Pühringer hat seine Übergabe damit als erster der drei aktuell längst-dienenden Landeschefs vollzogen. Der Niederösterreicher Erwin Pröll (ÖVP) folgt am 19. April. Einziger “Dinosaurier” ist dann der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Stelzer erhielt im Landtag 92,7 Prozent der Stimmen. Welche vier der 55 Abgeordneten ihn nicht gewählt haben, war unklar. Im Vorfeld hatten alle Fraktionen angekündigt, ihn zu wählen. Haberlander, die für Bildung, Frauen, Gesundheit und Kinderbetreuung zuständig ist, und Strugl, dessen Wirtschaftsressort um Wissenschaft und Forschung erweitert wurde und der künftig ein Wörtchen beim Erstellen des Budgets mitreden darf, wurden mit jeweils 100 Prozent von der ÖVP-Fraktion bestätigt. Stelzer, der ab nun Finanzen, Kultur und Personal verantwortet, wird am Freitag noch offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Pühringer wurde mit viel Lob aus allen Fraktionen verabschiedet. Für den Ex-Koalitionspartner, Grünen-Landesrat Rudi Anschober, gab es allerdings einen bitteren Beigeschmack: Mit Schwarz-Blau habe Pühringer sein “politisches Denkmal beschädigt”. Abgesehen davon würdigte Anschober ihn aber als jemanden, der es geschafft habe, “weitgehend unbestritten zu handeln und zu agieren”.

Der aktuelle Koalitionspartner LHStv. Manfred Haimbuchner von der FPÖ sagte: “Deine Authentizität hat dich glaubwürdig gemacht.” Er lobte Pühringer als jemanden, den “niemand jemals biegen” konnte und der ihm im Konfliktfall stets “mit offenem Visier” begegnet sei. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer nahm mit einem launigen Poetry-Slam Anleihe bei der Landeshymne: “Das Volk hat ihn von Herzen gern, net wia’s Hünderl sein’n Herrn, sondern in der Einsicht, dass er sich für’s Land ein Bein bricht.”

Nachfolger Stelzer dankte Pühringer für einen Übergang, wie er ihn sich “besser nicht hätte wünschen können”. Pühringer sei immer ein “Verbinder und Zusammenführer” gewesen, auch innerhalb der ÖVP. Lob gab es auch von Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Pühringer habe “tagtäglich mit vollem Einsatz für Oberösterreich gearbeitet”.

“Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land so lange mitgestalten durfte”, sagte ein sichtlich bewegter Neo-Alt-Landeshauptmann. Er wünsche sich, dass das Klima des Verständnisses und der gegenseitigen Wertschätzung in OÖ erhalten bleibe. Seinem Nachfolger streute er Rosen: “Ich bin der festen Überzeugung, dass bei Thomas Stelzer an der Spitze der Landesregierung das Land in besten Händen ist.” Dieser bekam auch von Mitterlehner Vorschusslorbeeren: “Ich bin davon überzeugt, dass er die richtigen Weichenstellungen für Oberösterreich vornehmen wird.”

In seiner Regierungserklärung schlug Stelzer dann einige inhaltliche Pflöcke ein: Im Finanzbereich plant er eine “Startbilanz” und eine Schuldenbremse. Deregulierung, Gesetze mit Ablaufdatum und der Ausbau des schnellen Internets sollen den Standort stärken, er wolle eine Partnerschaft mit den Leistungswilligen und Oberösterreich zu einem “Land der Möglichkeiten” machen. In der Kultur möchte er enger mit den Linzer Kultureinrichtungen zusammenarbeiten. Zudem kündigte er an, er werde eine Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr mit ihren Umlandbezirken “anstoßen”.

Der “Standard” hatte spekuliert, dass Lothar Lockl, Wahlkampfstratege von Alexander Van der Bellen, Glawischnig als Bundesobfrau ablösen könnte. In der Bundespartei will man davon nichts hören: “Wir gehe davon aus, dass Eva Glawischnig als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl geht”, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Lockl selbst winkte gegenüber der “Kleinen Zeitung” ebenfalls ab: “Ich bin seit acht Jahren in der Privatwirtschaft. Ich mache das mit großer Freude und werde dort auch bleiben.”

Glawischnig musste zuletzt nach einem allergischen Schock alle Termine absagen. Sie habe mit Lockl und Glawischnig gesprochen, es handle sich schlicht um ein “Gerücht”, betonte auch Felipe zu den Ablöse-Spekulationen. Dass sie selbst als Nachfolgerin genannt werde, schmeichle ihr zwar, sie wolle aber die Tiroler Grünen in die nächste Landtagswahl führen, bekräftigte Felipe.

Das Bild, das die Grünen in den vergangenen Tagen erzeugt haben, sei “kein optimales” gewesen, räumte Felipe aber ein. Die Kommunikation rund um den Rauswurf der Jungen Grünen wegen deren Unterstützung einer neuen Studentenorganisation benotete Felipe gar nur mit einer “schwachen 4”. Man habe kein schönes und gewinnendes Bild nach außen präsentiert. Der Beschluss der Bundespartei bleibe aber aufrecht.

Dass die Bundespartei nun eine neue Jugendorganisation aufbauen will, interessiert wiederum die Jungen Grünen Tirol und Salzburg nicht – sie stellten sich Mittwochabend in beinahe zeitgleichen Aussendungen demonstrativ hinter die Bundesorganisation der Jungen Grünen.

Man habe “kein Interesse” an den Plänen, anstelle der Jungen Grünen eine neue Plattform aufzubauen, ließen die Jungen Grünen Tirol wissen. “Wir sind Teil der Jungen Grünen Bundesorganisation. Wir stehen hinter unserem Bundesvorstand und unserer Sprecherin Flora Petrik”, betonte Sprecher Jakob Fitzner. Man stehe auch zu den Grünen Studierenden.

Ähnlich tönten die Jungen Grünen Salzburg. “Der Ausschluss unserer Bundesorganisation durch die Parteispitze trifft uns auch in Salzburg massiv. Wir stehen hinter unserem Bundesvorstand und unseren gemeinsamen Beschlüssen. Wir lassen uns nicht spalten”, meinte Vorstandsmitglied Mario Steinwender. Man werde jetzt als gesamter Verband diskutieren, in welcher Form man sich weiterhin politisch einbringen könne, verwies er auf die für 30. April geplante Perspektivenkonferenz.

Nachdem die Landesumweltagentur das technische Abkommen mit der Agentur für Kläranlagen des Trentino gutgeheißen hat, ist nun die Bahn frei für die Anlieferung von Hausmüll und dessen Verarbeitung in der thermischen Verwertungsanlage in Bozen. Nachdem sich die Gesellschaft Ecocenter und die Trentiner Agentur über letzte organisatorische Detailfragen verständigt haben, soll nun mit der Anlieferung von Hausmüll aus dem Trentino begonnen werden.

Bereits im Jänner 2017 hatten die zuständigen Landesräte Richard Theiner und Mauro Gilmozzi im Auftrag der jeweiligen Landesregierungen ein politisches Abkommen für ein gemeinsames Vorgehen in der Abfallbewirtschaftung unterzeichnet mit dem Ziel, die Synergien zwischen den Müllaufbereitungsanlagen Südtirols und des Trentino zu nutzen und deren Betrieb zu optimieren. So sollen Hausmüll aus dem Trentino in der thermischen Abfallverwertungsanlage in Bozen und umgekehrt Biomüll aus Südtirol in der Biomüllaufbereitungsanlage in Cadino im Sinne der Nachhaltigkeitsprinzipien verwert werden.

In dem von den beiden Landesagenturen unterzeichneten Abkommen werden die technischen Details definiert. Bereits im laufenden Jahr wird es dem Trentino erlaubt sein, 15.000 Tonnen Hausmüll in Bozen zu entsorgen. Wie Umweltagenturleiter Flavio V. Ruffini und der Direktor im Landesamt für Abfallbewirtschaftung, Giulio Angelucci, bestätigen, wird die Menge der zu importierenden Abfälle von der Landesagentur für Umwelt festgelegt. Hierfür sind ausschließlich umwelttechnische Kriterien, wie etwa die Hausmüllqualität und die Reinheit, sowie die für die Verwertung des Eigenbedarfes benötigte Kapazität entscheidend.

“Das Abkommen wird die strategische Partnerschaft zwischen Bozen und Trient im Bereich des technischen Umweltschutzes stärken”, ist Agenturchef Ruffini überzeugt. Im technischen Umweltschutz bestehe bereits eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wasser, Energie und Abfall. “Ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen der Sicherheit von Chemikalien steht auf dem Programm”, kündigt Direktor Ruffini an.

Amtsdirektor Angelucci hat das Abkommen aus technischer Sicht betreut und koordiniert. Er weist darauf hin, dass Südtirol in der Abfallwirtschaft bereits seit Langem die europäischen Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft erfülle: “Auch die nunmehr überarbeiteten Ziele der Richtlinie sind weitgehend umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Es ist uns ein besonderes Anliegen, diesen Weg der technischen Innovation und der vorsorgenden Ansätze weiterzugehen.” So beinhaltet der neue Abfallbewirtschaftungsplan für Biomüll Maßnahmen, mit deren Hilfe die Abfallkreisläufe noch nachhaltiger gestaltet werden. Der Bewirtschaftungsplan für Sondermüll liegt als Entwurf vor und soll noch innerhalb diesem Sommer genehmigt werden.

Der Amtsdirektor verweist darauf, dass Südtirol schon fast alle, von der EU-Abfall-Richtlinie (2008/98/EG) und nachfolgenden Dokumenten vorgesehene Recyclingquoten nicht nur erfülle sondern übertreffe. Nachbesserungsbedarf bestehe im Bereich Bioabfallsammlung, Klärschlamm, und Krankenhausabfälle. Die zukünftige Ausrichtung dieser Bereiche werde mit den erwähnten Abfallbewirtschaftungsplänen neu ausgerichtet.

“Mit dem importierten Müll kann die Produktion von thermischer und elektrischer Energie in der Verwertungsanlage erhöht werden”, lassen die Fachleute wissen. Zudem werden Mehreinnahmen generiert, die der gesamten Gemeinschaft zugute kommen: Zum Einen lassen sich damit die Mülltarife der Südtiroler Bürger konstant auf sozialverträglichem, tiefen Niveau halten. Zum Anderen erhält die Gemeinde Bozen im Gegenzug zur Bearbeitung der 15.000 Tonnen Trentiner Hausmüll etwa 900.000 Euro im Jahr an Umweltgeldern. Diese Gelder müssen in die Nachhaltigkeit investiert werden, wie beispielsweise die Energieeffizienz, die nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz.

Für Agenturdirektor Ruffini liegt es nun in erster Linie an Bozen und dem Fernwärmebetreibern mit attraktiven Angeboten dafür zu sorgen, dass sich soviel Gebäude wie möglich an das Fernwärmenetz anschließen. Dadurch reduzieren sich die Abgasquellen in der Stadt und im Speziellen die Kohlendioxid-Emissionen insgesamt. “Dies wird das Klima schonen und die Luftqualität in Bozen verbessern”, so Ruffini abschließend.

Das Abkommen kann auf der Homepage der Landesagentur für Umwelt veröffentlicht und für alle zugänglich.

LPA

Der Beschlussantrag wurde von SVP, PD und den Grünen versenkt. „Es ist eine grobe Unterlassung der maßgeblichen Südtiroler Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, dass sie dieses Problem zwar jedesmal vor den Wahlen thematisiert, danach aber immer wieder auf die lange Bank geschoben hat. Eine große Gelegenheit zur Verabschiedung einer gerechten Lösung wäre 1992 anlässlich der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien gewesen“, sagt der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer.

„Inzwischen haben wir viele absurde Situationen, wo z.B. Südtirols Tourismus in München mit dem italienischen Ortsnamen „Merano“ wirbt. Was werden sich die Bayern oder Österreicher denken, denen durch ihre großzügige Unterstützung in dunklen Zeiten überhaupt zu verdanken ist, dass die deutsche Sprache und Kultur in Süd-Tirol nicht gänzlich untergegangen ist“, sagt Zimmerhofer.

Die einzig saubere Lösung des Problems wäre für ihn, die faschistischen Ortsnamendekrete abzuschaffen, die ursprünglichen Namen wieder einführen um danach auf gleicher Augenhöhe über die weitere Vorgehensweise verhandeln.

Häupl hatte nach monatelangen internen Debatten Ende März nach Gesprächen mit Bezirksvertretern bzw. internen Kritikern erklärt, dass man nach der (planmäßig 2018 anstehenden, Anm.) Nationalratswahl mit ihm über alles reden könne. Nun soll er in der Sitzung am Mittwoch seinen Fahrplan für die Amtsübergabe vorgelegt haben.

Ende April wird Häupl bekanntlich am Landesparteitag wieder als Wiener SPÖ-Chef kandidieren und danach Kanzler Christian Kern im Nationalratswahlkampf unterstützen. In die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene danach dürfte er aber aktiv nicht mehr eingreifen, wurden Häupls Aussagen interpretiert. Bezüglich seiner Nachfolge soll Häupl angekündigt haben, dass er keinen Kandidaten empfehlen, aber auch keinen Kandidaten verhindern werde.

In einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) gab sich Häupl zu einem Zeitplan zur Übergabe weiter zugeknöpft: “Wenn ich es für nötig finde, es der Öffentlichkeit mitzuteilen, werde ich es tun”, aber “die Zeit ist noch nicht reif”.

Erlösung gab es auch für Rapid, das beim verdienten 3:1 (1:0) in St. Pölten den ersten Sieg im Jahr 2017 feierte. Am vergangenen Samstag noch war man bei den Niederösterreichern in der Liga über ein 1:1 nicht hinausgekommen. Unglücklich scheiterte hingegen die Wiener Austria, die der Admira beim 1:2 (1:2) zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen vor Heimpublikum unterlag.

Der LASK hatte schon am Dienstag mit einem 3:0 Regionalligist Grödig ausgeschaltet. Die Halbfinali steigen am 25./25. April, die Auslosung geht am Sonntag im Rahmen der ORF-Sendung “Sport am Sonntag” (ab 18.30 Uhr) über die Bühne.

Rapid darf nach dem ersten Pflichtspielsieg im Jahr 2017 weiter auf eine Europacup-Teilnahme hoffen. Die in der Fußball-Bundesliga auf Platz sieben abgerutschten Wiener feierten den 3:1-Sieg beim SKN St. Pölten ausgelassen. Maximilian Wöber (17.), Mario Pavelic (73.) und Stefan Schwab (83.) trafen für die Gäste, die schon seit 1995 auf ihren 15. Cup-Triumph warten.

Der angezählte Rapid-Trainer Damir Canadi, dessen Team in der Meisterschaft seit acht Runden sieglos ist und nur noch acht Zähler vor Schlusslicht Ried – am Samstag auswärts nächster Liga-Gegner – liegt, durfte vorerst aufatmen. Seine Bilanz nach dem 16. Pflichtspiel auf der Bank der Hütteldorfer lautet nun drei Siege, sechs Remis und sieben Niederlagen.

Titelverteidiger Salzburg wurde am Mittwoch ausgerechnet von Debütant Amadou Haidara ins Halbfinale des Cups geschossen. Mit seinem Treffer in der Verlängerung (110.) erlöste der 19-jährige “Joker” aus Mali den haushohen Favoriten, der sich beim 2:1 n.V. (1:1, 1:1) gegen Zweitligist Kapfenberg nach frühem Rückstand (8.) trotz spielerischer Dominanz äußerst schwertat.

Josip Radosevic (21.) hatte nach dem 0:1 durch Victor Joao das zwischenzeitliche 1:1 erzielt, am Ende durfte man über den 22. Cupsieg in Folge (seit 14. Juli 2013/ÖFB-Rekord) jubeln und hat weiterhin den vierten Cup-Titel en suite im Visier. Seit 13 Partien bzw. 27. November 2016 ist man ohne Pflichtspielniederlage.

Die Admira bejubelten am Mittwochabend im Happel-Stadion einen 2:1-Sieg über Rekordcupsieger Austria Wien. Tore von Christoph Knasmüllner (6.) und Christoph Monschein (14.) sicherten dem Vorjahresfinalisten den Aufstieg. Kevin Friesenbichler traf für die Hausherren (34.).

Damit verlor die Austria auch ihr drittes Saisonspiel vor eigenem Publikum gegen die Admira, die erst am vergangenen Samstag in der Meisterschaft 2:0 im Happel-Oval gewonnen hatte. Doch so verdient der Erfolg vor vier Tagen war, so glücklich war er diesmal, weil die Austria nach dem frühen 0:2-Rückstand die Partie klar dominiert hatte. Die Admira ist damit unter dem in der Winterpause verpflichteten Trainer Damir Buric weiter ungeschlagen. Der Kroate hält nun bei einer Bilanz von je vier Siegen und Remis.

In der Nacht war von fünf Toten und drei Vermissten die Rede gewesen. Die Arbeiten zur Identifizierung der Leichen sowie die Ermittlungen zur Unglücksursache liefen noch, wie Gomes sagte.

Die Explosion in dem Werk in Lamego hatte einen Großbrand ausgelöst. Mehr als hundert Feuerwehrleute waren im Einsatz, um das Feuer zu löschen.

Örtlichen Medien zufolge zählen der Eigentümer der Fabrik, eine seiner Töchter und zwei seiner Schwiegersöhne zu den Opfern. “Das ist eine riesige Tragödie”, sagte der Bürgermeister von Lamego, Francisco Lopes, laut der Nachrichtenagentur Lusa. Für die Vermissten müsse “das Schlimmste” befürchtet werden.

Eustacchio konnte 27 der 48 Gemeinderatsmandatare bei der Wahl hinter sich bringen. Zuvor hatte Kahr im dritten Wahlgang wie auch am Vortag nur 14 Stimmen von 48 erreicht. 34 hatten ungültig gewählt. Der neue FPÖ-Vizebürgermeister sagte nach seiner Angelobung, man müsse demütig und dankbar sein, so eine verantwortungsvolle Rolle übertragen zu bekommen. Dann gab es Spitzen gegen die KPÖ: “Ihr versucht das Recht zu biegen.” Gegen die KPÖ in der Stadtregierung habe es keine Demos gegeben: “Weil wir Demokraten sind und Wahlausgänge akzeptieren.”

Zum Programm “Agenda 22” sagte Eustacchio, man könne jetzt noch nicht alle Aspekte für die nächsten fünf Jahre hineinschreiben. Manches werde sich erst ergeben, aber es seien alle eingeladen, ihren Abdruck in der Agenda zu hinterlassen. Man schiele auch nicht auf gute Beurteilungen durch die Opposition und Journalisten, die Beurteilung treffe der Wähler.

ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer erklärte, im Zuge der Gespräche habe sich gezeigt, dass es die FPÖ ernst meine, sich positiv einzubringen. Deshalb habe man den Wahlvorschlag der FPÖ zur Kandidatur Eustacchios unterstützt.

Der Grüne Klubchef Karl Dreisiebner sagte, Graz habe schon mehrere Titel geführt, schmeichelhafte und weniger schmeichelhafte. Zu ersteren zähle “Stadt der Menschenrechte”. Deswegen gebe er zu bedenken, wofür Eustacchios Partei stehe und welche Kontakte diese zu manchen Personen pflege. Das halte nicht dem Auftrag einer Menschenrechtsstadt stand. Deshalb habe man Eustacchio nicht gewählt.

Es gehöre menschliche Größe dazu, persönliche Differenzen und Spannungen zu begraben, sagte FPÖ-Klubchef Armin Sippel lobend in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Eustacchio. Mit letzterem bleibe Graz der Fall in ein schwarzes Loch erspart.

SPÖ-Klubchef Michael Ehmann erinnerte daran, dass es im Wahlkampf Untergriffe in Richtung Schulkinder und Schulen und Schwächere vonseiten der FPÖ gegeben habe. Man habe Bürgermeister Siegfried Nagl gewählt, mit Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung an der Stadtspitze. Das bedeute aber keine Zustimmung zu Schwarz-Blau, deshalb habe man auch nicht für Eustacchio gestimmt.

Generell war das Klima zwischen Fraktionen und Mandataren in den beiden Teilen der konstituierenden Sitzung eher unfreundlich. Es kamen Vorwürfe zu Themen aus der vergangenen Legislaturperiode zutage, von Versöhnlichkeit war wenig zu spüren, trotz teils gegenteiliger Versicherungen.

Bei der Stadträte-Wahl herrschte dann weitgehend Einigkeit. Wie vorgeschlagen wurden Kurt Hohensinner, Günter Riegler (beide ÖVP), Elke Kahr und Robert Krotzer (beide KPÖ) und Tina Wirnsberger (Grüne) von 47 Gemeinderäten in den Stadtsenat gewählt. Nur NEOS-Mandatar Niko Swatek stimmte bei allen dagegen.

Mit der Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel scheint es im Unterland ernst zu werden. Das Land wird die Eintragung der Trasse in die Bauleitpläne vornehmen – von Amts wegen, wohlgemerkt.

Zwischen Auer und Branzoll, auf Höhe der Pizzeria Nussbaumer, soll die Strecke für mehrere hundert Meter ins Freie treten, so lautet zumindest der Plan des Landes. Die Gemeindeverwaltung von Auer hat sich dazu entschieden, gegen die Eintragung der offenen Trassenführung vorzugehen (UT24 berichtete).

„Nur eine Gefühssache“

Das Fenster soll in Auer errichtet werden, um eine Großbaustelle in Neumarkt zu verhindern, sagte Edmund Lanziner, zu einer italienischen Tageszeitung. Denn auch für Neumarkt ist so eine Öffnung geplant.

Im Interview mit UT24 schlug der Präsident der Bezirksgemeinschaft deutlich weniger harte Töne an: Fix sei die Öffnung in Auer noch nicht. Es sei nur eine „Gefühlssache“ und müsse technisch überprüft werden (hier geht’s zum Interview).

Schlechte Erfahrungen

Diese Öffnung wird auch genutzt, um Millionen Tonnen Aushubmaterial aus dem Tunnel zu befördern. Eine Großbaustelle würde entstehen, die laut Experteneinschätzung mindestens zwischen sechs und zehn Jahre bestehen bleibe.

Mit Materialablagerungen hat die Gemeindeverwaltung bereits beim Bau der Umfahrungsstraße schlechte Erfahrungen gemacht. Noch immer verunstalten große Schotterhügel in den Augen vieler Bürger die nördliche Dorfeinfahrt von Auer – und werden dies voraussichtlich bis 2019 weiterhin tun.

Millionen Tonnen Aushubmaterial

Die Baufirma war offenbar außerstande, die Menge an Aushubmaterial wie vereinbart zu verarbeiten und abzusetzen. Hierbei handelt es sich um ein Gesamtausmaß von rund 200.000 Kubikmeter auf etwa fünf Hektar landwirtschaftlichem Grund.

Beim Fenster der BBT-Zulaufstrecke würden aber weitaus größere Mengen ans Tageslicht gefördert: Zwischen fünf und elf Millionen Kubikmeter an Material könnten es sein, so heißt es aus gut informierten Gemeindekreisen. Diese Zahlen hätten erste Hochrechnungen ergeben.

Lanziner am Donnerstag im Gemeinderat

Die Gemeinderäte haben von den Aussagen Lanziners lediglich über die Medien erfahren. Deshalb wurde der Präsidenten der Bezirksgemeinschaft am kommenden Donnerstag zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Unter Tagesordnungspunkt 2 soll Lanziner Bericht erstatten und auf Fragen der Gemeinderäte eingehen.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Rathaus statt. Sie ist öffentlich zugänglich.

“Welchen Nutzen hätte es, jetzt Menschen zu bestrafen, nach so vielen Todesfällen”, sagte Maya. Die Zahl der Toten stieg auf mindestens 290, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. 220 weitere Menschen werden dem Roten Kreuz zufolge noch immer vermisst. 186 Leichen konnten bisher identifiziert werden, wie das Rechtsmedizinische Institut des Landes mitteilte.

Unterdessen wurden Stimmen laut, die mehr Polizei und Militär forderten, um Plünderern das Handwerk zu legen. Der 33-jährige Luis Hernandez aus dem Viertel San Miguel sagte: “Alles, was die Schlammlawinen nicht mitgerissen haben, haben sich die Räuber unter den Nagel gerissen.”

Auch mehrere Tage nach der Katastrophe suchten verzweifelte Überlebende unterdessen noch immer nach Angehörigen. “Seit gestern riecht es hier sehr schlecht, hier muss eine Leiche sein”, sagte ein Mann, der in den Trümmern nach einem Verwandten suchte.

In der Nacht auf Samstag hatten nach sintflutartigen Regenfällen Schlammlawinen weite Teile des Ortes verwüstet. Sie wälzten sich durch die Straßen und rissen ganze Häuser, Brücken, Autos und Bäume fort.

Insgesamt sind dem Roten Kreuz zufolge rund 45.000 Menschen von der Naturkatastrophe und ihren Folgen betroffen. Im Großraum Mocoa im Departamento Putumayo leben etwa 70.000 Menschen. Am schwersten betroffen sind die Armenviertel. Die dortigen Bewohner sind zum großen Teil Vertriebene des jahrzehntelangen Gewaltkonflikts zwischen Regierung, Guerilla und rechtsextremen Paramilitärs.

Der Nordwesten der südamerikanischen Pazifikküste wurde zuletzt wiederholt von schweren Überflutungen und Erdrutschen getroffen. Nach Angaben von Umweltexperten sind die Probleme menschengemacht: Neben dem Klimawandel trage die Abholzung der Wälder sowie eine ungenügende Stadtplanung dazu bei, dass bei jeder Überflutung eine Katastrophe drohe. Laut einer Studie der Staatlichen Universität von Kolumbien könnten sich derartige Katastrophen wie in Mocoa in Hunderten weiteren Orten des Landes wiederholen.

Beides zusammen bedrohe die Sicherheit der Länder und die Stabilität der ganzen Region. Betroffen seien vor allem Sudan und Somalia, aber auch Äthiopien und Kenia. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte, man wisse, dass durch die dortigen Klimaveränderungen eine Hungerkatastrophe nahe. “Niemand kann mehr die Ausrede haben, er wisse nicht, was auf die Menschen dort zukommt.”

Am 25. April werde auf einer Konferenz in Genf über die Lage im Jemen gesprochen, wo die meisten Menschen betroffen seien. In London werde es am 11. Mai um die Situation in Somalia gehen. In beiden Ländern am Horn von Afrika toben Bürgerkriege.

In Ländern um das Horn von Afrika leiden wegen Konflikten und Dürre bereits Millionen Menschen Hunger oder sind akut davon bedroht. Die Vereinten Nationen schätzen die Lage als dramatisch ein. Gabriel kündigte in Brüssel an, die deutsche Bundesregierung werde bis Ende April im Bundestag die Freigabe zusätzlicher Mittel beantragen, um eine “Hungerkatastrophe abzuwenden”.

Hilfsorganisationen schätzten, dass alleine für Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen dieses Jahr mehr als 5,6 Milliarden US-Dollar (5,26 Mrd. Euro) benötigt werden, erklärte die EU. “Davon werden mehr als 4,4 Milliarden Dollar sofort benötigt, um eine sogar noch größere Katastrophe abzuwenden.”

Die Siebenjährige wurde zu Boden geschleudert und so schwer verletzt, dass ihr Rettungskräfte nicht mehr helfen konnten (UT24 berichtete). Der Unfall geschah um 16.30 Uhr, als sich das Mädchen auf dem Weg von der Schule nach Hause befand. Die Eltern und auch der 22 Jahre alte Lenker des Fahrzeugs mussten von einem Kriseninterventionsteam betreut werden.

Die vier heute finalisierten Leitanträge, die der APA vorliegen, sind den Themenbereichen Beschäftigung, Integration, Gesundheit und Wohnen gewidmet. Sie werden den Delegierten beim Parteitag zur Abstimmung vorgelegt – genauso wie die Anträge der Teilorganisationen bzw. Bezirke, die jedoch erst übernächste Woche vorliegen werden.

In dem der Arbeitswelt gewidmeten Leitantrag wird unmissverständlich klargestellt: “Der Mindestlohn von 1.500 Euro muss kommen: Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaft bei ihren Verhandlungen.” Die SPÖ spricht sich gegen “Lohn- und Sozialdumping” aus und möchte sogenannte All-in-Verträge zurückdrängen. Außerdem soll das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, so wünschen es sich jedenfalls die Wiener Roten, vereinfacht werden.

Im Themenkomplex Gesundheit werden die jüngsten Diskussionen rund um den KAV aufgegriffen. Dieser habe, wird im Leitantrag eingestanden, zuletzt “oft für negative Schlagzeilen” gesorgt: “Wir setzen uns mit seriöser Kritik ernsthaft auseinander, um Irrtümer zu korrigieren und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.” Gleichzeitig wurde versichert, dass die Mitarbeiter der städtischen Spitäler “hervorragende Arbeit” leisten.

Eine vollständige Ausgliederung des KAV will man jedenfalls nicht, wie dargelegt wird: “Um weiterhin das beste medizinische Angebot für die Wienerinnen und Wiener zu Verfügung stellen zu können, braucht der Krankenanstaltenverbund eine moderne Struktur, die seine Handlungsfähigkeit erhöht. (…) Wir wollen den KAV nicht nur verantwortlich machen, sondern ihm auch Verantwortung geben. Eine Privatisierung der Wiener Gesundheitsversorgung kommt dabei für die SPÖ Wien nicht in Frage, weil dieser Bereich auf keinen Fall Spekulation und Profitgier überlassen werden darf.”

Lediglich die Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und KAV müsse neu gestaltet werden: “Neu heißt in diesem Fall vor allem: klarer und übersichtlicher. Weniger Komplexität, mehr Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten leisten hier einen wichtigen Beitrag.”

In Sachen Wohnen setzt sich die Wiener SPÖ gemäß Leitantrag ebenfalls gegen Privatisierungen – in diesem Fall von Gemeindebauten – ein. Auch wird festgehalten, dass eine soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau erwünscht ist und man auch eine “intensive Neubautätigkeit” anstrebt, um das Mietniveau zu senken. Apropos Mieten: Vom Bund wird ein neues, transparenteres Mietrecht eingefordert. Außerdem spricht sich der Vorstand in dem Antrag dafür aus, dass Befristungen von Mietverträgen nur mehr bei Eigenbedarf erlaubt sind.

Im Leitantrag Integration wird wiederum nicht mit Superlativen gegeizt: “Wien ist Österreichs einzige Millionenstadt, und zugleich die dynamischste Metropole der Welt.” Darum würden jedes Jahr Zehntausende Menschen Wien zu ihrer Heimat machen. Orientierungs- und Integrationsmaßnahmen sollen den Neuankömmlingen ab dem ersten Tag angeboten werden – also Zuwanderern aus der EU genauso wie Asylwerbern. Insbesondere Deutschförderung, so heißt es im Antrag, sei dabei von großer Bedeutung.

Auslöser der Auseinandersetzung war die soziale Kompetenz der Direktorin, die im September 2013 ihren Job an der Salzach angetreten hat. Seither haben fast 20 der insgesamt rund 50 Mitarbeiter das Haus verlassen. “Ich war vom Start weg mit Beschwerden konfrontiert, was ihren Führungsstil anbelangt”, sagte der Landesrat vor gut einer Woche gegenüber der APA. Die Probleme mit dem Arbeitsklima seien auch Thema in Aufsichtsratssitzungen gewesen. Schellhorn hatte aber stets betont, dass an Breitwiesers fachlicher Qualifikation überhaupt kein Zweifel bestehe.

Die Direktorin ihrerseits wies den Vorwurf der mangelnden sozialen Kompetenz zurück. Sie bezeichnete die Stimmung im MdM als “gute und produktive”, räumte aber ein, dass sie eine “herausfordernde Chefin” mit hohen Zielen sei und ein “arbeitsintensives Klima” schaffe. Die von Schellhorn genannte Zahl sei zu hoch, für jeden neuen Direktor sei auch ein “Teamumbildungsprozess” normal.

Für den späten Dienstagnachmittag lud daher Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zu einer Aussprache der beiden. Dabei bekräftigte der Landesrat seine positive Einschätzung über die Neupositionierung des Museums, die künstlerische Ausstellungsprogrammatik und zahlreiche organisatorische Maßnahmen, die Breitwieser in Angriff genommen hat. Die Spannungen zwischen der Direktorin und einem Teil der Belegschaft stufte der Kulturressortchef aber weiterhin als kritisch ein. “Aus heutiger Sicht strebt Schellhorn eine Vertragsverlängerung nicht an. Der Geschäftsführungsvertrag von Frau Sabine Breitwieser endet mit 31. August 2018”, heißt es nun in der Aussendung.

Breitwieser wies in der Mitteilung darauf hin, dass sie – nicht zuletzt auf Anregung Schellhorns – zahlreiche Maßnahmen zur Teambildung umgesetzt habe. Sie teile die Einschätzung des Landesrats zum Arbeitsklima im Haus in keiner Weise, wies aber darauf hin, dass naturgemäß bei Einführung neuer Standards, bei der Etablierung einer zeitgemäßen Kultur und bei der Neuausrichtung des Hauses nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen solchen Weg mitgehen wollten und es natürlich auch Kritik gebe. Schließlich hob Breitwieser erneut die zahlreichen Maßnahmen im künstlerischen Bereich hervor, die sie gesetzt habe, etwa die Einführung eines modernen Museumsmanagements und -betriebes, die gestarteten baulichen Vorhaben oder die Neupositionierung des Museums.

“Unbeschadet der Meinungsdifferenz wurde jedoch gemeinsam betont, dass Sabine Breitwieser weiterhin verantwortliche Geschäftsführerin des Museums der Moderne für die Dauer ihres Vertrages ist, in dieser Funktion die vollinhaltliche Unterstützung sowohl des Aufsichtsrates als auch des zuständigen Ressorts hat und der von ihr eingeschlagene Weg der Neupositionierung des Museums der Moderne in künstlerischer, aber auch organisatorischer Hinsicht weiter beschritten wird. Der Erfolg des Museums der Moderne ist ein gemeinsames Ziel aller Gesprächsteilnehmer”, hieß es am Ende der Erklärung.

„Die Telefone unserer Büros läuten ständig, die Anrufer schildern massive Missstände an den Sammelinseln, es herrschen beinahe Zustände wie in Neapel“, so Federspiel, der wiederholt verweist, dass sich seit dem Amtsantritt der Stadtregierung der Zustand massiv verschlechtert hat: „Seit Vizebürgermeisterin Pitscheider im Amt ist, funktioniert die Müllentsorgung nicht mehr, das ist leider traurige Realität“, so Federspiel.

Vor allem die Zustände in Hötting, Pradl und dem Saggen seien untragbar: „Fakt ist, dass bereits jetzt in manchen Stadtteilen süditalienische Zustände herrschen, da Pitscheider sich der Verantwortung entzieht.“ Die Intervalle der Müllentsorgung seien nämlich viel zu lange, das neue Müllkonzept der Stadt habe sich somit als totaler Flop erwiesen. „Etwas steht fest, egal wo die Grünen Verantwortung tragen, herrscht Chaos, das fängt bei der Abfallentsorgung an und endet bei der Parkraumbewirtschaftung und der Verkehrssituation in Innsbruck“, analysiert Federspiel abschließend.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, erläuterten dem Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit ihre Bedenken bezüglich der Sanitätsreform. „Durch die Neuausrichtung des Landesgesundheitsdienstes kommt es zu einer Zentralisierung in Bozen, die langfristig dazu führen wird, dass die peripheren Krankenhäuser weiter ausbluten“, befürchten die Abgeordneten. „Die Reform zeigt, dass die Aufwertung des ländlichen Raumes für die SVP nichts weiter als ein Lippenbekenntnis ist.“

Während der Ärztemangel in Südtirol immer bedrohlichere Formen annimmt, wird mit der Sanitätsreform nur der Verwaltungsapparat weiter aufgeblasen. „Es werden neue Strukturen wie die Organisationseinheit für die klinische Führung geschaffen, für die es wiederum einen Direktorenposten zu vergeben gibt. Die gesamte Organisationsstruktur wird schwerfälliger, mit sich überlappenden Rollenverteilungen. Genrealdirektor Schael bekommt mit der Reform zudem ein noch stärkeres Durchgriffsrecht in Personalentscheidungen“, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.

Über die immer drängendere Problematik der Zweisprachigkeitsbestimmungen verliert der Plan der Landesregierung kein Wort. Außerdem besteht keine strukturelle Zusammenarbeit und Koordination mit Krankenhäusern im Bundesland Tirol, die gerade im Hinblick auf die europarechtlich gewährleistete Wahlfreiheit der Patienten notwendig wäre.

Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit kommt deshalb zu einem vernichtenden Urteil: „Südtirols Gesundheitswesen, einst ein Vorzeigeprojekt des Landes, ist längst in einen gefährlichen Abwärtsstrudel geraten. Die neuen ‚Reformen‘ führen zu einer weiteren Verschlechterung des Südtiroler Gesundheitsdienstes. Es ist fünf vor zwölf.“

Der Südtiroler Landtag hat im September 2016 einen Beschlussantrag zur geschlechtergerechten Sprache im Südtiroler Landtag mit knapper Mehrheit verabschiedet. „Bei der Gelegenheit wurden aber bedauerlicherweise eine Reihe von Geschlechtern nicht berücksichtigt, die nach gängiger politisch korrekten Genderideologie existieren oder zumindest möglich sind“, sagt Andreas Pöder.

Allein das soziale Netzwerk Facebook hat rund 60 neue Geschlechterbezeichnungen eingeführt, mit denen man sich registrieren kann. Laut Pöder sollte es nur recht und billig sein, diesen Mangel zu beheben und bei der geschlechtergerechten Sprache im Landtag auch andere Gechlechter zu berücksichtigen.

Damit schlägt Pöder in dieselbe Kerbe wie der Brandenbuger Landtagsabgeordente Steffen Königer. Der AfD-Abgeordnete sorgte im vergangenen Jahr mit einer Begrüßung, in der er versuchte alle Geschlechter zu berücksichtigen, für Lacher im Netz.

Pöders Liste:

androgyner Mensch
Androgyne
Bigender
Frau zu Mann (FzM)
Mann zu Frau (MzF)
gender variabel,
genderqueer,
intersexuell (auch inter*),
weder noch,
geschlechtslos,
nicht-binär,
weitere,
Pangender,
Pangeschlecht,
trans,
transweiblich,
transmännlich,
Transmann,
Transmensch,
Transfrau,
trans*,
trans* weiblich,
trans* männlich,
Trans* Mann,
Trans* Mensch,
Trans* Frau,
transfeminin,
Transgender,
transgender weiblich,
transgender männlich,
Transgender Mann,
Transgender Frau,
Transgender Mensch,
trasnmaskulin,
transsexuell,
weiblich-transsexuell,
männlich-transsexuell,
transsexueller Mann,
transsexuelle Person,
transsexuelle Frau,
Inter*,
Inter* weiblich,
Inter* Mann,
Inter* männlich,
Inter* Frau,
Inter* Mensch,
intergender,
intergeschlechtlich,
zweigeschlechtlich,
Zwitter,
Hermaphrodit,
Two Spirit drittes Geschlecht,
Viertes Geschlecht,
XY-Frau, Butch,
Drag,
Transvestit,
Cross-Gender.

Er bestätigte damit einen Bericht der Online-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich”. Die sterblichen Überreste seien gerade auf dem Weg nach Graz, erklärte Sprecher Hansjörg Mayr Mittwochnachmittag. Mit einem Untersuchungsergebnis rechnete man bei der Innsbrucker Anklagebehörde bis Ende der Woche.

Bei der Obduktion in Innsbruck hatte die Todesursache nicht mehr festgestellt werden können. Es traten “keine klaren Hinweise auf Fremdverschulden” zutage. Wahrscheinlich sei die zweifache Mutter ertrunken. Wie es aber dazu gekommen sei, habe durch die Obduktion nicht geklärt werden können, hatte es geheißen. Auch hätten die Ermittlungen kein Ergebnis im Hinblick auf einen möglichen Selbstmord ergeben. Zudem brachte auch eine toxikologische Untersuchung kein Ergebnis.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes erhoben, wonach der Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft gegen den tatverdächtigen nahen Angehörigen der Frau abgelehnt wurde. Mit einer Entscheidung rechnete Mayr “in den nächsten Wochen”.

Die Leiche war Samstagfrüh in Kirchbichl im Tiroler Unterland beim Rechen des dortigen Wasserkraftwerkes aus dem Inn gezogen worden. Die 26-Jährige war am 2. Februar nach der Arbeit nicht mehr nach Hause gekommen. Die Anklagebehörde ging davon aus, dass der Beschuldigte die Frau von der Arbeit abgeholt hatte. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch der Inn nach der serbischstämmigen Frau abgesucht.

Die Stadt-Schwarzen argumentieren mit positiven Effekten, die das Event für die Bundeshauptstadt haben würde. Die MTV-Awards von Rotterdam 2016 seien von 20,4 Mio. Zuschauern verfolgt, die Gastgeber-City 900 Mio. Mal in sozialen Medien erwähnt worden. Die Veranstaltung in Glasgow zwei Jahre zuvor habe eine Umwegrentabilität von 32,8 Mio. Pfund gebracht. Außerdem könnte das MTV-Event einen ähnlichen Nutzen bringen wie der Song Contest 2015.

“Wir brauchen in Wien eindeutig mehr Biber, aber nicht in der Lobau, sondern Justin Bieber auf der Bühne”, zeigte Mahrer sein Herz für die Popkultur. Der Bund sei auch bereit, einen Beitrag zu leisten, versprach der schwarze Staatssekretär. Am Freitag will die Rathauspartei ihrer Forderung per Antrag im Gemeinderat nochmals Nachdruck verleihen.

Die SPÖ lässt der “Schulterschluss der ÖVP auf Bundes- und Landesebene” einigermaßen kalt. “Wien wird MTV keine Millionensumme überweisen”, sprach SPÖ-Gemeinderätin Bluma von Forderungen des Senders, der u.a. 1.200 Fünf-Sterne-Hotelzimmer für eine Woche, die Bereitstellung einer Eventlocation für mindestens 8.000 Leute, eine Afterparty-Location für 2.000 Personen und die Übernahme der Flugkosten verlange.

Die MTV Europe Music Awards wären in Wien grundsätzlich willkommen, aber Steuergeld werde es dafür nicht geben. Bluma zweifelte auch daran, dass die ÖVP in Sachen Popkultur up to date ist. “MTV hat nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte. MTV Europe schon gar nicht. Wir sprechen hier von einem Spartensender”, analysierte sie: “Wenn die Wiener ÖVP denkt, das interessiert die Mehrheit der Jugendlichen, dann vielleicht deshalb, weil sie den Sender seit über zehn Jahren nicht mehr eingeschaltet haben.”

In Rotterdam hätten sich die Gewinner teilweise nicht einmal ihre Preise abgeholt. Der von Mahrer ins Treffen geführte Bieber sei beispielsweise daheimgeblieben. “Oder anders ausgedrückt: Eine Geilomobil-Tour wäre für Wien in etwa so interessant wie die MTV Music Awards”, richtete die SPÖ-Mandatarin der Volkspartei aus.

Bei der Produktion soll es unangemeldete Stichproben geben und Prüfstellen wie etwa der TÜV sollen besser kontrolliert werden. Neben Implantaten und Prothesen fallen auch Pflaster, Hörgeräte und Schwangerschaftstests unter die neuen Regeln.

Motivation für die Reform war unter anderem der Brustimplantate-Skandal von 2010. Weltweit waren Hunderttausenden Frauen unerlaubt Implantate mit billigem Industriesilikon eingesetzt worden. Viele wussten zunächst nicht, ob sie defekte Implantate erhalten hatten. Durch die verstärkte Marktüberwachung sollen solche Probleme künftig schneller erkannt und behandelt werden können.

Die EU-Staaten haben den neuen Regeln bereits zugestimmt. Damit kann die Verordnung in Kraft treten. Spätestens in drei bis fünf Jahren muss sie vollständig angewendet werden.

Die Variante der Umfahrungsstraße im Norden war in der Vergangenheit aus Kostengründen verworfen worden. „Mittlerweile ist im Süden zu viel gebaut worden, und es soll ja auch die Skischaukel Sillian-Sexten kommen. Auch das laufende Hochwasserschutzprojekt, bei dem die Drau tiefergelegt wird, verhindert eine Umfahrung im Süden“, sagte Mitteregger zur Tiroler Tageszeitung. Vor 2025 könne aber kein Tunnel realisiert werden.

Rückendeckung für die Umfahrungsstraße bekommt der Bürgermeister (Team Sillian) von der FPÖ. „Wir waren immer für eine Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung durch eine Umfahrung“, sagt FPÖ-Nationalrat Mag. Gerald Hauser. Denn die Engstellen im Ort seien insbesondere bei Durchfahrten von Lkw gefährlich. Das leidige Problem müsse endlich gelöst werden. Die Bevölkerung sei einzubinden.

„Eine Südumfahrung ist wegen der geplanten Skischaukel nicht möglich. Ich bin für eine Tunnelvariante im Norden, wenn sie finanzierbar ist“, sagt der Sillianer Gemeinderat Dominik Schett (FPÖ).

Juncker stellte in einem Brief an Kern klar, dass Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. “Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt”, schrieb Juncker in dem der APA vorliegenden Brief an den Bundeskanzler. Im Rahmen des Programms hatte sich Österreich 2015 verpflichtet rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt.

Es sei ihm bewusst, dass Österreich in den letzten beiden Jahren “einer der wichtigsten Vertreter und Unterstützer für eine umfassende europäische Migrationspolitik war”, die Situation zu den Jahren 2015 und 2016 habe sich aber erheblich verändert, erklärt Juncker in seinem Antwortschreiben an den Bundeskanzler. Eine europäische Grenz- und Küstenwache wurde aufgebaut, die Hotspots in Italien und Griechenland seien voll funktionsfähig, die Anzahl der Asylanträge in Österreich sei zurückgegangen.

Italien und Griechenland stünden aber nach wie vor unter Druck und bräuchten die zugesagte Entlastung. “Umverteilung ist ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung. Dafür ist das aktive Mitwirken aller Mitgliedstaaten erforderlich. Uns steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn es uns gemeinsam nicht gelänge, alle derzeit in Italien und Griechenland in Betracht kommenden Personen bis September 2017 zu verteilen.”

Die aktuelle Lage in Österreich kann laut Juncker nicht als “plötzlicher Zustrom” von Drittstaatsangehörigen charakterisiert werden, der eine weitere Aussetzung aus den Ratsbeschlüssen rechtfertigen würde. “Ich vertraue daher darauf, dass Österreich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird und mit der Umverteilung sowohl aus Italien als auch aus Griechenland beginnt”, schreibt der Kommissionspräsident an den Bundeskanzler.

Österreich muss damit im Rahmen des Relocation-Programms bis September rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Die EU-Kommission steht laut Juncker dabei für Gespräche bereit, “um zu erörtern, wie wir die österreichischen Behörden dabei unterstützen können, ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen”.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht den Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als gute Basis für weitere Gespräche beim EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramm. Dass Österreich seinen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommen müsse, sei aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar, zugleich signalisiere Juncker in seinem Brief aber auch Entgegenkommen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

So sieht das Bundeskanzleramt etwa noch “Spielraum” bei Zahl und Zeitraum der Relocation-Verpflichtungen. Dass Juncker in seinem Brief an Kern erklärt, dass die EU-Kommission Österreichs Behörden dabei unterstützen werde, seinen rechtlichen Verpflichtungen “schrittweise” nachzukommen, und man dabei natürlich auch die Solidarität berücksichtigen werde, die Österreich in der Vergangenheit bewiesen hat, wird in Kerns Umfeld jedenfalls als Signal in diese Richtung gedeutet.

Nicht überrascht zeigte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über die Absage von Juncker an Kern in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung. Es sei “vorhersehbar” gewesen, dass die Kommission auf die Einhaltung der Verpflichtungen seitens Österreichs dränge, sagte Kurz am Mittwoch.

In dieser Frage habe es einen “Dissens” in der Bundesregierung gegeben, erinnerte der Außenminister. Er sei “nicht involviert” gewesen, die Frage müssten nun jene beantworten, die in der Regierung dafür zuständig seien, so Kurz.

Die Republik habe Relocation-Programmen bisher “unzählige Male” zugestimmt, meinte der Minister weiters. Kurz verwies zudem darauf, dass viele Entscheidungsträger in der Europäischen Union stets für die Umverteilung von Flüchtlingen eingetreten seien, während er den Schutz der Außengrenzen als oberstes Ziel ausgegeben habe.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nun starten. Es bestehe eine europarechtliche Vereinbarung dazu, erklärte Sobotkas Sprecher am Mittwoch gegenüber der APA zu dem Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Innenministerium vertrete die Ansicht der EU: “Wir sind rechtlich verpflichtet, das umzusetzen und werden den Prozess jetzt starten”, so ein Sprecher.

Der gebürtige Tschetschene, der 2005 nach Österreich gekommen war und seit November 2009 als Konventionsflüchtling Asylstatus genießt, soll im Sommer 2012 unter dem Kämpfernamen “Abu Hamza” als Kommandant einer 17-köpfigen Terror-Truppe im georgisch-russischen Grenzgebiet in ein Feuergefecht mit georgischen Spezialeinheiten verwickelt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft legt ihm mehrfachen Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 278 b Absatz 2 (Terroristische Vereinigung) und 278 c (Terroristische Straftaten) StGB zur Last. Der 38-Jährige wird für den Tod eines georgischen Hauptmanns einer Anti-Terror-Einheit, eines Majors einer paramilitärischen Einheit des Innenministeriums und eines Feldsanitäters verantwortlich gemacht. Fünf weitere georgische Sicherheitskräfte wurden bei dem Schusswechsel mit den Terroristen verletzt.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz weist die gegen Magomed I. gerichteten Vorwürfe zurück. “Es kann keine Rede davon sein, dass er jemanden gemeuchelt hat”, meinte der Wiener Anwalt am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Sein Mandant sei in Wahrheit “als Mitglied des russischen Geheimdiensts dorthin entsandt worden”und keineswegs als Terrorist tätig geworden. Es gebe “umfangreiche Beweisergebnisse”, die der – noch nicht rechtskräftigen – Anklage widersprächen, so Blaschitz, der die Anklageschrift noch bis Mitte April beeinspruchen kann.

Dem 34 Seiten starken Dokument zufolge, das der APA vorliegt, soll “Abu Hamza” im Auftrag von Achmed Tschatajew alias David Mayer – dieser gilt als Drahtzieher des verheerenden Terror-Anschlags auf den Istanbuler Flughafen vom Juni 2016 mit Dutzenden Toten – nach Georgien gereist sein und dort das Kommando über eine 17-köpfige Kämpfer-Gruppe des “Emirat Kaukasus” übernommen haben. Die einzelnen Mitglieder der Truppe rekrutierten sich aus geflüchteten Tschetschenen, die im EU-Raum Aufnahme gefunden hatten. Unter ihnen befand sich auch ein 20-jähriger Bursch, der seit Jahren als anerkannter Flüchtling in Österreich lebte und nur wenige Monate zuvor Staatsmeister im Freistilringen geworden war.

Gemäß der Anklage ging der Ausreise “Abu Hamzas” ein konspiratives Treffen mit Mayer in Wien Ende Juni 2012 voran, wo er von dem Top-Terroristen detaillierte Informationen und Anweisungen erhalten haben soll. Geplant war demnach, mit der Kämpfertruppe über Georgien in die russische Teilrepublik Dagestan einzumarschieren. Dort sollten – folgt man Staatsanwalt Leopold Bien – Terror-Anschläge verübt werden.

In Georgien angelangt, wurden Magomed I. und seine Männer von Mayer empfangen, der bereits an Ort und Stelle war, und mit Waffen ausgerüstet. Zu Fuß wollte man durch das in der Grenzregion gelegene Lopota-Tal nach Dagestan gelangen. Während des Fußmarsches fielen der Truppe fünf junge Einheimische in die Hände, die mit Gewalt gezwungen wurden, den Bewaffneten das Gepäck zu tragen. Um sicherzustellen, dass sie nachts nicht flüchten konnten, wurden drei Geiseln gefesselt, wobei an einem Seil eine scharfe Handgranate befestigt war.

Der russische Geheimdienst bekam allerdings vom geplanten Grenzübertritt der tschetschenischen Terroristen Wind. Die Grenztruppen wurden verstärkt und die georgischen Behörden verständigt. “Die georgischen Verantwortlichen waren äußerst besorgt über die mögliche russische Reaktion, sollte es der Gruppe gelingen, die Grenze zu überschreiten. Es wurden Befürchtungen geäußert, wonach russische Streitkräfte daraufhin das Lopota-Tal mit Artilleriebeschuss belegen oder sogar auf die Hauptstadt Tiflis selbst vorrücken könnten”, so Staatsanwalt Bien zu den weiteren Vorgängen. Seitens der georgischen Behörden konnte schließlich Kontakt zu den Tschetschenen hergestellt werden. Man versuchte, diese von ihrem Vorhaben abzubringen.

Die Verhandlungen, im Zuge derer sich Mayer unter Verschleierung seiner wahren Absichten als Vermittler dem georgischen Innenministerium angedient haben soll, zerschlugen sich allerdings. Magomed I. befürchtete, er und seine Männer würden an Russland ausgeliefert werden, sollten sie sich ergeben. Am frühen Morgen des 29. August 2012 eröffneten die georgischen Einsatzkräfte das Feuer.

Das mehrstündige Gefecht kostete zumindest drei georgische Beamten das Leben. Sieben Terroristen – darunter der junge Ringer – kamen um. Magomed I. wurde an der Hand getroffen, Mayer am Fuß schwer verletzt, der sich darauf von den restlichen Überlebenden absetzte und den georgischen Behördenvertretern stellte.

Offenbar gelang es Mayer, diese zu überzeugen, dass er mit den Terroristen nicht unter einer Decke steckte. Er konnte das Land verlassen, um sich später der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Magomed I. wiederum schaffte es, nach Österreich zurückzukehren, wo er – wie der Staatsanwalt betont – seit 2012 als Mayers “Stellvertreter (…) agierte”.

Entgegen seiner nunmehrigen Verantwortung hat Magomed I. seine Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht immer abgestritten. Im Februar 2013 gestand er dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz aus freien Stücken, am Feuergefecht im Lopota-Tal mitgewirkt zu haben. Dabei brüstete er sich laut Einvernahmeprotokoll, es wären wesentlich mehr als drei Georgier getötet worden. Der 38-Jährige befindet sich seit April 2016 in U-Haft. Seit Jänner 2017 behauptet er, er gehöre bereits seit 2005 dem russischen militärischen Nachrichtendienst an. Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow und dessen Bruder Islam wären seine Führungsoffiziere – eine Darstellung, die sich nach im Rechtshilfeweg eingeholten Auskünften von russischer Seite bisher nicht bestätigt hat.

Die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, bestätigte der APA am Mittwoch das Vorliegen der Anklage. Den Schwurprozess wird – nach allfälliger Prüfung der Anklageschrift durch das Oberlandesgericht (OLG) – Richter Andreas Böhm leiten. Dieser hat Erfahrungen mit Hauptverhandlungen, denen Tathandlungen im entfernten Ausland zugrunde liegen. Er hat 2015 den sogenannten Aliyev-Prozess um die Entführung und Ermordung zweier Manager der kasachischen Nurbank geleitet.

Deutsche und österreichische Ermittlungsbehörden stehen weiterhin im engen Kontakt – einen konkreten Tatverdacht gibt es bislang allerdings nicht, teilen die Behörden am Mittwoch mit.

Die Ermittler richten sich nun mit einem Phantombild an die Öffentlichkeit, das auf Wahrnehmungen einer Zeugin erstellt wurde.

Dieser bislang unbekannte Mann wurde am Nachmittag des 6. November 2016 auf dem Verbindungsweg zwischen Endingen und Bahlingen gesehen. Der Mann soll etwa 50 bis 55 Jahre alt und ca. 1,75 bis 1,80 Meter groß sein.

Polizei und Staatsanwaltschaft erhoffen sich mit der Veröffentlichung des Phantombildes weitere Hinweise aus der Bevölkerung und fragen: Wer kennt die abgebildete Person, oder wer kann Hinweise zu deren Identifizierung geben?

Entsprechende Mitteilungen bitte an die Sonderkommission Erle unter der
Telefonnummer 07641/582-114, oder an das Landeskriminalamt Tirol 059133 70 3333

Das Zentrum lag demnach nicht weit von der Ortschaft Sepidsang etwa 80 Kilometer nordöstlich von Maschhad. Das Erdbeben ereignete sich gegen 06.00 Uhr. Vier Dörfer sind teilweise zerstört. Rettungskräfte wurden in die Unglücksregion entsandt. Etwa 20 teils starke Nachbeben erschütterten die Gegend.

In Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, waren die Ausläufer des Bebens deutlich zu spüren. Der Iran wird immer wieder von Erdbeben heimgesucht. Beim letzten großen Erdbeben im Dezember 2003 waren in Bam in der Provinz Kerman im Südosten mindestens 31.000 Menschen ums Leben gekommen.

88.300 unbegleitete Jugendliche – laut Definition Personen unter 18 – suchten 2015 in der EU Schutz. Nicht wenige verschwinden auf dem Weg in eine vermeintlich sichere Zukunft spurlos. Immer wieder wird eine von Europol vorsichtig geschätzte Zahl von 10.000 Betroffenen genannt.

Mit der Veranstaltung in Linz sollte zu einem kontinuierlichen behörden- und organisationsübergreifenden interdisziplinären Austausch beigetragen und für die besonderen Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt standen Schlepperei, Kinderhandel und Ausbeutung.

Einen konkreten Fall schilderte die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt: Die 17-jährige Amina war mit ihrem Bruder aus Guinea nach Österreich geflohen, weil der Stiefvater die Geschwister misshandelt hatte und das Mädchen zwangsverheiraten wollte. Die beiden kamen nach Traiskirchen. Dort wurden sie zuerst gemeinsam in einem Zimmer untergebracht, wegen des unterschiedlichen Geschlechtes aber später getrennt. Amina litt seit ihrer Beschneidung ständig unter gynäkologischen Beschwerden. Sie verließ das Lager, um einen Arzt aufzusuchen, kam dort aber nie an, es gibt keine Spur von ihr.

Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt, Zentralstelle für die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, berichtet von 300 bis 400 Nicht-EU-Bürgern in der Vermisstendatenbank. Er weiß, dass Unbegleitete Minderjährige Fremde/Flüchtlinge (UMF) besonders “anfällig” für die Ausbeutung im Rahmen des Menschenhandels sind. Er nannte vor allem aus Nigeria geflohene Mädchen und junge Frauen. Sie haben kein Geld für die Schlepper. Dennoch reservieren diese sogar für sie Plätze in den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer. Die Überfuhr muss anders bezahlt werden: In einer “Schuldknechtschaft” werden sie gezwungen, als Prostituierte in Europa zu arbeiten. Die Schlepper tragen ihnen auf, gegenüber den Behörden nicht zu sagen, dass sie Minderjährige sind. Dann landen sie nämlich nicht in den für diese vorgesehenen Einrichtungen mit erhöhter Betreuung und sind für die Ausbeuter leichter fassbar.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werden speziell geschult, um dem auf die Spur zu kommen. Tatzgern nannte zwei konkrete Verdachtsfälle: Ein 13-jähriges Mädchen mit seinem Baby und eine 15-Jährige, die für die Prostitution vorgesehen waren. Österreich ist darüber hinaus auch Transit- und Destinationsland für Arbeitsausbeutung von Minderjährigen aus EU-Ländern, für ihren Einsatz in Bettelei und bei Straftaten. Der Menschenhandel sei jedoch nicht leicht aufzudecken. Denn sehr oft bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis durch Verwandtschaft zur Aufsichtsperson. Das sei eine Hürde für belastende Aussagen der ausgebeuteten Kinder und Jugendlichen.

10.000 Pfeifen, 125 Register und vier Manuale umfasst die voluminöse Orgel auf der Westempore des Doms. Im Zuge der Restaurierung, die ab November losgeht, werden die Pfeifen nach Vorarlberg zu einer Spezialfirma gebracht, überprüft und gesäubert. Ein Großteil des Bestands soll wiederverwendet werden. Für die Arbeiten wird das gesamte Musikinstrument bis auf das Gehäuse abgebaut. Mit dem Wiederaufbau soll 2019 begonnen werden.

Die Orgel wurde ab 1956 in vierjähriger Bauzeit vom Wiener Orgelbauer Johann M. Kauffmann errichtet. Durch den beengten Raum auf der Westempore und dem damit notwendigen speziellen Platzkonzept gab es aber von Anfang an akustische Probleme. 1991 wurde das Instrument endgültig stillgelegt, seither sorgt eine kleinere Orgel mit 55 Registern im südlichen Seitenschiff für die musikalische Begleitung der Gottesdienste.

Im Zuge der 2,6 Millionen Euro teuren Restaurierung soll die Kauffmann-Orgel nicht nur technisch auf den neuesten Stand gebracht, sondern auch etwas anders positioniert werden, damit sie das Gotteshaus künftig klanglich voll ausfüllt. Geht alles nach Plan, wird die Einweihung am 12. April 2020, dem Ostersonntag, stattfinden. Das ist gleichzeitig der 75. Jahrestag des Dombrands von 1945, bei dem die Vorgängerin der Riesenorgel aus dem Jahr 1886 völlig zerstört wurde.

Bei den Arbeitslosenzahlen gebe es in einzelnen Bereichen “extrem gute Entwicklungen”, andere stimmen jedoch nachdenklich, stellte Kern fest. Im Segment “50 plus” werden zunehmend Langzeitarbeitslose produziert, wobei man mit der Wiedereingliederungsprämie zumindest einen “passablen” Erfolg erzielt habe.

Der Zustand sei “nicht hinnehmbar”, verwies der Kanzler daher auf die geplante “Aktion 20.000”, mit der zusätzliche Jobs auf Kommunalebene entstehen sollen. Nun werde überlegt, ob auch der Bund “mehr Leute aufnehmen kann”, so Kern. Er nannte als Beispiel die Schulverwaltung, wo etwa für die Administration Personal zur Verfügung gestellt werden könnte. “Es geht mir nicht darum, dass sie Papierln im Park aufheben”, die Personen sollen viel eher eine Perspektive haben und eventuell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren. Angesprochen auf Kritiker erklärte Kern, diese Kritik “sitzt tief in unserer Mentalität drin”: “Die 20.000 halte ich für absolut machbar.” Alle Bedenkenträger sollten sich in die Lage von Langzeitarbeitslosen versetzen und dann würde bestimmt eine Lösung gefunden.

Kern pochte auch auf eine Entlastung der Mittelschicht: “Ich bin überzeugt, dass wir eine strukturelle Steuerreform brauchen, nicht eine Tarifreform.” Dies sei ein aufwendiges Unterfangen und habe eine lange Vorlaufzeit. Die nun bereits beschlossenen Maßnahmen haben eine “Reichweite” von zwei, drei Jahren und sollen daher Spielräume für zusätzliche Impulse schaffen. Natürlich werde die Frage aber diskutiert und nach Lösungen gesucht, meinte der SPÖ-Vorsitzende. Seine Reformpläne finden sich im “Plan A”: “Das ist die Bibel”, sagte Kern angesprochen auf Vermögenssteuern.

Ein wesentliches Thema sei auch die Abschaffung der kalten Progression, wobei er auf das Regierungsprogramm verwies und eine Umsetzung auf dieser Basis forderte. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe dazu auch einen “methodischen Vorschlag” gemacht, bei dem er sich “sicher etwas gedacht hat”. Das Brechen von Vereinbarungen wollte er Schelling damit aber nicht unterstellen. Dieser Streitpunkt sei “leicht lösbar”, glaubt Kern.

Beim Thema Familienbeihilfe bekräftigte Kern die gestrigen Aussagen nach dem Ministerrat: “Da gibt es Argumente für eine nationale Zuständigkeit, aber noch deutlichere, die das Gegenteil sagen.” Er sprach sich dabei gegen einen nationalen Alleingang aus, wenn zu befürchten ist, dass die Europäische Gerichtshof dies rasch aufheben würde.

Auch zum innerkoalitionären Streitthema Relocation von Flüchtlingen aus Italien äußerte sich der Bundeskanzler. Österreich habe sich auf Basis des Dublin-Systems für die Übernahme von 2.000 Personen aus Italien verpflichtet. Inzwischen seien aber ohnehin 12.500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Österreich. Kern meinte daher, eventuell habe man die Vorgabe damit schon “übererfüllt”. Um die Relocation von 50 unbegleitete Jugendliche gehe es dabei nicht: “Für die muss immer Platz sein.”

Bei der an die Sozialpartner mit Zeitlimit ausgelagerten Diskussion um eine Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn stehen laut Kern “möglicherweise noch schwierige Diskussionen” bevor. Einen Durchbruch gebe es bisher noch nicht. Wenn sich die Sozialpartner nicht bis Ende Juni einigen, werde man als Regierung die Sache in die Hand nehmen, bekräftigte Kern.

Die bei Banken, Kreditschützern, der Wirtschaftskammer und Teilen der ÖVP höchst umstrittenen Pläne zur Reform der Privatinsolvenz verteidigte Kern. Er wolle nicht, dass Klein- und Mittelunternehmer “ein Leben lang stigmatisiert” werden, wenn sie pleitegingen – “auch wenn es hier kein schwarz und weiß gibt”. Außerdem seien die geplanten Erleichterungen für Privatinsolvenzen auch Frauenpolitik, denn aufgrund von Bürgschaftsübernahmen seien Frauen öfter von Privatkonkursen betroffen als Männer.

Grundsätzlich erklärte Kern, es sei sein Ziel und das der Bundesregierung, beste Strukturen zur Verfügung stellen. Hier hob er die 3,3 Mrd. Euro hervor, die heuer bis 2019 in Sonderprogramme fließen – wie etwa ins Start-up-Programm oder die Erhöhung der Forschungsprämie. Solche “Incentives” würden für den Standort sprechen – genau daher seien diese auch besser, als einfach die Steuern im gleichen Ausmaß zu senken, so Kern. Die Regierung schätzt die Beschäftigungseffekte für die kommenden Jahre auf rund 70.000 Jobs.

Die Frau hatte laut den Angaben ihres 42-jährigen Ex-Freundes mit ihm zusammen am Wochenende Suchtmittel konsumiert. Als er sie am Montag aufwecken wollte, musste er feststellen, dass sie leblos dalag. Ein Arzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ergebnisse der toxikologischen und histologischen Untersuchungen sind noch ausständig. Auch die Ermittlungen zur Herkunft der Suchtmittel werden laut Polizei weitergeführt.

APA

Schnizer stellte bereits vor Prozessbeginn gegenüber Medien klar, dass er die Aussagen nicht zurücknehme und auch nicht bereue. “Auch ein Verfassungsrichter hat das Recht auf Meinungsäußerung”, sagte Schnizer. “Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Anfechtung vorbereitet war.” Die Entscheidung, ob das zu sagen zulässig war, obliege dem Gericht. Die Journalistenfrage, wie es sei, als Verfassungsrichter vor Gericht zu stehen, beantwortete Schnizer gelassen: Es sei ein ganz normales Gerichtsverfahren.

Ganz normal war die Verhandlung dann doch nicht. Für die Richterin war es nach 34 Dienstjahren der letzte Verhandlungstag, weshalb sie vor Beginn ausnahmsweise doch Kameraleute und Fotografen für Aufnahmen im Gerichtssaal zuließ. In der Verhandlung erklärte die Richterin, dass sie in der vorbereitenden Tagsatzung keine Personalbeweise, also keine Zeugenaussagen, aufnehmen werde. Der Beklagte, Schnizer, sollte aber schon befragt werden, meinte sie. Dies sei dann die Aufgabe ihres Nachfolgers.

Die Richterin schlug auch vor, das Verfahren zu unterbrechen und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in einem ähnlichen Verfahren zwischen der FPÖ und dem “Standard” abzuwarten. Die FPÖ-Vertreterin lehnte das ab, die Sachverhalte seien nicht ident. Die FPÖ war in erster Instanz gegen die Zeitung abgeblitzt, legte aber Berufung ein.

Entscheidend ist, ob das Gericht Schnizers Aussagen als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung wertet. Bei einer Tatsachenbehauptung müsste Schnizer den Wahrheitsbeweis antreten, was dieser auch in Aussicht gestellt hat. Dass der Richterin aber die Befragung von Schnizer ausreiche, spreche für die Annahme einer Meinungsäußerung, sagte Schnizers Anwalt Michael Pilz nach der Verhandlung. Er und Schnizer äußerten Zuversicht, dass die Klage abgewiesen wird. Pilz rechnete trotz Richterwechsels noch vor dem Sommer mit einem neuen Verhandlungstermin.

Die FPÖ klagte Schnizer, weil sie will, dass er seine Aussagen widerruft. Kläger sind die Partei selbst, Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Vertreten wurden sie am Dienstag von Cornelia Haider von der Rechtsanwaltskanzlei Gheneff Rami Sommer. Als Zeugen hat die FPÖ übrigens auch den Verfasser der Anfechtungsschrift, den Anwalt und früheren FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, beantragt.

In wissenschaftlichen Arbeiten Texte anderer Autoren zu übernehmen, ohne diese vollständig und umfänglich als deren Werke zu kennzeichnen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern widerspricht den akademischen Standards – und kann auch noch nach Jahren belangt werden. Dem steirischen Landesrat für Wirtschaft, Tourismus, Europa und Kultur hat dieses Vorgehen bei seiner Dissertation aus dem Jahr 2000 nun den Doktortitel gekostet.

Mittwochfrüh wurde dem Landesrat der Bescheid der Universität Graz zugestellt, der – laut Buchmann – festhalte, er habe es “in Teilen der Arbeit unterlassen, die vollständige und umfängliche Zitierung von Werken anderer Autoren entsprechend zu kennzeichnen”. Das tue ihm “persönlich sehr, sehr leid. Dafür möchte ich mich auch entschuldigen”, betonte der Landesrat. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er nicht vorhabe, gegen den Bescheid der Universität zu berufen. Dazu wird ihm von Gesetz her grundsätzlich eine Vier-Wochen-Frist eingeräumt. Buchmann bleibt nach der Aberkennung der Mastertitel.

Laut der Universität Graz umfasse der Bescheid mehr als 20 Seiten, aufgrund des Persönlichkeitsrechts dürfe aber nur der Betroffene selbst daraus zitieren. Das ausführliche Prüfungsverfahren sei jedenfalls zum Schluss gekommen, “dass gravierende Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis” vorliegen. Die Entscheidung der Aberkennung sei auf Grundlage dreier Gutachten sowie zweier Stellungnahmen des Betroffenen getroffen worden.

Buchmann gestand Fehler ein: “Ich habe es offenkundig handwerklich nicht gut gemacht. Natürlich würde ich 17 Jahre später vieles anders machen”. Eines habe er nicht gemacht: “Ich habe nicht getrickst”, so der Landesrat, der bat “einen Fehler, der mir offenkundig passiert ist, nachzusehen”. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die deutsche Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CSU bzw. CDU) waren 2011 bzw. 2013 kurz nach Bekanntwerden von Plagiaten bzw. wegen eines entsprechenden Bescheids zurückgetreten.

Rückendeckung bekam Buchmann vom steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Die Aberkennung sei zur Kenntnis zu nehmen. Buchmanns Wissen und Einsatz für die steirische Wirtschaft seien aber unbestritten, daher solle er “eine tragende Säule unserer Arbeit für die Steiermark bleiben”, teilte der LH mit.

Für den steirischen FPÖ-Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann ist der Vertrauensverlust allerdings “schwerwiegend und nicht hinnehmbar. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) äußerte die Vermutung, dass es in der ganzen Plagiats-Affäre “nicht um lautere Interessen” gehe. Es seien “anonyme politische Heckenschützen” am Werk, die ganz offensichtlich zu feig sind, öffentlich zu den Motiven ihrer sündteuren Gutachten-Aufträge zu stehen. Auch der steirische WKO-Präsident Josef Herk fragte sich laut Aussendung öffentlich, “wer die Auftraggeber für das ursprüngliche Gutachten Stefan Webers waren und warum dafür jemand viele tausende Euro ausgegeben hat”. Für ihn stelle sich die Frage nach einem Rücktritt Buchmanns “auf jeden Fall nicht”. Für den Verbleib in seinen Funktionen sprach sich auch VP-Landesrat Christopher Drexler aus. Vom Koalitionspartner auf Landesebene, der SPÖ gingen vorerst keine Stellungnahmen ein.

Seine Beschwerde wurde nicht einmal in der Sache geprüft, sondern mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten. Denn der VfGH hat schon 2011 festgestellt, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet. Unterschiedliche Limits für Pkw würden den Verkehrsfluss und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen – und mit einem “ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf” würde der “Luft-100er” seinen emissionsreduzierenden Effekt teilweise verlieren, argumentierten die Höchstrichter.

2015 hatte dann ein Elektroautolenker – der wegen Tempo 80 im Raum Salzburg bestraft worden war – versucht, die Regelung zu Fall zu bringen. Auch ihn hatte der VfGH weiter verwiesen – und in der Folge lehnte der VwGH seine Beschwerde ab.

Von der Insolvenz sind 37 Gläubiger und 62 Arbeitnehmer betroffen. Über die Höhe der Passiva ist noch nichts bekannt. Dem Verein, der Standorte des insolventen Unternehmens Alt Wien übernommen hatte, wurden Ende Februar die Förderungen gestrichen. Die Stadt Wien warf Obmann Robert Wrabel vor, die Stadt bewusst über die Fördervoraussetzungen getäuscht zu haben.

Eine Fortführung werde vorerst nicht angestrebt, ob eine Übernahme durch potenzielle Interessenten avisiert ist, könne im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht abschließend beurteilt werden, hieß es in der Aussendung des AKV. Laut einer Stellungnahme auf der Homepage der “Oase des Kindes” gibt es für alle Standorte Interessenten. “Wir hoffen, dass der Masseverwalter die Standorte raschestmöglich abgibt, wir haben für alle Standorte Angebote vorliegen, einige sind auch schon übergeben”, so Wrabel.

Der Straßenverkehr ist gemäß der KfV-Studie für 28 Prozent oder 5,7 Milliarden Euro der materiellen Kosten verantwortlich, obwohl sich in diesem Bereich nur acht Prozent aller Nichtberufsunfälle ereignen, berichtete das Kuratorium am Mittwoch. Die durchschnittliche Verletzungsschwere und damit auch die durchschnittlichen Kosten pro Verunglückten sind hier nämlich klar am höchsten. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass Sachschäden nur für diesen Bereich berechnet werden können.

Haus- und Freizeitunfälle sind für 46 Prozent oder 9,6 Milliarden Euro Kosten verantwortlich, Sportunfälle für 26 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro. Ihre Anteile an allen Nichtberufsunfällen belaufen sich auf 62 (Haushalt/Freizeit) respektive 30 Prozent (Sport).

Der Fahrer hatte einen Alkoholgehalt von über 0,8 Gramm pro Liter im Blut, berichtete die Tageszeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Deshalb falle er automatisch in den Artikel 590bis. Dieser regelt die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, auch Straßenmord genannt.

Allein für die Überschreitung des Alkoholpegels liege das Strafmaß zwischen fünf und zehn Jahren. Gab es beim Unfall Tote oder Verletzte, so steige der Strafrahmen.

Neben dem tragischen Tod von Omar Masiero zogen sich drei weitere Menschen beim Unfall teils schwere Verletzungen zu (UT24 berichtete). Dem Fahrer drohe deshalb eine Haftstrafe von bis zu 18 Jahren.

Der in Graz geborene Simonischek hat sich auf der Theaterbühne – etwa mit einer Rekordanzahl an “Jedermann”-Auftritten – ebenso wie in Film und Fernsehen in die Herzen seines Publikums gespielt. Mit seiner Darstellung eines von seiner Tochter entfremdeten Alt-68er-Vaters in Maren Ades Oscar-nominierter Komödie “Toni Erdmann” feierte er zuletzt seinen bisher größten Kinoerfolg und wurde u.a. mit dem Europäischen Filmpreis als bester Schauspieler ausgezeichnet.

“Toni Erdmann” geht bei der vom ORF übertragenen Romy-Gala in der Wiener Hofburg auch als bester Film ins Rennen; das Voting zum Publikumspreis läuft noch bis Freitag. Die Platin-Romy für “Ausnahmekarrieren der größten Publikumslieblinge des deutschsprachigen Raums” erhielten vor Simonischek u.a. Christiane Hörbiger, Senta Berger, Udo Jürgens oder zuletzt Thomas Gottschalk.

Der Fall soll sich im Juni 2015 zugetragen haben. Die Frau habe sich dem Bericht zufolge bereits in der Kündigungsfrist befunden, als ihr Arbeitnehmer den Krankenstand anzweifelte.

Auf ihrer Facebook-Seite soll die Frau zahlreiche Beweise geliefert haben. Dazu würden Facebook-Einträge von Partys und Badeausflügen, sowie einen Horrorfilm, den die Frau gesehen haben soll, zählen.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich veranlasste eine Prüfung durch den Chefärztlichen Dienst. Dieser hob den Krankenstand daraufhin auf. Dennoch sei die Frau nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen. Der Arbeitgeber entließ sie deshalb fristlos.

Gerade mit vorgetäuschten psychischen Kurzzeiterkrankungen werde viel Schindluder getrieben, sagte Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Tauner dem ORF. Er spricht im Bericht von einem Urteil mit richtungsweisendem Charakter: Erstmals sei nun festgestellt worden, dass auch bei psychischen Erkrankungen gewisse Freizeitaktivitäten dem Genesungsverlauf abträglich seien. Die Arbeiterkammer hat Berufung angekündigt.

Der 18-Jährige kam gegen 21.00 Uhr über die Fahrbahnmitte und kollidierte frontal mit dem Auto einer 21-jährigen, ebenfalls einheimischen Frau.

Durch den Zusammenstoß wurden beide Lenker in ihren Fahrzeugen eingeklemmt und mussten von der Feuerwehr mittels Bergeschere befreit werden. Nach Erstversorgung wurden beide Lenker schwer verletzt in die Klinik Innsbruck gerbracht.

Guidati da Fulvio Flammini e da altri esponenti sindacali, e con la presenza delle telecamere, i disoccupati ex Whirlpool, insieme al sindacato di base multicategoriale ed a esponenti del Centro Sociale Bruno, sono arrivati in consiglio provinciale per protestare contro l’assessore Olivi e la Giunta Provincialer a causa della chiusura dello stabilimento di Spini di Gardolo e per dimostrare lo scontento di oltre 300 disoccupati ex Whirlpool. I manifestanti hanno accusato i politici di “pensare solo ai vitalizi, mentre in provincia ci sono 17 mila disoccupati!>”.

Al grido di “Vergognatevi”, i manifestanti hanno avuto uno scontro verbale con il presidente della provincia Ugo Rossi (PATT) che ha lasciato l’aula con le parole “adesso arrangiatevi“. Duro confronto dei manifestanti anche con l’assessore Alessandro Olivi (PD) e con il presidente del consiglio Bruno Dorigatti (PD che, dopo la protesta, ha convocato i capigruppo per discutere l’episodio.

A margine della manifestazione, è importante ricordare che il numero di giovani disoccupati in Provincia di Trento è in crescita (27,1%), e che la differenza di realtà si fa notare nei numeri presentati dalla provincia di Bolzano (12,4%) e dal Land Tirol (6,0%).

Bei den vergangenen österreichischen Präsidentschaftswahlen habe sich Österreich erhoben und sich auch gegen die von der EU praktizierte “kriminelle Flüchtlingsrückweisung” gestellt. Dennoch müsse das Land außenpolitisch wieder zurück zur Linie des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer kommen. Dieser habe immer gesagt, was zu sagen war.

Die Flüchtlingspolitik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Ziegler scharf. Kurz sei im Menschenrechtsrat “furchtbar” gewesen und habe ein “Amtsdeutsch”, das sicherlich nicht dem österreichischen Geist entspreche. Kurz’ Existenz und Weltsicht hätten nichts von “Jugend”, sagte Ziegler auch in Bezug auf die von Österreich im Jahr 2016 mitinitiierte Balkankonferenz, die zur Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge geführt habe.

Die Europäische Union habe ein kontinentales Globalprodukt von 11.000 Mrd. Euro und sei damit die größte Wirtschaftsmacht, die es je gegeben habe. Dass 520 Millionen Konsumenten und Produzenten eine Million Flüchtlinge nicht integrieren könnten, sei “absurd” und als Argument “nicht akzeptabel”. Er sehe zwar die innenpolitischen Gründe für die nationalstaatliche Flüchtlingspolitik, sagte Ziegler, doch sei die Europäische Union im Begriff, das Asylrecht aufzuheben.

Die EU errichte Mauern, Barrieren und Stacheldrahtzäune um Männer, Frauen und Kinder, die vor Folter, Verstümmelung und Tod geflohen seien, daran zu hindern, einen Asylantrag zu stellen. Wenn die Bürokraten in Brüssel auf diese Weise Hunderttausende verfolgte Menschen in Elend und Verzweiflung zurückstoßen würden, zerstörten sie die Grundlagen, auf denen die Europäische Union errichtet worden sei: “Rechtsstaatlichkeit und Solidaritätsgebot”, schreibt Ziegler (82) auch in seinem neuesten Buch “Der schmale Grat der Hoffnung” (C. Bertelsmann Verlag). Was die EU derzeit mache sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Es sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen natürlich Toleranz gefragt und diese müsse auch nicht enden, außer es würden Gesetze verletzt, betonte der Schweizer Globalisierungskritiker weiter. Natürlich teile Ziegler gewisse Menschenbilder in keiner Weise (Stichwort: Kinderheirat, Genitalverstümmelung, Gewalt in der Familie, Wahlrecht, Anm.) doch solange die Gesetze des Gastlandes respektiert würden, sei die “kulturelle Differenz eine Bereicherung”. Man müsse das kulturelle Verhalten als “kulturelle Singularität” akzeptieren.

Migranten als “Sündenböcke” hinzustellen sei zudem nicht neu. Seit Adolf Hitler sei die “Sündenbocktheorie” eine absolute Keule und sehr verführerisch. Als aktuelles Beispiel führte Ziegler hier den französischen Präsidentschaftswahlkampf an.

Die französische Rechtspopulistin und Chefin der rechtsextremen Front National (FN) erkläre dem Mittelstand, dass sich die Situation nur verbessern werde, wenn die Grenzen geschlossen würden. Hitler habe diese “Sündenbocktheorie” bis zum “absolut totalsten Verbrechen” durchgeführt. Damals seien es die Juden gewesen, heute seien es die Flüchtlinge. Auch hier habe Österreich bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen “den Weg gezeigt”, konstatierte der Menschenrechtsaktivist. Ziegler sieht darin eine “Quelle der Hoffnung”.

Das Identitätsbewusstsein des Menschen müsse wieder durch Analyse und theoretischen Klassenkampf, freigeschaufelt werden. Dann komme automatisch das solidarische, komplementäre Verhalten und nicht mehr der Konkurrenzkampf sowie die Menschenverachtung.

Die 85 reichsten Milliardäre hätten soviel Vermögenswerte wie 4,5 Mrd. der Ärmsten der Menschheit, erinnerte Ziegler abschließend. Deshalb gelte nach wie vor: “Ein Kind das an Hunger stirbt, wird ermordet.”

Der Prince of Wales und die Duchess of Cornwall wurden am Nachmittag bei Sonnenschein am Flughafen Wien-Schwechat von Staatssekretärin Muna Duzdar willkommen geheißen. Vor dem Gespräch in der Hofburg stattete das Prinzenpaar noch dem K. u. K. Hofzuckerbäcker Demel einen Besuch ab. Dort wurde den beiden unter anderem gezeigt, wie Apfelstrudel gemacht wird.

Danach folgte der Empfang in der Hofburg. Zunächst fand ein Acht-Augen-Gespräch statt, danach unterhielten sich der Prinz und der Bundespräsident unter vier Augen.

Zu den Inhalten hieß es im Anschluss aus der Präsidentschaftskanzlei, es seien die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel, aber auch die bilateralen Beziehungen und die Situation in Österreich und in Großbritannien besprochen worden. Es habe sich um ein “vertrauliches, sehr gutes Gespräch” gehandelt.

Die Unterredung zwischen dem Prinzen und dem Bundespräsidenten dauerte länger als geplant und wurde als “überdurchschnittlich lang” beschrieben. Zeitgleich mit dem Gespräch fand eine Führung für die Herzogin durch die Räumlichkeiten der Präsidentschaftskanzlei statt. Die Duchess habe sich sehr interessiert gezeigt.

Im Anschluss traf Prinz Charles mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammen. Den kurzen Weg von der Präsidentschaftskanzlei über den Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt legte der britische Thronfolger zu Fuß zurück, zahlreiche Schaulustige standen hinter den Absperrungen, um einen Blick auf den royalen Gast zu erhaschen.

Prinz Charles erklärte auf die Frage der zahlreichen wartenden Journalisten im Bundeskanzleramt, wie ihm Wien gefalle, auf Deutsch nur knapp: “Wunderbar.” Kern scherzte bei dem Handshake im Steinsaal angesichts des Blitzlichtgewitters: “This is for my mum, thanks” (“Das ist für meine Mutter, danke”). Anschließend bat der Bundeskanzler den Thronfolger zum Gespräch in das historische Kreisky-Zimmer. Vom Inhalt der Unterredung wurde der Öffentlichkeit nichts mitgeteilt.

Am Abend sollte es in der Geheimen Ratsstube der Hofburg ein Staatsbankett mit rund 100 Gästen zu Ehren des königlichen Besuchs geben. Auch für den Donnerstag war das Wien-Programm des Prince of Wales und der Duchess of Cornwall dicht: Geplant waren unter anderem Besuche im Musikverein und in der Spanischen Hofreitschule sowie bei einem Bioheurigen, wo sich das Paar über die österreichische Weinproduktion informieren wollte.

Charles und Camilla reisten am Mittwoch aus Rom zu ihrem Österreich-Besuch an. In der italienischen Hauptstadt standen zuvor noch Treffen mit Präsident Sergio Mattarella und Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf dem Programm. Der britische Thronfolger stattete zudem dem Hauptquartier der Welternährungsorganisation (FAO) einen Besuch ab. Am Dienstag war das Paar von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden.

Österreich ist die letzte Station einer Reise, die Charles und Camilla zuvor auch nach Rumänien geführt hatte. Während der Prinz schon mehrmals hierzulande zu Gast war, ist es für die Herzogin die erste offizielle Visite in Österreich.