STF: Umstrittene Entscheidungen in Partschins
Gleich zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit wurden im Gemeinderat in der ersten Aprilsitzung behandelt. Der erste Antrag betraf die Schaffung eines reichhaltigen Nektar- und Pollenangebotes für Nutzinsekten in Park- und Grünanlagen durch sogenannte Bieneninseln. Der Beschlussantrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. „Eigentlich sollte in einer Gemeinde, welche mehrere zehntausende Euro zur Erneuerung und Bewirtschaftung von Grünflächen ausgibt, diesen Antrag mit Wohlwollen aufgreifen. Die Ratsmehrheit war jedoch anderer Meinung“, resümiert Gemeinderat Dietmar Weithaler.
„Irreleitende“-Diskussion zu SPRAR-Programm
Mit einem von allen Oppositionskräften getragenen Beschlussantrag zur Regelung der Flüchtlingsaufnahme stieß man bei der Mehrheit ebenfalls auf taube Ohren. Die Entwicklung hin zu stetig anwachsender Zahl von Flüchtlingen sehen die Oppositionsräte mit Besorgnis. In der erst kürzlich stattgefundenen zweiten Ratssitzung ging es inhaltlich um die Beteiligung der Gemeinde am SPRAR- Programm (UT24 berichtete ausführlich). Der in den Augen der beiden Gemeinderäte irreleitenden Diskussion über das Bild einer weltoffenen Gemeinde, mit der vagen Möglichkeit einer regelbaren Flüchtlingsaufnahme, konnten weder Dietmar Weithaler noch Gertraud Gstrein etwas abgewinnen. Mitgefühl sei angebracht, aber zu Unterkünften in Partschins sagen die Gemeinderäte nein.
Abstimmung zur Umfahrung Rabland
Ebenso viele Fragen warf die Entscheidung der Gemeindeverwaltung über die Abstimmung zur Umfahrung Rabland auf. „Die Verkehrsprobleme im Ortsteil von Rabland werden seit über 40 Jahren diskutiert, getan hat sich nicht viel. Täglich fahren weiterhin über 16.000 Fahrzeuge durch den Ort. Einer Scheinlösung, wie es die zur Abstimmung gebrachten Variante D ist, kann man nicht zustimmen. Wertvolle Kulturlandschaft wird für immer zerstört und die Nutzung von landwirtschaftlichen Restflächen erschwert. Zudem entstehen unzumutbare Probleme durch die Verschiebung der Ortsumfahrung um etwa 150 Meter. Die von Ing. Ebner angepasste Tunnellösung Variante V zu diskutieren und deren Umsetzung zu fordern, hätte bereits mittelfristig eine hohe Lebensqualität für alle Bürger mit sich gebracht“, so die Gemeinderäte.
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28.04.2017
Auch diese Gemeinde will Asylschwindler aufnehmen. Da dies von oben (Land) so angeordnet wurde, werden untertänigst und unüberlegt die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Die Gemeindevertreter sind sich darüber im klaren, daß sie zu 95% Asylschwindler versorgen werden. Trotzdem beteiligen sie sich am SPRAR-Projekt und nehmen die Steigerung von Gewalt und Kriminalität in Kauf und verharmlosen diese.
Es zeigt sich wieder einmal, daß die SVP nicht im Interesse ihrer Bürger handelt, sondern im Interesse von Staat und Einwanderungslobby.