Rupprechter bringt nun Benzinsteuersenkung ins Spiel
“Ich möchte schon darauf verweisen, dass man die Anpassung der Spreizung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung auch andersrum vollziehen kann; indem man die höhere Benzinsteuer auf das Niveau von Diesel anpasst”, wurde Rupprechter in der “TT” zitiert. Rupprechter hatte am Sonntag in der “ORF-Pressestunde” gemeint, “wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird”. Damit erntete er Kritik etwa von der FPÖ, dem ÖAMTC und den österreichischen Automobilimporteuren.
Die Angleichung könne aber auch über die Reduktion der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Benzin erfolgen, so Rupprechter, “bei der man die Benzinkonsumenten um jährlich 130 Mio. Euro entlastet”. Auf die Frage, ob das aus umweltpolitischer Sicht nicht kontraproduktiv sei, meint er: “Es ist möglich.” Ökologisch sei “noch Spielraum vorhanden”. Denn Rupprechter bezifferte die Besteuerung von Benzin und Diesel umgelegt auf den Ausstoß pro Tonne Kohlendioxid auf mehr als 200 Euro. “In Schweden beträgt sie 120 Euro.” Ob es finanziell vertretbar sei, die Steuer auf Benzin zu senken, müsse jedoch der Finanzminister bewerten.
Verkehrsminister Leichtfried hat sich unterdessen gegen Einzelmaßnahmen in der Causa ausgesprochen. “Ich bin ein Anhänger einer großen Lösung”, sagte Leichtfried am Dienstag. Er forderte eine “ökosoziale Steuerreform” – hier sei der Finanzminister gefordert – und eine bessere Förderung des öffentlichen Verkehrs.
In der “TT” übte Rupprechter gleichzeitig Kritik an den Umweltreferenten der Länder. Diese hätten nämlich die Bundesregierung ersucht, eine steuerliche Gleichbehandlung von Benzin und Dieselkraftstoff unter Anerkennung der Sondersituation der Bereiche Agrarwirtschaft und Pendler anzustreben. “Und ich habe nichts anderes gemacht, als auf ihren einstimmigen Beschluss vom Juni 2016 einzugehen. Keimt die Diskussion dann aber auf, verstecken sie sich hinter den Stauden. Insbesondere Tirols Umweltreferentin LHStv. Felipe (Grüne)”, bemängelte der Umweltminister.
Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, kann hingegen einer Benzinsteuersenkung nichts abgewinnen. “Damit macht sich Minister Rupprechter völlig lächerlich”, kritisierte Willi am Dienstag den Vorschlag, die Spreizung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung auf diese Weise anzupassen. “Wie kann ein Umweltminister zuerst den Klimavertrag von Paris abfeiern und dann fossile Energie billiger machen? Es ist nicht zu fassen”, so Willi. Diesel habe in Österreich einen Marktanteil von 75 Prozent. Ursache des Dieselbooms sei die starke steuerliche Begünstigung im Vergleich zu Benzin, erklärte der Tiroler Abgeordnete.
Das “Dieselprivileg” mache 8,5 Cent pro Liter aus – unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer sogar 10,2 Cent, kritisierte Willi: “Minister Rupprechter weiß um den Tanktourismus mit allen Folgen. Er weiß um die Schädlichkeit des Diesel, sowohl bezüglich Stickoxiden als auch Feinstaub. Und dann dieser Unsinn.”
Für die Umweltorganisation WWF dagegen sind die Kraftstoffbesteuerungs-Aussagen Rupprechters “völlig inakzeptabel”. Anstatt dass der Umweltminister aus voller Überzeugung als Lokomotive für eine ökologische Verkehrswende agiere, kokettiere er mit der populistischen Billigsprit-Szene, so der WWF.
