“Es ist das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe”, erklärte Van der Bellen zu der von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker losgetretenen Diskussion.

Zum nächsten Wahltermin meinte der Bundespräsident, dass es in der Regierung maßgebliche Stimmen gebe, die der Meinung seien, man sollte zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 wählen, andere würden ins Treffen führen, dass dies wegen Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 problematisch wäre. “Ich persönlich glaube, das ist schon ein Argument, das man ernst nehmen sollte, aber wahrscheinlich ist eine Neuwahl im Herbst 2018 auch möglich, trotz Ratspräsidentschaft”, sagte der Präsident dazu.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. “Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht”, meinte Van der Bellen.

Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im “Report” einen “kurzfristigen Ausrutscher” der Regierung, “der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist”.

Bei der von der ÖVP forcierten Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde sich Van der Bellen wünschen, “es nicht auf die Spitze zu treiben” und eine entsprechende Regelung nur im Einklang mit Brüssel und nicht im Alleingang umzusetzen. Skeptisch zeigte sich das Staatsoberhaupt in punkto Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika. “Ich habe bis jetzt noch keinen praktikablen Vorschlag gehört, wie man das umsetzen könnte. Ich glaube das ist alles unausgegoren.” Van der Bellen plädiert dafür, mit solchen Vorschlägen nicht vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erleichtert äußerte sich der Bundespräsident im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich. “In Frankreich bin ich optimistisch, dass (der pro-europäische Zentrumspolitiker Emmanuel) Macron als Vertreter einer pro-europäischen Haltung gewinnen wird.” Van der Bellen sprach von einem positiven Trend in Europa, den man schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich beobachten konnte. “Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei.”

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am 5. Mai 100 Tage im Amt. Dort fühlt sich der Präsident inzwischen “angekommen”.

Die Österreicher waren vor 5.000 Zuschauern gegen des punktlose Schlusslicht klar die bessere Mannschaft, lediglich der Abschluss wollte lange nicht gelingen. Erst gegen Ende des Mitteldrittels brach Daniel Woger im Powerplay den Bann (36.). Damit geht Österreich als Tabellenzweiter in das Duell mit dem Überraschungs-Tabellenführer Südkorea am Donnerstag (19.30 Uhr/live ORF Sport+).

Teamchef Roger Bader musste nicht nur auf den gegen Ungarn verletzten Verteidiger Layne Viveiros (angebrochene Rippe) verzichten, sondern auch auf Raffl. Der bisher herausragende Stürmer fiel wegen einer Beinverletzung, die er sich am Vortag bei einem geblockten Schuss zugezogen hatte, aus. Im Schlussdrittel fehlte dann auch noch Verteidiger Stefan Ulmer wegen einer Handverletzung.

Durch den Ausfall von Raffl musste die Top-Linie neu formiert werden. Seinen Platz neben Konstantin Komarek und Fabio Hofer nahm zunächst Lukas Haudum und ab dem zweiten Drittel Manuel Ganahl ein. Auch so dominierten die Österreicher den ersten Abschnitt nach Belieben, die Action spielte sich fast nur im Drittel der Ukrainer ab. Der Abschluss allerdings klappte nicht. Trotz rund vier Minuten doppelter Überzahl und 21 Schüssen ging es torlos in die erste Pause.

Bader stellte danach seine Linien um, das Bild blieb gleich. Ersatzkapitän Hundertpfund und Co. machten viel Druck, hatten aber auch Glück, dass die Ukrainer in der 33. Minute nur die Latte trafen. Und mit dem 34. Torschuss landete endlich auch die Scheibe im Tor von Eduard Sachartschenko. Woger fälschte einen Schuss von Martin Schumnig zum 1:0 ab.

In der 47. Minute vergab Patrick Obrist die Entscheidung, er verfehlte das offene Tor, Hofer scheiterte am Torhüter (53.). So wurde es im Finish noch trotz 43 Torschüssen zu einer Zitterpartie.

Seinen freudestrahlenden Einsatz stellte der 25-jährige Trent auf der Wiener Summerstage mit einer Akustikversion seines Beitrags “Running on Air” sowie einigen Coverversionen vergangener ESC-Hits unter Beweis. Mit der selbst geschriebenen Mid-Tempo-Nummer versucht sich der Sänger im 2. Semifinale gegen die Konkurrenz um eines der zehn Finaltickets durchzusetzen.

“Es ist der Richtige heuer”, war ORF-Unterhaltungschef Edgar Böhm sicher, kommende Woche mit dem passenden Kandidaten in die Ukraine zu reisen. Dort seien die Startbedingungen für den austragenden Fernsehsender NTU alles andere als leicht gewesen, habe dieser doch das Organisationsteam kurzfristig völlig neu besetzen müssen: “Dieses Land ist in einem riesigen Transformationsprozess.”

Er könne aber versichern, dass der ESC in Kiew gut über die Bühne gehen werde: “Es ist eine bunte, eine offene, eine moderne Stadt, die sich sehr freut auf den Song Contest.” Mit seiner Erfahrung aus mittlerweile 25 ESC-Teilnahmen sei er zudem von einer Sache überzeugt: “Mit dem Nathan werden wir dort sehr, sehr gut aufschlagen.”

Der so Gelobte erwies sich indes als Patriot: “Ich muss schon sagen, dass ich sehr, sehr stolz bin, dass ich Österreicher bin.” Zugleich bedankte sich der zweisprachig in Deutsch und Italienisch erzogene Musiker bei seinen Eltern, wobei seine Mutter es nicht zur Verabschiedung geschafft hatte: “Aber sie ist geistig mit dabei – wie alle italienischen Mütter.”

Die Bad Jokers gaben am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme den Gesundheitzustand Mutschlechners bekannt. Darin heißt es u.a.:

Die ersten Tage sah es sehr schlecht um Walter aus, doch in den letzten Tagen hat sich sein Zustand stabilisiert. Das war eine schwere Zeit zwischen Hoffen und Bangen. Walter wir wissen du bist ein Kämpfer, kämpf weiter. Für Deine Familie, deine Freunde, Uns und natürlich Euch da draußen.

Viele Fans reagierten geschockt auf die Nachricht. In unzähligen Kommentaren sprachen sie dem Musiker Mut zu, und hoffen, ihn bald wieder gesund und munter auf der Bühne zu sehen.

Die Band versprach, ihre Fans weiterhin auf dem Laufenden zu halten.

Mehrere große Gesteinsbrocken waren aus bislang ungeklärter Ursache beim Einsturz der Mauer niedergegangen.

Die Freiwillige Feuerwehr Milland kümmerte sich vor Ort um die Lage. Die Wehrmänner stellten provisorische Schutzbretter auf, um die Sicherheit auf dem darunterliegenden Weg zu gewährleisten.

Verletzt wurde beim Einsturz glücklicherweise niemand.

In der Nähe der alten Bergstation der ehemaligen Virglbahn kam es zu einem Buschbrand, welcher plötzlich auch auf das nahe gelegene Gebäude übergegriffen hat.

Mit schwerem Atemschutz ausgerüstet drangen die Wehrmänner der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Bozen in das Gebäude vor und bekämpften den Brandherd, welcher sich mittlerweile über zwei Stockwerke ausdehnte. Weitere Trupps der Freiwilligen Feuerwehr Gries brachten in der Zwischenzeit den Brand im Außenbereich der Gebäudes unter Kontrolle.

Ausschließlich dem gemeinsamen Einsatzes der Feuerwehren ist es zu verdanken, dass sich der Brandherd nicht auf das angrenzende Waldgebiet und die naheliegenden Hofstellen ausgebreitet hat.

Wie UT24 berichtete handelt es sich bereits um den zweiten Waldbrand am heutigen Dienstag. Am frühen Vormittag ist im Gemeindegebiet von Terlan ein Feuer ausgebrochen.

Besonders ratsam gegen Zecken sind ätherische Öle, die in verschiedenen Geschäften erhältlich sind. Wer sich damit auf Haut und Kleidung einsprüht, schützt sich gleich vor mehreren beißenden und stechenden Insekten.

Folgende fünf Öle sind laut Experten besonders hilfreich:

  • Lavendel: Ein wunderbarer Geruch für Menschen, den Insekten jedoch hassen.
  • Flohkraut: Für Insekten ist dieses Öl besonders giftig.
  • Zitronengras: Dieses ätherische Öl stammt vom tropischen Zitronenbaum und riecht auch sehr danach. Es wehrt hervorragend Zecken und Flöhe ab.
  • Eukalyptus: Dieses Öl kann bereits in geringen Menge hilfreich sein, um Insekten fernzuhalten.
  • Limone: Manche Zitronenöle sind für Insekten und Zecken unerträglich. Es eignet sich bestens für Haut und Kleidung.

Wie die Landespolizeidirektion Steiermark mitteilte, waren der Lenker und sein Beifahrer von Gußwerk kommend auf der Niederalplstraße (L113) in Richtung Mürzsteg (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) unterwegs. In einer leichten Linkskurve kam der 74-Jährige aus unbekannter Ursache rechts von der Straße ab. Der Wagen stürzte etwa 30 Meter über einen steilen, schneebedeckten Hang hinunter und blieb an mehreren Bäumen hängen. Während der 61-jährige Beifahrer auf der Stelle tot gewesen sein dürfte, wurde der Lenker eingeklemmt. Er konnte keine Hilfe holen und saß die Nacht über im Wrack fest.

Am Dienstag gegen 9.00 Uhr bemerkte ein anderer Verkehrsteilnehmer die Unfallspuren und den Wagen abseits der Straße. Er rief die Einsatzkräfte, die den verletzten Obersteirer aus dem Wrack schnitten und die Leiche seines Freundes bargen.

Kunst und Musik sind ständig in Bewegung, im Taumel zwischen Gefühlen, Erfahrungen und Träumen. Manchmal teilen wir diese mit den anderen, manchmal haben wir das Bedürfnis andere Wege zu gehen, um neue Ausdrucksformen zu entdecken und den eigenen Kunstbegriff zu erweitern.

Bei den White Miles, bis vor Kurzem im Programm für kommenden Freitag, war es womöglich ähnlich. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Band auflöst und deshalb die nächsten Konzerttermine nicht wahrnehmen kann. Doch das nächste #UploadOnTour-Konzert findet wie geplant statt. Für den 28. April in Bruneck ist die Zusage des neuen Headliners schon eingetroffen: die Nordtiroler Band Insanity Alert wird auftreten.

Innsbrucker Band rockt Bruneck

Die Innsbrucker Band Insanity Alert haben sich mit ihrem schnellen, kompromisslosen Crossover-Thrash, in kürzester Zeit in die Herzen ihrer Fans gespielt. Seit 2011 gibt es sie. Ihre Stil ist durch Einflüsse von Größen wie SOD, Suicidal Tendencies, DRI, Nuclear Assault und neuen Bands wie Municipal Waste, Toxic Holocaust und Gama Bomb geprägt.

Wer Insanity Alert hautnah erleben möchte, der kann dies man am 28. April im Ufo in Bruneck tun. Mit auf der Bühne auch drei Bands, die bei UploadSounds 2017 mitmachen: Fatamish (Südtirol), L’opera di Amanda (Welschtirol) und Sorrow Down (Nordtirol). Der Eintritt beträgt fünf Euro und das Konzert beginnt um 20 Uhr.

„In unruhigen Zeiten ist eine stabile, verlässliche Führung mit möglichst wenig öffentlichen Auseinandersetzungen wichtig. Ein Blick auf die Bundesebene reicht, um die solide Performance der Landesregierung zu schätzen“, so Bodenseer.

Der WK-Präsident verweist auf die wirtschaftlichen Eckdaten im Land: Tirol punktet mit einem neuen Beschäftigungsrekord und konnte im Vorjahr mit 2,1 Prozent ein deutlich höheres Wachstum als im Bundesschnitt (1,5) Prozent erreichen. Dazu kommt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.

„Schulden machen ist leicht – wie wir auf Bundesebene sehen. Eine Leistung ist hingegen, das Budget im Griff zu haben und enkeltaugliche Politik zu machen“, betont Jürgen Bodenseer. Umso erfreulicher sei es, dass trotz dieser Budgetdisziplin wirtschaftsfördernde Maßnahmen wie das Impulspaket umgesetzt wurden. Allein im letzten Jahr konnten mit Förderungen in der Höhe von 42 Millionen Euro Gesamtinvestitionen von 485 Millionen Euro ausgelöst werden.

Somit kann frühestens 2019 das eigentliche Behördenverfahren, welches wohl selbst etliche Jahre braucht, eröffnet werden.

„Der Ausbau ist zu fördern, denn die Neubaustrecke Schaftenau ist wichtig für Fahrzeitverkürzungen und schafft Voraussetzungen für schnellere Verbindungen für den Personen- und Güterverkehr“, erklärt SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer, Mitglied im Verkehrsausschuss. Gerade im Hinblick auf die unsägliche Verschmutzung des Inntals durch den stetig wachsenden Straßenverkehr sei dies notwendig.

„Die Neubahnstrecke ist ein essentieller Teil der Brennerachse. Ein höherer Personenverkehr wird möglich, was wiederum wichtig für die Verlagerung ist. Doch die Umsetzung ist schleppend. Wie so oft gibt es auch hier unnötig viele Bürokratiehürden. Vieles könnte vereinfacht werden, wenn in Zukunft der Bund die Verfahren von Schienen- und Straßengroßprojekten gebündelt regelt. Das Umweltverträglichkeitsverfahren muss jedenfalls beschleunigt werden“, fordert Unterrainer.

Beim Tatverdächtigen soll es sich um den 28-jährigen Tunesier Ben Meftah Zied handeln. Der Nordafrikaner ist bereits polizeibekannt und hält sich illegal im Land auf.

Auf den Diebstahl wurde die Polizei aufmerksam, als sich gegen 23.00 Uhr Anwohner meldeten, da sie ein ungewöhnliches Treiben im Restaurant beobachtet hatten. Es wurde beobachtet, dass sich zwei Männer verdächtig verhielten.

Während einer der beiden vor dem Lokal stand, hielt sich der Andere im Inneren auf.

Tunesier ergreift die Flucht

Als ein Streifenwagen am Ort des Geschehens eintraf, hatte der Tunesier gerade das Gebäude verlassen und ergriff die Flucht. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd gelang es den Beamten allerdings, den Mann aufzuhalten.

Ben Meftah Zied wurde in das Bozner Gefängnis gebracht. Es sind weitere Ermittlungen aufgenommen worden, um auch den Komplizen ausfindig zu machen.

Der Einsatz namens “Opson VI” fand Ende 2016 und Anfang 2017 in 61 Ländern statt, darunter auch Österreich und 20 weitere EU-Staaten. Wie viele Produkte in Österreich beschlagnahmt wurden, war noch unklar, sagte ein Europol-Sprecher auf APA-Anfrage. Die genauen Zahlen wurden noch nicht übermittelt. Ein detaillierter Bericht zur Operation wird erst in den kommenden Monaten erstellt.

In Deutschland kontrollierten die Lebensmittelüberwachungsbehörden schwerpunktmäßig Haselnussprodukte – insgesamt 545 Tonnen Ware, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mitteilte. Gerösteten gehackten Haselnüssen aus Georgien waren zum Beispiel acht Prozent Erdnüsse beigemischt, bei Haselnusspaste aus Italien wiesen die Behörden in einem Fall bis zu 45 Prozent Cashewnüsse nach, in einem anderen rund 27 Prozent Mandeln – und zwar ohne Kennzeichnung. Da bestimmte Nüsse bei manchen Menschen Allergien auslösen können, ist die Beimischung gesundheitsgefährdend. Alle Produkte wurden beschlagnahmt.

In Frankreich fanden die Kontrolleure Würzwürfel mit falschen Aufklebern. In Portugal beschlagnahmten die Behörden nach mehrwöchigen Ermittlungen mehr als 300.000 Dosen mit Sardinen, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Tomatensoße gelegt und neu verpackt worden waren.

In Italien zogen die Kontrolleure gepanschten Rotwein aus dem Verkehr – minderwertige Ware wurde mit reinem Alkohol versetzt, um den Alkoholgehalt heraufzusetzen. In Dänemark kam heraus, dass viele Olivenöle der ersten Güteklasse Extra Vergine nur Öle der minderen Güteklasse Lampant waren – so wird ein Olivenöl genannt, das aus verdorbenen, vom Boden aufgesammelten Oliven hergestellt wird. In Spanien wurden Muscheln verkauft, die für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind.

„Auch Italien belügt sich am diesjährigen 25. April selbst, zumal neofaschistische Parteien und Gruppen wie Casapound heute in Italien trotz Verfassungsverbot unbehelligt von der Justiz ihr Unwesen treiben dürfen“, kritisieren Andreas Pöder und Dietmar Zwerger von der BürgerUnion.

Auch die Verrenkungen des Staates und mancher italienischer Politiker in Südtirol, welche sich gegen die Beseitigung faschistischer Relikte aussprechen, würden beweisen, dass die Befreiung vom Faschismus noch nicht überall angekommen sei.

Angeführt von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Elisabeth Alter traf die deutsche Delegation im Rokokosaal des Tiroler Landtages zu einem politischen Meinungsaustausch mit ihren Tiroler KollegInnen zusammen und nützte die Gelegenheit, um sich aus erster Hand über die Zuständigkeiten und Tätigkeitsschwerpunkte des Tiroler Petitionsausschusses zu informieren.

Dessen Obmann Andreas Angerer ging kurz auf die Arbeitsweise im Ausschuss ein: „Nach der Prüfung, ob der Inhalt der Petition Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Landes betrifft, sind mehrere Behandlungsmöglichkeiten vorgesehen, wie z.B. die Einladung und Anhörung der Einbringerin im Ausschuss, die weitere Betrauung von konkreten individuellen Beschwerden durch die Landesvolksanwältin oder die Weiterleitung der Petition an das zuständige Mitglied der Landesregierung. Gerade in Fällen, wo es um die Wahrung allgemeiner Interessen geht, besteht auch die Möglichkeit, die Petition mit Bericht und Antrag direkt an den Landtag zur unmittelbaren Beschlussfassung weiterzuleiten“.

Gespräche über Volksanwaltschaft

Aber auch die verschiedenen Aufgabenbereiche und die Praxisarbeit der dem Tiroler Landtag als Organ zugehörigen Landesvolksanwältin wurden besprochen. „Die Mitglieder des Petitionsausschusses im brandenburgischen Landtag haben im Vergleich zu Tirol gleichzeitig auch die Funktion „kleiner“ Landesvolksanwälte“, so Ausschussvorsitzende Alter. Im Vergleich zu Tirol gäbe es dort keinen eigenen Volksanwalt und es liege daher automatisch am Petitionsausschuss, auch alle Individualbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zu behandeln. Außerdem halte der Petitionsausschuss seit einiger Zeit auch sehr erfolgreich Sprechtage in den einzelnen Landkreisen ab, um so noch näher am Bürger bzw. an der Bürgerin zu sein. Die Tiroler Landesvolksanwältin Maria-Luise Berger betonte, dass sich das Tiroler Modell vor allem dadurch auszeichne, den Bürgerinnen und Bürgern auf kurzem Weg eine Beratung auch in noch laufenden Verfahren zu ermöglichen. „Wichtig ist dabei, dass die Menschen wissen, dass wir jede Beschwerde objektiv prüfen und sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung unabhängig – also weisungsfrei – sind. Das gibt Vertrauen in unsere Tätigkeit“.

Landtagspräsident Herwig van Staa betonte, dass es in einem modernen Europa mit zum rechtsstaatlichen Auftrag und zur Stärkung der Demokratie gehöre, den Bürgerinnen und Bürgern eine unabhängige Stelle zur Verfügung zu stellen, die sie bei Konflikten mit der Verwaltung unterstützt und Verwaltungshandlungen überprüft. Der Tiroler Landtag habe bereits im Jahr 1989 die Volksanwaltschaft als Organ des Landtages geschaffen, die in den verschiedenen Verwaltungsbereichen jedermann auf Verlangen Rat erteile und Beschwerden entgegennehme. „Neben Vorarlberg ist Tirol damit das einzige von insgesamt neun österreichischen Bundesländern, das – neben der Volksanwaltschaft des Bundes – eine eigene Landesvolksanwaltschaft eingerichtet hat“, informierte van Staa die anwesenden Delegationsmitglieder.

“Mir war das nicht bewusst, dass ich mit diesen Schreiben jemanden bedrohe. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich es sicher nicht getan”, meinte der Mann aus dem Bezirk St. Pölten-Land kurz vor der Urteilsverkündung. “Ich möchte die Forderungen zurücknehmen”, erklärte er hinsichtlich der zahlreichen Schreiben, in denen er von Mitarbeitern von Bezirkshauptmannschaften, Gerichten und der Polizei Geld verlangt hatte. Die Schriftstücke waren u.a. als Rechnungen, Verzugserklärungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Pfandbriefe tituliert. Einigen Empfängern soll der 53-Jährige mit einer Eintragung ins US-amerikanische Schuldenregister UCC gedroht haben.

Der Angeklagte wurde wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen. “Sie wollen sich offensichtlich an keine Regeln halten”, meinte die Richterin zum 53-Jährigen. “Es kann nicht angehen, dass man den Staat derartig ablehnt, dass kein Respekt gezeigt wird.” Sie erachte eine unbedingte Haftstrafe trotz der Unbescholtenheit des Beschuldigten aus spezial- und generalpräventiven Gründen als nötig, das Urteil solle eine “abschreckende Wirkung” zeigen. Die Untersuchungshaft seit 30. Jänner werde auf die Strafe angerechnet.

Die Richterin verwies darauf, dass der Angeklagte seit 2004 Notstandshilfe und auch Witwerpension bezieht – “von einem Staat, den er nicht anerkennt”. Er sei aufgefallen, weil er regelmäßig ohne Führerschein unterwegs war. Eine von der Polizei montierte Radklammer am Auto habe er abgezwickt. Im Zuge von Verwaltungsverfahren gegen ihn hatte der Niederösterreicher mit Schreiben reagiert, in denen er Rechnungen stellte und mit der Eintragung ins UCC-Schuldenregister drohte.

Der Prozess musste am 6. April vertagt werden, weil der Beschuldigte nicht mit der Verlesung der Aussagen von drei nicht erschienenen Zeugen einverstanden war. Zu Beginn der Einzelrichterverhandlung am Dienstag meinte der Angeklagte: “Ich habe die gleichen Fragen wie letztes Mal: Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie eine staatliche Richterin? Ich fordere Sie auf, sich nach dem Kontrollamtsgesetz auszuweisen.” Eine Mitarbeiterin der Landespolizeidirektion NÖ berichtete als Zeugin über an sie gerichtete Schreiben des Angeklagten mit Geldforderungen: “Ich habe es als Drohung empfunden.” Ein Polizist erklärte im Zeugenstand, die Forderungen in Pfandbriefen waren teilweise in Silberlingen, teilweise in Euro angegeben. “Es war beunruhigend”, meinte der Mann, Ähnliches berichtete eine Rechtspflegerin am Bezirksgericht St. Pölten.

“Der Angeklagte vermittelt nicht den Eindruck einer psychischen Erkrankung. Eine Fehlleitung liegt jedenfalls vor”, aber nicht im Sinne einer Zurechnungsunfähigkeit, sagte der Staatsanwalt im Schlussvortrag. Der Verteidiger begann sein Schlussplädoyer mit den Worten: “Es ist für mich neu, jemanden zu vertreten, der seit geraumer Zeit den Kontakt und jeden Informationsaustausch mit mir ablehnt.” In einem Gespräch vor der Haftverhandlung habe sein Mandant seine Fehlleitung eingesehen, später habe es keinen Kontakt mehr gegeben. “Ich habe den Eindruck, dass er einer 100-prozentigen Kopfwäsche und einer Drehung seiner Ansichten um 180 Grad unterzogen wurde”, verwies er auf Besuche eines mutmaßlichen Gesinnungsgenossen des Angeklagten während der Untersuchungshaft.

Der 53-Jährige sei “Täter, aber auch ganz massiv Opfer”, meinte sein Rechtsbeistand. “Er ist das kleinste Rädchen einer Organisation, er hat sicher massiv fremdbeeinflusst agiert.” Der Rechtsanwalt sprach von einer “ganz brutalen Indoktrination”. Es seien Schreiben im Umlauf, die mehr oder weniger naive Zeitgenossen dankbar aufgreifen würden, um vermeintliches Recht durchzusetzen oder vermeintliche Ungerechtigkeit zu beenden.

Bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren nannte die Richterin als Milderungsgründe die Unbescholtenheit des Angeklagten, seinen bisher ordentlichen Lebenswandel und, dass es beim Widerstand gegen die Staatsgewalt beim Versuch geblieben war. Erschwerend wirkte sich die hohe Zahl an Schreiben in einem langen Tatzeitraum aus sowie der Umstand, dass es sich um mehrere Vergehen handelte. Nach der Urteilsverkündung willigte der Niederösterreicher schließlich ein, sich mit seinem Verteidiger zu beraten. Der Angeklagte verzichtete daraufhin auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Die Portugiesen trafen durch Goncalves in der ersten Halbzeit zuerst die Latte (27.), ehe Gomes nach einem Freistoß per Kopfball zur Führung traf (29.).

In der zweiten Hälfte sorgen zwei Joker für den größten Triumph in Österreichs Nachwuchs-Fußball-Geschichte: Patson Daka (72.) und Alexander Schmidt (76.) treffen nach Wolf-Vorlagen.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat damit ein österreichisches Klubteam einen internationalen Titel in einem UEFA-Bewerb gewonnen.

Der ÖFB Teamchef, Marcel Koller, zeigte sich auf Facebook erfreut über den Sieg:

Die feiernden Sieger in der Umkleide:

Demnach scheint es, als hätte der Beamte seiner Lebensgefährtin Claudia K. schon Wochen vor dem inkriminierten Verbrechen nach dem Leben getrachtet. Er kaufte eine Axt und Müllsäcke und deponierte diese unter dem Bett, wo die Freundin das Werkzeug allerdings fand. Sie brachte es zurück zum Baumarkt, in dem es der Polizist gekauft hatte.

Wie die Auswertung seiner Suchanfragen bei Google ergab, tippte dieser dann am 19. September “Genick brechen” in die Suchmaschine ein. Ein Versuch, die Frau zu erwürgen, schlug aber offenbar fehl, wie der Anklage zu entnehmen ist: “Am Nachmittag des 26. September wurde der Angeklagte erstmals handgreiflich (…). Es war ein gemeinsamer Ausflug auf den Spielplatz geplant.

Als sich Claudia zur Wohnungseingangstüre begab, griff sie der Angeklagte unvermittelt von hinten an und versuchte sie zu würgen. Claudia gelang es, den Angeklagten zu kratzen und so ließ dieser sofort von ihr ab. Außer dem Schock und Schmerzen am Rücken erlitt Claudia keine Verletzungen.”

Die 25-Jährige verkannte die Situation völlig. Sie führte den Angriff ihres Freundes auf seine berufliche Überlastung zurück und ging von einem Burn Out oder einem Blackout aus. Um ihm zu helfen, wandte sich Claudia K. an den Sozialpsychiatrischen Notdienst und machte einen Termin für ihren Partner aus. Er überzeugte sie, dass ihm psychologische Hilfe beruflich schaden würde.

Statt – wie von ihr erwünscht – am 1. Oktober zum Sozialpsychiatrischen Notdienst zu gehen, blieb er zu Hause und tippte unter anderem folgende Begriffe in die Suchmaschine ein: “Schuss mit Kissen dämpfen”, “Kopfschuss”, “Kissen als Schalldämpfer” oder “Hinrichtung durch Kopfschuss – was für ein Schadensbild”.

Am Abend fuhr der Polizist in seine Dienststelle, nahm seine geladene Dienstwaffe aus dem Waffenschrank und die Glock-Pistole mit nach Hause. Für den 2. Oktober 2016 hatte er Claudia K. einen Ausflug mit dem gemeinsamen kleinen Sohn versprochen. Daraus wurde nichts, was Claudia K. sehr mitgenommen haben dürfte. Sie zog sich weinend ins Schlafzimmer zurück. In dieser Situation soll sich der Polizeibeamte entschlossen haben, “das Ganze nun zu Ende zu bringen”, wie Staatsanwältin Karina Fehringer in ihrer 20-seitigen Anklageschrift festhält.

“Der Moment, die von ihm geplante Tat umzusetzen, war gekommen. In Ausführung seines Vorhabens folgte er Claudia ins Schlafzimmer nach und nahm dabei wahr, dass sich diese auf der rechten Seite des Doppelbettes weinend zusammengerollt hatte. Ihr Gesicht war durch ihre Hände verdeckt. Der Angeklagte holte nun die von ihm im mittleren oberen Teil des Schlafzimmerkastens versteckte Dienstwaffe heraus und bedeckte diese zugleich mit einem T-Shirt. Für Claudia blieben diese Handlungen unbemerkt, zumal sie völlig aufgelöst in ihren Polster weinte. Der Angeklagte ging sodann mit der durch das T-Shirt versteckten Waffe auf die rechte Seite des Bettes und setzte sich zum schluchzenden Opfer. Claudia bemerkte dies, bekam jedoch von der Waffe nichts mit, weil sich der Angeklagte hinter ihrem Rücken befand und ihr Blick abgewandt war. Sodann nahm der Angeklagte das T-Shirt von der Waffe, hielt diese in einem Abstand von wenigen Zentimetern an die rechte Schläfenregion des Kopfes und drückte ab”, wird in der Anklage der Tötungsvorgang beschrieben.

Seinen Angaben zufolge war der zur Anklage gebrachte Polizist in der Beziehung “todunglücklich”. Claudia K. sei “krankhaft eifersüchtig” und “kontrollierend” gewesen. Offenbar nicht zu Unrecht. Seit Ende Juni 2016 pflegte der Polizist eine Affäre zu einer anderen Frau, die er einen Tag, nachdem seine Freundin zu ihren Eltern nach Kärnten gefahren war, um dort den Führerschein zu machen, über eine Dating-Plattform kennengelernt hatte. Dieser Frau, die er immer wieder in seine Wohnung einlud, machte wiederum der Beamte vor, Claudia K. sei seine lästige Ex-Freundin, mit der er nur des gemeinsamen Sohnes wegen weiter Kontakt habe.

Nachdem der Polizist am Tattag die Tote ins Badezimmer gezogen hatte, verbrachte er mit seiner Geliebten und seinem Sohn den Nachmittag auf einem Spielplatz. Am Abend zerlegte er das Schlafzimmerbett und reinigte dieses samt dem Lattenrost. Die blutige Matratze legte er verkehrt auf die andere Seite des Doppelbettes. Dann überzog der Mann das Schlafzimmerbett neu und warf das blutige Bettzeug samt der Kleidung der Toten in eine Mülltonne.

Offenbar machte sich der Polizist auch Gedanken, wie er die Leiche verschwinden lassen könnte. Er googelte nach folgenden Begriffen: “Wie trenne ich Kopf vom Körper”, “Leiche in Müllverbrennungsanlage”, “Wie könnte man am besten eine Leiche entsorgen”, “Leiche einmauern”, “Leiche verschwinden lassen: 6 Möglichkeiten”, “Salzsäure Leiche auflösen”.

Seinen Sohn erwürgte er am nächsten Morgen, nachdem er ihm noch ein Frühstück zubereitet hatte. An sich hätte der Polizeibeamte an diesem Tag arbeiten müssen. Um 6.00 Uhr rief er jedoch bei seiner Vorgesetzten an und beantragte Pflegeurlaub, weil er mit seinem Sohn zum Arzt müsse. Der Entschluss, auch den kleinen Buben zu töten, soll dem Mann der Anklage zufolge während der Nachtstunden gekommen sein. “Als das Kind gerade spielte, näherte sich der Angeklagte von hinten, erfasste dessen Hals und drückte so lange zu, bis Noah aufhörte zu atmen”, beschreibt die Staatsanwältin in ihrer Anklage den Tötungsvorgang.

Als Motiv für das Erwürgen des Kleinen hatte der Polizist nach seiner Festnahme “Mitleid” genannt, weil dieser sonst ohne Mutter aufwachsen hätte müssen und sein Vater im Gefängnis gesessen wäre.

Die Rechtsvertreter des Angeklagten haben zwei Wochen Zeit, die Anklage zu bekämpfen. Mit einem Einspruch müsste sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) befassen. Sobald die Anklage Rechtskraft erlangt, kann der zuständige Richter die Hauptverhandlung anberaumen. Den Vorsitz des Doppelmord-Prozesses wird Richter Stefan Apostol führen.

Erich Hanni setze sich mehr als 30 Jahre als Funktionär von AVIS für die Südtiroler Blutspender ein, die letzten 14 Jahre führte er den Verein als Präsident: „Es ist für unsere Generation nun an der Zeit, Jüngere zum Zug zu lassen.“ Von langer Hand hat Präsident Hanni diesen Schritt vorbereitet.

Zum Abschied hat Präsident Erich Hanni in sein Heimatdorf geladen. Die rund 150 Gäste füllten das Kulturhaus bis zum letzten Platz und auch zahlreiche Ehrengäste trafen ein, um den scheidenden Präsidenten für die Zusammenarbeit zu danken.

Landesrätin Martha Stocker, die mit Generaldirektor Thomas Schael und Amtsdirektor Johannes Ortler der Einladung gefolgt war, meinte über die Amtszeit von Präsident Hanni: „Er hat nicht nur auf seinen Verein geschaut, er hat die Blutspender mit dem Blick auf das große Ganze geführt und damit dem Südtiroler Gesundheitswesen große Dienste geleistet.“

Der Kinderwagen ist mit Bewegungssensoren ausgestattet. Diese sorgen dafür, dass der Hightech-Buggy im Automatikmodus immer in zirka einem halben Meter Abstand zu den Eltern fährt. Dies funktioniert auch beim Laufen.

Im Halbautomatik-Modus unterstützt ein Elektromotor das Schieben, damit sich die Eltern dabei entspannen können.

Darüber hinaus finden sich in dem futuristisch wirkenden Kinderwagen jede Menge weitere technische Raffinessen. Ein Turbo-Flaschchenwärmer zum Wärmen der Milch, Boxen zur Musikwiedergabe, eine Heizung, eine Überwachungskamera, ein elektrisches Verdeck sowie eine Handy-Ladebuchse. All diese Funktionen können über eine App am Smartphone gesteuert werden.

Der Preis des Kinderwagens kann aber als stolz bezeichnet werden: Je nach Ausführung kostet das Gefährt rund 3000 Euro.

Sehen Sie im Video was der Kinderwagen alles kann:

„Die Personalvertretung spricht davon, dass die Zielvorgaben, die von der Führungsebene ausgegeben werden, mit der aktuellen Personalsituation überhaupt nicht bewältigbar ist. Hinzu kommt noch, dass die Führungskräfte oft großen Druck auf die Bediensteten aufbauen würden, um diese zu hoch gesteckten Ziele doch irgendwie erreichen zu können. Seitens der Personalvertreter ist auch von mobbinghaften Methoden die Rede“, führt FPÖ-NAbg. Carmen Schimanek aus.

Diese Situation und auch der häufig unangenehme Alltag bei Kontrollen würden dazu führen, dass viele Bedienstete die Versetzung zu anderen Behörden anstreben sollen. Schimanek möchte daher nun mittels parlamentarischer Anfrage Licht in die Sache bringen.

Die FPÖ-Politikerin will in Erfahrung bringen, wie der derzeitige Personalstand aussieht, welche Anforderungen an die Bediensteten gestellt werden und ob es Bestrebungen nach Versetzungen tatsächlich in außergewöhnlichem Umfang gebe.

Die Biologin Federica Bertocchini machte bei ihrem Hobby, dem Bienen züchten, eine interessante Entdeckung. Sie entfernte ein störendes Würmchen aus einem Bienenstock, da es dort Waben und Pollenreste gegessen hat, und warf ihn in die Mülltonne.

Wenig später stellte sie verblüfft fest: Die Plastiktüte war voller kleiner Löcher. Bertocchini fand gemeinsam mit ihren Kollegen heraus: Die Larven der Großen Wachsmotte (Galleria mellonella) fressen den Kunststoff Polyethylen (PE), der zur Produktion von Plastik verwendet wird.

Ein Test ergab, dass rund 100 Larven in einem halben Tag 92 Milligramm einer Einkaufstüte verspeisen. „Das ist ein sehr schneller Abbau, schneller als alles, was zu diesem Thema bisher wissenschaftlich veröffentlicht wurde.“ Laut den Forschern hat die Entdeckung Potenzial für zukünftige bedeutende biotechnologische Anwendungen.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Larven ein spezielles Enzym enthalten, welches die schnelle Zersetzung von Plastik ermöglicht. Wenn man im Stand wäre, dieses Enzym in großen Mengen zu produzieren, könne es künftig zum Abbau von Plastikmüll dienen.

Bei den Einheimischen wird sie nur humorvoll die „Canopener Bridge“, zu Deutsch die „Dosenöffner-Brücke“ genannt. Die viel zu niedrige Eisenbahnbrücke sorgt traditionell für Unfälle. Ob Lastkraftwagen, Feuerwehraut, Wohnwagen oder Sattelschlepper: Sie alle werden beim Durchfahren abrasiert. Auch vergrößerte Warnschilder helfen nichts.

Die Brücke zu erhöhen, um der Unfall-Serie endlich ein Ende zu setzen, würde mehrere Millionen Dollar kosten. Geld, das nicht vorhanden ist. Also bleibt vorerst alles beim alten.

Ein Bewohner des Ortes, Jürgen Henn, hat Kameras in der Nähe der Brücke angebracht, um die fast täglich vorkommenden Unfälle zu filmisch dokumentieren.

Sehen Sie sich hier die besten Ausschnitte der Unfälle an der „11foot8“-Brücke in Durham: Die Brücke gewinnt immer!

Am Dienstagvormittag ist gegen 05.42 in Vorberg in der Gemeinde Terlan aus bislang ungeklärter Ursache ein Waldbrand ausgebrochen.

Die Freiwilligen Feuerwehren von Terlan und Andrian machten sich unverzüglich zum Einsatzort, um den Brand unter Kontrolle zu bringen.

Nach etwa drei Stunden konnte das Feuer gelöscht, und der Einsatz erfolgreich beendet werden. Die genaue Brandursache ist noch nicht bekannt.

Da der Arlbergtunnel seit Montag gesperrt ist, sollten Lkw die Arlbergpassstraße meiden und großräumig ausweichen.

Ab Mittwochabend bis Freitagvormittag erwartet die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) Neuschnee in Tirol. Bis Mittwochabend liegt die Schneefallgrenze bei 1.000 Meter, in der Nacht verstärken sich die Niederschläge auf der Alpennordseite und am Alpennordrand.

Für die Nacht von Donnerstag auf Freitag sagen die Meteorologen des Wetterdienstes Schnee bis in die Täler voraus. Hier geht es zur Wettervorhersage der nächsten Tage in ganz Tirol.

Beide Hausbewohner, die sich zum Zeitpunkt der Explosion im Haus befanden, blieben unverletzt. So war es ihnen gelungen, selbst einen Notruf abzusetzen. Sie erlitten einen Schock und mussten von den Sanitätern vor Ort behandelt werden.

Durch die Explosion entstand ein erheblicher Sachschaden, wodurch die Wohnung stark in Mitleidenschaft gerissen wurde. Wie es genau dazu kommen konnte, ist nun Gegenstand von Ermittlungen.

Im Einsatz standen die Freiwilligen Feuerwehren von St. Ulrich, das Weiße Kreuz und die Ordnungshüter.

Als kleines Einzelunternehmen im Pustertal gegründet, hat sich FUNActive Tours mittlerweile zu einem erfolgreichen Radreiseunternehmen entwickelt: Neben perfekt organisierte Radreisen im Alpen-Adria-Raum, begonnen bei der Reservierung der einzelnen Hotels, dem Gepäcktransport von Hotel zu Hotel, der zuverlässigen Ausarbeitung ausgewählter Routen bis hin zur Betreuung vor Ort, werden inzwischen auch Radreisen in Apulien sowie Sizilien geplant, organisiert und abgewickelt.

Nun ist dem ehemaligen Radprofi und Kopf von FUNActive Tours, Freddy Mair, der nächste Coup geglückt: Ab der Radreisesaison 2017 ist er der Exklusivpartner für die Vermarktung der „Bikeschaukel Tirol“.

Bikeschaukel Tirol

Seit 2014 erwartet Mountainbiker mit den 22 Bergbahnen der Bikeschaukel Tirol eine einzigartige Herausforderung. Die Bikeschaukel Tirol bietet flexiblen Fahrspaß hoch oben am Berg.

So können Mountainbiker die Naturvielfalt quer durch das Herz der Alpen auskosten. Neben Schotterstraßen sorgen zudem Singletrail-Varianten auf ausgewählten Etappen und Bikeparks entlang der Route für die sportlichen Abwechslung.

Pauschalangebote für italienische Mountainbiker kommen ab sofort aus der Hand von Freddy Mair und seinem Team. Seine perfekt organisierten Radreisen und seine jahrlange Erfahrung sprachen für sich, sodass es für die Tirol Werbung auf der Hand lag, den gebürtigen Niederdorfer exklusiv mit der Bearbeitung des italienischen Marktes zu beauftragen.

Zusätzlich zur Wiederbestellung der aus Wien stammenden Kulturmanagerin bestätigte der Beirat der Bregenzer Festspiele Privatstiftung Hans-Peter Metzler (58) als Stiftungsvorstand bzw. Festspielpräsidenten (seit 2012) für weitere fünf Jahre in seinem Amt. Als Vizepräsidenten fungieren bis 2022 Verena Brunner-Loss und Wilhelm Muzyczyn, ebenfalls im Vorstand sitzen der Ex-Hypo Vorarlberg-Vorstandsvorsitzende Michael Grahammer und Sabine Haag.

Die 2002 gegründete Bregenzer Festspiele Privatstiftung ist alleinige Eigentümerin der Bregenzer Festspiele GmbH, die Veranstalterin der jährlich in den Sommermonaten stattfindenden Bregenzer Festspiele ist. Kaufmännischer Geschäftsführer ist Michael Diem, für den künstlerischen Bereich ist Sobotka als Geschäftsführerin verantwortlich.

Stifter sind der Verein der Freunde der Bregenzer Festspiele, die Republik Österreich, das Land Vorarlberg und die Stadt Bregenz. Jeder Stifter besetzt zwei Positionen im Beirat, der sich auf die Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes verständigt. Der Stiftungsvorstand selbst legt sich anschließend auf einen Vorsitzenden – den Festspielpräsidenten – fest.

Weiters haben vermutlich dieselben Täter zwei Kanaldeckel ausgehoben und dadurch eine gefährliche Situation für die Benutzer des Rad- und Gehweges geschaffen.

Durch die Tat entstand ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Zeugen werden gebeten, sich direkt bei der Polizei in Lienz zu melden. Hinweise werden von den Beamten unter der Telefonnummer +43 059133 7230 entgegen genommen.

 

Insgesamt geben rund zwei Drittel (67 Prozent) der jungen Europäer an, dass sie Frauen, die auf der Straße einen Schleier tragen, nicht stören. In den Niederlanden beträgt dieser Anteil gar 85 Prozent. Insgesamt wurden für die Umfrage über den Zeitraum von einem Jahr fast einer Million junger Personen zwischen 18 und 34 Jahren jeweils 149 Fragen zu den Themenkreisen Familie, Gleichaltrige, eigene Person, Gesellschaft, Zukunft, Land und Identität gestellt.

In den Niederlanden ist auch die öffentliche Meinung über Politiker am positivsten: Dort glauben 22 Prozent, “nur ganz wenige” Politiker seien korrupt. Europaweit sind im Durchschnitt 90 Prozent der Meinung, manche oder alle Politiker seien korrupt. Besonders negativ fiel die Bewertung in Griechenland und Frankreich aus. Wenngleich generell das Vertrauen in die Politik sehr gering ist, möchten 69 Prozent weiter wählen gehen.

In der Flüchtlingsfrage sprechen sich viele für eine Öffnung der Grenzen aus. Insgesamt vertreten 73 Prozent die Ansicht, die Zuwanderung bereichere die kulturelle Vielfalt. Besonders hoch ist die Zustimmung zu dieser Aussage in Spanien (85 Prozent), Deutschland (83 Prozent) und Dänemark (83 Prozent).

Obwohl nur beschränktes Vertrauen in Europa gesetzt wird (53 Prozent misstrauen der Europäischen Union), wird die Zukunft insgesamt optimistisch gesehen (62 Prozent). Ausnahmen bilden hier nur Spanien, Italien und Griechenland, die allesamt stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch eine Nachahmung des Brexit stößt nur auf geringe Unterstützung: 76 Prozent sehen die Zukunft ihres Landes weiterhin innerhalb der EU.

Der Kampf für das eigene Land stößt auf klare Ablehnung. 60 Prozent gaben an, sie wären in einem Krieg nicht bereit, für ihr Land zu kämpfen (wobei die Frauen die Nein-Stimmen in allen befragten Ländern mit einem Durchschnitt von 66 bis 53 Prozent anführten). Besonders begeisterte männliche Kämpfer sind in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich, in der Tschechischen Republik und in Irland zu finden.

Am Projekt “Generation What?” beteiligten sich 18 Fernsehanstalten, die Mitglied der EBU sind – neben dem ORF für Österreich auch folgende Länder: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, die Schweiz, Tschechien, Wales und Weißrussland.

“Das ist ein wahrer Selbstmord für die ganze Airline”, klagte ein Gewerkschaftssprecher, der mit dem Management den Rettungsplan ausgehandelt hatte. Der italienische Premier Paolo Gentiloni hatte am Sonntag gewarnt, dass die Alternative zum Rettungsplan der Konkurs sei. Eine Verstaatlichung des ehemaligen Monopolisten sei nicht möglich, sagte der Premier. Dennoch weigerte sich die Belegschaft, für den Rettungsplan zu stimmen, der unter anderem Kürzungen bei den Personalkosten in Höhe von 670 Mio. Euro binnen fünf Jahren vorsieht.

Die Aktionäre wollten sich dafür verpflichten, der Airline zwei Milliarden Euro zuzusteuern, neue Maschinen zu erwerben und neue rentable Langstreckenrouten zu eröffnen. Der mühsam mit den Gewerkschaften ausgehandelte Plan überzeugte die kämpferische Belegschaft nicht. “Mit dem Nein zum Plan wollen wir unsere Würde als Arbeitnehmer verteidigen”, sagte eine 51-jährige Stewardess, die seit 20 Jahren bei Alitalia arbeitet. “Niemand glaubt, dass der Rettungsplan wirklich die Airline über Wasser halten würde”, meinte ein Pilot.

Die Belegschaft kritisiert das Management scharf. Der vor einem Jahr eingesetzte australische CEO Cramer Ball sei gerufen worden, um die Airline zu sanieren, er sei jedoch gescheitert. “Jetzt wird er mit einer Abfertigung in Millionenhöhe das Unternehmen verlassen”, kritisierte ein Alitalia-Pilot.

Die Ablehnung des Rettungsplans löste Bestürzung in der Regierung sowie im Alitalia-Aufsichtsrat aus. Der Alitalia-Board startete am Dienstag mit der Prozedur, um die Gesellschaft unter Aufsicht eines Sonderverwalters zu stellen. Dieser könnte die Auflösung der Fluglinie beschließen oder sich auf die Suche nach Interessenten machen. Nicht ausgeschlossen wird, dass die ehemalige staatliche Airline zerstückelt verkauft wird.

Angesichts der Unmöglichkeit zur Rekapitalisierung wurde eine Hauptversammlung der Aktionäre am Donnerstag einberufen. Der Flugbetrieb bleibt aufrecht, hieß es in einer Presseaussendung des Alitalia-Aufsichtsrats. Italienische Aktionäre Alitalias, wie die Bank-Austria-Mutter UniCredit, hatten zuletzt betont, sie seien nicht mehr bereit, weiteres Geld in die Airline zu stecken. Insidern zufolge droht der Alitalia in wenigen Wochen das Geld auszugehen. Konsumentenschutzverbände forderten Garantien für die Kunden, die bereits Alitalia-Fahrkarten erworben haben. Linksparteien forderten eine Verstaatlichung der Airline.

Alitalia schreibt seit vielen Jahren Verluste. Auch der Einstieg der Golf-Airline Etihad mit einer Beteiligung von 49 Prozent und Finanzspritzen des Anteilseigners halfen nicht. 2016 lief ein Verlust von 460 Mio. Euro auf, auch für heuer wird ein Minus von mehreren hundert Millionen Euro erwartet. In den letzten Jahren hat Alitalia die Konkurrenz von Low-Cost-Gesellschaften stark zu spüren bekommen. Auch der Erfolg der Hochgeschwindigkeitszüge auf der für Alitalia einst sehr rentablen Strecke Rom-Mailand hat der Fluggesellschaft große Einnahmenrückgänge verursacht.

“Wir sind unglaublich erleichtert, dass es nun überstanden ist und es unseren fast 900 Vögeln gut geht”, sagte Tiergartendirektorin Dagmar Schratter. Nach Ausbrechen der Krankheit mussten die gesamte Kolonie der Krauskopfpelikane eingeschläfert werden. In der vergangenen Woche wurden nun zum zweiten Mal Proben von 79 ausgewählten Tieren genommen. Erfreulicherweise zeigten die Ergebnisse, dass kein Vogel mit dem H5N8 Virus infiziert ist.

Somit sind das Vogelhaus, das Regenwaldhaus und das Wüstenhaus nach siebenwöchiger Schließung offen. Die Waldrapp-Voliere ist wieder für die Besucher begehbar. Auch die Auflage, die Vögel wenn möglich in Häusern zu halten, wurde aufgehoben.

Die Roten Flamingos konnten Dienstagfrüh endlich ihr Winterquartier verlassen. Auch viele andere Vögel wie die Wellensittiche, die Säbelschnäbler und die Seriemas können wieder in die Außenanlagen, die Sulmtaler Hühner am Tirolerhof herumspazieren.

Die Freude darüber war nicht nur den Tiergarten-Mitarbeitern anzusehen. “Die Flamingos sind aufgeregt hinausspaziert, durch den Teich gewatet und haben sich die Sonne auf ihr Gefieder scheinen lassen. Man hat das Gefühl, dass sie es nach dieser langen Zeit richtig genießen”, berichtete Schratter.

Die zusätzlichen 1,35 Mrd. Euro setzen sich dabei aus rund 840 Mio. Euro für eine Art indexgebundene Weiterentwicklung der bisherigen Mittel sowie 510 Millionen für die mit der Systemumstellung verbundenen Extra-Personalressourcen zusammen, so Mitterlehner vor Journalisten. Das Uni-Budget soll künftig nicht mehr aus einem Globalbudget (rund 90 Prozent) verbunden mit indikatorbezogenen bzw. durch Ausschreibungen vergebenen Strukturmitteln bestehen, sondern aus drei Töpfen für Infrastruktur, Lehre und Forschung.

Für die Lehre werden die Studienrichtungen in Fächergruppen geteilt. Wichtigste Bezugsgröße für die Zuteilung der Mittel ist dabei die Zahl der aktiv betriebener Studien. Als prüfungsaktiv gilt ein Student, wenn er mindestens 16 ECTS-Punkte pro Jahr absolviert. Zum Vergleich: Die Studienpläne sind so konzipiert, dass mit 60 absolvierten ECTS pro Studienjahr das jeweilige Studium in Mindeststudienzeit abgeschlossen werden kann. Zusätzlich hängen die Mittel für die Lehre von der Zahl der Studienplätze in den einzelnen Fächern und vom habilitierten Personal ab, Extra-Geld gibt es außerdem für mehr Absolventen und flotte Studenten (mindestens 40 ECTS pro Jahr).

Die Universitäten erhalten dazu verschiedene Möglichkeiten der Zugangsregulierung: In allen Fächern möglich sein sollen künftig “Eignungsverfahren, die nicht beschränken”. Unis können also für die Zulassung zusätzlich zum Maturazeugnis auch die Absolvierung eines Online-Self-Assessments, die Vorlage eines Motivationsschreibens sowie die Teilnahme an einem Eignungstest verlangen. Diese dürfen zwar mit Feedback verbunden werden, die Ergebnisse aber nicht über die Zulassung entscheiden.

Außerdem sollen den Unis sowohl bundesweite als auch unibezogene Zugangsbeschränkungen ermöglicht werden. Voraussetzung ist jeweils eine Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse. Für die Möglichkeit einer bundesweiten Platzbeschränkung müssen mindestens zwei Universitäten betroffen sein, an denen im fraglichen Studienfeld mindestens 1.000 prüfungsaktive Personen studieren. Für eine unibezogene Beschränkung müssen an dieser Hochschule mindestens 500 Prüfungsaktive betroffen sein – gleichzeitig soll aber auch eine präventive Beschränkung möglich sein, wenn binnen zweier Studienjahre gleichzeitig die Zahl der Prüfungsaktiven um 25 und jene der Studienanfänger um 50 Prozent gestiegen ist. “Die Universität soll also nicht nur reagieren, sondern auch antizipieren können”, so Hochschul-Sektionschef Elmar Pichl.

Kandidaten für eine bundesweite Beschränkung aufgrund des schlechten Verhältnisses von wissenschaftlichem Personal zu Studierenden sind etwa Erziehungswissenschaften (1 zu 123), Fremdsprachen (1 zu 73) und Jus (1 zu 70). Ein mögliches Einsatzfeld für eine unibezogene Beschränkung wäre etwa die Politikwissenschaft in Wien: Dort liegt die Betreuungsrelation bei eins zu 186, während sie etwa an der Uni Linz 1 zu 37 beträgt.

Die Maßzahl für die Bemessung der Studienplätze soll nicht wie zuletzt diskutiert die Zahl der Absolventen plus etwa 20 Prozent sein. Dies würde in Fächern wie Jus mit hohen Dropout zu einem Kahlschlag führen. Deshalb habe man einen “verfeinerten Zugang” gewählt, so Mitterlehner. Die Zahl der Plätze soll demnach gewichtet werden: Zu 50 Prozent einfließen soll dabei die Zahl der prüfungsaktiven Studenten im ersten Studienjahr, zu jeweils 25 Prozent die Zahl der Studienanfänger und der Abschlüsse – jeweils im Schnitt der vergangenen fünf Jahre.

Konkret würde das etwa für Jus bedeuten, dass die Zahl der Studienanfänger von rund 8.000 auf 5.000 sinken würde. “Dort ist klar, dass wir am Anfang weniger Studierende haben werden.” Das heiße aber nicht, dass es auch weniger Abschlüsse als bisher geben werde – im Gegenteil: Mitterlehner geht sogar von mehr Absolventen durch die bessere Betreuung aus. Wer keinen Studienplatz in einem Fach bekomme, könne an Fachhochschulen wechseln, deren Plätze ausgebaut werden, oder ein anderes unbeschränktes Unistudium belegen. Von Ingenieurwissenschaften über Weltraumwissenschaften bis zu Geospatial Technologies gebe es eine Reihe nicht ausgelasteter Studienrichtungen.

Als Ziel der Umstellungen schweben Mitterlehner verbesserte Betreuungsverhältnisse vor. In den “Buchwissenschaften” wie etwa Jus oder Sozialwissenschaften liegen die Idealwerte dabei bei 1 zu 40. Die Zahl der prüfungsaktiv betriebenen Studien an den Unis soll (bei insgesamt derzeit 340.000 Studien, die von 280.000 Studenten belegt werden) bis 2021 von 182.000 auf 210.000 steigen. Das wäre eine Verbesserung von rund 53 Prozent auf 62 Prozent. Nimmt man nur die Zahl der belegten Studien als Maßzahl (ein Student kann mehrere Studien belegen, Anm.), werden sogar nur 53 Prozent prüfungsaktiv betrieben.

Die derzeit bestehenden Zugangsbeschränkungen (etwa für Medizin, Veterinärmedizin Psychologie, Publizistik, Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Architektur, Informatik und Pharmazie) sollen bestehen bleiben. Eventuell müsse aber über die Bemessung der Studienplätze dort neu verhandelt werden, so Mitterlehner.

Laut Mitterlehner ist das Modell mit Finanzministerium und Universitätenkonferenz abgesprochen. Zur Realisierung muss es noch mit der SPÖ verhandelt werden.

Unterschiedlich bewerten die Universitätenkonferenz (uniko) und die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) das Modell Mitterlehners. Für uniko-Präsident Oliver Vitouch ist Mitterlehners Konzept “in der Sache hocherfreulich”. Die Maßnahmen seien bisher in ständigen Arbeitstreffen mit der uniko diskutiert worden. Insbesondere lägen erstmals konkrete Zahlen über den Budgetbedarf für die erste Umsetzungsetappe am Tisch.

Einen Vorbehalt im Zusammenhang mit dem neuen Finanzierungsmodell hat Vitouch aber noch: Bei den Verhandlungen habe es zuletzt einen “Downer” gegeben, – “weil der Teufel im Detail stecken kann”. Das hänge etwa mit der Gewichtung der einzelnen Fächergruppen und der unterschiedlichen Größe der einzelnen Unis zusammen. An einer kleinen Uni wie der Montanuni Leoben gebe es trotz teils gleicher Fächergruppen andere Rahmenbedingungen als an der großen Technischen Universität (TU) Wien.

Konträr die ÖH: “Es ist eine Farce, dass Minister Mitterlehner jetzt ein Modell der Studienplatzfinanzierung aus dem Hut zaubert, das jedweder wissenschaftlicher Grundlage entbehrt und binnen kürzester Zeit ohne Einbindung der Studierenden aufgestellt wurde”, so Generalsekretärin Magdalena Goldinger von der Fraktion Engagierter Studierender. “Durch diese Ankündigung gehen wir dem absoluten Ende einer freien Hochschule einen Riesenschritt entgegen.”

“Die Arktis erwärmt sich doppelt so stark als der globale Durchschnitt, was die Eisdecke dünn gemacht und zum Schrumpfen gebracht hat”, sagte Julienne Stroeve von der University of Colorado (USA). Der Verlust des arktischen See-Eises sei einer der dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels. Vor allem seit Anfang 2016 seien im hohen Norden ständig Negativ-Rekorde zu beobachten, so die Forscherin.

Nur wenn die Klimaziele von der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 umgesetzt werden, dass die globale Erwärmung maximal 1,5 Grad erreicht, bleiben die arktischen Meere höchstwahrscheinlich eisbedeckt, erklärte James Screen von der University of Exeter (Großbritannien). Berechnungen hätten ergeben, dass es dann in den Sommern nur mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu hunderttausend verschwindet. Bei einer Erderwärmung von zwei Grad Celsius hat das Eis ungefähr eine Fifty-fifty-Chance, im Sommer zu bestehen. Bei drei Grad und mehr müsse man mit einer eisfreien Arktis während der warmen Jahreszeit rechnen, so Screen. Das könnte sogar schon in den kommenden zehn bis 20 Jahren passieren.

Ein anderes Forscherteam hat herausgefunden, dass Föhnwinde maßgeblich am Verlust von Schelfeis in der Antarktis beteiligt sind. Sie schmelzen dessen Oberfläche, das dabei entstehende Wasser dringt in Gletscherspalten ein und vergrößert diese, erklärte Jenny Turton von der University of Leeds (Großbritannien). Im Frühling und Sommer wehen diese warmen Winde dort an zwei von drei Tagen, berichtete sie.

Ebenfalls bei der Generalversammlung der European Geosciences Union berichteten Forscher, dass schlechtes bis nicht vorhandenes Müll-Management in vielen Schwellenländern der Hauptgrund dafür ist, dass immer mehr Plastik in den Gewässern landet. Zudem setzt der dort verunreinigte Boden gefährliche Stoffe frei, die dann in die Nahrungskette der ansässigen Bevölkerung gelangen, erklärten sie.

Forscher um Christian Schmidt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig (Deutschland) haben untersucht, woher der Plastikmüll kommt, der über die Flusseinzugsgebiete in die Meere gelangt. Demnach stammen 90 Prozent aus zehn Flüssen, von denen die meisten durch Schwellenländer Asiens fließen. Diese Länder zeichnen sich wiederum durch eine große Bevölkerungsdichte, schnelles Wirtschaftswachstum und unzureichendes Müll-Management aus, erklärte Schmidt.

Indes warnten Klimaforscher in einer Studie im Auftrag des Arktischen Rats vor Billionen-Kosten durch die schmelzende Arktis. Das Abschmelzen der Eisflächen könnte nach Einschätzung von Klimaexperten bis Ende dieses Jahrhunderts wirtschaftliche Schäden in Höhe von bis zu 90 Billionen Dollar (82.964,60 Mrd. Euro) nach sich ziehen. Vorteile der Erwärmung, die sich etwa aus neuen Schifffahrtsrouten und leichterem Zugang zu Öl- und Gaslagern ergäben, könnten dies nicht ausgleichen, heißt es in der am Dienstag vorgelegten Studie von 90 Wissenschaftern.

Schon jetzt schmelze der Permafrost unter Straßen und Gebäuden von Sibirien bis Alaska, heißt es in der Studie. Zu den sichtbaren Folgen gehörten Erdrutsche am russischen Erdgasfeld Bowanenkowo sowie die Überschwemmung der Straßen zu den Ölfeldern im Norden Alaskas. “Die Arktis erwärmt sich schneller als jede andere Region der Erde”, warnen die Wissenschafter. Mit dem Rückgang von Schnee und Eis, die bisher einen großen Teil des Sonnenlichts reflektierten, werde immer mehr dunklere Erde und Meerwasser freigelegt. Dort wiederum werde die Wärme der Sonnenstrahlen besser aufgenommen.

Der Prozess gehe schneller vonstatten, als man dies bei der letzten Studie 2011 noch eingeschätzt habe, sagte Forschungsgruppenleiter Lars-Otto Reiersen. Vor allem der Mensch sei für den steigenden Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen verantwortlich. Deshalb müssten unbedingt Gegenmaßnahmen umgesetzt werden, wie sie im Pariser Klimaabkommen vereinbart seien.

Die Außenminister der acht Mitgliedsstaaten des Arktischen Rats- die USA, Russland, Kanada, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Island – sollen sich am 11. Mai in Fairbanks in Alaska treffen.

Strache wollte auf Nachfrage nicht sagen, von wem die FPÖ die Liste erhalten habe. Die Liste scheine glaubwürdig und werde derzeit von einem Rechtsanwalt überprüft. “Wir werden mit den Listen sicher nicht hinterm Berg halten”, sagte Strache mit Blick auf die Weigerung des Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der seine Wählerliste den Behörden nur unter Bedingungen geben will. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sagte, Pilz halte die Liste zurück, “weil auch eigene Funktionäre betroffen sind und Politiker der Grünen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben”.

Als “wirklich lächerlich” und “Schutzbehauptungen” wies Strache Angaben von Betroffenen zurück, sie hätten nichts vom Wiedereintritt in die türkische Staatsbürgerschaft gewusst. Es sei ja niemand “mit vorgehaltener Pistole” gezwungen worden, die entsprechende Unterschrift zu leisten. “Wir sind von tausenden Doppelstaatsbürgern betrogen worden. Da hat es nur eine Konsequenz zu geben, der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft”, betonte Strache. Er forderte bis zur Klärung der Frage einen Stopp aller Einbürgerungen von Türken sowie die Einsetzung einer Task Force im Innenministerium, die sämtliche Einbürgerungen der vergangenen 15 Jahre unter die Lupe nehmen solle.

Hofer mahnte, dass die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften auch einen Anfechtungsgrund bei österreichischen Wahlen darstellen können. “Es geben Menschen ihre Stimme ab, die keinen Pass haben.” Dadurch würden Wahlen anfechtbar. “Das sollten wir uns wirklich sparen”, sagte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat.

Strache betonte, dass die FPÖ schon vor Jahren auf das Problem der illegalen Doppelstaatsbürger aufmerksam gemacht habe. Die Behörden hätten in vielerlei Hinsicht tätig werden können, etwa mit “Planquadraten” vor türkischen Konsulaten, beim Bundesheer oder auf Flughäfen, um Pässe auf fehlende türkische Stempel zu prüfen. “Es ist immer eine Frage des Wollens”, doch der Wille sei bei SPÖ und ÖVP nicht vorhanden, weil die beiden Parteien eng mit regierungsnahen türkischen Organisationen wie AKP, ATIB oder UETD vernetzt sind. Hier sei “offenbar eine Wählerschaft für die Koalition aufgebaut” worden, “die man nicht verärgern” wolle.

Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef auch an Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), den er für das “dramatische Integrationsversagen” im Land verantwortlich machte. So sei etwa das unter der Ägide von Kurz beschlossene Islamgesetz “ein völlig schwachmatisches Gesetz”, das nicht einmal der Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen einen Riegel vorschiebe. Diese würden sich nämlich als kulturelle Vereine “platzieren”, um weiterhin Geld aus der Türkei oder Saudi-Arabien zu erhalten. “Es ist fünf nach zwölf, wir müssen handeln”, betonte der FPÖ-Chef, der auch das Nein der Wiener Gemeinderatsparteien zu einem Kopftuchverbot für Minderjährige in Kindergärten kritisierte.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) kann sich unterdessen eine Informationspflicht für Staaten über die verliehenen Staatsbürgerschaften vorstellen. Die derzeit kursierenden Wählerlisten zum Türkei-Referendum liegen der Bundesregierung nicht vor. Insofern sei es “unbefriedigend”, Listen, die man nicht hat, kommentieren zu sollen, meinte Drozda beim Debriefing nach dem Ministerrat am Dienstag.

Er kann sich daher eine “Informationspflicht” vorstellen, wären ausländische Behörden doch eher “beeindruckt”, wenn ein Bundesminister mit ihnen in Kontakt tritt, sagte Drozda. Im Rahmen der Informationspflicht sollte ein Land Auskunft über die Anzahl der verliehenen Staatsbürgerschaften erteilen, meinte er auf Nachfrage.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) berichtete laut Drozda in der Regierungssitzung über die aktuelle Situation – nämlich, dass ihm diese Wählerlisten nicht vorliegen. Mit Sobotka werde nun die mögliche weitere Vorgangsweise besprochen. Auch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) räumte ein, dass die derzeitige Situation “unbefriedigend” sei.

Sobotka selbst bekräftigte vor der Regierungssitzung, jeder, der einen Verdacht über illegale Doppelstaatsbürgerschaften habe, möge dies bei den zuständigen Bundesländer-Behörden zur Anzeige bringen. Kein Verständnis zeigte der Innenminister dafür, dass der Grüne Abgeordnete Peter Pilz das ihm angeblich vorliegende Wählerverzeichnis nur unter Bedingungen herausgeben will. Pilz solle die Listen ganz einfach den Behörden geben, sonst halte er möglicherweise widerrechtlich Daten zurück, mahnte der Minister.

Einer Amnestie für jene, die angeblich nichts von ihrer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft wussten, kann Sobotka nichts abgewinnen. “Unwissenheit schützt nicht vor Strafe”, das sei nun mal das Rechtssystem. Im Fall des Falles müssten eben Gerichte klären, ob jemand illegal zwei Staatsbürgerschaften besitzt oder nicht.

Der Sport trage sehr zur Identitätsstiftung nicht nur des Individuums, sondern der Gemeinschaft bei und schaffe ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Zugehörigkeit.

Daher sei es für Zimmerhofer wünschenswert, dass im Sportbereich enger zwischen den Tiroler Landesteilen zusammengearbeitet werde und dass Trennungen Schritt für Schritt abgebaut werden, bis sie schließlich gänzlich überwunden sind.

„Genau diesem Wunsch Krieghofers haben auch wir von der Süd-Tiroler Freiheit mit einem entsprechenden Beschlussantrag, den wir erst kürzlich im Landtag eingereicht hatten, Rechnung getragen“, ruft Zimmerhofer abschließend in Erinnerung.

Man sei bei dem Projekt, mit dem Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen gefördert werden sollen, in guter Vorbereitung, betonte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Man sei sich innerhalb der Regierung einig, dass man die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen reduzieren wolle – “es hängt eher mit dem Termin des 1. Mai zusammen, dass man vonseiten der ÖVP nicht ein Ergebnis haben will”, mutmaßte der Sozialminister. Er habe allerdings für “politische Spielchen” keine Zeit – “wenn’s vor dem 1. Mai nicht geht, verhandle ich am 2. Mai weiter”.

Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ gehe bei der Jobaktion teilweise über das hinaus, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, wies Stöger zurück. Es spreche doch nichts dagegen, dass man von den 20.000 geplanten Stellen im “gemeinde-nahen” Bereich auch 1.000 beim Bund schafft, bekräftigte er. Er habe den Bürgermeistern außerdem bewusst einen offenen Rahmen und kein allzu enges Konzept gegeben, da diese am besten um den Bedarf wüssten. Der Sozialminister rechnet aber mit einer Lösung in den nächsten Tagen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Sache dagegen nach wie vor anders: Wenn ein Konzept so vorgelegt werde, könne er nicht zustimmen, es sei einiges nicht abgesprochen. Viele Punkte seien unklar, etwa die Finanzierung oder warum der erste Arbeitsmarkt nicht einbezogen sei. Stöger entgegnet, dass es die Aktion ja erst geben müsse, weil es für ältere Arbeitslose offenbar schwierig sei, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

In der Regierung soll nun jedenfalls weiter verhandelt werden, man habe Gespräche vereinbart, erklärte Schelling. Stöger müsse aber endlich Richtlinien und Gesetze vorlegen. “Da geht’s nicht um den 1. Mai”, betonte Schelling, diese Argumentation sei “sehr weit hergeholt”.

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kritisierte den Sozialminister scharf: “Da spricht der Parteisekretär” und Gewerkschafter, nicht der Minister, meinte er. Außerdem sei Stöger bereits “in Richtung 1. Mai unterwegs”. “Reden und Handeln passen nicht zusammen”, monierte Lopatka.

Keine Einigung gibt es auch bei der Dämpfung der kalten Progression. Gestern habe es konstruktive Gespräche gegeben, bei denen von beiden Seiten “neue Denkvarianten” eingebracht worden seien, die man nun prüfen müsse, erklärte Schelling. Details nannte er auf Nachfrage nicht. Qualität gehe vor Geschwindigkeit. Er setze sich jedenfalls weiterhin für eine weitestgehend automatische Entlastung ein. “Das wäre ein Thema für den 1. Mai – zu sagen: wir entlasten die Steuerzahler”, spielte Schelling den Ball zurück.

Die Regierungskoordinatoren sahen nach der ausnehmend kurzen Sitzung keine allzu große Tragik darin, dass man den eigenen Zeitplan schon wieder nicht einhält: Bei den Gesprächen zur kalten Progression habe man sich bereits sehr weit angenähert und er gehe davon aus, dass ein Parlamentsbeschluss vor dem Sommer möglich ist, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) im Pressefoyer. Auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer sah bei der kalten Progression wie auch bei der “Aktion 20.000” nur mehr Details offen.

Einen “ziemlichen Saustall” ortet Strolz im derzeitigen Hochschulsystem, die Organisation sei willkürlich, Studenten würden weiterhin am Boden sitzen. Und: “Wir haben keine gute soziale Durchlässigkeit.” Um jedem, der dies anstrebt, eine Elite-Uni anzubieten, müsste auch das System reformiert werden, fordern die NEOS daher. “Wir müssen die Rahmenbedingungen so stricken, dass man sich entfalten kann”, findet Strolz.

Auch Gamon findet das Hochschulsystem “weiterhin strukturell unterfinanziert”, weswegen sie sich für eine bedarfsorientierte Studienplatzfinanzierung ausspricht. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden können, wie viele Studenten sie in den einzelnen Fächern betreuen können. Damit wären zwar Zugangsbeschränkungen die Folge, aber “es steigert die Chancen für alle Studierenden”, findet die NEOS-Wissenschaftssprecherin.

Auch eine deutliche Aufstockung der Stipendien fordern die NEOS. Zudem schlägt Gamon die Einführung sogenannter nachgelagerter Studiengebühren vor – “als Commitment der Studierenden”. Nach erfolgreichem Studium solle wieder etwas von dem zurückgegeben werden, was man erhalten hat. Ein gebührenfreies Studium nütze hingegen tendenziell Kindern aus gut bemittelten Familien, da es einer “Umverteilung von unten nach oben” gleiche.

Ein Großaufgebot der Wasserrettung, Feuerwehr, Polizei und Rettung brach nach dem Anruf in Windeseile zum Inn auf. Der Fluss wurde vollkommen ausgeleuchtet und Boote durchsuchten großräumig den Fluss.

Doch letzlich habe sich der Notruf als ein Scherzanruf entpuppt, der sage und schreibe 150 Einsatzkräfte auf Trab hielt. Außerdem wurde die Sirene gegen Mitternacht abgesetzt, sodass tausende Innsbrucker aus dem Schlag gerissen hat.

Der Unfall ereignete sich am Montag gegen 20.00 Uhr nahe des Ortszentrums von Niederdorf. Das Fahrzeug eines älteren Ehepaars aus Welsberg ist ersten Informationen zufolge von der Straße abgekommen, worauf es sich mehrmals überschlagen hatte.

Nachdem sich ein Insasse selbst aus dem Wrack entfernen konnte, musste der zweite Insasse von der Feuerwehr aus dem Pkw befreit werden.

Im Einsatz standen die Freiwilligen Feuerwehren von Niederdorf, Toblach und Welsberg, der Notarzt, das Weiße Kreuz, Straßenpolizei und Straßendienst.

Werke von über 2.000 Künstlern finden sich in den Messehallen, wobei rund die Hälfte der Aussteller der 51. Messenausgabe aus dem Ausland stammt. Aus Österreich sind große Galerientanker wie Isolde Charim, Galerie nächst St. Stephan und Christine König (alle Wien) oder Thaddaeus Ropac (Salzburg/Paris und bald London) ebenso an Bord wie auch jüngere Vertreter der Zunft wie etwa Emanuel Layr aus Wien.

Gegründet wurde die Art Cologne 1967 noch unter dem Titel “Kunstmarkt Köln”, wobei das Messenkonzept im Kunstbereich als solches neu war. Nicht zuletzt dank der neuen Institution entwickelte sich das kaufkräftige Nordrhein-Westfalen zu einem bedeutenden Standort für den Kunsthandel in Deutschland.

Heute gliedert sich die Art Cologne in verschiedene Segmente, darunter den Bereich Galleries für Kunst der Klassischen Moderne und Nachkriegskunst bis hin zur zeitgenössischen Kunst etablierter Galerien. Die Sparte New Positions dient hingegen als Förderprogramm für junge Künstler, die ihre Arbeiten in Förderkojen neben den Ständen ihrer Galeristen präsentieren. Und schließlich dient der Sektor Neumarkt als Plattform für junge Galerien, die maximal zehn Jahre alt sind.

Mit der vom der IHRA – eine internationale Institution mit 31 Mitgliedsstaaten – im Mai des Vorjahres angenommenen Definition “liegt erstmals ein von einem zwischenstaatlichen Forum anerkannter Text vor, der als allgemeingültige Definition von Antisemitismus dessen Identifizierung und Bekämpfung erleichtern soll”, heißt es im Ministerratvortrag. Die Definition lautet: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.”

“Im Hinblick auf die besondere Verantwortung Österreichs bei der Bekämpfung von Antisemitismus und die innerstaatliche und internationale Signalwirkung soll die Arbeitsdefinition nun auch in Österreich übernommen werden. In Umsetzung der Empfehlungen der IHRA kann die Arbeitsdefinition von Antisemitismus beispielsweise in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen Justiz und Exekutive verwendet werden”, heißt es im Regierungsbeschluss.

Lopatka sagte dazu, es sei nun an der Zeit, dass Österreich diese Definition auch übernehme. Es selbst sei im vergangenen Mai zuletzt in Israel gewesen und habe dort auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht “und zahlreiche Gespräche mit israelischen Politikern geführt”, diese Eindrücke hätten sich tief in seine Erinnerung eingebrannt. “Wir müssen alles tun, damit Auswüchse, die solche Gräuel zur Folge haben könnten, schon in den Keimen erstickt werden. Darum ist mir diese Antisemitismus-Definition so wichtig”, so Lopatka.

Die Tat soll der 19-Jährige gegen 11.30 in der Wohnung der Frau in der Breitenfurter Straße verübt haben. Das Paar hatte sich zuvor gestritten. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der Bosnier der Österreicherin “ein Messer an den Hals gehalten und ihr leichte Schnittverletzungen zugefügt haben”, schilderte Polizeisprecher Thomas Keiblinger.

Die Frau begab sich am Montagnachmittag auf die Polizeiinspektion Anton-Baumgartner-Straße und zeigte ihren Ex-Freund an. Sie wurde ärztlich versorgt. Der 19-Jährige wurde wenig später von Beamten der Wega in seiner Wohnung in der Wildagasse festgenommen, er leistete keinerlei Widerstand.

In der 50. Spielminute stiegen plötzlich dichte Rauchschwaden von der Tribüne aus in die Höhe und stauten sich unter dem Dach des Stadions.

Unter den Verletzten finden sich neun Fans zehn Fans, vier Servicekräfte und ein Wachmann. Sie zogen sich Rauchvergiftungen und Augenverletzungen zu.

Nach Informationen der NL Times wollte eine Gruppe von PSV-Anhängern mit der Aktion gegen Stadionverbote protestieren.

Der PSV gewann die Partie gegen Ajax mit 1:0, nachdem Jürgen Locadia in der 25. Minute das entscheidende Tor erzielte.

Sehen Sie hier zwei Videos des Vorfalls:

Nach dem Zusammenstoß prallte der Fußgänger heftig gegen die Windschutzscheibe, worauf er nach vorne auf dei Fahrbahn geschleudert wurde.

Er erlitt dabei schwere Kopfverletzungen und musste vom Notarzt versorgt werden. Anschließend wurde er in die Klinik Innsbruck eingeliefert und dort stationär aufgenommen.

Das Programm ist breit gefächert und soll Einblick in die Lebenswelten und Kulturräume Europas geben. Coming-of-Age-Geschichten sind ebenso Fixstarter wie dystopische Fantasien, ernsthafte Auseinandersetzung mit sozialen Problemen oder Komödien. Wichtig sei es, “Empathie für ein solidarisches Europa zu schaffen”, betonte Dollhofer.

Das Eröffnungsprogramm brachte – passend zur französischen Präsidentschaftswahl – das Politdrama “Chez nous – This is Our Land”, das im Umfeld einer rechtspopulistischen Bewegung mit nicht zu überhörenden Anklängen an den Front National, spielt. Ebenfalls unter den zum Start gezeigten Filmen: eine Familienaufstellung zum Ukraine-Konflikt (“Rodnye”/”Close Relations)”, eine literarische Befassung mit der Xenophobie in der polnischen Gesellschaft (“Slonce, to slonce mnie oslepilo”/”The Sun, the Sun blindes me”) und ein bewegender türkischer Streifen zum Thema Zwangsehe (“Tereddüt”/”Clair-obscur”). Spätabends folgte dann zur Auflockerung noch ein schräger Streifen über Terrorangst (“El Bar”).

Insgesamt zeigt die 14. Ausgabe des Festivals, das bis 30. April dauert und zu dem im Vorjahr rund 22.000 Gäste in die Linzer Programmkinos kamen, 160 europäische Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme aus 43 Ländern. Darunter sind 24 Weltpremieren, fast die Hälfte der Streifen wird erstmals in Österreich gezeigt. Im Wettbewerb werden Preise in drei Hauptkategorien vergeben: Fiction, Documentary und Local Artists.

Wie bereits Tradition gibt es auch heuer ein Festival-Tribute: Es ist dem polnischen Filmemacher-Paar Anka und Wilhelm Sasnal gewidmet, von dem eine komplette Werkschau mit zwölf Streifen zu sehen ist. Die beiden setzen sich bevorzugt mit dem Zustand der polnischen Gesellschaft auseinander.

Eine neue Schiene, von der Dollhofer hofft, dass sie auch künftig fortgesetzt werden kann, ist das “Spotlight”. Es beleuchtet heuer das Schaffen der türkischen Regisseurin Yesim Ustaoglu, deren Werke sich als Heimatfilme im umgekehrten Sinn beschreiben lassen, und die man angesichts der politischen Situation als maßgebliche weibliche Filmschaffende der Türkei in den Fokus zu stellen wollte.

Der Unterwäsche-Hersteller „Palmers“ hatte am Osterwochenende auf Facebook ein Foto von leichtbekleideten Mädchen gepostet. Setting (schmuddeliger Teppich, Erdhaufen) und augenscheinlich niedriges Alter der Models wurden in zahlreichen Kommentaren kritisiert. So auch von Milborn, die Anleihen beim Menschenhändler-Milieu ortete. Daraufhin ergriff Baumgartner auf seiner Facebook-Seite das Wort und ließ wissen: Er finde diese „Osterhöschen“ super und würde „gerne mal dazwischen rein“ springen, „auch ohne Fallschirm“. Dabei hielt er Milborn ihre Figur vor. Daraufhin meldete sich Milborn via Videobotschaft zu Wort und lud Baumgartner in ihre Sendung „Pro und Contra“ ein, um mit ihr über sein Frauenbild zu diskutieren.

Der Titel des neuen Postings – „Suchen Models, keine Moppel“, klingt gewohnt provokant. Baumgartner gibt bekannt, mit Milborn durchaus diskutieren zu wollen – allerdings nicht auf Puls-4, um sich nicht von „vorgefertigten Einspielern und einer senderkonform selektierten Expertenrunde“ durch „die Arena“ schleifen zu lassen. Stattdessen erklärt er sich bereit, in neutralem Rahmen bei Servus TV, gemeinsam mit dem Marketing-Verantwortlichen von Palmers und eines der abgelichteten Models , zu diskutieren.

Der Extremsportler spielt den Ball von letzter Woche zurück, indem er dem Sender der Prosiebengruppe ebenfalls Sexismus vorwirft und eine „kritische Selbstreflexion“ einfordert. Bei der Sendung „Austrias Next Topmodel“ könnte laut Baumgartner, aufgrund diverser Aussagen die These aufstellen, dass eine einzelne Folge so viel Sexismus, wie alle Palmers-Plakate der letzten 100 Jahre enthält.

Hier die Stellungsnahme von Baumgartner in vollem Umfang:

WIR SUCHEN MODELS, KEINE MOPPEL!
Liebe Corinna Milborn,
vielen Dank für Ihre mediale Aufmerksamkeit, gespickt mit internationaler Berichterstattung, nachdem ich auf eine künstlich generierte Empörungswelle und Ihre Aussage betreffend dem Werbesujet eines Unterwäscheherstellers, in zugegebenermaßen doch recht provokanter Art und Weise, reagiert habe. Danke auch für die Einladung in Ihre Sendung „Pro und Contra“ auf PULS4, um über mein Frauenbild zu diskutieren.
Ihren Wunsch mich an den Eiern (um bei der von Ihnen gewählten Wortwahl zu bleiben) zu packen, um mich durch eine Arena von vorgefertigten Einspielern und einer senderkonform selektierten Expertenrunde zu schleifen, kann ich durchaus nachvollziehen. Zu groß muss die Verlockung sein, die Trophäe eines zur Strecke gebrachten Baumgartners bei sich im Büro hängen zu haben und sich am tobenden Beifall vieler anderer Doppelmoralisten zu erfreuen. Wie wichtig Ihnen das zu sein scheint, beweisen Sie ja eindrücklich auf Ihrem Twitter Account, wo Sie eifrig jede Berichterstattung in dieser Causa, ja fast schon einer Obsession gleichkommend, teilen. So etwas nennt man Selbstbefriedigung in den sozialen Netzwerken.
Geben Sie sich sportlich Frau Milborn und probieren Sie es doch mal mit einem Auswärtsspiel. Eventuell hat ja Servus TV Interesse an einer Diskussionsrunde mit Ihnen, meiner Wenigkeit, dem Markenting Verantwortlichen von Plamers und stellvertretend eine der sechs Models, die Sie causal mit Ihrer Kritik am Palmers Foto diffamiert haben. Oder beanspruchen Sie als Mitglied der Geschäftsleitung von PULS 4, die mit Sicherheit hohe Zuseherqote lieber für den eigenen Sender? Dann sind Sie erst recht unglaubwürdig, denn Sie als selbsternannte Schutzpatronin der Frauenrechte, sollten keine Gelegenheit auslassen, für dieses gesellschaftlich hohe und wichtige Gut zu kämpfen.
Ausserdem wünsche ich mir vorab eine kritische Auseinandersetzung auf Ihrem Sender (objektive Expertenrunden und eine eigene Sendereihe) mit der Rolle und zum Einfluss des Senders PULS4 auf das Selbstbild und Selbstwertgefühl von jungen Frauen in Österreich. Mit Sendungen wie „Austria’s next Topmodel“ hat PULS4 und im Gleichklang mit den Sendungen der Muttergesellschaft ProSiebenSat.1 wesentlich mehr nachhaltigen Einfluss auf alle Frauen da draußen, als ein Posting von mir, wenngleich ich mir meiner Breitenwirkung auch bewusst bin.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch gut an Aussagen wie „Wir suchen Models, keine Moppel“, „sie ist kein Modeltyp, sondern was für den Playboy“ oder „in Kärnten rennen die Mädels rhinozerosmäßig über den Catwalk“ die von führenden Charakteren der Sendung „Austria’s next Topmodel“ den Teenagern an den Kopf geknallt wurden. (siehe Quellenverweise)
Wie passend dabei auch Ihre Aussage Frau Milborn in Ihrem ausführlichen Facebook-Post dazu ist:
„Das passiert Frauen dauernd, und es trifft alle: Zu hübsch um ernst genommen zu werden, zu blond um gescheit zu sein, zu sexy oder zu unweiblich, zu stark geschminkt oder zu hässlich, zu dünn oder zu dick, zu alt oder zu dunkelhäutig (oder mit der falschen Figur um eine Meinung zu äußern – was, mit Verlaub, wirklich zum deppertsten gehört).“
Demnach könnte man auch die These aufstellen, dass eine einzelne von PULS4 ausgestrahlte Folge „Austria’s next Topmodel“ so viel Sexismus, wie alle Palmers-Plakate der letzten 100 Jahre enthält. Junge Frauen, die kaum mehr als ein „Osterhöschen” anhaben, werden dabei zur Unterhaltung des Zuschauers gedemütigt und darüber hinaus wird ihnen dann noch durch die vom Sender ausgewählten „Experten“ dargelegt, wie „sexy“ zu sein hat.
Dahingehend bin ich der Meinung, dass etwas kritische Selbstreflektion bzw. Vergangenheitsaufarbeitung dem Sender PULS4, als auch Ihnen in Ihrer Rolle als neues Mitglied der Geschäftsführung – wozu ich Ihnen herzlich gratulieren möchte – in Form einer eigenen Sendungsreihe gut tun würde.
Dasselbe werde dann auch ich für mich tun, um meinen Teil beizutragen bzw. auch kritisch zu hinterfragen, welche Medien ich in Zukunft noch konsumieren soll, damit mein Frauenbild nicht durch Sendungen wie „Austria’s next Topmodel“ nachhaltig in eine negative Richtung beeinflusst wird.
Es sei angemerkt, dass ich in meiner bisherigen Laufbahn vielfach mit sehr erfolgreichen, intelligenten und gleichzeitig auch herzhaften Frauen, wie etwa in Form von Ausbildnerinnen im Zuge meiner Flugausbildung zu tun habe und hatte und absolut kein Problem habe, zu Frauen aufzuschauen.
Meine Freundin ist ein gefeierter Fernsehstar in ihrer Heimat, wurde fünf Jahre infolge zur Frau des Jahres gewählt, hat mehrere Bestseller geschrieben, war Kriegsberichterstatterin in Afghanistan und spricht fliessend fünf Sprachen. Sie ist somit alles andere als ein Dekorationsobjekt, das den Mund halten soll, wie Sie mir in Ihrem Interview mit der ZEIT ONLINE voreingenommen unterstellen.
Auch im alltäglichen Leben habe ich mit vielen Frauen zu tun, die meinen, nicht immer alltäglichen Humor, verstehen und locker nehmen.
Mir jedoch Sexismus und Frauenfeindlichkeit zu unterstellen ist grenzwertig, ja fast schon pervers. Das Schwingen der Sexismuskeule ist ja mittlerweile zum Standardrepertoire vieler geworden. Jedoch vermisse ich dabei ein Hinterfragen der eigenen Verantwortung jener, die den großen Medienhäusern angehören, welche großes Kapital aus den leichtbekleideten jungen Frauen schlagen und diese ebenso zu Werbeobjekten degradieren.
Mir ging es vor allem darum, mit einer polarisierenden Aussage auf diese aktuell herrschende Doppelmoral in der Medienlandschaft hinzuweisen.
Es wirkt verstörend Frau Milborn, wenn Sie einerseits für Frauenrechte kämpfen und gegen Sexismus sind und andererseits die Musikerin Madonna ein Leben lang bewundert haben.
Nicht wegen ihrer Musik, wie Sie selber auf Ihrer Facebook Seite schreiben, warum also dann? Wegen ihrer Sexexzesse, live masturbieren auf der Bühne oder ihrem letzten Skandal in Australien, wo Madonna ein 17-jähriges Mädchen auf die Bühne holte und zum Publikum sagte: “Sie ist so ein Mädchen, wo man einfach nur auf den Arsch hauen möchte.” Anschließend zog sie am Top des Mädchens und legte damit ihren Busen frei.
Wollten Sie nicht genau dagegen kämpfen?
Sie sollten sich entscheiden, entweder billiger Kommerz ihrem Sender zuliebe oder echter Kampf für Frauenrechte.
Enttäuschen Sie uns bitte nicht…

Herzlichst Ihr

FELIX BAUMGARTNER

Die Polizei lieferte sich mit der Bande Schießereien, drei Menschen starben. Zuvor war beim Raub aus dem Tresor bereits ein Polizist ums Leben gekommen. Zudem gab es fünf Verletzte. Die Gangster hatten das Lager des Geldtransportunternehmens Prosegur mit Sprengsätzen attackiert und die bisher größte Summe in der Region erbeutet. Ciudad del Este ist für kriminelle Geschäfte berüchtigt.

Die brasilianische Polizei stieß einige Stunden nach dem Raub etwa 50 Kilometer nördlich vom Tatort auf eine Gruppe der Bande. Bei dem Schusswechsel wurden drei Verbrecher getötet und vier festgenommen, wie das paraguayische Innenministerium mitteilte. Ein Teil der Beute wurde dabei sichergestellt, wie die Zeitung “ABC Color” berichtete.

Die Mitglieder der Bande flüchteten vermutlich mit Motorbooten über den Parana-Fluss nach Brasilien, es wird vermutet, dass die Bande aus Sao Paulo stammt. Zuvor hatten sie fast drei Stunden lang Ciudad del Este in Angst und Schrecken versetzt. Sie hatten bei dem Überfall auf das Depot mehrere Sprengsätze gelegt, um bis zum Tresor vorzudringen. Dort erbeuteten sie 30 Millionen Dollar (28 Millionen Euro).

Das Prosegur-Gebäude wurde zerstört. Andere Bandenmitglieder griffen mit Sturmgewehren gleichzeitig auch das lokale Polizeipräsidium und das regionale Regierungsgebäude an und setzten mehr als ein Dutzend Fahrzeuge in der Stadt in Brand. Offensichtlich war der Plan, die Sicherheitskräfte von dem Überfall abzulenken und die Verfolgung zu erschweren. Die Gangster verstreuten auf der Flucht zudem Tausende Krähenfüße, spitze Metallzinken, hinter sich auf der Straße.

Die Polizei fand wenige Kilometer vom Tatort entfernt fünf verlassene Autos mit brasilianischer Zulassung, in denen sich Waffen und viel Sprengstoff befanden. Die Ermittlungen weisen auf eine von langer Hand geplante Aktion der berüchtigten brasilianischen Verbrecherbande Primeiro Comando da Capital (PCC/Erstes Kommando der Hauptstadt) hin, wie der Polizeisprecher Augusto Lima berichtete. Sie hat ihren Sitz in Sao Paulo und dominiert in vielen Regionen den Drogenhandel.

Anfang des Jahres war es zu Gefängnismeutereien mit mehr als hundert Toten gekommen, an denen auch PCC-Mitglieder beteiligt waren. Paraguays Staatschef Horacio Cartes ordnete den Einsatz des Militärs bei der Verfolgung der Räuber an. Die Behörden hatten Informationen über die Vorbereitung eines großen Überfalls bekommen, ohne jedoch das Ziel und den Zeitpunkt zu kennen, wie Innenminister Lorenzo Lezcano dem Sender ABC Cardinal sagte.

Auch der Erdogan-treue, türkische Sender, dessen Auslandskorrespondent Ramazan Aktas gleichzeitig Sprecher der AKP-nahen UETD (Union Europäischer-Türkischer Demokraten) ist, habe über den Aushang berichtet. Dabei seien Nazi-Vergleiche gefallen. Während diverser Interviews wurde laut “TT” immer wieder ein Schild mit der Aufschrift “Juden werden hier nicht bedient” eingeblendet.

Der Zahnarzt wollte laut eigenen Aussagen mit dem Schreiben ein Zeichen setzen gegen die politische Linie des türkischen Staatspräsidenten und dessen Referendum. Der Mediziner betonte gegenüber der “TT” aber gleichzeitig, dass jeder kommen könne und auch ganz normal behandelt werde. Es müsse sich auch niemand vor der Behandlung erklären, niemand werde gefragt, wofür er politisch stehe, fügte der Zahnarzt hinzu.

Der Präsident der Tiroler Zahnärztekammer, Wolfgang Kopp, hielt in einer Stellungnahme indes fest, dass der betroffene Zahnarzt mitgeteilt habe, alle Sozialversicherten vertragsgemäß zu behandeln und auch niemals eine Behandlung oder eine Terminvereinbarung aufgrund einer politischen Einstellung eines Hilfe suchenden Patienten verweigert zu haben oder in Zukunft verweigern zu wollen. Da auch keine entsprechenden konkreten Hinweise vorliegen würden, sehe die Kammer den Vorfall als “individuelle, politische Meinungsäußerung”.

Wie UT24 berichtete, ist vor zwei Wochen am Bahnhof Lana-Burgstall eine junge Frau von einem dunkelhäutigen Mann sexuell belästigt worden. Der Mann soll damals auf sein Opfer eingeschlagen haben, nachdem sie sich versucht hatte, zu wehren.

Nur wenige Tage später soll nun auch die 15-jährige Schwester der Betroffenen bedrängt worden sein. Laut Angaben des Vaters soll es sich um ein und denselben Täter handeln, der sich bereits vor zwei Wochen an seiner älteren Tochter vergriffen hatte.

Sofort nach der Tat hatte der Vater die Ordnungshüter alarmiert. Ob die Beamten den Übeltäter allerdings festnehmen konnten, ist nicht bekannt. Lanas Bürgermeister Harald Stauder meldete sich in einem Facebook-Posting zu Wort und versprach, umgehend in der Sache aktiv zu werden.

STF: Rasches Handeln gefordert

Nach den jüngsten Vorfällen am Bahnhof Lana-Burgstall fordert Dietmar Weithaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt, auf rasche Aufklärung. Auch sollte es nun ein Umdenken beim Bürgerschutz geben.

„Die Südtiroler Politik darf sich bei der Frage für die Sicherheit seiner Bürger nicht in Endlosdebatten verzetteln, sondern muss endlich entschlossen handeln“, fordert Weithaler. Sollte die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger nicht gewahrt werden können, könne dies langfristig zu einem Desaster führen, warnt er.

Freiheitliche für Nachtsperre in Wartesälen

Der freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas fordert die Gewährleistung der Sicherheit auf den Bahnhöfen im Land und eine strikte Hausordnung für Wartsäle. Mit einer verbindlichen Nachtsperre sollen Unbefugte keinen Zutritt mehr ehrhalten.

„Neben dem Bahnhof von Lana-Burgstall waren die Bahnhöfe von Bruneck, Klausen und Meran-Untermais von Vagabunden und Obdachlosen betroffen“, erläutert Blaas und gibt zu bedenken, dass es ähnliche Meldungen vom Bahnhof Franzensfeste gibt.

Für jedes öffentliche Gebäude sollte laut dem Freiheitlichen daher eine Hausordnung gelten, die einzuhalten sei. Ungebührliches Verhalten oder das Dulden von asozialen Zuständen, wie dem Übernachten in den Wartesälen oder dem Belästigen von Fahrgästen, seien inakzeptabel.