David Rockefeller ist tot

“Wir glauben, dass Klimawandel ein Problem ist”, fügte er hinzu. Allerdings sei es Ziel des neuen Außenministers Rex Tillerson, die Ausgaben des Ministeriums zu senken.

Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Washington werde seine Zahlungen für den Green Climate Fund, ein wesentlicher Bestandteil des Pariser Klimaabkommens, einstellen. Mit dem Fonds soll Entwicklungsländern dabei geholfen werden, Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und zum eigenen Schutz vor Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen.

Die Mitgliedstaaten der UNO-Kulturorganisation UNESCO hatten im Dezember auf einer Konferenz in Abu Dhabi einen Hilfsfonds und ein internationales Netzwerk zur Zwischenlagerung bedrohter Kulturschätze beschlossen. Der Fonds soll bis 2019 mit 100 Millionen Dollar (rund 93 Millionen Euro) ausgestattet werden. Allein Frankreich sagte 30 Millionen Dollar zu.

Bei der Geberkonferenz in Paris bestätigte Frankreich diese Zusage. Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen 15 Millionen Dollar und Saudi-Arabien 20 Millionen Dollar bereit. Kuwait ist mit fünf Millionen Dollar beteiligt, Luxemburg mit drei Millionen Dollar und Marokko mit 1,5 Millionen Dollar. Eine weitere Million Dollar sagte der US-Unternehmer und Kunstsammler Tom Kaplan zu.

Die gefährdeten Kulturgüter liegen hauptsächlich im Nahen Osten. Vor allem in Syrien und im Irak haben die Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat einzigartige Kulturgüter zerstört, etwa in der zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden syrischen Wüstenstadt Palmyra. Weitere schwere Schäden richteten die Islamisten in den irakischen Antikenstätten Nimrud, Ninive am Stadtrand von Mosul und in der Wüstenstadt Hatra an.

Wien bleibt Wien. La capitale della repubblica tutrice dell’autonomia regionale di Trento e Bolzano si conferma, per l’ottava volta consecutiva, la città con la più alta qualità della vita, secondo la ricerca Quality of Living 2017, organizzata dalla società di consulenza internazionale Mercer degli Stati Uniti.

Lo studio, consultabile nei dettagli a questo link, ha valutato il clima politico, sociale ed economico, i servizi sanitari, le possibilità di istruzione e le infrastrutture come la rete di trasporto pubblica, l’approvvigionamento idrico ed elettrico. Ma Vienna vince anche per la stabilità e le opportunità offerte.

Tra le dieci migliori città della lista, tre città svizzere (Zurigo, Ginevra e Basilea) e tre tedesche (Monaco, Dusseldorf e Francoforte). Nessuna città italiana fino al 41° posto (Milano), mentre Roma scende al 57°.

Der Unfall erreignete sich kurz vor 12.00 Uhr auf der Glocknerstraße in Fahrtrichtung Iselsberg. Der Lenker eines weißen Pkw dürfte den Abstand zum geradeausfahrenden Motorradfahrer unterschätzt haben. Es kam trotz Notbremsung zur Kollision, wobei der Motorradlenker zu Sturz kam.

Der Autofahrer flüchtete in Richtung Kreisverkehr Iselsberg ohne anzuhalten. Der Motorradfahrer wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades ins Krankenhaus von Lienz gebracht.
Zeugen des Unfalles mögen sich bei der Polizeiinspektion Lienz melden.

Die achtköpfige Gruppe aus der Schweiz war gegen Mittag vom Gipfel des Jochgrubenkopfes über den Nordhang abgefahren. Dabei löste sich die Lawine, die alle acht Tourengeher mit in die Tiefe riss. Während sich der Bergführer und drei weitere Mitglieder selbst befreien konnten bzw. nur zum Teil verschüttet wurden, begruben die Schneemassen vier Wintersportler unter sich. Die ersten Einsatzkräfte waren etwa 15 Minuten nach der Alarmierung am Lawinenkegel.

Alle Gruppenmitglieder waren gut ausgerüstet und hatten LVS-Geräte (Lawinenverschüttetensuchgerät, Anm.) bei sich. Aufgrund der großen Verschüttungstiefen – zwischen drei und zwölf Metern – nahm ihre Bergung dementsprechend viel Zeit in Anspruch. Die ersten drei Todesopfer wurden am Nachmittag geborgen. Der vierte Verschüttete konnte nach rund fünf Stunden aus den Schneemassen geholt werden.

Laut dem Leiter des Tiroler Lawinenwarndienstes, Rudi Mair, war es auf dem Hang schon mehrmals zu Lawinenunglücken gekommen. Es handle sich um “extrem steiles Gelände”. Teilweise sei der Hang bis zu 40 Grad steil. Außerdem sei er nord- und somit schattseitig gelegen. Insgesamt habe es sich daher um “keine gute Tourenwahl gehandelt”, hatte der Leiter des Lawinenwarndienstes gegenüber der APA erklärt.

Die Lage in Italien mit über 180.000 Anlandungen im Vorjahr darf sich nicht wiederholen, doch allein die Zahlen für die ersten Monate des heurigen Jahres liegen über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Das Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Es muss verhindert werden, dass sich täglich tausende Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg in Richtung Europa machen. Die Schlepper müssen endlich wirksam bekämpft werden. Hier steht die Europäische Union in der Verantwortung“, erklärte Montagnachmittag der Tiroler Landeshauptmann zu den laufenden Gesprächen in Rom. Gerade in diesen ersten Frühlingswochen ist durch das günstige Wetter wieder ein Anstieg der Zahlen der Flüchtlinge, die sich auf eine lebensgefährliche Reise nach Europa aufmachen, zu befürchten. „Wenn der Druck in Italien steigt, ist auch eine Zunahme der illegalen Migration Richtung Deutschland durch Tirol zu befürchten. Deshalb sind die Maßnahmen, die in Nordafrika getroffen werden, auch entscheidend für uns“, schließt Landeshauptmann Platter.

Erfreut war er über das geschlossene Auftreten des Bezirkes beim Alpenregionsfest in Waakirchen/ Bayern. Ein weiterer Höhepunkt war das Gründungsfest der neu gegründeten Kompanie St. Georgen, wo 1.500 Schützen aus Gesamt-Tirol und Bayern gemeinsam die Treue zur Heimat bekundeten. Auch beim Gesamt-Pustertaler Treffen war der Bezirk gut vertreten. Das geschlossene Auftreten sei auch eine Demonstration gegen die Unrechtsgrenze und die Teilung einer natürlich gewachsenen Talschaft gewesen, so Laner. Der Bezirksmajor betonte, dass die Gedenkfeier für den Hölzlbauern Johann Mairhofer aus Reischach am Graben in Bruneck sehr würdig gewesen sei. Mairhofer war 1946 bei einer Selbstbestimmungskundgebung an den Folgen von Gewalteinwirkung von Seiten eines Carabiniere am Brunecker Graben verstorben. Bezirksmarketenderin Judith Valentin, Jungschützenbetreuerin Tanja Told und Schießbetreuer Markus Laner berichteten über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr, Bezirkskassier Manfred Sottsass verlas den Kassenbericht.

In der Vorschau auf das laufende Jahr rief Laner alle Kompanien zur Teilnahme beim Bezirksfest in Gais auf und ersuchte sie, sich die Termine für das Gesamttiroler Marketenderinnentreffen in Pfalzen und das Bataillonsfest Iseltal in Prägraten vorzumerken. Angekündigt wurde ein Neumitgliederseminar auf Bezirksebene und ein Haupt- und Obleutetreffen in Nikolsdorf/Osttirol.

Ein Kurzreferat von Bundesmarketenderin Verena Geier und Medienreferent Mjr. Efrem Oberlechner zum Thema „Muttersprachlicher Unterricht“ fand unter den Schützen große Aufmerksamkeit. Hart ins Gericht gingen beide auf den Gesetzes-Vorschlag für gemischte Schulen von Seiten italienischer und interethnischer Kräfte durch Senator Francesco Palermo. Unisono kamen sie zum Schluss, dass es sehr wohl besseren Italienisch-Fremdsprachenunterricht brauche. Unterrichtsstunden in der Muttersprache dürften diesem aber nicht zum Opfer fallen. Auch müsse sich die Didaktik und Methodik im Fremdsprachunterricht ändern. Der Artikel 19 im Autonomiestatut sei unantastbar und für den Schutz der Muttersprache wichtig. Bei den derzeit laufenden Immersionsversuchen wie CLIL zeigten sie gekonnt dessen Schwächen auf. Fachwissen werde laut einer Studie bei CLIL nicht genügend vermittelt.

Begrüßt wurden die Schützen von Bürgermeister Martin Außerdorfer. Dieser stellte den Anwesenden die Marktgemeinde St. Lorenzen vor und bedankte sich für den Einsatz der Schützen auf Gemeindeebene durch die Kompanien von St. Lorenzen und Onach.

Die freundschaftliche Beziehung zu Osttirol zeigte Viertelkommandant Sepp Aussersteiner durch seine Anwesenheit und gratulierte den Südtiroler Schützen zur guten Medienarbeit. Probleme wie die gemischte Schule kenne er in Osttirol nicht, er habe aber Verständnis für dieses Südtiroler Anliegen. Laut Aussersteiner bestätigen die Schützen östlich und westlich von Arnbach durch dieselbe Sprache, Kultur und Traditionen ein einiges Tirol.

Landeskommandant-Stellv. Mjr. Heinrich Seyr zeigte sich erfreut, dass der Bezirkstag in seiner Heimatgemeinde stattfinde und lobte die Pusterer Schützen. Er dankte allen, die trotz bürokratischer Hürden Verantwortung übernommen haben, denn kürzlich fanden Neuwahlen in den Kompanien statt. Die Politik sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Vereine aus gesetzlicher Sicht entlasten. Ansonsten werde es immer schwieriger, Leute zu finden, welche ehrenamtlich aktiv werden.

Vorausgegangen war der Jahreshauptversammlung eine heilige Messe in der Kirche von St. Lorenzen, welche von Pfarrer Franz Künig zelebrierte wurde. Im Anschluss an den Gottesdienst wurde auf dem Kirchplatz der verstorbenen Kameraden des vergangenen Jahres gedacht. Ihnen zu Ehren feuerte die Michelsburger Schützenkompanie unter dem Kommando von Hauptmann Leo Hochgruber eine Ehrensalve ab. Die Musikkapelle St. Lorenzen umrahmte die Mess- und Gedenkfeier musikalisch.

Unter den Ehrengästen befanden sich auch Gemeindereferentin Pauline Leimegger, Bundesjungschützenbetreuer Werner Oberhollenzer sowie die beiden Majore Hans Obrist und Patrik Rossmann aus dem östlichen Teil des Pustertals. Nach der Landeshymne endete der Bezirkstag mit dem gemeinsamen Mittagessen. Der Bezirkstag 2018 wird in Rasen-Antholz stattfinden.

Blauhelmsoldaten aus Nepal, Bangladesch und China hätten bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten geholfen, hieß es. Die aus der Hauptstadt Juba kommende Maschine vom Typ Antonow-26 der Fluggesellschaft South Supreme Airlines war am Montag nach einer missglückten Landung in Brand geraten. Örtlichen Behörden zufolge wurden einige Menschen verletzt. Der Gouverneur der Provinz Wau, Andrew Mayar Achuor, hatte zuvor erklärt, dass es viele Tote gebe. Behörden dementierten dies jedoch später. Fotos der UNO-Mission vom Rettungseinsatz zeigten völlig verkohlte Flugzeugtrümmer.

APA

“Dies ist ein einzigartiges Monument für die Christenheit”, sagte Moropoulou, die an der Technischen Universität in Athen lehrt. Die Steine der Kapelle waren aufgrund von Feuchtigkeit schon seit Jahrzehnten marode und porös. Bereits 1947 hatten die damals verantwortlichen Briten den Bau mit Stahlträgern abgestützt. Pilger zündeten Kerzen auf den Stahlträgern an. Der Ruß schwärzte die beigen Steine.

Nun ist das Grab sogar erdbebensicher. Unter anderem wurde ein Teil einer Wand ausgetauscht, Risse im Fels mit speziellem Mörtel ausgespritzt, die äußeren Steinplatten mit Metallstiften fixiert und gereinigt. Mehr als 50 Menschen, wie Ingenieure, Archäologen und Restauratoren, waren an dem Bau tätig. Die Restaurierung kostete knapp 3,5 Millionen Euro. Das Geld kam unter anderem vom gemeinnützigen World Monuments Fund aus New York und privaten Spendern. Die Grabkapelle war während der Arbeiten fast die gesamte Zeit zugänglich.

Plätze zwei bis fünf gingen an die Unternehmer Warren Buffet, Jeff Bezos, Amancio Ortega und Mark Zuckerberg. Als reichste Deutsche kamen die Aldi-Erben Karl Albrecht Junior und Beate Heister auf Platz 24. Reichster Österreicher ist Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz auf Rang 86 unter gut 2.000 Milliardären weltweit. An zweiter Stelle folgt Novomatic-Gründer Johann Graf auf Rang 194. Forbes verzeichnet 8 österreichische Milliardäre, zwei mehr als im Vorjahr.

Weltweit leben in den USA die meisten Milliardäre – “Forbes” gab ihre Zahl mit 565 an. China folgt auf dem zweiten Platz mit 319 Milliardären, Deutschland kommt mit immerhin 114 Milliardären auf Platz drei.

“Forbes” gab das geschätzte Vermögen des einstigen Software-Unternehmers Gates, der sich heute in einer philanthropischen Stiftung engagiert, mit 86 Mrd. Dollar (rund 80 Mrd. Euro) an. Auf Platz zwei in der Rangliste kam der US-Investor Warren Buffet, er lag allerdings mit einem geschätzten Vermögen von 75,6 Mrd. Dollar deutlich hinter Gates.

Buffet löste auf Platz zwei den Spanier Amancio Ortega ab. Der 80-jährige Gründer des Textilunternehmens Inditex, zu dem etwa die Modekette Zara gehört, kam mit einem Vermögen von 71,3 Mrd. Dollar auf Platz vier.

Überholt wurde Ortega auch von Amazon-Chef Jeff Bezos. Der 53-jährige Gründer des Internet-Versandhändlers, der seine Geschäftsbereiche stetig erweitert, landete mit einem geschätzten Vermögen von 72,8 Mrd. Dollar auf dem dritten Platz der Rangliste.

Der erst 32 Jahre alte Facebook-Chef Mark Zuckerberg kam auf den fünften Platz. “Forbes” zufolge hat der Gründer des sozialen Netzwerks ein Vermögen von 56 Mrd. Dollar angehäuft.

Das Vermögen der Kinder des Aldi-Süd-Gründers Karl Abrecht, Karl Albrecht Junior und Beate Heister, wurde von “Forbes” mit 27,1 Mrd. Dollar angegeben. Der deutsche Unternehmer Georg Schaeffler landete mit einem geschätzten Vermögen von 21,9 Mrd. Dollar auf Platz 36.

US-Präsident Donald Trump rutschte in der Rangliste mit einem geschätzten Vermögen von 3,5 Mrd. Dollar um 220 Plätze auf Platz 544 ab. “Forbes” führte dies auf eine Flaute auf dem New Yorker Immobilienmarkt zurück, dem Trump als Unternehmer seinen Reichtum verdankte.

“40 Prozent von Donald Trumps Vermögen stecken im Trump Tower und in acht Gebäuden in einem Umkreis von einer Meile davon”, schreibt “Forbes”. In letzter Zeit habe “dieses Viertel (relativ betrachtet) zu kämpfen” gehabt.

Unter den 20 reichsten Milliardären sind lediglich Zuckerberg, Bezos sowie die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin jünger als 60 Jahre – Page und Brin belegen die Plätze zwölf und 13. Internet-Unternehmer sind in der diesjährigen Rangliste auf dem Vormarsch. Snapchat-Gründer Evan Spiegel hat mit seinen 26 Jahren laut “Forbes” ein Vermögen von vier Milliarden Dollar.

Spitzenreiter Bill Gates hatte als 19-Jähriger sein Harvard-Studium abgebrochen, um gemeinsam mit Paul Allen die Software-Firma Microsoft aufzubauen. Heute hält Gates nur noch 2,5 Prozent der Anteile. Gemeinsam mit seiner Frau Melinda setzt er sich für die Bekämpfung von Armut und Krankheiten ein.

Bis auf den Spanier Ortega und den reichsten Mexikaner Carlos Slim (Platz sechs) dominieren US-Milliardäre die Top Ten. Der Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault, folgt auf Platz elf. Die französische L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ist mit Platz 14 die reichste Frau der Welt.

“Es war einfach wieder eine märchenhafte Woche”, sagte Federer, der sein Glück kaum fassen kann. “Das Comeback nach der Pause verläuft weiter wie ein Traum. Besser könnte es für mich gar nicht laufen”, erklärte der vierfache Familienvater, der wie sein unterlegener Finalgegner am Ende mit den Tränen kämpfte. Federer erinnerte daran, dass er 2016 gar kein Turnier gewonnen hat. “Die Unterschiede sind dramatisch. Aber es fühlt sich großartig an.” Vor 17 Jahren war Federer erstmals zu einem seiner Lieblingsturniere in die kalifornische Wüste gekommen, nun hat er es zum fünften Mal gewonnen.

Auf Masters-1000-Ebene ist Federer nun überhaupt der älteste Sieger aller Zeiten und löste Andre Agassi, der mit 34 in Cincinnati gewonnen hat, ab. Der unterlegene Wawrinka liegt im Head-to-Head mit Federer jetzt 3:20 zurück. Der US-Open-Sieger, der im Viertelfinale Dominic Thiem ausgeschaltet hatte, war voll des Lobes für den Superstar. “Er hat wirklich schnell gespielt. Er hatte immer eine Antwort. Ich hatte ein paar wenige Möglichkeiten, die ich vielleicht hätte besser spielen können, aber es war nicht genug”, erklärte der 31-Jährige, immerhin Nummer 3 der Welt. Federer kletterte um vier Ränge zurück auf Platz 6.

Und direkt zu Federer gewandt, erinnerte sich Wawrinka auch an das im Jänner in fünf Sätzen verlorene Halbfinale in Melbourne: “Ich habe ein hartes Match gegen dich verloren, aber als du das Finale in Australien gespielt hast, war ich immer noch dein größter Fan. Jeder, der Tennis kennt, liebt es, dir zuzuschauen. Darum ist es gut, dass du wieder auf diesem Level spielen kannst, hoffentlich noch für viele Jahre.”

In einer Form wie dieser ist Federer, wenn sein Körper weiter mitspielt, auch diese Woche in Miami Topfavorit. Hinzukommt, dass mit Andy Murray und Novak Djokovic die zwei bestgereihten Spieler ebenso abgesagt haben wie der Weltranglisten-Zehnte Jo-Wilfried Tsonga. Während Murray und Djokovic beide über Ellbogenprobleme klagen, erwarten der Franzose und seine Freundin demnächst ihr erstes Baby. Die Auslosung für Miami erfolgt übrigens Montagnachmittag Ortszeit.

Die Personen wurde vom Notarzt-Team versorgt und vom Rettungsdienst des Weißen Kreuz zur Behandlung ins Krankenhaus Brixen gebracht. Umgehend wurden die betroffenen Räume des Postamtes geräumt und die Feuerwehr verständigt.

Die ersten Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Brixen hatten aufgrund des Austritts des Gefahrstoffes die Alarmierung des Chemiezuges Brixen veranlasst.

Geschützt mit Chemieschutzanzügen und schweren Atemschutz wurde die ausgetretene Flüssigkeit und alle verschmutzten Gestände sicher beseitigt. Anschließend galt es die Einsatzkräfte zu dekontaminieren und die Räume zu belüften. Während der gesamten Arbeiten musste zudem noch der erforderliche Brandschutz gewährleistet werden.

Der Ersteinsatz konnte Vorort um 13.10 Uhr beendet werden.

Vom Augenblick seiner Fertigstellung an bis zum Ende des zweiten Weltkriegs war das Siegesdenkmal eines der bekanntesten Wahrzeichen Bozens. Es fand sich auf Ansichtskarten, auf Gemälden, in Reiseführern sowie auf Plakaten für Kunstaustellungen und verschiedenster öffentlicher Ereignisse, wie etwa der Esposizione Nazionale dell´Alto Adige im Jahr 1929.

Das Relikt als Wahrzeichen

Beworben wird das Denkmal auch heute noch. Einige Beispiele: Die Wirtschaftszeitung Sole24ore veröffentlichte im Juli 2015 eine Rangliste der besten Universitäten Italiens. Garniert wurde die Rangliste nebst den Städtenamen mit Piktogrammen der charakteristischsten Sehenswürdigkeit der jeweiligen Stadt. Für die Wirtschaftsjournalisten war es in Bezug auf Bozen das Siegesdenkmal.

Die Südtirol Marketing Gesellschaft stellte im Oktober 2015 auf ihrem Instagram-Profil ein Bild der Ostansicht des faschistischen Monuments online, hinter dem der Sonnenuntergang zu sehen ist. Darunter steht die englische Bildunterschrift „monument with history and a past“ (zu Deutsch: „Ein Monument mit Geschichte und Vergangenheit“) sowie der Zusatz „gate to a not so touristic part of the capital town of South Tyrol“ (zu Deutsch: „Tor zu einem wenig touristischen Teil der Süd-tiroler Landeshauptstadt“).

Bei einem Malwettbewerb für Kinder eines großen Südtiroler Transportunternehmens war das Siegesdenkmal eines der Siegerbilder und zierte folglich die Hänger diverser LKW. Auch beim letzten Heimspiel des HC Bozen durfte man in der Choreografie der Fans neben der Silhouette der Eiswelle jene des Siegesdenkmals erkennen.

Relativierung und Beschönigung

Für Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit sind all das Zeichen dafür, wie „erschreckend tief“ das Monument sich in den Alltag in Südtirol eingebrannt hat: „Jahrzehntelange Relativierung und Beschönigung der faschistischen Relikte haben dazu geführt, dass diese von vielen als die größten ‚Wahrzeichen‘ der Landeshauptstadt Bozen gesehen werden. Mussolini, Tolomei und Konsorten feiern einen späten Sieg!“ so Zelger.

Für die Südtiroler Freiheit beweisen diese Episoden, dass die „Appeasement-Politik“ in Sachen faschistischer Relikte kläglich gescheitert ist. „Das Siegesdenkmal ist kein Mahnmal, sondern ein Schandfleck. Daran ändert auch eine Ausstellung im Keller nichts. Es muss aus Süd-Tirol entfernt werden“, so Zelger.

Es dürfe nicht sein, dass nun der Landwirt zur Verantwortung gezogen werde, “zumal mittels Warnschildern auf die Mutterkuhherde hingewiesen wurde”, argumentierte Hechenberger. Zudem sei es “schlicht unmöglich”, alle Wege abzuzäunen, so der LK-Präsident: “Daher appelliere ich an die Eigenverantwortung der Wanderer – gerade in Begleitung von Hunden – Mutterkuhherden großräumig zu umgehen”. Ziel müsse es sein, ein Nebeneinander von Wanderern und Almwirtschaft auch in Zukunft zu ermöglichen. Almgebiete müssten “Wirtschaftsraum für Bauern bleiben”.

Überdies hätten Landwirtschaft und Tourismus nach dem tragischen Unfall im Sommer 2014 “rasch gehandelt” und in mehreren Sprachen die Informationsbroschüre “Eine Alm ist kein Streichelzoo” gestaltet. Diese werde jedes Jahr allen interessierten Tourismusverbänden, Seilbahnbetrieben usw. zur Verfügung gestellt und informiert anschaulich über die wichtigsten Verhaltensgrundregeln im Weidegebiet.

Zu dem tragischen Unfall war es am 28. Juli 2014 auf einer Alm im Stubaital gekommen. Die 45-Jährige war mit ihrem Hund auf einem Wanderweg unterwegs, als die Tiere plötzlich seitlich auf sie zuliefen. Die Frau wurde an Ort und Stelle rund 45 Minuten lang reanimiert, erlag jedoch schließlich ihren schweren Verletzungen. Am Montag wurde bekannt, dass der Witwer und der Sohn eine Schadenersatzklage beim Landesgericht Innsbruck eingebracht hatten.

Die Beobachtermission hat Wahllokale in der Steiermark und in Innsbruck stichprobenartig besucht, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal” am Montag. Insgesamt heißt es im Bericht, die Wahlbehörden seien gut vorbereitet gewesen.

Empfohlen wurde von den Wahlbeobachtern unter anderem, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass es eine ausreichende Anzahl von Wahlbeisitzern gibt. Ebenfalls auf der Wunschliste der OSZE stehen Bemühungen, eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter in den unter den Wahlbeisitzern zu schaffen.

Hinsichtlich der Briefwahlkarten empfiehlt die OSZE, die Lagerung, die Einsammlung und die Ausstellung zu standardisieren. Auch sollte dafür gesorgt werden, dass es weniger ungültige Briefwahlstimmen gibt. Oft fehle die Unterschrift auf der Wahlkarte, daher sollte diese so gestaltet werden, dass die Wahlberechtigten deutlicher auf die Notwendigkeit der Unterschrift aufmerksam gemacht werden, heißt es im Bericht.

Positiv erwähnt wird unter anderem die geplante Schaffung eines zentralen Wählerregisters ab dem Jahr 2018. Die Wahlbeobachter sehen dabei frühere OSZE-Empfehlungen umgesetzt.

Im Hochpustertal fanden vergangene Woche die Skimeisterschaften der Alpini-Soldaten statt. Deshalb war der Luftraum über dem Gebiet gesperrt. Flugübungen des Militärs sorgten allerdings für Lärm und Ärger unter den Anrainern.

„Natürlich ist ein gewisser Lärm da“, sagt Bürgermeister Guido Bocher zu UT24. Auch einzelne Beschwerden von Bürgern gingen bei der Gemeindeverwaltung ein.

Ärger sorgte allerdings nicht nur der Lärm der Hubschrauber, sondern die Nachricht, ein Rettungshubschrauber hätte aufgrund des Flugverbotes nicht in Toblach landen dürfen.

„Der Rettungshubschrauber hat Vorrang“, sagte Dr. Manfred Brandstätter, Primar des Landesnotfalldienstes und medizinischer Leiter des Vereins „HELI – Flugrettung Südtirol“, am Mittwoch auf Anfrage UT24. Auch wenn eine militärische Übung im Gang sei (UT24 berichtete).

Dennoch landete der Rettungshubschrauber im einige Kilometer entfernten Welsberg. Laut Brandstätter sei dies so vereinbart gewesen und habe zu keinerlei Zeitverlust geführt.

Die Nachricht über den Rettungshubschrauber, der vor Ort nicht landen hätte dürfen, machte in Toblach schnell die Runde. Auch Bürgermeister Bocher hatte bald davon gehört.

„Die ganzen Funkgespräche werden aufgezeichnet“, sagt Bocher. „Das muss von offizieller Seite geklärt werden“. Wenn der Rettungshubschrauber tatsächlich ein Verbot erhalten hätte, sei es eine Sache, die natürlich nicht in Ordnung sei. Bocher glaube aber eher an ein Missverständnis.

Bis April 2016 wurden laut dem damaligen Konzernchef Christian Kern (SPÖ) insgesamt 300.000 Asylwerber mit 674 Sonderzügen und 1.335 Bussen der ÖBB transportiert. Zusätzlich wurden dabei 70.000 Übernachtungen in Gebäuden und Hallen der ÖBB organisiert. Obwohl sich die Gesamtkosten auf 15 Millionen Euro beliefen, stellte die ÖBB dem Bund nur eine Rechnung von fünf Millionen Euro (für die Vergütung für Sonderzüge und die Reinigungskosten für Bahnhöfe) aus. Im Zuge des Ministerrats Ende September 2015 wurde das Innenministerium für die Refundierung der Kosten zuständig gemacht.

Das Innenressort überwies laut Anfragebeantwortung Ende Dezember 2016 an die ÖBB exakt 3.665.656,13 Euro. Grund für den Zahlungsverzug seien die Abklärung der Zuständigkeiten und eine umfangreiche Überprüfung der Leistungen gewesen, schreibt Sobotka in der Beantwortung.

An private Busunternehmen wurde hingegen bereits mehr als 17 Mio. Euro ausgezahlt. Die Begleichung dieser Rechnungen erfolgte im Gegensatz zu jenen der ÖBB laufend. Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi witterte im “Standard” daher eine Bevorzugung der “wohl schwarzen Busunternehmer” gegenüber der “roten Bundesbahnen” und warf Sobotka “unterschiedliche Zahlungsmoral” vor.

Weitere von der ÖBB in Rechnung gestellten Pauschalkosten wie “zusätzliche Reinigung, Produktion, Aufwand/Personal und Ausfälle”, konnten, so das Innenministerium, “bis dato nicht beglichen werden, da diese im Detail nicht überprüft werden können”. Ob eine Rückerstattung dieser Pauschalkosten an die ÖBB noch zu erwarten ist, wollte man im Innenministerium auf Anfrage der APA mit Verweis auf die Anfragebeantwortung nicht beantworten.

Der Mann wurde vom Besitzer des Lokals gebeten, dieses zu verlassen, nachdem er mehrere Gäste belästigt hatte. Anstatt der Aufforderung Folge zu leisten, wurde der Mann aufbrausend und begann zu randalieren.

Der Lokalbetreiber rief umgehend die Ordnungshüter zur Hilfe. Der Armenier sei augenscheinlich betrunken gewesen, teilte das Polizeipräsidium Bozen mit. Beim Eintreffen der Beamten schien die Situation zunächst unter Kontrolle. Plötzlich ging der Mann jedoch mit Tritten und Fausthieben auf die zwei Beamten los.

Der in Meran wohnhafte Mann wurde von den Polizisten gestoppt und ins Bozner Gefängnis gebracht.

Viele neue Gesichter gibt es in der Landesleitung. Daher stand der Vormittag ganz im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens. Referentin Luise Vieider zeigte auf was ein gutes Team ausmacht.

Darauf aufbauend erarbeitete die Landesleitung ihre Spielregeln für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Bei lustigen Übungen war dann immer wieder Teamarbeit gefragt. „Die teils kniffligen Aufgaben wurden von den Landesleitungsmitgliedern schnell gelöst. Auf dieser guten Basis kann das Team die nächsten zwei Jahre gut aufbauen“, so Luise Vieider.

Auch beim Abendprogramm in der Kletterhalle von Sexten wurde die Teamarbeit auf die Probe gestellt. Die bunt gemischten Gruppen mussten sich an der Kletterwand beim Memory-Spiel, beim Zeichnen eines Bildes oder beim schnellen Klettern gegeneinander beweisen.

Ideensammlung für neue Projekte

Am zweiten Tag stellten Landesleiterin Angelika Springeth und Landesobmann Wilhelm Haller das Jahresprogramm vor. Landessekretär Andreas Mair ging auf erfolgreiche Projekte ein, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Darunter die Produktaktion „so(g) frisch“, der Innovationspreis „IM.PULS“, die Online-Umfrage zur Bauernjugend oder der Wettbewerb „Agri.Genuss – Frisch vom Hof“. „Hinter allen Projekten steht eine Idee, mit der man durch Teamarbeit Großes bewirken kann“, so Mair.

Danach ging es auch fürs neue Team in die Ideensammlung. Die Ergebnisse sind bunt. „Mit einigen neuen Initiativen wollen wir den Verein nach innen stärken, es liegen aber auch spannende Ideen für neue Projekte auf dem Tisch, die nach Außen gehen. Die Ideen müssen wir nun durchdiskutieren und weiterdenken“, erklärt Landesobmann Wilhelm Haller.

Mehrkosten für den Bund entstehen vor allem durch die von ihm zu entlohnenden neuen Bildungsdirektoren (die derzeitigen amtsführenden Landesschulratspräsidenten werden von den Ländern bezahlt, Anm.) sowie Zusatzplanstellen für Inklusiv- und Sonderpädagogik in den Bildungsdirektionen im Zuge der Neuregelung der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. Dem stehen Einsparungen durch eine geringere Überschreitung des Stellenplans für Landeslehrer durch letztere Maßnahme sowie durch die Möglichkeit einer späteren Schulpflicht für Frühchen (diese würden ein Jahr länger im Kindergarten bleiben, Anm.) gegenüber.

Komplett kostenneutral soll laut Entwurf die schulautonome Unterrichtsorganisation sowie Personalauswahl und die Umwandlung von Lehr- in Verwaltungspersonal erfolgen. Bei der Einrichtung von Schulclustern sollen sich Mehraufwendungen für die Clusterleitungen sowie das temporäre Weiterbezahlen der bisherigen Direktoren durch Einsparungen aufgrund des Wegfalls von Leitungsfunktionen ebenfalls praktisch ausgleichen.

Apropos Cluster: Im Entwurf wird damit gerechnet, dass im Pflichtschulbereich in den ersten drei Jahren der Reform je 100 Cluster eingerichtet werden. Im vierten Jahr sollen dann 200 dazukommen, im fünften noch einmal 250.

Im Autonomiepaket mitgeregelt sind auch teils “fachfremde” Materien: So sollen wie im Zuge der Flüchtlingsdebatte mehrfach gefordert, nicht mehr schlupflichtige außerordentliche Schüler ein freiwilliges zehntes Schuljahr absolvieren können. Im Entwurf wird mit 500 möglichen Interessenten gerechnet. Die potenziellen Mehrkosten von jährlich 3,3 Mio. Euro dafür sollen 2017 und 2018 aus dem Flüchtlings-Sondertopf bedeckt werden und anschließend über das Ressortbudget.

Neu geregelt wird auch die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (spF). Künftig übernehmen die Bildungsdirektionen die Aufgaben der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (Sonderschulen). Unter anderem soll auf eine verpflichtende Einholung eines sonderpädagogischen Gutachtens verzichtet werden können – in den Bildungsdirektionen soll nach eigenem Ermessen entschieden werden, ob und welche Gutachten nötig sind.

Mit dem neuen Verfahren soll sichergestellt werden, dass nur die gesetzlichen Gründe (aus psychischer oder physischer Behinderung folgendes Unvermögen, dem Unterricht zu folgen) für die Erklärung eines spF herangezogen werden. Vor allem dürfen mangelnde Sprachkenntnisse allein kein Grund mehr für einen sonderpädagogischen Förderbedarf sein. “Diese Kinder und Jugendlichen sind in allgemeinen Schulen und nicht in der allgemeinen Sonderschule zu betreuen”, heißt es im Entwurf. Die Begutachtungsfrist für das Schulautonomiepaket läuft bis 20. April.

Die Marktforscher erheben seit Juni 2016 im Rahmen eines “Glücksradars” die Lebenszufriedenheit. Auf einer Skala von 0 bis 10 sei der Wert im Bevölkerungsschnitt von 6,74 Punkten beim Start auf nunmehr ganz knapp über 7 angestiegen, berichtete Studienleiter Roland Führer. Die Deutschen seien laut “Glücksatlas-Erhebung” von 2016 mit einem Durchschnittswert von 7,11 noch zufriedener.

Westösterreicher (Tiroler, Vorarlberger) sind mit 6,89 Punkten bzw. Salzburger und Oberösterreicher mit 6,84 Punkten am glücklichsten. Auch die Bewohner des Landessüdens (Kärnten, Steiermark) seien verhältnismäßig zufrieden, Einwohner von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland weniger glücklich (6,66).

Bedeutende politische Ereignisse haben laut der Marktforschern Einfluss auf das Glücksempfinden. “Der Brexit und die Stichwahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 äußern sich vor allem in einem Abfall des Glücksindexes von Österreichern mit höherem Bildungsniveau”, sagte Führer. Ab Maturaniveau sei damals die Lebenszufriedenheit im Schnitt jeweils etwas abgefallen. Als Alexander van der Bellen als nächster Bundespräsident feststand, sei der Glückindex “in allen Bildungsschichten auf einen der höchsten Werte des Jahres von 7,03 (Gesamtbevölkerung) bzw. 7,20 (Matura oder höher) und 6,9 (keine Matura)” angestiegen, berichtete der Marktforscher.

Rund um den Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 und die Angelobung von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten habe sich hingegen “eine deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit der Österreicher aller Bildungsniveaus” feststellen lassen. Die wichtigsten Faktoren für die Lebenszufriedenheit finden sich allerdings im persönlichen Bereich. Dies seien Einkommens- und Jobsicherheit, Gesundheit, intakte Partnerschaft und Freundschaften.

EU-Rechtsexperte Peter Hilpold von der Uni Innsbruck erklärte: “Soweit es sich bei den ‘Ausländern’ um Wanderarbeitnehmer aus der EU handelt, ist jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen.” Die Arbeitnehmerfreizügigkeit spreche hier eine klare Sprache. “Wanderarbeitnehmer haben ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung in Österreich Anspruch auf alle Sozialhilfeleistungen, unabhängig davon, wie hoch ihre Versicherungsleistung bis zu diesem Zeitpunkt war.”

“Das ist nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht zulässig”, sagte der Linzer Uni-Professor Franz Leidenmühler. Er verwies auf die Artikel 6, 7 und 24 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38. Es bräuchte eine Änderung dieses Sekundärrechtsakts, so Leidenmühler, der für die SPÖ auch im Linzer Gemeinderat sitzt. Dieselbe Meinung vertritt Walter Obwexer, der für die Regierung mehrere europarechtliche Gutachten erstellte. “Die Rechtslage ist sehr klar”, so Obwexer.

Skepsis kommt ebenso von Stefan Griller vom Salzburger Centre of European Union Studies. “Dafür ist mit Sicherheit mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig, welche die Freizügigkeitsrechte konkretisiert, also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Darüber hinaus könnte zweifelhaft sein, je nach Ausgestaltung, ob eine solche Veränderung vertragskonform sein kann, nämlich ohne die primärrechtlich garantierte Personenfreizügigkeit zu verletzen.”

Auch der Grazer Europarechtler Hubert Isak meldete “gefühlsmäßig eine gewisse Skepsis” an. Kurz’ Idee, mit der Versicherungsleistung zu argumentieren, sei aber nicht schlecht und möglicherweise doch mit EU-Recht vereinbar. “Endgültig beantworten kann das nur der EuGH”, so Isak.

Kurz hatte am Wochenende angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus der EU in den ersten fünf Jahren streichen zu wollen. Arbeitslose sollten wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe handle es sich um eine Versicherungsleistung, argumentierte der Außenminister. “Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.”

Außenminister Kurz sieht sich durch die Einschätzung von Europarechtlern, dass eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe nicht ohne Europarechtsänderung möglich ist, bestätigt. Man peile eine große EU-Reform an, der Vorstoß, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren keine Sozialhilfeleistungen zu gewähren, sei ein Teil davon, betonte ein Sprecher am Montag gegenüber der APA.

Kurz hatte am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” gesagt: “Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf meiner Meinung nach nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen.” Kurz meint, dass es eine Veränderung der EU braucht und es rund um den Brexit zu Reformen kommen wird, “weil schlicht und ergreifend eine große Kraft in der Europäischen Union freigesetzt werden wird, und die muss man, glaube ich, in die richtige Richtung kanalisieren”.

Die Wartefrist bei Sozialhilfeleistungen ist, so Kurz, “aus meiner Sicht eine notwendige Maßnahme, nicht nur für Österreich – darum schlagen wir das ja auch auf europäischer Ebene vor – sondern für ganz Europa”.

Die EU-Kommission forderte am Montag gleiche Sozialleistungen zu gleichen Beiträgen und stellte sich damit indirekt gegen den Vorschlag von Kurz. “Es gibt eine klare Position der Kommission zu diesen Fragen”, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag in Brüssel.

“Das Prinzip ist klar: Dieselbe Bezahlung für dieselbe Arbeit am selben Ort. Dies gilt auch für Beiträge und Sozialleistungen”, so der Sprecher. “Alle unsere Vorschläge im Sozialbereich und zu Arbeitsmobilität konzentrieren sich auf eine Frage: Faire Mobilität in der Arbeit.” Der Sprecher betonte, es gebe keinen konkreten österreichischen Vorschlag, und generell kommentiere die EU-Kommission auch keine Ankündigungen oder Kommentare anderer.

“Die Kommission hat lange argumentiert, dass die Freizügigkeit ein Recht auf freien Verkehr ist. Es ist kein Recht auf freien Zugang zu den Sozialsystemen anderer Mitgliedstaaten. Es gibt klare Grenzen für die Ansprüche von wirtschaftlich nicht aktiven EU-Bürgern sowie von Arbeitsuchenden, wenn sie in ein anderes Mitgliedsland ziehen”, sagte der Sprecher. Die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entsendung und zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme folgten dieser Logik. “Es hilft den nationalen Stellen, Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen. Es bekämpft Sozialdumping und schützt die Arbeitnehmerrechte. Und es stellt eine engere Verbindung zwischen dem Ort her, wo Beiträge gezahlt werden und wo Sozialleistungen beansprucht werden.”

Ganze 28 Jahre lang war das „Testarossa“ fixer Bestandteil des Innsbrucker Nachtlebens und wurde vor allem von Studenten und Junggebliebenen geschätzt, die dort die Nacht zum Tage machen konnten.

Das Frühshoppen erfreute sich besonders großer Beliebtheit: Nach einer langen durchfeierten Nacht in der Kellerbar des „Testarossa“ bekam man einen Stock höher im Café ein Katerfrühstück serviert. Wer wollte konnte nach einem Fruchtsaft und einem Frühstücksei auch gleich gestärkt die nächste Feierrunde starten.

Damit soll nun Schluss sein. Das gab die Wirtin des Lokals, Monika Puelacher, am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Das Lokal soll runderneuert und mit einem modernen Konzept versehen werden.

Für alle Freunde des „Testa“ bietet sich kommendes Wochenende nochmal die Gelegenheit, den geliebten Räumlichkeiten und dem Team Ade zu sagen. Am Sonntag, den 26. März, findet ab 23:00 Uhr eine „Saufausparty“ statt.

Der PD Senator Esposito hatte in der Sendung „L´Arena“ Anfang März zur Beseitigung der vermeintlichen Privilegien Südtirols, die angeblich Schuld an der italienischen Finanzkrise seien, aufgerufen (UT24 berichtete).

Angesichts dieses Angriffes stellt sich Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit die Frage, wie lange die SVP und Landeshauptmann Kompatscher noch schweigend dabei zusehen wollen, wie ihr Koalitionspartner „Süd-Tirol in den Dreck zieht und die Autonomie untergräbt“.

„Wer so einen Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr in Rom. Die Untätigkeit der SVP, die alledem schweigend gegenüber steht und einfach dabei zusieht, wie das Ansehen Süd-Tirols beschmutzt und die Autonomie frontal angegriffen wird, ist unverantwortlich“, so Knoll.

Anstatt das eigene Versagen der italienischen Politik anzuprangern, würden die autonomen Regionen zu den Sündenböcken gemacht, bemängelt Knoll, der eine südtirolfeindliche Stimmung feststellt: „Diese Hetze, die in Italien vor allem gezielt gegen Süd-Tirol betrieben wird, fällt auf fruchtbaren Boden und wird früher oder später politische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Laut Knoll brauche Südtirol eine Regierung die endlich handelt und sich vehement gegen derartige Angriffe stellt. „Ein Koalitionspartner wie der PD, der die Rechte der Süd-Tiroler mit einem Referendum abschaffen will, ist nicht länger tragbar!“

Gegen 4.30 hörten Anrainer einen Knall, sie wurden mitunter davon aufgeweckt, berichtete Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Das Duo – maskiert mit Hauben und Kapuzen – hatte den Audi A80 als Rammbock verwendet und war in die Auslagenscheiben des Dorotheums in der Meidlinger Hauptstraße gefahren. Eine der vier Scheiben barst, eine weitere splitterte. Die Männer stiegen in das Geschäft ein und rafften Wertgegenstände an sich. Der Coup dauerte lediglich “wenige Minuten”, sagte Maierhofer.

Noch bevor die Polizei eintraf, rannten die Männer davon, den Wagen beließen sie am Tatort. Die Höhe ihrer Beute war vorerst unklar. Laut ersten Ermittlungen der Polizei dürften die Männer das Tatauto zuvor gestohlen haben. Darauf weisen “Manipulationen am Schloss” hin, schilderte Meierhofer.

Die Kläger argumentierten, dass der tödliche Unfall leicht durch einen einfachen Weidezaun zu verhindern gewesen wäre. “Der erste Verhandlungstermin ist für den 9. Mai angesetzt”, sagte Landesgerichtssprecher Andreas Stutter der APA und bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Tiroler Tageszeitung”.

Der beklagte Bauer entgegnete dem laut TT, dass die Errichtung derartiger Zäune auf Weideflächen weder zumutbar noch ortsüblich sei. Ortsüblich sei vielmehr die freie Almhaltung von Rindern.

Unmittelbar nach dem Unfall hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Die Anklagebehörde stellte aber fest, dass den Landwirt als Tierhalter keinerlei Verschulden an dem Unglück getroffen habe. Unter anderem habe er bereits vor dem Vorfall mehrsprachige Hinweisschilder angebracht, die darauf hinwiesen, dass es sich um Mutterkühe handle und somit unbedingt Abstand zu halten sei.

Der 61-Jährige, bekannt für sein Opus Magnum “Satanstango”, wird am Samstag im Rahmen der Preisverleihung in der Wiener Urania mit dem “Stern der Urania” für sein Lebenswerk ausgezeichnet und hält tags darauf eine Meisterklasse. Auch darüber hinaus richtet sich das von Magdalena Zelasko künstlerisch verantwortete Festival heuer verstärkt an Filmemacher selbst: Die zweitägigen Industry Days etwa verhandeln mit 16 Vorträgen und zwei Podiumsdiskussionen die Herausforderungen der Filmproduktion im CEE-Raum und in Österreich. Und im Rahmen der Talent Academy drehen Nachwuchsfilmer mit dem aus Polen stammenden österreichischen Kameramann Jerzy Palacz Impromptu-Kurzfilme.

Mit 141 Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilmen (2016: 118) in vier Wettbewerbs- und zahlreichen Spezialprogrammen ist die Anzahl der Produktionen einmal mehr gestiegen, wobei heuer mehr Vorführungen untertags angesetzt sind. Zur offiziellen Eröffnung am Dienstagabend in der zentralen Spielstätte Urania wird der ungarische Film “The Citizen” gezeigt, in dem Regisseur Roland Vranik verschiedene Facetten von Integration mittels einer unorthodoxen Liebesgeschichte beleuchtet. Bereits zuvor stellt der bosnische Oscarpreisträger Danis Tanovic (“No Man’s Land”) ebenda “Tod in Sarajevo”, sein bei der Berlinale 2016 mit dem Silbernen Bären ausgezeichnetes Gesellschaftspanorama vor.

Spezialprogramme legen Länderschwerpunkte auf u.a. Polen, Kroatien und Rumänien; hinzu kommt eine Klassiker-Schiene und das Schulkino. Dem im Herbst verstorbenen polnischen Regisseur Andrzej Wajda wird mit einer Retrospektive gedacht, in deren Rahmen fünf seiner Filme gezeigt werden.

5. Let’s CEE Filmfestival, 21. bis 27. März in der Wiener Urania, Village Cinemas Wien Mitte, Actor’s Studio, Artis International und Breitenseer Lichtspiele. Tickets und Infos unter

Die beiden hatten Nichtigkeit und Berufung angemeldet und blieben bei der Darstellung, dass der Mann im Februar 2016 bei einem vorgetäuschten Verkehrsunfall angehalten, niedergeschlagen und schwer misshandelt worden sei. Diese Angaben hatten sich nach umfangreichen Ermittlungen der Polizei als falsch herausgestellt, wofür das Ehepaar im September des Vorjahres in Wiener Neustadt verurteilt wurde.

Der Rechtsbeistand der beiden unterstellte dem Landeskriminalamt einseitige Ermittlungen. Die Schuld seiner Mandanten hätte bei der Verhandlung nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden können. Der 53-Jährige sagte, sie hätten sich entschlossen, das Haus zu verkaufen, da sie “panische Angst” hätten, da die Verantwortlichen für den Überfall nicht gefunden worden wären. Auch seinen Job habe er nach 34 Jahren ohne Abfertigung verloren. “Ich habe die Tat nicht begangen, wir sind fix und fertig.” “Wir haben unsere ganze Existenz verloren”, beklagte sich auch seine Frau.

Das OLG bestätigte jedoch ausdrücklich die Schlüssigkeit der Indizienkette. “Das Verfahren zeigt einen völlig sinnlosen Nachbarschaftsstreit und wozu Menschen fähig sind, wenn sich Hass entwickelt”, so der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Und: “Ich würde gerne, wie wohl auch das Erstgericht, in die Hirnkasterln der Beteiligten sehen.”

Ausdrücklich würdigte er die Ermittlungsarbeit der Polizei, die in alle Richtungen ermittelt habe. Doch bald habe sich herausgestellt, dass sich der Sachverhalt nicht so abgespielt haben könne, wie es das angebliche Opfer geschildert habe. Punkt für Punkt wies das OLG in der Begründung auf die vielen Indizien hin, die für die Schuld des 53-Jährigen sprechen: Etwa, dass keiner jener Autofahrer die zur fraglichen Zeit am angeblichen Tatort vorbeifuhren, einen vorgetäuschten Unfall bemerkt hatten, sich dort auch keine andere DNA fand, dass von den Ärzten keine Kopfverletzung diagnostiziert wurde, die zu der angeblichen Ohnmacht geführt haben könnte. Dass die Schnittverletzungen sehr flach waren und nur dort waren, wo sie sich der 53-Jährige selbst zugefügt haben kann. Besonders schmerzhafte Stellen wurden dabei ausgelassen.

Auch mit dem Eigentum des angeblichen Opfers sei sehr sorgsam umgegangen worden. Für eine Einvernahme durch die Polizei hätte der 53-Jährige sich tagelang nicht gut gefühlt, für Interviews mit Medien jedoch sehr wohl. Und schließlich hätten sich die zur “Fesselung” verwendeten speziellen Kabelbinder, die nicht frei im Handel erhältlich sind, an der Arbeitsstelle des Angeklagten gefunden.

Seine Ehefrau verdächtigte vor Gericht in ihrer Aussage unter Hinweis auf selbst Gehörtes die Nachbarn, mit denen das Ehepaar seit Jahren verfeindet ist. Die angeblich bei Gesprächen mitgehörten “Geständnisse” seien jedoch erst Tage danach zur Sprache gebracht worden – und seien gar nicht getätigt worden, wie unbeteiligte Zeugen versichert hatten. Dafür wurde die Frau laut OLG zu Recht wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage verurteilt.

Die Streitereien hatten 2012 begonnen: Als man vom Urlaub heimkehrte, waren Garten und Blumen vertrocknet – die Nachbarn hatten nicht wie versprochen gegossen. Es folgten Zivilstreitigkeiten, Anzeigen bei der Polizei, die Installation einer Alarmanlage – und ein angeblicher erster Überfall im Herbst 2015, bei dem der Schichtarbeiter nächtens vom Fahrrad gerissen und ihm ein Hakenkreuz in die Stirn geritzt worden sei. Der verdächtige Schwiegersohn des Nachbarn wurde bereits damals freigesprochen.

Einmal stand bisher die Schweiz an der Spitze des World Happiness Report, gleich dreimal Dänemark, nun hat mit Norwegen ein anderes europäisches Land aufgeholt, das im vergangenen Jahr noch auf dem vierten Rang gelegen ist. Dort fand sich heuer wiederum die im Jahr 2015 erstplatzierte Schweiz wieder. Alle anderen Top-Five-Ränge sind diesmal vom hohen Norden Europas belegt: neben Norwegen noch Dänemark, Island und Finnland. Dahinter kommen die Niederlande, Kanada, Neuseeland, Australien und Schweden.

Noch vor Österreich, das wie im Bericht aus dem Jahr 2015 den 13. Platz erreicht hat, landeten Israel und Costa Rica auf den Rängen 11 und 12, dahinter finden sich an 14. und 15. Stelle die Vereinigten Staaten und Irland sowie auf Platz 23 Tschechien. Weitere unmittelbare geografische Nachbarn Österreichs platzierten sich deutlich weiter hinten, etwa die Slowakei (40), Italien (Rang 48), Slowenien (62) und Ungarn (75).

Deutschland stagniert auf Platz 16, gefolgt von Belgien, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Chile. Das Schlusslicht der 155 Länder umfassenden Untersuchung ist die Zentralafrikanische Republik. Mit Ausnahmen unter anderem von Syrien, Afghanistan, Haiti, der Ukraine und dem Jemen liegen auch die meisten anderen Länder der 30 hintersten Ränge in Afrika.

Der World Happiness Report verbindet Länderdaten mit Befragungen über die Selbstwahrnehmung der Bewohner. Er berücksichtigt unter anderem das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, die Lebenserwartung, die gefühlte Unterstützung aus dem eigenen sozialen Umfeld und das Vertrauen in Regierung und Unternehmen mit Blick auf Korruption. Es geht auch um die von den Befragten empfundene Freiheit, Entscheidungen für ihr Leben treffen zu können, sowie die Großzügigkeit bei Spenden. Negative Faktoren wie Sorgen, Trauer und Wut spielen ebenfalls eine Rolle.

Der diesjährige Bericht stützt sich auf Daten aus den Jahren 2014 bis 2016. Veröffentlicht wurde er anlässlich des heutigen Weltglückstags. Dieser wird am 20. März jeden Jahres gefeiert und geht auf einen Beschluss der UN-Hauptversammlung vom Juni 2012 zurück. Die Vereinten Nationen verbinden mit dem Weltglückstag weltweite Politikziele und wollen damit Anerkennung gegenüber Staaten zum Ausdruck bringen, die Wohlstand auf eine Art und Weise messen, die über Materielles hinausgeht.

Quelle: Helliwell, J., Layard, R., & Sachs, J. (2017). World Happiness Report 2017, New York: Sustainable Development Solutions Network

Im dritten Halbfinalspiel in der Albert-Schultz-Halle in Wien mussten die Foxes erneut eine Niederlage einstecken.

Nach einem Treffer von Ferland im zweiten Drittel, konnten die Bozener trotz einem über weite Teile ausgeglichenen Spiel keinen Ausgleichstreffer mehr erzielen.

Für den HCB wird es schwer sein, im Turnier zu bleiben. Um ins Finale zu kommen müssten sie nun vier Mal hintereinander gewinnen. Das vierte Spiel findet am Dienstag um 19:45 Uhr in der Bozner Eiswelle statt.

Van der Bellen bezog sich auf eine Interview-Aussage Fischers am Wochenende, in der sich dieser – wie schon in früheren Wortmeldungen – gegen eine Kompetenz-Beschneidung ausgesprochen hatte. Schon gar nicht solle dies in der laufenden Amtsperiode geschehen. Van der Bellen hatte das vor seiner Wahl noch anders gesehen, die Möglichkeit zum Aushebeln des Parlaments kritisiert und einen Verfassungskonvent verlangt.

Nun zeigt sich der Bundespräsident vorsichtiger. “Ich habe mit großem Interesse die Äußerungen meines Amtsvorgängers, Alt-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, zur Diskussion um die Kompetenzen des Bundespräsidenten gelesen”, meint er in seiner Stellungnahme. In der Grundaussage habe sich schon der ehemalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger im Jahr 1992 in einer Rückschau auf seine Erfahrungen im Amt vergleichbar geäußert.

“Die langjährigen Erfahrungen der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter sollten in der Diskussion um die Kompetenzen sehr ernst genommen werden”, so Van der Bellen weiter: “Das Pro & Contra von Kompetenzänderungen sollte daher sorgfältig diskutiert werden. Immerhin handelt es sich beim Bundespräsidenten um den einzig direkt vom Volk gewählten Repräsentanten auf Bundesebene.”

Die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes treffe selbstverständlich das Parlament, das dazu Ende März seine Beratungen aufnehmen wird. “Angesichts des Umstandes aber, dass hier über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, also der ‘checks and balances’, innerhalb des Staatsgefüges entschieden werden soll, würde ich es sehr begrüßen, wenn ein von allen im Parlament vertretenen Parteien getragener Konsens gefunden werden würde”, erklärte der Bundespräsident.

Der Name des Leidenden ist Aaron. Seine Freundin drückte ihm die Zyste aus, nachdem sie eine gefährliche Größe erreicht hatte. Es bestand für Aaron keine Möglichkeit, sich einer professionellen Behandlung zu unterziehen, wie es in solchen Fällen notwendig wäre.

Zum Glück hatte Aarons Freundin Betäubungsmittel und die wichtigsten Chirurgischen Instrumente zur Hand.

Doch die Operation verlief erfolgreich, das Entfernen der Zyste glückte: Die Wunde verheilte ohne Komplikationen und blieb entzündungsfrei.

Hier könnt ihr euch den Eingriff ansehen:

“Ich hab’ den Eric geliebt. Er war mein Bruder, mein bester Freund. Das Letzte, was ich hätte tun wollen, war den Eric verletzen”, gab der Angeklagte zu Beginn seiner Einvernahme zu Protokoll. Eric J. sei “der Mensch, mit dem ich am meisten Zeit verbracht habe” gewesen. “Schießunfälle sind Legion. Besonders bei Leuten, die glauben, sie können mit einer Waffe umgehen – wie mein Mandant”, gab Verteidiger Rudolf Mayer zu bedenken. Der Angeklagte habe “in bodenlosem Leichtsinn mit einer Waffe herum getan. Er weiß, was er angerichtet hat.”

Die Polizei habe in diesem Fall “einseitigst” gegen den Banker ermittelt, meinte Mayer. Die beiden Brüder hätten “nie ein böses Wort gewechselt”, der 45-Jährige hätte keinen Grund gehabt, mit Absicht auf den 42-Jährigen zu schießen.

Der Angeklagte hatte am Abend des 18. September 2015 Eric J. zum Grillen eingeladen: “Es war der letzte warme Sommerabend.” Nach reichlichem Alkoholkonsum – der Banker hatte im Tatzeitpunkt 2,2 Promille im Blut – beschloss der 45-Jährige, seinem Bruder seine beiden Schusswaffen zu zeigen. Er habe zuvor schon mehrmals vor Eric J. mit den Waffen hantiert. Der Banker holte seine Waffenkoffer und nahm eine Glock mit einem angesteckten Magazin in die Hand: “Eine idiotische Idee.” Plötzlich habe sich versehentlich ein Schuss gelöst.

“Ich weiß nicht, wie es passiert ist. Wir reden ganz normal. Auf ein Mal geht ein Schuss los und ich denk mir ‘Scheiße, hoffentlich ist nix passiert’.” Zunächst habe er geglaubt, dass das Projektil Eric J. verfehlt hatte, schilderte der Angeklagte: “Das Nächste, was ich gesehen habe, war das viele Blut am Boden. Es ist wahnsinnig schnell gegangen.” Das Projektil traf den 42-jährigen oberhalb der linken Augenbraue. Er hatte keine Überlebenschance.

Staatsanwältin Gudrun Bischof unterstellt dem Banker, “entgegen seinen Angaben einen gezielten Schuss abgegeben zu haben”. Sie stützte sich dabei vor allem auf das Gutachten der Blutspuren-Expertin Silke Brodbeck, die Auswertung von Handy-Daten und “objektive Spuren”, wie die Staatsanwältin betonte. Nach Ansicht der Anklägerin kommt “möglicherweise Eifersucht als Motiv” infrage, so Bischof: “Das Motiv ist aber nicht der zentrale Punkt. Die zentrale Rolle kommt den objektiven Beweismittelspuren zu.”

Fest steht, dass die Ex-Frau des Angeklagten – eine Wiener Staatsanwältin, die er nach der Trennung eigenen Angaben zufolge weiter geliebt hat – mit dem Getöteten per Smartphone seit Oktober 2013 Anzüglichkeiten ausgetauscht haben soll. Der Angeklagte soll die Möglichkeit gehabt haben, diese auf seinem iPhone mitzulesen. Er und seine Ex-Frau benutzten weiterhin denselben Apple-Account, eingehende Textnachrichten und Anrufe wurden angeblich auf beide Geräte synchronisiert.

Eric J. habe sich “regelmäßig mit der Gattin des Angeklagten verabredet”, erläuterte Staatsanwältin Bischof. Einige Textnachrichten “lassen möglicherweise den Schluss zu, dass die beiden ein Verhältnis hatten”, stellte Bischof fest. Beweise dafür gibt es aber keine. Folgt man Verteidiger Mayer, war Eric J. weniger an der Ex-Frau des Angeklagten interessiert als an anderen bei der Staatsanwaltschaft Wien tätigen Staatsanwältinnen: “Sie sollte ihm Kolleginnen zuführen.” “Bring mir endlich auch andere”, soll der 42-Jährige – teilweise mit Erfolg – verlangt haben.

Er habe nie vermutet, dass Eric J. ein Verhältnis mit seiner Ex-Frau hatte, erläuterte der Angeklagte dem Schwurgericht (Vorsitz: Andrea Wiesflecker). Die beiden hätte “eine Art Freundschaft” verbunden, sagte der 45-jährige Banker. Eric habe den Kontakt zu der bei der Staatsanwaltschaft Wien tätigen Staatsanwältin genutzt, um andere Staatsanwältinnen kennenzulernen. “Es war bekannt, dass sie ihm Kolleginnen vermittelt, Singles. Das wusste ich immer. Das war ein Dauerthema”, berichtete der Angeklagte.

Seine eigene Beziehung zu seiner Ex-Frau lasse sich “nicht in gängige Muster einordnen”, verriet der 45-Jährige. Die Staatsanwältin hatte sich 2013 von ihm getrennt. 2015 ließ man sich einvernehmlich scheiden, blieb aber weiter eng verbunden. So machten die beiden nach wie vor gemeinsam Urlaub. Ab 23. September 2015 – und damit fünf Tage nach der inkriminierten Bluttat – hätten die Staatsanwältin und ihr Ex-Mann zweiwöchige Ferien auf Mauritius verbringen wollen – in einem Doppelzimmer, wie der Angeklagte erklärte.

“Wir hatten eine für Dritte schwer erklärbare Beziehung. Wir haben im gleichen Bett geschlafen, hatten aber keinen Sex. Ich liebe sie heute auch noch”, gab der Banker zu Protokoll. Dass man nicht mehr intim war, dürfte für seine Gefühle keine große Bedeutung haben. “Ich hatte keine andere Liebesbeziehung. Ich hab’ auch keine gesucht. Ich konnte nicht los von ihr, sie konnte nicht los von mir”, meinte der 45-Jährige. Was seine Ex-Frau betrifft, habe er von keiner anderen Beziehung gewusst: “Ich bin sicherlich unterdurchschnittlich eifersüchtig. Eine rein sexuelle Beziehung hätte ich akzeptiert.” Auf die Frage der Richterin, ob eine solche Beziehung bei ihm nicht Rachegefühle ausgelöst hätte, bemerkte der Angeklagte: “Rache dafür wär’ lächerlich. Die Welt ist voller Versuchungen.”

Nach einer Mittagspause wurde zunächst das einstündige Video von der Tatrekonstruktion gezeigt. Daraus ging hervor, dass der Banker kurze Zeit vor dem tödlichen Schuss seiner Ex-Frau eine SMS geschickt und diese aufgefordert hatte, doch auch noch vorbeizukommen. Auf Bitte von Eric habe er die Staatsanwältin gebeten, “Gras mitzubringen”, gab der Banker bei dem Lokalaugenschein in seiner Wohnung an.

Mehrere Arbeitskollegen des Bankers beschrieben dessen Verhältnis zum Getöteten – dieser war als Fondsmanager in selben Institut wie der 45-Jährige tätig – als gut bis erstklassig. Eine Frau, die mit den beiden fünf Jahre lang das Büro teilte, gab als Zeugin an: “Sie hatten ein extrem freundschaftliches Verhältnis. Ich habe in all den Jahren nur Freundschaft, Respekt, Wertschätzung mitbekommen.”

Erst am frühen Abend – und damit zu einem Zeitpunkt, als die meisten Medienvertreter längst das Landesgericht Korneuburg verlassen hatten – hat die Ex-Frau des Bankers in den Zeugenstand treten müssen. Die bei der Staatsanwaltschaft Wien tätige Staatsanwältin, der ein Entschlagungsrecht zugestanden wäre, war zu einer Zeugenaussage bereit – allerdings erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit.

Nach kurzer Beratung leistete der Drei-Richter-Senat einem entsprechenden Antrag Folge. Bis auf rund ein Dutzend Rechtspraktikanten mussten sämtliche Zuhörer den Gerichtssaal verlassen, weil die Staatsanwältin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich nicht coram publico darlegen wollte. Dies nahm insofern wunder, als zwei Tage vor der Verhandlung das Nachrichten-Magazin “News” ein Interview mit der Staatsanwältin veröffentlicht hatte.

Im Gespräch mit der Zeitschrift hatte die Anklägerin versichert, sie hätte keine Affäre mit Eric J., dem Stiefbruder des Angeklagten, gehabt. “Wir waren befreundet. Wir hatten alle drei ein sehr gutes Verhältnis miteinander. Wir haben uns zu dritt getroffen oder in jeder Konstellation zu zweit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mein Ex-Mann da irgendwie eifersüchtig geworden wäre”, zitierte “News” die Juristin. Ihr Ex-Mann sei grundsätzlich kein eifersüchtiger Mensch. Dass ihr dessen Stiefbruder anzügliche SMS schickte, nannte die Staatsanwältin “News” gegenüber eine “einseitige Konversation”. Sie sei “nicht der Moralapostel, der meinen Freunden vorschreibt, wie sie sich auszudrücken haben”.

Laut “News” hat die Staatsanwältin ihren unter Mordverdacht in U-Haft sitzenden Ex-Mann auch im Gefängnis besucht. Sie sei “davon überzeugt, dass es ein Unfall war, ja”, wird sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins zitiert. Die Frage, ob sie den Kontakt zu dem 45-Jährigen im Fall einer Verurteilung abbrechen würde, machte die Staatsanwältin in dem Interview vom Ausgang des Verfahrens abhängig: “Es kommt darauf an, was bei dieser Verhandlung herauskommt, also insgesamt, nicht nur auf den Urteilsspruch. Oder würden Sie den Kontakt abbrechen zu jemandem, der Ihr Freund ist, wenn er verurteilt wurde, und Sie sind der Meinung, das passt nicht so ganz zusammen? Ich glaub, das macht man nicht mit Freunden, oder?”

Aus welchen Gründen die Zeugin diese Angaben nicht im Gerichtssaal öffentlich wiederholen wollte, blieb offen. Möglicherweise befürchtete sie weitergehende, tiefer in ihr Privatleben reichende Fragen. Die Verhandlung wird morgen, Dienstag, um 8.30 Uhr fortgesetzt. Zahlreiche Sachverständige werden ihre Expertisen abgeben. Dabei dürfte vor allem die Gutachterin für Blutspurenmuster-Analyse, Silke Brodbeck, im Mittelpunkt stehen. Anhand von Blutspritzern am Tatort hält sie es für wahrscheinlicher, dass die Schilderung des Angeklagten zum Tathergang nicht den Tatsachen entspricht. Allerdings soll Brodbeck für ihre Sachverständigentätigkeit nicht sämtliche Fotos aus der Tatort-Mappe bekommen und sich ihr Gutachtenauftrag auf nicht alle Blutspuren bezogen haben.

Die Position des Generaldirektors wird ausgeschrieben, sobald die künftige Organisationsform des Krankenanstaltenverbunds feststeht, sagte Frauenberger. Die ärztlichen Agenden in der Generaldirektion des KAV wird Michael Binder, Leiter des Health Care Managements im KAV, in dieser Zeit übernehmen.

Janßen hatte sein Amt im November 2014 angetreten. Er war unter anderem wegen Verzögerungen bzw. kolportierten Kostensteigerungen beim im Bau befindlichen Krankenhaus Wien-Nord in die Kritik geraten. Auseinandersetzungen gab es auch mit der Ärzteschaft, deren Proteste gegen neue Dienstzeitmodelle im Vorjahr in einem Warnstreik gipfelten.

Als Grund für die Trennung von KAV-Direktor Janßen nannte Frauenberger fehlendes Vertrauen. Der KAV befinde sich an einem entscheidenden Punkt, da das Spitalskonzept 2030 nun umgesetzt werde. “In dieser sensiblen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Führung, das Management bzw. das Personal in den Häusern und die politischen Entscheidungsträger an einem Strang ziehen”, sagte sie.

“Dafür braucht es gegenseitiges Vertrauen und dieses Vertrauen ist verloren gegangen”, sagte Frauenberger im Rahmen der Pressekonferenz, bei der auch die interimistischen Leiter Balazs, Kölldorfer-Leitgeb und Binder anwesend waren. Janßen sei ab sofort vom Dienst freigestellt, nun gehe es darum, die Auflösung des Vertrags, der noch bis 2019 gelaufen wäre, zu verhandeln.

Über offene Ansprüche von Janßen könne sie daher zu diesem Zeitpunkt nichts sagen, so Frauenberger. Die Vorgangsweise sei selbstverständlich in Übereinstimmung mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) getroffen worden, versicherte sie.

Janßen wurde Montagfrüh, kurz nachdem die Entscheidung gefallen war, in einem persönlichen Gespräch informiert, erklärte ein Sprecher der Stadträtin. Sein Nachfolger wird erst ausgeschrieben, wenn die neue Organisationsform des KAV feststeht. Über diese werde man “bald entscheiden”, genaue Zeitangaben könne er keine machen, sagte der Sprecher.

Die Opposition im Wiener Rathaus und die Wiener Ärztekammer begrüßten den Abgang von Udo Janßen als Direktor des Krankenanstaltenverbunds. Die Ärztekammer nahm die Entscheidung “mit Genugtuung” zur Kenntnis, wie es in einer Aussendung am Montag hieß. Die FPÖ bezeichnete die Entscheidung der Stadt, sich von Janßen zu trennen, als “lange überfällig”. ÖVP und NEOS drängten auf Reformen.

Der Präsident der Wiener Ärztekammer Thomas Szekeres sieht mit der Trennung von Janßen die Forderung nach einer “Veränderung im inkompetenten KAV-Management” vom Warnstreik im September vergangenen Jahres als “großteils erfüllt” an. Er sprach sich dafür aus, dass nun “eine Ärztin oder ein Arzt mit Erfahrung” die Position übernimmt. Nur so könne das verlorene Vertrauen zwischen dem KAV und den Angestellten wiederhergestellt werden, sagte Skzekeres.

“Der Abgang des völlig überforderten Krankenanstaltenverbund-Chefs Janßen war lange überfällig. Dass ihn die SPÖ trotz Dauerversagens so lange gehalten hat, ist ein Skandal”, reagierte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung. Den Personalwechsel sieht er als Chance, das Gehalt des künftigen KAV-Direktors zu stutzen. Kein Stadt-Manager solle mehr verdienen als der Bürgermeister, also 17.000 Euro im Monat. Außerdem forderte er, dass offengelegt wird, wie viel Geld Janßen für den Abgang erhält. Als Nachfolger wünsche er sich “keinen weiteren Import”, sondern “einen kompetenten Kenner der Materie aus den Reihen des KAV”, so Gudenus.

Die Wiener NEOS pochten in einer ersten Reaktion auf eine rasche Entscheidung über die zukünftige Aufstellung des KAV. “Janßens Amtszeit war geprägt von Gefechten mit dem eigenen Personal, dem er einen Maulkorb verpasst hat. Sie war geprägt von massiven Problemen bei Bauprojekten wie dem Krankenhaus Nord und sie war geprägt von teils unerträglichen Zuständen für Patientinnen und Patienten”, übte Beate Meinl-Reisinger Kritik. Die “Misswirtschaft” in der Wiener Gesundheitspolitik habe “enorme Ausmaße” angenommen. “In diesem Zusammenhang kann man nur sagen, dass KAV-Generaldirektor Udo Janßen nicht zu früh geht”, befand Meinl-Reisinger.

Für ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel kann die Trennung von Janßen “nur einen ersten Schritt” in einem Neuanfang für den Wiener Krankenanstaltenverbund darstellen. “Diese Personalentscheidung darf jedoch nicht dazu führen, dass die politische Verantwortung weiterhin abgewälzt wird und dies lediglich als Manöver benutzt wird, um von eigenen Versäumnissen abzulenken”, so Blümel. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) müsse nun “die notwendigen und längst überfälligen Reformmaßnahmen in der Wiener Gesundheitspolitik einleiten”.

Zum Frühlingsanfang geht unser Zentralgestirn genau im Osten auf, steht mittags im Süden und geht exakt im Westen unter – Tag und Nacht sind gleich lang. Bereits am 26. März, dem letzten Sonntag des Monats, steht eine weitere Umstellung an: Die Sommerzeit beginnt. Um 2.00 Uhr springen die Zeiger auf 3.00 Uhr.

Der Frühling in Tirol beginnt am heutigen Dienstag mit einem Zwischenhoch, welches für ruhiges und mildes Frühlingswetter sorgt. Die restliche Woche verläuft eher unbeständig. Meist überwiegen die Wolken und es sind Regenschauer möglich.

Hier geht’s zur UT24-Wetterprognose.

APA

Ein 50-Jähriger deutscher Staatsangehöriger behob gegen 00.25 Uhr am Südtiroler Platz in Innsbruck von einem Bankomaten Bargeld und verstaute es in seiner Geldtasche. Plötzlich wurde ihm von einem auf ihn zulaufenden bisher unbekannten Täter die Geldbörse aus der Hand gerissen.

Der Täter, ein ca. 20 Jahre alter und 170 cm großer Mann südländischen Aussehens, flüchtete in der Folge zu Fuß in westliche Richtung, wobei er während der Flucht in der Geldtasche befindliche Ausweise wegwarf.

Das Opfer nahm zwar umgehend die Verfolgung des Flüchtenden auf, verlor ihn aber bereits nach wenigen Metern aus den Augen.

Eine eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg. Durch die Tat entstand ein Schaden im niedrigen dreistelligen Eurobereich.

Der Vorfall ereignete sich gegen 16.50 Uhr. Der 16-Jährige staatenlose Asylant soll ein 13-Jähriges Mädchen aus dem Bezirk Innsbruck-Land mehrfach begrapscht haben.

Während der Bursche gegenüber der Mutter des Mädchens die Berührungen eingestand und sich entschuldigte, stritt er vor den verständigten Polizeibeamten den Vorfall ab.

Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet.

Die Frage sei nämlich, “ist es technisch möglich ist, den EU-Vorsitz zu führen, den Brexit endzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten, und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren”. Letztlich gehe es darum, “mit welchem Selbstanspruch man in diesen EU-Vorsitz geht. Das muss die Bundesregierung selbst entscheiden”, so der Salzburger Landeshauptmann.

Sinnvollster Termin für eine vorverlegte Nationalratswahl wäre laut Hauslauer der Herbst 2017. “Denn im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt.” Die Salzburger Landtagswahl findet Ende April, Anfang Mai 2018 statt. Mit dem Koalitionsklima auf Landesebene – Haslauers ÖVP arbeitet mit den Grünen zusammen – ist der Landeshauptmann zufrieden. “Läuft gut. Wir diskutieren die Sachthemen intern aus und gehen mit Vorschlägen nicht unabgestimmt in die Öffentlichkeit. Dieses Spiel, einen Vorschlag über die Medien zu lancieren, von dem man weiß, da kann der andere nicht mit, dieses Spiel spielen wir nicht.”

Um über eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit den Grünen zu reden, sei es aber “viel zu früh”, erklärte Haslauer. “Wir haben uns schlicht und einfach ausgemacht, wir machen in diesem Jahr keinen Wahlkampf. Wahlkampf gibt es nächstes Jahr, da ist Zeit genug.” Bis dahin arbeite man Vorhaben wie ein neues Raumordnungsgesetz oder ein Kinderbetreuungsgesetz ab. Anders als etwa Erwin Pröll oder Josef Pühringer will der 60-jährige Haslauer, der seit Juni 2013 an der Spitze Salzburgs steht, jedenfalls noch einige Zeit als Landeshauptmann weitermachen. “Ich habe erst Lunte gerochen.”

Vom Bund fordert Haslauer verstärkte Bemühungen um Deregulierung und Entbürokratisierung. “Ich halte das für einen zentralen Punkt, um unsere Wirtschaft wieder in eine stärkere Wachstumsschiene zu bekommen.” Die Vielzahl an Verwaltungsvorschriften und Normen, ein teilweise überschießender Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz würden vor allem vielen kleinen und mittleren Unternehmen die Lust am Unternehmertum vertun. “Die sind momentan in einer sehr gereizten Stimmung und schmeißen schlicht und einfach das Handtuch.” In Salzburg habe man deshalb gerade neben einem Investitions- auch ein Deregulierungspaket geschnürt, mit dem rund 200 Gesetze, Verwaltungsabläufe, und Vorschriften vereinfacht oder gleich abgeschafft wurden.

Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Österreich und der Türkei spricht sich auch Haslauer gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus. “Wenn Sicherheitsbedenken bestehen, dann muss man das verbieten. Ich will nicht, dass die innenpolitischen Spannungen der Türkei nach Österreich getragen werden.” Der Landeshauptmann sieht hinter den aktuellen Entwicklungen gezieltes polit-strategisches Kalkül des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. “Ich würde sagen, auf beiden Seiten wäre ein bisschen Abrüstung der Worte und der gegenseitigen Vorwürfe hilfreich.”

Die im Vorjahr getroffenen Maßnahmen wie die Obergrenze für Flüchtlinge würden “für den Moment” gut funktionieren und ausreichen, “aber man weiß natürlich nicht, wie sich die Situation in der Türkei weiterentwickelt und wie sich die Flüchtlingsrouten weiterentwickeln”, so Haslauer. “Das Schwergewicht unserer Tätigkeiten hat sich in Richtung Integration verlagert.” In Salzburg gebe es für angehende Asylberechtigte etwa eine Art Integrationsjahr, wie es die Regierung nun ähnlich auf Bundesebene plant.

Probleme bereitet laut Haslauer die türkische Parallelgesellschaft. In der kleinen Stadt Mittersill mit rund 6.000 Einwohnern gebe es etwa Kindergartengruppen mit mehr fremdsprachigen als deutschsprachigen Kindern. “Das Problem sind nicht die Flüchtlingskinder, weil da wollen die Eltern, dass die Kinder deutsch lernen. Probleme gibt es zum Teil mit türkischen Kindern, die in dritter Generation hier leben, weil zu Hause nur türkisch gesprochen wird.” Ein hoher Prozentsatz der jungen Türken würde denn auch nach neun Jahren Pflichtschule ihre Ausbildung beenden, darunter extrem viele Mädchen. “Da haben wir sehr viel versäumt in den letzten Jahren.”

Ein Fan der Großen Koalition wird Haslauer wohl nicht mehr. Er selbst hat auf Landesebene “nicht wirklich” gute Erfahrungen mit dieser Regierungsform gemacht. “Wenn zwei gleich starke Parteien, von denen jede den Führungsanspruch stellt, miteinander koalieren, ist das natürlich schwierig. Es ist ein anderer Stil der Politik. Es geht sehr viel mehr Energie in die Auseinandersetzung mit dem eigenen Koalitionspartner. Ich glaube, dass sich die Bevölkerung wünscht, dass die Themen angegangen werden, dass miteinander nicht gestritten wird, dass man sich nicht in diesen Endlosschleifen aneinander wetzt.”

Dass Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) dabei besonders im Fokus steht, gehört für Haslauer zum politischen Spiel. “Der Innenminister macht einen guten Job. Er ist natürlich pointiert in seinen Forderungen, spricht Dinge sehr offen an, polarisiert auch, gar keine Frage, aber seine Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen, und die Sicherheitslage hat sich geändert. Das Unsicherheitsgefühl und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sind ausgeprägt, daher bedarf es in einer solchen Situation auch kräftiger Maßnahmen.” Vorstellbar sei ja auch, dass man einige der derzeit notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen später, wenn sich die Situation ändert, wieder rückgängig macht. “Bürgerliche Freiheiten sind ein sehr kostbares Gut. Die soll es auch weiterhin geben, und man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten”, so der Landeshauptmann.

Burgenlands LH Niessl sprach sich gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Herbst 2017 aus. “Die Regierung hat sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit sehr wichtigen und relevanten Vorhaben vorgenommen. Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat”, sagte Niessl im Gespräch mit der APA.

Der SPÖ-Landeshauptmann vermutet hinter dem Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns Haslauer die “alte Schüssel-ÖVP-Strategie”, dem Ersten in der Großen Koalition nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erziele in Umfragen sehr gute Werte, die ÖVP wolle ihm deshalb schaden, damit Kern bei der Wahl nicht davon eilt.

“Offensichtlich gibt es in der ÖVP immer noch viele, die sagen, wenn wir in der Regierung konstruktiv arbeiten und viel weiterbringen und umsetzen, dann hilft das dem Ersten, und das wollen wir nicht zulassen. Deshalb wird von der ÖVP ja von allen Seiten blockiert und alles torpediert. Es ist jahrelange Strategie der ÖVP, durch Querschüsse und konstruierte Probleme die Arbeit der Regierung nicht rund laufen zu lassen”, erklärte Niessl.

Die SPÖ sollte darauf “mit Arbeit” reagieren und einfach ihre Konzepte präsentieren. “Die ÖVP muss dann Farbe bekennen und sagen, ob sie dafür oder dagegen ist.” Im Regierungsprogramm gebe es jedenfalls große Herausforderungen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Impulse für kleine und mittlere Unternehmen, Sicherheit, den Bildungsbereich oder einen Generalkollektivvertrag mit 1.500 Euro Mindestlohn, nannte Niessl. “Da sollte man eigentlich vor lauter Arbeiten gar nicht zum Nachdenken kommen, dass wir Neuwahlen machen.”

Den EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 hält Niessl für kein Argument für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. “Das würde ja heißen, dass die EU Wahlen blockiert. Österreich kann das auch unter einem Vorsitz mustergültig abwickeln.” Es sei sogar eine Chance, verschiedene Reformen im EU-Bereich wirklich anzudiskutieren, etwa im Bereich soziale Gerechtigkeit. Kritik übte Niessl auch an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt gegen eine Sozialunion ausgesprochen hatte. Niessl versteht darunter vor allem das Setzen europaweiter Impulse gegen Arbeitslosigkeit, für eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, für mehr Beschäftigung sowie Maßnahmen gegen außer Rand und Band geratene Finanzmärkte und eine völlig zügellose Wirtschaft. “Wenn Herr Kurz sagt, er ist gegen eine Sozialunion, dann ist er ja für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit”, meinte Niessl.

Aufgrund des Regierungsübereinkommens plädiert der Landeshauptmann jedenfalls für den regulären Wahltermin im Herbst 2018. Alles andere wäre Wähler-Frotzelei. “Durch Arbeit kann man punkten, das soll man tun.”

Ein weiteres Argument gegen ein Vorziehen der Wahl im Bund ist laut Niessl der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament, der bei einer Neuwahl automatisch enden würde. “Dann wäre der U-Ausschuss wieder abgedreht, und der ist schon einmal beendet worden.” Aufgrund der neuen Fakten sei es aber notwendig, die Anschaffung der Fluggeräte noch einmal genau zu untersuchen.

Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind vorgezogene Neuwahlen ebenfalls kein Thema. Gegenüber der APA erklärte er am Montag auf den Vorstoß seines Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer (ÖVP): “Die x-te Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahl ist eigentlich überflüssig.”

Sowohl die Spitze der SPÖ als auch der aktuelle ÖVP-Obmann hätten derartigen Überlegungen mehrmals eine Absage erteilt, betonte Kaiser und wies auf ein Zitat von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hin, der erklärt hatte: “Schluss mit dem Neuwahlgequatsche.” Zudem hätten sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt und seien gut beraten, das auch umzusetzen. Kaiser: “Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass die Bundesregierung für sie und in ihrem Interesse arbeitet. Solange ein gemeinsames arbeiten möglich ist, braucht es auch keine Neuwahl-Diskussion.”

Das Argument Haslauers, eine Nationalratswahl im Herbst führe zu einer “Vermischung” mit den im Frühjahr angesetzten Landtagswahlen in vier Bundesländern, unter anderem in Salzburg und Kärnten, wies Kaiser zurück. “Das ist kein Argument, das eine Vorverlegung rechtfertigen würde.” Er habe diese Angst des Salzburger Landeshauptmannes jedenfalls nicht.