Mitterlehner skeptisch wegen Sonderregelung zu Flüchtlingen
Der ÖVP-Chef will beim Treffen der Europäischen Volksparteien mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Causa reden. Die grundsätzliche rechtliche Einschätzung hat sich laut Mitterlehner aber auch am Tag nach dem peinlichen Schauspiel der Bundesregierung beim Ministerrat nicht geändert: “Verträge sind Verträge.” Bundeskanzler Kern hat in einem Brief, der nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen war, die EU-Kommission ersucht, Österreich aus dem Programm auszunehmen, weil das Land ohnehin schon einen großen Beitrag bei der Versorgung von Flüchtlingen geleistet habe. “Inhaltlich unterstützen wir das, aber das ist kein rechtliches Vorgehen, sondern die politische Beschreibung eines Problems”, so Mitterlehner.
Österreich hatte dem Relocation-Programm, das 2015 beschlossen wurde und noch bis Herbst läuft, im Europäischen Rat mehrmals zugestimmt und sich dazu verpflichtet, 1.953 Flüchtlingen – 1.491 aus Griechenland und 462 aus Italien – zu übernehmen. Später erwirkte man für 30 Prozent der zugeteilten Quote einen Aufschub bis März 2017. Gemeinsam mit Ungarn, das stets gegen Relocation votiert hatte, hat Österreich bisher null Flüchtlinge aus dem Programm übernommen.
Der aktuelle Regierungskonflikt entzündete sich an der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Aussicht gestellten Übernahme von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lehnte dies ab und setzte Kanzler Kern damit unter Zugzwang.
Die Weigerung, Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen, könnte sich übrigens noch als schlechtes Geschäft für Österreich erweisen. Aus Rom gibt es inzwischen erste Signale, dass Italiens Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme von mehreren tausend Dublin-Fällen aus Österreich sinken könnte.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte in der Debatte um die EU-Flüchtlingsumverteilung auch eine Entlastung Österreichs. Nicht nur Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollten EU-weit verteilt werden, sondern auch Flüchtlinge, die sich hierzulande aufhalten. “Österreich muss entlastet werden. Wir stemmen eine sehr hohe Belastung”, so Niessl im “Kurier”.
“Es versteht niemand, dass wir nun im Zuge eines Relocation-Programms weitere Flüchtlinge aufnehmen sollen”, sagte Niessl weiters. Man diskutiere nun schon seit zwei Jahren über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. “Alle müssen solidarisch einen Beitrag leisten, man kann nicht nur Geld aus Brüssel nehmen.”
