Nationalrat reformiert Sachwalterschaft und Tierschutz

Zwei durchaus spannende Materien stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrats. Einerseits wird die Sachwalterschaft reformiert, andererseits der Tierschutz. Gast der “Fragestunde” zu Beginn der Sitzung ist Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

APA (Jäger)

Was die Reform der Sachwalterschaft betrifft, soll die völlige Rechtlosigkeit der “Besachwalteten” so weit wie möglich vermieden werden. Die Selbstbestimmung soll so gut wie möglich erhalten bleiben. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wiederum regelt etwa, dass Privatpersonen in Zukunft keine Tiere mehr auf Internetplattformen anbieten dürfen.

Noch offen ist, ob am Donnerstag auch eine Neuregelung bei den Medikamente-Preisen beschlossen werden kann. Die abschließenden Verhandlungen dazu sind für den Vormittag angesetzt. Fix angekündigt ist eine “Dringliche Anfrage” der NEOS an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zur Abschaffung der “kalten Progression”.

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