Post: Südtiroler im Ausland um Briefwahlrecht betrogen
Innerhalb einer gesetzlichen Frist müssen Briefwahlstimmen im zuständigen Landesamt einlangen. Erreichen Sie das Amt später, sind sie von Gesetz wegen ungültig und müssen vernichtet werden.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich die Daten jener Südtiroler die im Ausland leben und über Briefwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten vom Land aushändigen lassen. Die Aufstellung der vernichteten Briefwahlstimmen bei den Landtagswahlen 2013 und dem Fughafenreferendum 2016 liegen der Redaktion vor.
Bei den Landtagswahlen mussten den Angaben zufolge rund 20 Prozent der Briefwahlstimmen vernichtet werden. Diese langten einige Tage nach Ablauf der Frist im Landesamt ein. Am vierten Tag nach der Landtagswahl erreichten 1.114 Briefwahlstimmen das Amt. Am Tag zuvor waren es zwölf, am Tag darauf lediglich zwei. Ein ähnliches Bild beim Flughafenreferendum: Dort waren es über 700 Briefe, die dem Land drei Tage später zugestellt wurden.
Laut dem Landtagsabgeordneten Sven Knoll sei es daher naheliegend, dass die Briefe bei der Post liegengeblieben sind und in einem großen Block dem Land übergeben wurden.
Die Post müsse den Dienst gewährleisten, fordert die Süd-Tiroler Freiheit. Außerderm werden Briefe und Rücksendekuverts werden mit Steuergeld bezahlt. Deshalb prüft die Bewegung rechtliche Schritte.
Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt vor, die Fristen zu verlängern. Aus den Daten geht hervor, dass die meisten Briefe rund eine Woche nach Termin beim zuständigen Amt eingehen. Daher sollte laut Süd-Tiroler Freiheit diese um sieben bis 10 Tage verlängert werden. Damit sollen alle Südtiroler an der Wahl teilnehmen können.
Bei der anstehenden Überarbeitung des Wahlgesetzes im Landtag Anfang April wollen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit mit entsprechenden Anträgen im Landtag eine Verbesserung erwirken.
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