Salzburger Landeshauptmann Haslauer für Herbst-Wahl im Bund
Die Frage sei nämlich, “ist es technisch möglich ist, den EU-Vorsitz zu führen, den Brexit endzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten, und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren”. Letztlich gehe es darum, “mit welchem Selbstanspruch man in diesen EU-Vorsitz geht. Das muss die Bundesregierung selbst entscheiden”, so der Salzburger Landeshauptmann.
Sinnvollster Termin für eine vorverlegte Nationalratswahl wäre laut Hauslauer der Herbst 2017. “Denn im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt.” Die Salzburger Landtagswahl findet Ende April, Anfang Mai 2018 statt. Mit dem Koalitionsklima auf Landesebene – Haslauers ÖVP arbeitet mit den Grünen zusammen – ist der Landeshauptmann zufrieden. “Läuft gut. Wir diskutieren die Sachthemen intern aus und gehen mit Vorschlägen nicht unabgestimmt in die Öffentlichkeit. Dieses Spiel, einen Vorschlag über die Medien zu lancieren, von dem man weiß, da kann der andere nicht mit, dieses Spiel spielen wir nicht.”
Um über eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit den Grünen zu reden, sei es aber “viel zu früh”, erklärte Haslauer. “Wir haben uns schlicht und einfach ausgemacht, wir machen in diesem Jahr keinen Wahlkampf. Wahlkampf gibt es nächstes Jahr, da ist Zeit genug.” Bis dahin arbeite man Vorhaben wie ein neues Raumordnungsgesetz oder ein Kinderbetreuungsgesetz ab. Anders als etwa Erwin Pröll oder Josef Pühringer will der 60-jährige Haslauer, der seit Juni 2013 an der Spitze Salzburgs steht, jedenfalls noch einige Zeit als Landeshauptmann weitermachen. “Ich habe erst Lunte gerochen.”
Vom Bund fordert Haslauer verstärkte Bemühungen um Deregulierung und Entbürokratisierung. “Ich halte das für einen zentralen Punkt, um unsere Wirtschaft wieder in eine stärkere Wachstumsschiene zu bekommen.” Die Vielzahl an Verwaltungsvorschriften und Normen, ein teilweise überschießender Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz würden vor allem vielen kleinen und mittleren Unternehmen die Lust am Unternehmertum vertun. “Die sind momentan in einer sehr gereizten Stimmung und schmeißen schlicht und einfach das Handtuch.” In Salzburg habe man deshalb gerade neben einem Investitions- auch ein Deregulierungspaket geschnürt, mit dem rund 200 Gesetze, Verwaltungsabläufe, und Vorschriften vereinfacht oder gleich abgeschafft wurden.
Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Österreich und der Türkei spricht sich auch Haslauer gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus. “Wenn Sicherheitsbedenken bestehen, dann muss man das verbieten. Ich will nicht, dass die innenpolitischen Spannungen der Türkei nach Österreich getragen werden.” Der Landeshauptmann sieht hinter den aktuellen Entwicklungen gezieltes polit-strategisches Kalkül des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. “Ich würde sagen, auf beiden Seiten wäre ein bisschen Abrüstung der Worte und der gegenseitigen Vorwürfe hilfreich.”
Die im Vorjahr getroffenen Maßnahmen wie die Obergrenze für Flüchtlinge würden “für den Moment” gut funktionieren und ausreichen, “aber man weiß natürlich nicht, wie sich die Situation in der Türkei weiterentwickelt und wie sich die Flüchtlingsrouten weiterentwickeln”, so Haslauer. “Das Schwergewicht unserer Tätigkeiten hat sich in Richtung Integration verlagert.” In Salzburg gebe es für angehende Asylberechtigte etwa eine Art Integrationsjahr, wie es die Regierung nun ähnlich auf Bundesebene plant.
Probleme bereitet laut Haslauer die türkische Parallelgesellschaft. In der kleinen Stadt Mittersill mit rund 6.000 Einwohnern gebe es etwa Kindergartengruppen mit mehr fremdsprachigen als deutschsprachigen Kindern. “Das Problem sind nicht die Flüchtlingskinder, weil da wollen die Eltern, dass die Kinder deutsch lernen. Probleme gibt es zum Teil mit türkischen Kindern, die in dritter Generation hier leben, weil zu Hause nur türkisch gesprochen wird.” Ein hoher Prozentsatz der jungen Türken würde denn auch nach neun Jahren Pflichtschule ihre Ausbildung beenden, darunter extrem viele Mädchen. “Da haben wir sehr viel versäumt in den letzten Jahren.”
Ein Fan der Großen Koalition wird Haslauer wohl nicht mehr. Er selbst hat auf Landesebene “nicht wirklich” gute Erfahrungen mit dieser Regierungsform gemacht. “Wenn zwei gleich starke Parteien, von denen jede den Führungsanspruch stellt, miteinander koalieren, ist das natürlich schwierig. Es ist ein anderer Stil der Politik. Es geht sehr viel mehr Energie in die Auseinandersetzung mit dem eigenen Koalitionspartner. Ich glaube, dass sich die Bevölkerung wünscht, dass die Themen angegangen werden, dass miteinander nicht gestritten wird, dass man sich nicht in diesen Endlosschleifen aneinander wetzt.”
Dass Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) dabei besonders im Fokus steht, gehört für Haslauer zum politischen Spiel. “Der Innenminister macht einen guten Job. Er ist natürlich pointiert in seinen Forderungen, spricht Dinge sehr offen an, polarisiert auch, gar keine Frage, aber seine Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen, und die Sicherheitslage hat sich geändert. Das Unsicherheitsgefühl und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sind ausgeprägt, daher bedarf es in einer solchen Situation auch kräftiger Maßnahmen.” Vorstellbar sei ja auch, dass man einige der derzeit notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen später, wenn sich die Situation ändert, wieder rückgängig macht. “Bürgerliche Freiheiten sind ein sehr kostbares Gut. Die soll es auch weiterhin geben, und man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten”, so der Landeshauptmann.
Burgenlands LH Niessl sprach sich gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Herbst 2017 aus. “Die Regierung hat sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit sehr wichtigen und relevanten Vorhaben vorgenommen. Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat”, sagte Niessl im Gespräch mit der APA.
Der SPÖ-Landeshauptmann vermutet hinter dem Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns Haslauer die “alte Schüssel-ÖVP-Strategie”, dem Ersten in der Großen Koalition nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erziele in Umfragen sehr gute Werte, die ÖVP wolle ihm deshalb schaden, damit Kern bei der Wahl nicht davon eilt.
“Offensichtlich gibt es in der ÖVP immer noch viele, die sagen, wenn wir in der Regierung konstruktiv arbeiten und viel weiterbringen und umsetzen, dann hilft das dem Ersten, und das wollen wir nicht zulassen. Deshalb wird von der ÖVP ja von allen Seiten blockiert und alles torpediert. Es ist jahrelange Strategie der ÖVP, durch Querschüsse und konstruierte Probleme die Arbeit der Regierung nicht rund laufen zu lassen”, erklärte Niessl.
Die SPÖ sollte darauf “mit Arbeit” reagieren und einfach ihre Konzepte präsentieren. “Die ÖVP muss dann Farbe bekennen und sagen, ob sie dafür oder dagegen ist.” Im Regierungsprogramm gebe es jedenfalls große Herausforderungen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Impulse für kleine und mittlere Unternehmen, Sicherheit, den Bildungsbereich oder einen Generalkollektivvertrag mit 1.500 Euro Mindestlohn, nannte Niessl. “Da sollte man eigentlich vor lauter Arbeiten gar nicht zum Nachdenken kommen, dass wir Neuwahlen machen.”
Den EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 hält Niessl für kein Argument für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. “Das würde ja heißen, dass die EU Wahlen blockiert. Österreich kann das auch unter einem Vorsitz mustergültig abwickeln.” Es sei sogar eine Chance, verschiedene Reformen im EU-Bereich wirklich anzudiskutieren, etwa im Bereich soziale Gerechtigkeit. Kritik übte Niessl auch an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt gegen eine Sozialunion ausgesprochen hatte. Niessl versteht darunter vor allem das Setzen europaweiter Impulse gegen Arbeitslosigkeit, für eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, für mehr Beschäftigung sowie Maßnahmen gegen außer Rand und Band geratene Finanzmärkte und eine völlig zügellose Wirtschaft. “Wenn Herr Kurz sagt, er ist gegen eine Sozialunion, dann ist er ja für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit”, meinte Niessl.
Aufgrund des Regierungsübereinkommens plädiert der Landeshauptmann jedenfalls für den regulären Wahltermin im Herbst 2018. Alles andere wäre Wähler-Frotzelei. “Durch Arbeit kann man punkten, das soll man tun.”
Ein weiteres Argument gegen ein Vorziehen der Wahl im Bund ist laut Niessl der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament, der bei einer Neuwahl automatisch enden würde. “Dann wäre der U-Ausschuss wieder abgedreht, und der ist schon einmal beendet worden.” Aufgrund der neuen Fakten sei es aber notwendig, die Anschaffung der Fluggeräte noch einmal genau zu untersuchen.
Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind vorgezogene Neuwahlen ebenfalls kein Thema. Gegenüber der APA erklärte er am Montag auf den Vorstoß seines Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer (ÖVP): “Die x-te Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahl ist eigentlich überflüssig.”
Sowohl die Spitze der SPÖ als auch der aktuelle ÖVP-Obmann hätten derartigen Überlegungen mehrmals eine Absage erteilt, betonte Kaiser und wies auf ein Zitat von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hin, der erklärt hatte: “Schluss mit dem Neuwahlgequatsche.” Zudem hätten sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt und seien gut beraten, das auch umzusetzen. Kaiser: “Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass die Bundesregierung für sie und in ihrem Interesse arbeitet. Solange ein gemeinsames arbeiten möglich ist, braucht es auch keine Neuwahl-Diskussion.”
Das Argument Haslauers, eine Nationalratswahl im Herbst führe zu einer “Vermischung” mit den im Frühjahr angesetzten Landtagswahlen in vier Bundesländern, unter anderem in Salzburg und Kärnten, wies Kaiser zurück. “Das ist kein Argument, das eine Vorverlegung rechtfertigen würde.” Er habe diese Angst des Salzburger Landeshauptmannes jedenfalls nicht.
