Kritik an Sicherheitspaket: „Tropfen auf den heißen Stein“
Die Tiroler FPÖ kritisiert das von der Landesregierung beschlossene Sicherheitspaket für Asyleinrichtungen. Für den Landesparteiobmann, Markus Abwerzger, sei dieses nur der „sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“.
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Das Sicherheitspaket komme laut Abwerzger viel zu spät und sei nur bedingt zielführend. „Die Situation ist nach wie vor angespannt, das beweisen die beinahe täglichen Medienberichte klar. Es ist eben zu wenig nur die Symptome zu bekämpfen, sondern man muss die Ursachen bekämpfen.“
Abwerzger erinnert in diesem Zusammenhang an das Zaudern der Landes- und Bundesregierung hinsichtlich Grenzkontrollen an Übergängen zum italienischen Staatsgebiet. „Allein im vergangenen Jahr sind knapp 12.000 Personen aufgegriffen worden, die illegal nach Tirol einreisen wollten, die Dunkelziffer ist daher kaum abschätzbar“.
Abwerzger erinnert auch an die Problematik in Innsbruck: „Solange Asylwerber in Obdachloseneinrichtungen untergebracht sind, bzw. dort übernachten, sind die Probleme hausgemacht. Unser Antrag bezüglich einem Nächtigungsverbot für Asylwerber aus Nordafrika, die der kriminellen Nordafrikanerszene zugehörig sind, wurde von ÖVP und Grünen im Landtag abgelehnt.“
Für Abwerzger beweisen diese angeführten Punkte, dass es der Landesregierung an Ernsthaftigkeit fehlt. „Wenn dann hätten Platter und Co unsere Forderungen umsetzen müssen, alles andere ist weder nachhaltig, noch effektiv, sondern verursacht nur immense Kosten.“
Das Sicherheitspaket komme laut Abwerzger viel zu spät und sei nur bedingt zielführend. „Die Situation ist nach wie vor angespannt, das beweisen die beinahe täglichen Medienberichte klar. Es ist eben zu wenig nur die Symptome zu bekämpfen, sondern man muss die Ursachen bekämpfen.“
Abwerzger erinnert in diesem Zusammenhang an das Zaudern der Landes- und Bundesregierung hinsichtlich Grenzkontrollen an Übergängen zum italienischen Staatsgebiet. „Allein im vergangenen Jahr sind knapp 12.000 Personen aufgegriffen worden, die illegal nach Tirol einreisen wollten, die Dunkelziffer ist daher kaum abschätzbar“.
Abwerzger erinnert auch an die Problematik in Innsbruck: „Solange Asylwerber in Obdachloseneinrichtungen untergebracht sind, bzw. dort übernachten, sind die Probleme hausgemacht. Unser Antrag bezüglich einem Nächtigungsverbot für Asylwerber aus Nordafrika, die der kriminellen Nordafrikanerszene zugehörig sind, wurde von ÖVP und Grünen im Landtag abgelehnt.“
Für Abwerzger beweisen diese angeführten Punkte, dass es der Landesregierung an Ernsthaftigkeit fehlt. „Wenn dann hätten Platter und Co unsere Forderungen umsetzen müssen, alles andere ist weder nachhaltig, noch effektiv, sondern verursacht nur immense Kosten.“
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