Eine Abstimmung zu dem Minderheits-Verlangen von Freiheitlichen und Grünen findet nicht statt, der Antrag wandert nun in den Geschäftsordnungsausschuss. Als formal eingesetzt gilt der U-Ausschuss mit dem nächsten Plenum des Nationalrats, voraussichtlich am 29. März. Die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.

Bei der Debatte zur “Dringlichen Anfrage” der Grünen dachte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) deutlicher als bisher eine Stilllegung der Eurofighter an. Es könne durchaus die Entscheidung geben, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnten, erklärte der Ressortchef.

Doskozil verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die “enormen Kosten” an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber kostengünstiger organisieren könne.

Neuerlich vom Verteidigungsminister betont wurde, er sei überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Gegengeschäfte-Erbringung ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.

Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betonte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen.

Kritik Doskozils kam neuerlich an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe daher auch alles getan, um mögliche Verjährungen hintan zu halten.

Auf die entsprechende Grünen-Frage berichtete der Minister, dass von Airbus keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen sei. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.

Vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Begründung der “Dringlichen Anfrage” in den Raum gestellt wurde der Verdacht, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofigher gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen beschäftigt.

Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: “Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interessen der Republik.”

Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: “Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik.”

Dabei fragt sich Pilz, ob es wirklich denkbar sei, dass von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) alle Regierungsmitglieder getäuscht worden seien oder ob einige auch zur Täuschung beigetragen hätten. Ob es hier Komplizen in Politik und/oder Verwaltung gegeben habe, gelte es im Ausschuss zu klären.

Von der Besuchergalerie verfolgte der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) das Geschehen im Plenarsaal. Obwohl der Ausschuss seine Arbeit mit dem von ihm abgeschlossenen Vergleich mit den Anbietern beginnt, sandte Pilz eine Beruhigungspille Richtung Darabos: “Das wird kein Darabos-Ausschuss.”

Das Bemühen um Eurofighter-Aufklärung förderte auch ungewöhnliche Interessenskoalitionen zutage. Sichtbar wurde dies im Lob, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den Grünen Pilz und an Verteidigungsminister Doskozil austeilte. An die Sinnhaftigkeit des kommenden U-Ausschusses glaubten fast alle Fraktionen. Einzige Ausnahme: Das Team Stronach.

“Respekt, wem Respekt gebührt”, sagte Strache zu Pilz’ Beitrag an der Eurofighter-Anzeige Doskozils. “Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt”, meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen, “da wird sich keiner verweigern können”. Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilte Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein.

Den inhaltlichen Fokus legte Strache auf die Rolle des damaligen Verteidigungsministers Darabos bei den Eurofighter-Nachverhandlungen. Auch die Rolle des früheren Kanzlers Gusenbauer werde man sich ansehen.

Ähnlich sah das ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. “Dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, war ein schlechter Vergleich.” Statt mit einem Neuwagen habe man sich mit einem Gebrauchtwagen zufriedengegeben. Auch hierfür müsse die politische Verantwortung geklärt werden.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder setzte wenig überraschend andere Schwerpunkte, nämlich auf den Ankauf der Flugzeuge in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Damals habe man sich im letzten Moment für die Eurofighter entschieden. Schieder bezeichnete die Flieger als “Krempelwerk”, “und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld”.

Auf die hohen Kosten der Eurofighter im Betrieb verwies die Grüne Gabriela Moser: “Wir haben uns da eine Flugtype eingehandelt, die wirklich eine Totalhypothek für die Republik ist.” Michael Bernhard (NEOS) verlangte strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung, damit künftig der Verdacht der Korruption gar nicht mehr aufkommen könne.

Kritik am U-Ausschuss übte als einziges das Team Stronach. Die Einsetzung sei zum jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen “komplett unsinnig” und nur Pilz’ Überlebenskampf in der eigenen Fraktion geschuldet, so Klubchef Robert Lugar. Er forderte statt dessen einen U-Ausschuss zum “Skandal der Flüchtlingslawine”. Lugar bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als “organisierten Schlepper” – was ihm einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte.

Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen. “Ich gehe davon aus, dass die türkische Seite möglicherweise dieses Spiel auch in Österreich fortsetzen könnte”, so der Bundeskanzler. Man könne sich nicht alles gefallen lassen, denn es sei eigentlich diplomatische Usance, die Bitte auf Verzicht einer Veranstaltung zu respektieren.

Der Kanzler räumte ein, dass die Bürgermeister hierzulande schon jetzt die Handhabe hätten, entsprechende Auftritte zu verhindern. Auf ihnen laste aber ein unheimlicher Druck. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei daher eine Geste, dass Österreich hier gemeinsam zu dieser politischen Entscheidung stehe.

Seine Meinung habe er hier nicht geändert, sondern er habe immer die Auffassung vertreten, dass man ein Problem dann lösen müsse, wenn es vorliege. “Es gab nie einen Zweifel an der Haltung, dass wir solche Auftritte nicht wollen.” In Sachen europäische Lösung habe er erst am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen.

Mit der ÖVP gebe es zwar grundsätzlich den Konsens, solche Wahlkampfauftritte verhindern zu wollen. Großflächige Einschränkungen des Demonstrationsrechts könne die SPÖ aber nicht akzeptieren, hätte sie dieses doch “erkämpft mit Blut”.

In Sachen österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften meinte er, dies sei “kein haltbarer Zustand”. “Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken”, so Kern. Man müsse Mittel und Handhaben finden, so der Kanzler unter Verweis auf die in Tirol gegründete Task Force.

Die Website registriert allerdings nicht, ob es sich um Ausfälle aufgrund schlechten Wetters handelt oder um andere Gründe. Auch das für Dienstag in Washington geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump wurde wetterbedingt abgesagt und auf Freitag verschoben. Merkel war in Berlin-Tegel am Montagabend gar nicht erst gestartet.

Präsident Trump twitterte auf seinem POTUS-Account, die Menschen an der Ostküste sollten angesichts des Sturms den Behörden Folge leisten. Neben New York – wo am Dienstag der Schulunterricht ausfällt und ein Blizzard mit bis zu 50 Zentimeter Schneehöhe erwartet wird – galt die Vorhersage des schweren Schneesturms auch für die Neuengland-Staaten sowie Teile von New Jersey, Pennsylvania, Ohio, West Virginia, Maryland und Delaware.

„Ich mache das nicht aus Schuldgefühlen, sondern zum Schutz des Landtages, meiner Partei, meiner Person und meiner Familie“, sagte Leitner am Nachmittag bei einer Pressekonferenz (UT24 berichtete).

Danach folgte ein ausführlicher Brief an alle Medien, den die Redaktion hier gerne im Wortlaut wiedergibt:

Der vom Bozner Landesgericht gegen mich erlassene Schuldspruch wegen angeblicher Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Zeitraum 2008 – 2013 veranlasst mich zur Rückgabe meines Landtagsmandats. Ich mache diesen Schritt keinesfalls aus Schuldgefühlen, sondern ausschließlich zum Schutz der Institution Landtag, meiner Partei und – warum sollte ich dies bestreiten – auch meiner Person, meiner Familie und meiner Freunde.

Die Ermittlungen gegen alle Landtagsfraktionen hatten ihren Ursprung in einer Anzeige des ehemaligen Landtagsabgeordneten Thomas Egger gegen den Unterfertigten. Viereinhalb Jahre fand Egger nichts Verwerfliches gegen die Gebarung der Landtagsfraktion. Erst zu dem Zeitpunkt, als er wegen seines Verhaltens der Partei gegenüber nicht mehr auf die Landtagsliste kam und der Fraktion bzw. der Partei ein Mandat „raubte“, erstattete er Anzeige und zwar ausschließlich gegen seine frühere Landtagsfraktion. Er konnte nicht ahnen, dass die Staatsanwaltschaft in Folge alle Landtagsfraktionen überprüfen würde.

Das gegenständliche Urteil, dessen Begründung zwar noch nicht vorliegt, kommentiert sich im Grunde von selbst. Mir wird vorgeworfen, im oben genannten Zeitraum rund 47.000 Euro missbräuchlich verwendet bzw. unterschlagen zu haben. Das einzige was bisher gerne unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass ich in diesem Zeitraum über 90.000 Euro aus der eigenen Tasche auf das Fraktionskonto eingezahlt und keinen einzigen Cent für mich persönlich verwendet habe. Wo, bitte, besteht hier ein Betrug? Zudem möchte ich anmerken, dass die Abrechnung immer laut Verordnung des Südtiroler Landtages erfolgte und dass dieser zu keinem Zeitpunkt Einwände erhob. Wenn ein Fraktionsvorsitzender, der keine Belege aufbewahrte und ein anderer, der einen Ausgleich anstrebte, straffrei bleiben und einer, der peinlichst genau über alle Ausgaben Buch geführt hat, verurteilt wird, sagt dies einiges über das italienische Rechtssystem aus. Ist es ein Zufall, dass jene Fraktionsvorsitzenden, die einer strafrechtlichen Verurteilung entgingen, beide der italienischen Sprachgruppe angehören? Man darf gespannt sein, wie es den anderen Fraktionsvorsitzenden ergeht, gegen die noch ermittelt wird.

Über die Verhältnismäßigkeit der Verurteilung und über die „Gleichbehandlung“ vor der italienischen Justiz in Bozen mögen andere urteilen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das Verfahren letztendlich mit einem Freispruch enden wird (Causa Tretter docet).
Starke Zweifel hege ich sehr wohl gegen die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und gegen die Unparteilichkeit des Gerichtes. Wer meine „vita politica“ im Zusammenhang mit Organen der Polizei und der Gerichtsbarkeit kennt, wird dies verstehen. Eine Gesamtbewertung des gegenständlichen Urteils kann natürlich erst nach Kenntnis der entsprechenden Begründung vorgenommen werden. Allein die Ermittlungen der Behörden lassen tief blicken und den Schluss zu, dass man etwas finden musste, auch wenn nichts vorlag.

Die Absicht der Staatsanwaltschaft war von Anfang an erkennbar: man wollte mich – und Ulli Mair gleich mit – politisch ausschalten. Die Personen, die bei der letzten Landtagswahlen bei den Vorzugsstimmen an zweiter bzw. an vierter Stelle landeten, müssen doch eingebremst werden, oder? Warum ging man bei den Freiheitlichen nicht nur gegen mich als Fraktionsvorsitzenden vor? Warum wurde Ulli Mair überhaupt ins Verfahren einbezogen, wo sie mit der Abrechnung der Fraktionsgelder nicht das Geringste zu tun hatte? Weil es medial mehr hergab? Leider ging es einigen Medien nicht um eine sachliche Berichterstattung, sondern um eine Steigerung der Auflagenzahlen und der Effekthascherei.
Sie schrieben im Zusammenhang mit dem berüchtigten Kassabeleg auch noch dann vom Kauf eines Dildo als längst bekannt war, dass dies nicht stimmte und sie verbanden es mit dem Foto von Ulli Mair, obwohl klar war, dass sie mit dem berüchtigten Geschenk nicht das Geringste zu tun hatte. Interessant wäre in diesem Zusammenhang eine Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Frage, wie Medien bereits kurz nach Beginn der Ermittlungen Kenntnis über den Kassabeleg erlangen konnten. Wenn der ermittelnde Staatsanwalt einen Funken Anstand hat, so sollte er sich umgehend bei Ulli Mair öffentlich entschuldigen und nicht sein schlechtes Gewissen hinter dem – erfreulichen wie logischen – Freispruch verstecken.

Die hauptsächlichen Beweggründe für die Rückgabe meines Landtagsmandats sind politischer Natur. Ich könnte es zum einen mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, als suspendierter Abgeordneter trotzdem weiterhin ein Gehalt zu beziehen, andererseits fügt diese absurde Regelung der Institution Landtag großen Schaden zu. Leider hat es der Landtag, insbesondere der Landtagspräsident, verabsäumt, sich schützend vor die Fraktionen und Abgeordneten zu stellen. Diese Gleichgültigkeit hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Form erst möglich gemacht.

Als echter Demokrat glaub(t)e ich an die Rechtsstaatlichkeit und an die Gewaltenteilung. Diese gibt es in Italien inzwischen nicht mehr, vielmehr mischt sich die Justiz immer öfter in die Politik ein, ja, sie setzt sich immer öfter sogar an die Stelle der Politik. Wer möchte bestreiten, dass dies nicht auch für Südtirol gilt? Auf einen Punkt möchte ich abschließend noch hinweisen, der nach meiner festen Überzeugung ausschlaggebend für das Vorgehen gegen Spitzenvertreter der Freiheitlichen war. Die Staatsanwaltschaft beanstandet u.a. auch eine Pressekonferenz, auf der wir das Freistaats-Modell vorgestellt haben. Diese politische Vision bzw. dieses politische Projekt hat bei staatlichen Stellen vor allem deswegen für Unruhe gesorgt, weil auch Italiener dafür Sympathie signalisierten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erwachten Argwohn und Widerstand gegenüber eine Idee, die politischen Sprengstoff enthält.

Mein Kampfgeist ist keineswegs erloschen und ich werde mich auch ohne Landtagsmandat für den Freistaat einsetzen. Ich möchte allen Parteien in Südtirol empfehlen, darüber nachzudenken, was dieses Urteil allgemein bedeutet. Hat es nicht eine gravierende Einschüchterungswirkung auf die Demokratie insgesamt? Die allgemeine Solidaritätsbekundung, die ich mehr oder weniger von allen politischen Mitbewerbern, vor allem aber von Menschen aus allen Landesteilen, erfahre, lassen mich hoffen, dass die Botschaft angekommen ist.

Niemand muss sich Sorgen um mich machen, ich gehe erhobenen Hauptes und kann allen in die Augen schauen. Ich war gerne Landtagsabgeordneter und Politiker und habe stets versucht, für Südtirol und seine Menschen das Beste zu geben. Um Verständnis bitte ich vor allem die Wählerschaft und Sympathisanten der Freiheitlichen sowie die politischen Freunde außerhalb Südtirols. Danken will ich allen, die mich auf meinem politischen Weg begleitet, die mich unterstützt haben und mit denen ich gemeinsam einiges bewirken konnte. Wenn Südtirol 2017 nicht mehr wie Südtirol 1992 ist und wenn ich mit den Freiheitlichen einiges zum Positiven verändern konnte, erfüllt mich das mit Genugtuung. Alle, die ich in der Hitze der politischen Auseinandersetzung verletzt habe, ersuche ich um Nachsicht.

Mein letzter Dank gilt meiner Frau und meiner Familie, die mir immer Halt und Stütze waren. Es lebe Südtirol, hoffentlich bald frei und unabhängig!

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem

Pius Leitner
Bozen, am 13. März 2017

„Es ist sinnvoll und ein wichtiger Schritt für die Berufsgruppe der Tagesmütter, endlich eine Lösung für eine bessere Altersvorsorge gefunden zu haben. Die Umstellung von Kollektivvertrag Hausangestellte auf Kollektivvertrag Sozialgenossenschaften würde sich in folgenden positiven Aspekten äußern: einerseits würde die öffentliche Hand dafür Sorge tragen, aus der Landeskasse höhere Rentenbeiträge einzuzahlen, andererseits wird die Tagesmutter ihrerseits auch einen höheren Betrag in die Rentenkasse einzahlen. Zudem könnte die Tagesmutter einem Zusatzrentenfonds beitreten. Damit würde sich die Alterssituation nochmals bessern. Ein Gesundheitsfonds und mehr Urlaub würde die Situation der Tagesmütter zusätzlich entlasten. Anhand dieser Tatsachen kommt man nicht umhin, alle an diesem Gesetz beteiligten Akteure zu loben und zu hoffen, dass die Umstellung auf den Kollektivvertrag Sozialgenossenschaften zügig vonstatten geht.“, schreibt Tony Tschenett, Vorsitzender des ASGB, in einer Presseaussendung.

Ermittler Anton Kiesl erklärte, dass es sich beim Verdächtigen um jenen Obersteirer handelt, der Mitte Dezember für mehrere Tage verschwunden war. Damals hatte er kurz nach seinem Wiederauftauchen gesagt, er sei von Ungarn entführt worden. Später aber revidierte der Mariazeller seine Aussagen und meinte, er habe eine Entführung nur erfunden, da er Angst um seine Kinder hatte. Er soll Kontakte in die Rotlichtszene haben – das stand jedenfalls im Dezember im Raum.

Wie die Ermittler auf APA-Anfrage mitteilten, soll der 40-jährige Maschinist nun ausgesagt haben, dass er die Leiche der 42-Jährigen in der Nacht auf 5. Dezember im Schlafzimmer seines Hauses gefunden habe. Er selbst will aber im Wohnzimmer geschlafen haben. Wie die Frau starb, wisse er nicht. Den Ermittlern will er nun offenbar den Ort zeigen, wo er die Leiche versteckt hat. Nähere Angaben wollten die Kriminalisten aus taktischen Gründen vorerst nicht machen.

Durch die Wucht des Aufpralls wurde der 60-Jährige über den Wagen geschleudert und blieb auf einem parallel zur Straße verlaufenden Feldweg liegen. Nach der Erstversorgung wurde der schwerst verletzte Mann mit dem Notarzthubschrauber in die Klinik nach Innsbruck geflogen, wo er am Sonntag verstarb.

APA/UT24

Dies wurde bei einem Gespräch zwischen Platter, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), der Rektorin der Medizinuniversität Helga Fritsch und dem Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals, Werner Freysinger, vereinbart. “Die Verantwortung für die Finanzierung der Medizin-Uni Innsbruck trägt eindeutig der Bund”, betonte Platter. Dieser habe aber bisher in dieser “essenziellen Frage” keine Lösung zustande gebracht. Um der Unsicherheit bei den Patienten entgegen zu wirken, sei das Land eingesprungen, so Platter: “Wir werden den Bund aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen und weiterhin auf die Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen pochen”.

“Die fehlenden finanziellen Mittel an der Medizinischen Universität würden bei der Beschränkung auf eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bewirken, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten neben der Forschung an der Universität zu kurz kommt”, erklärte Tilg. Der Gesundheitsstandort dürfe aber keinen Schaden nehmen, nur weil “der Bund säumig ist”.

Con una cerimonia inaugurale tenutasi all’Aula Magna dell’Istituto Provinciale per la Ricerca e la Sperimentazione Educativa (Iprase) è partita ufficialmente la seconda edizione del Festival delle Lingue, che dal 9 al 11 marzo ha riunito linguisti, professori e ricercatori per discutere la lingua in un ricco programma con 28 seminari, 82 workshop, 6 spettacoli teatrali, laboratori manuali e di lettura in lingua per bambini e 3 tavole rotonde per approfondire temi metodologici e didattici. Il festival si inserisce nel Piano Trilingue 2015-2020 per la Provincia Autonoma di Trento, dove la lingua tedesca ha un’importanza fondamentale.

Wortbewerb in Rofreit: Nel contesto del festival è stata organizzata anche una gara di retorica in lingua tedesca.
Vincitrice è risultata la classe 4C Linguistico del Liceo Rosmini di Rovereto, che ha superato gli “avversari” del Liceo Maffei di Riva del Garda e del Liceo Sophie Scholl di Trento. La squadra era composta da dodici giovani: Nicolò Carpita, Sara Dodini, Alessia Emanuelli, Margherita Franchin, Mia Koncul, Giuliana Pedrotti, Sara Perini, Giorgia Pizzini, Claudia Prezzo, Tuoi Rossaro, Daniela Saiani e Marika Tomasoni, che hanno elaborato le loro argomentazioni sotto la supervisione dell’insegnante prof. Andreas Fauri e con la collaborazione della lettrice prof. Angelika Krabb.

Die junge Frau aus Margreid war zuletzt am Sonntag im K1 bei Reischach gesehen worden (UT24 berichtete). Seit dem fehlte von ihr jede Spur. Die Ordnungskräfte, sowie Angehörige und Freunde suchten nach Astrid Villgrattner.

Am Montagnachmittag konnte ihr Auto auf dem Parkplatz des Apres-Ski-Lokals K1 gefunden werden. Es wurde befürchtet, dass sie sich auf dem Weg zum Gipfel gemacht haben könnte.

Mehrere Hinweise gingen am Nachmittag bei der UT24-Redaktion ein. Gegen 17.00 Uhr dann Erleichterung: Astrid Villgrattner konnte unversehrt aufgefunden werden.

Ordner geleiteten den Mann vom Platz, während dieser die Aufmerksamkeit sichtlich genoss. Polizeibeamte ergriffen den Mann und nahmen ihn fest.

Laut einem Bericht von sport1.de musste das Spiel in der zweiten Halbzeit wegen Feuerwerkskörper unterbrochen werden. Außerdem soll der Präsident Rijeka in der VIP-Box von einer Flasche am Kopf getroffen worden sein.

Das Video:

Update: Astrid Villgrattner wohlauf

Zunächst fehlte jede Spur von der Margreiderin. Am Montagnachmittag wurde dann das Auto von Astrid Villgrattner auf dem Parkplatz des Apres-Ski-Lokals K1 gefunden. Es wird befürchtet, dass sie sich auf dem Weg zum Gipfel gemacht haben könnte.

Hinweise sind erbeten. Diese können direkt an die Carabinieri oder per E-Mail an info@unsertirol24.com weitergegeben werden.

Die Ordnungskräfte ermitteln derzeit.

Auch der Feldkircher Diözesanbischof Benno Elbs schloss sich der Kritik an. Die Bischöfe unterstrichen, dass gelingende Integration Begegnung und Kommunikation bräuchten. In bestimmten sensiblen Bereichen wie in der Schule und im Gericht müsse die Vollverschleierung verboten werden, so Schönborn, der ein allgemeines Verhüllungsverbot für einen “zu starken Eingriff in die zivilen Freiheiten” hält.

Ähnlich argumentierte auch Elbs, der persönlich große Vorbehalte gegen Bekleidungsvorschriften im Sinne einer Verhüllung äußerte, “noch dazu wenn sie nur Frauen betreffen”. Dennoch sollte der Staat “vorsichtig sein, wenn man mittels Gesetze in das Privatleben der Menschen eingreifen will”.

Im Blick auf die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus zum Zölibat in einem Interview mit der deutschen “Zeit” meinte Schönborn, darüber könne und solle nachgedacht werden, besonders wenn es um schwierige Notsituationen in der Seelsorge geht. “Wir haben einen Priestermangel, wir haben aber auch einen Gläubigenmangel”, so Schönborn weiter. Er plädierte dafür, den Blick auf die Gesamtsituation der Kirche zu weiten. Es brauche “keine vorschnellen Lösungen”, so Schönborn.

Keine seelsorgliche Notsituation ortete auch Bischof Elbs für die Diözese Feldkirch. Die von Papst Franziskus angestoßene Diskussion müsse aber geführt werden im Blick auf die Zukunft der Seelsorge und der Priester. Konkret müsse über die Weihe von “Viri probati” (“Geeignete Männer”) für Gemeinden nachgedacht werden, wo es seit Jahren keinen Priester mehr gibt.

Die Beratungen der Bischöfe dauern noch bis Donnerstag an. Liturgischer Höhepunkt ist ein Festgottesdienst der Bischöfe am Mittwoch um 18 Uhr in der Pfarrkirche Nüziders, zu dem alle Gläubigen eingeladen sind. Kardinal Schönborn wird der heiligen Messe vorstehen und predigen. Im Anschluss daran gibt es eine Begegnung der Bischöfe mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

„Ich mache das nicht aus Schuldgefühlen, sondern zum Schutz des Landtages, meiner Partei, meiner Person und meiner Familie“, zitiert Südtirol Online Pius Leitner. Leitner sei nicht bereit, sich suspendieren zu lassen. Er wolle erhobenen Hauptes gehen. Leitner saß seit 1993 im Landtag.

Leitner ist am Freitag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Landtagsabgeordente der Freiheitlichen wurde schuldig gesprochen, zwischen 2008 und 2013 rund 47.000 Euro an Fraktionsgeldern für nicht institutionellen Zwecke ausgegeben zu haben.

Darunter befindet sich auch eine Rechnung von 16,99 Euro für einen Penisring. Diese sorgte bei Bekanntwerden für Schlagzeilen.

Dafür wurde Leitner in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Partei belangt. Ulli Mair hingegen ist von den Vorwürfen freigesprochen worden.

Leitners Verteidiger Tonon hat Berufung angekündigt. Laut ihm könne von Unterschlagung keine Rede sein. Leitner und Mair hätten im Laufe der Legislatur Gelder zurückerstattet, die die Summe von rund 47.000 Euro bei Weitem übersteigen.

Auf Leitner rück vermutlich der 30 Jahre alte Hannes Zingerle aus Vintl nach. Dieser ist allerdings aus der freiheitlichen Partei ausgetreten. Obmann Walter Blaas kann sich eine Zusammenarbeit durchaus vorstellen. „Natürlich müssen Gespräche geführt werden“, sagt Blaas.

„Ich habe mit Herrn Zingerle eigentlich immer ein gutes Verhältnis gehabt. Persönlich steht nichts zwischen uns“, so der Obmann der Freiheitlichen zu UT24. „Wenn sich Herr Zingerle politisch andersweitig orientieren möchte, werden wir das noch früh genug erfahren.“

Lesen Sie hier das Interview mit Hannes Zingerle: Ist das der neue im Landtag?

“Das ist eine große Entdeckung, eine der größten der letzten Jahre”, sagte Antikenminister Khaled al-Anani. Die Archäologen hatten die Entdeckung am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben. Der Koloss ist in mehrere Teile zerbrochen – ein Teil der Krone und des Kopfes, das rechte Auge und Ohr wurden bereits geborgen. Die Statue soll kommendes Jahr das neue große Ägyptische Museum schmücken, das bei den Pyramiden am Stadtrand gebaut wird.

Die Festnahme am vergangenen Freitagabend durch Beamte des Landesamtes Verfassungsschutz (LV) sei über Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten erfolgt, bestätigte Wurzer. Bei dem Verdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 20-jährigen bosnischen Staatsbürger.

Am Montag vergangener Woche waren ebenfalls in der NÖ Landeshauptstadt vier junge Männer und ein Jugendlicher festgenommen worden. Der 16-Jährige wurde angezeigt. Das Quartett ist in U-Haft. Den Männern werde ebenso wie dem am Freitagabend festgenommenen 20-Jährigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sagte Wurzer. Die Auswertung der bei den Verdächtigen sichergestellten Datenträger dauere an, fügte der Sprecher hinzu.

Die Koalitionspartner dürften bei diesem Thema aber seit vergangener Woche nicht wirklich substanziell weitergekommen sein. Bei der Ministerratssitzung am Dienstag wird das Thema aller Voraussicht nach noch nicht auf der Agenda stehen, war in Regierungskreisen zu hören.

Der Verhandlungsstand entspricht offenbar jenem vom Wochenende, als sich die Koalitionspartner gegenseitig Unfreundlichkeiten ausrichteten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am vergangenen Freitag die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers Wolfgang Sobotka durch die SPÖ als “völlig unangebracht” kritisiert und bei der SPÖ einen “Zick-Zack-Kurs” geortet. Daraufhin mahnte Kanzler Christian Kern (SPÖ) “Respekt” und “vernünftige Umgangsformen” beim Koalitionspartner ein.

Am Tisch liegen derzeit zwei Vorschläge: Jener von Sobotka und jener von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Der Entwurf des Innenministers zielt auf eine Gesamt-Änderung des Versammlungsrechts ab und wurde von der SPÖ schon vor Wochen abgelehnt, weil dieser laut SPÖ-Ansicht sowohl die Menschenrechtskonvention als auch die Verfassung brechen würde. Der Innenminister hat unter anderem verstärkte Haftungen für Demonstrationsleiter, terminliche Einschränkungen für Demonstrationen an bestimmten Plätzen und Straßen sowie einen Mindestabstand zwischen Kundgebungen vorgeschlagen.

Drozdas mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts ausgearbeiteter Entwurf greift kürzer: Der von Drozda letzten Freitag dem Innenminister übermittelte Vorschlag sieht vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die “beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte” aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Gründe für die Untersagung einer Demonstration geben: “Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.”

Sobotka hatte diesen Vorschlag noch am Freitag postwendend abgelehnt. Er beharre auf seinem Vorschlag nach einer gesamtheitlichen Lösung und wolle nicht nur politische Auftritte ausländischer Politiker unterbinden, hieß es.

Auch wenn beim Ministerrat am Dienstag nicht damit zu rechnen ist, dass ein fertiger Entwurf eingebracht wird, so dürfte das Versammlungsrecht dennoch debattiert werden. Von einer geplanten “Aussprache” zwischen Kern und Mitterlehner, wie es die Zeitung “Österreich” am Montag berichtete, wollte man am Montag auf Regierungsseite jedoch nichts wissen; vielmehr handle es sich wie immer um Routinegespräche im Rahmen der Regierungssitzung.

Obwohl die Schotten erst vor drei Jahren in einer Volksabstimmung für den Verbleib bei Großbritannien stimmten (55,3 %), dürfte aber der beschlossene EU-Austritt die Karten neu mischen. Beim EU-Referendum sprachen sich 62 Prozent der schottischen Wähler für die Europäische Union aus.

Schottland forderte trotz des Refreundums einen Verbleib in der EU. Die britische Premierministerin Theresa May steuert hingegen aber einen „harten Brexit“ an. Die britische Regierung sei Schottland laut Sturgeon nicht entgegen gekommen.

Nun will sich Regierungschefin Nicola Sturgeon in der kommenden Woche die Vollmacht des schottischen Parlaments einholen, um mit der britischen Regierung wegen des neuen Referendums in Kontakt zu treten. Die Volksabstimmung soll laut der Regierungschefin zwischen Herbst 2018 und Frühling 2019 stattfinden.

Der Pkw-Lenker befand sich kurz vor 14.00 Uhr auf dem Parkplatz in Hartberg und saß im Wagen, als der Unbekannte plötzlich mit einem Messer vor der Tür stand und ihn aufforderte, auszusteigen. Das Überfallopfer tat, was der Täter sagte, und machte seinen Platz frei. Daraufhin flüchtete der Räuber in Richtung Grafendorf.

Der Wagenbesitzer rief die Polizei, die den Verdächtigen mit dem geraubten Auto rasch auf der Wechselbundesstraße (B54) entdeckte und stellte. Die Identität des mutmaßlichen Täters wurde Montagnachmittag noch erhoben.

Das Unglück hatte sich gegen 13.30 Uhr im Bereich des Weißkamm ereignet. Im Einsatz standen Bergrettung, Alpinpolizei und Rettungshubschrauber.

448 Abflüge in Tegel und 194 Abflüge in Schönefeld würden voraussichtlich ausfallen, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg am späten Sonntagabend. Es könnten demnach noch mehr werden. “Wir bitten alle Passagiere, sich vor Reisebeginn bei ihrer Fluggesellschaft über den aktuellen Flugstatus zu erkundigen.”

Erst am Freitag waren Hunderte Flüge in Tegel und Schönefeld ausgefallen. Der Ausstand traf auch zahlreiche Besucher der am Sonntagabend zu Ende gegangenen Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in der deutschen Hauptstadt. Wie schon bei früheren Streiks leiteten einige Fluglinien bestimmte Flüge um, etwa nach Dresden und Leipzig, deren Flughäfen jeweils rund 25 Landungen übernahmen.

Der Streik bringt auch am Dienstag Ausfälle von An- und Abflügen an österreichischen Flughäfen. Der größte österreichische Flughafen in Wien-Schwechat ist naturgemäß am stärksten betroffen. Von insgesamt 19 Verbindungen (10 Hin- und 9 Rückflüge) sind zwar erst 7 fix storniert. Ein Airport-Sprecher rechnete auf APA-Anfrage aber damit, dass alle Flüge ausfallen.

“Wir empfehlen allen Berlin-Reisenden Kontakt mit ihrer Airline aufzunehmen. Aktuelle Informationen finden sich auch auf der Homepage des Flughafen Wien”, sagte der Sprecher. Drei Airlines würden morgen normalerweise Wien mit Berlin-Tegel und -Schönefeld verbinden. Ab dem Zeitpunkt des Streikendes würde sich der Flugverkehr rasch wieder normalisieren, so die Einschätzung des Flughafen-Wien-Vertreters.

Auch in Graz kommt es neuerlich zu Ausfällen. Dort finden vier Flüge nicht statt. Zwei Abflüge und zwei Ankünfte sind für Dienstag storniert worden.

Die beiden Dienstagsflüge von Salzburg nach Berlin sollen ebenso auch morgen ausfallen. Betroffen sind die Früh- und die Nachmittagsmaschine von Air Berlin nach Tegel. Die zweite Fluglinie, die von Salzburg aus Berlin bedient, Easyjet, bietet dienstags hingegen keine Verbindung in die deutsche Hauptstadt.

Innsbruck und Klagenfurt sind am morgigen Dienstag nicht betroffen. Dienstags gibt es von dort aus grundsätzlich keine Berlin-Verbindungen.

Die Streikleitung in Berlin hatte am heutigen Montag mitgeteilt, dass die Arbeitsniederlegungen auch am Dienstag ganztägig fortgesetzt werden. Die Arbeitgeber hätten “immer noch kein Entgegenkommen signalisiert” und würden sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen, begründete die deutsche Gewerkschaft ver.di laut Nachrichtenagentur AFP die Verlängerung des Ausstands. Es sei “wenig hilfreich”, dass die Arbeitgeber weiterhin die “vermeintlichen Vorzüge” ihres Angebots vom vergangenen Dienstag hervorhöben. Dieses sei aber von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt worden.

Die Gewerkschaft forderte ein “deutlich verbessertes Angebot”. Die Beschäftigten des Bodenpersonals erhielten “vielfach Löhne, von denen sie nicht leben können, viele müssen aufstocken oder einen Zweitjob ausführen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen”.

Verdi hatte das Bodenpersonal in Tegel und Schönefeld bereits am Freitag und am Montag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. An beiden Tagen mussten deshalb jeweils rund 660 Flüge gestrichen werden – am Montag waren es in Schönefeld nach Angaben der Flughafengesellschaft 195 Flüge und in Tegel 465. Passagiere wurden gebeten, sich vor Reisebeginn bei ihrer Fluggesellschaft über ihren Flug zu informieren. Zum Vergleich: Auch am Vienna International Airport gibt es täglich rund 660 Flugbewegungen – als Starts und Landungen.

Die Elterninitiative ruft alle Bewohner der Provinz Bozen dazu auf, die Petition zu unterstützen. Damit soll der Landtag aufgefordert werden, einen jährlichen Fond für alle Kinder- und Basisärzte, die einen Vertrag mit der Provinz haben, einzurichten. Sinn dieses Fonds sei es, den Ärzten die entstandenen Spesen rückvergüten zu können (hier geht’s zur Petition).

Speziell für ältere Menschen soll die Unterschriftensammlung bald auch in Papierform starten. „Unsere Probleme lösen sich nicht von selbst, wir müssen zusammenhalten, damit sich in der Sanität etwas ändert“, sagt eine der Initiatoren zu UT24.

Grund für den Protest ist eine gesetzliche Bestimmung. Diese besagt, dass kein öffentlicher Bediensteter oder konventionierter privater Dienstleister im Jahr mehr als 240.000 Euro brutto verdienen darf.

Aufgrund dieser Bestimmung wird die Praxis von Dr. Ewald Mair am Brunecker Gilmplatz den ganzen März über geschlossen bleiben. Er erreichte das Einkommenslimit bereits im Herbst des Vorjahres. Mair muss alle Ausgaben für seine Praxis selbst bestreiten. Ähnliche ist es im vergangenen Jahr einem Kinderarzt im Ahrntal ergangen.

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Bisher berichtet: Pusterer stinksauer: Protest für Kinderarzt

Die Polizei bestätigte einen Bericht der Tageszeitung “Kurier”, wonach bei dem Toten Kopfverletzungen sowie diverse Brüche festgestellt wurden. Diese habe er sich beim Sturz in die Baugrube aus etwa zehn Metern Höhe zugezogen, so die Landespolizeidirektion. Er sei erst am Samstag entdeckt worden, da in der Grube nicht ständig gearbeitet werde. Der Tote sei nicht lange dort gelegen, vermutlich ein, zwei Tage.

Die Leiche des 54-Jährigen war am Samstag gegen 15.00 Uhr bei Baggerarbeiten im Oberwarter Gewerbegebiet West gefunden worden. Die Polizei hatte zunächst in alle Richtungen ermittelt, da ein Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Mann war alleinstehend und soll zurückgezogen gelebt haben, daher hatte es laut Polizei keine Vermisstenanzeige geben. Die Staatsanwaltschaft gab am Montag den Leichnam zur Beerdigung frei.

Özcan nannte “familiäre Gründe” als ausschlaggebend. Der 32-jährige Vorarlberger wäre aufgrund der Verletzung von Robert Almer gegen die Moldauer eine Option für die Nummer eins gewesen. Nach der überraschenden Rücktritts-Entscheidung des Reservisten von Bayer Leverkusen ist das ÖFB-Team auf der Torhüter-Position dünn besetzt.

Teamchef Marcel Koller muss sich zwischen Altachs zuletzt an Muskelproblemen laborierenden Andreas Lukse und Eintracht-Frankfurt-Ersatzmann Heinz Lindner entscheiden. Ein dritter Torhüter wird noch gesucht. Koller gibt seinen Kader für das Moldau-Spiel und den darauffolgenden Test am 28. März in Innsbruck gegen Finnland am Dienstag bekannt.

“Der Rücktritt von Rambo ist schade, aber diese Entscheidung gilt es zu respektieren”, betonte Koller in einer ÖFB-Aussendung. “Er war ein wichtiger Teil im ÖFB-Team, hat im Training immer das Maximum abgerufen, Vollgas gegeben und offen seine Meinung vertreten. Ich danke Rambo für den Einsatz, er hat seine Sache sehr gut gemacht.”

Özcan hat in seiner Karriere zehn Länderspiele für das ÖFB-Team absolviert, sein letztes im November zu Hause gegen Irland (0:1). Bei der Heim-EM 2008 stand er ebenso im Kader wie zuletzt bei der EM in Frankreich. “Ich bin sehr stolz, neun Jahre Teil des Nationalteams gewesen zu sein”, sagte Özcan. “Aus privaten Gründen ist es für mich nun an der Zeit zurückzutreten und den Fokus auf meine Familie zu richten.”

Im vergangenen Sommer hatte Özcan kurz vor dem EM-Start bei Bayer Leverkusen angeheuert. Sein Vertrag beim deutschen Spitzenclub, bei dem er als Ersatz von Bernd Leno fungiert, läuft bis 2019. Zuvor war der Vorarlberger mit dem FC Ingolstadt als Stammtorhüter in die deutsche Bundesliga aufgestiegen. Vor seiner Karriere in Deutschland war Özcan in Österreich unter anderem bei Red Bull Salzburg engagiert.

Sein Rücktritt in der laufenden WM-Qualifikation kommt überraschend, zumal Almer mit einem Kreuzbandriss noch mehrere Monate ausfällt. Nach dem Lehrgang Ende März geht es für das ÖFB-Team im Rennen um die WM-Teilnahme 2018 in Russland am 11. Juni mit einem Auswärtsspiel in Irland weiter. Mit nur vier Punkten aus vier Spielen sind die Österreicher in Gruppe D bereits im Hintertreffen.

“Ich möchte mich sowohl bei den Spielern, als auch beim Trainer- und Betreuerteam und beim ÖFB herzlich für ihren Einsatz und die schöne Zeit bedanken”, sagte Özcan. “Für die laufende WM-Qualifikation wünsche ich den Jungs alles Gute und drücke fest die Daumen.” Ansonsten wird der langjährige Deutschland-Legionär seine Hände aber nicht mehr für das Nationalteam einsetzen.

Der Auftrag für die Recherchen kam vom Wiener Krankenanstaltenverbund: Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie wurde um eine zeithistorisch-sozialwissenschaftliche Erforschung von zwei stationären Einrichtungen ersucht. Konkret wurden der Pavillon 15 in der Anstalt “Am Steinhof” (die ab 1963 Psychiatrisches Krankenhaus “Baumgartner Höhe” genannt wurde, Anm.) und die vom Neuropädiater Andreas Rett gegründete Abteilung für entwicklungsgestörte Kinder am Neurologischen Krankenhaus der Stadt Wien am Rosenhügel unter die Lupe genommen.

Behauptungen über Missstände im Pflege- und Betreuungsbereich waren Ausgangspunkt der Untersuchung. Die Vorwürfe, so hat sich gezeigt, waren alles andere als falsch. Die Betreuungsverhältnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung waren durchwegs nicht adäquat, wie eine der Autorinnen der Studie, Hemma Mayrhofer, erläuterte. Wobei man schon seit den 1950er-Jahren gewusst habe, dass die Situation nicht den gängigen Standards entspreche, versicherte sie.

Die beiden untersuchten Einrichtungen waren laut Mayrhofer sehr verschieden. Gleichzeitig würden sie das Spektrum der verschiedenen Arten von Ausgrenzung und Vernachlässigung abbilden. Für ihre Arbeit haben die Wissenschafter nicht nur Akten gesichtet. Insgesamt wurden auch rund 100 Interviews mit Betroffenen, Angehörigen und ehemaligen Mitarbeitern der beiden Anstalten geführt.

Mit der Studie habe man ein “sehr dunkles Kapitel” aufgehellt, das einen “alles andere als ruhmreichen Abschnitt” der jüngeren Geschichte behandle, sagte die Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Im besten Fall sei achtlos mit den betroffenen Menschen umgegangen worden, oft aber auch “zutiefst verachtend”. Zum Nationalsozialismus gab es durchaus Naheverhältnisse.

Frauenberger sprach von einem “ungenügenden Bruch” mit der NS-Zeit. Personal, das schon damals in der Anstalt am Steinhof im Einsatz war, wurde zum überwiegenden Teil weiter beschäftigt. Der Pavillon 15 war während der Nazi-Diktatur auch Teil der Tötungsanstalt “Am Spiegelgrund”. Das Gebäude blieb ein Ort der Gewalt: Laut Studienautorin Hemma Mayrhofer stellte der Pavillon auch nach dem Krieg “ganz klar die Endstation” für die betroffenen Menschen dar, die oft aus Kinderheimen oder anderen Krankenanstalten kamen.

Es gab dort wenig ärztliches Personal. Die von den offenbar häufig überforderten Pflegern gesetzten Maßnahmen sollten in erster Linie den Betreuungsaufwand reduzieren. Netzbetten und Zwangsjacken schränkten den Bewegungsspielraum oft massiv ein. Die jungen Patienten wurden zudem sediert, häufig wurden diese Medikamente auch ins Essen gemischt – das bei Personen mit Schluckbeschwerden mitunter gewaltsam verabreicht wurde. Laut der Medizinhistorikerin Katja Geiger dürfte diese Praxis bei der Essensausgabe immer wieder zu Lungenentzündungen geführt haben, an denen zahlreiche der jungen Patienten auch gestorben sind.

Freiheitsentzug stand auch für Fehlverhalten auf dem Programm. Laut Mayrhofer reichte dafür schon, wenn Kinder aus der Toilette tranken – was sie bei Durst anscheinend tun mussten, da offenbar die Wasserversorgung in den Zimmern aus Sicherheitsgründen unterbunden war. “Das Umfeld war absolut nicht kindgerecht”, stellte die Studienautorin klar. Pädagogische oder soziale Zuwendung gab es kaum. Während des Untersuchungszeitraums dürften sich rund 600 bis 700 Kinder im Pavillon 15 aufgehalten haben, der in dieser Form bis 1984 in Betrieb war. Vergleichbare Einrichtungen gibt es in Wien nicht mehr. Wohngemeinschaften haben derartige Anstalten ersetzt, wurde heute betont.

Die 1956 gegründete “Rett-Klinik” war laut Studie schon damals als Alternative zur Unterbringung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen gedacht. Dass dort versucht wurde, statt der reinen Verwahrung auf Förderung und Rehabilitation zu setzen, wird in der Untersuchung anerkannt. Jedoch: Laut Mayrhofer war die Einrichtung äußerst intransparent – nämlich nach außen hin abgeschottet. Intern hingegen ging es offenbar informell zu, die Forscher orteten “hohes Willkürpotenzial”. So soll die Chefsekretärin Retts jahrelang Entscheidungen auch in medizinischen Belangen getroffen haben.

Laut Studie wurden in der Klinik Psychopharmaka verwendet, die nicht für den Handel zugelassen waren. Auch Medikamente zur Dämpfung des Sexualtriebs wurden über Jahrzehnte hinweg eingesetzt. Zudem war die Einrichtung in “bedeutendem Ausmaß” bei Schwangerschaftsabbrüchen und unfreiwilligen Sterilisationen involviert. Andreas Rett habe damit das Problem sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderung auf die Frage der Fortpflanzung reduziert, lautet die Kritik. Der inzwischen verstorbene, 1989 in Pension gegangene Gründer der Klinik habe sich zu diesen Maßnahmen aber stets bekannt.

Mitautor Walter Hammerschick hat die rechtliche Lage erörtert und kam zu dem Schluss: Es lassen sich durchaus strafrechtlich relevante Tatbestände erkennen. Jedoch handle es sich durchwegs um Delikte, die bereits verjährt seien. Abgesehen vom Strafrecht hätten die damaligen Gesetze nur wenig Schutz geboten. Einrichtungen wie die Patientenanwaltschaft habe es noch nicht gegeben. Die Einstufung als selbst- oder fremdgefährdend sei oft rasch erfolgt, nur um die Patienten unterbringen zu können.

Die Stadt hat laut Frauenberger vor, Opfer zu entschädigen. Sollten Betroffene Schadenersatz beantragen, werde der Fall geprüft. “Wenn Ansprüche entstehen, dann sind sie zu gewähren”, versicherte sie. Auch eine eigene Telefonhotline wurde eingerichtet. Sie ist unter der Wiener Nummer 40409-60030 erreichbar.

Die Erkenntnisse über die einst großen Missstände führten zu Kritik der Opposition. Die Studie zeige, dass der “gewalttätige Umgang” mit jungen Menschen in Betreuungseinrichtungen der Stadt und in medizinischen Einrichtungen offenbar “gängiger Usus” war, befand FPÖ-Rathausklubchef Dominik Nepp. Er verwies auf die bereits seit längerem dokumentierten Zustände in den Kinderheimen. In diesem Zusammenhang sei es unverständlich, “dass vor allem die SPÖ bis heute keine Anstalten macht, die Opfer dieser Willkür in Heimen zu entschädigen bzw. anzuerkennen, ihnen eine Gedenktafel zu widmen und die Verantwortlichen letztendlich zur Rechenschaft zu ziehen”, so Nepp. Die FPÖ fordert eine Opferrente für die Betroffenen.

Für Wiens ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sind die nun bekannt gewordenen Ergebnisse “schockierend”. “Diese Vorfälle, die sich hier zugetragen haben, sind vor allem auch eine Mahnung, dass sich dies in keiner Weise mehr wiederholen darf”, so Korosec. Es sei aber leider ein Faktum, fügte sie hinzu, dass seitens der Stadt Wien seit Jahren der dringend notwendige Ausbau der Bettenkapazitäten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verdrängt und aufgeschoben werde: “Aufgrund dessen müssen Kinder und Jugendliche in psychischen Notsituationen immer wieder in Abteilungen für Erwachsene untergebracht werden.”

Steinhart wünscht sich, dass Rendi-Wagner die Probleme antizipiert und einen gemeinsamen Weg sucht. Für den Fall, dass man sich doch nicht einigen kann, schließt er aber auch neue Proteste nicht aus. “Wenn es sein muss”, sei die Ärztekammer dazu bereit. Am Mittwoch dieser Woche findet bereits eine große Informationsveranstaltung im Wiener Museumsquartier statt, zu der rund 1.000 Mediziner erwartet werden und bei der die Ärztekammer-Spitze gegen den vorliegenden Referententwurf für das PHC-Gesetz mobilisieren will.

Den Vorwurf, dass die Interessensvertretung jetzt angesichts des laufenden Ärztekammer-Wahlkampfes besonders kritisch auftrete, wies Steinhart nicht nur zurück, sondern drehte den Spieß um. Er hielt der Politik vor, den Gesetzesentwurf bewusst jetzt während des Wahlkampfes vorgelegt zu haben und noch im Juni, wo auch der Präsident der Bundes-Ärztekammer gewählt wird, beschließen zu wollen.

An dem Referentenentwurf für das PHC-Gesetz ließ Steinhart erneut kein gutes Haar. Seiner Auffassung nach wäre gar kein Gesetz nötig, Primärversorgung werde seit jeher von den niedergelassenen Ärzten gemacht, jeden Tag, dezentral und wohnortnah mit 90 Millionen Patientenkontakten jährlich.

Als einen Hauptkritikpunkt nannte der Ärztekammer-Vizepräsident, dass es zwar auch für die Primärversorgungseinheiten (PVE) einen Gesamtvertrag geben soll, darunter soll es aber Direktverträger geben, mit denen die Ärzte alleine gelassen würden. Es gebe damit keine Honorarordnung, keinen Stellenplan und keinen Kündigungsschutz. Somit müsste sich jede PVE ohne Schutz durch die Kammer den Vertrag mit einer übermächtigen Kasse selbst ausmachen. Es solle auch erleichterte Kündigungsmöglichkeiten für Einzelverträge von Einzelärzten geben, wenn eine PVE in der gleichen Region gegründet werde. Damit könnten Ärzte, die ihre Ordination in der Nähe einer PVE führen, ihren Kassenvertrag verlieren, befürchtet Steinhart.

Da der Entwurf keine Tarifregelung für Institute vorsehe, könnte ein Großkonzern bessere Tarife bekommen als einzelne freiberufliche Ärzte. Bei der Ausschreibung einer PVE werden laut Gesetzesentwurf zwar niedergelassene Ärzte bevorzugt behandelt, Spitalsärzte würden aber nicht berücksichtigt, kritisiert Steinhart. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Fachärzte nicht berücksichtigt seien. Da laut Entwurf in einem PVE-Ambulatorium der ärztliche Direktor nur maßgeblich mitarbeiten müsse, befürchtet die Ärztekammer, dass die Führung derartiger Zentren auch von jemand anderem wahrgenommen werden könnte, der finanzielle Interessen habe. Weil die Kriterien zur Vergabe der PVE-Verträge nicht offengelegt werden, befürchtet Steinhart, dass Interessenten aus der Wirtschaft bevorzugt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Ärztekammer ist, dass der Entwurf Bonuszahlungen für erreichte Leistungen, wie etwa für Medikamenteneinsparungen, vorsehe. Zudem sei vorgesehen, dass 40 Prozent aller Ärzte in Wien bis 2025 in neuen PVE arbeiten sollen, nach derzeitigem Stand wären das laut Ärztekammer-Berechnung 400 Hausärzte. Schließlich ist für die Interessensvertretung die Finanzierung völlig ungeklärt. Die angekündigten 200 Millionen Euro seien kein zusätzliches Geld sondern nur eine Umschichtung von Mitteln.

Im ersten Programm der Intendanz Markus Hinterhäuser finden sich eine ganze Reihe von Stücken, in denen die Themen Macht bzw. Ohnmacht eine zentrale Rolle einnehmen. Es geht um die Fragen, ob ein Leben gegen ein anderes abgewogen werden darf, nach welchen ethischen Werten das Leben und Handeln ausgerichtet wird. “Ferdinand von Schirach führt sein Publikum an diese existenziellen Fragen. Mit der Denkschärfe eines Strafverteidigers, mit der Argumentationsstärke eines großen Erzählers. Seine klare demokratische und rechtsstaatliche Haltung gibt Orientierung, seine überzeugend formulierten Gedanken machen ihn zum idealen Festspielredner 2017”, meinten Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler und Hinterhäuser.

Der Festspielredner 2017 ist Enkel des NS-Reichsjugendführers Baldur von Schirach. Er wurde 1964 in München geboren und schlug eine Anwaltslaufbahn ein, in der er sich auf das Strafrecht konzentrierte. Prominente Klienten waren unter anderem der BND-Spion Norbert Juretzko, der SED-Politiker Günter Schabowski in den Mauerschützenprozessen oder die Familie des verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski. 2009 veröffentlichte Schirach sein erstes Buch mit Kurzgeschichten, die auf Fällen aus seiner Kanzlei basierten. Es folgten weitere Bücher, Romane und Theaterstücke.

“Der Spiegel” nannte Ferdinand von Schirach einen “großartigen Erzähler”, die “New York Times” einen “außergewöhnlichen Stilisten”, der britische “Independent” verglich ihn mit Kafka und Kleist, der “Daily Telegraph” schrieb, er sei “eine der markantesten Stimmen der europäischen Literatur”. Die Erzählbände “Verbrechen” und “Schuld” und die Romane “Der Fall Collini” und “Tabu” wurden zu millionenfach verkauften internationalen Bestsellern. Sie erschienen bisher in mehr als vierzig Ländern. “Terror”, sein jüngstes Werk, ist das “erfolgreichste Theaterstück der Gegenwart” (“Die deutsche Bühne”). Ferdinand von Schirach wurde vielfach mit internationalen Literaturpreisen ausgezeichnet.

Die Eröffnungsfeier der Salzburger Festspiele 2017 findet am 27. Juli in der Felsenreitschule statt.

Dörfler hatte über das Wochenende seinen Verteidiger gewechselt, statt von Gerd Tschernitz wird er nun von Gunter Huainigg vertreten. In der Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte Dörfler, es tue ihm leid, dass er damals eine Baufirma um ein Sponsoring ersucht habe. Er habe nicht gewusst, dass dies ein rechtliches Problem darstellen könne. Gefragt, ob es sich bei dieser Aussage um ein Geständnis handle, druckste Dörfler zuerst noch ein wenig herum, um sich schließlich doch festzulegen, dass es ein Geständnis ist.

Die Aussagen eines hochrangigen Beamten, es habe ein “Klima der Angst” geherrscht, wies Dörfler zurück. Er habe niemals “Angst und Schrecken” verbreitet, es habe ganz im Gegenteil ein “sehr gutes Klima” geherrscht, er habe auch sämtliche Straßenmeistereien regelmäßig besucht. Fragen zu Vergaben von Bauaufträgen beantwortete Dörfler nicht, er müsse zuerst die Akten studieren.

Bezüglich der Wahlbroschüre blieb Dörfler dabei, keine Details gewusst zu haben, darum habe er sich nicht kümmern können, als Landeshauptmann hätte er viel zu viel zu tun gehabt. Gefragt, ob es für ihn nicht erkennbar war, dass der Satz “Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert” mit der BZÖ-Werbelinie identisch sei, meinte Dörfler, er habe dies nicht gesehen. Der Richter hielt ihm daraufhin eine Umfrage des Gutachters vor, wonach 90 Prozent der Bevölkerung den Satz den Freiheitlichen zugeordnet hätten. Dörfler meinte daraufhin: “Dann gehöre ich eben zu den restlichen zehn Prozent.” Der ehemalige Landeshauptmann hatte vergangene Woche angekündigt, als Bundesrat zurückzutreten – bis Montagvormittag war am Kärntner Landtagsamt diesbezüglich aber noch nichts eingelangt.

Ausgesagt haben am Montag vor Gericht auch die Brüde Uwe und Kurt Scheuch. Uwe Scheuch blieb im Großen und Ganzen bei seinen bisherigen Aussagen, Geständnis gab es keines. Scheuch ist ebenso wie Dörfler und Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner der Untreue angeklagt, weil wenige Tage vor der Landtagswahl 2009 die Broschüre an sämtliche Kärntner Haushalte versendet worden ist. Die Produktion der Broschüre wurde über die Landesimmobiliengesellschaft LIG abgewickelt, die Kosten trugen diverse andere Landesgesellschaften.

Den Versand über eine Gratiszeitung sollte eigentlich die LIG bezahlen, sie weigerte sich aber, worauf ein halbes Jahr später das BZÖ die Rechnung beglich. Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber beziffert den Schaden mit 219.000 Euro. Während Petzner und Dobernig sowie die beiden LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer geständig waren, blieb Scheuch wie auch am Vormittag Dörfler dabei, nicht schuldig zu sein.

Er habe von der Broschüre gewusst, auch von der Umgestaltung nach dem Tod Jörg Haiders, aber er habe keine Details gekannt. Bei den Filmaufnahmen im Wappensaal sei er mit dabei gewesen, bestätigte Scheuch auf Nachfrage von Richter Christian Liebhauser-Karl. Von einer DVD-Produktion habe er nichts gewusst.

Sein Bruder Kurt war von Uwe Scheuchs Verteidigerin Ulrike Pöchinger als Zeuge beantragt worden, er bestätigte bei seiner Befragung durch den Richter, dass es das sogenannte “kleine Präsidium” in der Partei gegeben hatte. In diesem informellen Gremium sei von Petzner zwar über die Broschüre berichtet worden und auch darüber, dass sie nach Haiders Tod geändert werden müsse, von Wahlwerbung bzw. einer Nutzung der Broschüre dafür sei jedoch nicht die Rede gewesen. Es sei definitiv nicht um Wahlwerbung gegangen, es sei für ihn auch nicht naheliegend gewesen, dass die Broschüre dafür verwendet werden könnte.

Zuvor waren die beiden ehemaligen Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene Oberleitner und Johann Polzer befragt worden. Beide waren ursprünglich ebenfalls angeklagt gewesen und erhielten eine Diversion. Richter Christian Liebhauser-Karl verkündete am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen beide, da Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber und die Anwälte der beiden auf Rechtsmittel verzichteten, ist die Einstellung rechtskräftig.

Oberleitner und Polzer blieben auch bei der Vernehmung als Zeugen bei ihren Aussagen. In welchem Ausmaß Dörfler und Scheuch über die BZÖ-Broschüre vor deren Erscheinen informiert waren, konnten beide nicht sagen. Polzer meinte allerdings, er habe den Eindruck gehabt, dass Dörfler und Scheuch den Inhalt der Broschüre nicht gekannt hätten. Bei der ergänzenden Einvernahme des Ex-Abg. Stefan Petzner blieb dieser dabei, dass alle Spitzenvertreter des BZÖ von dem Plan gewusst hätten, vor der Wahl noch eine Werbebroschüre an alle Haushalte zu versenden. Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig bestätigte, Dörfler und Scheuch sei bekannt gewesen war, dass die umgebaute Broschüre als Werbemittel für die Landtagswahl verwendet werden soll. Er habe mit beiden darüber gesprochen, auch darüber, dass sie darin vorkommen.

Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt, dann soll es nach den letzten Zeugenvernehmungen die Urteile geben.

Resperger zufolge war der mit Schotter beladene Sattelschlepper zwischen Puchberg und Miesenbach von der L138 abgekommen. Warum, ist laut Polizei unklar. Der Lkw stürzte über eine steile Böschung. Bei der Kollision mit einem Baum wurde der Aufleger abgerissen. Der Lenker wurde aus dem Führerhaus geschleudert und getötet.

Weil der Tank des Schwerfahrzeugs platzte, trat Diesel aus, berichtete Resperger weiter. Der Feuerwehrsprecher merkte auch an, dass die Bergung des Lkw wohl aufwendig werde.

Die maskierten Täter überfielen den Mann in seinem Haus, würgten ihn mit einem Seil und verlangten Geld sowie Wertsachen. Sie durchsuchten alle Räume, raubten Schmuck, zwei Faustfeuerwaffen und eine Gaspistole mit rund 200 Schuss Munition. Dann flüchteten sie. Das Opfer verhielt sich den Räubern gegenüber kooperativ und blieb wohl deshalb unverletzt.

Da der 51-Jährige in seinem Bekanntenkreis offenbar über den Liegenschaftsverkauf und Bargeldreserven gesprochen hatte, setzten die Ermittler hier an und nahmen das Umfeld des Mannes unter die Lupe. Dabei stießen sie auf die zwei beschäftigungslosen, amtsbekannten 18-Jährigen, die von dem Geldsegen ebenfalls gehört hatten. Die beiden Männer wurden am Samstag festgenommen. Sie sind geständig und wurden in die Justizanstalt Garsten eingeliefert. Die Beute wurde bei ihnen sichergestellt.

Vor dem Amoklauf am 22. Juli am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hatte der 18 Jahre alte Schütze die Waffe offenbar im sogenannten Darknet besorgt, einem anonymen Teil des Internets. Dort suchte er den Ermittlungen zufolge gezielt nach einer Glock-Pistole und 250 Schuss Munition. Am OEZ erschoss er neun Menschen und richtete sich selbst. Fast 60 Mal feuerte er – die Ermittler fanden 57 Patronenhülsen aus seiner Pistole.

Der mutmaßliche Waffenhändler war im August in Marburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll mit diversen Waffen gehandelt haben, darunter halbautomatische Schusswaffen, die als Kriegswaffen gelten.

Die Ermittlungen zu dem Amoklauf selbst sind unterdessen ebenfalls abgeschlossen. Sie bestätigten, dass der 18-Jährige als Einzeltäter handelte. Am Freitag wollen die Staatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt die Ergebnisse des Abschlussberichts vorstellen.

Familien, deren Häuser oder Wohnungen durch die Erdstöße im August und Oktober zerstört oder nicht benutzbar wurden, erhalten monatlich 400 bis 1.000 Euro. Dieses Geld ist für Mieten von Ersatzwohnungen oder Hotelzimmern bestimmt. Allein durch die schweren Beben am 24. August sind 65.000 Menschen obdachlos geworden.

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen gestiegener Mietpreise in den Gemeinden rund um das Erdbebengebiet. “Die Vermieter wissen, dass Wohnungsbedarf besteht und haben die Preise stark erhöht”, berichteten die Ermittler.

Der für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion zuständige Regierungskommissar Vasco Errani versprach strenge Kontrollen, um Betrug auf Kosten der öffentlichen Hand zu vermeiden. “Wir werden scharf gegen diejenigen vorgehen, die Beihilfen kassiert haben, ohne Recht darauf zu haben”, so Errani.

APA

Seit der Einführung der digitalen Stromzähler hat es auch in Südtirol immer wieder Beschwerden über plötzlich gestiegene Stromkosten gegeben. Diese wurden aber zumeist damit abgetan, dass die neuen Zähler einfach genauer messen würden. Die Studie der Universität Twente belegt nun, dass ein großer Teil der neuen Zählgeräte falsch misst.

Grund dafür sind laut der niederländischen Studie die zunehmende Anzahl von energiesparenden Geräten, die Verwendung von Dimmern und LED-Glühbirnen in den Haushalten, da deren Energieaufnahme nicht mehr in „Wellen“ sondern „abrupt“ erfolgt, worauf die Zähler falsch reagieren. In den Niederlanden wird daher bereits die Forderung erhoben, die Zählgeräte auszutauschen.

Mittels einer Landtagsanfrage will der Landtagsabgeordnete Sven Knoll nun in Erfahrung bringen, ob es auch in Südtirol zu Falschmessungen gekommen ist und wer für die dadurch entstandenen Mehrkosten haftet.

„Es muss sichergestellt werden, dass den Bürgern nur der effektive Stromverbrauch angerechnet wird“, sagt Knoll.

Die staubigste Stelle des MoMA liegt direkt hinter dem Eingang rechts, ein Entlüftungsgitter in einer Wand neben der Ausgabestelle für Audio-Führungen. “In dem Raum dahinter ist unser Lichtsystem installiert und die Hitze zieht den Staub an”, sagt Nelson Nieves, stellvertretender Gebäudeverwalter des Museum of Modern Art in New York. “Hier wird zwar mehrmals die Woche gereinigt, aber wenn ich mir all diesen Staub anschaue, dann ist das wahrscheinlich genug für eine Perücke.”

Rund drei Millionen Menschen aus der ganzen Welt besuchen jedes Jahr das MoMA mitten in Manhattan. “Eine ganze Menge Staub bekommt mit uns freien Eintritt ins MoMA”, sagt Nina Katchadourian. Vor zwei Jahren bat das MoMA die 1968 in Kalifornien geborene Künstlerin um die Entwicklung eines Projekts. Monatelang sprach sie mit Mitarbeitern des Museums über deren Arbeit und ein Thema kristallisierte sich immer weiter heraus: Staub.

“Ja, mein erstes großes MoMA-Projekt dreht sich komplett um Staub”, sagt Katchadourian. “Ich mag es, die großen Themen über die kleinen und beobachtbaren anzugehen.” Herausgekommen ist die Audio-Führung “Dust Gathering”, die Besuchern noch bis zum 21. April in 14 Kapiteln die staubige Geschichte des MoMA erzählt. Zwischen Ende Oktober und Ende 2016 haben nach Angaben des Museums bereits knapp 30.000 Menschen zugehört – per Audio-Guide, Webseite oder Handy. Die Reaktionen seien sehr positiv, sagte eine MoMA-Sprecherin.

“Staub besteht aus Material von drinnen und draußen, von der Erde und aus dem Weltall, von hoch und von niedrig gelegenen Orten und im MoMA ist es wirklich ein Gemisch aus Besuchern aus der ganzen Welt”, sagt Katchadourian. “Im Staub kommen wir alle zusammen”. Gleichzeitig müsse der Staub aus einem Kunstmuseum aber auch dringend wieder raus. “Staub ist schlecht für Kunstwerke, weil er Feuchtigkeit aus der Luft aufnimmt, und das kann für einige Kunstwerke sehr schädlich sein.”

Fünf gigantische Filtermaschinen im Keller regulieren die Luft im MoMA, wie Gebäudemanager Nieves in der Audio-Führung erzählt. Luft wird von draußen hereingesogen, mehrmals gefiltert und dann in die Räume geschleust. Um die wertvolle Kunst zu schützen, wird die Temperatur stets auf 21 Grad Celsius und die Luftfeuchtigkeit auf 50 Prozent gehalten. Für den Notfall gibt es Stromgeneratoren.

Der Staub wirbelt durch das ganze Gebäude, vor allem durch das sechsstöckige Atrium – und trotz täglicher Reinigung gibt es Problemstellen. Zum Beispiel die erste Etage, wo sich die Eingangstüren und die Türen zum Skulpturengarten befinden und manchmal mehr als 12.000 Menschen am Tag durchkommen.

Oder ein Fenstervorsprung im vierten Stock, den zwei MoMA-Mitarbeiter alle drei Monate nur mit Hilfe einer neun Meter hohen ausfahrbaren Leiter abstauben können. “Dieser Fenstervorsprung hat das ganze Projekt inspiriert”, erzählt Künstlerin Katchadourian. “Ich liebe diesen Staub, weil es so wirkt, als ob er hier nicht hingehört. Es scheint so, als ob der Staub damit durchkommt, dass er hier einfach so bestens sichtbar abhängt. Aber die Museumswärter haben mir erzählt, dass sich die Besucher manchmal beschweren, weil der Vorsprung so staubig ist.”

Anny Aviram arbeitet seit mehr als 40 Jahren als Restauratorin am MoMA und hat ihre ganz eigene Methode zum Abstauben: Spucke. “90 Prozent unserer Spucke ist Wasser, dann noch ein bisschen Enzyme und Mineralien. Wir reinigen Bilder hier oft mit Spucke, wir nennen das eine Enzym-Lösung. Es ist aber nicht einfach darüber zu reden, weil das so eine merkwürdige Konnotation hat.” Aviram rollt sich einen Tupfer aus Baumwolle, befeuchtet ihn mit ihrer Spucke und reinigt dann Millimeter um Millimeter ein Kunstwerk, bevor sie mit einem trockenen Tuch noch einmal drüberwischt. So staubt Aviram zum Beispiel auch die vielen großen Werke von Pablo Picasso (1881-1973) im MoMA ab, die Millionen wert sind. “Seitdem ich das gehört habe, muss ich jetzt immer daran denken, wenn ich einen Picasso anschaue”, kommentiert Künstlerin Katchadourian.

Extrem schwer zu reinigen ist auch ein Hubschrauber, der im Atrium des MoMA von der Decke hängt. “Wenn man sich die Stelle anschaut, wo die Kabel von der Aufhängung in die Wand gehen, da ist sehr viel Staub”, sagt Gebäude-Manager Nieves. “Auch die Oberseite der Flügelblätter ist fast unmöglich abzustauben. Es macht mich fertig, weil ich da nicht hinkomme. Der Staub sitzt da und lacht mich aus.” Viermal im Jahr nähern sich zwei MoMA-Mitarbeiter dem “Bell 47D1”-Hubschrauber mit einer ausfahrbaren Leiter und stauben ihn mit einer Art riesigem Wattestäbchen ab.

Auch einige Kunstwerke ziehen Staub an, der dann schwer wieder abzumachen ist. Zum Beispiel einige Skulpturen des Bildhauers Constantin Brancusi (1876-1957), die im fünften Stock auf einer Plattform angeordnet sind. Mit speziellen Socken betritt Restauratorin Ellen Moody jede Woche die Plattform und staubt ab. “Diese Holzstatue hier ist das Problemkind der Brancusi-Plattform, der Staub sammelt sich immer in ihren kleinen Löchern.”

Einer Freundin bastelte Moody jüngst sogar ein Geschenk aus MoMA-Staub. “Gemeinsam mit Kollegen haben wir ungefähr einen Monat lang Staub gesammelt und für eine Weihnachtsparty habe ich dann eine Skulptur in Form eines Hasen daraus geformt.” Der Staub-Hase war lebensgroß – und die Freundin hat ihn noch. “Angeblich riecht er inzwischen ein bisschen komisch.”

Der Staub im MoMA sei sowieso besonders, sagt die Praktikantin Ellen David. “Ich habe schon in vielen Institutionen Staub gewischt und das MoMA hat ganz besonderen Staub – er ist besonders grau und besonders gleichförmig überall im Museum.” Sie habe sich immer gewundert, warum der Staub im MoMA so grau sei, sagt David – aber dann legte sie ihn eines Tages unter ein Mikroskop. “Und siehe da: Aus der Nähe betrachtet hat der Staub alle Farben des Regenbogens”.

Die Besitzerin und Bekannte von ihr hörten das Wimmern des Tieres, konnten aber selbst nichts ausrichten. Während das Auffinden des zum Lichtschacht gehörenden Kellerfensters nicht schwierig war, gestaltete sich die Suche nach dem Zugang zum Schacht etwas schwieriger. „Schlussendlich bogen wir das Spritzschutzblech soweit auf, dass ein Wehrmann in den Schacht einsteigen und den kleinen Vierbeiner auch gleich finden konnte. Überglücklich nahm ihn sein Frauchen in Empfang. Ende gut – alles gut“, teilt die Feuerwehr mit.

Einen Dank richten die Wehrmänner an den Verantwortlichen des Gebäudes, die trotz der abendlichen Stunde an einem Sonntag sofort vor Ort waren und die Wehrleute mit logistischen Angaben unterstützten.

Foto: Bergung aus dem Schacht und die Übergabe an die überglückliche Besitzerin.

Laut den Angaben zirkulierten heuer zwei A(H3N2)-Gruppen gleichzeitig, die jedoch beide durch die Impfstoffzusammensetzung abgedeckt worden seien. Erste Daten wiesen aber darauf hin, dass die Wirksamkeit des Impfstoffes, insbesondere bei älteren Menschen, keinen hundertprozentigen Schutz bietet. Dieses Phänomen sei aber bekannt, daher werde die Influenza-Impfung auch oft als “relative” Impfung bezeichnet, die vor allem die schweren Komplikationen der Krankheit abwenden soll. Im Durchschnitt verhindert die Impfung – ähnlich wie in dieser Saison – den Ausbruch der Erkrankung in etwa der Hälfte aller Fälle.

Die Impfmüdigkeit der Österreicher nahm indes zu: Basierend auf einer Hochrechnung der verkauften Dosen ergibt sich für die diesjährige Saison eine Durchimpfungsrate von 5,3 Prozent. Letztes Jahr ließen sich knapp sieben Prozent impfen, der “Rekord” liegt bei 15,36 Prozent in der Saison 2006/07.

Begonnen hat die diesjährige Grippewelle in der Vorweihnachtszeit, nämlich am 20. Dezember 2016 – und damit etwa sechs Wochen früher als in der Saison 2015/16. Höhepunkt der Influenza-Welle war in der ersten Woche des Jahres 2017 mit 1.795 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Die sei im Vergleich zu den letzten Jahren ein sehr hoher Wert, wenn auch unter jenem der besonders schweren Saison 2014/15 mit 2052,8 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Mit Ende Februar war das Ende ebenfalls ungewöhnlich früh erreicht, ungefähr einen Monat früher als in den vergangenen Jahren.

Am häufigsten erkrankten auch dieses Jahr Kleinkinder unter vier Jahren. Am vergleichsweise seltensten erwischte es Senioren über 65 Jahre. Wenn sie sich jedoch ansteckten, mussten sie überdurchschnittlich oft ins Spital. Das liege wiederum am europaweit vorherrschenden A(H3N2)-Stamm, der gerade auf ältere Menschen besonders schwere Auswirkungen hat. Erste internationale Schätzungen gehen von einer deutlich höheren Sterblichkeit in den meisten EU-Ländern in der Gruppe der 15- bis 64-Jährigen aus, markant ist sie bei den über 65-Jährigen. Dies werde als typisch für diesen Virustyp erachtet.

Dass die Grippewelle in Wien besonders intensiv ausfiel, zeigen die Zahlen: Schätzungen zufolge waren zu Beginn des Jahres im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV, AKH nicht mitgerechnet) durchschnittlich ungefähr 500 Betten mit Influenzapatienten belegt. Als Konsequenz mussten eigene Grippe-Stationen eingerichtet und Patienten zumindest vorübergehend auf dem Gang untergebracht werden. Vereinzelt kam es sogar zu Ansteckungen im Spital. Zahlen zum Impfstatus der im Spital behandelten Personen liegen nicht vor.

“Das sollte dringend geändert werden”, forderte Ursula Köller, Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Impfen” der Bioethikkommission des Bundeskanzleramtes, “denn nur so können wir Daten generieren, von denen wir in Zukunft verbesserte Präventionsmaßnahmen ableiten können.” Erste Schritte in Richtung verpflichtender Impfungen für das Gesundheitspersonal gingen in diese Richtung.

Ringler bewertete die Skigebiete mittels Eingriffsindex, also unter anderem Flächenverbrauch, Rodungen, Planierungen, Erosionsflächen und Beschneiung. “Die Spitzenreiter alpiner Landschaftsbelastung sind französische sowie österreichische Skigebiete”, fasste Josef Schrank vom WWF Österreich die Ergebnisse der Studie zusammen. Besonders schädlich seien vor allem die Mega-Ski-Resorts in hohen Lagen. Sie würden Ökosysteme zerschneiden, den Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten verkleinern und störungsempfindliche Wildtiere wie Birkhuhn und Schneehase verdrängen.

Der Bau und Betrieb der Wintersportzentren beeinträchtige zudem die Stabilität der Gebirgslandschaft. Dies könne Hangrutschungen und Muren auslösen beziehungsweise verstärken, merkte Liliana Dagostin vom Österreichischen Alpenverein an. Wenn die alpinen Ökosysteme nicht über kurz oder lang zusammenbrechen sollen, brauche es Endausbaugrenzen für den Skitourismus. “Besonders Anlagen in den höchsten Gebirgsregionen, in der Permafrostzone oder in Mooren und Quellengebieten dürfen in Zukunft nicht mehr bewilligt werden”, forderte Dagostin.

Alpenweit gebe es 55 Mega-Skigebiete, davon 20 in Frankreich, 17 in Österreich, zehn in Italien und acht in der Schweiz, die größer als 2.000 Hektar sind. Der Skibetrieb treffe dort auf sensibelste Ökosysteme, die sich von brachialen Eingriffen wie Grat- und Kammdurchbrüchen oder Sprengungen jahrzehntelang nicht erholen könnten. Für den WWF Österreich und den Österreichischen Alpenverein sei daher ein alpenweites, rechtsverbindliches und allseits respektiertes Raumkonzept die wichtigste Forderung, die sich aus der Studie ergebe.

Sprachkurse in Italienisch (40 Stunden) werden kostenlos angeboten, während für Deutschkurse (34 Stunden) 30 Euro berechnet werden.

Der Direktor der Sozialgenossenschaft war auf mehrmalige Anfrage von UT24 für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert am Montag Auskunft mit einer Landtagsanfrage.

„Jeder kann sich leicht ausrechnen, in welchen Sprachkurs sich Migranten einschreiben werden. Die deutsche Sprache kommt in Süd-Tirol immer mehr unter die Räder und die Landesregierung sieht tatenlos zu, ja sie fördert dies auch noch mit Steuergelder“, kritisiert Zimmerhofer.

Wie bisher können die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel den Südtirol-Pass über die Internetseite www.suedtirolmobil.info anfordern. Neuansuchen mit Papierformularen sind ab 15. März 2017 nicht mehr möglich. „Das ist ein weiterer Schritt, die Verwaltungsabläufe zu straffen und zu beschleunigen, und zwar im Interesse der Bürger und der öffentlichen Verwaltung“, betont Mobilitätslandesrat Florian Mussner. Er verweist auf die positiven Erfahrungen mit den Abo+ der Schüler und Studenten, die seit zwei Jahren schon auf digitalem Weg beantragt und jährlich verlängert werden.

Mehr als 9.500 Bürger hätten allein im vergangenen Jahr den Südtirol Pass mit Normaltarif oder mit Familientarif neu beantragt, die allermeisten haben dazu den schnellen Weg über das Internet genutzt, sodass sich die Papierformulare mittlerweile nahezu erübrigen. Seit seiner Einführung im Februar 2012 wurde der Südtirol Pass insgesamt rund 190.000 Mal beantragt.

Der Südtirol Pass kann über die Internetseite www.suedtirolmobil.info jederzeit beantragt werden. Erforderlich sind die persönlichen Daten des Antragstellers, die Steuernummer und eine digitale Kopie des Personalausweises zum Hochladen.

Beim Online-Ansuchen sind folgende Varianten zu wählen: Südtirol Pass mit Normaltarif oder Südtirol Pass mit reduziertem Familientarif. Als Zahlungsmodalität kann die aufladbare Karte (Prepaid-Karte) gewählt werden oder die Bezahlung mittels Dauerauftrag an die Bank (SEPA Direct Debit).

Zu empfehlen ist das Erstellen eines Online-Benutzerkontos. Damit haben die Fahrgäste jederzeit eine detaillierte Übersicht über alle getätigten Fahrten sowie über alle Kosten und Abrechnungen. Zudem können über diese Plattform alle Serviceleistungen rund um den Südtirol Pass abgewickelt werden.

Nach der Online-Beantragung wird der Südtirol Pass per Post zugestellt.

Die einmalige Ausstellungsgebühr für den Südtirol Pass in Höhe von 20 Euro wird mit der ersten Abrechnung verbucht, andernfalls gibt es folgende Zahlungsmöglichkeiten:

– Barzahlung am Verkaufsschalter gegen Vorweisen des Südtirol Passes,
– Online-Zahlung mittels Kreditkarte entweder bei der Antragstellung oder in einem zweiten Schritt über das Südtirol-Pass-Benutzerkonto,
– Zahlung mittels Home-Banking bei den ermächtigten Bankinstituten.

Wird der Südtirol Pass ins Ausland geschickt, ist die Gebühr von 20 Euro für die Ausstellung des Südtirol Passes im Voraus zu bezahlen. In diesem Fall ist nur die Online-Bezahlung mittels Kreditkarte möglich (nur für Prepaid-Verträge).

Alle detaillierten Informationen zum Südtirol Pass gibt es im Web unter www.suedtirolmobil.info

Eine Obduktion der Leiche der 56-Jährigen wurde angeordnet. Das Landeskriminalamt ermittelt. Laut “Kurier” soll es in einer Reihenhaussiedlung gegen 16.30 Uhr zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Paar gekommen sein, Nachbarn hörten den Lärm und alarmierten die Polizei. Beim Eintreffen der Beamten sei die Frau bereits tot gewesen. Der Notarzt konnte nur mehr den Tod der 56-Jährigen feststellen.

“Das Motiv ist Gegenstand von Ermittlungen”, sagte Habitzl. Auch der genaue Ablauf müsse erst geklärt werden. Der Verdächtige war laut “Kurier” erheblich alkoholisiert und konnte deshalb am Sonntagabend nicht vernommen werden, was der Sprecher bestätigte. Der Mann wurde zunächst ins Krankenhaus gebracht, bevor er Montagfrüh in die Justizanstalt eingeliefert wurde.

Beim Galoppieren knickte die Stute vorne ein und überschlug sich. Die Reiterin wurde aus dem Sattel zu Boden geschleudert und unbestimmten Grades verletzt. Sie wurde nach der Erstversorgung durch das Rote Kreuz Tux mit dem Rettungshubschrauber Alpin 5 in das Krankenhaus von Schwaz geflogen.

Die Stute blieb unverletzt und kehrte selbständig in ihren Stall zurück.

Gegen 15.30 Uhr konnte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle bringen und Schäden an Nachbargebäuden verhindern (UT24 berichtete). Der Bergbauernhof brannte aber komplett aus.

Menschen oder Tiere sind laut Angaben der Freiwilligen Feuerwehr Kötschach – Matuhen nicht verletzt worden. Sie hätten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden können.

Im Einsatz standen die Freiwilligen Feuerwehren von Untertilliach, Obertilliach, Kartitsch, Sillian, Panzendorf, Strassen, Abfaltersbach, Lienz-Atemschutz, Maria-Luggau und Lorenzen.

Ein Video zeigt das Ausmaß des Feuers:

Brandermittler des Landeskriminalamtes NÖ nahmen in der Früh ihre Arbeit an Ort und Stelle auf. Erkenntnisse zur Ursache für die Explosion lagen bis zum Nachmittag nicht vor. Chefinspektor Erich Rosenbaum wollte sich nicht darauf festlegen, ob noch im Laufe des Tages mit Ergebnissen zu rechnen sei. Es handle sich um aufwendige Ermittlungen, sagte er zur APA.

Mehrere Bewohner hatten am Montag kurz nach 2.00 Uhr eine Explosion über den Feuerwehrnotruf gemeldet. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand die Pizzeria in Vollbrand. Ein Übergreifen der Flammen auf die Fassade oder andere Wohnungen wurde verhindert. Mehrere Atemschutztrupps mussten sich laut Bezirkskommando durch den Brandschutt kämpfen, um das Feuer endgültig zu löschen.

Drei Familien wurden von der Weinviertler Stadtgemeinde in Notquartiere gebracht, die anderen betroffenen Bewohner fanden selbst Unterkünfte. Eine Person wurde durch das Rote Kreuz mit Sauerstoff versorgt. Die Gasversorgung für das Gebäude wurde abgestellt. Im Einsatz standen sechs Feuerwehren.

Nach dem ersten Unfall hätten “Menschen, die keine Unfallopfer waren, versucht, den Autobus mit den Fahrgästen darin anzuzünden”, sagte der Zivilschutzbeauftragte Faustin Joseph. Der Fahrer habe dann Gas gegeben und sei auf Straßenmusikanten, sogenannte Rara-Bands, getroffen. “Er ist in sie hineingerast – und 33 kamen ums Leben.” Im Krankenhaus erlagen später vier weitere ihren schweren Verletzungen.

Nach dem tragischen Geschehen musste die Polizei eine wütende Menge unter Kontrolle halten. Entgegen ersten anderslautenden Berichten war der Fahrer flüchtig. Nach ihm werde gesucht, sagte ein Behördenvertreter. Zunächst hieß es, Fahrer und Insassen seien im Kommissariat von Gonaives in Sicherheit gebracht worden.

Der Grund für den ersten Unfall war zunächst weiter unklar. Der haitianische Präsident Jovenel Moise forderte eine Untersuchung und erklärte seine “tiefe Betroffenheit” angesichts des Unglücks.

Laut Ministerium hat man bei den “konstruktiven” Gesprächen “alle offenen Fragen geklärt”. Man sei nun zuversichtlich, dass die Gesetzestexte bald in Begutachtung gehen können, so eine Sprecherin gegenüber der APA. So weit wollte Kimberger noch nicht gehen. Die Ministeriums-Vertreter hätten zugesagt, am Montag sämtliche überarbeitete Entwürfe und am Dienstag sämtliche Erläuterungen dazu zu übermitteln. “Das müssen wir dann durchschauen.” Eine Empfehlung von ihm werde es bis Donnerstag nicht geben: “Das muss jetzt intern diskutiert werden.”

Gefordert wird aber mehr Mitsprache für die Schulpartner am Standort als in den bisherigen Plänen vorgesehen. Unter anderem sollen die Pläne der Direktoren bzw. Clusterleiter zu den Gruppengrößen nur im Einvernehmen mit den Schulpartnergremien wirksam werden können, so Kimberger zur APA. “Wir haben innerhalb der Gewerkschaft gewisse Bedingungen festgelegt”, betonte Kimberger. Das betreffe etwa Themen wie Mitspracherechte, Gruppengrößen, die Ausstattung der künftigen Schulcluster mit Verwaltungspersonal sowie die Absicherung, dass mit der Autonomie-Reform kein Sparpaket verbunden ist.

“Für mich war es etwa eine Bedingung, die 25er-Zahl (Klassenschülerhöchstzahl, Anm.) sicherzustellen – und zwar so, dass die Höhe der Ressourcen am Standort auf der aktuellen Basis garantiert wird, aber im Cluster Flexibilität möglich ist”, so der Gewerkschafter. “Der Clusterleiter oder Schulleiter soll durchaus sagen können: Wir machen in einem Bereich etwas größere Gruppen, dafür in einem anderen Bereich kleinere. Damit muss er aber ins Schulpartnergremium hinein und Einvernehmen herstellen.”

Damit würden die zunächst im Reformplan vorgesehenen erweiterten Rechte der Cluster- bzw. Schulleiter weiter eingeschränkt. Nach den Ursprungsplänen hätten sie selbst über die Gruppengrößen entscheiden sollen. In einem späteren Referentenentwurf war dann vorgesehen, dass die Schulpartner mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Einspruch gegen die Ressourcenplanung einlegen und damit die (künftige) Bildungsdirektion mit einer Prüfung beauftragen können. Nach dem Gewerkschaftswunsch müssten sie nun zustimmen.

Unterdessen ärgert man sich in der GÖD über Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser hatte am Wochenende in einem Interview in Richtung Gewerkschaft gemeint: “Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre – so wie wir es auch gemacht haben – auf Linie bekommt.” Gewerkschaftsfunktionäre -“und zwar von allen Fraktionen” – seien ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und bräuchten keine Zurufe vom Bundeskanzler, so GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl (FCG). “Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt.”

Staatssekretär Harald Mahrer, bei den bisherigen Reform-Verhandlungen “Spiegel” von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), forderte die Verhandler zu Flexibilität auf. “Wenn alle Beteiligten wollen, dann bewegen wir uns aus dem Mittelalter ein Stück Richtung Zukunft. Ich erwarte mir, dass sich alle im Sinne der Kinder bewegen”, so Mahrer in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Die FPÖ sieht in den gesamten Autonomieplänen “nichts weiter als ein rhetorisch schön verpacktes Paket, das mit dem Schlagwort ‘Autonomie’ über die wahren Probleme des Schulalltags hinwegzutäuschen versucht”, meinte Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Er befürchtet ein Sparpaket sowie eine Politisierung von Direktorenposten. “Gänzlich außer Acht lässt der Entwurf die tatsächlichen Probleme im Schulalltag, die vor allem in der fehlenden Kompetenz von Sprache und wichtigen Grundkenntnissen der Hauptgegenstände gründen.”

Mit der Bildungsreform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten “Clustern” unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, die bisherigen Direktoren zu Bereichsleitern werden und wieder mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können dafür in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren (nicht aber die dienstrechtliche Abwicklung). Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings – wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern – unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Die Gespräche mit der Gewerkschaft waren nötig, da das Autonomiepaket Auswirkungen auf das Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer bzw. Schulleiter sowie der künftigen Clusterleiter hat. Dabei geht es etwa um die Höhe von Zulagen für Clusterleiter bzw. die nunmehrigen Bereichsleiter sowie etwaige Unterrichtsverpflichtungen, aber auch Regelungen für Lehrer, die an mehreren Clusterschulen unterrichten sollen.