Zweiter Eurofighter-U-Ausschuss steht vor der Tür
Ganz fix ist die nach 2006/7 zweite parlamentarische Untersuchung des Abfangjäger-Ankaufes noch nicht, betonten sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Dienstag. Aber Pilz sieht “die Türe weit offen” – und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl “gute Chancen, dass man auf einen grünen Zweig kommt”.
Kickl wird ab Mittwoch als Teil des vierköpfigen FPÖ-Teams – das der Klub beschlossen hat – die Details für das U-Ausschuss-Verlangen mit den Grünen ausverhandeln. Pilz würde hoffen, dass der Antrag schon am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden kann. Realistischer sei es aber, dass dazu nächste Woche eine Sondersitzung einberufen wird, sagte er zur APA. Nach Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt, Beweisantrag und Aktenanforderung im Geschäftsordnungsausschuss muss das Plenum noch einmal “abnicken”. Dies sollte Ende März geschehen, dann könnte man Mitte Mai mit den Zeugenbefragungen beginnen, umriss Pilz den angepeilten Zeitplan.
Pilz hatte den zweiten U-Ausschuss nach der Anzeige der Republik gegen Airbus forciert – und der FPÖ, die nach erster Zustimmung wieder zurückruderte, zuletzt die Rute ins Fenster gestellt, mögliche Verwicklungen blauer Politiker in den skandalumwitterten Abfangjägerkauf breit zu thematisieren. Strache hatte sein Ja vom Vorliegen neuer Fakten abhängig gemacht. Diese habe er im Nationalen Sicherheitsrat auch bekommen, teilte er in einem abendlichen Pressegespräch mit – freilich ohne Details, waren die Beratungen doch vertraulich.
Für die Verhandlungen mit den Grünen macht der FPÖ-Chef Vorgaben: Vor allem müsse der Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus samt darauf folgendem “Abdrehen” des ersten Ausschusses untersucht werden – und der zweite U-Ausschuss dürfe keine “Ego-Show” für Pilz werden. Dass er jetzt doch gemeinsame Sache mit dem Grünen macht, wollte Strache nicht unkommentiert lassen: “Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz, aber manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen”, merkte er an.
Kommt es in den Verhandlungen nicht gleich zum Ehekrach, wird der zweite U-Ausschuss nach dem seit Ende 2014 neuen Minderheitsrecht eingesetzt. Grüne und FPÖ haben gemeinsam genug Stimmen für das nötige Viertel der 183 Abgeordneten – und die NEOS sind bereit, die Minderheit noch ein wenig zu vergrößern. “Überall dort wo es um Steuergeldverschwendung und Korruption geht, sind wir jedenfalls bereit an einer ernsthaften Aufklärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger federführend mitzuwirken”, teilte der stellvertretende Klubchef Niki Scherak mit.
Wesentlich breiter – nämlich einstimmig von allen Parteien – unterstützt wurde im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus. Minister Doskozil freute sich über einen “nationalen Schulterschluss”. Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten. Über sonstige Inhalte der Sitzung durfte nicht informiert werden, es gilt strenge Vertraulichkeit.
