Österreich in FIFA-Weltrangliste auf Platz 36 zurückgefallen

In Laas wird im Zuge der Arbeiten zur Elektrifizierung der Vinschger Bahn eine Fußgängerunterführung verwirklicht. Die fertige Fußgängerunterführung wird als Ganzes unter die bestehende Bahnlinie geschoben, was in der Zeit von Samstag, 8. April bis Sonntag, 9. April 2017, eine Unterbrechung des Bahnverkehrs auf der gesamten Strecke der Vinschger Bahn zwischen Meran und Mals erforderlich macht. Es wird ein Busersatzdienst eingesetzt, der entsprechend ausgeschildert ist.

Bereits am späten Freitagabend, 7. April, fallen die letzten beiden Züge mit Abfahrt in Meran um 21.46 Uhr (Zug 135) und 22.50 Uhr (Zug 137) aus und werden bis Mals mit einem Bus ersetzt.
Die Busse halten in Meran, Goldrain, Schlanders, Laas, Spondinig und Mals am Bahnhof, ansonsten an folgenden Haltestellen: Töll (Edelweiss), Algund (Weingartnerstraße), Rabland (Raika bzw. Tourismusbüro), Plaus (Abzweigung Plaus), Naturns (Rathaus), Staben (Kirche), Tschars (Abzweigung Tschars), Kastelbell (Dorf), Latsch (Pfarrkirche), Eyrs (Edelweiss), Schluderns (Schulgasse). Nur am Samstag, 8. April und Sonntag, 9. April halten die Busse außerdem in beiden Richtungen am Kulturhaus Schlanders.

Ab Montag, 10. April bis einschließlich Sonntag, 4. Juni sind dann entlang der gesamten Strecke der Vinschger Bahn dringende Arbeiten vorgesehen. Diese werden in den Nachtstunden verrichtet, um tagsüber einen weitestgehend uneingeschränkten Dienst gewährleisten zu können. Dies bedeutet, dass während der gesamten Zeit der Bauarbeiten die letzten beiden Züge mit Abfahrt in Meran um 21:46 Uhr (Zug 135) und 22:50 Uhr (Zug 137) sowie der letzte Zug mit Abfahrt in Mals um 21:20 Uhr (Zug 134) entfallen. Es ist in beiden Richtungen ein Busersatzdienst vorgesehen, wobei ein Bus vom Meraner Bahnhof über Algund zum Bahnhof Marling und wieder zurück fährt. Ein weiterer Bus fährt vom Meraner Bahnhof über Töll in Richtung Mals und hält an den oben genannten Haltestellen. Eine Änderung ergibt sich für Laas, wo in beiden Richtungen nicht am Bahnhof, sondern an der Pfarrkirche zugestiegen werden kann.

Alle Informationen und der Fahrplan des Busersatzdienstes sind im Internet unter der Adresse www.suedtirolmobil.info abrufbar. Die Busersatzfahrpläne sind außerdem an den Bahnhöfen der Vinschger Bahn und an den Haltestellen des Busersatzdienstes ausgehängt. Informationen werden auch unter der Info-Nummer 840 000 471 erteilt.

LPA

Der Bursche hat in seinen polizeilichen Einvernahmen angegeben, ihn hätten schon länger “Tötungsfantasien gegenüber fremden Personen” beschäftigt. Der 17-Jährige wird demnächst von der Kinder- und Jugendpsychiaterin Gabriele Wörgötter begutachtet. Davon wird abhängen, ob sich der Beschuldigte wegen Mordes vor Geschworenen verantworten muss oder – sollte sich erweisen, dass er nicht zurechnungsfähig war – die Anklagebehörde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragen wird.

Der Unfall ereignete sich am Dienstagabend im niederösterreichischen Matzen. Der Vater ging mit seiner drei Wochen alten Tochter auf dem Arm und seinem zweiten Kind an der Hand die Treppe nach unten.

„Der Säugling rutschte plötzlich dem Vater aus dem Arm und stürzte auf die Fliesenstiegen”, zitiert die Krone einen Polizeisprecher. Die Rettungskräfte konnten das Leben des Mädchens nicht mehr retten. Es verstarb an seinen Verletzungen.

Über einen Zeitraum von zwei Wochen sollten 159 Paare zwei Fragebögen zu ihrem Sex- und Berufsleben ausfüllen. Daraus ging hervor: Wer am Vortag Sex hatte, zeigte eine positivere Einstellung und mehr Zufriedenheit und Einsatz im Job. Dies gelte für Männer und Frauen.

Der Grund dafür: Glückshormone, die nach dem Sex ausgeschüttet werden, würden noch am folgenden Tag die Laune heben, erklärt Professor Keith Leavitt von der Oregon State University. Deshalb sollte Sex mit die oberste Priorität haben. „Man sollte sich Zeit dafür nehmen“, sagte Leavitt.

Das Ergebnis der Studie lässt sich allerdings auch umdrehen. Denn wer beruflich unter Stress steht, setzt das Stresshormon Cortisol frei. Dieses mildert die Lust auf Sex.

Am Donnerstag gegen 09.20 Uhr geriet die Frau mit ihrem Auto über den angrenzenden Gehsteig des Parkplatzes und prallte anschließend in die Auslagenscheibe des Geschäftes.

Sowohl am Fahrzeug als auch im Geschäft entstand erheblicher Sachschaden.

Im Mittelpunkt des Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung. Wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung. Die Pflicht gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte. Ab 2018 können überdies auch Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit am Programm teilnehmen. Das Programmangebot hängt allerdings von den budgetären Ressourcen ab, einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Integrationsjahr gibt es nicht.

Massive Kritik äußerte die FPÖ. Abgeordneter Herbert Kickl zeigte insbesondere kein Verständnis dafür, dass auch Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das Integrationsjahr miteinbezogen werden. Man verdränge vollkommen, dass Asyl Schutz auf Zeit sei und nicht mit Zuwanderung vermengt werden dürfe. Seitens des Team Stronach meinte Sozialsprecherin Waltraud Dietrich, statt “Pseudoarbeitsplätze zu schaffen”, wären Kooperationen mit der Wirtschaft sinnvoller.

Grundsätzlich begrüßt wurde das Integrationsjahr hingegen von den Grünen und den NEOS. Österreich hätte ein derartiges Modell schon viel früher anbieten müssen, meinte etwa die Grüne Alev Korun. Gerald Loacker (NEOS) sah aber noch einige offene Fragen und wollte sich in diesem Sinn die Entscheidung über eine Zustimmung zum Gesetz bis zur Plenarsitzung vorbehalten.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von den Grünen, dass im Gesetz keine Rede von Arbeitszwang und Arbeitsverpflichtung sei. Korun und ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner hielten den von Außenminister Sebastian Kurz verwendeten Begriff “Null-Euro-Jobs” in diesem Sinn für völlig verfehlt und reinen Populismus.

Dass Arbeitstrainings keine Beschäftigung im herkömmlichen Sinn sind, unterstrich der Ausschuss auch durch eine mit rot-schwarz-grüner Mehrheit angenommene Ausschussfeststellung: Diese stellten “keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung dar”, sondern hätten “den Charakter einer Weiterbildung, die auf den bereits bestehenden Qualifikationen aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt oder einer weiterführenden Ausbildung dient”, heißt es dort wörtlich.

Insgesamt sprach Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von einem “Meilenstein der österreichischen Integrationspolitik”. Auch die Abgeordneten der Regierungsparteien erwarten sich vom Integrationsjahr eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Das Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist Teil eines von der Regierung geschnürten Integrationspakets. Dessen weitere Inhalte – etwa eine Vereinheitlichung der Integrationsvereinbarung und ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum – sollen im außenpolitischen Ausschuss vorberaten werden.

Das Kind war gegen eine Schneekanone geprallt, hatte dabei ein offenes Schädelhirntrauma erlitten und war kurze Zeit nach dem Unfall gestorben. Um zu klären, ob die Schneekanone ordnungsgemäß gesichert war, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Dieses habe nun ergeben, dass vor der Schneekanone zwar ein Absperrzaun aufgestellt war, dieser habe jedoch nicht als Anprallschutz gedient, erklärte Willam. “Wären Anprallmatten oder Schaumstoffmatten angebracht gewesen, wäre der Unfall laut dem Sachverständigen vermutlich weit weniger schlimm ausgegangen”, so der Staatsanwalt. Dies bedeute wiederum, dass der Pistenchef fahrlässig gehandelt habe und deswegen angeklagt wurde. Ihm droht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Das Mädchen war am 29. Jänner als Mitglied einer fünfköpfigen Schülergruppe in Begleitung eines staatlich geprüften Skilehrers und zweier Hilfsskilehrer auf der Piste “Stöckl Nr. 44” in der Skiwelt Wilder Kaiser gefahren, als es kurz vor 14.15 Uhr zu dem Unglück kam. Die Sechsjährige hatte die Kontrolle über ihre Ski verloren und die Umzäunung einer Schneekanone durchbrochen. Dabei war sie seitlich mit dem Kopf gegen den am Standfuß der Schneekanone befindlichen Hydranten geprall (UT24 berichtete).

APA

Bereits im Sommer 2015 sei mit Mertes und Crouch eine Weiterentwicklung ihres Konzeptes vereinbart worden, weil 2017 nicht weniger als neun Rollen neu besetzt wurden, darunter die Titelfigur und die Buhlschaft, erläuterten die Festspiele am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung. Solche Weiterentwicklungen habe es in der Geschichte des Festivals bei vielen “Jedermann”-Inszenierungen gegeben. Sie seien geradezu Bestandteil der besonderen Geschichte dieses Stückes in Salzburg.

Seit dieser grundsätzlichen Vereinbarung habe man in zahlreichen Treffen die Grundpfeiler der Erneuerung diskutiert. “Da diese Diskussionen trotz großer Bemühungen von beiden Seiten zu keiner Einigung geführt haben, hat man sich einvernehmlich entschlossen, die Zusammenarbeit nicht mehr fortzuführen und den ‘Jedermann’ neu zu inszenieren”, heißt es in der Mitteilung. Für den Sommer 2017 wurden nun neben Regisseur Sturminger auch Renate Martin und Andreas Donhauser für die Ausstattung engagiert.

Der in Wien geborene Sturminger ist als Schauspiel-, Musiktheater- und Filmregisseur sowie als Autor von Libretti und Drehbüchern tätig. Bei den Salzburger Festspielen führte er im Mozartjahr 2006 Regie in Mozarts “Il sogno di Scipione”. Im selben Jahr schrieb und inszenierte er die Oper “I Hate Mozart” von Bernhard Lang, die im Theater an der Wien uraufgeführt wurde. Er schrieb das Libretto zu HK Grubers Oper “Geschichten aus dem Wiener Wald” und inszenierte deren Uraufführung 2014 bei den Bregenzer Festspielen.

Bekannt ist Sturminger auch durch seine Kooperation mit Hollywoodstar John Malkovich, mit dem er zuletzt das Diktatorenstück “Just Call Me God” in der Hamburger Elbphilharmonie zur Uraufführung brachte. Weitere Regiearbeiten führte er unter anderem am Gärtnerplatztheater in München, an der Wiener Staatsoper, am Opernhaus Zürich, an der Volksoper Wien, der Oper Köln und der Oper Graz. Seit 2014 ist er Intendant der Sommerspiele Perchtoldsdorf. Am kommenden Sonntag, wird bei den Osterfestspielen Salzburg seine Inszenierung von Salvatore Sciarrinos Kammeroper zu sehen sein.

Nach Bluthochdruck bleibe Rauchen “der zweitgrößte Risikofaktor für Invalidität und einen frühen Tod”, hieß es in der Studie. Die Wissenschafter warnten, die Zahl der Todesfälle durch Tabak könne in den kommenden Jahren weiter steigen. Sie verwiesen auf die aus ihrer Sicht aggressive Werbung von Tabakkonzernen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Der Studie zufolge griffen 2015 weltweit 930 Millionen Menschen täglich zur Zigarette. Das waren sieben Prozent mehr als 1990. Doch in einigen Ländern scheinen Anti-Tabak-Maßnahmen zu greifen: In 13 der untersuchten Länder, darunter die Schweiz, USA und Australien, ging der Tabakkonsum zwischen 1990 und 2015 zurück.

Zwischen Männern und Frauen gibt es in Sachen Zigarettenkonsum deutliche Unterschiede: Während weltweit einer von vier Männern rauchte, ist es nur eine von 20 Frauen. In Industrieländern ist diese Rate allerdings deutlich stärker angeglichen.

“Wir versuchen selbstverständlich, für alle betroffenen Mitarbeiter eine rasche und durch einen Sozialplan abgesicherte Lösung zu finden”, betonte Bernhard Albrecht, CFO der ProSiebenSat.1 PULS 4-Gruppe. Dort habe man schon “rund 20 offene Stellen identifiziert, die wir nun bevorzugt ATV-Mitarbeitern anbieten”.

Am Freitag sollen in einer Pressekonferenz “die ersten Informationen zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen” für ATV erläutert werden. Mit Jahresanfang 2018 ist die Zusammenlegung von Vermarktung, Standorten und technischem Betrieb geplant, wurde als erstes Detail angekündigt. “Ab sofort” sollen die Sender “bei Verwaltung und Einkauf eng zusammenarbeiten”. Mit Lieferanten und Partnern von ATV will man “ab sofort” sprechen, “um die Verträge zusammenzuführen und die Sanierung gemeinsam erfolgreich zu gestalten”.

Gruber war bisher Programmdirektor in der Geschäftsleitung von ProSiebenSat.1 PULS 4 und fungiert nun als Programmgeschäftsführer von ATV. Er wird auch die “Sanierung und Fusion” verantworten, gemeinsam mit CFO Berhard Albrecht. Gruber strebt eine “sinnvolle Komplementär-Programmierung zwischen PULS 4 und ATV” an, wird er in der Aussendung zitiert. Man werde die “Position von ATV im österreichischen TV-Markt nachhaltig” sichern und dem Sender “neue Wachstumschancen” ermöglichen.

Nachfragen zu Details, auch zum Abgang von Gastinger, wurden in beiden Sendern mit Verweis auf die morgige Pressekonferenz quittiert. Gastinger war insgesamt zehn Jahre bei ATV: Ab April 2007 war er Programmchef, im Mai 2013 wurde er dann Geschäftsführer.

Der frühere ATV-Besitzer Herbert Kloiber nannte am Donnerstag das “schwierige medienpolitische Umfeld” als Grund für den Verkauf des Senders. Deswegen nämlich konnte ATV “nicht nachhaltig zum Erfolg geführt werden”, erklärte er in einer Aussendung seiner Tele München Gruppe. Er dankte Ex-ATV-Chef Martin Gastinger “und allen ATV-Mitarbeitern für die langjährige, hervorragende Zusammenarbeit”.

“Wir bedauern zudem, dass der Rückzug nach 19 Jahren Engagement und Investitionen in den österreichischen Medienstandort notwendig wurde”, hielt Kloiber fest. “Allen Verantwortlichen bei ProSiebenSat.1 PULS 4 und ATV wünschen wir viel Erfolg für die Zukunft.” Sein Unternehmen bleibt ATV aber weiter verbunden, nämlich über einen “langjährigen Programmzuliefervertrag”. Die Tele München Gruppe verfügt über eine umfangreiche Programmbibliothek mit laut eigenen Angaben rund 3.200 aktiven Titeln.

Kloiber hatte im Sommer des Vorjahres angekündigt, ATV verkaufen zu wollen. Anfang diesen Jahres wurde er dann mit ProSiebenSat.1 Puls4 handelseins. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte dagegen – unter Auflagen – ebenso wenig einzuwenden wie die Medienbehörde KommAustria. Kritiker des Deals bzw. des Wettbewerbsverfahrens bezweifelten, ob es sich tatsächlich um eine Sanierungsfusion handle, zumal andere Player demonstrativ Interesse signalisierten. Befürchtet werden durch die Fusion der Privatsender unter anderem eine Gefahr für die Medienvielfalt sowie eine Verengung und Preisverfall am Werbemarkt. Die Auflagen gelten bis Ende 2022 und sehen etwa vor, dass Werbung bei ATV auch weiterhin eigenständig gebucht werden kann und dass es täglich ATV-Nachrichten geben muss. Als Kaufpreis wurden für ATV wurden in Medien 20 bis 24 Millionen Euro kolportiert.

Bei der Strafbemessung wurden die bisherige Unbescholtenheit des Mannes sowie seine zum Tathergang geständige Verantwortung mildernd berücksichtigt. Dem Opfer wurde ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zugesprochen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Das sind die Preise, die der heimische Betreiber dem Auslandsanbieter dafür zahlt, dass sein Kunde zeitweise dessen Netz nutzt. Dafür etabliert die EU nun Obergrenzen von 3,2 Cent pro Minute für Anrufe und 1 Cent für SMS.

Für Datenvolumen sinken die Obergrenzen schrittweise von zunächst 7,70 Euro pro Gigabyte ab dem 15. Juni auf schließlich 2,50 Euro pro Gigabyte ab dem 1. Jänner 2022. Diese Kostendeckel liegen nach EU-Angaben um etwa 90 Prozent unter den aktuellen Begrenzungen.

Die neuen Regeln sollen ab Mitte Juni für die 28 EU-Staaten sowie für Island, Norwegen und Liechtenstein gelten. Auch die Mitgliedsländer müssen noch offiziell zustimmen.

Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, sprach von einer “großartigen Errungenschaft”, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Menschen haben werde.

Die EU-Kommission hatte im Herbst ursprüngliche Pläne aufgegeben, die Roaming-Freiheit für Verbraucher auf 90 Tage pro Jahr zu beschränken. Stattdessen sollen Anbieter einen Missbrauch wie etwa das dauerhafte Telefonieren mit billigen ausländischen SIM-Karten unterbinden können.

Drei Klassen der deutschen Mittelschule waren anwesend, während die Leiferer Ortsgruppe der Südtiroler Volkspartei der Veranstaltung geschlossen fernblieb (UT24 berichtete). „Die Einheit Italiens ist für uns Südtiroler nicht gerade eine große Feier, mit der wir uns identifizieren können“, sagte SVP-Vizebürgermeister Giovanni Seppi zu UT24.

Anders die SVP im Landtag: Die Partei stimmte dort am Mittwoch gegen einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit. Der Antrag hätte Schüler zukünftig vor derartigen politischen Instrumentalisierungen schützen sollen.

„Es ist inakzeptabel, dass Südtiroler Schüler dazu genötigt werden, ein Bekenntnis zur Einheit Italiens abzulegen und die gewaltverherrlichende Mameli-Hymne zu singen“, sagt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit. In der Hymne heißt es unter anderem: „Die Kinder Italiens heißen Balilla; Der österreichische Adler hat schon die Federn verloren; Lasst uns die Reihen schließen. Italien hat gerufen. Wir sind zum Tod bereit.“

Knoll fragte die Landesregierung während der Debatte im Landtag, welchen pädagogischen Mehrwert es haben soll, Südtiroler Kinder eine Hymne singen zu lassen, in welcher sie beschwören müssen für Italien zu sterben.

Mit dem Erlass soll klargestellt werden, in welchem Umfang die Fußfessel aufgrund der bestehenden Rechtslage eingesetzt werden kann. Elektronisch überwachter Hausarrest kann vom Gericht nur als alternative Vollzugsform, auch zur U-Haft, angeordnet werden, “alles andere geht in unserem Zuständigkeitsbereich nicht”, betonte Brandstetter.

Gewünscht hatte sich die Fußfessel für Gefährder Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) – und im neuen Arbeitsplan der Regierung steht, dass sie als gelinderes Mittel angestrebt wird, wenn eine Gefährdung nur abstrakt ist und die U-Haft unverhältnismäßig wäre. Der entsprechende Erlass wird für Freitag erwartet.

Gefährder können grundsätzlich in U-Haft genommen werden – und diese sei auch geboten, wenn sie “wirklich zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bereit sind”, stellte Brandstetter klar. Der Tatbestand dazu sei sehr weit, wie man an dem Fall jüngst in St. Pölten sehen konnte, wo ein Gefährder auch ohne konkrete Gefährdung in U-Haft kam. Aber die Fußfessel sei für die Justiz Teil des Strafvollzuges – und weil sie die Freiheit beschränkt, müsse die Entscheidung darüber ein unabhängiges Gericht treffen.

“Sicher eine gemeinsame Lösungen finden” werde man in der Frage des neutralen Erscheinungsbildes der Gerichte, ist der Minister zuversichtlich. Die Richtervereinigung hat sich – in der “Kopftuchverbot”-Diskussion – eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung und die Abschaffung der letzten Relikte des Eides im Zivilprozess gewünscht. Er habe mit den Standesvertretern besprochen, dass man zu diesen Fragen eine verfassungsrechtliche Expertise der Uni Linz einholt, berichtete Brandstetter.

Diese soll klären, was nach derzeitiger Rechtslage – Talar-Verordnung 1962 und Gesetz zum Eid 1868 – tatsächlich geboten und verboten ist. Aber es bestehe natürlich ein Objektivitätsgebot mit der Vorschrift, dass Richter und Staatsanwälte Talar und Barett zu tragen haben. Daneben habe “nichts Platz” und deshalb sei es fraglich, ob man extra noch eine Verbotsnorm brauche, merkte Brandstetter an.

Anschauen werde man sich freilich, ob nicht manches anachronistisch ist – etwa die vorgeschriebene schwarze Krawatte unter dem Talar. Der Eid – der im Strafverfahren entfallen, für das Zivilverfahren aber noch vorgesehen ist – sei im Regelfall ein Recht des Betroffenen, keine Pflicht. Kein Problem könne es sein, meinte Brandstetter, wenn in manchen Gerichtssälen ein Kreuz hängt, falle dies doch auch kaum auf. Probleme in der Praxis würde all dies “Gott sei Dank” nicht verursachen – und so sollte man “die Sache auch nicht künstlich aufblasen und zu einem polarisierenden Problem der Justiz machen, wo sie keines hat”, merkte der Minister an.

Schon in den vergangenen Tagen waren Probleme beim Neustart der Staatsoper deutlich geworden. Intendant Jürgen Flimm hatte zuletzt immer wieder den 3. Oktober als Eröffnungstermin genannt. Allerdings wurde ein für den 14. Oktober geplanter Gastauftritt des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks verschoben.

Bisher hat sich die Wiedereröffnung der Staatsoper um drei Jahre verzögert. Statt 239 Millionen Euro wird die Renovierung am Ende wohl mehr als 400 Millionen kosten.

WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl hob nach der Abstimmung hervor, dass die Wirtschaftskammer inklusive des heutigen Reformschritts in den vergangenen Jahren die Beiträge insgesamt um rund 50 Prozent halbiert habe. Darob fragte er sich, welche andere öffentlich-rechtliche Organisation in Österreich das der WKÖ gleich getan habe – nämlich keine. Also sei er nun “stolz und froh”, dass die WKÖ einen weiteren Schritt mache. Dieser sei wichtig, aber nicht das Ende, so Leitl.

Kritische Stimmen, die auch im Plenum des Wirtschaftsparlaments zum Teil gefallen waren, würden nicht untergehen, sondern die heute eingeleiteten Änderungen in ihrem Prozess begleiten, betonte der WKÖ-Präsident. Bei einigen Einsparungsvorgaben werden schließlich erst Prozesse über das Wie entscheiden.

Die Fraktionen – von denen nur die Grüne Wirtschaft gegen die Reform gestimmt hat, sonst gab es nur einige Enthaltungen – betonten auch allesamt, dass die beschlossenen Änderungen nur ein erster Schritt sein könnten. Der mächtige ÖVP-Wirtschaftsbund sah naturgemäß den größten Wurf in der Reform. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) rang dem Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) noch einen eigenen – mehrheitlich erfolgten – Beschluss ab, wonach sich eine Arbeitsgruppe bis zum übernächsten Wirtschaftsparlament mit einer Wahlrechtsänderung befasst, die bis November beschlussreif sein soll.

SWV und Grüne vermissten im Reformbeschluss stärkere Entlastungen für kleine Betriebe und EPUs. Die Liste Industrie kritisierte zu geringe Entlastungen für große Betriebe. Von den NEOS (UNOS) wird die Reform als reines “Placebo” bezeichnet. Zwar handle es sich um einen Kompromiss des Möglichen, aber nicht die Reform die die Wirtschaftskammer eigentlich brauche.

Die Reform läuft unter dem Schlagwort “WKO 4.0”. So sollen die Chancen der Digitalisierung zum Ausdruck gebracht werden. Mit der Digitalisierung werde die Wirtschaftskammer auch den Faktor 10 angehen, versprach Leitl: Die Bundeskammer und die neun Länderkammern sollen besser kooperieren. Hier geht es laut dem WKÖ-Präsident um einen “kooperativen Föderalismus”. Künftig soll nicht mehr jede Kammer alles selbst machen. “Das heißt aber nicht, dass einer alles macht”, sagte Leitl. Demnach sollen Kompetenzzentren, “Leadkammern” entstehen.

Dabei versetzten sowohl der 20-Jährige als auch der zweite unbekannte Mann dem 23 Securitymitarbeiter mehrere Schläge gegen den Kopf. Er erlitt leichte Verletzungen.

Anschließend flüchtete der unbekannte Täter. Der Iraker wurde zur Behandlung in die Klinik Innsbruck eingeliefert.

“Die Ausstellung in beiden Städten zu organisieren, war sowohl qualvoll als auch wunderschön”, sagte der Künstlerische Leiter, Adam Szymczyk, über die drei vergangenen Jahre der Vorbereitung. Die mehr als tausend Besucher im Athener Konzerthaus Megaro Mousikis lud Szymczyk dazu ein, sich nicht nur an die zentralen, großen Ausstellungsorte zu halten, sondern die documenta 14 vielmehr wie eine Landkarte zu erkunden. Es gebe neben großen Museen auch unzählige kleine, bisweilen versteckte Locations zu entdecken.

Über das Motto “Von Athen lernen” sagte er, es gehe nun vielmehr darum, zu “verlernen, was wir zu wissen glauben” – in die Dunkelheit des Nichtwissens einzutauchen und dann von vorne zu beginnen. Dazu bieten in Athen bis zum 16. Juli die Werke und Performances von mehr als 150 Künstlern an fast 50 Orten in der ganzen Stadt ausreichend Gelegenheit.

Auch Österreichs Kunst ist in Athen stark vertreten – mit erfahrenen documenta-Teilnehmern. Etwa mit dem oberösterreichischen Konzeptkünstler Peter Friedl, der schon zweimal zur documenta eingeladen war, und dort vor zehn Jahren mit seiner ausgestopften palästinensischen Giraffe für Aufsehen sorgte. Oder mit dem Tiroler Lois Weinberger, der vor 20 Jahren zur documenta X einen Pflanzentransfer aus Südosteuropa nach Kassel vornahm, die dort noch immer auf den Bahngleisen sprießen und gedeihen – und der nun in Athen ein “Trümmerfeld” (“Debris Field”) aus den persönlichen Ausgrabungen rund um sein Elternhaus im Tiroler Stams errichten wird. Und prominent im Rahmenprogramm rangiert Maria Lassnig mit einer Personale in der Municipal Gallery – ebenfalls bereits 1982 und 1997 auf der documenta vertreten.

Und weil die documenta-Künstler nicht immer Künstler sind – bei der vergangenen documenta-Ausgabe 2012 war als einziger Österreicher der Quantenphysiker Anton Zeilinger geladen – ist mit dem Dirigenten, Chorleiter und Komponisten Rupert Huber auch diesmal eine unwahrscheinliche Wahl dabei. Der Oberösterreicher hat das von der Konzeptkunst beeinflusste Werk “Epicycle” des griechischen Komponisten Jani Christou nach dessen Tod vollendet und dirigiert es nun am 25. April als Koproduktion von documenta und Athens Concert Hall mit seinem Ensemble Spinario.

Gegen 20:30 Uhr kam es in einer Notschlafstelle in Innsbruck zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem 20-Jährigen Algerier und einem derzeit noch unbekannten Mann. Ein 23-Jähriger irakischer Security-Mitarbeiter aus Innsbruck ging dazwischen um die beiden zu trennen.

Dabei versetzten sowohl der 20-Jährige als auch der zweite, unbekannte Mann dem 23-Jährigen mehrere Schläge gegen den Kopf, wobei dieser leichte Verletzungen erlitt. Anschließend flüchtete der unbekannte Täter. Der Iraker wurde zur Behandlung in die Klinik Innsbruck eingeliefert.

Nach Abschluss der Ermittlungen wird der 20-jährige Algerier der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt.

Hier der Brief im Wortlaut:

Lahme Agentur der Einnahmen: zeitnahe Steuerrückvergütungen gibt es anderswo!

Wer seine Steuererklärungen zu spät abgibt oder fällige Steuern nicht zahlt, wer auch nur einen kleinen Formfehler begeht wird schnell mit Sanktionen und Verzugszinsen konfrontiert. Auch bei den Fristen für Einsprüche ist der Fiskus ausgesprochen pingelig. Umgekehrt nimmt sich die Agentur der Einnahmen alle Zeit der Welt – vor allem dann, wenn es um Steuerrückerstattungen geht. Ein Lokalaugenschein im Tempel der Ungleichbehandlung der Steuerzahler.

Die schlechte Nachricht vorweg: die Steuerzahler werden bei den fälligen Rückerstattungen systematisch benachteiligt. Viele Steuerpflichtige haben das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Ihr Eindruck: Während eigene Fristversäumnisse postwendend geahndet werden, darf sich die Agentur der Einnahmen scheinbar ewig Zeit nehmen. In der Verbraucherzentrale Südtirol kennt man noch genau den Fall wo eine Rückerstattung 24 Jahre lang gedauert hat.

Erst kürzlich hat sich ein Steuerzahler bei der Agentur für Einnahmen über den Verbleib eines Steuerguthabens aus der Steuererklärung für das Jahr 2011 erkundigt. Dabei ist er mit einem besonderen Pass ausgestattet in den abgeschirmten Bereich der Bürokratie vorgestoßen. Und was er dort erlebt hat, könnte gut in einen Krimi passen. Die Büros fast menschenleer, am Getränkeautomaten eine Versammlung der Gemütlichkeit, am Stempelautomaten ein Gehen und Kommen wie im Bienenstock. Dies alles am schönsten Vormittag. Im Büro, welches für die Steuerrückerstattungen arbeitet, waren von 3 Schreibtischen gerade Mal einer besetzt. Auf die Frage nach dem Steuerguthaben wurde dieses bestätigt, jedoch konnte keine Frist für die Auszahlung genannt werden. Jedenfalls nicht schnell: und basta! Ein Guthaben der verstorbenen Mutter aus der Steuererklärung für das Jahr 2012 ist gar noch nicht aktenkundig. Die zuständige Mitarbeiterin ist im Mutterschaftsurlaub, ein Ersatz fehlt. Italiens SteuerzahlerInnen brauchen wirklich einen langen Atem. Und viel Geduld! Vertrauen wird so sicherlich nicht aufgebaut. Darunter leiden leider nicht die Bürokraten und die unfähigen Führungskräfte, die munter ihre Prämien für die Erfüllung der Zielvorgaben einstreichen. Nein, darunter leidet leider das Gemeinwesen, welches gewaltig herab gewürdigt und brüskiert wird.

Wie viel besser sind da BürgerInnen anderer Staaten dran. Der Verbraucherzentrale Südtirol liegt ein Fall vor, bei dem eine Steuerrückforderung vom deutschen Finanzamt innerhalb von 3,5 Monaten samt Steuerbescheid und Überweisung auf das Konto abgewickelt wurde. Darf man in Italien europäische Standards erwarten? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Beim Geben schon. Dabei haben Italiens BürgerInnen Spitzensteuern zu bezahlen, beim Nehmen werden die italienischen BürgerInnen zu armseligen Bittstellern in einer ineffizienten und gleichgültigen Maschinerie. Da hilft auch kein Garant für die Steuerpflichtigen oder die nicht existente maximale Bearbeitungszeit von Steuererklärungen. Die „Angestellten“ der BürgerInnen dürfen munter und ungestraft drauf los „matschen“, es hilft auch nichts Abmahnungen und dann den Gerichtsvollzieher in Bewegung zu setzen. Viel zu leicht kommt man mit der (Steuer)-Gerichtsbarkeit dann vom Regen in die Traufe. Die Rechtslage ist außerdem so wie die hohen Spesen und die langen Wartezeiten alles eher als erfreulich für die SteuerzahlerInnen. Aufzupassen ist auf die je nach Steuer unterschiedlichen Verjährungsfristen bei Steuerguthaben.

Weckruf an die Politik

Das Problem der unzeitgemäß langen Wartezeiten bei Steueramt und Justiz und der mangelnden Qualität öffentlicher Dienstleistungen ist eine Herausforderung, der sich die Politik stellen könnte. Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, Walther Andreaus meint dazu: „Leider gibt es viel zu wenige Initiativen, um das Vertrauen der BürgerInnen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Mal sehen wer sich getraut, sich dieses heiße Eisen auf die Fahne zu schreiben.“

Bereits im September des Vorjahres hätte die Novelle des Polizeigesetzes vorliegen sollen. Interne Konflikte in der Regierung haben die Novelle zu Fall gebracht. Nun wurde ein neuer Anlauf gestartet.

„Die illegale Rotlichtszene muss effektiv bekämpft werden. Seit der letzten Novelle des Landes-Polizeigesetzes gibt es ein Problem nach dem anderen. Wir fordern seit Jahren einen eigenen räumlich begrenzten Bereich, wo Sexarbeiterinnen legal und kontrolliert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dadurch wäre auch eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung gewährleistet. Wir haben ständig Maßnahmen eingefordert, bereits 2013 brachten wir einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein, der aber nicht die Mehrheit fand. Das Problem mit den zahlreichen illegalen Prostituierten besteht ja seit Jahren, weshalb auch bekannt ist, dass die Sexarbeiterinnen Zuhälterbanden aus Osteuropa ausgeliefert sind“, so der Sicherheitssprecher der Partei, Rudi Federspiel.

Parteiobmann Markus Abwerzger gibt indes zu bedenken, dass mehr Bordelle im Bundesland kein taugliches Mittel zur Eindämmung der illegalen Sexarbeit darstellen: „Freier, die am Straßenstrich Sexarbeiterinnen ansprechen, tun dies meist aus Gründen der Anonymität. Diese Personen gehen aber meist in kein Bordell, das sollte bei der Novelle bedacht werden.“

So nahm Prinz Charles bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Diskussionen über die Bekämpfung moderner Sklaverei und über Religionsfreiheit teil. Dabei sollte nach Angaben der britischen Botschaft in Wien auch die Kooperation zwischen Großbritannien und Österreich bei der Bekämpfung von internationalem Menschenhandel thematisiert werden. Danach ging es für Charles am Nachmittag mit einem Besuch beim Österreichischen Integrationsfonds weiter.

Die Herzogin stattete währenddessen der Spanischen Hofreitschule einen Besuch ab. Dort warteten die Generaldirektorin der Hofreitschule, Elisabeth Gürtler, und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) auf die Duchess of Cornwall. Camilla erfreute sich an den Lipizzanern, posierte für die Fotografen und fütterte die Pferde mit Zuckerwürfeln. Rupprechter kündigte danach an, dass es bereits kommendes Jahr einen weiteren royalen Besuch geben könnte, da Prinz Charles möglicherweise die Präsidentschaft der Biobauern-Konferenz übernehmen könnte.

Am Vormittag dominierten zuvor kulturelle und kulinarische Genüsse: Zuerst bekamen die Royals im Musikverein einen Ausschnitt der neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven zu hören und besichtigten danach im Archiv Originalmanuskripte diverser Komponisten. Bodenständiger, aber ebenfalls musikalisch ging es im Bio-Heurigen Obermann in Grinzing weiter. Dort bekamen die beiden unter anderem das Wienerlied “I glaub, i hob Rebläus” zu hören. Dazu wurde dem royalen Besuch im in der Cobenzlgasse gelegenen Heurigen Bio-Weißwein und Imbisse kredenzt.

Den Abschluss der Wienbesuchs bildete eine Visite in der britischen Botschaft, ehe es für den britischen Thronfolger und seine Ehefrau Camilla Abschied nehmen hieß und sie wieder zum Flughafen Wien-Schwechat chauffiert wurden. Am Sonntag haben die beiden übrigens einen Grund zu feiern: Am 9. April jährt sich der Hochzeitstag des Prince of Wales und seiner Camilla Parker Bowles zum zwölften Mal.

“Also ich bin davon überzeugt, dass das angesichts des Zeitraums und angesichts der Reaktion der EU-Kommission eine sinnvolle Vorgehensweise ist. Jetzt geht es zunächst einmal um diese 50 unbegleiteten Jugendlichen. Für die muss in Österreich selbstverständlich Platz sein und alles Weitere, weil dann geht es ja um den wirklich großen Teil der Quote, werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten”, so Kern am Rande einer Veranstaltung in Wien.

Laut “Mittagsjournal” will Kern in die Quote zur “Relocation” auch jene Flüchtlinge einrechnen, die, bevor sie nach Österreich kamen, schon in Italien und Griechenland registrierte wurden. Vergangene Woche war rund um das Umsiedelungsprogramm der EU ein Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP entbrannt.

Die FPÖ kritisierte Kern für sein Verhalten. Das Abblitzen in Brüssel sei “eine Blamage der Sonderklasse”, die rot-schwarze Regierungspolitik bestehe “nur aus Inszenierung”, und Kern lasse dabei “auch kein Fettnäpfchen aus”, schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook.

Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP beim Relocation-Programm als “Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit”. Er erinnerte daran, dass Kern das Programm auf EU-Ebene inhaltlich mitgetragen hat. “Alles war danach kam, waren Scheingefechte”, so Kickl.

Hilber sieht für die hohen Wohnungspreise dabei nicht direkt in den teureren Grundstückpreisen begründet: „Am Beginn der Geschichte wird dem Grundeigentümer von Baugrund gleich mal 60 Prozent für den geförderten Wohnungsbau weggenommen. Wem man 60% des Grundes zu mehr als dem halben Marktwert wegnimmt, der verkauft die restlichen 40 Prozent entsprechend teurer. So zahlt der freie Baugrundkäufer entsprechend mehr für sein Grundstück.“

GIS und Baurecht zu hohen Preisen

Die Gemeindeimmobiliensteuer „GIS“ für den Baugrund sowie den Verkauf von Baurechten sieht Hilber einen weiteren Geldabfluss: „Wird ein Grundstück in Baugrund umgewidmet, so greift sofort die Gemeinde dem Grundstückseigentümer in den Geldbeutel, indem sie eine unverschämt hohe Gemeindeimmobiliensteuer für eben diesen Baugrund einkassiert. Dauert das Bauen mehrere Jahre, so kommen leicht Zehntausende von Euro für ein normales Einfamilienhaus zusammen. Handelt es sich beim Bauherrn um eine Baufirma, die noch kein Baurecht hat, so langt die Gemeinde oft nochmals zu, indem sie der Baufirma nur Baurecht zu einem hohen Preis vergibt. Mittels Raumordnungsverträgen kassiert die Gemeinde ein Grundstück von den Baufirmen nur dafür ein, dass diese auf einem anderen Grundstück bauen darf. 500 Euro pro Kubikmeter ist der inoffizielle Baurechtspreis. Nur dieser Punkt verteuert das Eigenheim des Endkunden um 1500 Euro pro Quadratmeter.“

Neues Landesgesetz für Raum und Landschaft

In einem neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft soll laut Hilber vorgesehen werden, dass bei der Umwidmung von landwirtschaftlichen Grün in Baugrund die Gemeinde 30 Prozent der Wertsteigerung einkassieren kann. Dadurch besteht laut Hilber die Gefahr, dass die Steuern direkt auf den Wohnungskäufer abgewälzt werden.

Auch die Umsetzung ist für den Gemeinderat von Bruneck ein Rätsel: „Wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll, ist noch vollkommen offen. Wer legt die Wertsteigerung fest? Zahlt man sofort oder erst beim Verkauf des Baugrundes? Baut der Grundeigentümer selbst, wer schätzt dann den Mehrwert? Bekommt man bei einer Rückwidmung das Geld wieder zurück?“

Diebstahl und Verstoß gegen EU-Recht

Laut Hilber gibt ist diese Wertsteigerungsabgabe eine Südtiroler Sonderheit, die es in den Nachbarländern so nicht geben würde: „Der Grundverkäufer zahlt am Ende des Jahres sowieso schon eine hohe Einkommensteuer wegen des Grundverkaufs. Diese „Wertsteigerungsabgabe“ gibt es in allen Ländern, Deutschland, Österreich und Italien inklusive. Aber was Südtirol plant kommt, nochmals oben drauf.“

Hilber sieht in der 30 Prozent Zusatzabgabe bei Umwidmung zum Baugrund einen Verstoß gegen EU-Recht, da es sich um Diebstahl handle.

Darüber hinaus haben die zuständigen Beamten der Arge Taschendiebstahl in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BK) die Identität von 27 unmittelbaren Täterinnen geklärt, von denen zwei in Haft sind. Die anderen befinden sich nicht mehr in Österreich. Ihnen wurden 650 in Wien begangene Taschendiebstähle mit einem Gesamtschaden von 295.000 Euro zugeordnet. Bei zwei Hausdurchsuchungen, die parallel zu den Festnahmen der Drahtzieher bereits Anfang Jänner erfolgten, wurden 12.000 Euro sichergestellt.

Die aus kroatischen und bosnischen Staatsbürgern bestehende Gruppierung agierte international. Die Mädchen wurden jeweils für mehrere Wochen zur Begehung von Diebstählen in eine europäische Großstadt gebracht. Zwischen den unmittelbaren Täterinnen und den Hinterleuten bestanden teilweise Verwandtschaftsverhältnisse. Zum Teil haben Eltern ihre Töchter an die Menschenhändler praktisch verkauft. “Es gab eine Art ‘Pacht’ – Eltern bekamen Geld dafür, dass sie ihre Kinder den Hintermännern für eine gewisse Zeit überließen. Uns ist allerdings kein einziger Fall einer Rückkehr bekannt”, sagte Gerald Tatzgern vom BK.

Teilweise handelte es sich um Kinder, die nach ihrer Geburt gar nicht registriert wurden. Viele der Mädchen hatten offenbar mehrere Identitäten und verwendeten international unterschiedliche Namen und Geburtsdaten. Entsprechend aufwendig war die Arbeit der Polizei, die in enger Zusammenarbeit mit Behörden in Bosnien, Kroatien, Deutschland und den Niederlanden erfolgte. Zusätzliches Problem: Die Täterinnen sehen sich nach Angaben der Ermittler in der Regel nicht als Opfer von Menschenhandel und sind darauf gedrillt, nur ja nicht mit der Polizei zu kooperieren.

Die jüngste ausgeforschte Taschendiebin war nach Angaben von Ermittler Bernhard Pogotz erst neun Jahre alt. Verübt wurden die Diebstähle in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. an Haltestellen und im Bereich von Sehenswürdigkeiten, also an Orten mit dichtem Gedränge. Bevorzugte Opfer waren Touristen.

Das erbeutete Geld wurde in der Regel gebunkert, damit die Kinder und Jugendlichen im Fall eines Aufgriffs keine größeren Beträge bei sich hatten. “Sie haben das Geld zum Beispiel in einem Plastiksackerl in einem Park vergraben. Wir haben aber auch Geldverstecke in U-Bahn-Stationen gefunden”, sagte Pogotz. War genug beisammen, wurde das Geld per Kurier oder Money-Transfer an die Hintermänner geliefert. Während die Mädchen ihrer Tätigkeit nachgingen, hielten sich die Hintermänner – die ebenfalls häufig ihren Aufenthaltsort wechselten – nach den Erkenntnisse der Ermittler vorzugsweise beim Shopping oder im Kaffeehaus auf. Einer der in Wien festgenommenen Beschuldigten fuhr einen Ferrari.

Die Mädchen selbst haben nach Angaben von Pogotz nicht unbedingt einen Bezug zu Bargeld, wie er anhand eines Beispiels darstellte. So erstand eines von ihnen nach einem erfolgreichen Beutezug eine Handtasche und Schuhe um 1.000 Euro. Als sie wenig später keine Verwendung mehr dafür hatte, warf sie die Einkäufe kurzerhand weg. Die Arge Taschendiebstahl wurde innerhalb des Landeskriminalamts Wien im Jahr 2009 als Reaktion auf eine steigende Zahl derartiger Delikte gegründet, wie Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl erläuterte. Das große Problem waren bereits damals Banden, die Kinder und Jugendliche als unmittelbare Täterinnen einsetzten.

“Ich möchte der sozialdemokratischen Partei und dem Kanzler bei der Nationalratswahl helfen und nachher kann man über alles reden und das werden wir tun”, bekräftigte der Bürgermeister gegenüber der APA am Rande der Eröffnung des “Steiermark-Frühlings” am Rathausplatz. Das habe er bereits vor einer Woche öffentlich gesagt.

Ob “zeitnah” bedeute, dass er sich etwa gleich am Tag nach der Nationalratswahl zu verabschieden gedenke? Für einen Rückzug gebe es ein “Reglement” in den Parteistatuten, meinte der Stadtchef. Und er wiederholte im Hinblick auf seine Nachfolge: “Noch einmal: Ich bin kein Erbhofbauer.”

Schnee fällt laut der Prognose der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bis auf 700 bis 1.100 Meter Seehöhe herab. Am Freitagnachmittag lassen die Niederschläge allmählich nach und die Schneefallgrenze steigt langsam. Der Wind weht schwach bis mäßig, am Alpenostrand lebhaft bis kräftig aus Nordwest. Frühtemperaturen ein bis acht Grad, Nachmittagstemperaturen oft zwischen fünf und zwölf Grad, im Westen und Süden milder mit 14 bis 19 Grad.

Auch am Samstag gibt es im Westen und Süden den meisten Sonnenschein und oft nur wenige harmlose Wolken. In Niederösterreich, Wien und im Burgenland sowie in Teilen Oberösterreichs halten sich hingegen Wolkenfelder sehr zäh, im Bergland sowie ganz im Norden kann es am Vormittag mitunter auch leicht regnen. Erst gegen Abend lockern die Wolken allmählich auf und das Wetter beruhigt sich. Der Wind kommt schwach bis mäßig, im Osten mäßig bis lebhaft aus Nordwest. Frühtemperaturen ein bis zehn Grad, Höchsttemperaturen je nach Sonnenscheindauer zehn bis 21 Grad.

Lokale Nebelfelder lichten sich am Sonntag rasch und es setzt sich in ganz Österreich recht sonniges Wetter durch. Tagsüber entstehen vom Bergland ausgehend einige Quellwolken, einzelne Regenschauer bleiben aber die Ausnahme. Der Wind weht nur schwach aus Ost bis Süd. In der Früh ist es frisch mit null bis sieben Grad, tagsüber kräftige Erwärmung mit maximal 15 bis 22 Grad.

Am Montag löst sich Restbewölkung bald auf und der Vormittag verläuft im Großteil des Landes sonnig. Tagsüber entstehen vom Bergland ausgehend mehr und mehr Quellwolken und immer öfter auch Regenschauer und Gewitter. An der Alpennordseite sowie im Norden und Osten frischt mäßiger bis lebhafter Westwind auf. Frühtemperaturen drei bis neun Grad, Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.

Noch in der Früh greift aus Nordwesten am Dienstag eine markante Kaltfront mit Bewölkung und Regen auf Österreich über und erfasst bis zum Nachmittag das ganze Land. Etwas Sonnenschein ist zunächst zu Tagesbeginn im Osten und Süden zu erwarten, ehe sich auch hier die Wolken verdichten und Regenschauer sowie einzelne Gewitter einsetzen. Die Schneefallgrenze sinkt allmählich auf 1.600 bis 1.200 Meter Seehöhe ab. Der Wind weht mäßig bis lebhaft, im Gebirge stürmisch, aus West bis Nordwest. Frühtemperaturen vier bis 13 Grad, tagsüber kaum Erwärmung mit Werten um zehn Grad in Regengebieten und bis zu 19 Grad zunächst noch im Süden.

Innerhalb 28. April 2017 fordert die Bezirksgemeinschaft eine offizielle Interessensbekundung, welche Gemeinden sich am Aufnahmeprogramm für Asylanten beteiligen. Gelockt werden die Kommunen mit dem Versprechen, dass die teilnehmenden Gemeinden danach vor weiteren Aufnahmen befreit würden.

Werner Thaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Unterland-Überetsch, warnt die Gemeinden sich „einer Illusion“ hinzugeben: „Der Zufluss von Migranten nach Italien ist so stark wie eh und je. Implizit wird gedroht, dass den Gemeinden Flüchtlinge ohne Abstimmung zugewiesen werden können, falls sie sich nicht an SPRAR beteiligen. Italien ist kein glaubwürdiger Vertragspartner!“

Die Vorgangsweise der Bezirksgemeinschaft ist für die Süd-Tiroler Freiheit nicht akzeptabel. „Hier sollen Asylunterkünfte durch die Hintertür geschaffen werden“, kritisiert Stefan Zelger von der Bezirksgruppe der Bewegung. „In anderen Gemeinden Süd-Tirols wurde diese heikle Entscheidung von den Gemeinderäten in öffentlichen Sitzungen getroffen, und nicht von den Ausschüssen im Hinterzimmer. In eine solche Entscheidung muss die Bevölkerung von Beginn an eingebunden werden, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“.

Dies soll bei diesem Projekt auf spielerische Weise gelingen. “Hinter jeder Skulptur steckt ein interessantes, künstlerisches Konzept, das sozusagen erspielt werden kann”, erläuterte Strasser bei einem Pressetermin am Vormittag. Die unter der Leitung von Architekt Daniel Sanwald konzipierte Anlage bezieht sich dabei auf die 50er-Jahre und damit jener Zeit, als Minigolf erstmals populär wurde. “Das weckt bei vielen sicher Kindheitserinnerungen oder nostalgische Gefühle”, so Strasser, der die bauliche Intervention als “positiv irritierend” bezeichnete.

Die Grundkonzeption ist denkbar klassisch: Bis Oktober kann täglich gespielt werden, die Schläger und Bälle sind um vier Euro pro Spiel bei einem Kiosk zu leihen. Und dann geht es mit Score-Karte bewaffnet auf die zwölf Bahnen, die von feld72, Anastasiya Yarovenko, heri&salli, PLOP sowie Bildstein/Glatz entworfen wurden. Vor allem Letztere stellen einige ziemlich knifflige Aufgaben für die Spieler, sind ihre futuristischen Rampen doch etwas anders als die üblichen Minigolf-Hindernisse. feld72 setzen ihre “Mi n ikry” aus 38 fixierten Bällen zusammen, die Herausforderung und Signatur in Brailleschrift gleichermaßen sind. Politischer geht Yarovenko vor, deren Bahn einen “Checkpoint” darstellt.

Ausgewählt wurden die Künstler von Leopold Museum, Architekturzentrum Wien (Az W), Kunsthalle Wien, Q21 sowie dem MQ selbst. Die beteiligten Institutionen zeigten sich durch die Bank angetan von der Intervention außerhalb ihrer Mauern. “Endlich geht das MQ wieder nach draußen”, meinte Az W-Chefin Angelika Fitz, die sich auch künftig vermehrt gemeinsame Vorhaben in den Höfen des MQ wünschte. Eine Wiederholung des vorerst temporär geplanten Skulpturenparks kann sich Strasser jedenfalls vorstellen, “sofern er gut angenommen wird”. Dann sei auch denkbar, weitere Institutionen des MQ und andere Künstler zu involvieren.

Die Kunsthalle Wien zieht es indes auch andernorts ins Freie: Vor ihrer Dependance am Karlsplatz wurde kürzlich “Gäste / Gosti / Misafirler” eröffnet, ein Projekt in Kooperation mit der Arbeiterkammer Wien und der Berufsschule für Baugewerbe. Gemeinsam mit dem Künstler Karsten Födinger haben dafür Schüler ein “Gästehaus” entwickelt, das sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen und Multinationalität auseinandersetzt. Zu sehen ist die begehbare Skulptur bis Ende März 2018.

Laut einem Bericht der Neuen Südtiroler Tageszeitung muss der Fernbus-Anbieter Flixbus Ende Mai seine Tätigkeit beenden, es sei denn, es kommt im römischen Parlament noch zu einer Gesetzesänderung.

Das deutsche Unternehmen fungiert de facto als riesige Buchungs-Plattform, anhand welcher die einzelnen Fahrten der Fernbus-Linie koordiniert werden. Flixbus bildet dabei ein Markendach sowohl für Linien anderer Busunternehmen als auch für eigene Fernbuslinien. Die Fahrtabwicklung erfolgt dabei durch lokale mittelständische Busunternehmen, die im Flixbus-Design verkehren.

Italienischen Medienberichten zufolge scheint sich die Rettung des Unternehmens schwierig zu gestalten. Es gilt, so schnell wie möglich eine Gelegenheit zu finden, den Flixbus-Passus zu streichen. Einen Anlass dafür bietet das Konkurrenz-Gesetz sowie einige Dekrete des Infrastrukturministeriums, die derzeit im Parlament behandelt werden.

Indes hat sich auch die italienische Wettbewerbsbehörde eingeschaltet. Sie forderte in einem Schreiben an das Parlament und an die Regierung die Löschung des Passus. Das Fernbus-Geschäft belebe den Markt und bringe den Verbrauchern Vorteile.

Den Preis allen inhaftierten Journalisten in der Türkei zuzuerkennen ist symbolisch. Das Preisgeld in der Höhe von 4.000 Euro wird an einen Fonds zur Unterstützung der Inhaftierten und deren Familien übergeben.

Der ebenfalls mit 4.000 Euro dotierte Concordia Publizistikpreis in der Kategorie Menschenrechte geht an die “profil”-Journalistin Edith Meinhart. Sie sei ein journalistischer Leuchtturm in der Berichterstattung über Menschenrechte und deren vielfache Verletzungen, so die Begründung der Jury.

Mit dem “Ehrenpreis für sein Lebenswerk” wird Peter Huemer ausgezeichnet, er sei Zeit seines Lebens für unabhängigen Journalismus und gegen jede Art von politischem Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingetreten. Für den deutschen “Stern”-Journalisten Felix Hutt gibt es eine “lobende Erwähnung” für sein Feature “71 Leben” über das Flüchtlingsdrama auf der A4. Die Preisverleihung findet am 3. Mai 2017 – dem Internationalen Tag der Pressefreiheit – im Parlament statt.

„Doch das ist nicht der Fall. Benito Mussolini, strahlend und triumphierend, wird weiterhin sichtbar sein. Er wird von einem völlig entstellten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat von Hannah Arendt „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ beleuchtet. Doch hier verhält es sich wie beim Siegesdenkmal. Mit einem Ring um eine Säule ist die Historisierung nicht abgeschlossen. Man gespannt sein, welcher Text auf dem Infopoint stehen wird, der den geschichtlichen Kontext des Reliefs von Hans Piffrader erklärt“, so der SHB.

„Da das faschistische Relief erst vom demokratischen Italien vollendet wurde, ist es auch ein Beweis dafür, wer nach dem Sturz des Duce in Südtirol weiterhin die Politik Mussolinis verdeckt weiterführte. Da das Relief wie das Siegesdenkmal zwischen Wohnhäusern steht, wurde es von den Freiheitskämpfern in den sechziger Jahren verschont. Ansonsten wäre es wohl damals entsorgt worden“, so Lang.

Als wenig glücklich bezeichnet der Heimatbund auch die Aussage von Landeshauptmann Kompatscher. Laut ihm sollten wir aus der Geschichte lernen, um gemeinsam in eine bessere Zukunft zu gehen. „Es ist zwar löblich aus der Geschichte zu lernen, doch es ist wenig zielführend, wenn Leute mit Ideologien in den Bozner Gemeinderat einziehen, welche keinerlei Interesse an einer gemeinsamen Zukunft haben und an den menschenverachtenden Denkweisen und Symbolen festhalten. Das sollte an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden“, schließt Lang.

Der OGH bestätigte Medienberichte, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde von Anwältin Liane Hirschbrich zurückgewiesen wurde. Damit bleibt es bei der Entscheidung der Geschworenen, die Alen R. für zurechnungsfähig und schuldig hielten. Der Akt geht nun an das Oberlandesgericht Wien, denn in Graz hatten sich die Juristen für befangen erklärt. Spätestens im Frühsommer sollte dann auch über die Strafhöhe in einer Berufungsverhandlung entschieden sein.

Alen R. hatte am 20. Juni 2015 in der Grazer Innenstadt drei Menschen mit seinem Geländewagen getötet sowie in 108 Fällen einen Mordversuch verübt. Er war deswegen von einem Geschworenengericht in Graz zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Seine Anwältin hatte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingereicht.

Ob er tatsächlich mit dem Fall zu tun habe, müsse nun geprüft werden. In der Nacht hatte das BKA getwittert, es habe in einem Mordfall aus dem Jahr 2010 eine Festnahme gegeben.

Mit Phantombild und Stimmprobe hatten die Ermittler in ganz Deutschland nach einem Mann gesucht, der die Tat vergangenen Sommer vor Zeugen zugegeben und konkrete Angaben dazu gemacht hatte. „Nach unserer Einschätzung könnte dieser Unbekannte tatsächlich der Mörder von Maria Bögerl sein“, sagte der leitende Ermittler Michael Bauer von der Polizei in Ulm am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Am Ende der Sendung hieß es bereits, es habe „eine Reihe von Hinweisen“ aus dem TV-Publikum gegeben, erste Überprüfungen konkreter Personen seien bereits am Abend angelaufen.

Nach der Entführung Bögerls im Mai 2010 hatten die Täter 300.000 Euro verlangt. Die Übergabe des Lösegelds scheiterte, Anfang Juni fand ein Spaziergänger dann die verweste Leiche der 54-Jährigen an einem Waldrand bei Heidenheim. Die zweifache Mutter war erstochen worden. Ihr Ehemann tötete sich später selbst. Er war in Verdacht geraten, in den Fall verwickelt zu sein.

APA

Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Für die beiden Insassen kam jede Hilfe zu spät. Sie starben noch an der Unfallstelle. Das einmotorige Kleinflugzeug war zuvor am Flughafen Hannover-Langenhagen gestartet. Die Identität der beiden Toten war zunächst unklar.

Gegen 17:30 Uhr lenkte ein 59-Jähriger Tiroler seinen Traktor auf der Bundesstraße von Wörgl kommend in Richtung Kirchbichl. Beim Kreisverkehr Wörgl-Ost prallte er auf dem sogenannten „Bypass“ mit dem rechten Vorderrad gegen die dortige Betonschutzwand. In weiterer Folge schleuderte er mit dem Traktor nach links, überfuhr einen Grünstreifen und prallte gegen einen mit Stahltraversen armierten Wegweiser.

Der Mann schien sich jedoch nicht an den Schäden zu stören und setzte seine Fahrt in Richtung Kirchbichl munter fort. Kurz darauf prallte er quer zur Fahrbahn frontal gegen das Auto eines 27-Jährigen Tirolers. Bei diesem Unfall erlitt der Traktorlenker leichte Verletzungen und wurde mit der Rettung in das Bezirkskrankenhaus Kufstein eingeliefert. Der PKW-Lenker sowie dessen Mitfahrer blieben unverletzt.

An den beteiligten Fahrzeugen entstand leichter Sachschaden.

Der durchgeführte Alkoholtest beim Traktorlenker ergab einen mittleren Alkoholisierungsgrad.

La fine di ogni guerra comporta soprusi orrendi contro gli sconfitti. E’ il tragico e disumano rito del “sangue dei vinti”. Al termine della prima guerra mondiale questo accadde anche in quella parte dell’Austria (il Tirolo al sud del Brennero) che fu annessa al Regno d’Italia dopo la sconfitta dell’Impero, come conseguenza degli accordi di pace del settembre 1919.

Finita la guerra decine di migliaia di reduci dell’esercito austriaco tornarono alle loro case, chi dal fronte meridionale, chi direttamente dai monti del Tirolo dove aveva combattuto contro l’esercito italiano, chi dai campi di prigionia russi o italiani. Una pagina nera, tutta ancora da scrivere, riguarda i primi mesi che caratterizzarono la nuova situazione nazionale di quel territorio che ben presto il fascismo avrebbe ribattezzato “Venezia Tridentina”. La pressione delle forze politiche nazionaliste non fece altro che acuire l’odio contro coloro che tornavano alle loro case dopo avere combattuto per la propria Patria, l’Austria, ora indifesi sudditi di uno Stato diverso da quello per il quale avevano militato. Pensiamo alla storia, solo in minima parte analizzata, delle centinaia (migliaia?) di reduci dell’esercito austriaco spediti in campi di prigionia come quello di Isernia, dove – a quanto riportano le scarse testimonianze – patirono le pene dell’inferno.

sangue 3 Il capitolo della cosiddetta “italianizzazione forzata” è abbastanza noto: mi riferisco a tutto ciò che fu fatto per cancellare ogni segno dell’Austria, l’epurazione di molti lavoratori del pubblico impiego rei di avere collaborato con il “nemico”, la distruzione dei monumenti, il divieto del ricordo dei caduti in divisa austriaca, il tutto “per favorire la nascita di una memoria istituzionale, stabile e gerarchizzata, fondata sui grandi racconti della mitologia nazionale”, come ha ricordato lo storico roveretano Diego Leoni.

Non è di questo che voglio trattare: oggi voglio parlare di un capitolo più delicato che riguarda espressamente i casi di violenza contro individui in qualche modo “colpevoli” di essere stati richiamati in guerra nell’esercito del loro Stato (l’Impero Austriaco) o perché “filotirolesi” o nostalgici della monarchia asburgica. Ricordo di avere scorso qualche anno fa le pagine di un ampio volume della Polizia politica fascista, depositato presso l’Archivio di Stato di Trento, nel quale sono elencati migliaia e migliaia di nominativi di persone schedate in quanto “antinazionali”. Viene subito da chiedersi: che cosa dovettero subire? Quali pressioni psicologiche, minacce verbali e fisiche dovettero sopportare?

Una robusta ricerca storica, per quanto complessa e difficile, dovrebbe porre sotto la lente di ingrandimento un periodo che merita maggiore chiarezza, per aiutarci a capire quali furono le perverse dinamiche di quell’epoca e per consentirci di “rielaborare il conflitto”, di chiarire definitivamente in modo rigoroso le eventuali responsabilità, di quantificare il fenomeno. Porto un paio di esempi concreti di casi accaduti nella nostra Terra, limitandomi ad un territorio circoscritto alla zona tra la val di Fiemme e la val di Fassa. Oltre a questi casi, esiste probabilmente un insieme più vasto di azioni criminose che con ogni probabilità fu abilmente insabbiato dal regime fascista e la cui memoria non è potuta giungere a noi.

Conosciamo ad esempio il caso di Simone Rizzi (la sua storia è stata narrata da Ivan Pezzei ne “Il Pompiere del Trentino” del dicembre 2001, p. 54). Simone Rizzi, detto Simon del Faure, era nato a Campitello di Fassa nel 1888. Di professione pittore e decoratore, nel 1914 fu richiamato in Galizia come sergente maggiore dei Landesschützen. Finita la guerra, tornato a casa, ricostituì il locale corpo dei vigili del fuoco volontari, di cui divenne ben presto comandante. Un giorno di ottobre del 1921 scoppiò un furioso incendio nell’abitato di Vigo di Fassa. Anche Rizzi accorse in aiuto con i suoi uomini. “In quel periodo – scrive Pezzei – vi era acquartierato presso l’Hotel Corona di Vigo anche un reparto di finanzieri… Non correva buon sangue tra la popolazione locale e i nuovi occupanti, vi furono anche degli scontri ma soprattutto i finanzieri italiani non vedevano di buon occhio i pompieri locali perché portavano ancora le divise austriache. La mattina del 21 ottobre il Rizzi con i suoi uomini si recò presso l’Hotel Corona per la colazione, all’interno vi erano già i finanzieri e l’aria era carica di tensione. I militari vedendo arrivare i pompieri estrassero le loro baionette, il Rizzi fu il primo ad entrare e si avventarono su di lui ferendolo gravemente”.
Il comandante Rizzi morì all’ospedale di Tesero di lì a poco, all’età di trentatrè anni (“vittima innocente d’un tumulto a Vigo”, scrissero allora gli amici sulla lapide).

Pochi chilometri più in là, un altro tragico fatto si era verificato a guerra già conclusa, il 15 novembre 1918. Lo storico Candido Degiampietro ha narrato la vicenda nel suo volume “Briciole di storia, di cronaca e momenti di vita fiemmese”. Ancora oggi, nei campi tra Cavalese e Tesero, vi è una lapide, dimenticata da molti. In quel luogo, una fredda notte di novembre, fu assassinato Alberto Paluselli di Tesero, 33 anni, caporal maggiore dell’esercito austriaco. Il Paluselli era stato decorato con la medaglia d’argento al valor militare per le azioni compiute in val di Sole (al contrario di quanto sostiene una certa vulgata storiografica, non furono certo pochi i tirolesi di lingua romanza che parteciparono militarmente anche sul fronte italo/austriaco). A guerra finita, il Paluselli era rientrato in val di Fiemme. Ben presto arrivarono gli italiani che incalzavano gli austriaci in fuga, erano gli alpini del battaglione “Feltre”. Il Paluselli, dismessa la divisa militare dell’esercito imperiale, circolava portandosi addosso sui vestiti borghesi – era quasi inverno – il cappotto militare. La sera del 15 novembre il nostro si trovava presso l’Albergo all’Ancora di Tesero, insieme ad altri reduci, quando entrarono due alpini armati di tutto punto che prelevarono il Paluselli. Si avviarono verso Cavalese. Il suo corpo fu ritrovato la mattina successiva. Solo grazie alla coraggiosa testimonianza di numerose persone di Tesero, l’anno successivo un caporale del Battaglione Alpino “Feltre”, originario della provincia di Belluno, fu condannato a vent’anni di prigione per l’omicidio.

Quelli che ho raccontato sono solo degli esempi, dietro ai quali si ha la sensazione, per non dire la certezza, che si nasconda uno scenario di vendette pesanti (omicidi compresi) che contribuirono a creare un clima di terrore nelle decine di migliaia di reduci dell’esercito austriaco e nelle loro famiglie. Agli storici il compito di fare luce, non per riaprire ferite, beninteso, ma per accertare la verità e ricomporre il quadro di un’epoca che ha così pesantemente stravolto questa nostra Terra.

Die drei Burschen stiegen um 1.20 Uhr in der Station Traisengasse in die S-Bahn ein und nahmen sogleich den auf seinem Sitzplatz schlafenden Mann wahr. Sie wollten sich einen Spaß machen, gaben sich als “Schwarzkappler” aus und führten bei dem 55-Jährigen eine Fahrscheinkontrolle durch. Dieser reagierte darauf ungehalten und patzig, worauf die jungen Männer ausrasteten.

Immer wieder sollen sie dem Obdachlosen wuchtige Faustschläge verpasst haben, die sich laut Anklage gezielt gegen Kopf und Gesicht des 55-Jährigen richteten. Auch Fußtritte bekam er verpasst. Ein anderer Fahrgast wurde auf die Vorgänge aufmerksam und forderte die Burschen auf, endlich aufzuhören. Als diese nicht reagierten, griff der Zeuge sogar ins Geschehen ein, ging auf die Gruppe zu, packte einen der Täter an der Hand und versuchte diesem den Arm umzudrehen. Noch immer ließen die Angreifer nicht von ihrem Opfer ab, so dass der Zeuge ihnen am Ende sogar Geld anbot, um sie zum Aufhören zu bewegen.

Als die S-Bahn in der Station Handelskai anhielt, erhob sich der stark blutende Mann und verließ den Zug. Einer der drei folgte ihm allerdings auf den Bahnsteig und schlug dem 55-Jährigen mit seinem eingegipsten Arm noch mehrmals wuchtig ins Gesicht, wobei er diesem einen offenen Nasenbeinbruch zufügte. Zusätzlich kassierte der 55-Jährige drei weitere heftige Fußtritte, ehe der Bursch genug hatte.

Die Gewalttäter konnten mithilfe von Bildern aus der Videoüberwachung ausgeforscht werden. Der Schläger mit dem Gips sitzt seither in U-Haft – er hatte die ihm vorgeworfene Tat während einer offenen Probezeit begangen. Der Bursch ist einschlägig vorbestraft und war zuletzt mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen. Die beiden Mittäter befinden sich auf freiem Fuß, was zumindest in einem Fall erstaunlich erscheint. Der betreffende Bursch wird sich in dem bevorstehenden Prozess – Verhandlungstermin gibt es noch keinen – zusätzlich wegen schweren Raubes verantworten müssen. Bei einem am 3. Jänner verübten Überfall soll er seinem Opfer die Oberkieferhöhle gebrochen haben.

Die offizielle Zahl der Todesopfer lag am Donnerstag bei 301. Zuletzt hatten die Behörden die Zahl der Toten mit 293 angegeben. Die Zahl der Verletzten stieg nach den neuen Angaben auf 332.

Nach sintflutartigen Regenfällen hatten in der Nacht auf Samstag Schlammlawinen weite Teile von Mocoa verwüstet. Sie wälzten sich durch die Straßen und rissen ganze Häuser, Brücken, Autos und Bäume fort. Insgesamt sind dem Roten Kreuz zufolge rund 45.000 Menschen von der Naturkatastrophe und ihren Folgen betroffen. Die Behörden leiteten am Mittwoch Ermittlungen zu den Folgen des Unglücks ein.

Im Großraum Mocoa im Departamento Putumayo leben etwa 70.000 Menschen. Am schwersten betroffen sind die Armenviertel. Die dortigen Bewohner sind zum großen Teil Vertriebene des jahrzehntelangen Gewaltkonflikts zwischen Regierung, Guerilla und rechtsextremen Paramilitärs.

Der Nordwesten der südamerikanischen Pazifikküste wurde zuletzt wiederholt von schweren Überflutungen und Erdrutschen getroffen. Nach Angaben von Umweltexperten sind die Probleme menschengemacht: Neben dem Klimawandel trage die Abholzung der Wälder sowie eine ungenügende Stadtplanung dazu bei, dass bei jeder Überflutung eine Katastrophe drohe. Laut einer Studie der Staatlichen Universität von Kolumbien könnten sich derartige Katastrophen wie in Mocoa in Hunderten weiteren Orten des Landes wiederholen.

“Wir gehören keiner Partei an, haben keine politischen Erfahrungen und brauchen wohl auch organisatorische Hilfe”, heißt es in der Veranstaltungseinladung. “Nieder mit der Diktatur! Bitte teilen!!!” Bis Mittwochabend hatten 273 Facebook-Nutzer ihre Teilnahme bestätigt, weitere 622 bekundeten ihr Interesse für die Kundgebung.

Der bisherige Ministerpräsident Vucic hatte am Sonntag bereits in der ersten Runde der serbischen Präsidentenwahlen den Sieg mit rund 55 Prozent der Stimmen geschafft und soll im Mai seinen Parteifreund Tomislav Nikolic an der Staatsspitze ablösen. Während Vucic von europäischen Politikern, darunter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seines Pro-EU-Kurses unterstützt wird, wird sein autoritärer Regierungsstil von vielen Serben kritisch gesehen. Serbien sei auf einem “autoritären Autopiloten” und entwickle sich in Richtung von Putins Russland, kommentierte der Wiener Balkan-Experte Vedran Dzihic den Wahlsieg von Vucic jüngst in der Tageszeitung “Der Standard”.

In Belgrad und weiteren Städten wurde am Mittwoch bereits den dritten Abend in Folge gegen Vucic demonstriert. “Nieder mit der Diktatur” stand auf einem Spruchband an der Spitze des Protestmarsches in Belgrad, bei dem sich die Demonstranten lautstark mit Trillerpfeifen bemerkbar machten. Dem ultranationalistischen Politiker wird vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben.

Die Proteste gegen Vucic werden vor allem von jugendlichen Aktivisten getragen, die auch von den traditionellen pro-westlichen Oppositionsparteien enttäuscht sind. Weil sie keine andere Alternative zum früheren Ultranationalisten Vucic sahen, stimmten viele Serben für den Komiker Luka Maksimovic, der mit satirischer und harter Kritik an Korruption und Politikern auf Anhieb fast zehn Prozent der Stimmen erreichte.

Studentenproteste hatten im Oktober 2000 den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic aus dem Amt gefegt, nachdem Manipulationen bei der jugoslawischen Präsidentenwahl offenkundig geworden waren. Der damalige Ultranationalist Vucic war in der Endphase des Milosevic-Regimes serbischer Informationsminister.

Die mit dem Tiroler Andreas Kronthaler liierte Modemacherin Westwood gilt als Mutter des Punk, hat aber keine Berührungsängste mit den Royals. Im Jahr 2006 wurde sie von Prinz Charles in den Ritterstand erhoben und darf sich seither “Dame” nennen lassen. Mit Charles teilt Westwood auch das Engagement für den Umweltschutz.

Auf dieses ging die Präsidentschaftskanzlei bei der Zusammenstellung der Gästeliste ein. Wie die Tageszeitung “Heute” berichtet, wurde etwa der Bio-Lebensmittel-Pionier Werner Lampert (“Ja natürlich”, “Zurück zum Ursprung”) eingeladen. Der burgenländische Paradeiserkönig Erich Stekovics musste sich für das Galadiner nicht nur einen Smoking ausborgen, wie er im ORF-Radio sagte. Er nahm auch Samen von 20 ausgefallenen Tomatensorten als Gastgeschenk für den als Biobauer aktiven britischen Thronfolger mit.

“Das Wort Brexit ist nicht gefallen”, berichtete der “Kurier”-Journalist Georg Markus in der “ZiB24” des ORF vom Staatsbankett. Man habe aber “deutlich gespürt, dass das eine Charmeoffensive Großbritanniens ist”, stellte Markus den Besuch von Charles und Camilla in den aktuellen politischen Kontext rund um den EU-Austritt Großbritanniens. Charles sei “ein besonders gewinnender und charmanter Mann”. Er sei aber “ein bissl unterbewertet”, weil er bisher “wenig Chance gehabt” habe, “sein staatsmännisches Können und Auftreten zu zeigen”, sagte Markus in Anspielung auf Langzeitregentin Queen Elizabeth II. “Ich glaube, er könnte es sehr gut.”

Zwischenfall habe es bei dem Bankett anders als beim ersten Besuch Charles’ vor 31 Jahren nicht gegeben. “Es ist kein Sessel umgeworfen worden”, sagte Markus mit Blick auf den Fauxpas von Charles damaliger Ehefrau Lady Diana, die sich während einer Rede des Wiener Ex-Bürgermeisters Helmut Zilk erhoben und ihren Sessel umgestoßen hatte. Am Bankett nahm auch die Ehefrau des verstorbenen Bürgermeisters, Dagmar Koller, teil. Ihre Befürchtung, Charles würde sie nach drei Jahrzehnten nicht wiedererkennen, habe sich nicht bewahrheitet, sagte Markus. Charles sei “sofort” auf Koller zugangen. “Sie haben sehr gelacht, alte Erinnerungen ausgetauscht.”