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  • Blanik (SPÖ) attackiert Landeshauptmann Platter

    Eine unglaubliche Überschreitung sieht SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik im Angriff von Landeshauptmann Platter auf die Verwaltungsgerichte.

    Bürgermeisterin Elisabeth Blanik - Bild: Zukunftsraum Lienzer Talboden

    „Die unabhängigen Verwaltungsgerichte treffen ihre Entscheidungen auf Grundlage von Gesetzen. Ich stelle mich klar gegen eine Anlassgesetzgebung oder die Aushebelung der Gerichte, wenn einem Politiker eine Entscheidung nicht passt“, kritisiert Blanik.

    Unzufriedenheit mit richterlichen Entscheidungen sei kein Grund, die Justiz als dritte Staatsgewalt anzugreifen, Entscheidungsbefugnisse zu beschneiden oder zu versuchen, die Gerichte zu entmachten.

    „Gesetze weiterentwickeln und verbessern, dafür bin ich offen: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen nicht jahrelang dauern. Diese Verfahren zu beschleunigen, darin sehe ich durchaus Potential. Wichtig ist auch die Rechtssicherheit“, so die SPÖ-Chefin abschließend.

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