Kern: Bei “Aktion 20.000” könnte Bund Leute aufnehmen
Bei den Arbeitslosenzahlen gebe es in einzelnen Bereichen “extrem gute Entwicklungen”, andere stimmen jedoch nachdenklich, stellte Kern fest. Im Segment “50 plus” werden zunehmend Langzeitarbeitslose produziert, wobei man mit der Wiedereingliederungsprämie zumindest einen “passablen” Erfolg erzielt habe.
Der Zustand sei “nicht hinnehmbar”, verwies der Kanzler daher auf die geplante “Aktion 20.000”, mit der zusätzliche Jobs auf Kommunalebene entstehen sollen. Nun werde überlegt, ob auch der Bund “mehr Leute aufnehmen kann”, so Kern. Er nannte als Beispiel die Schulverwaltung, wo etwa für die Administration Personal zur Verfügung gestellt werden könnte. “Es geht mir nicht darum, dass sie Papierln im Park aufheben”, die Personen sollen viel eher eine Perspektive haben und eventuell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren. Angesprochen auf Kritiker erklärte Kern, diese Kritik “sitzt tief in unserer Mentalität drin”: “Die 20.000 halte ich für absolut machbar.” Alle Bedenkenträger sollten sich in die Lage von Langzeitarbeitslosen versetzen und dann würde bestimmt eine Lösung gefunden.
Kern pochte auch auf eine Entlastung der Mittelschicht: “Ich bin überzeugt, dass wir eine strukturelle Steuerreform brauchen, nicht eine Tarifreform.” Dies sei ein aufwendiges Unterfangen und habe eine lange Vorlaufzeit. Die nun bereits beschlossenen Maßnahmen haben eine “Reichweite” von zwei, drei Jahren und sollen daher Spielräume für zusätzliche Impulse schaffen. Natürlich werde die Frage aber diskutiert und nach Lösungen gesucht, meinte der SPÖ-Vorsitzende. Seine Reformpläne finden sich im “Plan A”: “Das ist die Bibel”, sagte Kern angesprochen auf Vermögenssteuern.
Ein wesentliches Thema sei auch die Abschaffung der kalten Progression, wobei er auf das Regierungsprogramm verwies und eine Umsetzung auf dieser Basis forderte. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe dazu auch einen “methodischen Vorschlag” gemacht, bei dem er sich “sicher etwas gedacht hat”. Das Brechen von Vereinbarungen wollte er Schelling damit aber nicht unterstellen. Dieser Streitpunkt sei “leicht lösbar”, glaubt Kern.
Beim Thema Familienbeihilfe bekräftigte Kern die gestrigen Aussagen nach dem Ministerrat: “Da gibt es Argumente für eine nationale Zuständigkeit, aber noch deutlichere, die das Gegenteil sagen.” Er sprach sich dabei gegen einen nationalen Alleingang aus, wenn zu befürchten ist, dass die Europäische Gerichtshof dies rasch aufheben würde.
Auch zum innerkoalitionären Streitthema Relocation von Flüchtlingen aus Italien äußerte sich der Bundeskanzler. Österreich habe sich auf Basis des Dublin-Systems für die Übernahme von 2.000 Personen aus Italien verpflichtet. Inzwischen seien aber ohnehin 12.500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Österreich. Kern meinte daher, eventuell habe man die Vorgabe damit schon “übererfüllt”. Um die Relocation von 50 unbegleitete Jugendliche gehe es dabei nicht: “Für die muss immer Platz sein.”
Bei der an die Sozialpartner mit Zeitlimit ausgelagerten Diskussion um eine Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn stehen laut Kern “möglicherweise noch schwierige Diskussionen” bevor. Einen Durchbruch gebe es bisher noch nicht. Wenn sich die Sozialpartner nicht bis Ende Juni einigen, werde man als Regierung die Sache in die Hand nehmen, bekräftigte Kern.
Die bei Banken, Kreditschützern, der Wirtschaftskammer und Teilen der ÖVP höchst umstrittenen Pläne zur Reform der Privatinsolvenz verteidigte Kern. Er wolle nicht, dass Klein- und Mittelunternehmer “ein Leben lang stigmatisiert” werden, wenn sie pleitegingen – “auch wenn es hier kein schwarz und weiß gibt”. Außerdem seien die geplanten Erleichterungen für Privatinsolvenzen auch Frauenpolitik, denn aufgrund von Bürgschaftsübernahmen seien Frauen öfter von Privatkonkursen betroffen als Männer.
Grundsätzlich erklärte Kern, es sei sein Ziel und das der Bundesregierung, beste Strukturen zur Verfügung stellen. Hier hob er die 3,3 Mrd. Euro hervor, die heuer bis 2019 in Sonderprogramme fließen – wie etwa ins Start-up-Programm oder die Erhöhung der Forschungsprämie. Solche “Incentives” würden für den Standort sprechen – genau daher seien diese auch besser, als einfach die Steuern im gleichen Ausmaß zu senken, so Kern. Die Regierung schätzt die Beschäftigungseffekte für die kommenden Jahre auf rund 70.000 Jobs.
