Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden
Im Geschäftsordnungsausschuss wurde auch das Juristenteam gewählt: Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik.
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass auch die Ausschussgröße mit 18 Abgeordneten festgelegt wurde. Der Einsetzung des U-Ausschusses in der morgigen Nationalratssitzung “steht nichts mehr im Wege”, so Bures. Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen.
Kopf betonte, dass er angesichts des “enormen Zeitaufwands” beim ersten Ausschuss nach der neuen Verfahrensordnung gerne der Bitte Bures’ entsprochen habe. Im Hypo-U-Ausschuss sei viel Neuland betreten worden. Darauf könne man nun aufbauen.
Ziel des Ausschusses sei es, für die Öffentlichkeit am Ende ein möglichst umfassendes Bild zu schaffen, in dem auch die politischen Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen seien. Er hoffte auf einen straff geführten Ausschuss und betonte, sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen zu freuen.
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) pochte auf eine rasche Aufklärung und meinte in Anspielung auf Neuwahlen, es sei angesichts der politischen Situation nicht klar, wie viel Zeit der Ausschuss hat. Hofer zeigte sich dennoch überzeugt, dass der Ausschuss “viel Mehrwert” für die öffentliche Hand bringen wird.
Auf “spekulative Neuwahlszenarien” und damit ein vorzeitiges Ende für den U-Ausschuss wollte sich Kopf nicht einlassen. Es steht auch noch kein Zeitplan fest, dieser werde in Abstimmung mit den Fraktionen ausgearbeitet. Kopf gibt aber zu bedenken, dass im Sommer die Übersiedlung des Parlaments ansteht. Während der Umbauarbeiten ist ein Lokal in der Hofburg vorgesehen. In diesem finde aber erst eine Begehung statt.
Verfahrensrichter Ronald Rohrer war früher Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes und erklärte, die Funktion des Richters sei “nicht ganz gleich” mit der eines Verfahrensrichters. Allerdings seien da wie dort wesentliche Eigenschaften gefordert. So gelte es, die absolute Unabhängigkeit – Rohrer betonte auch, er sei parteipolitisch in keine Richtung gebunden – sowie die Grund- und Persönlichkeitsrechte zu wahren. Auch will er dabei helfen, eine möglichst straffe Verfahrensführung zu garantieren, erklärte Rohrer. Zu seinem Stellvertreter wurde Philipp Bauer gewählt. Bauer sieht seine Aufgabe nicht nur in der Vertretung, sondern will Rohrer auch unterstützen und beistehen. Erfahrung als Stellvertreter hat er, meinte er und verwies auf seien Funktion etwa als Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg: “Ich bin ein gelernter Stellvertreter.”
Verfahrensanwalt ist Rechtsanwalt Andreas Joklik, der seine Aufgabe als “beratende Stimme” sieht. Im Mittelpunkt steht für ihn die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, auch pocht er auf eine nicht irreführende Fragengestaltung. Auch müssen sich die Fragen im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bewegen. Sein Stellvertreter Michael Kasper werde öfters zum Einsatz kommen, da beide als Rechtsanwalt im Arbeitsleben stehen. Kasper zeigte sich überzeugt, dass man einen guten Beitrag zum Ablauf leisten wird.
Thematisiert wurde bei der Pressekonferenz auch, dass Auskunftspersonen für ihren Auftritt im Ausschuss gecoacht werden könnten, von Personen, die im vergangenen U-Ausschuss als Zuhörer saßen. Kopf hielt dazu fest, dass dies grundsätzlich “nichts Unrechtes” sei. Wer Zugang zum Ausschuss hat, regle die Verfahrensordnung, betonte der Zweite Nationalratspräsident weiters. Verfahrensrichter Rohrer betonte dazu: “Das ändert nichts an der Wahrheitspflicht.” Dem pflichtete wiederum Kopf bei und meinte: “Daran ändert auch ein allfälliges Coaching nichts.”
Bereits festgelegt hat sich die FPÖ, wer das blaue Team in den Ausschuss führen wird. Walter Rosenkranz übernimmt die Fraktionsführung. Weitere freiheitliche Vertreter in dem Gremium werden Wehrsprecher Reinhard Bösch sowie die Abgeordneten Hermann Brückl und Walter Rauch sein, gab Klubobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bekannt. Gleich zu Beginn will man sich der Ära Gusenbauer widmen.
Rosenkranz versprach seriöse Aufklärung durch das parlamentarische Gremium. “Wir wollen kein Tribunal a la Peter Pilz machen”, Zeugen werde man bei ihrer Befragung nicht wie verurteilte Straftäter behandeln. Dennoch könnte es bald Anzeigen geben, denn man wolle die im Juni ablaufende Verjährungsfrist rund um den 2007 abgeschlossenen Vergleichsvertrag mit EADS keinesfalls verstreichen lassen.
Österreich habe dadurch nämlich ein “Schrottprodukt” bekommen, erneuerte Strache seine Vorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Statt eines Mercedes-SUV habe man sich einen VW-Käfer vor die Tür stellen lassen. Richtig wäre damals die Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags gewesen.
Strache versprach “Aufklärung auf allen Ebenen”, man wolle “in allen Bereichen Leichen aus dem Keller bergen”. Sollte sich eine der Regierungsparteien in Wahlen zu flüchten versuchen, wird dies aus seiner Sicht nichts nutzen. Die FPÖ werde auch nach der Nationalratswahl eine Fortsetzung des U-Ausschusses sicherstellen, erneuerte der Parteichef sein Versprechen.
Das Team Stronach hat unterdessen sein Team für den Untersuchungsausschuss um den früheren Aufdeckerjournalisten Andreas Zeppelzauer ergänzt. Klubchef Robert Lugar präsentierte die Besetzung um Fraktionsführer Leo Steinbichler am Dienstag vor dem Geschäftsordnungsausschuss.
