Der Auftakt galt dem Dank an Pröll und der Verabschiedung des mit 19. April scheidenden Landeshauptmannes, der Mitte Jänner seinen geplanten Rückzug bekanntgegeben hatte. Pröll verabschiedete sich beim 45. ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei NÖ im VAZ (Veranstaltungszentrum) von seiner Funktion als Landesparteichef. “Mein Herz wird – ob mit oder ohne Funktion – immer mit diesem Land verbunden sein”, sagte er am Ende seiner Rede.

Fast 25 Jahre lagen zwischen seiner ersten Rede bei diesem Gremium am 4. April 1992 und der heutigen – exakt 9.172 Tage, die er nicht bereut habe. Sechs Mal stellte er sich der Wahl der Delegierten, gemeinsam mit seiner Gesinnungsgemeinschaft schlug er sieben Nationalratswahlen, sowie je fünf Gemeinderats-, Landtags- und Europawahlen. Pröll dankte der Landesgruppe und zog Bilanz: Die Partei sei stark und gesund und eine der schlagkräftigsten politischen Organisationen in Europa.

Im Fokus stehe seriöse Arbeit mit Bodenhaftung – das solle weiter das Markenzeichen der Landespartei bleiben, und es unterscheide die ÖVP deutlich von der SPÖ – “auch von jenen, die meinen, Politik ist zu 95 Prozent Inszenierung”.

Im Blick auf seine Nachfolgerin an der Parteispitze und als Landeshauptfrau erklärte Pröll: “Wir sind mit Hanni Mikl-Leitner und ihrem Team exzellent aufgestellt.” Beginnend mit der “Initiative für Erwin Pröll” ließ er Mikl-Leitners Stationen Revue passieren und betonte, dass sie jede Aufgabe professionell und mit Hingabe erledigt habe. Sie habe als Innenministerin unglaubliche Klarheit bewiesen, ihr Nachfolger im Innenressort, Wolfgang Sobotka, leiste ebenso exzellente Arbeit, erklärte Pröll.

Er blicke mit Demut und Dank für die schönen Erlebnisse, aber ohne Wehmut zurück, so Pröll. Die Welt, das Land und auch die Politik hätten sich im vergangenen Jahrhundert verändert, es galt, die Weichen zu stellen: “Wir haben es ganz gut geschafft”, hob er die Leistungen der Bevölkerung hervor. Und: “Wir sind Gott sei Dank vom Rand der freien Welt in die Mitte Europas gerückt”, erinnerte Pröll an die Entwicklung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Niederösterreich sei aus dem Schatten der Bundeshauptstadt Wien getreten und heute ein selbstbewusstes, attraktives, weltoffenes Land, ökologisch ausgewogen und ökonomisch erfolgreich. Der Standort brauche keinen Vergleich zu scheuen. Allerdings mache ihm die Entwicklung Sorgen: Wer heute ein Infrastrukturprojekt angehe, brauche angesichts langer Verfahren einen immer längerem Atem.

Wenn Projekte wie die 3. Piste am Flughafen Wien in Schwechat von Gerichten verhindert und dies von politischen Kräften wie den Grünen bejubelt werde, dann blockiere das – bei allem Verständnis für Anrainerrechte – die Zukunft. Die Politik müsse das Gesetz des Handelns wieder in die Hand bekommen.

Pröll sprach weiters seine offensive Kulturpolitik an und zeigte sich überzeugt, dass Kunst und Kultur der Humus für Kreativität und Fortschritt seien. Der Wissenschaftsatlas sei früher in NÖ ein weißer Fleck gewesen, heute aber mit MedAustron in Wiener Neustadt oder IST Austria in Klosterneuburg ein herausragendes Adressbuch.

Der scheidende Landeshauptmann erklärte auch, nicht müde zu werden, für den Föderalismus in der Republik einzutreten. Und er betonte, dass er nie ein “Fürst” war, wie auch medial öfter tituliert, sondern immer ein gewählter Landeshauptmann, der sich alle fünf Jahre dem Urteil der Bevölkerung gestellt habe.

Er sei dankbar für ein Leben ohne Krieg, so Pröll, der dem Bauernbund als Plattform für seine politische Entwicklung dankte, und vor allem seiner Frau für die Unterstützung. In seinen Schlussworten wurde Pröll emotional. Niederösterreich habe sein gesamtes politisches und mehr als die Hälfte seines persönlichen Lebens bestimmt und geprägt. Davon Abschied zu nehmen sei unmöglich. “Mein Herz wird – ob mit oder ohne Funktion – immer mit diesem Land verbunden sein.”

Soziale und ökologische Aspekte spielen bei öffentlichen und gewerblichen Ausschreibungen eine immer größere Rolle, auch wenn die Wirtschaftlichkeit nach wie vor im Vordergrund steht. Der eingereichte Beschlussantrag betreffend Bürgerbeteiligung über Bauvorhaben, welche eine oberirdische Bebauung von 2500 m³ überschreiten, würde die Beschleunigung von Planungs- und Umsetzungsverfahren sowie die Gleichbehandlung aller am Verfahren Teilnehmenden mit sich bringen. Eine dementsprechend klare und transparente Rahmenbedingung, mit der Gemeindeverwaltung als Vermittler, wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt.

Der zweite behandelte Beschlussantrag beinhaltete die Anpassung der Bauordnung zur Vermeidung von Lärmbelästigung. Lärm ist ein Umwelt- und Gesundheitsproblem erstens Ranges. Die Lebensqualität kann besonders durch Baulärm stark gemindert werden. Der überparteiliche Antrag wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters zurückgezogen, um diesen in der Umweltkommission eingehend zu behandeln.

Aufschlussreich war auch das Ergebnis der überparteilichen Anfrage zur übergemeindlichen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Partschins und der Meraner Ortspolizei. Laut Abrechnung 2016 steht der Gemeinde Partschins der Betrag von 14.002,40 € für ausgestellte Strafen zu. Die Summe aus 254 Geschwindigkeitsübertretungen belief sich auf 5.282 €. Die restliche Summe ergibt sich aus 81 Strafbescheiden für Falsch-Parken und 407 Bußzettel für das Nichtbenutzen der Parkuhr.

„Gemeinden beeinflussen mit ihren Einkäufen und Beschaffungen den Markt. Jedes Jahr gibt die öffentliche Hand viel Geld für Waren wie Büromaterialien, IT-Ausrüstung oder Dienstleistungen aus. Hinzu kommen neue Fahrzeuge, Straßen und als größter Faktor Neu- bzw. Umbauten. Wir setzen uns gerade im Bereich der öffentlichen Beschaffungen für einen sozial- und umweltpolitischen Wandel ein“, betonen die Gemeinderäte Gertraud Gstrein und Dietmar Weithaler.

Ein 39-jähriger Nordafrikaner war am Donnerstagvormittag in Antwerpen mit hoher Geschwindigkeit auf eine Menschenmenge in der viel besuchten Einkaufsstraße de Meir zugerast.

Als die Polizei ihn stoppen wollte, ergriff der mutmaßliche Attentäter die Flucht. Nach einer Verfolgungsjagd gelang es den Beamten allerdings, den Mann festzunehmen.

Der Vorfall ist, einen Tag nach dem schrecklichen Terror-Angriff in London, besonders dramatisch (UT24 berichtete).

Waffen im Auto gefunden

Im Wagen des Mannes soll die Polizei mehrere Stichwaffen, ein Gewehr und einen Kanister mit unbekanntem Inhalt gefunden haben. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.

In Antwerpen wurde inzwischen die Präsenz von Polizei und Armee verstärkt.

Nach der Begrüßung und Einleitung durch Bezirksobmann Lois Taibon erfolgte ein kurzer Rückblick von Landesparteiobmann Walter Blaas auf seine dreijährige Zeit an der Spitze der Partei. Mit dem Nachrücken von Hannes Zingerle in den Landtag sei die Fraktion wieder vollständig und man könne sich wieder auf die Landtagsarbeit voll konzentrieren. In diesem Zusammenhang wurde auf die anstehende Behandlung der Sanitätsreform, der Raumordnung und des Wahlgesetztes im Landtag eingegangen und die Position der Partei besprochen.

Ein wichtiges Thema war auch der am 20. Mai im Kloster Neustift stattfindende Landesparteitag. Der Abgeordnete Roland Tinkhauser ermutigte den Bezirk Pustertal, sich bei der Wahl der Parteigremien wieder stark einzubringen. Simon Auer, der Generalsekretär der Partei aus Gais, erläuterte die Details und schwor alle auf die Versammlung ein.

Flüchtlinge im Pustertal ein heißes Thema

Anschließend wurde das Thema der Flüchtlingspolitik im Pustertal besprochen. Lois Taibon erklärte, dass in vielen Gemeinden des Pustertales bereits inoffizielle Ratssitzungen abgehalten wurden, um hinter verschlossenen Türen viele Gemeinderäte von der Flüchtlingsaufnahme besser überreden zu können.

Die Freiheitlichen sind nach wie vor der Meinung, dass die von der SVP gesteuerte Flüchtlingspolitik längerfristig zu großen Schwierigkeiten im Land führen wird. In vielen Fällen werde das Wort Integration zum Negativbeispiel werden. Viele Probleme könne man schlichtweg nicht lösen.

„Zwar müssen wir Freiheitliche oft feststellen, dass viele Lokalpolitiker unsere Politik abtun, dennoch ist es auf der anderen Seite gerade beruhigend zu wissen, dass die Bevölkerung uns in unseren Forderungen immer wieder bestärkt“, so Lois Taibon abschließend.

Die Autorinnen nahmen die mit insgesamt 45.000 Euro dotierte Auszeichnung zu gleichen Teilen entgegen. Der zum 13. Mal verliehene Leipziger Buchpreis zählt zu den wichtigsten Literaturauszeichnungen in Deutschland. Erstmals ging er in allen drei Kategorien an Frauen.

In der Kategorie Belletristik siegte erstmals seit Sibylle Lewitscharoff (“Apostoloff”) 2009 wieder eine Frau. Die 71-jährige Natascha Wodin erzählt in der literarischen Biografie “Sie kam aus Mariupol” (Rowohlt) die Geschichte ihrer Mutter, die aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol stammte. Als junge Frau erlebte sie den Untergang ihrer Adelsfamilie im stalinistischen Terror, 1944 wurde sie von den Nazis als Zwangsarbeiterin nach Deutschland verschleppt. Zwölf Jahre später nahm sie sich das Leben. Ihre beiden Töchter waren da gerade vier und zehn Jahre alt.

Die Jury urteilte: “Natascha Wodin forscht nach ihrer Mutter, die im Zweiten Weltkrieg aus der Ukraine nach Deutschland deportiert wurde. Eine literarische Biographie, die an die Geschichte der Zwangsarbeiter erinnert, und eine persönliche Spurensuche, die dem Verlorenen eine Sprache gibt.”

Natascha Wodin, in Fürth als Kind ukrainischer Zwangsarbeiter geboren und in Nachkriegslagern aufgewachsen, lebt seit 1994 in Berlin. In ihren Büchern (etwa: “Einmal lebt ich”, “Erfindung einer Liebe”, “Ehe”) setzt sie sich vor allem mit den Themen Entwurzelung und Fremdheit auseinander. Für das Manuskript zu der jetzt nominierten Geschichte ihrer Mutter erhielt sie 2015 bereits den Alfred-Döblin-Preis. “Ich wünsche mir, dass möglichst viele vom Ausmaß der Zwangsarbeit im Deutschen Reich erfahren”, sagte sie in einer ersten Reaktion.

Wodin setzte sich gegen die ebenfalls nominierten Romanautoren Lukas Bärfuss (“Hagard”), Brigitte Kronauer (“Der Scheik von Aachen”) und Anne Weber (“Kirio”) sowie den Lyriker Steffen Popp (“118”) durch. Im vergangenen Jahr hatte Guntram Vesper mit seinem Roman “Frohburg” den Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse gewonnen.

In der Kategorie Sachbuch/Essayistik ging die Auszeichnung an Barbara Stollberg-Rilinger für ihr Buch “Maria Theresia. Die Kaiserin in ihrer Zeit” (C.H.Beck). Das Werk erzähle auf neue und ungewöhnliche Weise das Leben einer der mächtigsten Frauen der Geschichte, hieß es. Stollberg-Rilinger (Jahrgang 1955) lehrt als Professorin für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Münster.

Den Preis für die beste Übersetzung erhielt Eva Lüdi Kong für die Übertragung des Buchs “Die Reise in den Westen” von einem ungewissen Verfasser aus dem Chinesischen. Eines der großen Werke der chinesischen Literatur – die Geschichte vom Affenkönig, der sich zu einer abenteuerlichen Fahrt aufmacht, um die Schriften Buddhas zu holen – sei jetzt auch für uns zugänglich, hieß es. Lüdi Kong (Jahrgang 1968) lebte 25 Jahre in China, arbeitete in Lehre und Forschung und widmet sich bis heute vorrangig der Übersetzung und Kulturvermittlung.

Rund 7.200 Betriebsstunden und 120.000 Kilometer legen sie jährlich zurück. Nun soll der Kehr-Fuhrpark mit flotten Sprüchen versehen werden. Dazu hat das Land Tirol einen Ideenwettbewerb gestartet. Dieser läuft bis 3. April 2017.

Nach der Winterpause ebenfalls wieder gestartet wird die Aktion „Bleib sauber“. 67 an markanten Stellen angebrachte Transparente machen darauf aufmerksam, dass die Straßen kein Müllplatz sind. „Durch diese Initiative zur Bewusstseinsbildung ist es uns gelungen, die illegale Müllentsorgung entlang des Landesstraßennetzes etwas einzudämmen. Wir investieren jährlich aber immer noch 1,2 Millionen Euro für die Beseitigung von rund 1.000 Tonnen Müll“, weiß Bernd Stigger von der Landesstraßenverwaltung. Vielfach würden auch Wertstoffe einfach aus dem Fenster geworfen.

Mit großem Aufwand verbunden ist die Reinigung der 30 Kilometer Landesstraßentunnels. Diese werden zwei Mal im Jahr bei Plusgraden intensiv gereinigt. Dabei werden auch die technischen Einrichtungen wie Beleuchtung, Lüftung, Videoanlagen, Energieversorgung, Notrufeinrichtungen und vieles mehr überprüft. Die Zwischenreinigung der Tunnels erfolgt mit Kehrmaschinen. „In sauberen Tunnels sind die Luftqualität besser und der Energieaufwand für Beleuchtung und Lüftung geringer“, so Stigger zur Bedeutung der Tunnelreinigung, die zum Teil in den Nachtstunden durchgeführt wird.

Das erste Digitalisierungsbarometer bietet einen Querschnitt durch die Tiroler KMU-Landschaft, steht den Unternehmen als Benchmark und der Politik als Wegweiser in die digitale Zukunft zur Verfügung.

„Eine Zukunft, die schon längst begonnen hat“, wie Michael Unterweger, Obmann der gewerblichen Dienstleister und Initiator des Digitalisierungsbarometers, festhält. Beim “Digitalisierungsgrad” liegt Tirol hinter der internationalen Benchmark, dennoch sehen die Unternehmen große Chancen in der Zukunft.

Stand der Digitalisierung in Tirol erheben

„Wir verfolgen damit das Ziel, den Digitalisierungs-Status-quo in Tirol zu erheben und in Zukunft durch regelmäßige Abfragen die Entwicklung sichtbar zu machen“, erklärt Michael Unterweger, Initiator des Barometers und Obmann der gewerblichen Dienstleister. „Die Mitglieder haben durch die Teilnahme an den Umfragen einen konkreten Nutzen, da sie auf Wunsch kostenlos den eigenen Status quo individuell mit den Werten der Berufsgruppe und den Gesamtwerten vergleichen können.“

Dadurch können wertvolle Entscheidungsgrundlagen für zukünftige Investitionsentscheidungen geschaffen werden. Das Digitalisierungsbarometer hat aber auch eine politische Dimension. „Den politisch Verantwortlichen wird damit eine Faktenbasis zur Verfügung gestellt, um die richtigen Entscheidungen für die Schaffung der richtigen digitalen Rahmenbedingungen für unseren Standort zu schaffen“, erklärt Unterweger.

Keine Naturgewalt, sondern eine Chance

Der digitale Wandel ist für die Experten Barbara M. Thaler und Christoph Holz keine Zukunftsmusik. „Wir stecken schon mitten drin in dieser Veränderung, die alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betrifft“, hält Thaler fest und ist in ihrer Arbeit bestrebt, den Unternehmen die Angst vor der Digitalisierung zu nehmen.

„Ich mache den Unternehmen vielmehr Mut zur Fokussierung und damit Mut zur Lücke. Wir können nur mithalten, wenn wir Freiraum schaffen für neue Produkte, für neue Dienstleistungen, für außergewöhnliche Ideen.“ Für die WK-Vizepräsidentin hängt sehr viel von der Veränderungsbereitschaft der Unternehmer ab. Digitalisierung sei kein Trend, der wieder vorbeigeht.

„Deshalb kann man auch nicht einfach abwarten und nichts tun. In diesem Sinne ist es also nie zu spät, damit anzufangen sich mit dem Veränderungstreiber Digitalisierung auseinanderzusetzen.“

Dem positiven Wanderungssaldo von 707 Personen stand im vierten Quartal 2016 ein Geburtenüberschuss von 103 Einheiten gegenüber. Die Geburtenrate belief sich auf 9,7 Lebendgeborene je 1000 Einwohner, die Sterberate auf 8,9 Promille.

Von Oktober bis Dezember 2016 wurden 395 Hochzeiten verzeichnet, etwa gleich viele wie im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Dies ist den amtlichen Bevölkerungsdaten des Landesinstituts für Statistik ASTAT zu entnehmen.

Freiheitliche sehen Wachstum kritisch

Für die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair hängt der Bevölkerungswachstum in Südtirol unweigerlich mit der Frage der Zuwanderung zusammen.

„Im Jahr 2015 waren 46.454 Ausländer in Südtirol ansässig und aufgrund der Massenzuwanderung steigen die Zahlen immer weiter an. Deshalb verwundert es kaum, dass die Südtiroler Bevölkerung mit Jahresende auf eine Zahl von 524.256 angestiegen ist“, so Mair.

Hinzu kommt für Mair die höhere Geburtenrate bei Ausländern im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung. Dadurch werde laut Mair der Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol gefährdet.

“Wir müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie unsere Werte auch verteidigen können”, so Strolz. Das sei keine Frage von mehr Geld oder mehr Soldaten, denn die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien würden jährlich 150 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben – doppelt so viel wie etwa Russland – und in der EU-27 stünden 1,35 Millionen Soldaten unter Waffen. Eine Europa-Armee müsse in erster Linie “eine Nicht-Angriffsarmee” sein, die demokratisch verpflichtet sei, betonte Strolz.

Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht der NEOS-Parteichef nicht. Österreich habe schon vor Jahren entschieden, die Neutralität umzudeuten im Sinne einer europäischen Solidarität, so Strolz. Kritik äußerte er an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Ansage, die Neutralität sei ein Teil der österreichischen Seele. “Hier verhält sich ein junger Politiker ganz alt”, so Strolz. Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei hier schon vor 20 Jahren weiter gewesen, als er gesagt habe, die Neutralität alten Zuschnitts sei eine Schablone, so Strolz.

Die künftige Beziehung zur NATO werde die Geschichte zeigen, glaubt er. “Wir haben zur Zeit keine pro-europäischen Freunde um uns”, weder US-Präsident Donald Trump noch Russlands Staatschef Wladimir Putin würden es gut mit Europa meinen, “die haben ihre eigenen Interessen.” Man stehe mittlerweile eben nicht mehr in einem “Ring von Freunden, sondern in einem ring of fire”, so Strolz.

Daher fordere man ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel und einen eigenständigen EU-Verteidigungskommissar spätestens in der nächsten EU-Kommission. Zudem wolle man einen eigenständigen Verteidigungsministerrat der EU anstelle des derzeitigen “Beiwagerls” im Außenministerrat und einen eigenständigen Verteidigungsausschuss im EU-Parlament anstelle des jetzigen Unterausschusses des Auswärtigen EP-Ausschusses.

“Sofort und umgehend” seien auch “vertiefende multinationale Vereinbarungen der einzelnen Armeen” notwendig. Hier starte man nicht bei Null, so gebe es etwa schon das gemeinsame Marinehauptquartier der Niederlande und Belgien, das europäische Lufttransportkommando in Eindhoven oder die Integration der niederländischen Luftlandebrigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte, skizzierte Strolz.

Schlussendlich “müssen wir die bestehenden Kampfverbände wie die bestehenden EU-Battlegroups auch in Einsatz bringen”, forderte er. Denn “hätte die EU vor sechs Jahren die Weitsicht gehabt, ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone in Syrien zu verlangen” und hätte dafür auch militärische Kapazitäten zur Verfügung gestellt, wäre das auch geschehen. Folglich hätten die Flüchtlinge die Chance gehabt in Syrien zu bleiben und das “hätte Europa vor großen Problemen bewahrt”.

NEOS-Generationensprecherin Claudia Gamon betonte, es sei nicht gelungen, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu meistern, was auch an der derzeitigen Struktur der EU liege. Viele Pro-Europäer seien auch “relativ visions- und emotionslos unterwegs”. Die Zukunft müsse grenzüberschreitend gebildet entwickelt werden und nicht “in nationalen Köpfen”, so wie man es auch von Außenminister Kurz höre, der Reformvorschläge auf den Tisch lege, die nichts anderes seien als ein paar zerstreute Ideen ohne Vision.

Stattdessen sei es notwendig, dass das Thema einer europäischen Verfassung “endlich richtig angegangen werde”, so Gamon. So forderten die NEOS mehr Rechte für das EU-Parlament und den Umbau des Europäischen Rates zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer der Mitgliedstaaten. Außerdem soll die EU-Kommission zu einer echten Regierung werden mit einem direkt gewählten Präsidenten, skizzierte sie die Vorschläge der NEOS. “Wir werden die Herausforderungen in Europa nicht meistern können ohne die Institutionen zu reformieren”, zeigte sich Gamon überzeugt.

Wie die Wetterbehörde mitteilte, kann das Klimaphänomen eines “Küsten-El-Nino” noch bis Mitte April anormale Entwicklungen bringen. Das Pazifikwasser vor der Küste ist um 5,5 Grad wärmer als üblich – die starken Verdunstungen führen zu starker Wolkenbildung, die sich dann an den Anden stark abregnen.

Ungewöhnlicher Wellengang führte zudem zeitweise zur Sperre von 23 Häfen. Durch heftige Regenfälle im Norden verschärfte sich dort wieder die Situation. Auch der Rimac-Fluss, der die Hauptstadt Lima durchfließt, stieg wieder an und überspülte eine wichtige Verkehrsverbindung. In Lima ist in mehreren Bezirken weiter die Trinkwasserversorgung unterbrochen, die Anlagen musste wegen der Geröllmassen in den Flüssen zeitweise die Produktion einstellen.

Insgesamt wurden laut den Behörden bereits über 1.500 Tonnen an Hilfsgütern verteilt. Aus zahlreichen Ländern kam Hilfe an, vor allem Decken, Zelte und Lebensmittelpakete. “Die Lage ist in weiten Teilen des Landes katastrophal und in den nächsten zwei Wochen ist laut Wetter-Prognosen kein Nachlassen des Regens ins Sicht”, sagte der Nothilfe-Koordinator von Caritas Peru, Angel Allccarima laut einer Mitteilung vom Donnerstag.

Tirol einziges Bundesland ohne Vogelgrippe-Fall

In Tirol gibt es insgesamt rund 6.000 Hühner haltende Betriebe. 76 Betriebe sind in größerem Stil in der Eierproduktion tätig und halten mehr als 350 Legehennen. Masthühner werden in 72 Betrieben gehalten.

„Tirol ist nach wie vor das einzige Bundesland, in dem noch kein Fall von Hausgeflügelpest (H5N8) nachgewiesen wurde“, betont Landesveterinärdirektor Josef Kössler.

Prävention weiterhin wichtig

Künftig sind aber bestimmte Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten, durch die ein möglicher Eintrag von Vogelgrippe aus der Wildvogelpopulation in Hausgeflügelbestände vermieden werden soll. Diese Vorsichtsmaßnahmen gelten für alle Geflügelhalter, auch für die nichtkommerzielle Kleinhaltung.

Landesveterinärdirektor Kössler informiert, dass:

• der Kontakt von Hausgeflügel mit Wildvögel (Wasser- /Greifvögel) und deren Kot bestmöglich zu verhindern ist.
• das Füttern und Tränken im Stall oder einem Unterstand erfolgen muss, wo der Zuflug von Wildvögeln erschwert wird.
• die Tränkung der Tiere nicht mit Wasser aus Sammelbecken oder Oberflächenwasser erfolgen darf, zu dem Wildvögel Zugang haben.

Außerdem ist für eine sorgfältige Reinigung und Desinfektion von Gerätschaften, Beförderungsmitteln und Ladeplätzen für Geflügel zu sorgen. Weiterhin gilt eine verschärfte Anzeigepflicht bei verdächtigen Krankheitserscheinungen in Geflügelhaltungen sowie die Meldepflicht beim Auffinden von toten Wasser- oder Greifvögeln.

Die Stallpflicht für Geflügel wurde am 10. Jänner 2017 in ganz Österreich zum Schutz vor der Vogelgrippe verordnet, nachdem sich die Geflügelpest seit November 2016 in ganz Europa ausbreitete. Die Vogelgrippe ist nicht auf den Menschen übertragbar.

Am Dienstag ist bei Instagram ein pikantes Video des bekannten Plus-Size-Models aufgetaucht. Dabei steht sie in ihrer Küche vor jeder Menge Süßigkeiten.

Dabei steht das Model – warum auch immer – nackt vor dem Küchentisch und jongliert ihre Brüste. Damit der Jugendschutz das Video allerdings nicht gleich zensiert, hält sich Graham zwei frische Bagels davor, womit sie ihre Brüste voller Inbrunst einreibt.

Ashley grinst dabei frech in ihre Kamera und wirft ihren rund 3,6 Millionen Followern einen Kussmund hinterher. Besonders ihre männlichen Fans dürfte das Video vermutlich sehr freuen.

?I LOVE BREAD!? xx

Ein Beitrag geteilt von jilliandavison (@jilliandavison) am 21. Mär 2017 um 6:18 Uhr

Die Hintergründe der Bluttat in der niedersächsischen Landeshauptstadt waren bis zum Donnerstagnachmittag noch unklar.

Houellebecq ist einer von mehr als 100 eingeladenen französischsprachigen Autoren. Erwartet werden auch der Literatur-Nobelpreisträger Jean-Marie Gustave Le Clézio, die Dramatikerin Yasmina Reza und die belgische Schriftstellerin Amélie Nothomb. Der Austausch und die Diskussion mit den Autoren werde im Mittelpunkt des Gastauftritts stehen.

Frankreich stelle sein Programm unter das Motto “Frankfurt auf Französisch”, sagte Cheforganisator Paul de Sinety. Es seien Autoren aus der ganzen Welt eingeladen, die auf Französisch schreiben. Die Frankfurter Buchmesse (11. bis 15. Oktober) bilde nur den Höhepunkt eines ganzen Kulturjahres. Seit Jänner gebe es in ganz Deutschland Veranstaltungen mit Literatur, Musik, Film und Straßenkunst. “Der französische Auftritt ist ein politisches Zeichen, es ist ein sehr europäisches Zeichen”, sagte Boos.

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In der Folge hätten “sprengstoffkundige Organe” auch die Bezirkshauptmannschaft durchsucht.

Hinsichtlich des Drohers waren Beamte des Landesamtes Verfassungsschutz (LV) und des Landeskriminalamtes im Einsatz. Zudem sei die Streifentätigkeit in der Stadt erhöht worden, sagte Baumschlager. Einen “Kurier”-online-Bericht, dass hinter der Drohung ein Sorgerechtsstreit stecken dürfte, wollte der Sprecher vorerst nicht bestätigen.

In Wiener Neustadt hatte es bereits zu Monatsbeginn zweimal Bombenalarm gegeben. Am 4. März war das Kinocenter Cine Nova bdroht worden und wurde evakuiert. Nur einen Tag später musste ein Wettcafe geräumt werden. In beiden Fällen wurde nach Polizeiangaben nichts Verdächtiges gefunden.

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Die durch das H5N8-Virus hervorgerufene Vogelgrippe stelle aber weiterhin ein gewisses Risiko dar. Um die Übertragung des Virus von Wildvögeln auf Hausgeflügelbestände zu verhindern, bleiben daher bestimmte Biosicherheitsmaßnahmen österreichweit in Kraft.

Diese beinhalten, dass Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel so zu halten sind, dass der Kontakt zu Wildvögeln und deren Kot bestmöglich unterbunden wird. Daher muss die Fütterung und Tränkung der Tiere im Stall oder unter einem Unterstand erfolgen. Das Wasser darf zudem nicht aus Sammelbecken für Oberflächenwasser stammen, zu dem Wildvögel Zugang haben.

Bei Beförderungsmitteln, Ladeplätzen und Geräten, die mit Geflügel in Kontakt waren, gilt es, diese sorgfältig zu reinigen und desinfizieren, schrieb das Gesundheitsministerium weiter. Betriebe müssen der Behörde unverzüglich mitteilen, wenn Geflügelherden die Futter- und Wasseraufnahme reduzieren, die Legeleistung zurückgeht oder eine erhöhte Sterblichkeit der Tiere beobachtet wird.

Diese Maßnahmen sind laut dem Ministerium von kommerziellen wie auch von privaten Geflügelhaltern solange einzuhalten, bis die Situation deren endgültige Aufhebung erlaubt. Mit Einsetzen der wärmeren Temperaturen und mit Abschluss des Vogelzuges in die Winterquartiere wird dies für die nächsten Wochen erwartet.

In Österreich wurden insgesamt 153 Vogelgrippe-Fälle bei tot aufgefundenen Wildvögeln verzeichnet, fast alle Bundesländer waren betroffen. In zwei österreichischen Betrieben mussten die dort vorhandenen Vögel tierschutzgerecht getötet und entsorgt werden. Vor zwei Wochen mussten wegen des Vogelgrippe-Virus H5N8 die Krauskopfpelikane im Tiergarten Schönbrunn getötet werden.

In Bayern wurde die Stallpflicht für Geflügel bereits vergangene Woche gelockert. Die nun nach zehn Wochen auch in Österreich aufgehobene Stallpflicht dürfte nicht nur für das Geflügel positiv sein: Nach weiteren zwei Wochen wäre auch die Freiland-Ei-Zertifizierung in Gefahr gewesen, was für Eierproduzenten finanzielle Einbußen bedeutet hätte.

In einigen österreichischen Regionen galt die Stallpflicht schon vor dem 10. Jänner. Zuerst wurde sie am 11. November für elf Vorarlberger Bodensee-Anrainergemeinden ausgesprochen. Das hatte zur Folge, dass zwei Vorarlberger Geflügelzuchtbetriebe bereits am 3. Februar ihre Produkte nicht mehr als “Eier aus Freilandhaltung” verkaufen durften. Diese mussten als Eier aus “Bodenhaltung” umdeklariert werden.

Ein „Soldat“ des sogenannten Islamischen Staates soll laut Angaben des IS-Sprachrohrs IMAQ den terroristischen Anschlag vor dem Parlament in London verübt haben.

Der mutmaßliche islamistische Attentäter soll in Großbritannien geboren sein und war der Polizei bekannt. Premierministerin Theresa May bestätigte ebenfalls, dass der mutmaßliche Terrorist bereits vor einigen Jahren vom britischen Geheimdienst „im Zusammenhang mit der Besorgnis über gewaltsamen Extremismus“ überprüft wurde.

Bislang wurden acht Menschen im Umfeld des Verdächtigen verhaftet. Das Gelände rund um das Parlament ist weiterhin großräumig abgesperrt. Auch die nahegelegene U-Bahn-Station “Westminster” ist bis auf weiteres geschlossen.

Am Mittwoch hat der Flughafen Wien gegen die Entscheidung beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Einspruch erhoben. Auch das Land Niederösterreich geht dagegen zum Verwaltungsgerichtshof, die Stadt Wien, wie das Land Niederösterreich ein großer Eigentümer des Flughafens, bringt zwar selber keine Rechtsmittel ein, beteiligt sich aber am Verfahren.

Das hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. Der Knackpunkt ist immer, ob der Umwelt oder den Wirtschaftsbedürfnissen ein höheres öffentliches Interesse zugestanden wird. Obwohl Experten darauf hinweisen, dass nur im Luftfahrtgesetz diese pauschale Abwägung zwischen Klimaschutz und allen anderen Faktoren möglich sei, will Wirtschaftsminister Reinold Mitterlehner (ÖVP) in der Verfassung nun ein “öffentliches Interesse” als vorrangig festschreiben und dabei auch insgesamt Großprojekte beschleunigen.

Dazu soll es eine “Staatszielbestimmung” geben. Die Dritte Piste sei der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebrachte habe, begründete er im “Mittagsjournal”, warum der Vorschlag jetzt komme. Es müsse “eine vernünftige Balance” zwischen Umweltschutz und Standortinteressen geben. “Niemand hat etwas davon, wenn wir ein Vorzeigeumweltstandort sind, aber keine Arbeitsplätze haben”. Etwa acht Großprojekte in Österreich würden ständig mit neuen Einwänden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung verschoben, kritisierte der Vizekanzler.

Unterstützung signalisierte am Donnerstag für die SPÖ Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er will sich den Vorschlag Mitterlehners anschauen und diskutieren. Auch er brach eine Lanze für schnellere Verfahren.

Der grüne Verfassungssprecher Albert Steinhauser sagte auf Anfrage der APA, der Vorschlag Mitterlehners sei “nicht durchdacht”. Denn öffentliches Interesse sei schon die Abwägung von Vor- und Nachteilen, es mache also keinen Sinn, das öffentliche Interesse an sich in die Verfassung zu schreiben. Es sei das Wesen des Rechtsstaates, diese Abwägung vorzunehmen. Wenn es im Einzelfall Zielkonflikte gebe, müsse man diese ausdiskutieren. Wenn man nun das Interesse an Jobs gegen das Interesse an der Umwelt stelle, dann “wirft uns das in die 1980er Jahre zurück”, so Steinhauser. Er hätte geglaubt, dass in Österreich klar sei, dass es um umweltverträgliche Jobs geht: “Das Gegensatzpaar tut mir weh”.

Von der FPÖ lag am Donnerstagnachmittag noch keine Stellungnahme vor. Die Regierung braucht für Verfassungsgesetze die Zustimmung zumindest einer der beiden großen Oppositionsparteien.

Wenig überraschend plädiert die Industriellenvereinigung für den Bau der dritten Piste. Sie bekenne sich zwar zu einer “vernünftigen Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und wettbewerbsfähigem Wirtschaften”, aber dann heißt es in ihrer Aussendung doch: “Klar ist, dass Arbeitsplätze und Rechtssicherheit im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandortes Vorrang haben müssen.” Auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält in seiner Aussendung fest: “Bei der Beurteilung von Infrastrukturprojekten müssen standortpolitische Erwägungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder höheres Gewicht haben”.

Demgegenüber verteidigen Umweltgruppen vehement die Entscheidung des BVwG. Eine eigene “Protestaktion gegen die außerordentliche Revision des Flughafens” schreibt unter der Bezeichnung “System Change, not Climate Change” unter anderem “das öffentliche Interesse am Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss ernst genommen und weiterhin höher gewertet werden als kurzsichtige Profitinteressen”. Das Ökobüro schreibt: “An einer sachlich rechtlichen Debatte sind Umweltorganisationen interessiert. Es kann jedoch nicht sein, dass der Beitrag zum Klimawandel in Verfahren wie bisher einfach generell auszuklammern ist”. Die Umweltgruppe Virus meint: “Fortgesetzte Panikmache unter Zuhilfenahme von Worthülsen wie ‘Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und Wachstum’ als Totschlagargument” seien nicht hilfreich.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei der drei Richter, die den BVwG-Spruch fällten, köchelt weiter. Der Vorstand des Flughafen Wien will allerdings ausdrücklich nur gegen das Urteil und nicht gegen die Richter vorgehen. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser schreibt hingegen, “die Attacken auf die beiden betroffenen Richter und den Rechtsstaat nehmen ein unerträgliches Ausmaß an”, man versuche, Richter in wirtschaftlich heiklen Entscheidungen für die Zukunft einzuschüchtern. Zwar sei Kritik an einem Urteil in einer Demokratie legitim, aber “wer den Rechtsstaat ernst nimmt, beruft gegen ein Urteil”. Im Fall des Flughafen-Urteils werde aber “in einer inakzeptablen Form Stimmung gemacht und der Rechtsstaat angegriffen”.

Mit an Bord sind wieder klingende Namen wie die Galerie Krinzinger, die Galerie nächst St. Stephan oder die Galerie Chobot, wobei die Zahl der Aussteller mit 43 etwas unter den Vorjahren liegt. Für den Standort Liechtenstein-Palais sei dies aber ein Maximum, unterstrich Veranstalter Wolfgang Pelz bei der Präsentation am Donnerstag: “Wir wollen das Palais nicht zuhütteln.” Stattdessen setze man lieber auf Qualität vor Quantität.

Klein ist aber auch die 10. Art Austria nicht, zeigt man doch 1.400 Arbeiten in der Sala terrena, also dem Erdgeschoß, dem barocken Herkulessaal im Obergeschoß und einem eigens errichteten Ausstellungszelt im Liechtensteingarten. Auf 400 Quadratmetern werden hier unter einem transparenten Dach Gemälde, Fotoarbeiten und Skulpturen gemeinsam präsentiert.

Empfangen werden Besucher im Ehrenhof des Schlosses ebenfalls von skulpturalen Arbeiten, hat hier doch Dagmar Chobot einen “Skulpturengarten” arrangiert. 20 Arbeiten von Joannis Avramidis oder seinem Schüler Giovanni Rindler, von Hans Kupelwieser oder Wander Bertoni stehen hier Spalier. Und auch im Inneren wird deutlich, dass auch am neuen Standort der Fokus auf österreichische Kunst des 20. Jahrhunderts bis hin zu Zeitgenossen beibehalten wird.

Die Galerie Johannes Faber zeigt Irene Andessers Fotoinstallationen nach den Arbeiten von Franz Xaver Setzer aus den 1930ern, für die heutige Prominente wie Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder im Stile von Paul Hubschmid, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gleich Graf Ladislaus Mailath oder Dompfarrer Toni Faber mit Perücke als Egon Schiele posierten.

Baha Fine Art hat nicht nur Großformatiges von Gottfried Helnwein, sondern auch Friedensreich Hundertwasser im Angebot, während bei Albertina Zetter eher Markus Prachensky und Gunter Damisch im Fokus stehen. Die Galerie Elisabeth & Klaus Thoman ist hingegen mit Franz West und Erwin Wurm vertreten und komplettiert damit den Aufmarsch großer Namen. Zugleich wird auf die barocke Umgebung reagiert, wenn die Prunkkutsche im Erdgeschoß der Anlage von Arbeiten wie Adi Morawitz’ “Gruppenbild mit Dame” oder Lichtinstallationen von Brigitte Kowanz konterkariert wird. Auch werden flankierend zur Messe Führungen durch die fürstlichen Sammlungen angeboten.

Dass die Art Austria auch in der näheren Zukunft am Standort in Wien-Alsergrund bleiben wird, steht dabei fest. Die Organisatoren haben einen mehrjährigen Vertrag mit Liechtenstein geschlossen, der zumindest für vier weitere Ausgaben gültig bleibt. Dabei wandert man etwas nach hinten im Jahreslauf, weshalb die 11. Art Austria am letzten Aprilwochenende 2018 über die Bühne gehen wird. Und auch beim – inklusive Preview – viertägigen Ablauf wolle man festhalten. “Was in vier Tagen nicht passiert, passiert in 14 Tagen wahrscheinlich auch nicht”, so Co-Organisatorin Monika Vanecek-Pelz.

Beim Mann handelt es sich um den 31-jährigen Tunesier Ali Ahmed. Er soll sich mit seiner weiblichen Komplizin ständig abgewechselt haben, um das Heroin illegal weiterzukaufen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung soll die Frau zwei Umschläge bei sich getragen haben, in denen sich etwa zwei Gramm Heroin befanden.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten die Beamten bei den mutmaßlichen Drogendealern weitere 100 Gramm Heroin, eine Präzisionswaage und etwa 2.000 Euro Bargeld sicherstellen.

Kein Unbekannter

Für die Beamten ist Ali Ahmed kein Unbekannter. So soll der Tunesier in Vergangenheit bereits wegen ähnlicher Delikte negativ aufgefallen sein. Ahmed wurde verhaftet und in das Bozner Gefängnis gebracht.

Weil seine weibliche Komplizin momentan im sechsten Monat schwanger ist, wurde sie lediglich in den Hausarrest überstellt.

Unter der Leitung von VVT-Marketingchef Martin Bucher und mit der professionellen Begleitung des WK-Fachgruppenobmanns Thomas Jank hat ein Team aus internationalen Design-Experten ein Design für den neuen Außenauftritt ausgewählt. Dabei wurden strenge Kriterien eingehalten – u.a. kannte die Jury nur die Entwürfe, wusste aber nicht, welche Agentur hinter welcher Einreichung steht.

„Mir war wichtig, dass sich das beste Konzept durchsetzt und ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Design und der begleitenden Kampagne zum neuen Tirolticket und zum neuen Regioticket den richtigen Ton treffen“, sagt VVT-Geschäftsführer Alexander Jug.

Das Siegerprojekt der Bietergemeinschaft Sägenvier/Proxi Design stellt konsequenterweise nicht mehr das öffentliche Verkehrsmittel in den Mittelpunkt, sondern die vielen Ziele, die mit Bus, Bahn und Straßenbahn erreicht werden können. Denn der VVT verfolgt mit dem Tirolticket um 490 Euro und mit dem Regioticket um 380 Euro das Ziel, den Tirolern auch die Freizeitnutzung öffentlicher Verkehrsmittel schmackhaft zu machen.

Ab 1. Juni gibt es neue Tarife – Ziel sei, im Herbst den 100.000sten Stammkunden des VVT begrüßen zu können.

Die Diebestour des Opferstockräubers im Vinschgau konnte durch die Sicherheitskräfte und durch aufmerksame Augenzeugen gestoppt werden.

„Neben Privathäusern erregen Kirchen und andere öffentliche Einrichtungen die Aufmerksamkeit von Dieben und Plünderern“, kritisiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas die angeblich angespannte Sicherheitslage im Land.

„Sakrale Bauten werden von Vandalen geschändet und von Plünderern heimgesucht. Beim jüngsten Fall waren angeblich „nur“ die Opferstöcke betroffen, aber es herrscht eine berechtigte Angst um die unschätzbaren Kulturschätze unseres Landes“, so Blaas abschließend.

Vorrangiges Ziel der mehr als 70 Millionen Euro teuren Bergung ist es, die Körper der neun noch vermissten Passagiere zu finden. Zudem erhoffen sich die Behörden wie auch die Opfer-Familien weitere Erkenntnisse über die Unglücksursache.

Die “Sewol” war am 16. April 2014 auf dem Weg von Incheon zur Ferieninsel Jeju vor der Südwestküste gesunken. Nur 172 Menschen hatten sich retten können, darunter die leitenden Besatzungsmitglieder. Aus dem Schiffsinnern und der Umgebung wurden 295 Leichen geborgen. Die meisten Opfer waren Schüler auf einem Ausflug.

Wie Ermittler später herausgefunden haben, war das 146 Meter lange Schiff überladen gewesen. Der Rechnungshof hat auch Korruption und fahrlässiges Verhalten südkoreanischer Beamter für das verheerende Fährunglück mitverantwortlich gemacht.

Nach einer Probehebung war erst am Mittwochabend beschlossen worden, die Bergung der fast 7.000 Tonnen schweren “Sewol” in vollem Umfang zu starten. Der von Rostspuren und tiefen Kratzern überzogene Schiffskörper, der zuvor mehr als 40 Meter unter Wasser lag, soll zwischen zwei großen Schwimmplattformen mit Hilfe von Kabeln zunächst bis zu 13 Meter über die Wasseroberfläche gezogen werden. Dann kann das Wrack nach Angaben der Behörden auf ein Bergungsschiff geladen werden.

Die “Sewol” soll danach zu einem Trockendock der Küstenstadt Mokpo geschleppt werden, wo sie gereinigt und zugleich untersucht werden soll. Der Bergungsvorgang kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Die Vorbereitungen dazu hatten bereits im Jahr 2015 begonnen.

Einige der Opfer-Familien befanden sich auf Schiffen unweit der Unglücksstelle, wo sie die Bergungsarbeiten beobachten konnten, wie der südkoreanische Rundfunksender KBS berichtete. “Es ist nicht wichtig, das Heben des Schiffs selber zu sehen. Das Einzige, was ich will, ist, zusammen mit meinem Kind nach Hause zurückzukehren, wenn das Schiff gehoben ist”, sagte die Mutter der vermissten Schülerin Cho Eun Hwa dem Sender. Eine Gruppe, die die Interessen der Familien vertritt, forderte in einer Erklärung, dass sie in die neuen Untersuchungen einbezogen werde.

Die Regierung war wegen des Unglücks stark unter Druck geraten. Unzureichende Rettungsmaßnahmen werden für das Ausmaß der Katastrophe mitverantwortlich gemacht. Der Kapitän der “Sewol” wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, die Passagiere im Stich gelassen zu haben.

LH Günther Platter zählt zu den Initiatoren der Euregio-Radtour: „Die Tour of the Alps ist nicht nur in sportlicher Hinsicht bedeutungsvoll, sondern symbolisiert auch eindrucksvoll die grenzüberschreitende Verbindung der drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino. Die Fahrt über die Europabrücke, die als Symbol für das Verbindende steht, besitzt in dieser Hinsicht einen ganz besonderen Stellenwert. Die Sportveranstaltung ist bereits ein Vorgeschmack darauf, wenn Tirol als Austragungsort der Radweltmeisterschaft nächstes Jahr zum Nabel des internationalen Radsports wird.“

„Nach längeren Verhandlungen und Abstimmungsgesprächen mit der Autobahngesellschaft ASFINAG und dem Verkehrsministerium haben wir erreicht, dass die Europabrücke an diesem Dienstag nach Ostern zumindest einige Minuten ausschließlich dem Radsport zur Verfügung steht“, freut sich LHStvin Ingrid Felipe: „Das ist ein sehr starkes und positives Bild für die Europaregion. Ich bitte die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer um Verständnis für die kurze Wartezeit.“

Sportreferent LHStv Josef Geisler sieht in der über die Europabrücke führenden Tour of the Alps ein wichtiges Signal für das Sportland Tirol: „Das erste große Radrennen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino kann sich mit dieser unvergleichlichen Kulisse zu einem Klassiker im internationalen Radsport entwickeln. Wir zeigen damit auch, dass Tirol nicht nur auf zwei Brettern im Winter, sondern auch auf zwei Rädern im Sommer einen Besuch wert ist.“

Kurze Sperre der Brennerautobahn im Bereich Europabrücke

Am 18. April 2017 gegen 11 Uhr wird das Teilnehmerfeld der Tour of the Alps von Patsch kommend die höchste Brücke Österreichs überqueren und die Autobahn bei der Ausfahrt Schönberg wieder verlassen. Aus Sicherheitsgründen wird daher die Brennerautobahn A13 in diesem Bereich für voraussichtlich bis zu 30 Minuten für den gesamten Verkehr gesperrt. Die nicht direkt vom Radrennen betroffene Fahrbahn Richtung Innsbruck wird ab der Mautstelle Schönberg bereits nach zehn Minuten wieder für den Verkehr freigegeben.

Ein großes Radfest in den schönsten Landschaften

„Wir erwarten ein großes Radfest in den schönsten Landschaften unserer Euregio. Diese Rundfahrt wird auch wegen der weltweiten TV-Berichterstattung ein Höhepunkt im internationalen Radsport werden. Dass wir die Möglichkeit bekommen, über die Europabrücke zu fahren, ist fantastisch. Diese Brücke ist ein wichtiges Symbol der Rundfahrt, die Grenzen überwinden und Regionen verbinden will“, freut sich Giacomo Santini, Präsident des Veranstalters G.S. Alto Garda. Die Akkreditierung für das Radrennen ist noch bis 11. April 2017 möglich. Das Tirol Cycling Team hat als einzige heimische Mannschaft eine „Wildcard“ bekommen.

Die Sperre der B173 Eibergstraße bleibt aufgrund akuter Felssturzgefahr zwischen Schwoich und Söll bis morgen, Freitag, in beiden Fahrtrichtungen aufrecht. Die Dauer der Sperre kann noch nicht abgeschätzt werden. Zurzeit wird loses Material am Hang abgetragen, um die Straße schnellstmöglich wieder für den Verkehr freigeben zu können, berichtet das Land Tirol.

Eine Umfahrung der gesperrten Straße ist über die B178, Loferer Straße, möglich. Am Freitag findet erneut ein Lokalaugenschein statt.

„Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Europa kann und soll sich dieser Herausforderung nicht verschließen. Je schwieriger die Lage wird, desto besonnener müssen wir agieren. Grund- und Menschenrechte müssen sich in schwierigen Situationen bewähren – sie sind kein Schönwetterprogramm.“, sagte Christine Baur.

Den Sinn des Treffens erläuterte Brigitte Foppa: „Als Grüne stellen wir dem Thema nicht aus, sondern tragen Informationen zusammen und versuchen konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.“
Entsprechend berichtete die Tiroler Landesrätin Christine Baur über die Situation in Tirol, wo sie einen Landesbetrieb eingerichtet hat, in dem rund 300 Angestellte sich um gut 6.000 Menschen auf der Flucht kümmern. Dabei wird nicht nur für Unterkunft und Verpflegung gesorgt, sondern von Anfang an auf konkrete Integrationsmaßnahmen gesetzt. Erfolgsbringend ist sicher auch das persönliche Engagement der Landesrätin, die sich dem Thema sofort gestellt hat und keine entschuldigende Haltung an den Tag legt, sondern auf eine offensive Informations- und Managementtätigkeit setzt.

Chiara Rabini betonte, dass die großen Zentren in Bozen mit teils über 100 BewohnerInnen nicht tragbar seien und plädiert für eine Teilnahme am italienischen SPRAR-System um eine durchdachte Begleitung in kleinen Strukturen zu gewährleisten. Karl Tragust, der einen Überblick über die verschiedenen Arten und Zeiten von Flüchtlingswellen und des damit verbundenen Krisenmanagementes gab, betonte wie wichtig Vergleiche sind und man nur aus ihnen lernen könne.

Riccardo dello Sbarba erweiterte den Blick in die Praxis, indem er über die Lokalaugenscheine der Grünen in den Südtiroler Flüchtlingsunterkünften berichtete. Die Unterkünfte seinen des reichen Landes Südtirols nicht würdig, bestätigten auch die verschiedenen Experten.

Viele Ehrenamtliche seien laut den Grünen am Abend anwesend gewesen und hätten berichtet, wie viele Menschen durch den Rost fallen, weil sie nicht in irgendwelche Kontingente fallen und so auf der Straße landen. Sie würden vielfach nur von Ehrenamtlichen, die immer wieder an ihren Grenzen stoßen, versorgt. Es könne nicht sein, dass Ehrenamtliche für die öffentliche Hand permanent in die Presche springen müssen, dies das einhellige Fazit des Abends.

„Südtirol geht davon aus, dass es sich nur um ein kurzfristiges Problem handelt und reagiert mit Notstandspoltik. Damit muss Schluss sein, wir müssen dem Beispiel Tirols folgen, die Probleme sehen, anerkennen und auf konkrete Integrationsmaßnahmen setzten“, so die Grünen Südtirols.

“Das ist eine Einzel- und keine Gruppenmeinung”, sagte Glawischnig gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”. Die liberale Haltung zu Doppelstaatsbürgerschaften sei schon seit dem Jahr 2001 ein Grundsatz der Grünen, betonte Glawischnig. Bisher hätten sich alle in der Partei an diesen gehalten: “Heute wurde das zum ersten Mal infrage gestellt.” Zudem vermische Pilz einiges. Das Hauptziel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien die über 100.000 türkischen Staatsbürger im Land – und nicht die illegalen Doppelstaatsbürger. Pilz würde alle in einen Topf werfen.

Das Ja zu Doppelstaatsbürgerschaften für jene, die Bindungen zu mehreren Staaten haben, sei “grüne Linie, seit es die Grünen gibt”, bestätigte die Grüne Migrationssprecherin Alev Korun der APA. Pilz stellte sich offen dagegen. “Ich bin gegen Doppelstaatsbürgerschaften außerhalb der Europäischen Union”, sagte er. “Ich will nicht, dass sich Vertreter eines autoritären Regimes in der Türkei aus taktisch-strategischen Gründen als Österreicher verkleiden können.”

Unter anderem diesen Punkt nahm Pilz zum Anlass für Kritik an der ÖVP. Deren Innenminister Wolfgang Sobotka zeige in Wirklichkeit keinerlei Interesse daran, illegale türkische Doppelstaatsbürger zu verfolgen, meinte er und ortete “eine Art türkisches Hütchenspiel”. Auch den Vorwurf, dass nichts gegen die Tätigkeit regierungsnaher türkischer Organisationen in Österreich unternommen werde, wiederholte er. Erneut sprach er hier von einer “Erdogan-Stasi”.

Pilz verwies auch auf – aus seiner Sicht – systematische Verbindungen der ÖVP zur AKP, die auch nach dem Rauswurf der türkischen Regierungspartei von ihrem Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei weiter bestünden. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz warf Pilz vor, türkischen Vertretern im Jahr 2014 offen Tipps gegeben zu haben, wie trotz des neuen Islamgesetzes weiter finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland mittels Spenden möglich seien. Hierüber werde der Minister im Parlament Auskunft geben müssen.

In der ÖVP wertete man die Vorwürfe als alte aufgewärmte Geschichten. Tatsächlich habe es vor 2013 einzelne AKP-nahe Kandidaten auf ÖVP-Landeslisten gegeben, jedoch auf hinteren Plätzen ohne Chance auf Mandat, wie es zur APA hieß. Nachdem Recep Tayyip Erdogan die Gezi-Park-Proteste gewaltsam hatte niederschlagen lassen und sich immer mehr in Richtung autoritärer Staatsführer entwickelte, hätten Europas Volksparteien die Annäherung an die AKP wieder ausgesetzt. Auch die ÖVP habe damals die Verbindung zur AKP und ihren österreichischen Ablegern gekappt.

Für Kopfschütteln in Kurz’ Ressort sorgten auch die Vorwürfe bezüglich des Islamgesetzes. Die Möglichkeit von Spenden sei allgemein bekannt und stehe auch in den Erläuterungen des Gesetzes, so ein Sprecher. Dies sei damals offen kommuniziert worden: Medial, aber auch im Kontakt mit Religionsvertretern unterschiedlicher Herkunft.

Auch in einem anderem Konflikt meldete sich Pilz zu Wort, nämlich jenem zwischen den Jungen Grünen und Parteichefin Eva Glawischnig. Er sei “noch nicht maßgeblich erschüttert”, witzelte er über den “begrenzten Konflikt”. Eine Streiterei zwischen grünen Jugendorganisationen sei mit Sicherheit kein Grund für einen Rücktritt Glawischnigs. “Aber wenn es irgendwas hilft, bin ich bereit, die Führung der jungen Grünen zu übernehmen”, übte sich Pilz in Unernst.

„Die italienischen Neofaschisten in Südtirol haben offenbar Narrenfreiheit. Nur so ist es zu erklären, dass bislang weder die Bozner Gemeindespitze gegen die Casapound-Leute Bonazza und Co. Anzeige erstattet noch die Südtiroler Justiz endlich eingegriffen hat”, so Pöder.

„Die faschistische Widerbetätigung ist in Italien verboten. Es gibt ziemlich klare rechtliche Bestimmungen. Ist das Gesetz für italienische Neofaschisten in Südtirol nicht anwendbar? Gibt es hier einen politischen Freibrief?“, fragt Pöder.

Die Gedanken daran seien aber weit weg, betonte Koller. “Im Moment ist es so, dass ich mich aufs Spiel konzentriere und nicht denke, was sein könnte, wenn wir das Spiel verlieren”, erklärte der Schweizer. Mit seiner Zukunft könne er sich derzeit nicht beschäftigen. “Dafür bin ich auch schon zu lange im Geschäft. Der ganze Fokus liegt auf dem Spiel. Alles andere muss ich auf die Seite schieben.”

Kollers Vertrag läuft bis Ende der Qualifikation, bei einer WM-Teilnahme verlängert er sich automatisch bis nach dem Turnier in Russland. Gespräche über eine mögliche Verlängerung hat es bisher nicht gegeben. Seit vier Monaten ist alles auf das Spiel gegen Moldau ausgerichtet. Nach Niederlagen in Serbien (2:3) und gegen Spitzenreiter Irland (0:1) sind drei Punkte gegen den Gruppenletzten fast schon Pflicht.

“Schlussendlich geht es um die drei Punkte”, sagte Koller. “Als Trainer kannst du nur diese Gedanken haben, der Mannschaft zu helfen, zu fördern, zu tadeln, um an dem Tag die drei Punkte zu holen, und nichts anderes.”

Helfen könnte dabei ein neues Spielsystem. Koller hat Gefallen an einer defensiven Dreierkette gefunden. Ob sie schon gegen die Moldauer zum Einsatz kommt, ließ er vorerst offen. “In der Vorwärtsbewegung hat man mehr Spieler auf dem Platz”, bemerkte Koller positiv. “Ein neues System muss man aber immer wieder einmal üben.” Diese Woche hatte er dafür nur zwei taktische Trainingseinheiten zur Verfügung.

In einem 3-5-2 statt des bisherigen 4-2-3-1 könnten Goalgetter Marc Janko (28 Tore in 61 Länderspielen) und der formstarke Rückkehrer Guido Burgstaller (sechs Tore in 14 Pflichtspielen für Schalke 04) gemeinsam stürmen. Dass David Alaba statt Janko den gesperrten Julian Baumgartlinger als Kapitän vertritt, wollte Koller nicht als Indiz dafür verstanden wissen, dass der Basel-Angreifer nicht in der Startformation steht. “Das möchte ich im Moment noch offenlassen”, sagte der 56-Jährige in seiner Abschluss-Pressekonferenz am Donnerstag.

Klarer scheint die Situation im Tor. Nach der neuerlichen Langzeit-Verletzung von Robert Almer und dem Nationalteam-Rücktritt von Ramazan Özcan dürfte Heinz Lindner spielen. Eine “gewisse Tendenz” gibt es laut Koller bereits, zumal Altach-Keeper Andreas Lukse zuletzt zwei Tage eine Magenverstimmung zu schaffen machte. “Es ist noch nicht so, dass er vor Kräften strotzt.” Zudem hatte Lukse vor dem Teamcamp vier Ligaspiele wegen Problemen mit dem Hüftbeuger versäumt.

Lindner hat in den vergangenen eineinhalb Jahren für Eintracht Frankfurt drei Pflichtspiele bestritten. Im Nationalteam kam der 26-jährige Oberösterreicher zuletzt im EM-Test Ende Mai 2016 gegen Malta (2:1) zum Einsatz. “Wir haben absolut das Vertrauen in ihn”, erklärte Koller. “Man muss nicht immer spielen, damit man Selbstvertrauen hat.”

Erst im Jänner hatte Lindner in Frankfurt wegen einer Roten Karte und der folgenden Sperre zweimal Stammkeeper Lukas Hradecky vertreten. “Das hat er hervorragend umgesetzt”, sagte Koller. Schon bei der EM in Frankreich habe Lindner hervorragend trainiert. “Er macht einen sehr lockeren Eindruck, da haben wir keine Bedenken.” Zumal der Torhüter gegen die Moldauer nicht der entscheidende Mann werden soll.

Koller hofft, dass auch die Nummer 162 der FIFA-Weltrangliste etwas nach vorne tut. Mit langen Bällen zu operieren, werde gegen Moldaus massive Defensive wenig bringen. “Da geht es dann darum, dass du fußballerische Qualität hast. Es ist wichtig, gute Fußballer zu haben, die schnell sind”, umriss der Schweizer seine Vorstellungen. Neben Baumgartlinger fehlt allerdings auch Mittelfeldspieler Alessandro Schöpf gesperrt.

Das ÖFB-Team stellt sich auf ein Geduldspiel ein. “Wir können nicht davon ausgehen, dass wir frühzeitig in Führung gehen”, meinte Koller. “Wir sind aber nicht das erste Mal in so einer Situation.” Das sieht auch Alaba so. “Ich kenne das auch aus München, wenn der Gegner tief steht”, sagte der Bayern-Star. “Da müssen wir die Ruhe bewahren. Das Spiel geht nicht über 70 Minuten, sondern über 90 Minuten plus.”

Was auf dem Spiel steht, ist allen bewusst. “Wir spielen zu Hause und brauchen den Sieg. Wir wollen dementsprechend Vollgas geben”, betonte Koller, der einen geschlossenen Auftritt verlangt und seine Rolle auch als jene des Motivators interpretiert. “Wenn es einmal nicht so gut läuft, muss man den Spielern vermitteln, dass wir das packen.”

Dass er die Mannschaft am Freitag erstmals als Kapitän aufs Feld führen wird, sei für ihn “in erster Linie eine Riesenehre”, sagte Alaba am Donnerstag. “Sonst ist nichts anders. Ich habe immer schon versucht, der Mannschaft zu helfen und sie mitzureißen. Ich versuche, vorne wegzugehen.”

Alaba hatte die Kapitänsschleife bereits im WM-Quali-Spiel gegen Irland (0:1) – da hatte Baumgartlinger fälschlicherweise geglaubt, dass er ausgewechselt wird – und im Test gegen die Slowakei (0:0) bei dessen tatsächlicher Auswechslung übernommen. Dass er gegen Moldau als erster ÖFB-Akteur aufs Spielfeld des Ernst-Happel-Stadion laufen wird, sagte ihm Koller am Mittwochabend.

“Ich freue mich, dass er mich auserwählt hat. Da will ich auch viel zurückgeben”, betonte Alaba. Welche Worte er in der Kabine an seine Kollegen richten werde, wollte der Bayern-Star nicht preisgeben. Sein erstes Länderspiel hatte Alaba im Oktober 2009 in Frankreich (1:3) bestritten – mit 17 Jahren und drei Monaten als jüngster ÖFB-Teamspieler der Geschichte.

“Er hat als Spieler die Champions League gewonnen und spielt seit fünf, sechs Jahren regelmäßig in dieser Liga”, verwies Koller auf Alabas Qualitäten. Auf welcher Position diese im Nationalteam am besten eingesetzt sind, wird in der Öffentlichkeit seit Jahren diskutiert. Eine Umstellung auf eine defensive Dreierkette würde das linke Mittelfeld als zusätzliche Option bringen. Alaba, bei den Bayern Linksverteidiger, bevorzugt aber das Mittelfeldzentrum.

Der frühere ÖFB-Teamspieler Paul Scharner hatte Alaba zuletzt in einem Interview mit dem Wettanbieter “bwin” gar vorgeworfen, im Finish gegen Irland die taktische Vorgabe von Koller ignoriert zu haben, während des Spiels auf die Linksverteidigerposition zu wechseln. “Es stimmt nicht”, betonte Koller am Donnerstag. “Paul Scharner war ja nicht dabei.”

Grundsätzlich kann der Teamchef wenig mit der heftigen Kritik, die der von ihm 2012 aus dem Team eliminierte Ex-England-Legionär auch an ihm selbst geäußert hat, anfangen. “Er hat gesagt, wir werden uns nie für ein Turnier qualifizieren. Jetzt sucht er wieder etwas Neues. Es ist auch so, dass ihm vielleicht ein bisschen langweilig ist”, meinte Koller.

Scharner sehe sich in einer Reihe mit österreichischen Fußball-Größen wie Hans Krankl, Herbert Prohaska oder Toni Polster. Koller nannte in diesem Zusammenhang auch Alaba. Scharner dagegen habe in England den FA-Cup gewonnen, erinnerte der Schweizer an dessen größten Erfolg. “Das ist auch etwas, aber wir sollten das nicht zu wichtig nehmen.”

Baumgartlinger wollte Scharners Vorwürfe schon am Mittwoch nicht wirklich kommentieren. “Denn dann machen wir das Thema größer, als es ist, und auch den Paul, und das muss nicht unbedingt sein.” Allerdings ging der Leverkusen-Legionär da auch noch davon aus, dass Janko als sein Ersatzkapitän fungieren werde. Mittlerweile ist Alaba zum neuen Chef erhoben worden – auch auf dem Spielfeld.

Bis Donnerstag waren für das Spiel gegen Moldau rund 20.000 Karten verkauft. “Natürlich wäre es angenehmer, wenn das Stadion voll ist”, erklärte Teamchef Koller. “Das können wir aber nicht unmittelbar ändern.” Sondern nur mittelfristig mit Erfolgen. “Wir wollen unseres dazu beitragen.” Sechs Spiele sind in der WM-Qualifikation noch ausständig. Auf die Republik Moldau folgt am 11. Juni der schwere Gang nach Irland.

Der Vorfall ereignete sich am Unsinnigen Donnerstag. Fünf Jugendliche ausländischer Herkunft näherten sich einer Gruppe Jugendlicher, die aus zehn Mädchen und fünf Burschen bestand. „Sie fragten uns nach Zigaretten und fingen an, uns zu provozieren. Wir wollten einfach unsere Ruhe und versuchten die Situation im Guten zu lösen“, zitiert das Tagblatt Dolomiten eines der Opfer.

Dann hätten die fünf ausländischen Jugendlichen Verstärkung geholt. Eine Gruppe von 20 bis 30 Ausländern habe auf die Jugendlichen eingeprügelt.

Dem Bericht zufolge zog sich ein Mädchen eine Gehirnerschütterung zu, ein Bursche einen Nasenbeinbruch und eine schwere Verletzung in der Nähe des Auges. Einem weiteren jungen Mann wurde die Nase gebrochen. Alle anderen seien mit leichteren Verletzungen davon gekommen.

Mindestens ein Opfer erstattete Anzeige bei der Polizei.

Am Freitag halten sich zunächst speziell in der Nordhälfte, aber auch in den Becken im Süden und in einigen Tälern Nebel- und Hochnebelfelder teils recht zäh. Der Nachmittag verläuft im Großteil des Landes freundlich und sonnig bei einer Schicht aus dünnen, hohen Wolken. Mäßiger Nord- bis Nordostwind kommt auf. Die Frühtemperaturen liegen bei zwei bis acht Grad, die Höchstwerte bei elf bis 20 Grad.

Der Samstag wird überwiegend sonnig und freundlich, oft nur mit ein paar Schleierwolken. Die Zone mit zäheren Nebel- und Hochnebelfeldern könnte sich mehr in den Südosten verlagern und hier in den ersten Stunden für trüben Himmel sorgen. Später sollte sich die Sonne durchsetzen. Der Wind weht schwach bis regional mäßig aus Nordost. Nach zwei bis acht Grad zu Tagesbeginn werden später erneut elf bis 20 Grad erreicht.

Am Sonntag strömt von Nordosten kühle Luft in den Ostalpenraum und auch der Kern eines Tiefs in der Höhe nähert sich Österreich an. Somit ist immer wieder mit Wolken zu rechnen, dazwischen zeigt sich aber auch die Sonne. Die Niederschlagsprognose war am Donnerstag noch sehr unsicher, vor allem in den südlichen Landesteilen und im Westen ist aber mit unergiebigen Regenschauern zu rechnen, sonst könnte es trocken bleiben. Die Schneefallgrenze sinkt zum Teil unter 1.000 Meter Seehöhe. Vor allem im Osten kommt mäßiger bis lebhafter Wind aus Nord auf. In der Früh hat es null bis sechs Grad, am Nachmittag sieben bis 18 Grad.

Hoher Luftdruck und trockene Luftmassen sorgen am Montag im ganzen Land für sehr sonniges Wetter. Der Wind weht schwach bis mäßig aus Nordwest bis Nordost. Die Frühwerte liegen bei minus zwei bis plus vier Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen acht und 16 Grad.

Auch am Dienstag überwiegt im ganzen Land der Sonnenschein. Gebietsweise tauchen zwar dünne Wolkenfelder auf, diese stören aber kaum. Der Wind weht nur schwach. Nach minus ein bis plus fünf Grad in der Früh steigen die Temperaturen später auf 13 bis 19 Grad.

Entwickelt wurde “Afrika! Afrika!” ursprünglich von Andre Heller als auf Artisten fokussierte Zirkusshow. 2008 stieg Heller aus dem Projekt aus, für die zweite Ausgabe 2013 ließ er sich allerdings noch einmal für die Erarbeitung einer Variante speziell für Theaterbühnen verpflichten. Diesmal führt Georges Momboye Regie, der von Beginn an als Tänzer, Choreograf und künstlerischer Leiter an dem Projekt beteiligt war. Laut dem Veranstalter wurde die zuvor weltweit gezeigte Show bisher von vier Millionen Menschen besucht.

Die Leiche des 58-Jährigen ist Mittwochfrüh in einem Grazer Müllentsorgungsbetrieb entdeckt worden. Sie war durch die Behandlung im Müllwagen übel zugerichtet. Bei der Obduktion wurden daneben aber Hinweise auf eine massive Gewalteinwirkung entdeckt, die dem Opfer noch zu Lebzeiten zugefügt worden sein dürfte. Weil Verdacht auf Fremdverschulden besteht, ermittelt das Landeskriminalamt Wien.

Die Ausforschung des Müllwagens ist wichtig, um darin Spuren zu sichern, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger am Donnerstag der APA. Noch am Mittwoch hatten Polizisten begonnen, Wiener Obdachloseneinrichtungen abzuklappern.

Der Slowake, der sich bereits mehrere Jahre in der Bundeshauptstadt aufgehalten hatte, sei immer wieder, aber in unregelmäßigen Abständen in Schlafstellen und Betreuungseinrichtungen für Unterstandslose vorstellig geworden, so die Polizei. Teilweise sei sein Foto dort vom Personal und von anderen Klienten wiedererkannt worden.

“Einer der nächsten Ermittlungsschritte sind weitere Befragungen in der Obdachlosenszene”, sagte der Sprecher. Noch sei völlig unklar, wo sich der Mann in seinen letzten Tagen oder Wochen aufgehalten hat.

Die Leiche war am Mittwoch gegen 3.00 Uhr mit einer Plastikmüll-Lieferung in der Grazer Puchstraße angekommen. Arbeiter in der Abfallanlage entdeckten den Toten.

Österreich habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits sehr viel geleistet, deshalb sollte ein bis Ende 2016 gewährter Aufschub noch einmal verlängert werden, sagte Kern Freitagabend in der “Zeit im Bild 2”. An sich sei das 2015 beschlossene Projekt ein richtiges Programm, betonte Kern, es sei aber auch Solidarität von denen einzufordern, die bisher zu wenig gemacht haben. Vor allem osteuropäische Länder haben sich dem Programm bisher mehr oder weniger verweigert.

Ursprünglich hatte sich Österreich verpflichtet, abseits der Zuwanderung über die illegalen Routen 1.491 Flüchtlinge von Griechenland und 462 von Italien zu übernehmen. Bisher wurde im Rahmen des Relocation-Programms aber noch kein Flüchtling übernommen. Sobotka sagte dem italienischen Innenminister Marco Minniti diese Woche jedoch zu, dass Österreich bereit sei, eine bedeutende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Migranten aus Italien zu übernehmen.

Verteidigungsminister Doskozil lehnte dies postwendend ab. “Der Innenminister ist gefordert, aufgrund der starken Belastung auf europäischer Ebene eine Ausnahmeregelung zu erwirken, damit Österreich aus dem Relocation-Programm ausgenommen wird”, meinte Doskozil. Sobotka verwies indes auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss und den Umstand, dass Bundeskanzler Kern auf EU-Ebene in Brüssel dem Programm mehrmals zugestimmt habe.

“Solange die illegale, unkontrollierte Zuwanderung weiter existiert und Österreich derart stark belastet ist, kann es keinen zusätzlichen legalen Weg für Asylwerber geben”, betonte Doskozil am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

“Ich bin derzeit dagegen, dass wir diesen legalen Weg für Asylwerber öffnen”, erklärte Doskozil. Man müsse sich die Verhältnisse ansehen: Österreich sei laut Eurostat 2016 mit rund 36.000 Asylverfahren konfrontiert gewesen, Italien mit rund 120.000 – bei der Bevölkerungszahl betrage das Verhältnis zwischen Österreich und Italien 1:7, bei den Asylverfahren dagegen 1:3. “Das zeigt: Österreich ist in weit größerem Ausmaß belastet als Italien, nämlich doppelt so hoch.”

Vielmehr gehe es darum, Verfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, bekräftigte der Verteidigungsminister seine Forderung. Diese Verfahrenszentren würden einen legalen Weg nach Europa eröffnen, allerdings “unter der strikten Voraussetzung, dass es keine illegale Zuwanderung geben darf”. Eingerichtet werden sollten derartige Verfahrenszentren in Ländern mit stabilen Verhältnissen, vorstellbar sei beispielsweise die afrikanische Republik Niger, sagte Doskozil. Die Verfahrenszentren außerhalb Europas würden auch Griechenland und Italien entlasten, argumentiert der Minister.

Abermals drängte Doskozil auch auf verstärkte Grenzschutzmaßnahmen entlang der Westbalkan-Route. Damit sich österreichische Soldaten auch bilateral in anderen Staaten beim Grenzschutz einbringen können, wird in der Regierung derzeit eine Novelle des Entsendegesetzes verhandelt. Eine endgültige Einigung erwartet Doskozil dazu kommende Woche, ebenso wie beim neuen Sicherheitskabinett für Krisenfälle, das seit längerem etabliert werden soll. Da es sich teilweise um Verfassungsbestimmungen handelt, müssen im parlamentarischen Prozess dann noch die Freiheitlichen oder die Grünen überzeugt werden.

Von 1986 bis 2016 stieg die Zahl der Privathaushalte in Österreich um 37 Prozent von 2.818.000 auf 3.865.000 an. Die Bevölkerung in Privathaushalten nahm in diesem Zeitraum jedoch nur um 15 Prozent zu (1986: 7.486.000; 2016: 8.599.000). Damit war die größere Zahl der Haushalte nur zum Teil auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen, wie aus den Berechnungen auf Basis der Mikrozensuserhebung hervorgeht.

Eine wesentliche Rolle spielte auch die verringerte durchschnittliche Haushaltsgröße: Lebten 1986 in einem Haushalt noch durchschnittlich 2,66 Personen, waren es 2016 nur mehr 2,22 Personen. Der Anteil der Alleinlebenden an der Bevölkerung in Privathaushalten erhöhte sich im selben Zeitraum von zehn auf 17 Prozent.

Die größte Gruppe der Alleinlebenden ist im Alter ab 65 Jahren zu finden: 499.000 (32 Prozent) der 1.546.000 Personen über 65 wohnten, oft bedingt durch Trennung oder Tod des Partners, alleine in einem Privathaushalt. In der Altersklasse der 25- bis 34-Jährigen lebten 20 Prozent in Ein-Personen-Haushalten.

Über alle Altersgruppen hinweg lebte 2016 etwa die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher (4.223.000 Personen bzw. 49 Prozent) mit einem Partner oder einer Partnerin im Haushalt zusammen. Davon lebten 2.036.000 Personen (24 Prozent) ohne Kinder und 2.187.000 (25 Prozent) Personen mit Kindern mit einer Partnerin oder einem Partner im Familienverband. Die Zeit des Zusammenlebens mit Kindern konzentrierte sich dabei vor allem auf die Altersgruppen von 35 bis 54 Jahren.

Bei der Befragung durch die Ermittler habe der 16-Jährige einen zeitlich und örtlich orientierten Eindruck gemacht, erläuterte Polizeisprecher Paul Eidenberger gegenüber der APA. Beim Notruf, den er am Dienstagabend selbst getätigt hatte, und auf die Berufsrettung Wien, die als erste am Tatort in der Wohnung in der Lorenz-Weiß-Gasse eingetroffen war, hatte er noch einen verwirrten Eindruck gemacht.

Ein konkretes Motiv oder aber den genauen Anlass für den Streit zwischen Mutter und Sohn nannte der Polizeisprecher nicht, auch unter Verweis auf das jugendliche Alter des Verdächtigen, weswegen besonders strenge Schutzbestimmungen gelten. Der Bursch habe den Ablauf aber “extrem genau geschildert”. Seiner Darstellung zufolge kam es, wie schon öfter, zu einer Auseinandersetzung über Probleme im alltäglichen Zusammenleben. Zunächst habe er sich noch im Griff gehabt, dann habe er “die Kontrolle verloren”.

Der ehemalige Gymnasiast, der von sich selbst sagt, er sei arbeitslos, hat laut Polizei bei seiner Mutter gelebt. Die polizeiliche Einvernahme ist bereits beendet, die Spurensicherung abgeschlossen, unmittelbare Zeugen der Tat gibt es nicht. “Der Beschuldigte wird noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden, der dann über die U-Haft entscheidet”, sagte Eidenberger am Donnerstag.

Nicht bestätigten wollte der Sprecher Berichte, dass sich der 16-Jährige in sozialen Medien selbst als “Waffennarr” dargestellt habe. Keinen Kommentar gab es auch zu Angaben der “Kronen Zeitung”, der Bursch habe eine Staubmaske getragen, als ihn die Berufsretter vorfanden. Die Tote befand sich laut Eidenberger im Vorzimmer der Wohnung in einer Penzinger Gründerzeitvilla, der 16-Jährige sei auf einer Couch danebengesessen und habe auf die Fragen der Ersthelfer nicht reagiert. Die Berufsretter zogen sich zurück und WEGA-Polizisten nahmen den Jugendlichen fest.

Der Mann soll die Marihuana-Pflanzen laut Angaben des Bozner Polizeipräsidiums liebevoll gepflegt haben.

Das Labor von Leifers wird die beschlagnahmten Drogen analysieren.

Die Jahreshauptversammlung fand zu Josefi mit Kirchgang begleitet von der Musikkapelle Zwölfmalgreien genau am Josefitag statt. Nach der Messfeier in der Franziskanerkirche, die wie alle Jahre von Pater Reinald Romaner, selbst Mitglied der Schützenkompanie Bozen, gehalten wurde, marschierte man gemeinsam mit der Musikkapelle von der Franziskanerkirche zum Kolpinghaus , wo dann die Jahreshautversammlung stattfand.

Nach der Eröffnung der Versammlung durch Hauptmann Arthur Bacher, der obligaten Rück- und Vorschau der Tätigkeiten der Kompanie, nach den Berichten der verschiedenen Sachbereiche durch den Kassier, den Schießreferenten und den Jungschützenbetreuer fanden die Ehrungen, Auszeichnungen und Angelobungen statt. Heuer konnte Roman Wieser für 15 Jahre und Sonja Lezuo für 5 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. Anschließend konnten gleich sechs neue Mitglieder der Kompanie angelobt werden: Peter Brachetti, Marcel Gasser, Sonja Lezuo, Pascal Mayr, Robert Mayr und Tino Ramoser. Auch konnte heuer die Schützenkette neu verliehen werden. Neuer Schützenkönig ist Roman Wieser, erster Ritter Franz Gufler und zweiter Ritter Werner Schrott.

Gäste unserer Jahreshauptversammlung waren unsere beiden Partnerkompanien, die Speckbacher Schützenkompanie Alter Schießstand Olympisches Dorf Innsbruck aus Nord-Tirol und die Schützenkompanie „Major G.M. Fedrigoni“ Roveredo/Rofreit aus Welsch-Tirol, die jeweils mit einer Fahnenabordnung gekommen sind. Weiters konnte der Bezirksmajor des Bozner Schützenbezirkes Maj. Lorenz Puff sowie die Hauptleute der Nachbarkompanien aus Gries, Terlan, Sarntal, Leifers und Ritten begrüßt werden. Nach Absingen der Landeshymne klang die Versammlung mit einem gemeinsamen Mittagessen gemütlich aus

Zum Unfall kam es um 08.00 morgens nahe der Kirche. Die Freiwillige Feuerwehr von St. Johann führte die Aufräumarbeiten durch. Im Einsatz stand auch das Weiße Kreuz.

Der ungarische Sozialminister Zoltan Balog hatte am Mittwoch mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich wie angekündigt die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten anpassen. Balog deutete dabei an, dass vor allem die österreichischen Banken betroffen sein könnten.

Kern empfahl nun, sich das “in Ruhe anzuschauen” und betonte: “Entweder ist die Kürzung europarechtskonform, dann werden wir unsere ungarischen Nachbarn überzeugen. Oder sie ist es nicht, dann werden wir auf EU-Ebene eine Regelung herbeiführen müssen, da sitzen die Ungarn sowieso am Tisch.”

Er habe kürzlich mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen: “Ich habe ihm gesagt, dass es nicht akzeptabel ist und ihm klargemacht, wenn er so anfängt, bringt er einen Kreislauf in Bewegung, in dem auch wir uns etwas überlegen müssten. Das würde mit Schrammen auf beiden Seiten enden.” Solidarität nur dann einzufordern, wenn es einem selbst nützt, das geht nicht, so Kern.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bezeichnete es unterdessen am Donnerstag gegenüber der APA als “bedauerlich”, dass die SPÖ auch nach ihrer Klubsitzung “kein Bekenntnis zur Indexierung abgibt – dabei ist es dringend an der Zeit dafür”. Die SPÖ solle ihre Hausaufgaben machen, forderte Karmasin.

Die Koalition liefert sich beim – ursprünglich schwarzen – Vorhaben, die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder künftig an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen, seit Tagen ein Ping-Pong-Match. Mittwochnachmittag ließen sich die roten Abgeordneten in einer offenen Fraktionssitzung über den Stand der Dinge informieren und befanden danach, dass die ÖVP nach wie vor Unterlagen schuldig sei, etwa die konkrete Verordnung zur Indexierung und eine Einschätzung der Folgen auf den Pflegebereich. So hatten zuletzt auch Frauenministerium und Kanzleramt argumentiert.

In der ÖVP ist man sich keiner Schuld bewusst: “Wir haben den Verordnungsentwurf und die Beantwortung offener Fragen wie vereinbart übermittelt”, betonte Karmasin. “Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er nun endlich auch seine Hausaufgaben macht und einer Indexierung der Familienbeihilfe zustimmt.” Einen neuen Verhandlungstermin gibt es laut Familienministerium noch nicht.

Über ein Jahr lang beobachteten die Forscher in ihrer Studie 200 Testpersonen. Das Ergebnis: Dickere Männer hielten durchschnittlich 7,3 Minuten durch, dünne hingegen nur zwei Minuten.

Schuld daran ist laut den Experten der Östrogenspiegel. Mehr Bauchfett bedeutet mehr weibliche Sexualhormone. Diese sollen verhindern, dass ein Mann zu schnell zum Höhepunkt kommt.

Zum Unfall kam es gegen 06.15 Uhr. Der Mann wurde nach der Behandlung durch den Notarzt und Sanitäter vom Roten Kreuz Meran ins Krankenhaus gebracht. Er erlitt mittelschwere Verletzungen.

Durch die Verlegung des Baches trat Wasser auf die Paznauntal-Bundesstraße (B188). Die Aufräumarbeiten wurden von der Gemeinde Kappl erledigt.

Die Gemeindestraße zum Ortsteil Ulmich wurde in diesem Streckenbereich bis auf Weiteres gesperrt. Sonstige Schäden sind derzeit nicht bekannt.

Die Umweltschutzorganisation führt einen Langzeittest zur Haltbarkeit von Lebensmitteln durch, der zeigen soll, dass das MHD oft zu frühzeitig angesetzt wird. Die Untersuchung startete Ende Jänner und soll vier Monate dauern. Seither werden die Produkte alle zwei Wochen mikrobiologisch und sensorisch geprüft. Bis auf einen veganen Brotaufstrich – ein Sesamdip -, der bereits 14 Tage nach Ablauf ungenießbar war, sind alle Produkte sechs Wochen nach dem Start noch “im Rennen”. Nur in diesem einen Fall sei das MHD also realitätsnah gewesen.

“Wer schaut, riecht, tastet und kostet, kann leicht feststellen, ob ein Produkt noch in Ordnung ist”, sagte Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Das MHD sei nicht mit einem Verfallsdatum gleichzusetzen, sondern nur eine Garantie des Herstellers, bis wann ein Produkt ungeöffnet und bei richtiger Lagerung mindestens verzehrbar bleibt.

“Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und die Produkte, die bereits sechs Wochen über dem MHD waren, bei uns im Büro verkocht. Es gab Omelette, Tsatsiki, Joghurt mit Früchten – den Kollegen und Kolleginnen hat es sehr gut geschmeckt”, berichtete Simons. Greenpeace wünscht sich von der Politik – Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) – rechtliche Vorgaben für ein realitätsnahes Mindesthaltbarkeitsdatum und einen österreichweiten Umsetzungsplan, um die Menge an Lebensmittelabfällen bis 2030 “zumindest zu halbieren”. Derzeit stamme mehr als ein Drittel der Gesamtmenge aus Privathaushalten.

Damit Lebensmittel lange genießbar bleiben, müssen sie richtig gelagert werden. Eier halten sich im Kühlschrank am besten im Eierfach in der Tür, Joghurt ist laut Simons gut im mittleren Fach aufgehoben, der Käse mag am besten ganz oben oder im Gemüsefach. Wer sich auf seine Sinne statt auf das MHD verlässt, spart auch Geld. “Jeder Haushalt wirft pro Jahr etwa 300 Euro an Lebensmitteln weg”, sagte die Sprecherin.

Concludiamo la serie di “Briciole di Memoria” dedicata ai nostri conterranei confinati e internati in Italia durante la Guerra, parlando di uno spettacolo teatrale davvero interessante e particolare: “Attenti alle Austriache” o, come recita il sottotitolo, la storia di Oliva e Fanny internate in Italia.

Basandosi sui diari di Oliva Cristoforetti di Avio e di Fanny Trentinaglia di Scurelle, entrambe nate nel 1899 e quindi appena quindicenni allo scoppio della Guerra, l‘autrice-regista-interprete Maria Giuliana D’Amore, racconta in maniera semplice ma estremamente originale, la storia comune a molti civili trentini, internati dopo la conquista italiana dei loro paesi, fra il 1915 e il 1916, oppure incarcerati e confinati, perché naturalmente fedeli alla patria austriaca o anche solo sospettati di esserlo.

Oliva viene incarcerata a Verona, poi internata a Firenze e in Sardegna; dopo un breve rilascio, è di nuovo internata in provincia di Benevento. Fanny con la famiglia è prima trasferita in Sicilia, quindi in Piemonte, per poi essere confinata a Ventotene. Dalle loro parole emerge tutto il dolore, il disorientamento, la nostalgia, ma anche la consapevolezza, l’orgoglio e la fierezza di essere “Austriache”.

Il testo teatrale, scritto e interpretato da Maria Giuliana D’Amore, segue fedelmente le vicende delle due ragazze, con molte citazioni dai testi originali di diari, lettere, documenti d’archivio. Grazie alla consulenza ed alla collaborazione di tante persone, non solo storici e bibliotecari, ma anche gente di teatro, fonici e burattinai, amici sardi che hanno “prestato” la loro voce e la loro esperienza, la parola scritta ha preso vita propria.

Quasi “tenuto a battesimo” da Luigi e Daniela Sardi, gira per i palcoscenici già da due anni. Chi non lo avesse ancora visto, non perda l’occasione quando si presenterà. Anzi, viste le dimensioni e l’adattabilità dello spettacolo anche a spazi ridotti, invitiamo circoli, associazioni, gruppi di amici, interessati alla vera storia della nostra Terra e a quella dei terribili anni di guerra in particolare, ad “inventare” l’occasione. Che ne vale davvero la pena, si capisce anche solo guardando i pochi minuti del trailer: qui il link di youtube.    Per ogni informazione, si può contattare direttamente Maria Giuliana D’Amore all’indirizzo mail swan_son@hotmail.it

“Die Regierung hat ihren Ruf systematisch ruiniert”, befand Schützenhöfer im Hinblick auf die ständigen Streitereien der vergangenen Jahre und Monate, dabei seien “die Fakten für Österreich eigentlich gut”. Das aktualisierte Regierungsprogramm sei “für Österreich ein guter Schub” und er sehe die Koalition “im Begriff, jetzt Taten folgen zu lassen”, betonte der Landeshauptmann. “Ich möchte jetzt nicht in den Chor derer einstimmen, die nur herumjammern, die nur herumkritisieren”, sagte Schützenhöfer. “Seit die Neuwahlgelüste des Kanzlers offenbar verpufft sind und dieses tägliche Gespenst von Neuwahldrohungen – zumindest im Bereich der Bundesregierung – nicht mehr in Erscheinung tritt, finde ich die Performance ganz gut.”

Damit erteilt Schützenhöfer auch dem Ansinnen seines Parteifreundes Haslauer eine deutliche Absage, der für Neuwahlen im heurigen Herbst eintritt. “Der Standort bestimmt den Standpunkt.” In Salzburg finden wie in drei anderen Ländern im Frühjahr 2018 Landtagswahlen statt, und ein Abfärben des Bundes auf den eigenen Urnengang will man dort naturgemäß vermeiden. Die Bundesregierung sei “gewählt, um zu arbeiten” und die auf fünf Jahre verlängerte Legislaturperiode solle “nicht künstlich wieder verkürzt werden”, betonte Schützenhöfer.

Der EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sei “kein Hindernis”. Vorzeitig auflösen solle man die Koalition nur wie bei einer Ehe, wenn es “gar nicht mehr geht”, und “ich sehe das zur Zeit nicht”. Man dürfe nie ganz zufrieden sein, aber die Arbeit der Regierung habe sich definitiv gebessert. Das Problem sei, dass sich die Koalitionspartner “so gegenseitig niedergemacht” hätten, dass “das erkennbar Bessere jetzt schwer zu vermitteln” sei – “aber steter Tropfen höhlt den Stein”.

Zwar räumte Schützenhöfer ein, dass es nach wie vor gegenseitige Attacken gibt, aber immerhin einige man sich wie beim Versammlungsrecht letztlich auf einen Kompromiss – früher habe man die Themen überhaupt von der Tagesordnung genommen. “Es ist schon eine neue Qualität des Regierens, dass man nach der linken oder rechten Schrecksekunde sich zusammenrauft.”

Den Befund seines Parteikollegen Sobotka, wonach sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Dauerwahlkampf befinde, teilt Schützenhöfer nicht unbedingt: Zwischendurch habe er schon den Eindruck gehabt, der Kanzler sei auf “Wahlkampf-Reise”, aber das habe sich reduziert und er stehe im guten Einvernehmen mit dem Regierungschef. Natürlich frage man sich täglich, ob der Friede fragil oder doch substanziell sei. “Ich schließe gar nichts aus”, aber es sei für Regierende “unstatthaft”, nur die nächste Wahl im Kopf zu haben statt “die nächste Generation”.

Die Frage, ob Sobotka ein Unruhestifter in der Regierung sei, bejahte Schützenhöfer zwar nicht: Man dürfe in der Politik “nicht allzu zimperlich sein” – “aber meine Vorstellung von einer Koalition ist schon die, dass das so etwas sein sollte, wo man zusammenhält und dass man sich nicht gegenseitig schlechtmacht”, betonte der Landeshauptmann.

Mit wem an der Spitze die ÖVP in die nächste Wahl gehen soll, ließ sich Schützenhöfer nicht entlocken. Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete er abermals als “Trumpf-Ass” – mit einem solchen habe man “alle Chancen, zu gewinnen”, aber man müsse sich gut überlegen, wann man es ausspiele. Reinhold Mitterlehner sei als Parteichef “unbestritten”, gleichzeitig sei Kurz “ein wirkliches Jahrhundert-Talent”, bekräftigte er. Menschlich sei die Situation für beide nicht einfach – der eine werde stets gefragt, ob und wann er geht, der andere, ob und wann er kommt. “Aber mir ist lieber, wir haben für den Fall des Falles eine Goldreserve, als mir fällt niemand ein, wenn was wäre.”

Dass Kurz von Kritikern attestiert wird, ein Populist zu sein, weist Schützenhöfer brüsk zurück: “Das ist die linke Schickeria, die ihm das vorwirft.” Was Kurz vorschlage, sei stets sachlich gut untermauert. Kurz sei zwar “populär”, aber “weit davon entfernt, ein Populist im Sinne des Marktschreierischen zu sein”.

In den kommenden drei Jahren sollen Bund und Länder den Finanzausgleich auf neue Beine stellen, fordert der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Es brauche eine Aufgabenreform, “die Regulierungswut muss ein Ende haben”. “Absolute Priorität” will Schützenhöfer für Forschung und Entwicklung, zudem pocht er auf eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung.

Vergangenen Herbst hatte Schützenhöfer als Vorsitzender der LH-Konferenz das Symposium “Österreich 22” zur Zukunft der Republik initiiert, dessen Ideen in einem Buch mündeten, das Mittwochabend in Wien präsentiert worden ist. Es gehe um eine Grundsatzdebatte zur Frage, wo Österreich stehe und wo man hinwolle, erklärte Schützenhöfer. Der nächste Schritt werde eine Tagung mit Jugendlichen sein, kündigte der Landeshauptmann an.

Das Treffen der Rathaus-SPÖ im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum “Colosseum XXI” war mit Spannung erwartet worden. Schließlich herrscht seit Monaten nicht gerade Harmonie in der Partei. Häupl war immer wieder mit der Forderung konfrontiert, seine Nachfolge zu regeln. Der Parteichef selbst bremste zu Beginn seiner einstündigen Rede gleich einmal die Erwartungshaltung. “Ich bitte daher die Damen und Herren der Presse um Nachsicht. Wir haben uns vorgenommen zu arbeiten, Sie werden daher von mir heute kein Wort zur Personaldebatte hören.”

Daran hielt sich der Bürgermeister auch beinahe. Er arbeitete sich durch die verschiedenen kommunalpolitischen Themen, lobte die Wohnbauleistung der Stadt, zeigte sich stolz auf die Kinderbetreuung, bekräftigte den Plan nach mehr Kontrollen der privaten Kindergärten und sprach sich für die gemeinsame Schule aus. Immer wieder setzte es dabei deutliche Kritik an der ÖVP, die etwa die bundeseinheitliche Mindestsicherung “umgebracht” habe.

Zum Schluss kam Häupl dann aber doch auf die Personaldebatte zu sprechen, wenn auch sehr zurückhaltend. Es gelte, “einen ordentlichen Beitrag zum Ergebnis bei der Nationalratswahl” zu leisten und sich schrittweise auf die Gemeinderatswahl 2020 vorzubereiten. “Alles andere werden wir entweder in den nächsten Tagen oder in zwei Wochen diskutieren oder in einem längeren Diskussionsprozess”, der aber auch vor dem Sommer – wenn auch nicht in der Umsetzung – abgeschlossen werden müsse.

In der Mittags-Pressekonferenz darauf angesprochen, wollte er diese Aussage nicht im Sinne der Nachfolge-Regelung verstanden wissen. Er habe vielmehr die finanziellen und organisatorischen Vorbereitungen auf die Nationalratswahl gemeint, weil man ja nicht wissen könne, wann sie nun stattfinde. Antworten auf angeblich von Genossen erhobene Forderungen, Häupl möge am Parteitag am 29. April auf die Wiederwahl als Parteichef verzichten, dafür aber jedenfalls bis nach der Bundeswahl Stadtoberhaupt bleiben, verweigerte er. Schließlich stünde bei der Klubtagung Inhaltliches im Vordergrund. Häupl bekräftigte allerdings, am 29. April fix anzutreten.

Die Debatte nach der Häupl-Rede dauerte zwar sehr lange, konkrete Spitzen gegen den Bürgermeister wurden aber nicht laut – und das, obwohl sich auch etwa Ex-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy oder die Favoritner SPÖ-Bezirksparteichefin Kathrin Gaal zu Wort meldeten. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Parteichef bzw. am Kurs der Wiener SPÖ geäußert.

Thematisch standen heute Bildung und Gesundheit im Fokus. Dabei präsentierte der neue Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky das Konzept der “Bildungsgrätzl”. Die Idee: Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs oder Büchereien, die in der selben Nachbarschaft liegen, sollen besser vernetzt werden. Motto: “It takes a Grätzl to raise a child”. In Wien gebe es 90 potenzielle Standorte.

Ein Beispiel dafür, das bereits im nächsten Schuljahr starten soll, sei das Gebiet rund um die Spielmanngasse im 20. Bezirk. Dort gibt es derzeit zwei Volksschulen, eine Singschule und einen städtischen Kindergarten. Bis zum Schuljahr 2018/19 werden die beiden Volksschulen um 16 NMS-Klassen für Zehn- bis 14-Jährige erweitert, die von der Volksschuldirektion geleitet werden.

Das neue Konzept versteht sich als Ergänzung zum bereits bestehenden Bildungscampus-Modell (Kindergarten und Schule unter einem Dach), das ebenfalls ausgebaut wird. Mehr Förderung und Freizeitbetreuung in den Ferien (“Summer School”) und “Burschenarbeit” zur Prävention von Radikalisierung junger Männer wird es ebenfalls geben.

Neo-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ging indes auf die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) ein, wobei hier nicht viel Neues zu hören war. Immerhin: Bis Ende Mai will man sich mit den eigenen Genossen sowie mit dem grünen Koalitionspartner und der Gewerkschaft über die künftige Rechtsform des Spitalsbetreibers einigen. Sie soll dem KAV mehr finanzielle und personelle Eigenverantwortung ermöglichen. Eine Privatisierung ist jedenfalls nicht denkbar, bekräftigte die Ressortchefin.

Die Tagung des roten Klubs trägt den Slogan “Wien.Besser.Machen”. Am morgigen Freitag wird u.a. Öffi-Stadträtin Ulli Sima Neuigkeiten präsentieren. Gleich zu Beginn wird auch Kanzler Christian Kern kurz vorbeischauen. Nach der Stippvisite geht es für ihn weiter nach Rom zum dortigen Gipfel der europäischen Sozialdemokraten. Der öffentliche Teil des Treffens endet zu Mittag, am Nachmittag wird dann hinter verschlossenen Türen weiter diskutiert.

Was den Auftakttag betrifft, hat sich die Rathausopposition freilich wenig begeistert vom roten Meeting bzw. an Häupls Statements gezeigt. Häupl habe “wieder einmal deutlich gezeigt, wie fernab von der Realität die Stadtroten mittlerweile sind”, meinte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung. Auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel zeigte sich unbeeindruckt: “Anstatt endlich die notwendigen Maßnahmen für die enormen Herausforderungen in unserer Stadt anzugehen, wurden von Bürgermeister Häupl wieder einmal alte linke Rezepte aus der Schublade hervorgekramt.” Beide monierten außerdem, dass das Konzept zur Neuaufstellung des KAV noch nicht vorgelegt wurde.