EU gegen Österreichs Pläne für Kürzung der Familienbeihilfe
EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke wollte den von ÖVP vorgelegten Entwurf für eine Reduktion der Beihilfen ab 2018 nicht kommentieren. “Wir haben ja auch in diesem Falle noch keinen konkreten österreichischen Vorschlag, insofern werden wir diese Ankündigung nicht weiter kommentieren”, sagte er. Kritik an den Plänen kam auch von Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.
Die EU-Kommission ist im Vorjahr nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Aus Sicht der EU-Kommission kann Österreich dies nicht alleine machen.
Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bereits im Dezember Österreich vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. “Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig”, hatte Thyssen damals erklärt. Thyssen kritisierte auch, sie sehe in der österreichischen Maßnahme “wirklich keinen großen Sparfaktor”. Sie jedenfalls wolle “das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern”.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu einer besseren Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sei darauf ausgerichtet, mehr Fairness bei der Arbeitskräfte-Mobilität in Europa zu erreichen. “Wir müssen Missbrauch abstellen, Sozialdumping bekämpfen und die Rechte der Arbeitnehmer schützen”, sagte der Sprecher.
Auch innerhalb der ÖVP regt sich Widerstand: Othmar Karas ging bei dem geplanten Beschäftigungsbonus und der Indexierung der Familienbeihilfe auf Distanz zur Bundesregierung und zu seiner Partei. Am Mittwoch erklärte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gegenüber der APA: “Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet.”
Am Dienstag hatte Karas auf “Twitter” die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die ÖVP einen Entwurf für die Reduzierung der Familienbeihilfezahlungen ab 2018 vorgelegt hat, mit der Frage quittiert: “Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!” Ebenfalls an Kurz twitterte Karas: “Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!”
Auch zum Beschäftigungsbonus äußerte Karas die Ansicht, dass eine Diskriminierung gegen EU-Bürger bleibe. Die Regierung will den Bonus für Firmen an die Beschäftigung von in Österreich ansässigen Arbeitskräften knüpfen. Generell stellte Karas fest, das “Mir sa’n mir!”-Verhalten sei inakzeptabel. “Leide seit Jahren darunter. Europa wurscht! Gehe weiter meinen Weg! Aufrecht!”, bekräftigte er.
Die Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde vor allem die Transferleistungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren. Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden nach APA-Berechnungen in Summe um rund 84 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen. Zählt man die weiteren betroffenen Länder dazu, verspricht sich das Familienministerium Einsparungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. 2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die geplante Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Die FPÖ begrüßte die ÖVP-Pläne und hält das Vorhaben für ein “Gebot der Stunde”, Grüne und NEOS lehnten die Vorschläge ab und meldeten europarechtliche Bedenken an.
Die FPÖ fordere schon seit Jahren eine Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip, so FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. “Wir werden sehen, ob sich die ÖVP in dieser Frage auch nachhaltig gegen die SPÖ durchsetzen kann.” Die Freiheitlichen wollen den Gesetzesvorschlag der ÖVP genau unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls auch unterstützen. Jene 100 Millionen Euro, die laut Familienministerium durch die Indexierung eingespart werden sollen, müssten laut Kitzmüller österreichischen Familien zugutekommen.
Nach wie vor ablehnend reagierte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner auf die ÖVP-Pläne. “Das ist blanke Stimmungsmache – postfaktisch. Ich kann Othmar Karas nur Recht geben.” Es gebe weiterhin mehr Fragen als Antworten, das Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal habe hier auch nicht weitergeholfen. Schwentner meldet wegen der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern vor allem europarechtliche Bedenken an, darüber hinaus seien auch die Auswirkungen auf den Familienlastenausgleichsfonds insgesamt völlig offen.
NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard sprach sich gegen “europafeindliche Schnellschüsse” aus. “Nach dem Beschäftigungsbonus ist die undurchdachte Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger der nächste Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten”, so Bernhard. Der NEOS-Politiker befürchtet zudem Auswirkungen auf die 24-Stunden-Pflege in Österreich, die großteils durch Pflegerinnen aus dem Ausland erledigt wird, die von einer Kürzung der Familienbeihilfe massiv betroffen wären. “Sollte es hier zu Einschnitten kommen, müssen wir mit einer massiven Verschlechterung der Pflegesituation in Österreich rechnen.” Sparpotenzial ortet Bernhard woanders. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, dass die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann.
Die Caritas befürchtet nun einen Anstieg der Kinder-Armut in den Osteuropäischen Ländern durch die Indexierung der Familienbeihilfe. “Wir schaffen damit die Armuts-Migranten von morgen”, warnte Caritas Österreich Generalsekretär Bernd Wachter am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Auswirkungen auf die Pflege-Branche durch die von der Regierung geplanten Maßnahme fürchtet er hingegen nicht. “Kindern Leistungen zu streichen, führt zu noch mehr Kinder-Armut”, meinte Wachter und erinnerte an die dringend notwendige Dimension einer Sozialunion. Er fragt sich, ob eine erhoffte Einsparung von 100 Mio. Euro zulasten der Heranwachsenden im Osten gehen soll. Mit der Sozialleistung könne Österreich zwar nicht “die Welt verändern”, aber zumindest einen Beitrag leisten. Genauso falsch sei es auch, Kindern in reichen Ländern mehr zu zahlen. Wachter: “Das ist beides Unsinn.”
Negative Auswirkungen auf die 24-Stunden-Pflege fürchtet Wachter wiederum nicht. “Die Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil, sondern eine Transferleistung”, gibt er zu bedenken. Die Diskussion um die Familienbeihilfe an die Pflege zu koppeln sei daher grundsätzlich falsch. Auch sei nicht zu erwarten, dass Pflegekräfte, die zwischen Heimatland und Österreich pendeln, dann auch die Kinder nach Österreich holen könnten.
