Vorwurf, keine Leistung zuzulassen, fordert der SPÖ-Vorsitzende eine Diskussion darüber, wer Leistungsträger sind. Er zeigt sich überzeugt, dass das nicht jene fünf Prozent sind, die von Zinsen, Dividenden oder ihrem großen Vermögen leben, sondern jene 95 Prozent, die sich jeden Tag anstrengen müssen. Überhaupt nicht leistungsgerecht findet es Kern auch, dass mehr als 300.000 Menschen weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. Und auch die älteren Arbeitnehmer, die keinen Job finden, sind für ihn Leistungsträger, wirbt Kern neuerlich für die “Aktion 20.000”.

Den Vorwurf, keinen schlanken Staat zuzulassen, kontert der SPÖ-Vorsitzende mit dem Aufruf, Förderungen zu straffen und Bürokratie abzubauen. Zur Unterstellung, Unternehmer nicht zu fördern, verweist er auf den SPÖ-Vorschlag, Unternehmern früher Krankengeld zu gewähren. Und zur Anschuldigung, Jungen keine Chance zu geben, richtet Kern an die ÖVP die Forderung, die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht umzusetzen.

Gegenlenken will das SPÖ-Regierungsteam mit der Förderung besonders betroffener Gruppen. So plädierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bei der Berichts-Präsentation einmal mehr dafür, die “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose nun auch tatsächlich umzusetzen. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) setzt auf einen Ausbau der Kinderbetreuung inklusive Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, um die Erwerbsbeteiligung von Müttern zu erhöhen.

Warum hier Handlungsbedarf besteht, zeigen die von Statistik-Austria-Direktor Konrad Pesendorfer präsentierten Daten. Demnach sind Frauen öfter von Armut und Ausgrenzung betroffen als Männer und Jugendliche (42:32:23 Prozent). Auffällig ist, dass je mehr Kinder vorhanden sind, umso größer die Gefährdung ist, speziell wenn die Frau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Auch zeigt sich, dass mehr Probleme auftreten, wenn die Kinder noch im Vorschulalter sind.

Für Rendi-Wagner ist dies Anlass, neben dem zweiten Gratis-Kindergartenjahr, das ab 2018 gelten soll, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung vor allem bei den Unter-3-Jährigen zu forcieren. Ebenfalls drängt sie auf bessere Öffnungszeiten und weniger Schließtage.

Stöger wiederum will die Umsetzung der in der Koalition festhängenden “Aktion 20.000”, mit der Langzeitarbeitslose in gemeinnützigen Organisationen oder Gemeinden geförderte Arbeitsplätze finden sollen. Der Sozialminister verwies darauf, dass 79 Prozent aus dieser Gruppe sozial gefährdet seien, daher entsprechende Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Insgesamt stellt sich die Situation in Österreich so dar, dass 18 Prozent der Bevölkerung gemäß EU-Berechnung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gelten. Das ist ein minimaler Rückgang gegenüber 2015, wo 18,3 Prozent zu der Gruppe gezählt wurden. Immerhin, der Wert lag auch schon einmal wesentlich höher, etwa 2008 mit 20,6 Prozent. Interessant ist der internationale Vergleich: Während in Österreich die Gefährdungsquote in diesem Zeitraum um 2,6 Prozent abnahm, blieb sie in der EU gesamt bei 23,7 Prozent stecken.

Das Land, in dem das Risiko zu verarmen am geringsten ist, ist laut der Erhebung Tschechien, gefolgt von Schweden und den Niederlanden. Während Österreich gleichauf mit Frankreich auf Rang sechs rangiert, ist die Armutsgefährdung in Griechenland, Rumänien und Bulgarien am höchsten. Dort sind zwischen knapp 36 (Griechenland) und gut 41 Prozent (Bulgarien) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Als erfreulich hervorgehoben wurde bei der Präsentation, dass in Österreich die sogenannte “materielle Deprivation” besonders stark zurückgegangen ist. So waren 2016 zwar 23 Prozent nicht imstande unerwartete Ausgaben zu tätigen, 2008 aber noch 29 Prozent. Noch stärker ist die Verbesserung, was die Möglichkeit eines Urlaubs angeht. 2008 verneinten noch 28 Prozent, 2016 waren es nur noch 15 Prozent.

Van der Bellen hat in Umfragen den schlechtesten Wert erreicht, den jemals ein Bundespräsident im Politbarometer hatte. Nach etwas mehr als 100 Tage im Amt wirkt sich der rasante Beliebtheitsabsturz auch auf die Grünen in Österreich aus. Diese erreichen nach dem umstrittenen Kopftuch-Sager ihres ehemaligen Parteichefs nur noch etwa acht Prozent in der Sonntagsfrage.

In der Opposition werden zudem immer mehr Stimmen laut, die einen Rücktritt von Alexander Van der Bellen in Betracht ziehen. So äußerte sich FPÖ-Chef HC Strache kürzlich folgendermaßen: Würde die von vielen Politikbeobachtern immer wieder eingeforderte konsequente Rücktrittskultur gelebt werden, müsste diese auch für Van der Bellen gelten“ (UT24 berichtete).

In der Umfrage der Resarch Affairs für Österreich sind Angaben zufolge 600 Menschen am 26. bis 27. April 2017 zur Beliebtheit des amtierenden Bundespräsidenten befragt worden.


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„Die Verbesserung der Griffigkeit der Beläge bringt auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit“, erklärt der Leiter des Baubezirksamtes Reutte, Wolfgang Haas. Bei den Baulosen wird der Verkehr jeweils einspurig aufrechterhalten. Teilweise sind Totalsperren notwendig. Die Belagsarbeiten sollten Mitte Juni abgeschlossen sein.

An der B 179 Fernpassstraße stehen auf rund einem Kilometer Belagsarbeiten im Bereich der Postwiese bis Reutte Süd an. Vier Arbeitstage sind für die vorbereitenden Fräsarbeiten veranschlagt. Die obere Tragschicht soll in einer Nacht ab 17.30 Uhr eingebaut werden. Die Asphaltierungsarbeiten werden nochmals zwei Tage in Anspruch nehmen. Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit einspurig mit Postenregelung aufrechterhalten.

Eintägige Sperre auf der Planseestraße

Eine eintägige Totalsperre ist hingegen während der Asphaltierungsarbeiten im Zuge der Sanierung auf der L 255 Planseestraße im Bereich Archbachbrücke bis Seespitze notwendig. Es gibt keine örtliche Umleitung für das zwei Kilometer lange Baulos. An den restlichen fünf bis sechs Arbeitstagen erfolgt die Verkehrsführung ebenfalls einspurig mit Postenregelung.

Zwei Tage gesperrt wird die L 72 Hahntennjochstraße von der Passhöhe bis Pfafflar auf einer Länge von drei Kilometern sein. Auch hier besteht keine örtliche Umleitungsmöglichkeit. Weil Asphaltierungen nur bei trockener Witterung möglich sind, ist der genaue Zeitpunkt der Sperren derzeit nicht absehbar.

Schon bisher seien parallel zur Begutachtungsfrist laufend jene Hinweise aus den Stellungnahmen, die man für sinnvoll halte, in die Gesetzesentwürfe eingearbeitet worden, betont man im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Nun sollen diese Arbeiten finalisiert werden.

Am 8. Mai steht ein Treffen mit der Lehrergewerkschaft zum Autonomiepaket an – wobei im Bildungsressort betont wird, dass es sich dabei nur um ein Gespräch und nicht um Verhandlungen handle. Wie bereits von der Ministerin angekündigt, seien die Eckpunkte der Reform nämlich nicht verhandelbar. Die Lehrer stoßen sich vor allem an der Möglichkeit, dass die Leiter von Schulen bzw. Clustern (Zusammenschluss von bis zu acht Schulen) Lerngruppen mit mehr als 25 Schülern bilden können. In diesem Punkt werde es allerdings mit Sicherheit keine Änderungen geben, so das Bildungsministerium gegenüber der APA. “Wenn ich hier keine flexible Regelung habe, geht sich moderner Unterricht einfach nicht aus”, so die Begründung.

Bereits klargestellt sei in den Gesetzen, dass es bei den Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS) nicht zu weniger regionalen Angeboten für Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen bzw. Verhaltensauffälligkeiten kommen soll, sondern nur die Gutachten über den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) künftig in den Bildungsdirektionen angesiedelt sein sollen. Am 10. Mai findet im Bildungsministerium dazu eine Informationsveranstaltung für die Wiener Sonderschuldirektoren statt, von denen in den Stellungnahmen besonders viele vor einer Zerstörung der derzeitigen Strukturen gewarnt hatten.

Ebenfalls geändert worden sei die Vorgabe, dass an Ganztagsschulen an zwei Tagen pro Woche die Unterrichts- und Lernzeit schon um 13 Uhr enden muss. Kritiker hatten davor gewarnt, dass durch die beiden Frühschluss-Tage die verschränkte Ganztagsschule mit einem Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit de facto verunmöglicht werde. Der Gesetzesvorschlag sei aufgrund der Wünsche von Eltern formuliert worden, die einen zweiten freien Nachmittag eingefordert hatten, damit ihren Kindern mehr Zeit für Kurse in Musik- und Sportvereinen oder auch Arztbesuche bleibe. Nun soll im Gesetz eine Kann-Bestimmung stehen, Eltern und Schulen sollen sich also autonom am Standort auf die genaue Organisation einigen.

Die Verhandlungen mit den Grünen sollen rasch beginnen, damit sich ein Gesetzesbeschluss vor der Sommerpause des Parlaments noch ausgehen kann. Das fertige Gesetz muss spätestens Anfang Juni den Ministerrat passieren, damit es noch rechtzeitig dem Parlament zugewiesen werden kann. Dort könnte es dann in der letzten Plenarwoche Ende Juni beschlossen werden.

Im Folgenden die wesentlichen Kritikpunkte am geplanten Gesetz:

AUTONOMIE: Mehr Entscheidungsfreiheit hat die Regierung den Schulen versprochen. Viele kritische Stellungnahmen sehen allerdings ein reines Struktur- und Verwaltungspaket, das in der Praxis keine Verbesserungen für die Schulen bringen wird. Ein zeitweises Auflösen des Klassenverbands sei ebenso jetzt schon möglich wie ein Abgehen von den 50-Minuten-Einheiten, auch Frühbetreuungsangebote für Schüler gibt es schon jetzt. Als Grundsatzproblem wird genannt, dass die Reform kostenneutral sein soll, es also kein zusätzliches Geld gibt.

BILDUNGSDIREKTIONEN: Die Aufgaben von Landesschulräten und Bildungsabteilungen der Länder sollen künftig unter einem Dach von den neuen Bildungsdirektionen übernommen werden. Kritiker sehen allerdings eine reine Namensänderung, ohne dass sich etwas an der aufwendigen und komplizierten Schulverwaltung ändern würde. Probleme werden vielfach durch die Weisungsketten erwartet, weil der Bildungsdirektor sowohl vom Präsidenten der Bildungsdirektion, der optional vom Land eingesetzt werden kann (im Regelfall der Landeshauptmann oder der Bildungslandesrat), als auch von der Bildungsministerin Weisungen entgegennehmen muss.

CLUSTER: Vorgesehen ist, dass künftig bis zu acht Schulen gemeinsam von einem Clusterleiter verwaltet werden können. An den einzelnen Schulen soll es nur noch pädagogische Bereichsleiter geben, was als Verlust der zentralen Ansprechperson vor Ort beklagt wird. Mit den sich dadurch ergebenden Einsparungen soll eine Sekretariatskraft pro Cluster geschaffen werden. Durch Einsatz der Lehrer an jeder Schule des Clusters soll der fachfremde Unterricht eingeschränkt werden, außerdem soll die Schließung von Kleinschulen verhindert werden. Der Rechnungshof etwa sieht in der Reform jedoch wenig Verbesserung zum Status Quo. Breiten Widerstand gibt es gegen die Regelung, dass Cluster unter gewissen Bedingungen auch gegen den Willen der Lehrer gebildet werden dürfen.

GRUPPENGRÖSSEN: Derzeit gelten an den Schulen eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 bzw. (an AHS-Oberstufen und BMHS) 30 sowie bestimmte Teilungszahlen für den Unterricht in manchen Fächern. Künftig sollen die Schul(cluster)leiter frei über die Gruppengröße entscheiden können. Die Idee: Vorlesungsähnliche Frontalblöcke sollen sich mit intensiver Kleingruppenarbeit abwechseln können. Kritiker befürchten allerdings, dass es generell zu größeren Klassen kommen könnte bzw. in den Clustern durch große Gruppen an einem Standort kleine Gruppen an einem anderen “gegenfinanziert” werden sollen.

GANZTAGSSCHULEN: Hier wurde vom Bildungsministerium bereits Änderungen angekündigt. Im Gesetzesentwurf war vorgesehen, dass künftig an zwei Tagen pro Woche die Lern- und Unterrichtszeit um 13 Uhr enden muss. Kritiker warnten, dass dadurch an den verschränkten Ganztagsschulen über die Wochen hinweg ein Wechsel von Unterricht, Lern- und Freizeit unmöglich würde: Lange Freizeitblöcke an den beiden Frühschluss-Tagen müssten nämlich durch lange Unterrichts- bzw. Lernblöcke an den anderen ausgeglichen werden. Nun soll die Entscheidung autonom an den Schulen getroffen werden.

SONDERPÄDAGOGIK: Große Aufregung herrschte unter Betroffenen und Sonderschullehrern wegen des Satzes in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf, dass die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS) aufgelöst und ihre Agenden von den Bildungsdirektionen übernommen werden sollen. Mittlerweile wurde vom Bildungsministerium klargestellt, dass es auch weiterhin eine kleinteilige und regionale sonderpädagogische Betreuung für Kinder mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder Verhaltensauffälligkeiten geben soll. Die Bildungsdirektionen sollen lediglich die Gutachten zum Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) erstellen und mitentscheiden, ob ein Kind idealerweise eine Sonder- oder Regelschule besucht.

Das Theaterstück mit Moore als einzigem Protagonisten solle die Zuschauer mit auf einen “beglückenden, subversiven” Ritt durch die “Vereinigten Staaten des Wahnsinns” nehmen, kündigte das Theater an. Regisseur des Spektakels ist Michael Mayer, der in der Vergangenheit mit den Punk-Rockern der US-Band Green Day das politisch aufgeladene Album “American Idiot” produzierte und für das Rock-Musical “Spring-Awakening” einen der renommierten Tony-Awards gewann.

“Was die Welt nun braucht, ist Michael Moore auf einer Broadway-Bühne, der seine urkomischen Geschichten und seine politische Sicht auf die Dinge teilt und damit diese Art von Dialog schafft, wie er nur im Theater entsteht”, sagte Mayer.

Der stets mit Baseballkappe auftretende Dokumentarfilmer Moore war im Jahr 2003 mit dem Oscar für “Bowling for Columbine” ausgezeichnet worden – einen Film über den Amoklauf zweier Jugendlicher an einer Schule im Bundesstaat Colorado. Für Furore sorgte er auch mit “Fahrenheit 9/11”, in dem er sich kritisch mit dem “War on Terror” des damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auseinandersetzt.

Im aktuellen Wahlkampf hatte Moore die Bewerbung des Senators Bernie Sanders um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten unterstützt. Nachdem Sanders in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton unterlegen war, lehnte es der Regisseur ab, der früheren Außenministerin und Senatorin seine Unterstützung auszusprechen. Er begründete dies mit Clintons einstigem Votum im Senat zugunsten der US-Militärinvasion im Irak.

Der Bahnhof der deutschen Stadt Dortmund befindet sich auf einer viel befahrenen Verkehrsachse. Gegen 21.30 Uhr wurden einige Bahnsteige wieder freigegeben. Die Polizei rechnete aber damit, dass es noch bis in die frühen Morgenstunden Auswirkungen des Unfalls geben würde. Die Ursache war vorerst unklar

Der ICE 945 war in Düsseldorf gestartet und sollte nach Berlin bis zum Bahnhof Gesundbrunnen fahren. Um 18.46 Uhr seien bei der Einfahrt zum Gleis 10 in Dortmund die letzten beiden Wagen entgleist, schilderte der Polizeisprecher. Die Ursache dafür war zunächst nicht bekannt. Den Schaden an dem Zug und an den Gleisen sei aber erheblich. Ermittler des Eisenbahnbundesamtes und der deutschen Bundespolizei nahmen rasch ihre Arbeit auf, die Dortmunder Feuerwehr leuchtete die Unfallstelle aus.

Der vordere Teil des Zuges war schon am Bahnsteig, als der Unfall geschah, so dass alle Reisenden ohne Hilfen aussteigen konnten. Ein Verletzter konnte noch im Bahnhof versorgt werden. Ein anderer wurde von der Feuerwehr ins Krankenhaus gebracht – “vorsorglich”, wie ein Sprecher betonte.

Ein Augenzeuge hatte vom gegenüberliegenden Bahnsteig aus den ICE 945 einfahren sehen. Plötzlich habe es ein ohrenbetäubendes Geräusch gegeben, Kiesel seien aus dem Gleisbett in die Höhe geschleudert worden. “Die Leute auf dem Bahnsteig sind vor Angst weggelaufen”, schilderte der Mann die Situation. Lokführer Markus Kluge wollte ebenfalls gegenüber gerade seinen Regionalexpress starten. “Da sehe ich den Zug entgleisen und eine Wolke aufsteigen”, berichtete er. Es sei eine Staubwolke gewesen, ausgelöst durch das über den Schotter schleifende Fahrgestell.

Durch den Unfall und die Streckensperrung strandeten viele Reisende in Dortmund. Vor den Auskunftsstellen bildeten sich lange Schlangen. Auch in der Folge ist mit tagelangen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Reparaturen würden sicher mehrere Tage beanspruchen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn am Dienstag. Wie lange genau, hänge vom entstandenen Schaden ab. Die Deutsche Bahn empfahl Reisenden, sich auf ihrer Website über eventuelle Auswirkungen auf Zugverbindungen zu informieren.

Kurz nachdem das Mädchen von den beiden Autos nacheinander überrollt wurde, richtete sie sich wieder auf und ging unversehrt weiter.

Eine Überwachungskamera hat den unglaublichen Vorfall festgehalten. Seht selbst, welchen großen Schutzengel die Zweijährige hatte:

Kurz nach 16.00 Uhr rutsche der Mann beim Absteigen von der Leiter auf einer Sprosse aus und stürzte auf die darunterliegende Wiese. Er hatte zuvor bei starkem Schneeregen Folien am Dachstuhl angebracht.

Er wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades von der Rettung Längenfeld in das Krankenhaus Zams eingeliefert.

Im Zeitraum zwischen dem vergangenen Freitag und Montag brachen bislang unbekannte Täter gewaltsam in ein Mehrzweckgebäude ein. Dabei sind im Erdgeschoss mehrere Schränke aufgebrochen  worden. Außerdem waren die Täter im Keller in Lagerräumen von zwei Vereinen, sowie einem privaten Musik-Proberaum eingedrungen.

Weiters hat es in der Nacht auf Montag einen Einbruch in einem Wohnhaus gegeben. Dabei wurde versucht, bei drei Kellerabteilen die Vorhängeschlösser aufzuzwängen, was letztlich aber nur in einem Fall gelang. Durch das gewaltsame Aufbrechen entstand in allen Fällen Sachschaden in noch nicht bekannter Höhe.

Ob in allen bekannten Fällen Gegenstände oder Wertsachen entwendet wurden, konnte bislang nicht festgestellt werden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

37 edifici storici, un percorso di visita di 3 chilometri e mezzo, 8 ettari di prati, campi e colline, tre ore da trascorrere camminando fra storia, tradizione e cultura: questi in breve i numeri del Museo dei masi tirolesi.

Ideato per salvare il grandemtb 2 patrimonio architettonico e etnografico, messo a repentaglio dal rapido sviluppo economico e tecnologico degli anni Sessanta, offre un’immersione a 360° nel mondo rurale tirolese. Gli edifici originali, trasportati dalle diverse zone del Tirolo, sono stati ricollocati in ambiente, riempiti di oggetti d’uso comune e attrezzature, resi vivi da allestimenti attenti e curati in tutti i particolari.

Ciascuno dei 15 masi (provenienti da tutte lemtb 3 zone del Tirolo) rappresenta un piccolo mondo a sè, racconta storie di vita vissuta, parla dell’economia agricola di montagna, minimale ma efficace, mostra uno spaccato di quella vita comunitaria e familiare, che era inclusiva ed avvolgente, magari con poco spazio per il privato ma che sapeva offrire sicurezza e sostegno a tutti i suoi componenti.

Oltre ai masi, ci smtb 4ono altri edifici interessanti e particolari: dalla cappella alla scuola di paese, dal forno del pane al mulino, dalla forgia alla segheria, al casino di bersaglio.

Aperto dalla domenica delle Palme a fine ottobre, con orario continuato 09.00 – 17.00 (da maggio a settembre, la chiusura è posticipata alle 18.00), offre un ricco programma di mostre periodiche e di eventi dimostrativi e didattici. Domenica prossima, per esempio, si potrà imparare come realimtb 7zzare le Holzschuhen, (le tradizionali calzature con la suola di legno e la tomaia in cuoio – le “sgalmere” o “dalmede”) e le Spalten (le “scandole”, le assicelle sottili ma resistenti, che ricoprivano i tetti).

Ma ci sono anche giornate dedicate alla filatura, al ricamo con fili d’oro o con le penne di pavone,  alla preparazione del pane, alla realizzazione degli steccati o delle botticelle per il vino e la grappa e tante altre attività che non possono andare perdute.  Tipico anche il punto di ristoro, che offre cucina tradizionale e un’ottima scelta di vini e distillati tirolesi.

Tutte le informazioni, le mostre e le attività, nelle interessanti pagine del sito internet