Flüchtlinge: Doskozil zu Libyen-Abkommen skeptisch
Sinnvoller wären Verfahrenszentren in stabileren Ländern, als nun viel Geld nach Libyen zu stecken, glaubt Doskozil. Libyen hatte erst gestern bei einem Treffen von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern 800 Millionen dafür gefordert, Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.
Einmal mehr drängte Doskozil auf verstärkte Grenzschutzmaßnahmen entlang der Westbalkan-Route, die aus seiner Sicht weiter nicht geschlossen ist. Dabei will sich das Heer selbst einbringen. Konkret pocht der Minister auf die schon in Endabstimmung befindliche Novelle zum Entsendegesetz, die es ermöglichen soll, dass österreichische Soldaten auch bilateral in anderen Staaten Grenzschutz betreiben können.
Beispielsweise hat Serbien hier um Unterstützung ersucht. Vorerst werde aber nur im Ministerrat beschlossen werden können, dass Österreich 30 Nachtsichtgeräte zur Verfügung stelle, beklagte Doskozil. Freilich ist er optimistisch, dass man sich in der Regierung bald über die Änderung des Entsendegesetzes einigen wird können. Was dann noch fehlt, ist allerdings die Unterstützung von Freiheitlichen oder Grünen. Denn es handelt sich um eine Verfassungsmaterie.
Gleiches gilt für das Sicherheitskabinett, das seit längerem etabliert werden soll. Auch hier steht zumindest eine koalitionäre Einigung offenbar unmittelbar bevor. Konstruiert soll die neue Organisationseinheit derart werden, dass als fixe Mitglieder Kanzler, Vizekanzler, Innen- und Verteidigungsminister vertreten sind. Zugezogen werden können jene Minister, die von den gerade gewälzten Überlegungen betroffen sind.
Sinn des Ganzen ist, dass man eine schnell entscheidende Einheit schafft, die auch vorbeugende Maßnahmen treffen kann. Beschlüsse im Kabinett sollen einstimmig erfolgen. Einberufen werden soll es grundsätzlich vom Bundeskanzler, es kann jedoch auch jedes andere fixe Mitglied eine Sitzung initiieren. Das Kabinett sol auch den Ressorts Vorgaben machen können. Das wird allerdings nur möglich sein, wenn der zuständige zugezogene Minister dem Beschluss im Kabinett zustimmt.
Ebenfalls in Vorbereitung ist eine leichte Kompetenzerweiterung für das Heer. So soll nach jahrelangen Zuständigkeitsdiskussionen klargestellt werden, dass die Abwehr von Gefahren aus der Luft in die Kompetenz des Verteidigungsressorts fällt. Ferner geregelt wird, dass das Heer im Rahmen einer Ermächtigung der Bundesregierung den Schutz kritischer Infrastruktur und die Bewachung von Botschaften durchführen kann.
Unterdessen hat auch der deutsche Außenminister Wolfgang Schäuble bessere Lösungen der Migrationsproblematik in der EU gefordert. “Die Migration muss so beherrscht werden, dass nicht unsere Demokratien vor die Hunde gehen. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie schnell das gehen kann, wenn wir nicht aufpassen”, so Schäuble am Dienstag in Brüssel. Trotz der jüngsten scharfen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie anderen EU-Staaten konzedierte Schäuble, dass der Flüchtlingsdeal mit Ankara gut funktioniere.
