Archive for date: März 15th, 2017

APA (Symbolbild)

Lehrergewerkschaft für Begutachtung des Schulautonomiepakets

“Es soll jetzt eine ergebnisoffene Begutachtung geben. Mit dem Bildungsministerium ist aber abgemacht, dass am Ende der Begutachtung erneut Verhandlungen stattfinden, die zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung führen sollen”, so Kimberger. Unter einem Autonomiepaket habe sich die Gewerkschaft etwas anderes vorgestellt. “Was hier vorliegt, ist ein Struktur- bzw. Schulorganisationspaket, das wenig für die Schüler oder die Lehrer bringt.”

Als Beispiel für inhaltliche Bedenken nannte Kimberger etwa die künftig mögliche Bildung von Schulclustern. “Die Ministerin hat wiederholt angekündigt, dass dies nur freiwillig passieren soll. Das kann ich aus dem Entwurf aber nicht herauslesen.” Insgesamt habe die Gewerkschaft in den Verhandlungen bereits viel erreicht. “Es ist aber auch noch viel zu korrigieren,”

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wird gemeinsam mit Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) und den beiden Landeshauptleuten Wilfried Haslauer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) das Schulautonomiepaket der Regierung am Freitag präsentieren. Dann sollen die Gesetzesentwürfe “umgehend” in Begutachtung geschickt werden, hieß es aus dem Bildungsministerium zur APA. Die Pressekonferenz findet um 10.00 Uhr im Bildungsministerium (Audienzsaal) statt.

Mit der Bildungsreform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten “Clustern” unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings – wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern – unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

APA (AFP)

ManCity scheiterte bei Guardiola-Jubiläum an Monaco

Das letzte Viertelfinal-Ticket ging erwartungsgemäß an Atletico Madrid. Der mit einem 4:2-Vorsprung ins Heimspiel gegen Bayer Leverkusen gestartete Finalist des Vorjahres wankte beim 0:0 nicht mehr. Bei Leverkusen standen Julian Baumgartlinger und Aleksandar Dragovic in der Start-Elf, Ramazan Özcan saß auf der Bank. Die Auslosung des Viertelfinales erfolgt am Freitag (12.00 Uhr) in Nyon.

Monaco hatte vor Anpfiff im Stade Louis II einen Rückschlag zu verkraften. Torjäger Radamel Falcao fiel bei einem späten Fitness-Check durch, nachdem er sich am Wochenende eine Hüftblessur zugezogen hatte. Ohne den Kolumbianer begann der Ligue-1-Spitzenreiter dennoch überfallsartig. Jungstar Kylian Mbappe scheiterte noch an Citys Torhüter Willy Caballero, ehe der 18-Jährige schon in der 8. Minute aus kurzer Distanz zum 1:0 zur Stelle war.

City war angeknockt und offenbarte gegen unermüdlich Druck machende Hausherren wie im Hinspiel Schwächen. Ein weiteres Tor von Mbappe wurde wegen Abseits aberkannt, nach nicht einmal einer halben Stunde hatte Monaco die Wende aber verdientermaßen geschafft. Der im Strafraum sträflich vernachlässigte Fabinho (29.) traf nach einer schönen Kombination.

Die überforderten Gäste brachten ihrerseits in der gesamten ersten Spielhälfte keinen einzigen Torschuss zustande. Erst nach Seitenwechsel wurde City das Aus vor Augen in der Offensive zwingender. Raheem Sterling agierte zu zögerlich (57.), Sergio Aguero scheiterte an AS-Torhüter Danijel Subasic (65.). Monacos Elan war nun gänzlich verflogen, Leroy Sane staubte in der 71. Minute schließlich zum 1:2 für City ab.

Eine weitere Unachtsamkeit bescherte Monaco nur sechs Minuten später aber den entscheidenden dritten Treffer. Nach einem Freistoß fühlte sich niemand für Tiemoue Bakayoko zuständig, der per Kopf keine Probleme hatte (77.). Citys Schlussoffensive blieb unbelohnt.

Leverkusen versuchte in Madrid, Akzente zu setzen. Die Chance auf Spannung hätte sich womöglich ergeben, wäre der Schuss von Kevin Volland in der 4. Minute ein wenig genauer gewesen. So zog sich Atletico weit zurück, überließ dem Gegner das Spiel und versuchte, über schnelle Gegenstöße zum Erfolg zu kommen. Bei einer Möglichkeit von Angel Correa rettete Bayer-Schlussmann Bernd Leno bravourös (38.).

In der verletzungsbedingt neu formierten Bayer-Abwehr hatte Dragovic nach der Pause dann schwerer zu kämpfen, Atletico-Star Antoine Griezmann setzte sich mit einem Heber erstmals in Szene. Nach einem seltenen Patzer der Hausherren scheiterten auf der Gegenseite Julian Brandt und Volland in einer Aktion gleich dreimal an Atleticos Schlussmann Jan Oblak (68.). Atletico schaffte damit als dritte spanische Mannschaft nach Real Madrid und Barcelona den Viertelfinal-Einzug.

APA

Lawinen-Drama: Vier Skitourengeher tot

Die Verunglückten waren Teil einer insgesamt achtköpfigen Skitourengruppe. Zunächst dürften alle acht verschüttet worden sein, meinte die Beamtin. Vier von ihnen konnten sich jedoch laut ersten Informationen selbstständig aus Schneemassen befreien und alarmierten die Rettungskräfte.

Bei den Opfern soll es sich ersten Informationen zufolge um Schweizer Skibergsteiger handeln. Dies teilte die Bergrettung Mittwochnachmittag in einer Aussendung mit.

Mehrere Teams der Bergrettung waren in den Nachmittagsstunden noch damit beschäftigt, einen vierten Verschütteten zu bergen (UT24 berichtete). Der Tourengeher konnte laut Schätzungen in fünf bis sechs Meter hohem Lawinenschnee lokalisiert werden. Drei Opfer waren zuvor nur noch tot geborgen worden.

Die Lawine hatte sich gegen 12.30 Uhr gelöst. Laut ersten Informationen soll sie etwa 700 Meter lang und die Schneemassen am Lawinenkegel sollen teilweise bis zu zwölf Meter hoch sein. Zahlreiche Bergretter, Alpinpolizei, Lawinenhundeführer und vier Hubschrauber waren laut Lawinenwarndienst im Einsatz.

In Tirol herrschte am Mittwoch oberhalb von etwa 2.200 Metern Lawinenwarnstufe “2” auf der insgesamt fünfteiligen Skala, darunter wurde die Gefahr von den Experten als “gering”, also mit Stufe “1”, eingeschätzt. Mögliche Gefahrenstellen seien vor allem in sehr steilen, bisher wenig befahrenen Schattenhängen oberhalb von 2.200 Metern zu finden.

An schneearmen Stellen können dort insbesondere durch große Belastung noch Schneebrettlawinen in bodennahen Schwachschichten ausgelöst werden, hieß es. Lawinen können in Folge mittlere Größe erreichen und dadurch gefährlich groß für den Wintersportler werden, hieß es.

APA/UT24

APA (AFP)

Südtiroler Doppelsieg!

Peter Fill sicherte sich damit der letzten Abfahrt des Jahres die kleine Kristallkugel im Abfahrts-Weltcup, ohne ein Rennen gewonnen zu haben.

„Riesengratulation“, schreibt Landesrätin Martha Stocker. „Dominik Paris gewinnt die letzte Abfahrt in Aspen und Peter Fill holt mit dem zweiten Platz grandios die kleine Kugel im Abfahrts-Weltcup! Ganz Südtirol ist stolz auf Euch.“

APA (AFP/Getty)

USA klagen russische Geheimdienstler wegen Yahoo-Hackings an

Seinerzeit waren die Angreifer nach Angaben von Yahoo an Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und unkenntlich gemachte Passwörter gekommen, aber angeblich nicht an Bezahldaten. Das Justizministerium erklärte, die Hacker hätten sich mit den Yahoo-Daten auch Zugang zu Konten von Google und anderen Anbietern verschafft.

Es war einer der bisher größten Datendiebstähle. Yahoo hatte hinter dem Angriff einen staatlichen Auftraggeber vermutet. Die beiden Russen waren den Angaben vom Mittwoch zufolge Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst FSB, also des größten und wichtigsten Geheimdienstes Russlands.

Die Anklage fällt in eine Zeit komplizierter russisch-amerikanischer Beziehungen. Aus den USA wird Moskau verschiedener Cyber-Vergehen bezichtigt, unter anderem einer Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 und eines Hackings des Servers der US-Demokraten. Russland weist das zurück.

Das Justizministerium erklärte, die russischen Agenten hätten zwei bekannte Hacker beauftragt, angeleitet und dafür bezahlt, im Rahmen ihres Datenraubzuges bei Yahoo Informationen über amerikanische Regierungsmitarbeiter zu sammeln. Die Agenten seien 43 und 33 Jahre alt, die beiden Hacker 29 und 22. Lediglich einer von ihnen ist in Haft: Der 22-Jährige wurde am Dienstag in Kanada festgenommen.

“Dass zwei FSB-Offiziere in die Regie dieses Vergehens verwickelt sind, die selber auch Verantwortlichkeiten in der Strafverfolgung haben, macht es umso unerhörter”, sagte die amtierende stellvertretende Chefanklägerin Mary McCord. “Es gibt für staatlich unterstütztes kriminelles Verhalten keinen Freibrief.”

In Moskau sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Kenntnis zu den angeblichen Yahoo-Hackern. “Das ist eine Frage an unsere Sicherheitsbehörden. Wir verfügen über keinerlei Informationen”, sagte er der Agentur Tass zufolge.

Bild: Facebook

Todesrisiko Traktor – Video

Landwirtschaftliche Organisationen rufen in Deutschland mit dieser Video-Kampagne sowohl die landwirtschaftlichen Verkehrsteilnehmer, als auch alle am öffentlichen Straßenverkehr Beteiligten zu mehr Achtsamkeit und gegenseitigem Verständnis auf. In kurzen Videospots werden die großen Gefahren thematisiert, die von landwirtschaftlichen Maschinen im Straßenverkehr ausgehen.

Was ist schief gelaufen? Wie hätte die Gefahrensituation verhindert werden können? Die Beteiligten bekommen noch einmal die Gelegenheit miteinander zu reden.

„Du hast mich ja gesehen“, sagt der Bauer. „Ja, du mich doch auch“, erwidert der Geschäftsmann. „Du warst doch noch weit hinten. Wenn Ernte ist, kann ich nicht ewig warten. Außerdem habe ich einen 18-Tonner hinten dran hängen. Bis die bewegt sind, das dauert schon ein bisschen“.

„Ich hatte aber einen wichtigen Kundentermin“, sagt der Mann im Anzug. „Und wenn das Wetter umschlägt, dann steh ich da. Das kann mir die ganze Ernte ruinieren“, kontert der Landwirt.

„Dein wichtiger Kunde, kann der nicht ein bisschen warten?“, fragt der Bauer. „Jo mei, bevor es deine ganze Ernte ruiniert“, sagt der Geschäftsmann. „Oder bevor noch etwas passiert“, fügt der Landwirt hinzu.

Philipp Burger von Frei.Wild mit seinem "Lieblings-Preis", dem ECHO - Foto: Facebook

Frei.Wild und Spatzen für Echo nominiert

Am Mittwoch sind die Echo Nominierungen bekannt gegeben worden. Frei.Wild darf sich über eine Nominierung in der Kategorie „Rock National“ freuen, die Kastelruther Spatzen hingegen in der Kategorie „Volkstümliche Musik“.

„Scheiße, dabei haben wir doch gerade Auszeit, wir sind im Urlaub verdammt, dürfen wir denn nicht auch mal unsere Ruhe haben?“, sagen Frei.Wild in einer ersten Stellungnahme.

„Nein im Ernst, es scheint, so ganz ohne uns kommt man beim Echo dann wohl doch nicht aus, nicht mal beim Titelbild hier, wir sind sozusagen die Echoinstitution schlechthin möchte man meinen“, so die Musiker.

„Da werden sich die ein oder anderen (oder wohl eher fast alle) Mitnominierten aber herzlich für uns mitfreuen, schön wenn man so viele Freunde in der Branche hat wie in unserem Fall.“

Die Echo-Verleihung findet am 6. April in der Messe Berlin statt. Ausgestrahlt wird sie einen Tag später auf Vox.

APA (AFP)

Ulbing und Prommegger holten WM-Gold im Parallel-Slalom

Für den Salzburger Prommegger ist es die erste WM-Medaille seiner Karriere überhaupt. Karl verpasste hingegen sein fünften WM-Gold. Olympiasiegerin Julia Dujmovits reihte sich auf Rang fünf ein, nachdem sie im Viertelfinale bei ihrem Lauf um eine Hundertstelsekunde unterlegen war. Am Donnerstag steht mit dem Parallel-Riesenslalom die nächste Entscheidung an. Auch dort wollen Österreichs Athleten um Medaillen mitfahren.

Für Ulbing endete ihr erstes Rennen bei einer Weltmeisterschaft in der allgemeinen Klasse sogleich auf dem obersten Podestplatz. Bei den Junioren war die Kärntnerin im Februar als Dritte (Slalom) und Zweite (Riesenslalom) noch an Gold vorbeigeschrammt. Österreichs Shooting-Star bei den Damen war nach ihrem Erfolg “sprachlos und megaglücklich. Ich habe versucht, das zu machen, was ich kann. Das hat funktioniert.”

Eng war es für Ulbing nur im Viertelfinale gegen die Schweizerin Patrizia Kummer (+0,08 Sek.). Im Finale der künftig bei Olympia nicht mehr gefahrenen Disziplin hielt sie Titelverteidigerin Ledecka erfolgreich in Schach.

Prommegger hingegen wartete bereits seit langem auf Edelmetall bei Titelkämpfen. “Ich laufe 15 Jahre einer Medaille nach. Heute hat alles gepasst”, sagte der formstarke Pongauer im ORF-Interview. Er setzte sich auf dem langsameren blauen Kurs sowohl im Halbfinale gegen den Schweizer Nevin Galmarini, als auch im Finale gegen Karl durch. 16 Hundertstelsekunden lag Prommegger vor seinem langjährigen Weggefährten und Kontrahenten.

“Jeder hat gesagt, man muss Geduld haben. Ich habe im Weltcup sehr viel erreicht, aber es hat noch etwas gefehlt”, meinte Prommegger. Sein Ziel in der Sierra Nevada sei definitiv eine Medaille gewesen.

Für Karl war diese eine praktisch vorprogrammierte. Seit 2009 ist der 31-Jährige bei Großereignissen immer auf dem Podest gelandet. In der Sierra Nevada gesellte sich zu bisher viermal Gold und einmal Bronze bei Weltmeisterschaften nun auch Silber. “Das freut mich riesig. Der arrogante Karl hat wieder zugeschlagen, sorry”, sagte der mitunter polarisierende Niederösterreicher nach dem Finale.

APA (dpa)

Gesundheitsausschuss beschloss neues Tierschutzgesetz

Weiters enthält die Novelle eine Klarstellung, dass nicht nur gewerbliche, sondern alle wirtschaftlichen Tierhaltungen einer Bewilligung bedürfen. Vorgesehen ist auch die verpflichtende Kennzeichnung von Zuchtkatzen durch Microchips.

Verboten werden das Tätowieren und die Verfärbung von Haut, Federkleid oder Fell aus modischen oder kommerziellen Gründen. Was die Rechtsstellung von Tierschutzombudspersonen betrifft, so wird diese verbessert. In Zukunft soll die Möglichkeit der Revisionserhebung beim Verwaltungsgerichtshof und der Akteneinsicht bei Strafgerichten in Tierschutzvergehen möglich sein.

SPÖ und ÖVP brachten zum neuen Gesetz noch einen Abänderungsantrag ein. Dieser enthielt u.a. Klarstellungen bezüglich der Verwendung von speziellen Halsbändern bei Hunden, der Auswilderung von Fasanen oder strengere Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Anbindehaltung von Rindern. Die Tierschutzsprecher Dietmar Keck (SPÖ) und Franz Eßl (ÖVP) zeigten sich letztlich zufrieden.

Für die Opposition gingen die Neuerungen im Gesetz nicht weit genug. Die FPÖ sah etwa zu wenig Fortschritt im Nutztierbereich. Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach kritisierte u.a., dass noch “Schlupflöcher” in der Kastrationspflicht von Freigängerkatzen bestünden.

Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin der Grünen, berief sich auf Schätzungen der Tierschutzorganisation “Vier Pfoten”, nach denen in Österreich jährlich fast zehn Millionen männliche Küken getötet werden und wünschte sich eine entsprechende Gesetzesänderung. Außerdem setzten sich die Grünen für ein Gütesiegelgesetz für Daunen ein. Durch lückenhafte Kontrollsysteme können viele Firmen nicht ausschließen, dass für die von ihnen verwendeten Daunen Tiere gequält wurden. Beide Anträge wurden vertagt.

Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes hatte im Vorfeld zum Teil Kritik durch NGOs hervorgerufen, 660 Stellungnahmen wurden abgegeben. Sie kritisierten unter anderem, dass weiterhin Stachelhalsbänder bei Polizeihunden, Anbindehaltung oder auch die Zucht von Niederwild zum Zweck der Bejagung erlaubt bleiben.

APA

Tragödie: Lawinenabgang fordert mehrere Tote

Update: Lawinen-Drama: Vier Skitourengeher tot

“Die vierte Person konnte bisher weder geortet noch geborgen werden”, so die Beamtin. Die Lawine dürfte rund 700 Meter lang gewesen sein, der Abriss war laut Exekutive rund zwei Meter hoch. Die Suchaktion war Mittwochnachmittag noch im Gange. Laut Lawinenwarndienst des Landes Tirol waren zahlreiche Bergretter, Alpinpolizei, Lawinenhundeführer und vier Hubschrauber im Einsatz (UT24 berichtete).

APA (AFP)

Fünf Tote nach Schneesturm in den USA

Im Bundesstaat New York türmte sich der Schnee mancherorts bis zu einen Meter hoch. Tausende Flüge fielen aus, Hunderttausende Menschen waren den Berichten zufolge zeitweise ohne Strom, viele Schulen blieben geschlossen.

Unterdessen zog der Sturm in den Osten Kanadas weitergezogen und legte die Region weitgehend lahm. In Teilen der Staaten Ontario, Quebec und der Küstenregion fielen bis Mittwoch bis zu 60 Zentimeter Schnee, wie der Wetterdienst mitteilte. Der Wind erreichte Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 140 km/h und führte zu schweren Schneeverwehungen.

In Montreal steckten mehr als 300 Autos fast zwölf Stunden lang im Schnee fest. Fast 70.000 Haushalte waren die Nacht über ohne Strom. Die Autobahn zwischen Toronto und Montreal wurde nach einer Massenkarambolage mit 30 Autos geschlossen.

Foto: UT24 / wikimedia.org/Unterillertaler/cc

„Weil ich zu allen einen guten Zugang habe“

Arno Mall gilt als Urgestein bei den Freiheitlichen. Der Lehrer und Schützenhauptmann von Salurn ist seit der Gründung der Partei vor 24 Jahren aktiv dabei.

UT24: Herr Mall, keine leichte Zeit bei den Freiheitlichen. Warum wollen sie ausgerechnet jetzt Obmann werden?

Arno Mall: Es ist jetzt wichtig, dass jemand die Initiative ergreift, genau in dieser Situation. Die Entscheidung ist aber vor der Verurteilung von Pius Leitner gefallen. Ich hätte mich auf jeden Fall als Obmann-Kandidat zur Verfügung gestellt.

Warum glauben Sie, der Richtige für diesen Job zu sein?

Weil ich zu allen einen guten Zugang habe und es mein Ziel ist, wieder die Geschlossenheit herzustellen. Ich glaube, das kann ich gut bewerkstelligen.

Drei Dinge, die Sie als Obmann sofort anpacken würden?

Einzelgespräche führen, einen thematischen Plan festlegen und gemeinsam unsere Anliegen der Südtiroler Bevölkerung kommunizieren.

Es soll noch einen weiteren Kandidaten für dieses Amt geben. Wissen sie schon, wer Ihr Gegenkandidat sein wird?

Nein.

Pius Leitner trat am Montag aufgrund seiner Verurteilung von seinem Landtagsmandat zurück. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Das zeigt seine Größe und seinen Idealismus. Ich glaube die wenigsten hätten das getan.

Auf Leitner wird der Vintler Hannes Zingerle folgen. Zingerle hat bekanntlich Probleme mit einigen Vertretern der Freiheitlichen und ist aus der Partei ausgetreten. Kann es doch noch was werden?

Ja, natürlich. Wenn guter Wille auf beiden Seiten da ist und professionell vorgegangen wird, kann etwas daraus werden. Wir werden sehen.

Was ist Ihre Schwäche?

Über Schwächen zu reden ist immer schwierig. Vielleicht bin ich etwas zu gutgläubig.

Und Ihre Stärken, die Sie auch als Obmann zur Geltung bringen können?

Ich kann gut Menschen motivieren.

APA (Archiv)

Lebensmittelkontrolle soll in EU deutlich verschärft werden

Die Kontrollen betreffen neben Lebensmitteln auch Futtermittel, die Tierzucht, die Verwendung von Pestiziden, die ökologische Landwirtschaft sowie die geschützten Herkunftsbezeichnungen. Ziel ist es, die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu verbessern und Betrugsfälle wie den Pferdefleischskandal im Jahr 2013 zu bekämpfen. Die EU-Staaten werden zu regelmäßigen Kontrollen verpflichtet. Zudem soll es auch mehr unangemeldete Kontrollen geben. Außerdem müssen die Mitgliedsländer für Verstöße gegen die Vorschriften abschreckende Strafen vorsehen.

Erstmals werde im EU-Lebensmittelrecht auch ein Schutz für “Whistle-Blower” verankert, erläuterte die Berichterstatterin, die österreichische Sozialdemokratin Karin Kadenbach. Informanten, die Missstände offenlegen, würden künftig vor Sanktionen geschützt. Verbraucher hätten das Recht zu wissen, was sie essen.

Die Verordnung zielt auch darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu verbessern, etwa durch den Austausch von Informationen. Wie die verstärkten Kontrollen finanziert werden – durch Gebühren oder aus Steuereinnahmen – kann jeder EU-Staat für sich entscheiden.

Auf den Kompromiss, der mehrere Richtlinien und Verordnungen zu einem Paket bündelt, hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach 18-monatigen Verhandlungen geeinigt. Mit der Zustimmung des Europaparlaments ist die Gesetzgebung nun abgeschlossen. Den EU-Staaten wird allerdings eine Übergangsfrist bis Mitte Dezember 2019 eingeräumt. Spätestens ab dann müssen sie die neuen Vorschriften vollständig einhalten.

Nach Angaben des Europaparlaments beschäftigt die Lebensmittelindustrie in der EU rund 48 Millionen Menschen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von gut 750 Milliarden Euro.

APA

Bundesheer: Zahl der Beschwerden stark gesunken

2.540 Personen haben die Bundesheerkommission im Vorjahr in Anspruch genommen (2015: 2.795), wobei es vor allem um Beratung und Rechtsauskünfte ging. Das Beschwerdeaufkommen war 2016 das niedrigste in den im Bericht ausgewiesenen vergangenen fünf Jahren: Nach dem Höchststand von 508 Beschwerdeverfahren 2014 waren es 2015 398 Fälle und vergangenes Jahr schließlich nur mehr 144.

Der Großteil der Beanstandungen betraf den Bereich Ausbildung und Dienstbetrieb (42 Prozent), zu gut einem Drittel (35 Prozent) drehten sich die Beschwerden um Personalangelegenheiten. Die Beschwerden reichen von Schikanen bis zu Verfehlungen bei der militärärztlichen Betreuung (siehe eigene APA-Meldung). 30 Prozent stammten von Grundwehrdienern, 70 Prozent aus dem Kader, wobei Beanstandungen aus allen Hierarchiestufen einlangten.

Dass sich das Beschwerdeaufkommen derart deutlich verringert hat, führte der amtsführende Kommissions-Vorsitzende Michael Hammer (ÖVP) auch darauf zurück, dass mit der “Trendwende” beim Bundesheer-Budget auch “Zukunfts-Mut eingekehrt ist”, und “dann beschwert man sich auch nicht über jede Kleinigkeit”. Auch FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch erkannte eine “Kulturänderung” hin zu einer positiven Einstellung zur Arbeit als Soldat. Bei allen Besuchen der Kommission vor Ort könne man die positive Stimmung wahrnehmen, betonte auch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Dass man mittlerweile weniger Beschwerdefälle habe, zeige, “da hat sich viel geändert”.

Bei ihren Prüfbesuchen stellten die Parlamentarier dennoch einigen Handlungsbedarf fest: So fehle teils persönliche Schutzausrüstung für die Soldaten wie Kugelschutz oder Stichschutz. Anderes Material ist wiederum schlecht verarbeitet, so reißen der Reißverschluss und die Nähte einer Kampfweste auch schon bei leichter Beanspruchung. Auch sei der Mangel an ungehärteten und auch gehärteten Fahrzeugen (wie Pandur, Dingo, Husar) teils “eklatant”.

57 Prozent der Kasernen und Amtsgebäude wiesen “erhebliche Abnützungen” auf. Auch merkte die Kommission an, dass das faktische Einstiegsgehalt zu Beginn einer militärischen Berufslaufbahn wegen fehlender Zulagen im Vergleich zur Polizei “nicht attraktiv” sei. Mit Blick auf die Budgeterhöhung und die damiteinhergehende Beschaffungs- und Infrastrukturoffensive anerkannte die Kommission aber, dass Verbesserungen etwa bei der Ausrüstung bereits eingeleitet worden seien.

Ein Schwerpunkt der Kommission blieb die Evaluierung der versprochenen Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Diese stoße in der Praxis an Grenzen, heißt es im Bericht. Die Module Schießen und Sport würden aber als abwechslungsreich und interessant beurteilt, hohe Akzeptanz finde auch das Modul Katastrophenhilfe. Kritik gibt es nach wie vor an den Unterkünften, die “beengt, zum Teil abgewohnt und sanierungsbedürftig” seien.

Als “deutlich zu niedrig” sieht die Kommission den monatlichen Sold der Grundwehrdiener von knapp über 300 Euro. Man werde sich gemeinsam für eine Erhöhung einsetzen, versprach Pendl. Auf eine konkrete gemeinsame Zahl festlegen wollten sich die Abgeordneten nicht. Während Hammer sich eine Größenordnung um die 500 Euro vorstellen kann, denkt Bösch eher an die Höhe der Mindestsicherung rund um 800 Euro.

Symbolfoto: Heli - Flugrettung Südtirol

Hochpustertal: „Rettungshubschrauber hat Vorrang“

Im Hochpustertal finden seit Montag die Skimeisterschaften der Alpini-Soldaten statt. Deshalb ist der Luftraum über dem Gebiet gesperrt (UT24 berichtete). „Das gilt aber nur für private Flüge“, sagt Brandstätter.

Die Rettungskräfte brachten den Schwerverletzten nach der Erstversorgung durch den Notarzt zunächst mit dem Rettungswagen von Toblach nach Welsberg, ehe der Rettungshubschrauber ihn nach Bozen fliegen konnte. Dies bestätigte der medizinische Leiter der Flugrettung.

Die Übergabe des Patienten sei allerdings so vereinbart gewesen und korrekt abgelaufen. Der Hubschrauber flog zwar nicht ins gesperrte Gebiet, sei aber sogar näher gelandet, als er es am Flugfeld in Toblach hätte können. Zeitverlust habe es keinen gegeben.

„Der Rettungshubschrauber hat Vorrang“, stellt Brandstätter klar. Auch wenn eine militärische Übung im Gang sei, müsse diese zugunsten des Rettungshubschraubers gestoppt werden. Der Rettungseinsatz dürfe nicht behindert werden.

APA

Eurofighter-Stilllegung für Opposition durchaus denkbar

Doskozil hatte in der Nationalratssitzung am Dienstag erklärt, es könne durchaus die Entscheidung geben, dass man ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnte. Man müsse nun überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber kostengünstiger organisieren könne. Dabei verwies er auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll.

Am Mittwoch zeigten sich sowohl die Wehrsprecher der Opposition als auch jene der Koalitionsfraktionen offen für Doskozils Überlegungen. FPÖ-Wehrsprecher Bösch sagte auf Anfrage der APA, der Eurofighter habe einen Weg genommen, “der nicht mehr effizient ist”. Die Betriebskosten seien zu hoch, und selbst mit den mittlerweile notwendig gewordenen Upgrades hätte man nur ein “sehr bescheidenes” Modell, das nicht voll funktionsfähig wäre. “Wir können mit sehr viel Geld nur die Grundnotwendigkeiten der Luftraumüberwachung erledigen”, so der FP-Abgeordnete.

Seine Fraktion wolle das Ergebnis des Arbeitsgruppen-Berichts abwarten, sagte Bösch. Grundsätzlich sei auch denkbar, dass man einen Weg findet, der sowohl die Nachfolge für die altersschwachen Saab 105 als auch einen günstigeren Ersatz für die Eurofighter darstellt. Wichtig sei, dass die Lösung militärisch wie auch wirtschaftlich vertretbar ist; die Luftraumüberwachung müsse sichergesellt sein.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte zur APA, er sei dafür, die Eurofighter “spätestens im Herbst” stillzulegen. Noch besser wäre aber, die Eurofighter an den Hersteller Airbus “zurückzuschicken”, sprach er auch die mögliche Rückabwicklung der Beschaffung an.

Vorstellung zu konkreten Flugzeugtypen wollte keiner der Wehrsprecher abgeben. Sowohl FPÖ wie auch Grüne könnten sich eine Leasing-Variante vorstellen, wie es auch schon bei den von der Schweiz geleasten leichten Jagdflugzeuge des Typs F-5 der Fall war (mittels derer die Zeit zwischen der Abstellung der Draken und der Anlieferung der Eurofighter überbrückt wurden). Pilz verwies darauf, dass das Leasing dieser Geräte nur 17 Millionen Euro Gesamtkosten pro Jahr verursacht hatte: “So billig könnte man das machen.” Die derzeitige Variante mit den Eurofighter käme hingegen auch rund 100 Mio. pro Jahr.

Die F-5 schwebt Pilz dabei nicht als Modell vor, denn dieses sei schon zu alt. Grundsätzlich sollte man die billigste Variante wählen, es gehe lediglich darum, “fliegende Fotoapparate” einzusetzen. Dafür die Eurofighter zu verwenden, sei “völlig verrückt”. Zur Anzahl meinte Pilz, man würde mit sechs bis acht Flugzeugen das Auslangen finden, sofern es es sich um “verlässliches” Gerät handle. Einsatzfähig müsse stets eine Rotte von drei Flugzeugen sein. Wie Bösch plädierte auch er dafür, eine Variante zu finden, die gleichzeitig die SAAB 105 ersetzt.

Ebenfalls für alle Varianten offen zeigte sich Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen. Es gehe um die wirtschaftlichste Lösung; auch er hält Leasing für eine mögliche Option.

Die Regierungsfraktionen verwiesen auf die von Doskozil eingesetzte Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse solle man abwarten. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl gab ein “klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung” ab. Mit welcher Art von Flugzeug diese zu bewerkstelligen sein wird, werde man sehen; es müsse technisch und ökonomisch vertretbar sein. Als frühest mögliches Datum für eine Ablöse des Eurofighters sieht Pendl das Jahr 2020 an.

Auch ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger betonte, die Luftraumüberwachung müsse sichergestellt sein. Wenn es eine günstigere Variante als die Eurofighter gebe, sei seine Fraktion dafür offen.

Die NEOS vermissten substanzielle Informationen über die Kosten der Abfangjäger. “Möge doch der Verteidigungsminister dazusagen, wie er sich das vorstellt, nicht nur einfach Ankündigungen in den Raum werfen”, sagte NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable gegenüber der APA.

“Für mich ist das Politik ohne Substanz”, es würden keinerlei Fakten am Tisch liegen, so Hable zu Doskozils Überlegungen. Er verwies darauf, dass es rund fünf Jahre brauche, um ein neues Fluggerät anzuschaffen, darüber hinaus brauche es auch noch weitere Jahre, um die Einsatzbereitschaft der angeschafften Jets zu gewährleisten. Daher sei es gar nicht möglich, die Eurofighter “von heute auf morgen” stillzulegen. Auch von der vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebenen Arbeitsgruppe zum Thema Luftraumüberwachung erwartet sich Hable nicht allzu viel: Er befürchtet, dass es sich hier ebenfalls um reine Ankündigungspolitik handelt.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) würde den Eurofighter-Einsatz gerne beendet sehen: “Das Grundübel der Eurofighter ist, dass sie überhaupt gekauft wurden”, sagte Niessl der Wochenzeitung BVZ. “Da haben offensichtlich auch Leute kassiert, was bereits bekannt ist. Das soll alles aufgeklärt werden. Ich sage auch, ein Ziel müsste es sein, dass der Eurofighter weg muss”, so Niessl. Seiner Meinung nach brauche man ein anderes Gerät. “Zum Eurofighter habe ich kein Vertrauen”, stellte Niessl fest.

APA

700 Meter breite Lawine forderte in Tirol vier Menschenleben

Laut vorläufigem Erkenntnisstand wurde eine achtköpfige Gruppe von Tourengehern aus der Schweiz von der Lawine erfasst. Während sich vier Mitglieder selbst befreien konnten bzw. nur zum Teil verschüttet wurden, begruben die Schneemassen vier Wintersportler unter sich. “Die ersten Einsatzkräfte waren etwa 15 Minuten nach der Alarmierung am Lawinenkegel”, sagte der Geschäftsführer der Tiroler Bergrettung, Peter Veider, im Gespräch mit der APA.

Alle Gruppenmitglieder seien gut ausgerüstet gewesen und hätten LVS-Geräte (Lawinenverschüttetensuchgerät, Anm.) bei sich gehabt, so Veider: “Dadurch haben wir die Verschütteten relativ schnell orten können”. Da sich die ersten drei Opfer aber in rund fünf Metern Tiefe befunden hatten, nahm ihre Bergung dementsprechend viel Zeit in Anspruch.

Die ersten drei Todesopfer wurden am Nachmittag geborgen. Die Suche nach dem vierten Verschütteten gestaltete sich schwieriger. Laut Veider wurde er in rund zwölf Metern Tiefe lokalisiert. Neben Schaufeln kam auch eine Handschneefräse zum Einsatz. An der Suchaktion waren knapp 60 Mann der Bergrettung, Alpinpolizei und fünf Rettungshubschrauber beteiligt.

Laut dem Leiter des Tiroler Lawinenwarndienstes, Rudi Mair, ist es auf diesem Hang schon mehrmals zu Lawinenunglücken gekommen. Bei diesem handle es sich um “extrem steiles Gelände”, erklärte Mair: “Teilweise ist der Hang dort bis zu 40 Grad steil”. Außerdem sei er nord- und somit schattseitig gelegen. Insgesamt habe es sich daher um “keine gute Tourenwahl gehandelt”, so der Leiter des Lawinenwarndienstes.

Für diesen Bereich sei auch das sogenannte “Altschneeproblem” typisch. Davon sprechen Experten, wenn in der Altschneedecke langlebige Schwachschichten existieren, die durch Zusatzbelastung ausgelöst werden können. “Das Altschneeproblem ist ein für diesen Winter typisches Gefahrenmuster”, betonte Mair. In der Schneedecke seien viele Schwachschichten eingelagert, und das Fundament sei insgesamt störanfällig. “Daher reicht schon geringe Zusatzbelastung aus”.

In Tirol herrschte am Mittwoch oberhalb von etwa 2.200 Metern “mäßige” Lawinengefahr, darunter wurde sie von den Experten als “gering”, also mit Stufe 1 der fünfteiligen Skala eingeschätzt. Mögliche Gefahrenstellen seien vor allem in sehr steilen, bisher wenig befahrenen Schattenhängen oberhalb von 2.200 Metern zu finden, hieß es.

Der Jochgrubenkopf in den Tuxer Alpen war bereits vor rund einem Jahr Schauplatz eines großen Lawinenabgangs: Am 13. Februar trat eine achtköpfige Skitourengruppe aus Frankreich beim Aufstieg ein Schneebrett los, das weitere Lawinen auslöste. Damals wurden vier Personen teilweise verschüttet, blieben aber unverletzt.

APA

Budget – Schelling verteidigt Ende der Frühjahrsplanung

Für Schelling brächte die Reform viele Vorteile: Vor allem lägen im Herbst deutlich valideren Zahlen vor als noch im Frühjahr. Der Finanzminister sprach aber auch von einer “großen Chance”, die sich durch die Quasi-Zusammenlegung der parlamentarischen Behandlung des nächsten Budgets und des mehrjährigen Finanzrahmens ergebe. Die Parlamentarier könnten deutlich mehr Information erhalten; sie könnten schließlich die Minister auch zur mittelfristigen Ressortplanung fragen, nicht nur zum nächsten Budget.

Auch Drozda verteidigte die Pläne. Würde man als Geschäftsführer einer Firma dem Aufsichtsrat vorschlagen, einen mehrjährigen Budgetrahmen im März, das Budget fürs kommende Jahr aber im Herbst zu fixieren, würde man “Kopfschütteln” ernten.

Eines der weiteren Beispiele von Schelling, warum der Verschiebungsplan Sinn mache, war, dass es beispielsweise im Jahr 2015 innerhalb eines Budgetjahres drei Änderungen der Wachstumsprognosen gegeben habe. Der Finanzrahmen müsse aber auf Basis von Jänner-Daten erstellt werden. Auch könnten sich – wie 2015 ebenfalls gesehen – plötzlich zusätzliche Kosten durch Migrationsströme ergeben – “da ist mehr Beobachtungszeit gut”. Auch der IWF hätte zuletzt die Datenvalidität in der heimischen Mittelfristplanung kritisiert, sagte der Finanzminister.

Scherzhaft meinte Schelling dann noch in Richtung der Grünen, dass man den Finanzminister künftig budgetbezogen nur mehr ein Mal im Jahr anstatt zwei Mal im Jahr “prügeln” werde können. “Und ein Mal ist mir lieber.”

“Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern”, hatte Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann zuvor gegen die “Entdemokratisierung” der Budgetplanung protestiert. Kritik an der geplanten Abschaffung der Frühjahrsfinanzplanung kam auch vom ehemaligen Budgetsektionschef Gerhard Steger.

Der Fiskalrat, der die Einhaltung der EU-Budgetregeln durch Österreich überwacht, hätte allerdings kein Problem mit der Verschiebung des Finanzrahmens auf den Herbst. Wie Präsident Bernhard Felderer auf APA-Anfrage am Mittwoch erklärte, sagte das Finanzministerium nämlich zu, im Gegenzug einen umfangreicheren EU-Stabilitätsbericht vorzulegen. “Das Ministerium erspart sich sehr viel Arbeit, es gibt eine vereinfachte politische Diskussion, weil weniger gestritten werden muss. Das hat viele Vorteile, und die Nachteile sind zu verdauen, insbesondere für den Fiskalrat”, zeigte Felderer Verständnis für die Verschiebung.

APA (Archiv)

Neun Jahre Haft für Sex-Täter nach Vergewaltigung in Wien

Der Fall belegt einmal mehr, wie schwierig es innerhalb der EU ist, Gewalttäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafen dauerhaft in ihre Heimat abzuschieben. Der Rumäne war im Jänner 2015 in Deutschland wegen Raubes und zweier Handtaschendiebstähle zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung von rund 20 Monaten wurde er am 19. September 2016 vorzeitig entlassen und in Verbindung mit einem Aufenthaltsverbot nach Rumänien abgeschoben.

Lange hielt er sich dort nicht auf. Seinen Angaben zufolge will er danach in Griechenland als Orangenpflücker gearbeitet haben. Eine Aussage, die insofern fragwürdig scheint, als er – wie die polizeilichen Ermittlungen ergaben – am 28. September von den rumänischen Behörden einen Reisepass ausgestellt bekommen hat. Am 30. September war er bereits in Wien, was insoweit feststeht, als am Körper der im Laaer Wald missbrauchten Frau und auf ihrem Mobiltelefon seine DNA-Spuren sichergestellt wurden.

Die 39-Jährige war mit ihrem Hund spazieren, als sie gegen 20.15 Uhr hinter sich Schritte wahrnahm. Ehe sie sich umdrehen konnte, packte sie ein Unbekannter, drückte ihr einen metallenen Gegenstand gegen den Hals und herrschte sie in gebrochenem Englisch an: “Sex or dead!” Dann zerrte er sein Opfer ins Dickicht.

Die Frau versuchte sich zu wehren, indem sie ihm in die Hand biss. Darauf zog er ihr ihren Poncho über Kopf und Hals und zerrte so fest zu, dass sie kaum mehr Luft bekam. Dennoch war die Gegenwehr der Frau noch nicht gebrochen. Sie zwickte den Angreifer, worauf dieser sie zu Boden stieß und über sie herfiel.

Laut Anklage wurde die 39-Jährige mehrfach vergewaltigt. Der Täter zwang sie anschließend, noch eine Weile bei ihm liegen zu bleiben, ehe er sie gehen ließ. Die Frau begegnete ein paar hundert Meter weiter zwei Personen auf einer Parkbank, die sie um ein Handy bat. Damit verständigte sie die Polizei. Der Täter war, als mehrere Beamte eintrafen, längst über alle Berge.

Dank seiner am Tatort hinterlassenen DNA-Spuren wurde er aber ausgeforscht und festgenommen. Wie sich herausstellte, hatte der Rumäne bereits in seiner Heimat drei langjährige Haftstrafen kassiert. Im Jahr 2000 setzte es für eine vorsätzliche Tötung zweieinhalb Jahre, 2004 für eine Vergewaltigung zehn Jahre. Davon saß der Mann rund sechs Jahre ab. Eine weitere Verurteilung wegen Sexualstraftaten folgte, die Strafe machte diesmal viereinhalb Jahre aus. Nachdem er diese verbüßt hatte, sagte der Rumäne seiner Heimat Lebewohl und übersiedelte nach Deutschland, wo er alsbald wieder straffällig wurde.

Zur nunmehr inkriminierten Vergewaltigung war der Angeklagte zunächst nicht geständig. Er habe sich am Tag der Tat noch außer Landes befunden und dort seinen Geburtstag gefeiert. Nach Österreich sei er erst am 2. Oktober gekommen: “Außerdem bin ich seit fünf Jahren impotent. Wie soll ich da vergewaltigen?” Und in Richtung des Schöffensenats (Vorsitz: Andreas Böhm) bemerkte er dann noch mit weinerlicher Stimme: “Geben Sie mir fünf oder sieben Jahre! Ich werde nicht im Gefängnis bleiben, ich schneide mir den Hals durch.”

Mit den Beweisergebnissen, insbesondere dem DNA-Gutachten, den unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigten Angaben der betroffenen Frau und den amtlichen Mitteilungen der rumänischen Polizei konfrontiert, bequemte sich der 36-Jährige am Ende zu einem lapidaren: “Vielleicht habe ich diese Tat gemacht.” Er habe “Gedächtnisverluste”, behauptete er.

Mit der verhängten Freiheitsstrafe bewegte sich der Senat knapp unter der gesetzlichen Höchststrafe von zehn Jahren. Das war dem Angeklagten zu viel. Er akzeptierte zwar den Schuldspruch, meldete aber Strafberufung an. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Foto: By Morderska (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Vibrator-Hersteller muss Millionen zahlen

Er hatte über die App Nutzerdaten abgegriffen und auf die kanadischen Server der Firma geladen wurden. Die Anwendung schickte jedoch auch vertrauliche und äußerst intime Daten an das Unternehmen weiter – darunter die eingestellte Intensität des Geräts und damit auch, wie oft es im Einsatz war.

Theoretisch könnte auf diese Weise ein Fremder das Sex-Spielzeug kontrollieren. Im vergangenen Jahr war in Chicago eine Sammelklage eingereicht worden, nachdem IT-Experten bei einer Konferenz von Sicherheitslücken beim We-Vibe gesprochen hatten.

In der vergangenen Woche nun gelang eine Einigung in dem Streit. Den klagenden Vibrator-Nutzern stehen nun Zahlungen von bis zu 10.000 Dollar pro Kopf zu. Standard Innovation erklärte, das Unternehmen sei froh, eine “faire und vernünftige” Einigung erzielt zu haben. Privatsphäre und Datensicherheit der Kunden seien ihnen wichtig, daher seien die Vorkehrungen bereits im September verbessert worden.

Symbol

Einbetonierte Leiche entdeckt

Laut Leo Josefus von der Landespolizeidirektion Steiermark hatte sich die Bergung der Leiche äußerst schwierig gestaltet. Man musste mit einem Stemmhammer und einem Kompressor zu Werke gehen, durfte aber keine Spuren zerstören. Besonders herausfordernd war die Lage des Betonblocks unter einer Kellerstiege. Mehrere Stufen mussten abgetragen werden.

Bei der Toten dürfte es sich um eine Bekannte des festgenommenen Maschinisten aus Mariazell handeln. Der Obersteirer will die Frau, die als Prostituierte tätig war, tot in seinem Schlafzimmer gefunden und danach „in Panik“ einbetoniert haben. Ob er etwas mit ihrem Tod zu tun hat, wisse er nicht – ihm fehle zum Teil die Erinnerung, da er beim Treffen mit ihr berauschende Substanzen genommen habe.

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Öffentliche Hand gab 2016 rund 179 Mio. Euro für Werbung aus

Die Stadt Wien hat im vierten Quartal 2016 rund 8,3 Mio. Euro für Werbung ausgegeben. Inklusive der ihr nahestehenden Beteiligungen erhöht sich die investierte Summe der Bundeshauptstadt sogar auf mehr als 14 Mio. Euro, wie aus den am Mittwoch von der Kommunikationsbehörde KommAustria veröffentlichten Daten hervorgeht. Zum Vergleich: Die restlichen acht Bundesländer gaben im Schlussquartal zusammen 3,6 Mio. Euro aus.

Die Bundesregierung investierte zwischen Oktober und Dezember 2016 rund 7 Mio. Euro in Werbung. Die eifrigsten Werber waren Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit 1,6 Mio. Euro und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit 1,8 Mio. Euro, während die anderen Ministerien im Schnitt mit 290.000 Euro auskamen. Die dem Verkehrsministerium unterstellten ÖBB investierten im vierten Quartal 1,7 Mio. Euro in Anzeigen und Werbespots. Bei der Post AG waren es 1,5 Mio. Euro.

Der größte Anteil der öffentlichen Werbegelder entfiel auf die “Kronen Zeitung”: Das reichweitenstarken Medienhaus lukrierte im vierten Quartal rund 8 Mio. Euro. Dahinter folgten die Gratistageszeitungen “Heute” mit 4,4 Mio. Euro und “Österreich” mit 3,6 Mio. Euro. Zusammen kamen die drei Boulevardmedien auf 16 Mio. Euro. Von den neuen Medien erhielten Facebook 586.000 Euro und Google 1,1 Mio. Euro.

Seit dem Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes Mitte 2012 müssen öffentliche Stellen für jedes Quartal ihre Werbeaufwendungen und Inseratenzahlungen angeben – allerdings erst ab Überschreiten einer Bagatellgrenzen von 5.000 Euro, was vom Rechnungshof bereits kritisch bemerkt wurde. Die Ausgabenhöhe wird an die KommAustria gemeldet und von dieser veröffentlicht. Die seither gemeldete Summe beläuft sich mittlerweile auf rund 867 Mio. Euro. Grund für die Verabschiedung des Medientransparenzgesetzes war die jahrelange Kritik an hohen öffentlichen Inseratenaufträgen für Boulevard- und Gratismedien.

Bild: Pixabay

Natura 2000: Bürgermeisterin vermutet ungerechtes vorgehen

„Es gibt Teile im Land Tirol, die unter der Schutzherrschaft diverser ÖVP-Politiker stehen. Ob im Ötztal oder im hinteren Paznaun: Landeshauptmann Günther Platter ist nicht nur für das tiefe Oberland verantwortlich, sondern für die Weiterentwicklung des gesamten Bundeslandes.”

„Die wirtschaftliche Entwicklung in Osttirol ist in der Tat gefährdet“, bringt es Bürgermeisterin Blanik neuerlich auf den Punkt. „Eine verantwortungsvolle Landesregierung muss Visionen und Konzepte für die Bereiche Tourismus, Wirtschaft und Naturschutz gemeinsam mit den Betroffenen und allen Systempartnern entwickeln“, so die SP-Politikerin.

APA

Familienbeihilfe: Kern warnt bei Kürzung vor Pflegenotstand

Grundsätzlich sprachen sich bereits beide Koalitionspartner klar für die Kürzung aus, auch die SPÖ steht zu diesen Plänen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der zwischenzeitlich für das Gesundheitsministerium zuständig war, hatte zuletzt aber noch gefordert, dass etwa die Auswirkungen auf den Pflegebereich diskutiert werden. Angesichts der Erwartung, dass viele Pflegekräfte aus den angrenzenden EU-Ländern von der geplanten Kürzung betroffen wären, gibt es Befürchtungen, dass die Betroffenen auf ihre Tätigkeit verzichten und es zu einem Arbeitskräfte-Mangel im Pflegesektor kommt.

Die SPÖ will daher diese möglichen Folgen bei den Überlegungen miteinbeziehen. Eine solche sogenannte “Wirkungsfolgenabschätzung” hätte bereits bei einem Termin zwischen den Koalitionspartnern am Montag besprochen werden sollen, dieser wurde aber aus terminlichen Gründen auf Freitag dieser Woche verschoben.

Familienministerin Karmasin zeigte sich am Mittwoch in einem schriftlichen Statement überzeugt davon, dass es dabei zu einer raschen Einigung kommen wird. “Wir erwarten am Freitag eine sachliche, ruhige Diskussion zur Indexierung der Familienbeihilfe, die bekanntermaßen weder ein Gehaltsbestandteil noch eine Versicherungsleistung ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir offene Fragen zum Thema Indexierung in zehn Minuten ausräumen und bei gutem Willen am Freitag zu einem Ergebnis kommen können.” Ziel sei, die Indexierung der Familienbeihilfe noch vor dem Sommer zu beschließen.

Kerns Wortmeldung vom Mittwoch kommentierte sie positiv: “Es ist erfreulich, dass sich der Bundeskanzler dieses wichtigen Themas annimmt. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und bringt Schwung für einen raschen Abschluss”, so die Familienministerin.

“Verwundert” über die Aussage Kerns zeigte sich hingegen der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Der freiheitliche Pflegesprecher mutmaßte in einer Aussendung, Kern wolle offensichtlich sein eigenes Regierungsübereinkommen, in welchem man sich zu Änderungen bei der Familienbeihilfe bekannt hatte, nicht umsetzen; die ÖVP könnte dies als Bruch des Arbeitsübereinkommens werten, so der Dritte Präsident. Kritik übte Hofer auch daran, dass die SPÖ in den letzten Jahren “unsere zahlreichen Vorschläge zur Absicherung der Pflege stets abgelehnt” habe. So habe sich die SPÖ sowohl gegen die FP-Forderung einer Ausbildungsoffensive ausgesprochen wie auch dagegen, die Pflege als Lehrberuf in Österreich einzuführen, so Hofer.

APA (Archiv)

FPÖ „Landesunternehmen haben höhere moralische Verpflichtungen als Private“

Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fordert in der Causa TIWAG-Grundstücke in Haiming eine lückenlose Aufarbeitung: „Die Aussagen von Vorstand Erich Entstrasser im ORF-Report, wonach Archive nicht geöffnet werden müssen, und die TIWAG rein unternehmerisch denken müsse, stimmt nur bedingt, denn die TIWAG ist ein Landesunternehmen und die Eigentümer sind die Tiroler, daher gibt es eine klare moralische Verpflichtung“, so der FPÖ-Chef.

Er erwartet sich nicht nur die Öffnung des Archives des Landesunternehmens, sondern eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung: „Es müssen Historiker und andere Experten herangezogen werden, damit die Causa wissenschaftlich aufgearbeitet wird. In der derzeitigen Phase kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Abschließend fordert er dringende Gespräche mit den Betroffenen und, wenn es unrechtmäßige Enteignungen gegeben hat, dass faire Entschädigungszahlungen erfolgen.

APA (Hochmuth)

Ärztekammer-Krisengipfel gegen Hausarzt-Verlust

Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart versicherte, dass die Veranstaltung nichts mit dem laufenden Ärztekammer-Wahlkampf zu tun habe. Im Gegenteil, die Politik lege gerade jetzt ihre Pläne für die neue Primärversorgung auf den Tisch und wolle sie noch vor dem Sommer beschließen.

An die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) richtete Steinhart drei Vorschläge und Bitten: Sie möge “endlich mit uns reden und zwar wirklich reden”. Sie solle sich den Referentenentwurf für die Primärversorgung genau anschauen, weil der sei “das Papier nicht wert”. Und sie solle mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vereinbaren, die 630.000 Euro für die Effizienz-Studie über die Sozialversicherungen zu sparen, weil “Gefälligkeitsgutachten brauchen wir nicht”. Der Obmann der niedergelassenen Ärzte stellte neuerlich den Hauptverband infrage und plädierte für eine Debatte über die Anzahl der notwendigen Krankenkassen.

Steinhart erläuterte ausführlich seine Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzesentwurf und warf der Politik vor, den Beruf des freien Arzte infrage zu stellen. “Der Beruf des Arztes soll vom Arztsein befreit werden und zu einem Facharbeiter degradiert werden.” Den Vorwurf des Blockierens wies der Vizepräsident zurück, das Gegenteil sei der Fall verwies er auf Reformkonzept der Ärztekammer. Die Sozialversicherung sei “der wahre Blockierer”, so würden etwa in Wien 90 bis 100 Gruppenpraxen von der Gebietskrankenkasse verhindert. Steinhart plädierte für eine Vielzahl an verschiedenen Versorgungsformen – von Einzelordinationen über Kooperationen von Ärzten, Vernetzung bis zu Gruppenpraxen. Und Erstversorgungszentren (PHC) solle man ausprobieren, etwa mit fünfjährigen Pilotprojekten.

Auch Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger plädierte für einen Ausbau der Primärversorgung, aber anders als es die Politik wolle. Er warf der Politik “Versorgungssandkastenspiele” vor und betonte, dass eine Zentralisierung zu höheren Wartezeiten für die Patienten führen würde. Stattdessen plädierte er für einen Ausbau des funktionierenden Systems der Hausärzte, eine Attraktivierung der Ärzte-Arbeitsplätze, eine bessere Ausbildung und Zusammenarbeitsformen. Die Ärzte sollten als Angehörige eines freien Berufes die Zukunft selbst mitgestalten. Reformen seien notwendig, und die Ärzte wüssten auch wie.

Der Wiener Präsident Thomas Szekeres warf der Politik vor, den Hausarzt abschaffen und stattdessen Zentren mit Kapitalgesellschaften erreichten zu wollen. Der Obmann der Spitalsärzte, Harald Mayer, meinte, die Spitalsärzte seien “Lückenbüßer” eines Versagens des Systems. Sie müssten Aufgaben übernehmen, “für die sie nicht da sind” und in den Ambulanzen Patienten behandeln, die dort nicht hingehören. Der Obmann der Allgemeinmediziner, Gert Wiegele, stellte eine schon einmal gescheiterte Ambulanzgebühr zur Diskussion und meinte, man solle auch darüber diskutieren, Patienten nur mit Überweisung des Hausarztes in Ambulanzen zu behandeln.

APA

Doppelstaatsbürgerschaft: SPÖ und ÖVP gegen Amnestie

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan berichteten am Mittwoch im “Kurier” jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine “Toleranz-Klausel” vor.

“Betroffene sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie sich innerhalb einer Frist, zum Beispiel innerhalb von sechs Monaten, bei der Behörde melden und die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen”, so Aslan. Langfristig sollte das Staatsbürgerschaftsrecht eine Doppelstaatsbürgerschaft für jene ermöglichen, die in Österreich geboren bzw. aufgewachsen sind. Auch Korun sprach sich dafür aus, zwei Staatsbürgerschaften generell zu erlauben.

SPÖ und ÖVP lehnen dieses Ansinnen einhellig ab. Der rote Klubchef Schieder spricht sich gegen eine Anlassgesetzgebung aus und betonte, dass die geltende Gesetzeslage eindeutig ist: “Die klare Regelung heißt, es gibt nur eine Staatsbürgerschaft. Bei Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft, ist die andere abzulegen”, erklärte er gegenüber der APA. Wer sich hinterher die zweite wieder beschaffe, umgehe das Gesetz.

Die Zahl der Betroffenen sollte das Innenministerium eruieren, um festzustellen, ob es sich um ein “großes oder mittleres” Problem handelt, meinte Schieder weiters. Bei Prominenten habe der österreichische Staat ein übergeordnetes Interesse, grundsätzlich gilt für ihn: “Das Gesetz ist eindeutig, scharf und unmissverständlich und wird vollzogen.”

“Der Vorstoß der Grünen geht in die absolut falsche Richtung, weil ich damit Loyalitätskonflikte schaffe”, betonte ÖVP-Klubchef Lopatka. “Die Staatsbürgerschaft ist etwas Exklusives”, und so bekräftigte auch er seine Forderung nach einer Verschärfung bei Asylberechtigten, indem die derzeitige Wartefrist von sechs Jahren auf zehn verlängert wird. Lopatka ortet hier auch einen “Widerspruch” innerhalb der Grünen, habe doch der Abgeordnete Peter Pilz erst unlängst die “massive Einflussnahme der türkischen Regierung” auf türkische Mitbürger hierzulande aufgezeigt. Beim Vollzug seien die Länder, insbesondere Wien mit seiner großen Zahl an Einbürgerungen, gefordert.

Was die Doppelstaatsbürgerschaften bei Promis betrifft, verwies Lopatka auf das Interesse der Republik. Auch sei es ein “riesiger Unterschied”, ob der Doppelstaatsbürger aus einem EU-Land oder von außerhalb der EU stammt. Dies sei auch nur ein “Ausnahmefall” und sollte so bleiben, meinte der Klubobmann.

APA (dpa)

EuGH Kopftuch-Urteil: Zu viele Ausnahmen

Die Freiheitliche Fraktionssprecherin sieht im Urteil des Gerichtshofes zwar eine richtungsweisende Entscheidung, diese müsse jedoch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet und weitaus restriktiver umgesetzt werden.

„Das EuGH-Urteil kann als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, aber die vielen Ausnahmefälle, in denen das Kopftuch nach wie vor erlaubt ist, lassen den klaren Assimilierungsdruck für Einwanderer in Europa vermissen. Wir Freiheitliche erwarten uns auch ein Kopftuchverbot für Kindergärten, Schulen, Universitäten und generell im öffentlichen Dienst. Hierzu wurden etliche Anträge im Landtag deponiert, diskutiert und von der SVP-Mehrheit abgelehnt“, so Mair.

Das Kopftuch sei ein klarer Ausdruck für eine vorhandene Gegen- und Parallelgesellschaft, die in nicht wenigen Fällen zu einer Radikalisierung in muslimischen Kreisen führe. Das Tuch behindert außerdem die notwendige Integration von Frauen. „Die mühsam errungenen Frauenrechte werden von bestimmenden Männern in diesen Kreisen torpediert. Das Kopftuch ist weder nur eine Kopfbedeckung oder ein rein religiöses Symbol, denn es führt die Scharia mit im Gepäck“, so Mair.

Ein strenges Kopftuchverbot ist laut Mair einen sinnvoller Teil der Assimilation: „Sie müssen sich zu unserer Verfassung bekennen, unsere Regeln und Gesetze beachten und dürfen kein Kopftuch, keine Burka und keinen Niqab tragen. Alles andere wäre Augenauswischerei.“

APA (Archiv/dpa)

„Voucher“-System vom Wildwuchs geplagt?

Im Vorfeld des Referendums hat der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas Informationen zur Handhabung der Voucher-Gutscheine im öffentlichen Dienst eingeholt.

„Die Autonome Region Trentino-Südtirol bedient sich nicht des Voucher-Systems für die Vergütung des Personals mit befristetem Arbeitsverhältnis“, verweist Blaas auf seine Intervention

„Das Voucher-System ist umstritten und steht im Verdacht den Lohnverfall zu beschleunigen und prekäre Arbeitsverhältnisse zu fördern“, so Blaas. „Ein derartiges System darf keinen Wildwuchs erfahren und ist nur in bestimmten Situationen zulässig.“

Die Bevölkerung müsse vor dem anstehenden Referendum im Mai vollumfänglich über die Vor- und Nachteile der Voucher-Gutscheinbezahlung informiert werden.

  • Bild: Laimer
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Laimer – Zeit für Natuhr

PR-Info

Unter dem Motto „Zeit für Natuhr“ haben die Gründer des jungen Südtiroler Labels, Patrick Laimer und Veronika Egger, Holz wieder entdeckt. Es ist das älteste Material, das sich der Mensch zu Nutzen gemacht hat und aktueller denn je. Denn Holz ist umweltfreundlich, nachwachsend und langlebig.

Die Holzuhren stehen anderen Uhren um nichts nach: Sie halten Spritzwasser aus, beherbergen hochwertige Uhrwerke und sind präzise verarbeitet. „Die Ästhetik der kleinen Dinge, die das Leben schöner machen“, inspiriert das junge Unternehmen beim Design ihrer Modelle.

Drei Fragen an Patrick Laimer:

Herr Laimer, woher kommt das Holz für die Laimer-Uhren?

Wir verwenden bei unseren Holzuhren nur ausgesuchte Edelhölzer. Diese stammen aus Resten der Möbelindustrie. Das heißt: Für unsere Uhren muss kein Baum gefällt werden.

Wer trägt Holzuhren?

Die Zielgruppe zieht sich quer durch alle Altersgruppen, jedes Geschlecht und jeder Herkunft. Mit unseren vielfältigen Designs und Ausführungen sprechen wir ein breites Publikum an. Von der Hausfrau über jungen Mode- Blogger/innen bis hin zum Geschäftsmann: Es ist für jeden etwas dabei.

Alltagstaugliche Erst- oder schicke Zweituhr?

Für mich ist es eine Erst-Uhr (lacht). Wir haben festgestellt, dass sie alltagstauglich ist. Auf jeden Fall ist die Uhr auch ein Schmuckstück und ein echter Hingucker, der die Blicke auf sich ziehen wird. Ein Statement für die Natur und unsere Zukunft.

APA (Symbolbild/dpa)

Das Leiden der Anwohner

„Die Anrainer entlang der Straße sind mit Lärm, Abgasen sowie mit gefährlichen Geschwindigkeiten seitens des Verkehrs belastetet! Hinzu kommt die starke Lärmbelästigung durch die Züge, denn die Brennerbahnlinie führt hier mitten durch ein Wohngebiet.“

Die seit Jahren von der Stadtregierung versprochenen Lärmschutzwände seien nicht aufgestellt worden. „In dieser Gegend befinden sich hunderte Wohnungen, deren Bewohner in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt sind! Auch eine Geschwindigkeitsmesstafel an der Rentschnerstraße (Höchstgeschwindigkeit 40 km/h) hält die Verkehrsteilnehmer nicht davon ab, auf dieser Strecke stark zu beschleunigen.“

Die Folgen für die Anrainer der Rentschnerstraße seien gravierend, so Frick. „Der Freiheitliche Bezirk „Bozen Stadt und Land“ schlägt vor, des Öfteren Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei durchzuführen sowie Lärmschutzwände für den Zugverkehr zu errichten. Die Bewohner der Rentschnerstraße warten seit Jahrzehnten auf eine Lösung des Problems. Es ist an der Zeit, dass die zuständigen Behörden reagieren, denn auch die Anrainer im Stadtteil Rentsch haben Anrecht auf mehr Lebensqualität.“

APA

In Wien gestohlene Gemälde in Millionenhöhe sichergestellt

Die Werke waren im Sommer 2014 aus der Lainzer Villa einer älteren Dame während ihres zehntägigen Urlaubs gestohlen worden. Die Täter, offenbar Profis, schalteten die Alarmanlage aus und verschafften sich über die Hinterseite des Gebäudes Zutritt. Mit 72 wertvollen Gemälden ergriffen sie die Flucht. Zeugen der Tat gab es keine. Entdeckt wurde der Einbruch erst, als die damals 73-Jährige nach ihrer Abwesenheit zurückkehrte.

Via Interpol wurde weltweit nach den Gemälden gefahndet. Ein anonymer Spender lobte in weiterer Folge für Hinweise eine Belohnung von 250.000 Euro aus – die höchste jemals in Österreich ausgesetzte Belohnung. Ausbezahlt wurde sie jedoch nicht. Vielmehr führten umfangreiche Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gemeinsam mit der europäische Polizeiagentur Europol auf die Spur der Werke und der Diebe. “Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine international agierende osteuropäische Bande handelt”, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer der APA. Die Täter werden von den Ermittlern als gefährlich eingestuft.

Vergangenen Freitag, am 10. März, stellten die Beamten in einer Bunkerwohnung in Landstraße insgesamt 67 Gemälde sicher. Dabei handelt es sich beispielsweise um “Kirschblüten in Grinzing” von Carl Moll im Wert von 350.000 Euro, “Geranien” von Koloman Moser mit einem Wert von 200.000 Euro oder auch “Zigeunermädchen” von Oskar Kokoschka im Wert von 45.000 Euro.

Festnahmen gab es bisher keine, die genaue Identität der Täter ist noch unklar. Die Kunstwerke waren jedenfalls “in gutem Zustand”, sagte Maierhofer. Sie befinden sich noch im Gewahrsam der Polizei.

APA (ORF/Rohrhofer)

Lug und Trug: Diese Übeltaten bleiben ungestraft

Laut den Autoren Stephan Lucas und Alexander Stevens, wimmeln die Gesetze nur so von Widersprüchen und Lücken. Die Botschaft: Fast alles ist erlaubt, sofern man die richtigen Paragrafen kennt. In mehr als 33 Fallbeispielen verdeutlichen die aus TV-Shows bekannten Autoren ihre Behauptung.

UT24 hat drei spannende Gesetzeslücken herausgepickt:

Fallbeispiel Nr. 1: Schwarzfahren: Laut den Anwälten kann man eine Strafe für Schwarzfahren vorbeugen, in dem man ein Leibchen mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst – ohne Fahrschein“ trägt. Damit umgeht man im deutschen Recht den Tatbestand der „Leistungserschleichung“, womit man bei einer Kontrolle zwar einen Aufpreis verrichten muss, allerdigs keine Strafe zahlt.

Fallbeispiel Nr. 2 – Beamtenbeleidigung: Falls Sie das dringende Bedürfnis verspüren, Beamte und andere Autoritätspersonen beschimpfen zu wollen, so verwenden Sie am besten die Formulierung „Sie können mich mal am Schlumpf schlumpfen“. Absolut straffrei, so die Autoren.

Fallbeispiel Nr. 3 – Gefängnisausbruch: Laut den Autoren ist der Ausbruch aus einer Haftanstalt prinzipiell nicht strafbar. Solange man nicht alle möglichen Delikte wie Sachbeschädigung, Diebstahl oder Widerstand gegen Vollzugsbeamte begeht, gilt man laut deutschem Recht als „Opfer seines Fluchtverhaltens“ und kann strafrechtlich nicht belangt werden.

Auch das hätten Sie nicht erwartet: Zur Abwendung der Schuldfähigkeit für Kapitalverbrechen, wozu schwere Straftaten wie Mord oder Raub gehören, reichen in Deutschland 3,3 Promille Blutalkohol aus.

Verblüffend aber wahr: Im deutschen Bundesland Hessen könnte das Grundgesetzt von 1949, in dem die Todesstrafe verboten wird, durch einen einfachen Volksentscheid abgeschafft werden – die Todesstrafe hätte damit wieder Gültigkeit.

APA

“Staatsverweigerer”-Prozess in Krems vertagt

Die Staatsanwältin beantragte die Festnahmeanordnung und die Verhängung der U-Haft für die fünf nicht anwesenden Beschuldigten, da sich diese “dem Strafverfahren zu entziehen versuchen”. Der nächste Verhandlungstermin ist am 12. April. An diesem Tag soll zudem ein weiterer Polizist als Zeuge aussagen. Zudem wird ein psychiatrisches Gutachten zu zwei Angeklagten (29 und 53 Jahre alt) erwartet.

Für die Verhandlung am Mittwoch, die unter großem Medieninteresse stattfand, waren die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Rund um das Gericht war abgesperrt, zahlreiche Polizisten hatten sich vor dem und im Gebäude postiert. Verfassungsschutz-Beamte standen im Einsatz.

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Sie sollen sich als Vertreter eines sogenannten “International Common Law Court of Justice” ausgegeben und im Juli 2014 einen im Internet veröffentlichten “Internationalen Haftbefehl” gegen die Sachverwalterin sowie eine “Vorladung” wegen “Verbrechen gegen die Menschheit” für die von ihnen für den 28. Juli geplante “Gerichtsverhandlung” ausgestellt haben. Die Sachwalterin sei gefährlich bedroht und ihr eine Entführung angedroht worden, betonte die Anklägerin. Weiters wurde unter anderem auch gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein “Haftbefehl” erlassen.

“Ich habe gedacht, die bringen mich um”, schilderte die Rechtsanwältin als Zeugin, sie habe Todesangst gehabt. Im Keller des Hofes in Hollenbach sei ein Verlies für sie vorbereitet worden, befürchtete sie eine Entführung durch die mutmaßlichen OPPT-Anhänger. Das Opfer hat sich als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen – die Rechtsanwältin vertrat sich am Mittwoch selbst.

Die Angeklagten im Alter von 29, 53 und 57 Jahren bekannten sich nicht schuldig. In seiner Befragung distanzierte sich der wie die beiden anderen von der Organisation als “Hilfssheriff” geführte 29-Jährige vom Gedankengut staatsfeindlicher Bewegungen und sprach von einer “Dummheit”. “Ich erkenne den österreichischen Staat und die österreichischen Gesetze an”, erklärte der Mann. Er sei damals von einem englischsprachigen Bekannten um Unterstützung gebeten worden, habe auf dem Hof der besachwalteten Frau gekocht und übersetzt, ohne die Tragweite des Ganzen zu erkennen, erzählte er. Der Bekannte saß in Österreich in U-Haft und befindet sich mittlerweile in den USA, hieß es.

“Wenn ich es rückgängig machen könnte, würde ich das Ganze wegradieren”, meinte dann der 53-jährige Steirer. Die Richterin nahm ihm jedoch seine Läuterung nicht ganz ab. Er hatte laut Anklage neben “Haftbefehlen” u.a. Schreiben des “Amtes der Menschen auf Erden”, das er seinen Angaben zufolge mitgründete, verschickt, in denen er u.a. Mitarbeitern der Wirtschaftskammer mehr als 6,6 Millionen Euro in Rechnung stellte. 2013 war er bei einer Informationsveranstaltung in der Steiermark mit der am Mittwoch abwesenden Erstangeklagten in Kontakt gekommen.

Der 57-Jährige rechtfertigte sich damit, es sei “verführerisch” gewesen, dass es auch andere Rechtsordnungen gebe. Aber “das Gedankengut ist für mich nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig gewesen”, erklärte er. Auf die Frage, warum er den “International Common Law Court of Justice Vienna” mitgegründet und dies auf einem Dokument mit Fingerabdruck und Unterschrift bestätigt habe, meinte er, sich nicht erinnern zu können. Als er an jenem Tag im Waldviertel ankam, war der Polizeieinsatz bereits im Laufen.

APA (Symbolbild/dpa)

27.465 Fahrräder 2016 in Österreich gestohlen

“Aneinandergereiht würden die gestohlenen Fahrräder eine Kette bilden, die von der Wiener Innenstadt bis nach Wiener Neustadt reicht”, sagte VCÖ-Sprecher Christian Gratzer. Immerhin nahm aber im Vorjahr zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Fahrraddiebstähle in Österreich ab: Im Jahr 2014 wurden noch 28.274 Fahrräder als gestohlen gemeldet und im Jahr 2015 waren es 28.018. Zum Vergleich: In Berlin nahm die Zahl der Fahrraddiebstähle von 30.758 im Jahr 2014 auf rund 34.400 im Vorjahr zu.

Während in Wien und fünf weiteren Bundesländern weniger Fahrräder gestohlen wurden, gab es im Burgenland (plus 23,5 Prozent), in Niederösterreich (plus 18,7 Prozent) und in Salzburg (plus 13,2 Prozent) einen deutlichen Anstieg bei den Fahrraddiebstählen, beruft sich der VCÖ auf Daten des Innenministeriums. Gestiegen ist im Vorjahr die Aufklärungsrate: Knapp mehr als 2.000 Fahrraddiebstähle wurden geklärt.

Der VCÖ rät, das abgestellte Fahrrad immer abzusperren und ein gutes Fahrradschloss zu verwenden. Außerdem spricht sich der Club für mehr Fahrradabstellanlagen bei Freizeiteinrichtungen, Bahnhöfen sowie bei Wohn- und Bürogebäuden aus. Die Rahmennummer des Fahrrads soll immer notiert, so kann ein wieder gefundenes Fahrrad leichter an den rechtmäßigen Besitzer übergeben werden. Da aber mehr als 90 Prozent der gestohlenen Fahrräder verschwunden bleiben ist bei hochwertigen oder neueren Fahrrädern eine Diebstahl-Versicherung zu empfehlen.

Bild: Heimatbund

700 Jahre Meran: „Holen wir uns die Freiheit zurück!“

Mit der Aussage „700 Jahre Meran, 602 Jahre Selbstbestimmt, 98 Jahre Fremdbestimmt. Holen wir uns die Freiheit zurück!“ prangert die Arbeitsgruppe rund um den Heimatbund die laut ihnen „halbherzige Aufarbeitung“ der Meraner Geschichte an und macht auf die „Fremdbestimmung durch Italien“ aufmerksam.

Der Südtiroler Heimatbund fordere seit jeher das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol, so auch bei der Plakataktion in Meran. Die Stadt erlebte mehrere große Blütezeiten unter Habsburg. Jene Zeiten würden nur als Randnotiz oder gar nicht erwähnt. Stattdessen werde Meran nur mehr als Ort des Austausches zwischen Nord und Süd beworben, so der Heimatbund.

Brot und Spiele

Doch nicht nur die glorreiche Epochen der Meraner Geschichte, sondern auch die Schattenseiten kommen laut Heimatbund zu kurz oder werden gar ausgeklammert.

„Man hat den Eindruck, dass die Veranstaltungsreihe rund um die 700 Jahr Feier, eine reine „Schönwetter“ Veranstaltung ist. Man gibt dem Volk was es will, Brot und Spiele.“ so Lang.

Erst jüngst entfachte die Abhaltung des sogenannten „Salone Merano“ in München (UT24 berichtete) eine Diskussion über Toponomastik im Tourismus.

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Fusion von RZB und RBI wird am Samstag vollzogen

Die fusionierte Bank heißt weiter Raiffeisen Bank International und bleibt an der Börse notiert. Mit der Fusion tritt der designierte Vorstandschef Johann Strobl seinen Job an. Er folgt dem bisherigen Bankchef Karl Sevelda. Für das Jahr 2016 gibt es von der RBI definitiv wieder keine Dividende, teilte die Bank weiter mit. Letztmals hatte es für das Jahr 2013 eine Dividende gegeben.

Die Fusion ist eine Verschmelzung der RZB in die RBI. Um den Aktionären der RZB – hauptsächlich die Raiffeisenlandesbanken – ihre Anteile abzugelten, begibt die RBI neue Aktien, womit die Zahl der Aktien steigt. Dadurch würde der RBI-Streubesitz von bisher 39,3 Prozent auf rechnerisch rund 35 Prozent sinken. Weil aber einige ehemalige RZB-Minderheitsaktionäre künftig dem Streubesitz angerechnet werden, steigt dieser Streubesitz in der RBI-neu auf 41,2 Prozent. Die Landesbanken halten 58,8 Prozent.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) blickt nach der Fusion mit der RZB – die diese Woche über die Bühne geht – optimistisch nach vorn. Vor allem bei den Kreditwertberichtigungen wird weitere Entspannung erwartet. Die RBI rechnet damit, dass sie 2017 nochmals weniger für notleidende Kredite zur Seite legen muss als 2016. Im abgelaufenen Jahr waren das 754 Mio. Euro – rund 40 Prozent weniger als ein Jahr davor.

Mehr als 8 Prozent der Kredite sollen Ende des Jahres 2017 nicht notleitend sein. Ende 2016 waren es 9,2 Prozent, ein Rückgang um 2,7 Prozentpunkte im Jahresvergleich zu 2015. Diese Quote soll auch in den nächsten Jahren weiter sinken. Im Kreditgeschäft wird im fusionierten Institut für die kommenden Jahre im Schnitt jeweils ein niedriger zweistelliger Zuwachs erwartet.

Bei den Kapitalquoten bringt die Fusion zunächst Abschläge: Beim harten Kernkapital (Basel III “fully loaded”) lag das fusionierte Institut in einer pro-forma-Rechnung per Ende 2016 bei 12,4 Prozent. Noch ohne RZB war diese Kapitalquote bei der RBI höher, bei 13,6 Prozent. Auf Sicht soll auch die RBI-neu wieder auf 13 Prozent kommen, so die Bank.

Weiterhin Priorität haben werde die Reduktion der Kosten, sagte RBI-Chef Karl Sevelda, der mit der Fusion den Vorstandsvorsitz an seinen Nachfolger Johann Strobl übergibt. Das Verhältnis der Kosten zum Ertrag muss besser werden, so lautet das Ziel. Weil die RBI ihre Kapitalziele schon 2016 erreicht habe, könne man das zur Kapitalstärkung verordnete “Strategieprogramm” vorzeitig abschließen. Die auf Osteuropa fokussierte Bank hat in den letzten Jahren viele Risiken aus ihrem Geschäft herausgenommen, u.a. wurde die Präsenz in Übersee drastisch zurückgefahren.

Die RBI ist mit 14 Banktöchtern in Zentral/Osteuropa aktiv. Am Mittwoch hat die Bank den gelungenen Turnaround in Ungarn und der Ukraine gemeldet. Aus Südosteuropa lieferten die Tochterbanken 40 Prozent höhere Ergebnisse.

Obwohl der Zinsüberschuss 2016 um fast 12 Prozent zurückging, gab es Gewinnzuwächse. Insbesondere durch den Rückgang der Kreditwertberichtigungen. Ein Anstieg des RBI-Nettogewinns um 22,2 Prozent auf 463 Mio. Euro war bereits Anfang Februar bekanntgegeben worden. Der Gewinn je Aktie kam damit bei 1,58 Euro (Vorjahr: 1,30 Euro) zu liegen.

Foto: © S. Hofschlaeger / pixelio.de

Mit 1,5 Promille gegen Mauer: Frau verletzt

Kurz vor sechs Uhr abends fuhr ein 31-Jähriger Niederländer mit seinem PKW in Ellmau vom Weißachgraben in Richtung Unterkunft. Auf Höhe des Hauses Ellmau prallte der Mann mit dem Auto gegen eine Steinschlichtung.

Die Beifahrerin, eine 29-Jährige Bekannte des Lenkers, erlitt vermutlich durch im Fahrgastraum nach vorne geschleuderte Ski erhebliche Verletzungen an einer Hand und im Gesicht. Vermutlich auch deswegen, weil sie nicht angegurtet war. Sie musste mit der Rettung in das Krankenhaus St. Johann in Tirol eingeliefert werden.

Beim unverletzten Lenker ergab ein Alkotest einen Atemluftalkoholgehalt von mehr als 1,5 Promille. Am Auto entstand Totalschaden.

Symbolbild: Pixabay

400.000 Jahre alter Menschenschädel entdeckt

Die Forschungsergebnisse wurden in den „Proceedings“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA veröffentlicht. Die Archäologin Montserrat Sanz bezeichnete den Fund als „unerwartetes Geschenk“. Das Team habe am letzten Tag von Grabungen im Jahr 2014 plötzlich neben einer Säule den Schädel entdeckt. Auch Tierreste und Steinwerkzeuge seien gefunden worden.

Während es bei anderen Funden aus der gleichen Epoche oft Zweifel an der genauen Datierung gebe, sei diese im Fall des Schädels von Aroeira eindeutig, so die Forscher. Nie zuvor sei so weit westlich in Europa ein menschliches Fossil des mittleren Pleistozäns gefunden worden.

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Vinschgau: LKW stecken geblieben

Die Einsatzkräfte wurden gegen 20.00 Uhr über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Der LKW hatte sich in einer Seitenstraße der Vinschgauer Staatsstraße verfahren und kam weder vor noch zurück.

Fünf Wehrmänner waren eine Stunde lang im Einsatz um das Fahrzeug aus der 90-Grad-Kurve zu manövrieren.

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Szekeres will im Amt bleiben

“Ich strebe den ersten Platz an”, zeigte sich der Kammerchef zuversichtlich. Beim Urnengang der Mediziner tritt er als Spitzenkandidat der Liste “Team Thomas Szekeres” an. Vor fünf Jahren stand er noch der Fraktion “Sozialdemokratische Ärztinnen und Ärzte – Liste Dr. Thomas Szekeres” vor. Im Zuge der wiederholten, teils monatelangen Gefechte mit der inzwischen zurückgetretenen SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely inklusive Protesten der Ärzteschaft rund um die neue Dienstzeitenregelung in den Gemeindespitälern trat der amtierende Präsident aus der SPÖ aus.

Insofern trete er auch nicht mehr als roter Ärztevertreter an, stellte er auf Nachfrage klar. Es stimme schon, dass ein Teil der fast 100 Kandidaten seines Teams den “Sozialdemokratischen Ärztinnen und Ärzten” angehöre, dabei handle es sich allerdings um einen eigenständigen Verein. “Meine harte Positionierung gegen die Stadt und Wehsely machen mich glaube ich unverdächtig, ein Parteisoldat zu sein bzw. gewesen zu sein”, so Szekeres: “Grundsätzlich habe ich mit der sozialdemokratischen Ideologie überhaupt kein Problem, aber mit der Politik der Wiener SPÖ im Gesundheitsbereich habe ich ein Problem.” Wobei er den Eindruck habe, dass Wehselys Nachfolgerin Sandra Frauenberger sich “bemüht” und wirklich wissen wolle, “wo der Schuh drückt”.

Szekeres schaffte bei der vergangenen Kammerwahl 16 Mandate – deutlich weniger als die ÖVP-nahe Liste rund um den jetzigen Vizepräsidenten der Bundes- und Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, die mit 23 Mandaten als klarer Wahlsieger hervorging. Allerdings verbündete sich Szekeres mit anderen Fraktionen und wurde dank dieser Koalition von der Vollversammlung ins Präsidentenamt gewählt – als erster SPÖ-Kandidat überhaupt. Ob er auch den Vize machen würde, wenn es diesmal nicht für den Chefposten reichen sollte, ließ der Kammerchef offen.

Szekeres zieht über seine fünfjährige Amtszeit jedenfalls positive Bilanz: “Ich glaube, es ist ganz gut gelaufen.” Man habe viel erreicht. Zu tun für die Ärzteschaft gebe es aber weiterhin genug. So fordert der Präsident weiterhin mehr Personal im Wiener Krankenanstaltenverbund, eine Aufwertung des Hausarztes, Abänderungen bei geplanten Schließungen oder Verlegungen von Spitalsabteilungen bzw. -ambulanzen an andere Standorte oder eine Rücknahme des seit längerem geplanten PHC-Gesetzes auf Bundesebene als rechtliche Grundlage für Erstversorgungszentren.

Die Wiener Ärztevertretung wird am 25. März gewählt, wobei 90 Mandate in der Vollversammlung vergeben werden. 12.445 Personen sind stimmberechtigt. Ein Ergebnis soll es noch am Wahlabend geben. Die Mitglieder der nach dem Wahlergebnis besetzten Vollversammlung wählen dann mit einfacher Mehrheit den Kammerpräsidenten.

Bild: Facebook

Le dimissioni di Pius Leitner

Il consigliere provinciale, capogruppo,  nonché presidente onorario  dei Freiheitlichen della Provincia di Bolzano, Pius Leitner, si è dimesso nella giornata del 13 marzo dopo la condanna a due anni per peculato. Una sentenza che, secondo lui, “si commenta da sola”.

Non sto facendo questo per senso di colpa, anzi,  ma per proteggere il Consiglio Regionale, il mio partito, la mia persona e la mia famiglia” – ha dichiarato Leitner in un lungo ed accorato comunicato stampa – L’intento era chiaro fin dall’inizio: quello di annullarmi politicamente, si sono volute fermare le persone che, nelle ultime elezioni provinciali, hanno catalizzato tantissime.. forse troppe preferenze. Le mie dimissioni hanno esclusivamente natura politica. In coscienza, non potevo accettare di venire sospeso, continuando a percepire i compensi da consigliere; inoltre, l’applicazione di questo assurdo regolamento avrebbe danneggiato il consiglio provinciale, ledendo i principi della democrazia e della rappresentatività.”

“Da vero democratico” – ha continuato Leitner – “io credo fermamente nei principi dello stato di diritto e della divisone dei poteri. Principi che nello stato italiano sono ormai quasi del tutto assenti, la giustizia troppo spesso condiziona la politica, e questo avviene anche in Sudtirolo. Si sono voluti punire i vertici dei Freiheitlichen, perchè il modello di Stato Libero che noi promulghiamo preoccupa non poco i vertici nazionali. Il mio spirito combattivo non si lascerà spegnere da questa vicenda, io continuerò a fare politica anche da comune cittadino. Non preoccupatevi per me, me ne vado a testa alta, guardando tutti dritto negli occhi. Il Sudtirolo del 2017 non è lo stesso del 1992, e questo è anche merito dei Freiheitlichen, lo dico con orgoglio. Viva il Sudtirolo, speriamo presto di nuovo libero e indipendente!

In Consiglio provinciale da 24 anni, Pius Leitner si dimette appunto “a testa alta” e dice di aver “contribuito personalmente a versare sul conto del gruppo consiliare 90.000 euro. Ora si contesta l’uso non giustificato di 47.000 euro”. Secondo lui, la giustizia ha agito in questa vicenda con due pesi e due misure  “visto che ci sono casi analoghi per il PD e per Alto Adige nel cuore,  che invece si sono risolti con archiviazioni”. In riferimento alla vicenda dei sex toys ha detto che l’unica cosa che si rimprovera “è di non aver personalmente controllato ogni scontrino”.

Al suo posto in consiglio subentrerà Hannes Zingerle, il primo dei non eletti della lista dei Freiheitlichen alle elezioni regionali del 2013, subentro che non sarebbe stato possibile nel caso di una sospensione di Leitner. Nel frattempo Zingerle ha lasciato il partito; una collaborazione non è comunque da escludere, ha affermato l’Obmann dei Freiheitlichen, Walter Blaas.

 

APA (dpa)

Trauergottesdienst für Mordopfer von Herne

Angehörige, Freunde und Nachbarn sowie Mitschüler und die Lehrerin von Jaden werden zu der Gedenkveranstaltung erwartet. Der Gottesdienst in der etwa 500 Menschen fassenden katholischen Herz-Jesu-Pfarrkirche im Stadtteil Wanne-Eickel wird über Lautsprecher auch auf den Vorplatz übertragen. Die Ansprache hält Superintendent Reiner Rimkus vom Evangelischen Kirchenkreis Herne. Für die Toten werden zwei Kerzen entzündet. Vor der Kirche können Menschen Blumen niederlegen. Mitschüler des getöteten Jaden wollen Erinnerungskisten für ihren Freund packen und Tücher als Symbole der Trauer zeigen.

Marcel H. soll zunächst Jaden und später Christopher mit jeweils mehr als 50 Messerstichen getötet haben. Der 19-Jährige hatte sich am vergangenen Donnerstag der Polizei gestellt, womit eine dreitätige Großfahndung beendet wurde. Hintergrund der Taten soll Frust über private Rückschläge gewesen sein.

Jaden soll am kommenden Donnerstag beerdigt werden. Der Anwalt der Familie rechnet auch dabei mit großer Anteilnahme der Bevölkerung.