Auf Höhe des Unternehmens Al-Ko Kober in Vintl krachte das Motorrad von Marco Stoppacciaro gegen ein Auto (UT24 berichtete). Für den 46-Jährigen kam jede Hilfe zu spät. Er erlag seinen Verletzungen noch an der Unfallstelle.
Marco „Stoppa“ Stoppacciaro arbeitete als Schulwart an einer italienischen Schule in Bruneck. Er hinterlässt zwei Kinder.
Stoppacciaro war leidenschaftlicher Motorradfahrer. Die Freude die ihm sein Hobby bereitete, teilte er mit seinen Freunden in den sozialen Netzwerken.
Nun finden sich zahlreiche Beileidsbekundungen auf seiner Facebook-Pinnwand. Ein Freund schreibt beispielsweise: „Ciao Marco, jetzt bist du der Schutzengel, der deine lieben Kleinen beschützt. Ruhe in Frieden.“
Während eine Frau und ein Mann mittelschwer verletzt wurden, kam eine weitere Frau mit leichten Verletzungen davon. Das Weiße Kreuz brachte die Verletzten in die Notaufnahme des Bozner Krankenhauses.
Ernst Ogris ist mit nur 49 Jahren von uns gegangen. Der legendäre ÖFB-Teamspieler ist nach einer Operation an seinem Herzen in Wien verstorben. Es bestand bereits zu Beginn wenig Hoffnung.
Dieser tragische Umstand sollte sich bewahrheiten: Ogris wachte nicht mehr auf. Der legendäre Fußballer war für seine ausgelassene Stimmung bekannt und die Fußballwelt liebte ihn dafür.
Vom Tor des Jahres nach Deutschland
Bei seinem ersten Länderspiel für die österreichische Nationalmannschaft erzielte er in der EM-Qualifikation gegen Dänemark 1991 mit einem Seitfallzieher das Tor des Jahres. Darauf folgte sein Sprung in die deutsche Bundesliga.
Ganze 29 Spiele und sieben Tore absolvierte der Ernst Ogris für Hertha BSC Berlin. Weitere Erfolge feierte er mit Admira oder bei der Copa Pele. Beruflich engagierte er sich beim Fahrtendienst ÖHBT und leistete somit einen wertvollen Beitrag für Kranke und Behinderte.
Für seine Fans und Freunde wird Ernsti, wie viele seiner Bekannte ihn liebevoll nannten, wohl unsterblich bleiben.
Die Freiwillige Feuerwehr von Schabs wurde am Donnerstag gegen 14.55 Uhr zum Einsatz alamiert. Weil der Besitzer des Hauses glücklicherweise rechtzeitig reagiert hatte, war es nicht zum Übergreifen der Flammen auf das Wohngebäude gekommen.
Dem Mann war es noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelungen, das Feuer großteils zu löschen. Die Feuerwehr war somit lediglich noch für kleine Nachlöscharbeiten und einer eingehenden Kontrolle zuständig.
Der Einsatz konnte somit nach kurzer Zeit wieder erfolgreich beendet werden. Wie UT24 berichtete, ist es am Mittwoch in Rabland (Burggrafenamt) ebenfalls zum Brand eines Balkons gekommen. Auch hier konnte durch das rasche Eingreifen des Besitzers Schlimmeres verhindert werden.
Die Preisträgerfilme werden am Sonntag, dem letzten Festivaltag, im Schubertkino ab 16 Uhr gezeigt. Prämiert wird mit dem 2016 im Andenken an den ORF-Journalisten Franz Grabner (1955-2015) ausgerufenen Preis ein “im ethischen und moralischen Sinne verantwortungsvoller und glaubwürdiger Umgang der Filmschaffenden mit ihrem Medium”. Als “Plädoyer für möglichst diverse Blicke auf diese eine, unsere Welt” sei die Auszeichnung “zurzeit dringlicher als je zuvor”, so die Festival-Intendanten Sebastian Höglinger und Peter Schernhuber.
In “Unten” unternimmt Djordje Cenic, Sohn einer Gastarbeiterfamilie, eine autobiografische Zeitreise in sein Heimatdorf im heutigen Kroatien und seine Kindheit in Linz. Der Film erzähle auf offene und lockere Art “vom Fremdsein und den Versuchen dazuzugehören, von Klassengegensätzen und dem Alltag einer jugoslawischen Arbeiterfamilie in Linz, von der Tragik der Kriege in Ex-Jugoslawien verbunden mit der Familiengeschichte, von politischen und persönlichen Zerrissenheiten”, lobte die fünfköpfige Jury, der u.a. die Filmemacherin Karin Berger und die ARTE-Redakteurin Susanne Biermann angehören.
Mit “Menschen und Mächte – Flucht in die Freiheit” indes werde ein Fernsehfilm ausgezeichnet, der “in einer Zeit der brutalen Abschottung, einer fragwürdigen, sogenannten ‘Grenzsicherung’ und populistischer Rhetorik” ein “Statement gegen die Geschichtsvergessenheit, die sich in der aktuellen Diskussion über das Flüchtlingsthema manifestiert”, darstellt. Die im vergangenen Oktober ausgestrahlte ORF-Dokumentation setzt sich anlässlich des 60. Jahrestags des Ungarnaufstands mit Erfahrungen und Grenzerfahrungen von Flucht und Flüchtlingshilfe auseinander.
apa
Ein entsprechender Antrag wurde bereits im März-Landtag eingebracht und sofort auf die Tagesordnung genommen. Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde der Landesregierung nun der Auftrag erteilt, bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur höheren Besteuerung von Spielautomaten auszuarbeiten.
Das Konzept der SPÖ sieht u.a. die Änderung des Vergnügungssteuergesetzes dahingehend vor, dass die sogenannte Pauschalsteuer für Glückspielautomaten von derzeit 110 Euro je Automat auf 1.000 Euro angehoben wird. Damit soll das Aufstellen der Automaten unattraktiv gemacht und so insbesondere das florierende illegale Geschäft in diesem Bereich effektiv bekämpft werden.
Familien leiden unter Spielsucht
Buchacher hatte die derzeitige Situation in Hinblick auf das Glückspiel schon seit Längerem kritisiert und Veränderungen gefordert: „Besonders für die Innsbrucker ist das Glücksspiel ein enormes Problem. Der Wildwuchs an Spiel- und Wetthöhlen passiert in allen Stadtteilen, besonders aber dort, wo nicht gerade vermögende Menschen leben. Viele Familien leiden enorm unter der Spielsucht ihrer Angehörigen und ganze Existenzen werden bedroht. Diesem Leiden müssen wir endlich entschieden entgegenwirken.“
Der Vorstoß der SPÖ kommt nicht zuletzt auch als Reaktion auf das vermehrte Auftauchen von illegalen Glückspielautomaten. Beispielsweise wurden bei Polizeirazzien im Jänner und im März zahlreiche Automaten von der Polizei beschlagnahmt. „Zu oft und zu lange bleibt das illegale Glückspiel aber unbemerkt. Vor dieser Situation dürfen wir nicht die Augen verschließen,“ erklärt Buchacher und hofft auf breite Unterstützung der anderen Parteien sowohl in der Stadt als auch im Land: „Wir alle sind hier unseren Bürgern in der Pflicht!“
Ein Lkw-Fahrer hat sich am Donnerstag gegen 14.45 Uhr bei einem automatisch schließenden Tor den linken Zeigefinger abgetrennt. Der abgetrennte Finger blieb ab dem Mittelglied im Handschuh.
Der verletzte Mann fuhr anschließend mit seinem Sattelschlepper bis zur Raststätte “Meborast”, von wo aus er schließlich die Rettungkräfte verständigte.
Im Einsatz stand das Weiße Kreuz, welches sich um die Erstversorgung kümmerte. Anschließend wurde der Mann umgehend in die Notaufnahme des Bozner Krankenhauses gebracht.
Update: Brunecker Familienvater ist tot
Der tödliche Unfall trug sich am Donnerstag gegen 16.30 Uhr auf Höhe der Firma Alko in Vintl zu. Der Motorradfahrer zog sich dabei tödliche Verletzungen zu und verstarb noch an der Unfallstelle.
Im Einsatz stand der Rettunghubschrauber Pelikan, die Notfallseelsorge, Weißes Kreuz, Feuerwehr und Ordnungshüter.
Alexandra Kefren ist 18 Jahre alt, 1,80 Meter groß, wiegt nach eigenen Angaben 50 Kilogramm. Über das Internet hat das Model ihre Jungfräulichkeit in einer Auktion an den Höchstbietenden verkauft.
Ein Geschäftsmann aus Hongkong hatte bei der umstrittenen Versteigerung das höchste Gebot abgegeben, wie ihre Agentur “Cinderalla Escorts” bekannt gab.
Model musste viel Kritik einstecken
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass das Gebot so hoch steigt und wir 2,3 Millionen Euro erreichen. Das ist echt ein wahr gewordener Traum“, schwärmt die 18-Jährige nach dem Verkauf ihrer Unschuld. Aus der ganzen Welt seien Gebote für die ungewöhnliche Auktion eingetrudelt.
Kefren hat für ihr Vorhaben aber auch sehr viel Kritik einstecken müssen. Dennoch hielt sie an ihrem Vorhaben fest und hat ihren Plan nun in die Tat umgesetzt. Die volle Verkaufssumme wird das Model jedoch nicht bekommen. Rund 20 Prozent wird Ihre Agentur vom Preis einbehalten.
Dafür organisiere sie das Treffen, buche das Hotel und begleite sie zu ihrem Date.
Große Nachfrage aus aller Welt
Alexandra ist allerdings nicht das einzige Mädchen, das ihre Jungfräulichkeit im Internet anbietet. Aktuell bietet “Cinderella Escorts”, die nach eigenen Angaben die größte Escort-Agentur Deutschlands ist, fünf weitere Jungfrauen an.
Die Agentur habe zudem mittlerweile über 300 Anfragen von Frauen aus aller Welt erhalten, die sich ebenfalls über die Internetseite verkaufen lassen wollen. Doch auch die Nachfrage sei riesig: Geschäftsleute aus der ganzen Welt haben ihr Interesse bekundet.
Der Nigerianer soll im Februar 2000 eine Zufallsbekanntschaft vom Bahnhof zu einem Haus in Graz gelockt haben. Er soll die Frau gefragt haben, ob sie Rauschgift kaufen will. Sie war ihm gefolgt und dachte, er führe sie zu einem Haus der Caritas. Dann soll er über das Opfer hergefallen sein und der Frau dabei auch ein Messer an den Hals gesetzt haben.
Kurz nach der Tat legte die Polizei dem Opfer ein Foto des Verdächtigen vor, worauf die Frau ihren Peiniger identifiziert haben soll. Die Ermittler konnten den Mann aber nicht mehr finden. Er war offenbar untergetaucht und in das Vereinigte Königreich gezogen. Dort war er 2015 in der Stadt Newtownards in Nordirland von Beamten als der Gesuchte erkannt worden. Nach seiner Auslieferung an die steirischen Behörden 2016 bestritt er den sexuellen Übergriff. Er nahm das Urteil nicht an.
apa
Die Besonderheit am Running Dinner liegt darin, dass das Abendessen nicht an einem bestimmten Ort stattfindet, sondern gleichzeitig über die ganze Stadt verteilt. Jeder Gang wird somit an einem anderen Ort und bei einem anderen Team von Teilnehmern verspeist.
Die Teilnehmer treffen dabei mit neuen Leuten zu einem gemeinsamen Abendessen zusammen. Mit großer Wahrscheinlichkeit kennen sich die Teilnehmer untereinander nicht. Ausgedacht hat sich das Ganze der Südtiroler Daniel Rigo. Er lernte diese Art des besonderen Abendessens in Innsbruck kennen.
„Es war immer ein tolles Erlebnis neue Leute bei einem Abendessen kennenzulernen. Man betrat fremde Wohnungen und wurde von unbekannten Leuten liebevoll empfangen“, erzählt Rigo.
So funktioniert das Running Dinner
Jeweils zwei Teilnehmer bilden ein Team. Nach der Anmeldephase wird jedem Team eine persönliche Dinner-Route zugeschickt mit dem Gang, den jedes Team kochen muss (entweder Vor-, Haupt- oder Nachspeise). Diesen Gang kocht jedes Team in der eigenen Küche.
Zum Essen empfängt jedes Team dann zwei Gast-Teams, sodass insgesamt sechs Teilnehmer pro Gang zusammen essen. Zu einer festgelegten Uhrzeit wechselt anschließend jedes Team zum nächsten Gang, der bei einem anderen Koch-Team stattfindet.
Die einzelnen Gänge der Veranstaltung finden zu folgenden Zeitpunkten statt:
Erster Gang: 18.30 Uhr
Zweiter Gang: 20.15 Uhr
Dritter Gang: 22.00 Uhr
Interessierte können sich unter diesem Link für die außergewöhnliche Veranstaltung anmelden.
Foto: Daniel Rigo
Mit der Novelle wird zudem das Tätowieren und die Verfärbung von Haut, Federkleid oder Fell aus modischen oder kommerziellen Gründen verboten. Die Rechtsstellung von Tierschutzombudspersonen wird verbessert. In Zukunft wird zudem die Möglichkeit der Revisionserhebung beim Verwaltungsgerichtshof und der Akteneinsicht bei Strafgerichten in Tierschutzvergehen möglich sein.
Mittels rot-schwarzem Abänderungsantrag wurden zudem Klarstellungen bezüglich der Verwendung von speziellen Halsbändern bei Hunden, der Auswilderung von Fasanen oder strengere Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Anbindehaltung von Rindern getroffen.
Die auch für Tierschutz zuständige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als “guten Kompromiss im Sinne eines Interessenausgleichs”. Nach acht Jahren sei die Novelle überfällig gewesen. Es handle sich um ein hochemotionales Thema, “von da her kann der Tierschutz nie weit genug gehen”.
Ähnlich sah das der SÖP-Abgeordnete Philipp Kucher, der die Einbeziehung von Tierschützern in der Gesetzwerdung hervorhob. Für die ÖVP meldeten sich vor allem Bauernvertreter zu Wort. Romantik und Idealismus seien bei Tierschutzdebatten zu wenig, meinte etwa Landwirtschaftssprecher Jakob Auer.
Höchst unzufrieden zeigte sich Josef Riemer (FPÖ), der weder die Bauern, noch Tierschützer, Tierärzte oder die Tiere selbst zufriedengestellt sah. Christiane Brunner von den Grünen kritisierte den weiter bestehenden Hunde- und Katzenverkauf im Zoofachhandel. Die NEOS begrüßten die Novelle, während Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) Schlupflöcher bei der Katzenkastration ortete.
Landtagspräsident Herwig van Staa unterbrach dafür in den Mittagsstunden die gerade laufende Sitzung. „Ich freue mich, dass – ausgehend von einer von mir bereits im vergangenen Jahr gestarteten Initiative – heute diese Aussprache möglich geworden ist und unsere österreichischen Kolleginnen im EP meine Einladung angenommen haben“, so Landtagspräsident van Staa in seiner Begrüßung. „Der Tiroler Landtag kommt damit gerne dem an mich herangetragenen Wunsch der Vizepräsidentin des EP Ulrike Lunacek (Grüne) nach, die Gelegenheit zu bekommen, nicht nur im Parlament in Wien, sondern auch im Tiroler Landtag über spezifisch europäische Fragen zu diskutieren“. Neben Ulrike Lunacek nützten noch Karoline Graswander-Hainz (SPÖ), Barbara Kappel (FPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) die Gelegenheit zum etwas mehr als einstündigen Dialog im Hohen Haus in Innsbruck.
Die breite Palette an angesprochenen Themen erstreckte sich von den möglichen Folgen des seit gestern fixen Austrittes Großbritanniens aus der EU, dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada, der aktuellen Natura 2000-Debatte und der Aufforderung der Europäischen Kommission, neuerlich Nachnominierungen in Tirol vorzunehmen, über die europäische Verkehrspolitik mit Fragen zur geplanten deutschen PKW-Maut, dem BBT und der notwendigen Fortschreibung der Wegekostenrichtlinie bis hin zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit der nach wie virulenten Flüchtlingsproblematik.
Vizepräsidentin Lunacek sieht sehr gute Chancen, die Wegekostenrichtlinie der EU mit Hilfe des EP in eine für Tirol gute Richtung – also mit der Berücksichtigung relevanter Punkte wie Kostenwahrheit oder Verlagerung auf die Schiene – zu bringen. Zur Nachnominierung neuer Natura 2000-Gebiete in Tirol betont sie, dass der zugrundeliegenden Habitatrichtlinie der EU auch Österreich zugestimmt habe und diese umzusetzen sei. MEP Graswander-Hainz hofft auf noch mögliche Nachbesserungen beim CETA-Abkommen. In der Verkehrsfrage betont sie die Wichtigkeit der Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene, die geplante deutsche PKW-Maut werde strikt abgelehnt. Für den BBT sei wichtig, dass es für die Zulaufstrecken sowohl in Bayern als auch in Italien Abmachungen gebe, die auch einzuhalten sind. MEP Kappel sieht im Austritt Großbritanniens und dem Juncker-Plan eine große Chance dafür, Europa handlungsfähiger zu machen und auch in die Richtung verschiedener Geschwindigkeiten zu gehen. Für MEP Mlinar ist das CETA-Abkommen richtungsweisend für zukünftige Wirtschaftsabkommen der EU. In der Asylpolitik sieht sie vor allem auch die Nationalstaaten zum Handeln aufgerufen. Gerade die immer noch bestehende mangelnde Kooperationsbereitschaft der Polizeieinrichtungen in den Mitgliedstaaten erschwere hier ein gezieltes gemeinsames Vorgehen.
Einhellig sprachen sich alle anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes dafür aus, den Dialog mit dem Tiroler Landtag vertiefen zu wollen und erklärten ihre Bereitschaft, zukünftig regelmäßig zu solchen Treffen nach Innsbruck zu kommen. Van Staa stellte in Aussicht, dass er den Obleuterat zur Erarbeitung eines strukturierten Dialoges mit den österreichischen Mitgliedern des EP befassen werde. „Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass in sehr vielen Themenbereichen ein breiter Konsens und eine gemeinsame Linie über die Parteigrenzen hinweg erkennbar war. Ich freue mich daher auf eine baldige Fortsetzung dieses Dialoges“, so Landtagspräsident van Staa.
Die Ordnungskräfte haben bei Hausdurchsuchungen in Venedig am Donnerstag drei mutmaßliche Dschihadisten und einen Minderjährigen aus dem Kosovo festgenommen. Die Männer stehen unter dringendem Tatverdacht, konkrete Anschlagspläne rund um die wichtigste Touristen-Attraktion in Venedig, die Rialto-Brücke erstellt zu haben.
Die Informationen über einen solchen Anschlag sollen in einem abgehörten Telefongespräch gefallen sein, wie die Ermittler mitteilen. Unklar sei lediglich, ob es sich um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gehandelt haben soll.
„Du wirst geradewegs ins Paradies kommen wegen all der Ungläubigen in Venedig. Stell’ eine Bombe auf die Rialto(-Brücke)“, soll im Telefongespräch gesagt worden sein.
Gruppe seit Monaten unter Beobachtung
In einem Apartment der venezianischen Stadt sollen sich zudem Hinweise bestätigt haben, wonach sich die Männer Videos von IS-Terroristen über Messerattacken angesehen hätten, sagte Staatsanwalt Adelchi D’Ippolito.
Die Polizei sei der besagten Gruppe bereits seit Monaten auf der Spur, heißt es aus Ermittlerkreisen. Die festgenommenen Männer aus dem Kosovo arbeiteten zum Teil als Kellner in Restaurants. Einige von ihnen sollen sogar mit der Idee gespielt haben, nach Syrien zu gehen, um sich der Terrormiliz des IS anzuschließen.
Nach Polizeiangaben vom Donnerstag entdeckten Suchmannschaften den Helikopter im gebirgigen Snowdonia-Nationalpark in Wales.
Schlechte Sicht hatte die Suche erheblich behindert. Der Helikopter war den Angaben zufolge am Mittwoch auf dem Flug von England nach Irland abgestürzt.
apa
68 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf Nein, die restlichen 32 Prozent votierten für die Einführung. Auch in keinem der einzeln abgefragten Grätzel wünschen sich die Bewohner mehrheitlich für die überparkten Gebiete ein Parkpickerl.
Von den 45.718 Befragten haben knapp 25.000 an der Umfrage teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag also bei 54 Prozent. Die Abstimmung lief drei Wochen lang und endete am 20. März. Mit der Auszählung der Stimmen wurde aber erst am Donnerstagvormittag begonnen.
“Wir in Hietzing nehmen Bürgerbeteiligung ernst. Jetzt werde ich dafür sorgen, dass der Wählerwille umgesetzt wird – die Stadt Wien ist nun gefordert”, sagte Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP), die sich über “das demokratische Engagement der Hietzinger Bevölkerung erfreut” zeigte.
Das Nein der Hietzinger sei “eine klare Absage an das Rot-Grün-Parkchaosmodell”, sagten ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP Wien-Klubobmann Manfred Juraczka. “Dass die Einführung des Parkpickerls abgelehnt wurde, ist verständlich”, befanden die Hietzinger NEOS.
“Vollkommen klar ist, dass mit diesem rot-grünen Gießkannen-System und den daraus resultierenden Verdrängungseffekten nichts gelöst, sondern nur verschoben wird. Denn dieses Einheits-Parkgebühren-Modell hat weder Lenkungs-, noch Steuerungs-, noch Umwelteffekte”, kritisierte die Wiener ÖVP und forderte eine “umfassende Reform der Parkraumbewirtschaftung” von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).
Der Hietzinger NEOS-Klubchef Christian Grimmer sagte, dass “nach wie vor in bestimmten Zonen im Bezirk akuter Handlungsbedarf” bestehe. Er forderte die Bezirksvorsteherin auf, “sich für die Einführung einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien einzusetzen – aber in einer modifizierten Form, die den Anforderungen von Hietzing Rechnung trägt”.
Die Bewohner des 13. Bezirks waren bereits 2013 zu dem Thema befragt worden. Damals sprachen sich 78,5 Prozent gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung aus.
Bisher gibt es in 16 der 23 Bezirke das Parkpickerl. In Favoriten steht die Einführung im September an, Simmering stimmt im Juni darüber ab. In Döbling stimmten die Bewohner vor kurzem gegen die Parkraumbewirtschaftung. Keine konkreten Überlegungen bezüglich Parkgebühr gibt es weiterhin in den Bezirken Floridsdorf, Donaustadt und Liesing.
Neun WM-Tickets gehen demnach an Afrika, Asien bekommt acht, Südamerika und die CONCACAF-Zone (Nord-, Mittelamerika, Karibik) je sechs. Zwei Startplätze würden in einem Sechs-Nationen-Turnier im Land des WM-Gastgebers ausgespielt werden. Dabei soll jede Konföderation außer der UEFA einen Starter stellen, den sechsten Teilnehmer stellt der Kontinentalverband des Gastgebers. Der WM-Veranstalter selbst wird einen Quotenplatz seiner Föderation belegen.
Die FIFA hatte im Jänner beschlossen, Weltmeisterschaften ab 2026 mit 48 statt wie bisher 32 Mannschaften auszutragen. Die UEFA hatte drei zusätzliche Startplätze gefordert.
Der FIFA-Ratsausschuss besteht aus FIFA-Präsident Gianni Infantino und den sechs Präsidenten der Konföderationen. Der Rat des Weltverbands tagt am 9. Mai in Manama/Bahrain.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, seien drei Hinweise auf den 32-jährigen Verdächtigen eingegangen, nachdem von der Polizei ein Phantombild veröffenticht worden war.
Aufgrund der teilweise sehr genauen Hinweise konnte der Mann, dessen Asylantrag bereits vor einiger Zeit abgelohnt worden sei, innerhalb kürzester Zeit identifiziert werden.
Fahndung nach Verdächtigen erfolgreich
Nach einer eingeleiteten Fahndung konnte der Marokkaner in Innsbruck festgenommen werden. Der 32-Jährige steht unter dringendem Tatverdacht, am Morgen des 19. März 2017 eine 21-Jährige in Salzburg-Schallmoos vergewaltigt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Untersuchungshaft gegen den abgelehnten Asylwerber beantragt. Die Ermittlungen sollen nun weitergehen, um vorgefundene DNA-Spuren abzugleichen.
Bei einer gerichtlichen Verurteilung droht dem Mann eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Im fast ausverkauftem Tivoli-Stadion waren Mitglieder der Jungen Süd-Tiroler Freiheit Teil der rot-weiß-roten Fangemeinschaft.
Dabei haben die Jungpolitiker die österreichische Mannschaft lautstark angefeuert, schreibt Matthias Hofer, stellvertretender Landesjugendsprecher in einer Aussendung. Wenn es für das ÖFB-Team auch nicht ganz zum Sieg reichte, war es für die Junge Süd-Tiroler Freiheit dennoch ein beeindruckendes Erlebnis.
Die Junge Süd-Tiroler Freiheit nutzte die Gelegenheit auch, um ihre Botschaft “Süd-Tirol ist nicht Italien” zu verbreiten. Dabei habe man sehr viel Zuspruch bei den großteils Tiroler Stadionbesuchern geerntet, freut sich Matthias Hofer.
Junge STF trifft Skispringer
Auch die beiden Skispringer Stefan Kraft und Michi Hayböck erklärten sich zu einem Schnappschuss mit den Jungpolitikern bereit.
„Uns allen wird dieser Tag noch lange in guter Erinnerung bleiben und wir freuen uns schon auf das nächste Länderspiel in Innsbruck, wo wir sicher wieder dabei sind“, schließt Matthias Hofer seine Aussendung.
Die BürgerUnion wertet die Entscheidung des Gerichts als nicht nachvollziehbar. In Südtirols Kindergärten werde bereits durchaus gesunde Kost angeboten. So sei bereits auf eine Vielzahl von Sondersituationen, wie Allergien oder Religion, Rücksicht genommen worden.
„Aber bei der veganen Kost für Kinder sollte man auch die gesunde Entwicklung der Kinder berücksichtigen“, gibt die Partei von Andreas Pöder zu bedenken. Es sei laut der BürgerUnion nicht einfach, bei veganer Ernährung alle nötigen Nährstoffe in ausreichender Menge zu sich zu nehmen.
BU: Mediziner warnen vor veganer Ernährung
Die Partei verweist in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Medizinern, welche vor der vegangen Kost für Kinder warnen würden. Eine solche Ernähung sollte, wenn schon, ausschließlich unter ärtzlicher Aufsicht erfolgen.
Zudem wird heftige Kritik am Verhalten der Eltern geübt:diese würden kaum verantwortungsvoll handeln, indem sie eine solche Problematik den Kindergärten und deren Köchen aufbürden.
„Laufen dann dieselben Eltern, die das Recht auf vegane Ernährung vor Gericht erstritten haben, wieder zu einem Gericht, um die Kindergärten zu belangen?“, fragt sich die BürgerUnion.
Der Trickbetrüger hatte am Mittwochnachmittag gegen 14.30 Uhr einen 76-jährigen Pensionisten angehalten, um ihn nach Kleingeld für einen Parkautomaten zu fragen.
Der Pensionist hielt dem Unbekannten darauf seine Geldtasche hin, damit dieser nach passenden Münzen suchen konnte. Dabei dürfte der Täter vorerst unbemerkt einen dreistelligen Bargeldbetrag gestohlen haben.
Täter gesucht
Als der Mann den Diebstahl bemerkte, wandte er sich umgehend an die Polizei in Lienz. Der Täter soll ein etwa 25 Jahre alter Mann sein, der 170 bis 180 cm groß ist. Er trug zur Tatzeit einen hellen Anzug und brünettes kurzes Haar. Außerdem soll er sehr schlank sein.
Die Polizei in Lienz nimmt Hinweise aus der Bevölkerung dankend entgegend. Diese können unter der Telefonnummer +43 059133 7230 abgegeben werden.
Der Freizeitunfall trug sich am Donnerstag gegen 12.08 Uhr am Speikboden (Sonnklar) zu. Ein Paragleiter ist aus bislang ungeklärter Ursache abgestürzt und hat sich dabei schwere Verletzungen zugezogen.
Ersten Informationen zufolge erlitt er durch den Aufprall ein Polytrauma. Der Verletzte wurde mit dem Rettungshubschrauber Aiut Alpin umgehend in das Krankenhaus von Bozen geflogen.
Ebenfalls im Einsatz standen Bergrettung und Ordnungshüter.
Klammheimlich und leise ist am Mittwoch das italienische Staatsgebiet um exakt 1.745,72 Quadratmeter vergrößert worden.
Das italienische Parlament hatte am Mittwochabend über ein Abkommen zwischen Italien und Slowenien abgestimmt, welches vorsah, den betroffenen Landstreifen dem italienischen Staatsgebiet anzuschließen. So ist das kleine Gebiet rund um den Bach Barbucina (Cubnica) ab sofort ein Teil Italiens.
Doch ist ein solches Szenario auch für Südtirol denkbar? Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll zeigt sich auf Nachfrage von UT24 optimistisch und betont, dass eine Grenzverschiebung auch in Südtirol möglich sei.
Knoll (STF): „Es muss Druck gemacht werden“
Grenzverschiebungen sind für Knoll nichts Ungewöhnliches. Dies sei auch in Südtirol nicht anders: „Wenn von Südtiroler Seite der notwendige Druck kommt, dann werden die Staaten verhandeln müssen. Gibt es hingegen keinen Druck, so wird man auch nie in die Situation kommen, dass es zu Verhandlungen kommt“, so Knoll.
Als wichtiges Signal für Südtirol deutet Sven Knoll das neue Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (UT24 berichtete). Sollte sich Schottland tatsächlich vom Vereinigten Königreich abspalten, so werde auch die Frage geklärt sein, wie es sich mit der EU-Mitgliedschaft verhalte. In so einem Moment könnte sich laut dem Abgeordneten durchaus eine Situation ergeben, die für Südtirol passt.
„Die Menschen werden sich dann die Frage stellen: Warum darf Schottland das, und wir nicht? Wir leben ja alle in einem gemeinsamen Europa“, glaubt Knoll.
Bis 30. Juli ist die Ausstellung jeweils von Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr bzw. an den Donnerstagen bis 21 Uhr geöffnet. Mehr Informationen zur Schau “Arnulf Rainer – Neue Arbeiten auf Papier” gibt es unter www.lentos.at.
Rainers langjähriger Freund und Kurator Rudi Fuchs erläuterte am Donnerstag bei einem Presserundgang die Genese dieser Ausstellung. Im Sommer 2016 zog es den Niederländer für einen Monat nach Oberösterreich, wo Rainer wohnt, wenn er nicht auf Teneriffa ist. Fuchs wollte ein Buch schreiben, statt dessen überreichte ihm der Maler bei einem Besuch in seinem Atelier 1.000 Papiere in Schachteln mit der Ansage “nimm die Guten heraus”, so der Kurator.
Aus seinem Buch wurde nichts, dafür aber eine Ausstellung mit jenen Bildern aus den Jahren 2015 und 2016 im Lentos. “Ich habe einen ganz neuen Rainer entdeckt”, meinte Fuchs nach 40 Jahren Freundschaft: “Nicht mehr so wild, nicht mehr so großformatig, eher handgreifliche Werke.” Ihn beeindrucken die klaren Farben, die auf der Oberfläche bleiben, und der leichte Rhythmus der Pinselführung bei den Übermalungen.
In strenger, minimalistischer Reihung werden diese bunten Werke im Erdgeschoß des Lentos präsentiert. Rainer, der am Donnerstag selbst zum ersten Mal bei dem Rundgang die Ausstellung sah, zeigte sich überrascht über die Zusammenstellung, bei der Kontraste entstehen, “die ich so nicht kenne”. Doch das sei gut so, denn er verfüge nicht über “genügend Abstand, um meine Werke zu qualifizieren”.
Die Umstellung auf das kleinere Format sei “altersbedingt” geschehen, denn er habe an Übersichtskraft verloren. Auch wenn er nur einen Punkt setze, habe er immer das ganze Bild, das vor ihm auf dem Boden liegt, im Blick. Dennoch wisse der Betrachter “nicht genau, was man sieht, und das ist sehr gut”, erklärte Fuchs die Großartigkeit eines Arnulf Rainer auch im kleinen Format.
“Ich halte den Vorwurf, ein Nachrichtenfälscher zu sein, für ehrenrührig”, schrieb Klenk dazu auf Facebook. “Würde ich einem Juwelier vorwerfen, er verkaufe gefälschte Diamanten, würde er mich wohl auch zu Recht verklagen.” Er hoffe “auf ein grundsätzliches Urteil, das uns Journalisten die Möglichkeit gibt, gegen den immer öfter erhobenen Fake-News-Vorwurf gerichtlich vorzugehen”. Denn “Fake News” sei kein Werturteil, sondern “eine die öffentliche Debatte zersetzende falsche Tatsachenbehauptung”.
Das will “Falter”-Anwalt Alfred J. Noll ausjudizieren. Er fordere die nö. ÖVP und Ebner “dazu auf, den Beweis dafür zu erbringen, dass ich Fakten fälsche”, so Klenk. “Ich bin auf Ebners Beweise gespannt.” Zuvor habe es einen “Vergleichsvorschlag” gegeben, nämlich “1.000 Euro an die Pröll-Stiftung und öffentlicher Widerruf”, diesen habe Ebner “leider abgelehnt”.
“Das abgelaufene Geschäftsjahr war von schwachem Wirtschaftswachstum, geringer Inflation, der Ausweitung der geldpolitischen Maßnahmen, dem Niedrigzinsumfeld und erhöhtem Risiko geprägt”, fasste OeNB-Präsident Claus Raidl das abgelaufene Geschäftsjahr beim Pressegespräch nach der Generalversammlung am Donnerstag zusammen. “Die Nationalbank hat ein herausforderndes Jahr gut bewältigt”, meinte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.
Am stärksten auf die OeNB-Bilanz ausgewirkt haben sich im Vorjahr die geldpolitischen Maßnahmen, sprich das Anleihenankaufprogramm (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB), für deren Umsetzung in Österreich die OeNB zuständig ist. Das Bilanzsummenplus von 15,6 Mrd. Euro auf 122,6 Mrd. Euro sei hauptsächlich auf das Ankaufprogramm zurückzuführen, betonte Raidl.
Die Nettowährungsposition erhöhte sich um 5,7 Mrd. Euro auf 20 Mrd. Euro, davon entfielen 9,9 Mrd. Euro auf Goldbestände. Die Bewertung der Goldbestände stieg um 1,1 Mrd. Euro. Die buchmäßigen Kursgewinne werden gewinnneutral verrechnet. Spätestens bis 2020 sollen rund 140 der 280 Tonnen Gold in Österreich lagern.
Aufgrund der Menge der geldpolitischen Operationen – diese stiegen im Vorjahr von 33,5 auf 48,4 Mrd. Euro – verbesserte sich trotz historisch tiefer Zinsen das Nettozinsergebnis von 634 auf 650 Mio. Euro. Dagegen gingen die Beteiligungserträge von 635 auf 147 Mio. Euro zurück. Rund 400 Mio. Euro davon entfielen auf die Novelle des Scheidemünzengesetzes. Auch der Verkauf der Casinos-Austria-Anteile wirkte sich hier negativ aus.
Gestiegen sind die Personalaufwendungen (von 142 auf 157 Mio. Euro) und die Aufwendungen für Altersvorsorgen (von 122 auf 142 Mio. Euro). Dagegen blieben die Sachaufwendungen unverändert bei 84 Mio. Euro. 20 Mio. Euro wurden der Pensionsreserve zugeführt.
Die Risikorückstellungen wurden von 7,1 auf 7,3 Mrd. Euro erhöht. Erhöht wurden dabei die Fremdwährungs-, Zinsänderungs- und Kreditrisiko-Rückstellungen von 3,5 auf 3,7 Mrd. Euro. Der Rückstellungsbedarf für Personalaufwendungen erhöhte sich von 142 auf 157 Mio. Euro.
Nowotny zeichnet für das laufende Geschäftsjahr 2017 ein positives Szenario. Die Konjunkturlage habe sich verbessert, politische Risiken wie anstehende Wahlen in Europa seien aber vorhanden. Nowotny lobte die Steuerreform, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Impulse gesetzt habe.
Ein Feuerwehrmann, der gegen vier Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit war, wurde auf das Feuer aufmerksam und schlug Alarm.
Den Wehrmännern schlugen beim Eintreffen mehrere Meter hohe Flammen entgegen. Zirka 20 Kubikmeter gestapeltes Apfelbaumholz brannte lichterloh. Ein Übergreifen auf mehrere große Kastanienbäume, die sich direkt am Brandherd befanden, konnte verhindert werden.
Ein in der Nähe leer stehendes ehemaliges Hotel, umgeben von dürrem Gehölz, wurde erfolgreich abgeschirmt. Zum Glück herrschte zum Zeitpunkt des Einsatzes Windstille, sodass die Gefahr der Brandausweitung durch Funkenflug überschaubar war.
Rund zwei Stunden lang waren die 25 Mann mit den Nachlöscharbeiten beschäftigt.
Die Brandursache ist unbekannt.
Nachdem Flora Petrik, Chefin der Jungen Grünen, in einer Pressekonferenz erklärt hatte, dass sie die Grünen Studierenden bei der ÖH-Wahl in Linz und Graz unterstützen, sah Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit nicht gegeben. Eine Gegenkandidatur zur ebenfalls dort antretenden GRAS wollte die Bundespartei nicht hinnehmen.
“Es gibt keine Änderung zu dem, was schon vorher klar war. Im Gespräch ging es darum, Modalitäten zu klären”, so Luschnik abends zur APA. Finanzielles sei dabei nicht besprochen worden. Nun werde man sich bemühen, eine Plattform für engagierte junge Menschen aufzubauen, kündigte er an: “Viele melden sich jetzt bei uns, denen machen wir ein Angebot.”
Petriks Klarstellungen zu ihren Aussagen der letzten Tage “respektiere” er, so Luschnik: “Kritik an der Partei oder an der Bundessprecherin stehen aber in keinerlei Zusammenhang mit dem Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes.” Demnach gebe es nämlich mit der GRAS eine einzige Grüne Studierendenorganisation, die die volle Unterstützung der gesamten Partei habe – und eine Unterstützung von Gegenkandidaturen könne unter keinen Umständen akzeptiert werden.
Die Jungen Grünen wiederum kündigten für Freitagvormittag ein inhaltliches Statement an.
Ein bisher unbekannter Täter mietete telefonisch in Seefeld zwei Wohnungen und übersandte einen Scheck zur Anzahlung.
Kurze Zeit später stornierte er die Wohnungen und ließ sich die Vorauszahlung per Bargeldtransferdienst nach Großbritannien übersenden. Wie sich anschließend herausstellte, war der Scheck mit der Anzahlung nicht gedeckt.
Es entstand ein Schaden im vierstelligen Eurobereich.
Das neue Projekt, das Alm im April öffentlich machen will, sei nicht mit seinem politischen Mandat vereinbar, hieß es. Die Entscheidung sei kurzfristig gefallen. “Niko bleibt NEOS freundschaftlich und als Mitglied erhalten”, ließen die NEOS zudem wissen. “Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Der Abschiedsschmerz rührt daher, dass wir mit Niko einen großartigen Abgeordneten ziehen lassen müssen”, kommentierte Klubobmann Matthias Strolz den Abgang.
“Natürlich bleibe ich NEOS freundschaftlich verbunden”, meinte auch Alm selbst gegenüber der APA. “Ich verlasse den Parlamentsklub an einem Punkt, an dem es für mich noch immer viel Spielraum zur inhaltlichen Entwicklung gibt. Mit meinen Ideen für die Politik bin ich noch lange nicht fertig”, meinte er und weiter: “Für mich war es immer klar, dass ich das Parlament auch wieder verlassen werde und maximal zwei Perioden bleibe. Aber diese neue Herausforderung hat mich meinen Plan ändern lassen.”
Alm ist bereits seit dem Frühling 2012 für NEOS engagiert. Als Abgeordneter gab er die Geschäftsführung in seinem ehemaligen Medienunternehmen ab. Einen Namen machte er sich zudem, als ihm ein Führerschein-Foto mit Nudelsieb auf dem Kopf bewilligt worden war. Der Anhänger der Satire-Religion der “Pastafari” wollte damit gegen eine Bestimmung demonstrieren, die Kopfbedeckungen auf derartigen Dokumenten nur aus religiösen Gründen akzeptiert.
Alms Nachfolgerin, Karin Doppelbauer, ist Managerin beim US-Computerhersteller Dell, Bio-Bäuerin sowie Vorstandsmitglied und Mitbegründerin von NEOS. Der offizielle Wechsel im Klub soll Anfang April erfolgen, die Angelobung der neuen Abgeordneten bei der nächsten Plenarsitzung.
Mit dem Gesetz Nr. 3/2012 und dem Ministerialdekret Nr. 202/2014 wurde in Italien die Möglichkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens für Kleinunternehmer/innen und Freiberufler/innen bzw. eines Verbraucherinsolvenzverfahrens für Privatpersonen eingeführt. Die neu eingerichtete Überschuldungsstelle der Handelskammer trägt dem Rechnung und bietet in den dafür vorgesehen Fällen die Möglichkeit ein Entschuldungsverfahren abzuwickeln.
„Mit einem Entschuldungsverfahren haben Schuldner/innen die Möglichkeit, einen Schlussstrich unter angehäufte Schulden zu ziehen und frei von Altlasten einen Neubeginn zu starten“, erklärt der Generalsekretär der Handelskammer Alfred Aberer: „Mit der Überschuldungsstelle möchte die Handelskammer Bozen den betroffenen Personen und Unternehmer, die in eine finanzielle Schieflage geraten sind, eine unvoreingenommene, professionelle und schnelle Hilfestellung auf diesem Weg bieten.“
Die Überschuldungsstelle ist Teil des Bereichs Alternative Streitbeilegung der Handelskammer und richtet sich an Kleinunternehmer, landwirtschaftliche Unternehmer, innovative Start-ups, Freiberufler/innen, Verbände, Vereine und Verbraucher, für die ein Konkursverfahren gemäß dem Konkursgesetz nicht anwendbar ist und die sich in einer anhaltenden finanziellen Krisensituation befinden.
In Zusammenarbeit mit einem eingetragenen Überschuldungsverwalter wird beim Entschuldungsverfahren ein konkreter Tilgungsplan ausgearbeitet, mit dem den Forderungen der Gläubiger Rechnung getragen werden soll. Ziel ist es, die Gläubiger zufrieden zu stellen und den Schuldner eine zweite Chance auf einen neuen Start zu gewähren.
Die Überschuldungsstelle der Handelskammer verfügt über fünf registrierte Überschuldungsverwalter, die am 7. April 2017 beim Tag der offenen Tür der Überschuldungsstelle ab 10.00 Uhr für ein kostenloses Erstgespräch zur Verfügung stehen. Eine Terminvereinbarung im Vorfeld ist erforderlich.
Die Events steigen – jeweils ab 19.30 Uhr – in der Stadthalle Ybbs, dem Babenbergerhof, dem Festsaal des Therapiezentrums und der Galerie im Zentrum (GIZ). Festival-Intendant Joesi Prokopetz steigt mit seiner “Vollpension” am Sonntag, dem 2. April, selbst ins Geschehen ein.
Laut einer Aussendung des NÖ Landespressedienstes gastieren Monika Gruber und Viktor Gernot mit “Küss die Hand” in Ybbs, weiters Georg Ringsgwandl mit der Niederösterreich-Premiere von “Woanders” und Klaus Eberhartinger “Im Trio”. Nina Hartmann und O. Lendl zeigen “Match me if you can”, Paul Pizzera liefert “Sex, Drugs & Klei’n’Kunst” und Klaus Eckel “Zuerst die gute Nachricht!”. Bei Edi Jäger heißt es: “Wenn Frauen fragen”, Alexander Goebel und Band geben die NÖ-Premiere von “Männer”.
Verena Scheitz fordert zu “Iss was G’Scheitz” auf, Gerald Fleischhacker meint “Ich bin ja nicht deppert!”, Fredi Jirkal tritt als “Der Heimwerkerprofi” auf, und Manuel Dospel präsentiert “Unjugendfrei”. Weiters angekündigt wurden das Jugendjazzorchester NÖ, Willy Astor mit “Reim Time” und ein “Avantgarde Brunch” mit Dieter Chmelar und Oskar Gigele (23. April, 10.00 Uhr). Das orientalische Märchen “Aladdin” steht bei zwei Schulveranstaltungen am Programm.
Auf einen sehr kalten Jänner folgte einer der 15 wärmsten Februar-Monate und einer der zwei wärmsten März-Monate, seit die ZAMG Messungen durchführt. Der Abstand zum Rekord von 1994 sei so gering, dass erst die endgültige Auswertung nach Monatsende zeigen werde, ob sich nicht doch der erste Platz ausgeht, sagte ZAMG-Klimatologe Alexander Orlik am Donnerstag.
Das Ungewöhnliche waren nicht einzelne sehr warme Tage, sondern die im Großteil des Landes fast im ganzen Monat überdurchschnittlichen Temperaturen. “Vereinzelt gab es auch regionale Rekorde an Wetterstationen mit sehr langen Messreihen, wie in Graz und in St. Pölten”, berichtete Orlik.
“In Graz wird seit 1837 gemessen, in St. Pölten seit 1894. Wien – mit Messungen seit 1775 – und St. Andrä im Lavanttal – mit Messungen seit 1852 – liegen in der vorläufigen Auswertung gleichauf mit den jeweiligen Rekordjahren.”
Der März 2017 brachte auch um 25 Prozent mehr Sonnenstunden. Im Lungau, in Unterkärnten, im Großteil der Steiermark sowie im Mittel- und Südburgenland gab es sogar um 30 bis 60 Prozent mehr Sonne als in einem durchschnittlichen März.
Sehr unterschiedlich verteilt waren die Niederschlagsmengen. An der Nordseite der Alpen war es teils sehr feucht mit bis zu 70 Prozent mehr Niederschlag als im Mittel. Im Südosten Österreichs, wie in der südlichen Steiermark und im Südburgenland, verlief der März dagegen sehr trocken mit bis zu 99 Prozent weniger Niederschlag als sonst. In Deutschlandsberg, in Wagna bei Leibnitz und am Grazer Flughafen registrierte die ZAMG im gesamten Monat nur einen Millimeter Regen. In der österreichweiten Auswertung brachte der März 2017 um 18 Prozent weniger Niederschlags als im vieljährigen Durchschnitt.
“Wegen der hohen Temperaturen fiel auch relativ wenig Schnee”, so Orlik. “Selbst oberhalb von 1.000 Meter Seehöhe gab es nördlich des Alpenhauptkamms um fünf bis 50 Prozent weniger Neuschnee als im Mittel und an der Südseite der Alpen um 30 bis 60 Prozent weniger.”
Schneeglöckchen und Hasel blühten wegen des kalten Jänners noch ziemlich gleich wie im vieljährigen Mittel. Anders die späteren Frühlingsboten: Die Saalweide fing schon Anfang März und damit rund zwei Wochen früher an zu blühen, auch Forsythie und Marille waren einige Tage früher dran. Zum Nadelaustrieb der Lärche, der durchschnittlich ab 6. April beginnt, gibt es schon erste Meldungen aus dem Inntal und aus Wien sowie aus dem Grazer und Klagenfurter Becken.
Ersten Informationen zufolge stürzte gegen 9:50 Uhr in St. Ulrich ein Arbeiter drei Mete in die Tiefe. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Details zum Unfallhergang sowie zur Identität des Verletzten liegen derzeit nicht vor.
Der schwerverletzte Mann wurde ins Bozner Krankenhaus geflogen.
Im Einsatz standen das rote Kreuz sowie der Rettungshubschrauber des Aiut Alpin.
Dies ist bereits der zweite schwere Arbeitsunfall am heutigen Donnerstagvormittag, nachdem am Morgen in Verdins ein Arbeiter aus zwei Metern Höhe abgestürzt ist. (UT24 berichtete)
Offenbar geht es bei der Nachtragung von Ausgaben um formelle Genehmigungen, die Aufgrund von Interpretationsproblemen der neuen staatlichen Harmonisierungsregeln für die Erstellung der Haushalte entstanden sind. Dabei geht es um Einzelposten von einigen hundert Euro, bis zu über 230.000 Euro. Insgesamt über eine Million Euro. Andreas Pöder von der BürgerUnion betrachtet einige Ausgabenposten mit Skepsis. In einer Aussendung zählt er die in seinen Augen prüfenswerten Posten auf:
Die Finanzierung von CLIL-Ausbildungskursen um 11.000 Euro, für eine Sprachenunterrichtmethode die im Prinzip dem Artikel 19 des Autonomiestatuts widerspricht.
Eine rege Vortragstätigkeit sieht man im Bereich des italienischen Landesrates Cristian Tommasini. Gar einige Vortragende zu allen möglichen Themen sind dort zu finden.
Ein einzelnes Anwaltshonorar von 204.000 Euro sticht ins Auge.
Sitzungsgelder für einen SVP-Parlamentarier für seine Tätigkeit als verwaltungsexternes Mitglied einer Grundbuchs- und Katastral-Kommission in der Höhe von 17.000 Euro sind ebenso enthalten wie 44.000 Euro für eine Verkehrstagung des Ökoinstituts.
Auch die nachträgliche Genehmigung von Ausgaben in der Höhe von 480.000 Euro für drei Unternehmen, welche Glasfaserkabel verlegt haben ist einigermaßen erstaunlich. Hier muss es doch reguläre Auftragsvergaben gegeben haben.
Die Logik für eine Kommission für Schifffahrtsführerscheine in Südtirol und für Schifffahrtsausrüstung erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick.
Der Abgeordnete hat im Landtag einen Änderungsantrag deponiert, mit dem einige der Ausgabenposten gestrichen werden sollten. „Ich zweifle die Rechtmäßigkeit der Ausgaben nicht an, will mir aber das eine oder andere noch erläutern lassen. Aber wenn wir Jahr für Jahr miterleben, welche Ausgaben der Landtagsfraktionen der Rechnungshof beanstandet, dann muss man bei den Ausgabenposten der Landesregierung durchaus auch mal die Augenbrauen hochziehen dürfen“, so Pöder.
Ersten Informationen zufolge stürzte gegen 8:30 Uhr in Verdins ein Arbeiter zwei Meter tief ab. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Details zum Unfallhergang sowie zur Identität des Verletzten liegen derzeit nicht vor.
Die verletzte Person wurde zunächst ins Meraner Krankenhaus eingeliefert, dann allerdings mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus Bozen geflogen.
Im Einsatz standen der Notarzt sowie das Team des Rettungshubschraubers Pelikan 1 und das Weiße Kreuz.
“Hochgerechnet auf alle Internet-User sind das in Österreich eine Million Geschädigte”, berichtete KFV-Direktor Othmar Thann. “Nach Angaben der Betroffenen wurden die meisten finanziellen Schäden durch Viren und Lieferbetrug verursacht.” Der durchschnittliche finanzielle Schaden beträgt der Befragung zufolge 480 Euro pro betroffener Person.
Viel erheblichere Schäden können Internetbetrüger durch Cybercrime bei größeren Firmen anrichten. “Deswegen hat das Thema auch eine hohe Relevanz für Unternehmen”, erklärte Andreas Tomek vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG. “Cybercrime muss ein Management-Thema werden”, forderte Tomek.
Im Jahr 2016 gab es in Österreich 13.103 Anzeigen wegen Cybercrime-Delikten. Das bedeutet einen Anstieg um 30,9 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die meisten Anzeigen betreffen Datenbeschädigungen (plus 358 Prozent) oder die Störung der Funktionstätigkeit eines PC-Systems (plus 72 Prozent). Anzeigen wegen Hackings stiegen von 2015 auf 2016 um 18,1 Prozent. Relativ neu ist das Delikt des Cybermobbings, hier langten laut Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums zufolge 302 Anzeigen bei den Behörden ein.
Gerade beim Cybermobbing spüren die Opfer eine große psychischen Belastung. Das KFV befragte 2.400 Personen, demzufolge leiden 72 Prozent der von Cybercrime betroffenen Personen unter psychischen Schäden – vor allem Opfer von Mobbing und Identitätsdiebstahl. “Die psychischen Schäden können beträchtlich sein”, warnte Thann.
Die Dunkelziffer ist im Bereich Cybercrime immer noch hoch. “Auch weil sich die Leute schämen, auf jemanden hereingefallen zu sein”, sagte KFV-Chef Thann. In der Umfrage gaben die meisten Personen in erster Linie den Tätern die Schuld für die Delikte, 85 Prozent nannten aber auch die Leichtgläubigkeit der Opfer als Problem. Und die Täter “gehen sehr unverschämt vor” und “nutzen das schamlos aus”, so Thann.
Vor Angriffen schützen könne man sich durch einen guten Virenschutz und die Verwendung von sicheren Passwörtern, die auch gewechselt werden. Das Wichtigste ist für Thann jedoch, “trotz virtueller Welt nicht den Hausverstand am Computer abzugeben”.
Neben dem Bundespräsidenten will auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Rahmen des Gipfels gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung den internationalen Dialog über die Pariser Klimaziele und die UNO-Nachhaltigkeitsziele vorantreiben, schrieb der Veranstalter. Es brauche es einen internationalen Dialog und Kraftanstrengungen aller Beteiligten – von der Politik, den Regionen und Städten, über die Zivilgesellschaft bis hin zur Industrie und der Finanzwirtschaft.
“Österreichs Ansehen in der Welt als Brückenbauer und die Bedeutung Wiens als UNO-Standort sollen dazu aktiv genutzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass Österreich sehr viel zum Gelingen einer erfolgreichen weltweiten Klimaschutzpolitik beitragen wird und damit nicht nur zum Umweltschutz, sondern auch zur Stärkung innovativer Wirtschaftszweige und der Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt”, wurde Van der Bellen zitiert.
Laut Kern gehe es darum, dass Umweltschutz und Wirtschaft keine Gegensätze mehr sein sollen. Er betonte, dass in seinem Plan A eine Energiewende mit Investitionen von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei, die 45.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll: “Programme wie diese können Österreich an die Weltspitze bei umweltfreundlicher Energietechnologie bringen.”
Bei der Auftaktkonferenz sollen unter anderem die Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie Umweltpolitiker aus anderen Staaten, wie auch nationale und internationale Vertreter aus der Wirtschaft teilnehmen. “An diesem Tag wird sich alles um die Umsetzer und Role Models drehen, die sich vorstellen, vernetzen und voneinander lernen”, kündigte der Österreich- und EU-Ableger der 2011 von Schwarzenegger gegründeten Klimaschutzinitiative R20 an. In der Folge sollen erzielte Fortschritte ab 2018 jährlich bei weiteren “Austrian World Summits” vorgestellt werden.
Bei den seit 2012 laufenden umfassenden Erkundungen mit Magnetometern und Bodenradarsystemen stießen die Wissenschafter des Ludwig Boltzmann Institut (LBI) für Archäologische Prospektion und Virtuelle Archäologie (LBI ArchPro) in Zusammenarbeit mit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) auf die überraschenden Strukturen. Solche Methoden ermöglichen es, etwa Mauern bis in eine Tiefe von drei Metern sichtbar zu machen. Ohne eine einzige Grabung kam so unter anderem ein großteils aus Holz erbautes Amphitheater für ungefähr 13.000 Zuschauer sowie eine von Tavernen, SchnellImbiss-Stuben und Souvenirgeschäften gesäumte Straße, die zur Arena führte, zum Vorschein.
“Diese Entdeckungen sind absolut überraschend”, sagte Neubauer, der die Ergebnisse am Donnerstag zusammen mit der niederösterreichischen Landesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) und dem wissenschaftlichen Leiter der Römerstadt Carnuntum, Franz Humer, vor Ort präsentierte. Ähnliche Bauwerke kenne man zwar schon von Überbleibseln anderer römischer Siedlungen, wie etwa in Pompeji. Eine solche Infrastruktur jetzt aber in Carnuntum so geballt zu finden, sei erstaunlich.
Die Geschäfte befanden sich alle auf nur einer Seite der Straße und waren alle darauf ausgerichtet. “Vorne waren überall Verkaufslokale”, sagte Neubauer. Das konnten die Wissenschafter aus den hochauflösenden Radardaten rekonstruieren. Der gesamte antike Freizeitbetrieb lag außerhalb der damaligen Siedlung, was verdeutlicht, dass diese Geschäfte in Verbindung mit dem vermutlich ersten Amphitheater in Carnuntum genutzt wurden.
“Besonders wichtig war dort auch ein großer Getreidespeicher. Daneben lag ein Gebäude mit sehr komischen Strukturen”, so der Archäologe. Dort fanden die Forscher starke magnetische Anomalien. Neubauer: “Das heißt, da ist massiv mit Feuer gearbeitet worden. Es befand sich dort also ein großer Backofen.” Offenbar schätzten die zahlreichen Besucher der beliebten Gladiatorenspiele frisch gebackenes Brot.
“Das zeigt, dass wir hier ein eigenes Stadtviertel haben, dessen wirtschaftliche Grundlage die Spektakel im Amphitheater waren”, sagte der LBI ArchPro-Leiter, der mit seinem Team die Entwicklung der modernen archäologischen Methoden federführend vorangetrieben hat. Die neu entdeckte Infrastruktur, die auch einen frei stehenden Tempel neben der Arena umfasste, wurde vermutlich um das 2. und 3. Jahrhundert genutzt.
Sicher ist, dass dieses Amphitheater der später errichteten Stadtmauer weichen musste, die dann direkt durch die Überreste der Arena führte. Wann die Mauer erbaut wurde, wisse man noch nicht genau. “Auf jeden Fall hat man dafür bestehende Strukturen entfernt”, so Neubauer. Die bis dahin vermutlich eher gewachsene Stadt wurde also nach einem wahrscheinlich in Rom erarbeiteten Plan ausgebaut. Neubauer: “So etwas war nur auf kaiserlichen Befehl möglich.”
Die Ausmaße des ersten Amphitheaters belegen aber auch die große Bedeutung Carnuntums davor. Angesichts der neuen Entdeckungen war der Ort vermutlich schon damals deutlich größer als angenommen. Der Stellenwert der Arena zeige sich wiederum darin, dass das neue, hauptsächlich aus Stein erbaute Amphitheater, dessen Mauerreste heute noch zu sehen sind, rasch wieder neu erbaut wurde und der Freizeitbetrieb quasi nahtlos weiterging. “Das dürfte damit zusammenhängen, dass immer wieder große Truppenkontingente in Carnuntum für die Feldzüge gegen die Barbaren im Norden zusammengezogen wurden”, sagte Neubauer.
All das ist ein erneuter Beleg dafür, wie wichtig “Brot und Spiele” auch an der Außengrenze des Reichs waren. Ausgerichtet und bezahlt wurden die Spektakel von einflussreichen Leuten, die politische Ämter angestrebt haben. “Das war damals ‘Part of the game'”, sagte Neubauer.
Archäologisch abgegrast sei die einstige Metropole aber auch nach dem groß angelegten, im Auftrag des Landes Niederösterreich durchgeführten Forschungsprojekts “ArchPro Carnuntum” keineswegs. In den zahlreichen Daten verstecken sich laut Neubauer voraussichtlich noch weitere Überraschungen.
(S E R V I C E – Weitere Informationen: Projekt- Website “ArchPro Carnuntum”: ; Römerstadt Carnuntum: ; LBI ArchPro: ; ZAMG: )
Letztere schaltete unerwartet die als Nummer 3 gesetzte Rumänin Simona Halep mit 3:6,7:6(7),6:2 aus. Das zweite Halbfinale bestreiten Karolina Pliskova (CZE-2) und Caroline Wozniacki (DEN-12).
“Es war ein interessantes Match. Ich habe es kontrolliert. Ich habe mehr Fehler gemacht, als mir lieb ist, und auch der Prozentsatz beim ersten Service war mir zu niedrig”, erklärte Williams. Sie betrachte das Match vom Standpunkt aus, wie sie sich verbessern könne. Sie verbesserte sich auch im Lauf des Spiels gegen Kerber, und nach 1:39 Stunden stand ihr dritter Sieg im siebenten Vergleich mit der Deutschen fest. Williams könnte ihren vierten Titel in Miami nach 1998, 1999 und 2001 holen.
“Sie hat wirklich vom Start weg sehr aggressiv gespielt und die Bälle sehr hart geschlagen”, sagte Kerber. Sie selbst habe sich nicht sehr gut bewegt und zu viele Fehler gemacht. “Es war nicht mein bestes Spiel, aber sie hat verdient gewonnen.” Kerber, die im Vorjahr die Australian und die US Open gewonnen hatte, kletterte zuletzt wegen einer Verletzung von Serena Williams zwar wieder auf Platz eins, mit ihrer bisherigen Saison kann die 29-Jährige aber nicht zufrieden sein. “Das war nicht der beste Start, aber es ist kein Drama, weil ich immer noch gut spiele und Matches gewinne”, blieb Kerber positiv.
Bereits zuvor war Konta zur ersten Britin überhaupt im Halbfinale von Miami geworden. Erst nach 2:30 Stunden stand der 3:6,7:6(7),6:2-Erfolg über Halep fest. Die Rumänin war zuletzt von Verletzungen geplagt und hatte in Miami erstmals in dieser Saison mehrere Matches gewonnen. “Ich war so nah am Sieg, im Tiebreak haben mir nur zwei Punkte gefehlt”, haderte Halep mit sich. “Aber mein Selbstvertrauen ist da, mein Spiel ist da – ich brauche nur Matches”, machte sie sich gleich wieder Mut.
Bei den Herren steht das erste Halbfinale des ATP-Masters-1000-Turniers am gleichen Schauplatz fest. Die Überraschung gelang hierbei dem Italiener Fabio Fognini, der den als Nummer zwei gesetzten Japaner Kei Nishikori 6:4,6:2 eliminierte. “Das ist vielleicht ein Traum”, sagte Fognini, der es als erster ungesetzter Spieler seit zehn Jahren in ein Miami-Halbfinale geschafft hat.
In diesem wird Fognini wieder Außenseiter sein, denn sein nächster Gegner heißt Rafael Nadal. Dem als Nummer 5 gesetzten Spanier bereitete der US-Amerikaner Jack Sock nur zu Beginn des zweiten Satzes richtig Mühe. 0:2 lag Nadal schon hinten und musste zwei weitere Breakbälle bei 15:40 abwehren. “Das war der Schlüssel im zweiten Satz”, meinte der 30-Jährige später. “Das Match war viel enger, als es das Resultat aussagt”, versicherte Nadal.
Er könnte im Endspiel schon zum dritten Mal in diesem Jahr auf seinen Dauerrivalen Roger Federer treffen. Der Schweizer musste zuvor aber noch zweimal gewinnen, zunächst am Donnerstag im Viertelfinale gegen Tomas Berdych. Federer hatte bei den Australian Open einen Fünf-Satz-Thriller im Finale und zuletzt in Indian Wells ein einseitiges Endspiel jeweils gegen Nadal gewonnen.
“Das, was in Syrien geschehen ist, ist vor Augen. Wir müssen die internationale Gemeinschaft bewegen, sich zur Rettung der vom Fundamentalismus bedrohten Kunstwerke einzusetzen”, so Franceschini in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Quotidiano Nazionale” am Donnerstag.
“Die UNESCO hat alle Länder aufgefordert, eine nationale Task-Force zum Schutz ihres Kulturerbes einzusetzen. Italien hat diesen Schritt bereits unternommen. Wir wollen jetzt auch eine auf Kulturschutz spezialisierte Einheit des Zivilschutzes einrichten, die bei Naturkatastrophen eingreifen soll. Bei den letzten Erdbeben in Mittelitalien wurden 3.500 Kirchen zerstört”, so der italienische Minister.
Franceschini drängt auf eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der UNO-Resolution 2.347. Darin wird die Zerstörung von Kulturschätzen als “Kriegsverbrechen” bezeichnet. “Kultur ist ein Instrument des Dialogs unter den Völkern, das in dieser Phase besonders gefördert werden muss”, kommentierte der Kulturminister.
Für das zweitägige Gipfeltreffen wurden schärfste Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Hunderte Polizisten sind vor dem Palazzo Pitti und vor dem Rathaus Palazzo Vecchio im Einsatz, wo die Kulturminister tagen. Auch Drohnen sorgen für die Sicherheit in der Stadt. Der Luftraum über der Stadt ist am Donnerstagnachmittag gesperrt.
An dem G7-Gipfel nehmen auch UNESCO-Direktorin Irina Bokova, EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics sowie Vertreter großer Institutionen wie der Biennale in Venedig und des Beaubourg-Museum teil. G7-Mitglieder sind die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien.
Gegen 8:00 Uhr prallten zwei PKW in Tramin bei der Einfahrt zur Obstgenossenschaft aneinander.
Eine 53-Jährige Traminerin, eine 27-Jährige Frau aus Magreid sowie eine 57-Jährige Bulgarin wurden bei dem Zusammenstoß verletzt.
Die beiden Südtirolerinnen wurden vor Ort erstversorgt und mit leichten Verletzungen ins Bozner Krankenhaus gebracht.
Die verletzte Rumänin verweigerte den Transport ins Spital.
Im Einsatz waren die freiwillige Feuerwehr von Tramin und die Ordnungskräfte von Auer.
Die junge Frau aus dem Salzburger Flachgau hatte der Polizei am 19. März angezeigt, dass sie in den frühen Morgenstunden im Bereich Linzer Gasse/Schallmooser Hauptstraße von einem Mann vergewaltigt worden sei. Ihren Schilderungen zufolge soll sie der Unbekannte gegen 5.30 Uhr am Ellenbogen gepackt haben. Dann habe er sie küssen wollen und ihr unter den Rock gegriffen. Schließlich sei sie zu Boden gerissen worden, der Mann habe an ihr mehrmals dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen verübt.
Die Fahndung verlief vorerst ohne Erfolg. Aufgrund der Personsbeschreibung hat die Kripo am 22. März ein Phantombild des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Insgesamt drei Zeugen lieferten konkrete Hinweise. Es handelte sich dabei um einen Salzburger, der den vorerst Unbekannten unmittelbar nach der Tat verfolgt hatte, weiters um einen Kellner sowie um eine Person, die im Bereich der Flüchtlingsbetreuung arbeitet. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, am Donnerstag auf Anfrage der APA mit, nachdem Medien über die Festnahme des Verdächtigen berichtet hatten.
Der Marokkaner wohnte in einem Flüchtlingsquartier in Salzburg. Er war am vergangenen Freitag zur Fahndung ausgeschrieben worden. “Am Wochenende hat sich herausgestellt, dass er nicht mehr in seiner Unterkunft aufhältig ist”, sagte Holzleitner. Der 32-Jährige zeigte sich nach seiner Festnahme in Tirol zum Vorwurf der Vergewaltigung nicht geständig. Die U-Haft wurde am Mittwochnachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft über Videokonferenz des Landesgerichtes Salzburg mit den Tiroler Behörden verhängt.
Der Beschuldigte wird im Lauf der nächsten Tage in die Justizanstalt Salzburg überstellt. Er hat einen negativen Asylbescheid und ist wegen Eigentumsdelikten in Österreich zweifach vorbestraft.
Die neue Regelung, die am 1. Juli 2018 in Kraft tritt, soll die Sachwalterschaft alten Stils – mit völliger Rechtlosigkeit der “Besachwalteten” – so weit wie möglich vermeiden. Aus ihr wird die Erwachsenenvertretung, die bei größtmöglicher Beibehaltung der Selbstbestimmung konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten wird. Das Gesetz bietet dazu unterschiedliche Arten der Vertretung einer vertretungsbedürftigen volljährigen Person.
Vorgesehen ist zunächst der gerichtliche Erwachsenenvertreter, der den Sachwalter ersetzt. Seine Befugnisse sollen aber auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt werden und nicht pauschal für “alle Angelegenheiten” gelten. Gedacht ist sie als ultima ratio, sie wird zunächst auf drei Jahre befristet.
Mit der gesetzlichen Erwachsenenvertretung übernimmt das Gesetz die schon bisher mögliche Vertretung durch nächste Angehörige. Neu ist die gewählte Erwachsenenvertretung, die einer volljährigen Person die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall selbst einen Vertreter zu bestimmen, der sofort für sie tätig werden soll.
Als vierte Möglichkeit gibt es die Vorsorgevollmacht mit uneingeschränktem Wirkungsbereich. Voraussetzung ist hier der Eintritt des “Vorsorgefalls”, also des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf die Genehmigung von Entscheidungen bei medizinischen Behandlungen, soweit zwischen Vertreter und vertretener Person ein Dissens erkennbar wird, sowie auf den Fall einer dauerhaften Wohnortverlegung ins Ausland.
Für Kritik in der Gesetzwerdung hatten die Kostenschätzungen in dem Gesetz gesorgt, aus 86 Millionen im Erstentwurf waren schließlich nur 24 Millionen Euro im Zweitentwurf geworden. Brandstetter betonte aber auch im Nationalratsplenum, dass die Finanzierung “wirklich gesichert” sei. Für die Änderungen gebe es “sehr wohl sachliche Begründungen”, außerdem gebe es die Freigabe des Finanzministeriums, Rücklagen in Ausmaß von 160 Millionen Euro aufzubrauchen.
Brandstetter betonte, dass Autonomie und Selbstbestimmung der betroffenen Person künftig so lange wie möglich erhalten bleiben werde. In der Vergangenheit sei es vor allem um den Geschäftsverkehr, nicht um die Interessen des Betroffenen gegangen, so Brandstetter in Richtung FPÖ, von der noch am ehesten leise Kritik an der Neuregelung kam.
Ansonsten herrschte Lob vor. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von “einem der ganz entscheidenden Gesetze der letzten Jahre”, seine ÖVP-Kollegin Michaela Steinacker von einem großen Meilenstein. Auf Oppositionsseite lobte Harald Stefan die Gesetzwerdung unter Einbindung aller maßgeblichen Interessensgruppen. Albert Steinhauser von den Grünen sah das Potenzial für einen “Meilenstein der Justizpolitik”, Nikolaus Scherak (NEOS) begrüßte das Ende für ein antiquiertes Gesetz, und Christoph Hagen (Team Stronach) “wesentliche Verbesserungen für die Situation der betroffenen Menschen”.
Von einem großen Schritt für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung sprach Caritas-Präsident Michael Landau. “Hier wird Neuland betreten, damit Menschen mit Unterstützungsbedarf ihr Leben autonomer gestalten können.” Das “mutige Gesetz” brauche nun “die Zusammenarbeit aller und ausreichend Mittel”, betonte Landau in seiner Reaktion.
Ebenfalls am Donnerstag hat der Nationalrat gemäß einer EU-Vorgabe neue Regeln für Pauschalreisen fixiert. Mit der Gesetzesnovelle sind umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten sowie Bestimmungen über die Änderung von Pauschalreiseverträgen und die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Leistungen verbunden. Unter anderem wird es ein Informationsblatt für Konsumenten geben, wo bis hin zum Rücktrittsrecht alle relevanten Informationen aufgelistet sind.
In der “Fragestunde” des Nationalrats am Donnerstagvormittag erklärte Brandstetter zum Thema Planstellen im Bereich Justizwache und Strafvollzug, dass derzeit noch 115 Posten unbesetzt seien. In letzter Zeit habe es “mehr Zulauf von Aspiranten” gegeben. Ansonsten verwies der Ressortchef auf die Arbeitsgruppen, etwa in Sachen Sammelklagen oder bei der Stiftungsrechtsreform.
Eine “Dringliche Anfrage” richten die NEOS am Donnerstagnachmittag an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP). Darin wollten Klubchef Matthias Strolz und Kollegen unter anderem wissen, wie viel der Bund bis 2021 durch die “kalte Progression” einnimmt. Der Regierung wird in der Begründung der “Dringlichen” vorgehalten, trotz vieler Ankündigungen und bester Voraussetzungen keine Lösung zusammenzubringen.
Schelling zeigte sich in seiner Antwort an die NEOS überzeugt, dass die Abschaffung der “kalten Progression” schon demnächst umgesetzt werden kann. Ende April soll ein Entwurf in Begutachtung gehen, vom Nationalrat könnte die Vorlage somit noch im ersten Halbjahr beschlossen werden.
In der Debatte zur NEOS-“Dringlichen” zeigten sich erneut Animositäten zwischen den Regierungsparteien. Seitens der SPÖ wurde auf die Umsetzung des erneuerten Regierungsprogramms gepocht und der jüngste Vorstoß von Schelling kritisiert. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Finanzsprecher Jan Kai Krainer pochten darauf, wie vereinbart nur die ersten beiden Steuerstufen automatisch zu entlasten. Das betreffe 80 Prozent des Gesamtvolumens, mit dem Rest könne die Mittelschicht des Landes entlastet werden, so Schieder. Krainer warf Schelling vor, dass seine nun vertretene Position dieser Vereinbarung nicht entspreche.
Der ÖVP-Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager verbat sich das “Anrotzen” des Ministers. Er verwies auf die Positionsänderung von SPÖ-Chef Christian Kern bei der “Relocation” von Flüchtlingen. Es sei eine “fast schon schizophrene Art”, seitens der SPÖ, den Finanzminister “anzurotzen”, dann aber die Harmonie in der Regierung hervorzukehren. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger unterstützte Schelling und sprach sich gegen eine generelle Umverteilung vom Mittelstand nach unten aus.
Hubert Fuchs (FPÖ) konstatierte daraufhin den dringenden Bedarf nach Neuwahlen. Wenn die Regierung schon hier scheitere, “wie will man sich bei den großen Aufgaben einigen?”, fragte er. Ganz ähnlich sah das Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar, der von einem armseligen Schauspiel sprach: “Raufen Sie sich bald zusammen, oder treten Sie ab.”
Die Person soll kurz vor 8:00 Uhr morgens in Bozen durch den Tunnel auf der Südspur in Richtung Industriezone gegangen sein.
Die Verkehrsmeldezentrale sowie die Ordnungskräfte wurden informiert.
Um wen es sich bei dem Unbekannten handelt und warum er auf der Schnellstraße unterwegs war, ist derzeit noch unklar.
In absoluten Zahlen betrug das Maastricht-Defizit im Vorjahr 5,4 Mrd. Euro (2015: 3,7 Mrd.). Nur mehr wenig Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit hatte 2016 das Bankenpaket. Ohne dieses hätte das Minus statt 1,6 nur 1,5 Prozent des BIP ausgemacht. Im Jahr 2015 hätte das Defizit ohne Bankenpaket sogar nur 0,4 Prozent betragen.
Auf den Schuldenstand hingegen waren die Auswirkungen spürbarer: Inklusive der Bankenhilfen betrug die Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) 84,6 Prozent des BIP, was gegenüber 2015 (85,5 Prozent) eine leichte Reduktion bedeutete. Ohne die Bankenhilfen wäre die Schuldenquote sogar bei nur 78,0 Prozent des BIP gelegen. Der Schuldenstand in absoluten Zahlen kletterte von 290,5 auf 295,7 Mrd. Euro.
Hauptgrund für den Defizit-Anstieg im Jahresvergleich war laut Generaldirektor Konrad Pesendorfer die schwache Entwicklung der Einnahmen, die nur um 0,7 Prozent zunahmen. Grund dafür war die Steuerreform, was sich vor allem mit einem deutlichen Minus bei der Lohnsteuer von 10,5 Prozent auswirkte. Die Einnahmen aus der KESt sanken sogar um 39 Prozent, wobei dies vor allem auf “Vorzieheffekte” aus dem Jahr 2015 zurückzuführen ist, als es ein großes Plus in diesem Bereich gab.
Auf der Ausgabenseite (Gesamtplus von 1,7 Prozent) gab es vor allem Steigerungen bei den Sozialausgaben, die insgesamt um 3,2 Prozent anwuchsen. Hier waren vor allem die Bundesländer betroffen: Sie verzeichneten hier ein Plus von 6,3 Prozent, der Bund nur eines von 1,8 Prozent.
Die Steigerungen im Sozialwesen sind zum Teil durch die Kosten der Migrations- und Flüchtlingswelle zu erklären, sagte der Generaldirektor – “aber nicht zu 100 Prozent.” Ein weiterer “großer Block” sei die Alterssicherung (Pensionen), hier gab es nominell ein Plus von rund 1,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Anstieg bei der Sozialhilfe betrug insgesamt rund 600 Mio. Euro.
Die Abwicklung der Bankenhilfen hatte 2016 zwar auf das Gesamt-Defizit nur wenig Auswirkungen, sehr wohl aber auf die Länderebene. Das Defizit lag in den Ländern (ohne Wien) bei 1,1 Mrd. Euro – nachdem es im Jahr davor noch einen Überschuss von 243 Mio. Euro gegeben hatte. Der Grund dafür liegt in einem Sondereffekt wegen der Heta-Abwicklung in Kärnten.
Im Zuge dieser Abwicklung der Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria kam es zu einem Vermögenstransfer vom Land Kärnten an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der 1,2 Mrd. Euro schwer war. Kärnten verzeichnete vorwiegend aus diesem Grund im Jahr 2016 das mit Abstand höchste Defizit der Bundesländer in Höhe von 1,125 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Wien (mit dem zweitgrößten Defizit) hatte 2016 ein Minus von 248 Mio. Euro zu Buche stehen. In der Bundeshauptstadt ist das Defizit vor allem auf die gestiegenen Sozialausgaben zurückzuführen, hieß es seitens der Statistik Austria. Auf Bundesebene alleine hingegen stieg das Defizit nur leicht – und zwar von 4 Mrd. Euro auf 4,3 Mrd. Euro.
Mit den 1,6 Prozent lag das Defizit einen Hauch höher als noch im Herbst von der Bundesregierung (1,4 Prozent) erwartet. Im Finanzressort zeigte man sich mit den Daten dennoch zufrieden: “Trotz zusätzlicher schwieriger budgetärer Herausforderungen konnte der Bund seine ambitionierten Budgetziele erreichen”, erklärte das Finanzressort von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
Die leichte Abweichung um 0,16 Prozentpunkte gegenüber der Notifikation vom Herbst begründet das Finanzressort damit, dass in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits neben den Finanzen des Bundes auch jene der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen hineinfallen. Der Anstieg sei zu einem Drittel insbesondere auf die Stadt Wien (u.a. wegen der Mindestsicherung) und zu zwei Drittel auf die Sozialversicherungen zurückzuführen.
Der Innenminister erklärte, die politische Stellungnahme, die Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem “überhasteten Brief” nach Brüssel abgegeben habe, sei vom rechtlichen Prozess zu trennen. Österreich habe sich im EU-Relocation-Programm verpflichtet, bis 26. September 2017 knapp 2.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Für die ersten 50 Menschen – 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien – werde er nun die Antwort der EU-Kommission auf den Kern-Brief abwarten, so Sobotka. Die Zeit dränge aber, da es sich um ein relativ intensives Verfahren handle. Italiens Innenminister Marco Minniti sei jedenfalls versichert worden, dass Österreich rechtstreu agieren werden. “Das weiß er”, so Sobotka. Da die erste Reaktion aus Brüssel in Richtung einer Ablehnung zeige, bereite er sich auf den Start der Übersiedlung vor.
Sobotka sagte, die politische Haltung der ÖVP sei seit Jahren die gleiche. Er erinnerte, dass seine Amtsvorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 2015 eine Umverteilung aus Österreich und einen kompletten Aufschub vorgeschlagen habe, beides sei von der SPÖ damals abgelehnt worden. Man solle daher jetzt nicht so tun, als wäre das alles neu. Jedenfalls dürfe man dies nicht mit der rechtlichen Umsetzung vermischen, der Beschluss sei für Österreich verbindlich. Eine Ausnahme aus dem Relocation-Programm sei nur bei einer Notlage möglich, das Inkraftsetzen der Asyl-“Sonderverordnung” sei aber vom Regierungspartner abgelehnt worden. Auch das Fremdenrechtspaket sei noch immer nicht freigegeben.
Sobotka ist der Meinung, dass es der SPÖ beim Thema Relocation nicht um Sache gegangen ist, sondern dass ein “taktischer Schwenk” von Kern war, um Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) “auf die rechte Seite zu rücken”. Für Sobotka “großes Kino in der Inszenierung”, aber inkonsequent, da Kern im Rat dreimal dafür gestimmt habe und sich nun in Europa lächerlich mache.
Derzeit sei die ÖVP nicht für eine Aussiedelung von Flüchtlingen aus Österreich in andere EU-Länder, diese Position sei an die Realität angepasst. Der Antrag der ÖVP, die Außengrenzen dicht zu machen und Camps vor Europa zu errichten, sei beim EVP-Treffen in Malta aber angenommen worden. Im Wahlkampf sieht Sobotka die Koalitionsparteien trotz des Konflikts nicht. Bei seinen Äußerungen handle es sich um “Tatsachenfeststellungen”.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte unterdessen von der ÖVP mehr Unterstützung für Österreichs Ausstieg aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU. “Österreich ist gut beraten, bei wichtigen EU-Fragen geschlossen aufzutreten”, sagte Niessl im Gespräch mit der APA. Vor allem von Außenminister Sebastian Kurz erwartet Niessl mehr Engagement in der Causa.
So wie die SPÖ die ÖVP-Forderung nach einer Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder unterstützt hat, würde sich Niessl auch eine “konstruktive Vorgangsweise” der ÖVP für den SPÖ-Vorschlag in Sachen Relocation wünschen. “Hier sollte sich die ÖVP genauso der Meinung der SPÖ anschließen.”
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigt, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der Union nachkommen muss. “Es ist eine moralische, politische und rechtliche Pflicht. Wir zählen auf die Unterstützung Österreichs”, sagte Avramopoulos.
Schon zuvor hatte er die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Solidarität in der Flüchtlingsproblematik betont. “Unsere Position bezüglich den Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Umverteilung ist klar”, erklärte er. “Die europäische Migrationspolitik basiert auf Solidarität und die Umverteilung ist ein wesentliches Element davon. Man muss den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten reduzieren, die in erster Linie mit dem Flüchtlingsproblem konfrontiert sind. Das müssen wir zusammen tun. Solidarität bedeutet aber nicht, das zu wählen, was man mag. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Pflicht erfüllen”, so der EU-Kommissar im Interview mit der römischen Tageszeitung “Il Messaggero” am Donnerstag.
Gegen viertel nach sechs am Abend löste sich beim Einschalten einer Fräsmaschine in einer Firma in Vils aus bisher unbekannter Ursache ein Bauteil einer Bohrstange. Wie ein Geschoss durchschlug es eine ein Zentimeter starke Kunststoffscheibe und traf daraufhin einen 30-Jährigen Arbeiter aus Deutschland am Kopf.
Nach der Erstversorgung musste der Mann vom Helikopter in die Klinik nach Kempten geflogen werden. Er wurde bei dem Unfall unbestimmten Grades verletzt.
Die Gruppe führt damit ein Feld von altgedienten Acts wie Fleetwood Mac, Earth, Wind & Fire und Steely Dan an. Eigentlich war nach einem Tribute-Auftritte bei den Grammys zu Ehren Freys die Rede vom Ende der Eagles. “Das war ein angemessener Abschied”, hatte Multiinstrumentalist Don Henley gegenüber der BBC betont. “Ich glaube nicht, dass ihr uns noch einmal spielen sehen werdet.” Zumindest für das Festivaldoppel hat sich das nicht bewahrheitet. Ob jemand Frey ersetzen wird, ist bis dato nicht bekannt.
Gegen 23:25 Uhr schlugen die beiden marokkanischen Staatsbürger im Alter von 28 und 18 Jahren sowie zumindest eine dritte bis dato unbekannte Person in Innsbruck die Scheibe eines Uhrengeschäftes ein und stahlen mehrere Armbanduhren.
Die beiden Täter konnten von der Polizei festgenommen werden. Erhebungen hinsichtlich der weiteren Täter sind im Gange.
Die Höhe des Gesamtschadens steht noch nicht fest.
