Spekulationsverbot im Nationalrat fixiert
Wie deren Mandatar Roman Haider betonte, hätte sich die FPÖ ein besseres Spekulationsverbot mit verfassungsrechtlicher Verankerung gewünscht. Das Vorgelegte sei aber besser als gar kein Verbot.
NEOS-Mandatar Rainer Hable wiederum sieht die Gefahr, dass die Länder und Gemeinden erst recht wieder machen könnten, was sie wollen. Auch Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann hat diese Sorge, seien die in den Ländern beschlossenen Spekulationsverbote doch teils extrem lückenhaft. SP-Mandatar Christoph Matznetter hätte zwar ebenfalls eine einheitliche Regelung gewünscht, gab aber zu bedenken, dass man eben die föderale Struktur des Landes zu berücksichtigen habe.
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) unterstrich, dass nur noch bei zwei Ländern – nämlich Kärnten und Burgenland – entsprechende Verbote ausstünden und auch dort die entsprechenden Regelungen im heurigen Jahr umgesetzt würden. Zudem sei mit der heutigen Novelle klargestellt, dass jene Gebietskörperschaften, die sich nicht an die Vorgaben des Bundes halten, sich auch nicht über den Bund (günstiger) finanzieren können.
Vor allem auf Widerstand der Grünen stieß die zeitliche Zusammenlegung von Finanzrahmen und Budget. Damit gehe eine Ziel- und Strategiedebatte im Frühling verloren, kritisierte Rossmann. Auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar übte entsprechende Kritik. Seitens der ÖVP beschwichtige die Abgeordnete Gabriele Tamandl, dass die Verschiebung ohnehin nur probeweise für zwei Jahre gelte. Schelling verwies darauf, dass die Zusammenlegung den Verwaltungsaufwand reduziere und durch diese geänderte Prognosen und Sonderereignisse gleich eingearbeitet werden könnten.
Weiters beschlossen hat der Nationalrat am Mittwoch, dass die von Fluglinien und Flughäfen seit langem bekämpfte Flugticket-Abgabe kommendes Jahr halbiert wird. Darauf hat sich der Nationalrat gegen die Stimmen der Grünen verständigt.
Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi zeigte sich in der vorangehenden Debatte entrüstet. Hier werde dem Jammern des Flughafens Wien nachgegeben: “Ich finde das echt feig und schändlich in einer Zeit, wo wir wissen, wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun.”
Willi verwies darauf, dass 80 Prozent aller Transfers Kurzreisen seien und da ersparten sich die Fluggäste gerade einmal drei Euro. Tatsächlich sind für Kurzstreckenflüge derzeit nur sieben Euro zu berappen, für Mittelstreckenflüge 15 Euro und für Langstreckenflüge 35 Euro.
Ginge es nach den Freiheitlichen, würde die seit 2011 geltende Abgabe gleich ganz gestrichen werden. Seitens der Freiheitlichen richtete der Abgeordnete Gerhard Deimek den Grünen aus: “Wenn der Carrier AUA stirbt, dann stirbt in Kürze auch der Flughafen.”
Ähnlich argumentierten die Abgeordneten der Koalition. VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger meinte, mit dem Beschluss würden Arbeitsplätze gesichert und möglicherweise neue geschaffen. Für die SPÖ erklärte der Mandatar Hermann Lipitsch, dass von der Abgabe immerhin 500 Unternehmen und zehn Millionen Passagiere in Österreich betroffen seien. Dass es weniger Emissionen gäbe, wenn die Flugzeuge nach Bratislava auswichen, wurde von mehreren Abgeordneten bezweifelt.
Für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wird sich die Halbierung 2018 übrigens mit schätzungsweise 57 Mio. Euro an Mindereinnahmen zu Buche schlagen, bis 2021 dürfte dieser Betrag durchschnittlich rund 60 Mio. Euro betragen.
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