Keine Einigung bei kalter Progression und Aktion 20.000
Man sei bei dem Projekt, mit dem Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen gefördert werden sollen, in guter Vorbereitung, betonte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Man sei sich innerhalb der Regierung einig, dass man die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen reduzieren wolle – “es hängt eher mit dem Termin des 1. Mai zusammen, dass man vonseiten der ÖVP nicht ein Ergebnis haben will”, mutmaßte der Sozialminister. Er habe allerdings für “politische Spielchen” keine Zeit – “wenn’s vor dem 1. Mai nicht geht, verhandle ich am 2. Mai weiter”.
Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ gehe bei der Jobaktion teilweise über das hinaus, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, wies Stöger zurück. Es spreche doch nichts dagegen, dass man von den 20.000 geplanten Stellen im “gemeinde-nahen” Bereich auch 1.000 beim Bund schafft, bekräftigte er. Er habe den Bürgermeistern außerdem bewusst einen offenen Rahmen und kein allzu enges Konzept gegeben, da diese am besten um den Bedarf wüssten. Der Sozialminister rechnet aber mit einer Lösung in den nächsten Tagen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Sache dagegen nach wie vor anders: Wenn ein Konzept so vorgelegt werde, könne er nicht zustimmen, es sei einiges nicht abgesprochen. Viele Punkte seien unklar, etwa die Finanzierung oder warum der erste Arbeitsmarkt nicht einbezogen sei. Stöger entgegnet, dass es die Aktion ja erst geben müsse, weil es für ältere Arbeitslose offenbar schwierig sei, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
In der Regierung soll nun jedenfalls weiter verhandelt werden, man habe Gespräche vereinbart, erklärte Schelling. Stöger müsse aber endlich Richtlinien und Gesetze vorlegen. “Da geht’s nicht um den 1. Mai”, betonte Schelling, diese Argumentation sei “sehr weit hergeholt”.
Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kritisierte den Sozialminister scharf: “Da spricht der Parteisekretär” und Gewerkschafter, nicht der Minister, meinte er. Außerdem sei Stöger bereits “in Richtung 1. Mai unterwegs”. “Reden und Handeln passen nicht zusammen”, monierte Lopatka.
Keine Einigung gibt es auch bei der Dämpfung der kalten Progression. Gestern habe es konstruktive Gespräche gegeben, bei denen von beiden Seiten “neue Denkvarianten” eingebracht worden seien, die man nun prüfen müsse, erklärte Schelling. Details nannte er auf Nachfrage nicht. Qualität gehe vor Geschwindigkeit. Er setze sich jedenfalls weiterhin für eine weitestgehend automatische Entlastung ein. “Das wäre ein Thema für den 1. Mai – zu sagen: wir entlasten die Steuerzahler”, spielte Schelling den Ball zurück.
Die Regierungskoordinatoren sahen nach der ausnehmend kurzen Sitzung keine allzu große Tragik darin, dass man den eigenen Zeitplan schon wieder nicht einhält: Bei den Gesprächen zur kalten Progression habe man sich bereits sehr weit angenähert und er gehe davon aus, dass ein Parlamentsbeschluss vor dem Sommer möglich ist, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) im Pressefoyer. Auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer sah bei der kalten Progression wie auch bei der “Aktion 20.000” nur mehr Details offen.
