Braucht es eine europäische Straßenverkehrsordnung?
Der Einbringer Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit wünscht sich eine einheitliche, gesamteuropäische Straßenordnung. „In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgasse, Straßenschilder, Führerscheinverlängerung Verstößen und Sanktionen. Die EU-Politiker sind angehalten, all diese einzelstaatlichen Regeln in ein gemeinsames gesamteuropäisches Regelwerk zusammenzuführen.”
Die Absurdität der einzelstaatlichen Regeln zeigt sich laut Zimmerhofer unter anderem konkret am Beispiel der Winterausrüstungspflicht: „Diese gilt auf allen Staats- und Landesstraßen in Süd-Tirol vom 15. November bis einschließlich 15. April. In Österreich bzw. in Nord- und Ost-Tirol dürfen PKWs und LKWs bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen bei winterlichen Verhältnissen vom 1. November bis zum 15. April nur mit Winterreifen oder mit Schneeketten an mindestens zwei Antriebsrädern fahren.“
Dieses und viele weitere Beispiele lassen für Zimmerhofer den Schluss zu: „Die EU muss vor allen Dingen auch für die einfachen Bürger spürbar werden, indem unnötige Bürokratie und Reglementierungen abgebaut werden und somit das Alltagsleben erleichtert wird.“
