Der Opernball wurde heuer erstmals von Maria Großbauer organisiert. Unter ihrer Leitung soll die Oper noch zentraler in den Mittelpunkt des Festes rücken.

Die Eröffnung wird mit der Italienerin Speranza Scappucci erstmals von einer Frau dirigiert. Richard Lugner wird den Ball ebenfalls besuchen: Er wird diesmal von der US-Schauspielerin Goldie Hawn begleitet.

Unter dem Motto “Eat the Rich” gibt es zum ersten Mal seit Jahren auch wieder eine im Vorfeld angemeldete Demonstration gegen den Opernball. Der Protest richte sich gegen ein “dekadentes Fest der Reichen”, wie die Veranstalter – die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische Studentenverband (KSV) – wenige Tage vor dem Ball erklärten.

Sevilla, der Dritte der Primera Division, zeigte gegen die in der Premier League abstiegsgefährdeten “Foxes” von Beginn an eine überzeugende Vorstellung. Im Mittelpunkt stand demzufolge oft Leicester-Torhüter Kasper Schmeichel. Der Däne musste sich zuerst in der sechsten Minute nach einer Kopfball-Rückgabe von Fuchs strecken und hielt kurz darauf einen Elfmeter von Joaquin Correa. In der 22. Minute parierte Schmeichel einen Distanzschuss von Sergio Escudero.

Der Widerstand der Engländer brach dann aber drei Minuten später doch. Der Niederösterreicher Fuchs sprang nach einer Maßflanke von Escudero vergeblich in die Höhe, der Kopfball von Pablo Sarabia prallte von der linken Torstange ins Netz. Schmeichel war da ohne Chance, gegen Sarabia (32.) und Correa (37.) zeigte der Keeper später aber Glanzparaden.

Nach Wiederbeginn traf Victor Vitolo aus spitzem Winkel die Stange (50.). Als es daraufhin den Anschein hatte, als würde Leicester in die Partie finden, stellte Correa (62.) nach sehenswerter Jovetic-Vorarbeit auf 2:0. Doch Jamie Vardy (73.) hielt die Hoffnungen der Gäste mit dem ersten Champions-League-Tor in seiner Karriere am Leben. Nach Vorlage von Danny Drinkwater schob der englische Teamstürmer aus kurzer Distanz ein.

In der Schlussphase entwickelte sich ein offener Schlagabtausch mit Vorteilen für die Andalusier, denen aber kein Tor mehr gelang. Fuchs, der in der Offensive zweimal ohne Glück zum Schuss kam, spielte durch. Durch das für Leicester schmeichelhafte Ergebnis würde im Rückspiel ein 1:0-Sieg für den Aufstieg ins Viertelfinale reichen.

Im zweiten Spiel am Mittwochabend schwächte sich Porto in der 27. Minute selbst, weil Linksverteidiger Alex Telles nach zwei harten Attacken binnen 73 Sekunden die Gelb-Rote Karte sah. Juventus drängte danach auf das 1:0, unter anderem ließen Juan Cuadrado (28.), Sami Khedira (34.) und Gonzalo Higuain (39.) gute Möglichkeiten aus. Ein Treffer von Miralem Pjanic (46.) wurde wegen Abseits aberkannt. Erst die in der zweiten Hälfte eingewechselten Marko Pjaca (72.) und Dani Alves (74.) brachten den italienischen Serienmeister auf die Siegerstraße.

Kritik war am Mittwoch etwa von der EU-Kommission oder der Caritas gekommen. Das Argument, dass die betroffenen Eltern doch auch gleich viel einzahlen wie Inländer, lässt Karmasin jedenfalls nicht gelten: Auch Kinderlose zahlten schließlich für die Familienbeihilfe ins System ein, ohne etwas zu bekommen. Ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal zeige, dass der Plan europarechtskonform sei, bekräftigte die Ministerin. Aus der SPÖ habe man sehr gute Signale.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte im ORF, es handle sich um “ein Thema, das man lösen muss”. Man sei sich im Grundsatz einig, dass man das wolle, “aber wie man das macht, ist natürlich noch ein gewisser Schritt”, erklärte er. “Für uns ist es wichtig, dass wir nicht Überschriften produzieren, sondern Lösungen” – man müsse auch mit der Europäischen Kommission Einvernehmen finden, er sei aber “optimistisch, dass uns das gelingen wird”, meinte Kern.

“Wir haben einen entscheidenden Schritt auf der Suche nach Leben dort draußen gemacht”, sagte Ko-Autor Amaury Triaud von der Universität Cambridge. Der Zwergstern und drei der Planeten wurden bereits Ende 2015 entdeckt. Sie wurden mit dem Teleskop Trappist des Europäischen Observatoriums in Chile ausfindig gemacht, nach dem der Zwergstern dann benannt wurde.

Die Entdeckung sei “ohne Zweifel eine der größten” im Bereich der Planetenkunde, sagte Didier Queloz von der Universität Genf. Laut “Nature” sind alle sieben Planeten von Größe und Masse her der Erde vergleichbar.

Die Astronomen hätten in Zukunft “die richtige Zielscheibe” für die Suche nach Leben auf Exoplaneten, sagte Triaud. Erst seit gut zwei Jahrzehnten ist der Nachweis von immer mehr Exoplaneten – Planeten außerhalb unseres Sonnensystems – gelungen. Entscheidend an der Entdeckung des Systems Trappist-1 ist die Nähe zur Erde. Inzwischen gibt es immer stärkere Hinweise darauf, dass in unserer eigenen Galaxie, der Milchstraße, unzählige derartiger Himmelskörper herumschwirren.

Nach den ersten Erkundungen des Systems Trappist-1 mit dem Teleskop in Chile wurde das Weltraum-Teleskop Spitzer der US-Raumfahrtbehörde Nasa zugeschaltet. Dabei wurde eine neuartige Methode verwendet. Sie ermöglicht es, beim Vorbeiflug eines Planeten vor dem zugehörigen Stern – dem Transit – eine leichte Dämpfung der Helligkeit zu messen. Mit dieser Methode wurde schließlich registriert, dass sechs der sieben Exoplaneten jeweils zwischen 1,5 und zwölf Tage benötigen, um den Zwergstern zu umkreisen.

Die Umlaufbahnen sind viel kürzer als die der Erde um die Sonne. Auch der Abstand ist weit geringer. Wäre die Erde ähnlich nahe an der Sonne, wäre es für die Existenz von Lebewesen viel zu heiß. Bei den Planeten, die die Ordnungsbuchstaben e, f und g tragen, gehen die Forscher davon aus, dass sie “bewohnbar” sein könnten, weil die größten Teile der Oberfläche von Wasser bedeckt sein könnten.

“Wasser ist eine Vorbedingung für Leben”, sagte Franck Selsis von der Universität Bordeaux. Darüber hinaus müssten die “richtigen Moleküle” vorhanden sein. Nähere Untersuchungen sollen ab 2018 mit dem Weltraum-Teleskop James Webb der Nasa erfolgen. Wenn alles gut laufe, könne dann der Nachweis von Wasser, Ozon, Kohlendioxid oder Methan erfolgen – um damit auf das Vorhandensein von Lebewesen zu schließen, sagte Michaël Gillon von der Universität Lüttich.

Nach den bisher vorliegenden Daten gehen die Forscher davon aus, dass die sieben Exoplaneten zum Teil auch aus Felsen und anderen festen Materialien bestehen. Die Lichteinstrahlung dürfte jedoch wesentlich geringer sein als auf der Erde, wenn sie der Sonne zugewandt ist. “Die Helligkeit wird wohl 200 Mal geringer sein als mittags auf der Erde”, sagte Triaud. Nach seiner Einschätzung dürfte das “einem Sonnenuntergang ähneln”.

Das Zwergsternsystem liegt knapp 40 Lichtjahre entfernt. “Auf der Suche nach Leben anderswo ist dieses System nach heutigem Stand wahrscheinlich die beste Wahl”, sagte Ko-Autor Brice-Olivier Demory von der Universität Bern.

Der Zwergstern, den diese Planeten umkreisen, hat lediglich acht Prozent der Masse unserer Sonne. Er ist nicht einmal halb so heiß, wodurch auf seinen Planeten trotz ihrer engen Umlaufbahnen gemäßigte Temperaturen herrschen.

Bisher haben Astronomen über 3500 Exoplaneten – Planeten außerhalb unseres Sonnensystems – registriert. Zudem kennen sie über 600 Systeme mit zwei oder mehr Planeten. Unter anderem hatten 2013 europäische Astrophysiker von sieben Planeten berichtet, die um den Stern KOI-351 kreisen. Sie seien ähnlich angeordnet wie die Planeten unseres Sonnensystems mit kleinen Gesteinsplaneten nahe dem Zentralgestirn und riesigen Gasplaneten in größerer Entfernung, teilten Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt damals im “Astrophysical Journal” mit.

Das Heroin war bereits am Montag in einem Schiffscontainer im Hafen von Antwerpen entdeckt worden. Die belgischen Ermittler hatten den Container ohne die Drogen wieder geschlossen und dann angeblich freigegeben. Doch belgische und niederländische Fahnder waren dann dem Transport unerkannt gefolgt bis zum Ort Heijen in der süd-niederländischen Provinz Limburg. Dort hatten sie drei Männer beim Auseinandernehmen der Backmaschinen ertappt und festgenommen. Die drei übrigen Festgenommenen arbeiteten bei Firmen, die am Transport beteiligt waren.

APA

Allein 16 Städte im Bundesstaat Espirito Santo sagten die Karnevalsfeiern ab. Grund ist hier die Krise der öffentlichen Sicherheit. Wegen eines Streits um Gehaltserhöhungen war es hier zuletzt zu einem Streik der Polizei gekommen. Während des Ausstandes wurden mehr als 130 Menschen ermordet. In Rio muss wegen fehlender Mittel vielfach bei Kostümen gespart werden, statt über 500 gibt es dieses Jahr nur rund 450 Umzüge.

Um einen U-Ausschuss nach Minderheitsrecht einzusetzen, braucht Pilz freilich die FPÖ. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte Pilz am Mittwochabend auf APA-Anfrage.

Im Verlangen verweist Pilz auf die Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und Airbus Defence and Space GmbH. Die Klärung der darin angeführten Vorwürfe obliege der Justiz. Der Nationalrat aber solle prüfen, “welchem Zweck ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das 183,4 Millionen Euro an dubiosen Airbus-Geldern geschleust wurde, diente”.

Auch sei zu klären, “wie sich Amts- und Entscheidungsträger haben täuschen lassen; ob sie sich mit der nötigen Vorsicht dagegen geschützt haben; und ob sie im Fall der Verneinung unbewusst oder bewusst an der Täuschung mitgewirkt haben”, heißt es in dem Entwurf. Zu guter Letzt will Pilz untersuchen, ob die gelieferten Kampfflugzeuge für den Betrieb geeignet und mit vertretbaren Kosten betreibbar seien. Der Untersuchungszeitraum ist mit den Jahren 2000 bis 2016 weit gefasst.

Konkret gliedert Pilz die Beweisthemen in drei Abschnitte: Unter dem Titel “Unzulässige Zahlungsflüsse” geht es etwa um Kosten für Provisionen und Vermittlungsgebühren, die dem Bund verrechnet worden sein sollen und darum, inwiefern Politiker oder Beamte davon profitierten – von der Ausschreibung der Jets über die Typenentscheidung, die Vertragsverhandlungen, die Gegengeschäfte, den ersten U-Ausschuss und den Vergleich 2007 bis zum Abschluss von Service- und Wartungsverträgen.

In Sachen “Lieferfähigkeit” will der Grüne Aufklärung über die Informationslage der Amtsträger und Bediensteten des Bundes zur Lieferfähigkeit der Verkäufer, ebenfalls von der Ausschreibung bis zur Abnahme der tatsächlich gelieferten Flugzeuge. Schließlich will Pilz noch “Probleme im Betrieb” unter die Lupe nehmen und tatsächliche Kosten, Einsatzbereitschaft und Eignung für die Aufgabenerfüllung prüfen.

Ein 27-Jähriger Syrer hat sich am Mittwoch wegen Mordes als terroristische Straftat am Landgericht Innsbruck verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, im Krieg in Syrien mindestens 20 Menschen umgebracht zu haben.

Am Nachmittag musste der Prozess allerdings unterbrochen werden. Nachdem von Seiten der Zuschauerränge eine Aussage bezüglich der Mutter des Syrers kam, erlitt der 27-Jährige plötzlich einen epileptischen Anfall. Dabei soll behauptet worden sein, dass die Mutter des Mannes bereits tot sei. Das Gericht musste darauf einen Notarzt alarmieren.

Nachdem von Flüchtlingshelfern vergeblich versucht wurde, telefonischen Kontakt mit der angeblich verstorbenen aufzunehmen, wurde der Prozess auf den 28. März vertagt.

Dem Syrer droht bei Veurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Am Mittwoch gegen 13.30 Uhr ist ein polnischer Snowboarder auf der Skipiste der Seiser Alm gestürzt. Er zog sich dabei leichte Verletzungen zu.

Der Mann wurde nach seinem Sturz vom Weißen Kreuz erstversorgt und in das Krankenhaus von Brixen gebracht.

„Rheuma betrifft nicht nur alte Menschen, sondern auch Kinder. Eine frühe Diagnose und Behandlung sind daher sehr wichtig, um bleibende Gesundheitsprobleme zu vermeiden und eine altersgemäße Entwicklung zu ermöglichen“, erklärte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg beim heurigen Tiroler Rheumatag im Landhaus in Innsbruck.

Ein Fortschreiten der Erkrankung verhindern

Der Begriff „Rheuma“ ist eine Sammelbezeichnung für etwa 200 bis 400 unterschiedliche Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates sowie des Immunsystems.  Verkrümmte Gelenke, starke Schmerzen und ein verkürztes Leben zeigen klar, dass das Thema Rheuma nicht als Alte-Leute-Krankheit verharmlost werden darf.  Diagnose- und Therapiemöglichkeiten haben sich zwar über die Jahrhunderte deutlich verbessert, jedoch ist eine vollständige Heilung nach wie vor nicht möglich.

Statistisch gesehen leidet ein Viertel der Tiroler Bevölkerung an rheumatischen Beschwerden – in fast jeder Familie lebt ein an einer rheumatischen Erkrankung leidender Mensch. Erfolgt keine rechtzeitige Behandlung, muss mit einer bis um zehn Jahre verkürzten Lebensdauer gerechnet werden. Eine rechtzeitige Behandlung bewahrt PatientInnen vor jahrelangen Schmerzen und körperlichen Schäden.

Im Zentrum des Workshops standen neben den Beiträgen der Polizei und des Bundesheeres insbesondere Fachvorträge der Polizei München, des Bayerischen Roten Kreuzes und der Berufsfeuerwehr München zu den Erfahrungen aus der Amoklage letzten Jahres in München.

Die heurige Landesübung findet unter Federführung der Landespolizeidirektion statt und wird als Stabsübung auch mit einem realen Teil abgehalten. Neben der Polizei und dem Land Tirol sind auch noch das Bundesheer, das Rote Kreuz und die Feuerwehr beteiligt.

Gesundheitssystem ist gerüstet

„Mit der heurigen Landesübung stellt sich das Land Tirol der aktuellen Herausforderung, eine Terrorlage bestmöglich zu bewältigen. Dabei stellt der Social-Media-Einfluss auf den Einsatzablauf eine neue, große Aufgabe dar. Wie man diese bestmöglich löst, wurde heute in den Referaten von Experten und im Workshop besprochen“, zeigte sich LR Bernhard Tilg bei seinem Besuch beeindruckt.

Tirol habe seit jeher eine führende Rolle im Katastrophenschutz eingenommen und bei vielen Ereignissen bewiesen, wie herausragend Blaulichtorganisationen und Behörden zusammenarbeiten würden. Das gelte auch für den Rettungsdienst und die Krankenhäuser im ganzen Land, die entsprechende Alarm- und Einsatzpläne zur Bewältigung von Ereignissen mit einer großen Patientenanzahl vorbereitet hätten und dies auch jeweils in entsprechenden Übungen anpassen würden.

Stabsübung mit realen Segmenten geplant

Neben namhaften Experten von österreichischen Behörden und Einsatzorganisationen, die höchstinteressante Inputs zum Thema gaben, konnten auch führende Einsatzfunktionäre aus Deutschland gewonnen werden.

In ihren Ausführungen gingen sie auf ihre Erfahrungen aus  vergangenen Realeinsätzen, wie etwa in München und Ansbach ein.

Bundesheer übt sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz

Das Militärkommando Tirol beteiligte sich im Rahmen der Landesübung TROMOS an den allgemeinen Einsatzvorbereitungen für eine allfällige Terrorbedrohung in Tirol.

„Dabei werden Verfahren und Abläufe entwickelt und geübt, welche unter anderem im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes und in Zusammenarbeit mit anderen Einsatz- und Rettungsorganisationen angewendet werden können“, betonte Militärkommandant Herbert Bauer.

UT24: Bei den Freiheitlichen scheint es intern zu groben Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und Obmann Walter Blaas gekommen zu sein. Warum haben Sie sich gestern von Ihrem Parteikollegen distanziert?

Leitner: Aus meiner Sicht hat sich Walter Blaas beim letzten Gesetzgebungsausschuss vor die Karren Andreas Pöders spannen lassen. Das ganze Vorgehen wurde dann auch in der Öffentlichkeit als Obstruktion dargestellt. Aber vieles hat sich mittlerweile auch geklärt. In der Eile hat es in der internen Kommunikation gehapert, weil die Einladung zu diesem Ausschuss sehr spät verschickt wurde. Meine Äußerung bezog sich aber grundsätzlich auf die Form der Obstruktion, die ich immer konsequent abgelehnt habe und die auch nie von den Freiheitlichen gemacht wurde.

UT24: Herr Blaas, warum glauben Sie, dass Ihnen Pius Leitner in den Rücken gefallen ist?

Blaas: Das kann ich mir nicht erklären. Ich habe den Verdacht, dass man hier bewusst versucht etwas vom Zaun zu reißen. Ich selber bin nicht mit der Absicht in diese Sitzung gegangen, ein Durcheinander zu veranstalten. Mit 30 Abänderungsantragen liegt man durchaus im Schnitt. Auch ein Riccardo Dello Sbarba dürfte ähnlich viele Anträge eingebracht haben. Hätte ich wirklich Schwierigkeiten machen oder die Kommission einbremsen wollen, so hätte ich der Einberufung für Freitag gar nicht zugestimmt. Die Kritik des Fraktionschefs kam für mich deshalb überraschend. Wenn Herr Leitner sagt, er hätte informiert werden müssen, dann frage ich mich als Kommissionsmitglied und Obmann: Wedelt denn der Hund mit dem Schwanz, oder umgekehrt?

UT24: Der Vorwurf lautete, Walter Blaas sei ein Anhängsel Andreas Pöder. Wie kam es zu dieser Äußerung?

Leitner: Ich habe gesagt, dass dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist. Wie die Arbeit in der Dabei habe ich aber ausdrücklich nicht die inhaltliche Arbeit kritisiert, sondern in erster Linie die Erscheinung nach außen. Und diese war meiner Meinung nach nicht die Beste, weil wir mit einem Abgeordneten in den Topf geschmissen wurden, der den Landtag lahmlegen wollte. Und das tun wir Freiheitlichen sicher nicht.

Blaas: Das ist ein totaler Quatsch. Jeder Abgeordnete hat zwischenmenschliche Beziehungen. Dass ich mit dem Herrn Pöder in der Kommission sitze, dafür kann weder der Herr Pöder, noch ich etwas. Das man sich dann mit der Arbeit ergänzen kann – gerade zu Zeiten, in denen alle über den Zusammenschluss der Opposition reden – empfinde ich als richtig. Herr Leitner brüstet sich in den Medien, dass er damals der Landtagspräsidentin Unterberger geholfen hat, die Obstruktion im Landtag weiterzubringen. Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass sich der Herr Leitner vor den Karren der ehemaligen Landtagspräsidentin Unterberger hat spannen lassen. Bei der Arbeit in den Kommissionen ergeben sich aber stets unterschiedlichste Allianzen. Wir haben das auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Wahlgesetz gesehen. Dort war ja auch die Kollegin Ulli Mair und Brigitte Foppa gemeinsam sehr engagiert. Wenn jeder nur sein eigenes Süppchen kocht, goutieren das unsere Wähler nicht. Wenn eine Zusammenarbeit sinnvoll ist, unterstütze ich sie.

UT24: Wie erklären Sie eigentlich Ihren Parteimitgliedern einen solch internen Zank? Wird bei den Freiheitlichen zu wenig miteinander gesprochen?

Leitner: Wir werden darüber sicherlich ausführlich in der nächsten Fraktionssitzung sprechen. Das werden wir aber sicherlich nicht in der Öffentlichkeit machen. Ich habe auch nie ein Problem damit gehabt, mit jemandem zu kommunizieren. Wenn dieses Defizit da ist, dann muss man es ohne Zweifel verbessern. Aber wenn jemand wirklich Gesprächsbedarf hat, dann weiß er auch, wo er mich im Büro finden kann.

Blaas: Jeder der mich kontaktieren möchte, kann das gerne tun. Ich habe Aussendungen gemacht, auf unserer Homepage habe ich mich auch zu Wort gemeldet.

UT24: Also können Sie uns sicher sagen, dass demnächst eine Aussprache zwischen Ihnen beiden stattfinden wird?

Leitner: Ich habe mit Walter Blaas bereits eine halbe Stunde darüber telefoniert. Denn ich bin gestern mit der Obstruktionsgeschichte zu einem Zeitpunkt konfrontiert worden, bei dem ich von gar nichts gewusst habe. Und das ist natürlich nicht ganz fein. Das hat aber nichts mit dem Inhalt der Abänderungsanträge zu tun. Das wurde mir von Blaas bereits ausführlich erklärt und inhaltlich habe ich auch weitesgehend Verständnis für die Anträge. Kritisiert habe ich nur die Art der Politik, wie sich das Duo Pöder-Blaas medial präsentiert hat.

Blaas: Die hat es teilweise schon gegeben. Ich bin professionell genug und lasse persönliches nie in die Arbeit abdriften. So wie in jeder Partei und in zwischenmenschlichen Beziehungen, kommt es auch bei uns ab und an zu Hakeleien. Die Parteiarbeit sollte darunter nicht leiden. Trotzdem sollte eines klar sein: Wer in der Öffentlichkeit versucht, mir ans Bein zu pinkeln, der muss mit Gegenwind rechnen. Das gilt auch für den Fraktionssprecher. Gestern habe ich Herrn Leitner anlässlich einer Landtagssitzung getroffen. Er hätte dort die Möglichkeit gehabt, mir die Vorhaltungen zu machen. Das dem nicht so war, verwundert mich.

Ein 69-Jähriger Tiroler fuhr mit seinem PKW auf der Inntalautobahn in Richtung Westen. Laut Polizeiinformationen machte er nach einem Tankstopp am Pannenstreifen kurz hinter einer Wanderbaustelle Halt, um zu kontrollieren, ob sein Tankdeckel ordnungsgemäß geschlossen ist.

Als er ausstieg, streifte ein Sattelschlepper die linke Seite des am Pannenstreifen geparkten PKW und erfasste den Mann frontal. Der 69-Jährige blieb schwer verletzt an der Unfallstelle liegen.

Das Sattelkraftfahrzeug, an dessen Steuer ein 37-jähriger Türke saß, wurde vermutlich wegen der Wanderbaustelle auf den Pannenstreifen geleitet. Nach dem Ende der Baustelle war es dem LKW-Lenker möglicherweise aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht sofort möglich, sein Fahrzeug auf den ersten Fahrstreifen zu lenken.

Nachfolgende Verkehrsteilnehmer hielten an und leisteten erste Hilfe. Nach der Erstversorgung durch den Notarzt brachte ihn die Rettung in die Klinik nach Innsbruck.

Eine 67-Jährige Beifahrerin, welche im Fahrzeug sitzen geblieben ist, blieb unverletzt. Ebenso der Lenker des Sattelkraftfahrzeuges.

Stromberger beharrte darauf, dass es sich bei der Wahlbroschüre um kein Parteiprojekt gehandelt habe: “Für mich war das immer eine Broschüre des Landes, ich habe sie ja fix und fertig gesehen, noch zu Zeiten Jörg Haiders.” Ende Dezember, Anfang Jänner habe er das mit der Umgestaltung mitbekommen, die Information habe er von Stefan Petzner bekommen.

Er habe die umgestaltete Broschüre im Jänner gesehen. Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, ob ihm die Übereinstimmung der Broschüre mit der BZÖ-Werbelinie aufgefallen sei, meinte Stromberger: “Ja natürlich.” Es sei auch immer klar gewesen, dass die Broschüre ein Projekt des Landes sei und von diesem bezahlt werde. Als Problem habe er das nicht gesehen, dass sehenden Auges öffentliche Gelder für ein Werbeprojekt einer Partei verwendet würden. Dass dadurch ein Schaden für die öffentliche Hand entstanden sei, könne er nicht erkennen.

Auf die Frage, ob die Partei die Werbebroschüre hätte finanzieren können, konzedierte Stromberger, dass dies aus Eigenmitteln nicht möglich gewesen wäre. “Das hätte ich mit Fremdkapital machen müssen.” Als der Richter wissen wollte, wie es habe sein können, dass ein so großes Werbeprojekt wie die Broschüre mit 220.000 Exemplaren ohne jegliche Befassung der Gremien umgesetzt wurde, konnte sich Stromberger nicht mehr erinnern. In seiner Zeit als Landesgeschäftsführer (bis 31. August 2009) sei von einer Kostenübernahme durch das BZÖ nie die Rede gewesen. Dass die Landesimmobiliengesellschaft LIG vom BZÖ Kosten eingefordert hätte, sei ihm nicht bekannt.

Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt.

Thiem hatte im Vorjahr in Rio das Halbfinale erreicht. Bei seinem ersten Sandplatz-Auftritt seit Juli vergangenen Jahres in Kitzbühel ließ der 23-jährige Niederösterreicher trotz langer Anreise und dem Zeitunterschied von drei Stunden gegen den mittels Wildcard angetretenen, ehemaligen Top-Ten-Spieler Tipsarevic nichts anbrennen. Das Match dauerte 1:35 Stunden. Thiem servierte sieben Asse, Tipsarevic keines. Gegen Lajovic, der sich gegen den Argentinier Facundo Bagnis 6:4,6:4 durchsetzte, ist Thiem bei einer 2:0-Bilanz und auf seinem Lieblingsbelag Sand Favorit.

Thiem tut gut daran, in Rio erneut möglichst weit zu kommen, steht doch seine Position in den Top Ten der Weltrangliste auf dem Spiel. Zumindest der potenzielle Finalgegner ist bereits weg, denn der als Nummer eins gesetzte Japaner Kei Nishikori unterlag in Runde eins dem Brasilianer Thomaz Bellucci überraschend mit 4:6,3:6. Thiem hat nächste Woche auch seinen Titel in Acapulco zu verteidigen. In Mexiko hatte der Österreicher vor einem Jahr seinen ersten ATP-500er-Titel gewonnen.

Nicht antreten konnte in Rio krankheitsbedingt Gerald Melzer. Der Weltranglisten-108. aus Österreich wäre auf Guido Pella getroffen. Der Argentinier verlor dann gegen den Lucky Loser Victor Estrella Burgos aus der Dominikanischen Republik mit 2:6,5:7.

Der 43-jährige Einheimische ist aus bislang ungeklärten Gründen mit einem Bein unter die Laufräder der Maschine geraten. Dadurch wurde er am Türrahmen eingeklemmt, wobei er schwere Verletzungen erlitt.

Der Arbeiter wurde anschließend von der Rettung erstversorgt und umgehend in das Krankenhaus von Zams gebracht.

Für den Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund weist die Stellungnahme der Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCisl und UIL-SGK gefährliche zentralistische Züge auf, die autonomiepolitisch einen Rückschritt darstellen. In einer Replik wird nun auf alle Punkte des Positionspapiers eingegangen:

Die Forderung der drei konföderierten Gewerkschaften, der Schulunterricht sollte sich an das Modell der Universität Bozen anlehnen, lehnt der ASGB ab. Vielmehr solle darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: „Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.“

Kompetenzen bei der Arbeitssicherheit

Die nationalen Gewerkschaftsbünde stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen bräuchte: Laut ASGB ist das Gegenteil der Fall: „Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet.“ Es sollte laut ASGB in Zukunft möglich sein, im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.

Maßgeschneiderte Sozialvorsorge

Die Forderung der Konföderierten Gewerkschaft, die Leistung im Bereich Sozialvorsorge auf nationaler Ebene einheitlich zu gestalten, sind laut ASGB absoluter Nonsens, der deren zentralistischen Tendenzen offenlege. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, sei aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle.

Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und es gäbe eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen: „Die Pflegesicherung, das Lebensminimum, die Mietbeiträge, die Wohnbauförderung, das Landesfamiliengeld, das regionale Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region sowie die rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten“, erklärt der ASGB.

Zuständigkeit bei Kollektivverträgen

Die konföderierten Gewerkschaften weisen in ihrer Stellungsnahme des weiteren darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen würden und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner seien. Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge seien laut ASGB unbedingt auszubauen.

Genau dann könne die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens müsse festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben.

Asyl- und Aufenthaltsrecht

Auch zum Thema Einwanderung wurde in dem Dokument ein Punkt angeführt. Darin wird behauptet, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates fällt und sich deshalb jede Diskussion erübrigen würde.

Auch hier widerspricht der ASGB: „Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde.“ Dies möge aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB stehte jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.

Steuer und Haushaltspolitik

Auf die Behauptung, die Forderung nach Vollautonomie bei der Steuer- und Haushaltpolitik sei nicht umsetzbar, reagiert der ASGB wie folgt: „Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.“

Arbeit im Konvent

Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf in dem Papier auf, pragmatischer zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 der Verfassung zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts.

Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, findet der ASGB nicht nurunangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 seien sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren.

Eine ausgewogene Ernährung in den Schulen könne einen Beitrag leisten, diese Zahlen zu senken, hieß es in dem Bericht. Die Experten gehen davon aus, dass Kinder im Durchschnitt 35 Prozent ihres täglichen Energiebedarfs beim Mittagessen in der Schule aufnehmen können. Rechnet man Frühstück und Snacks hinzu, seien es sogar mehr als 50 Prozent. Schulen seien demnach die “ideale Umgebung”, um Kindern gesundes Nahrungsverhalten beizubringen.

Das Forschungszentrum der EU untersuchte vor allem die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zwischen elf und 15 Jahren in den 28 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz. Rechnet man die Zahlen hoch, sind von 74 Millionen Schulkindern in der EU schätzungsweise zwölf bis 16 Millionen übergewichtig, drei bis 4,5 Millionen leiden an Fettleibigkeit.

Die Münchner Polizei hat jeden Tag einiges zu tun. Die außergewöhnlichsten Einsätze werden dabei stets in kurzen Berichten an die Pressevertreter für deren Berichterstattung weitergeleitet.

Zum gestrigen Tag der Muttersprache hingegen sollten diese Presseberichte der Polizei etwas anders ausfallen, als sonst. Sämtliche Ereignisse erreichten die Medien am Dienstag ausschließlich auf boarisch.

So wurden die Ereignisse rund um München am Dienstag folgendermaßen zusammengefasst und übermittelt:

258. In Schwabing hods brennt

259. In Berg am Laim is oaner zsammgschlogn worrn – De Schandis suachan nach de Schläger

260. In Freimann is eibrocha worrn

261. Oane des ned lassn ko is jetzad eigsperrt worrn

262. Beim Bauarn vo Garching sans ins Gartnheisl eibrocha

263. In Milbartshofen hods an Raub gem

264. Terminhinweis: De Schandis vo Minga auf da Messn f.re.e 2017

Positive Reaktionen

Die Rückmeldung auf die bayrischen Presseberichte der Polizei fiel durchwegs positiv aus.

Viele Leser der Facebook-Seite der Münchner Polizei wünschten sich etwa, dass in Zukunft öfters Einsatzberichte auf boarisch veröffentlicht werden sollten.

„Eine Vision und ein Leitbild zu haben ist wichtig, damit wir alle am selben Strang ziehen, und wissen, wofür wir uns stark machen“, sagte Landesbäuerin Hiltraud Erschbamer bei der gestrigen Klausurtagung in Andrian. Die wertvolle ehrenamtliche Arbeit danach auszurichten sei wesentlich. „Unser Leitbild ist eine Zusammenfassung der Leitlinien für eine sinnorientierte Handlungs- und Lebensweise, auf der Grundlage einer christlichen Haltung.

Dieses Leitbild diene den Funktionärinnen als Richtschnur für ihre Arbeit innerhalb und außerhalb der Organisation. Und macht deutlich, wofür unserer Organisation steht. Für mich persönlich bietet das Leitbild Orientierung mit einer lebensbejahenden Wertehaltung,“ unterstrich Erschbamer.

Würde, Authentizität, Nachhaltigkeit

Die Begriffe Würde, Authentizität und Nachhaltigkeit spielen eine zentrale Rolle. „Jedem Menschen seine Würde zu lassen bedeutet, ihm seine Freiheit und seine Verantwortung zuzugestehen. Authentizität bedeutet unser kulturelles Erbe und unsere Werte zu leben und weiterzugeben und Nachhaltigkeit heißt, die uns anvertraute Schöpfung zu achten und sie für die nächsten Generationen zu bewahren,“ so Erschbamer.

Dass das Leitbild als ständiger Begleiter der Organisation Identifikation entstehen lasse und verbinde, bestätigte auch die Eisacktaler Bezirksbäuerin Anna Jocher: „Wir möchten unter anderem die Vielseitigkeit und die Innovation durch Offenheit und Toleranz fördern.“

Soziale Landwirtschaft, Aus- und Weiterbildung

Ganz in diesem Sinne sind auch die Arbeitsschwerpunkte des heurigen Arbeitsjahres ausgerichtet: Die Soziale Landwirtschaft wird in Zukunft in Südtirol eine immer größere Rolle spielen. „Wir als Bäuerinnenorganisation wollen hier Ansprechpartner und Koordinator sein,“ so Erschbamer.

Ein wichtiger Bereich sei auch die Aus- und Weiterbildung. Vor allen die jungen Bäuerinnen suchen nach Möglichkeiten, sich am Hof einzubringen. „Wir müssen das weibliche Gesicht in der Landwirtschaft hervorheben und die Vielfältigkeit der Bäuerinnen unterstreichen. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Bäuerinnenschule,“ so die Landesbäuerin.

Forderungen an die Politik

Die politischen Anliegen brachten die Bäuerinnen in der Diskussionsrunde mit den politischen Vertretern Landesrat Arnold Schuler und den Landtagsabgeordneten Albert Wurzer und Josef Noggler vor: Raumordnung und Landschaftsschutz müssten getrennt voneinander behandeln werden, Bagatelleingriffe sollten weiterhin möglich sein, die Bäuerinnen und Bauern dürften nicht fremdbestimmt werden, Grund und Boden müsste geschützt werden.

Angesprochen wurde auch das Thema Wolf: ein Einzäunen der Almtiere kann nicht die Lösung sein. Landesrat Arnold Schuler sicherte seine Unterstützung zu. „Eine Regelung muss gefunden werden, damit unsere Almen auch weiterhin bewirtschaftet werden.“

Die Bäuerinnen auf der Klausurtagung in Andrian sagten ganz klar, wofür sie stünden: für mehr Wertschätzung der Bäuerinnen und Bauern, ihrer Arbeit und ihrer Produkte.

Laut Polizei hatte der Vater am Vormittag Fässer auf der Heckschaufel geladen und auch seine beiden Kinder darauf mitfahren lassen. Während einer Rückwärtsfahrt fiel die Zweijährige herunter und wurde vom linken Hinterrad des Traktors überfahren. Dass etwas passiert war, merkte der 37-Jährige erst, als sein Sohn lautstark zu weinen begann, sagte die Polizei auf APA-Nachfrage.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Obduktion der Leiche des Kindes angeordnet. Der Vater wird wegen fahrlässiger Tötung angezeigt.

Die Verbraucherzentrale Südtirol hat bei den Fahrschulen des Landes selbst nachgeforscht, um die genauen Preisunterschiede für einen neuen Führerschein herauszufinden.

So wurden 15 Südtiroler Fahrschulen genauestens unter die Lupe genommen. Im Zuge dieser Datenerhebung konnten die Verbraucherschützer herausfinden, dass der Preisunterschied für den B-Führerschein bei verschiedenen Fahrschulen oft beträchtlich ist und bis zu 246 Euro betragen kann.

So liegt der landesweit teuerste Preis bei rund 960 Euro, der günstigste bei 714 Euro und der Durchschnittspreis bei 840 Euro. Den teuersten Führerschein gibt es demnach im Bezirk Überetsch/Unterland. Im Preis inbegriffen ist dabei stets ein Theorieunterricht, sowie sechs Praxisstunden und der Prüfungsantritt. Extra bezahlt werden müssen noch die notwendigen ärtzlichen Visiten.

Praxisprüfung nur in Bozen

Bei den zusätzlichen Fahrstunden, welche dazu gebucht werden können, liegen die Fahrschulen hingegen ziemlich gleichauf und bewegen sich zwischen 50 und 55 Euro.

Es müsse allerdings darauf geachtet werden, dass die Praxisprüfung nur in größeren Städten abgelegt werden kann und die Theorieprüfung schon seit einigen Jahren nur mehr in Bozen stattfindet, so die Verbraucherschützer.

Zudem können sich Besitzer des Führerscheins der Kategorie A1 (ab 16 Jahren/ Krafträder bis zu 125 cm3 und 11 kw), welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, die Theorie-Prüfung und Theorie-Lektionen zum Erlangen des Führerscheins B sparen, da diese Prüfungen identisch sind.

Foto: Verbraucherzentrale Südtirol

Die Vollversammlung wurde um 09.00 Uhr mit einem Wortgottesdienst feierlich begonnen. Josef Amort, Bezirksobmann und Petra Dissertori, Bezirksleiterin begrüßten alle anwesenden Mitglieder und Funktionäre recht herzlich zur diesjährigen Vollversammlung mit Neuwahlen. An der Versammlung nahmen auch zahlreiche Ehrengäste, wie etwa Landesobmann Sieghard Alber und weitere hochrangige Vertreter aus dem Südtiroler Bauernbund teil.

Nach der Verlesung des Protokolls der letzten Bezirksvollversammlung in Tramin, stand bereits die Vorstellung der Kandidaten auf der Tagesordnung. Die scheidenden Bezirksausschussmitglieder wurden mit einem kleinen Geschenk als Dankeschön für ihren Einsatz und für ihre geleistete Arbeit verabschiedet. Nach erfolgter Wahl des neuen Bezirksausschusses zogen sich die Stimmzähler zurück.

Währenddessen informierte Alexander Golser, Bezirksleiter des Bauernbunds die Vollversammlung zu verschiedenste Themen, wie beispielsweise über den Traktorkurs, über die Junglandwirte-Förderung sowie über die Errichtung eines neuen Bauernbund-Bezirksbüro. Gleich im Anschluss erhielten die Anwesenden einen Einblick in die umfangreichen und abwechslungsreichen Tätigkeiten der Jahre 2015 und 2016.

Grußworte und Bekanntgabe der neuen Bezirksvertreter

Anschließend verlasen die Ehrengäste ihre Grußworte. Dabei wurde vor allem die Vielfalt der Tätigkeiten, die gute Zusammenarbeit und der unermüdliche Einsatz und die Energie der Funktionäre hervorgehoben. Außerdem wurde immer wieder die Wichtigkeit des Zusammenhalts des Bauernstands und der bäuerlichen Organisationen betont. Die Grußredner bedankten sich beim scheidenden Ausschuss für die gute Zusammenarbeit und wünschten zeitgleich dem frisch gewählten Bezirksausschuss alles Gute sowie viel Ausdauer und Kraft.

Im Anschluss an die Worte der Ehrengäste erfolgte dann die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Im neuen Bezirksausschuss vertreten sind folgende zwölf Funktionäre: Abraham Daniela aus Montan, Amort Josef aus Montan, Cassar Johannes aus Penon, Dipauli Tobias aus Aldein, Dissertori Petra aus Tramin, Gallmetzer Christian aus Auer, Gallmetzer Tanja aus Margreid, Geier Natalie aus Kurtatsch, Kerschbamer Siegfried aus Graun, Nicolodi Klaus aus Salurn, Pedoth Franziska aus Kurtinig und Rottensteiner Johann aus Neumarkt. Die Zuteilung der Funktionen der einzelnen Ausschussmitglieder wurde auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

5.000 Euro für das beste Tiroler Gemeindenprojekt

Für den „Zukunftsraum Lienzer Talboden“ nahm der Dölsacher Bürgermeister Josef Mair als Obmann gemeinsam mit den Bürgermeistern des Planungsverbandes 36 den GEKO entgegen.

„Im ‚Zukunftsraum Lienzer Talboden‘ engagieren sich 15 Gemeinden für eine möglichst gute Entwicklung ihres gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes. Der Preis ist für alle ein Ansporn, mit vollem Elan gemeinsam weiterzuarbeiten“, freut sich Mair.

Das Siegerprojekt – ermittelt durch eine Fachjury sowie über Online-Voting – erhält eine Prämie in der Höhe von 5.000 Euro. Geplant ist weiters eine Feier in Zusammenarbeit mit einem Medienkooperationspartner.

GEKO – Große Resonanz

Das Echo auf die Einladung, bei der Gemeindeabteilung des Landes Kooperationsprojekte aus der Praxis für den GEKO vorzuschlagen, war insgesamt groß.

So initiierten im Jahr 2013 die 15 Gemeinden Ainet, Amlach, Assling, Dölsach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Lavant, Leisach, Lienz, Nikolsdorf, Nußdorf-Debant, Oberlienz, Schlaiten, Thurn und Tristach einen gemeinsamen strategischen Entwicklungsprozess mit der Zielsetzung einer engen stadt-umland-räumlichen Zusammenarbeit in Infrastrukturfragen, der Siedlungspolitik und Wirtschaftsentwicklung sowie der Verwaltungszusammenarbeit.

Die Gemeinden im Lienzer Talboden umfassen eine Fläche von 471 km², 28.000 Einwohner und stellen mit rund 18.000 Erwerbstätigen sowie einer hohen Konzentration an Infrastruktur-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen das soziale, gesellschaftliche und erwerbswirtschaftliche Zentrum im überregionalen Verflechtungsraum dreier Länder dar. Die Standortmarke „Zukunftsraum Lienzer Talboden“ ist visuelle „Klammer“ und Dachmarke für den Prozess, die Aktivitäten, Maßnahmen und Produkte der Standortentwicklung sowie für die gemeinsame Positionierung der 15 Verbandsgemeinden zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum.

Zu den großen Gemeinschaftsvorhaben zählte zuletzt die Bereitstellung von ultraschnellem Internet, durchgeführt auf Basis eines ambitionierten Masterplans. Mit dessen Umsetzung besteht nunmehr für alle Gemeinden im Zukunftsraum Lienzer Talboden Chancengleichheit im Standortfaktor der digitalen Erreichbarkeit. Dies mit einer Versorgungsqualität, die üblicherweise nur in Ballungs- und Verdichtungsräumen verfügbar ist.

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund lobt diesen Schritt als ein „Husarenstück“ und „Meilenstein“. „Damit stellen wir sicher – und das ist aus Landessicht besonders wichtig – dass die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlten Mittel effektiv im Land verwaltet und bei Bedarf an Südtiroler Arbeitnehmer ausgezahlt werden“, so Tony Tschenett, Vorsitzender der Gewerkschaft, der die Vorteile des territorialen Fonds zu schätzen weiß.

Die Begünstigungen der außerordentlichen Lohnausgleichskasse waren mit Jahresende ausgelaufen. Laut Tschenett sei es deshalb beruhigend zu wissen, dass lokal weiterhin um wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, deren Arbeitstätigkeit aufgrund staatlicher Bestimmungen reduziert oder ausgesetzt wird, die den Arbeitsplatz verlieren oder von einem Lohnausgleich betroffen sind, angesucht werden kann”.

Zudem finanziere der territoriale Solidaritätsfonds geförderte Austritte aus dem Arbeitsmarkt für all jene Beschäftigte, welche innerhalb von fünf Jahren die Voraussetzungen für die Altersrente oder eine vorgezogene Rente erreichen, sowie Programme für die berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung, so Tschenett.

Wer im kommenden Studienjahr ein Medizin-Studium beginnen will, muss sich verpflichtend anmelden. Dafür muss noch kein Maturazeugnis vorgelegt werden.

Beim auf neun Stunden anberaumten schriftlichen Aufnahmetest für Humanmedizin (MedAT-H) werden das schulische Vorwissen aus Biologie, Chemie, Physik und Mathematik, Lesekompetenz und Testverständnis sowie kognitive Fertigkeiten (Zahlenfolge, Gedächtnis und Merkfähigkeit, Figuren zusammensetzen, Wortflüssigkeit, Implikationen erkennen) überprüft. Der 2015 neu eingeführte Testteil zu “Sozialem Entscheiden” wurde diesmal adaptiert: Im Bereich “Emotionen erkennen” müssen die Bewerber anhand der Beschreibung einer Situation feststellen, wie sich ihr Gegenüber fühlt.

Die Aufnahmeprüfung für Zahnmedizin (MedAT-Z) ist großteils ident mit dem MedAT-Z, die Testteile zu Textverständnis und Implikationen erkennen werden aber ersetzt durch einen Test in Drahtbiegen und Formen spiegeln, bei dem die Kandidaten ihre manuellen Fertigkeiten nachweisen müssen.

Im Studienjahr 2017/18 stehen wie schon bisher an der Medizin-Uni Wien 740 Studienplätze zur Verfügung, in Graz 400 und in Innsbruck 360. An der Medizin-Fakultät der Uni Linz, die 2014 ihren Betrieb aufgenommen hat und nun schrittweise ausgebaut wird, gibt es diesmal 120 Plätze.

Der 1. März ist auch der erste Tag für die Online-Registrierung in vielen anderen zugangsbeschränkten Studien – etwa für Architektur, Biologie, Pharmazie, Wirtschaftswissenschaften, Informatik, Psychologie und Publizistik. Ausnahme ist die Uni Wien (bzw. die TU Wien in Informatik), die erst am 3. April mit der Registrierung beginnt. Ebenfalls am 1. März startet an den meisten Universitäten die Anmeldefrist für ein Lehrgangsstudium im nächsten Studienjahr. Alle diese Fristen laufen aber wesentlich länger als an den Medizin-Unis und enden (je nach Studium) meist im Mai oder Juli. Einige Informationen dazu gibt es auf der Homepage .

Der 55-Jährige litt laut Margit Winterleitner, Chefärztin der Generaldirektion für den Strafvollzug, an einem Hodenbruch. Dieser habe ihm im Gefängnis aber keine gröberen Probleme bereitet: “Er hat nie über Schmerzen geklagt. Er hat auch keine großartigen Schmerzmittel bekommen.” Der Mann war “kein Risikopatient”, betonte die für alle 28 Justizanstalten zuständige Ärztin im Gespräch mit der APA.

Den Angehörigen des Mannes zufolge sollen demgegenüber zwei Monate vergangen sein, ehe der immer wieder auf seine Schmerzen hinweisende Häftling von der Justizanstalt in ein Wiener Krankenhaus gebracht und näher untersucht wurde. Dabei wurde ein Operationstermin für den 16. November 2016 vereinbart. Dieser Termin wurde nach Angaben der Hinterbliebenen kurzfristig “abgeblasen” – angeblich aus Zeitgründen. Der 55-Jährige wurde wieder nach Hirtenberg überstellt.

Laut Winterleitner wurde der Eingriff seitens des Spitals verschoben. Zurück im Gefängnis habe es bei dem Häftling keine medizinischen Auffälligkeiten gegeben. Vor dem neuen OP-Termin Anfang Dezember sei der 55-Jährige eingehend und auch extern – konkret in zwei Krankenhäusern in Niederösterreich und Wien – untersucht und vorbereitet worden. “Es wurde das medizinische Prozedere eingehalten. In den Voruntersuchungen haben sich internistisch keine klaren Risikofaktoren gezeigt. Er hatte erhöhten Blutdruck, das ist bei einem 55-Jährigen aber nicht ungewöhnlich”, erklärte Winterleitner.

Der 55-Jährige wurde schließlich am 1. Dezember “in gutem Zustand” wieder in das Wiener Spital überstellt, wie Winterleitner darlegte. Ihm wäre ein “Routineeingriff” bevor gestanden, so die Chefärztin des Strafvollzugs. Am darauf folgenden Tag musste der Häftling allerdings auf die Intensivstation verlegt werden. Trotz entsprechender notfallmedizinischer Maßnahmen kam es zu einem Leber-und Nierenversagen. Am 5. Dezember wurde zusätzlich eine Bauchspeicheldrüsenentzündung diagnostiziert. Am 6. Dezember trat infolge Multiorganversagens der Tod ein.

“Ich gehe davon aus, dass entweder den Anstaltsarzt oder das Spital ein Verschulden trifft”, so der Rechtsvertreter der betroffenen Familie. Den Hinterbliebenen gehe es darum “zu erfahren, aus welchen Gründen es zum für sie unerwarteten Tod gekommen ist”, bekräftigte Musliu gegenüber der APA.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sind in dieser Sache Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung anhängig, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek. Diese richten sich derzeit gegen unbekannte Täter. Von der Justiz wurde ein Obduktionsgutachten in Auftrag gegeben. Die Hinterbliebenen haben sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

Die Justizanstalt Hirtenberg gab sich zu dem Fall vorerst bedeckt. “Was den Gesundheitszustand und die Behandlung des Häftlings betrifft, kann ich im Hinblick auf das laufende Verfahren keine Auskunft geben”, meinte der Sprecher der Justizanstalt, Major Herbert Pusterhofer, auf APA-Anfrage. “So ein Todesfall ist immer tragisch. In erster Linie gilt unser Mitgefühl den Hinterbliebenen”, betonte er.

Laut Chefärztin Winterleitner war man in der Justizanstalt Hirtenberg vom Ableben des Häftlings völlig überrascht: “Er ist in Vorbereitung auf die Operation gestorben.” Zu den Vorgängen im Spital konnte sie keine Stellung nehmen. Ob es dort zu allfälligen Versäumnissen oder ärztlichem Fehlverhalten gekommen ist, obliegt der Prüfung der Staatsanwaltschaft. Erste Aufschlüsse sind vom Obduktionsgutachten zu erwarten, das möglicherweise schon in den kommenden Tagen zugestellt wird.

Realisiert wurden die Stücke allerdings allesamt außerhalb Österreichs: Jelineks “Wut” feierte seine Uraufführung in den Münchner Kammerspielen in der Regie von Nicolas Stemann; sie ist somit bereits zum 18. Mal für den Mülheimer Dramatikerpreis nominiert. “der thermale widerstand” von Schmalz wurde am Schauspielhaus Zürich (Regie: Barbara Falter) aus der Taufe gehoben. Am Schauspiel Frankfurt inszenierte Tim Egloff Anfang dieses Jahres Setz’ “Vereinte Nationen”.

Erstmals im Rennen sind neben Setz die Autoren Konstantin Küspert (“europa verteidigen”, ETA Hoffmann Theater Bamberg), Olga Bach (“Die Vernichtung”, Konzert Theater Bern) und Milo Rau, dessen “Empire” vom steirischen herbst koproduziert wurde. Das Nationaltheater Mannheim brachte Anne Leppers “Mädchen in Not” heraus. Der mit 15.000 Euro dotierte Mülheimer Dramatikerpreis gehört zu den begehrtesten Theaterauszeichnungen im deutschsprachigen Raum.

Gemeinsames Motiv der thematisch und stilistisch breitgefächerten Stücke seien Gewalt und ein “oft planloser, aber doch vehementer Drang nach Veränderung”, sagte Jury-Sprecherin Cornelia Fiedler. NRW-Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf sagte, das Mülheimer Festival falle in eine Zeit “aufgewühlter politischer Diskussionen”. Eine europäische Geschichte der Gewalt von den Wikingern über die Kreuzfahrer bis zu den Verbrechen der Wehrmacht erzählt Küspert in seinem Stück “europa verteidigen”. Milo Raus “Empire” ist der dritte Teil einer Europa-Trilogie als Panorama von Umbruch und Vertreibung. Die Schauspieler sprechen Arabisch, Kurdisch, Rumänisch und Griechisch – der Text wird auf Deutsch übertitelt. Die jüngste Mülheim-Autorin Olga Bach lässt in ihrem Stück “Die Vernichtung” drei gelangweilte privilegierte junge Menschen mit faschistoider Ideologie und der Freude am Exzess flirten.

An der Grenze zum Kindesmissbrauch spielt “Vereinte Nationen” von Clemens J. Setz. In Anne Leppers Stück “Mädchen in Not” hat die Protagonistin genug vom Patriarchat. Ferdinand Schmalz lässt in “der thermale widerstand” einen Bademeister revoltieren. Die ausgewählten Stücke werden bei den 42. Mülheimer Theatertagen vom 13. Mai bis 3. Juni aufgeführt. Am Ende kürt eine fünfköpfige Jury in einer öffentlichen Debatte den Preisträger. Bewertet werden nur neue Stücke, nicht die Inszenierungen. Vergangenes Jahr hatte Wolfram Höll mit “Drei sind wir” den Dramatikerpreis gewonnen. Um den mit 10.000 Euro dotierten Kinderstücke-Preis konkurrieren dieses Jahr fünf Werke, unter anderem von Roland Schimmelpfennig.

Laut Informationen der Feuerwehr Algund ist der Brand im Stiegenhaus eines vierstöckigen Wohnhauses ausgebrochen. Im oberen Stockwerk hat ein Verteilerkasten für Fernsehantennen kurz vor elf Uhr Feuer gefangen. Die Flammen richteten schwere Rauchschäden im Stiegenhaus an.

Zunächst vermuteten die Einsatzkräfte Kinder in zwei der vier Wohnungen. Dieser Verdacht bestätigte sich nach Aufbrechen der Wohnungstüren zum Glück nicht.

Im Einsatz standen die Freiwilligen Feuerwehren von Algund und Gratsch sowie die Carabinieri und das rote Kreuz. Die Straße musste vorübergehend gesperrt werden.

Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

Die EU-Kommission kritisierte Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben massiv. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die Salzburger Landesregierung “schwerer Fahrlässigkeit” bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht habe. Die Salzburger Regierungsstellen hätten falsche Finanztransaktionen gemeldet, sagte Thyssen.

Zuvor hatte sie eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro für Österreich wegen der falschen Statistikangaben vorgeschlagen. Eine endgültige Entscheidung über die Geldbuße muss vom EU-Ministerrat, also den EU-Staaten, getroffen werden, sagte die EU-Kommissarin.

Die österreichischen Behörden hätten von den falschen Statistiken seit mindestens Dezember 2012 gewusst, sagte Thyssen. Im April 2014 sei die falsche Darstellung korrigiert worden. Die EU-Kommissarin verteidigte das scharfe Vorgehen. Verlässliche Statistiken seien unerlässlich für die EU. Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen “möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit” der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet.

Das Land Salzburg will sich “mit allen zu Gebote stehenden Mitteln” gegen die angedrohte Strafzahlung zur Wehr setzen, kündigten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (beide ÖVP) in einer Aussendung an. Denn Salzburg sei im Finanzskandal zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden.

In der Folge hätte man alles unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich seien. “Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können”, betonten die beiden Politiker. Salzburg habe bereits einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen sei, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an Eurostat wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten.

Weitere vier Monate später habe Salzburg die korrigierten Daten an die Statistik Austria geschickt. “Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden”, teilten Haslauer und Stöckl mit. Beide wiesen darauf hin, dass durch die unrichtigen – und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten – Meldungen des Landes weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden sei.

Es könne nicht sein, dass Salzburg den Schaden habe, diesen korrekt melde, die Schäden aufarbeite und dann noch für diese saubere Vorgangsweise bestraft werde. “Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Straf-Empfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen.”

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist bezüglich der EU-Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er hoffe, dass die Strafe von 29,8 Millionen Euro vom EU-Finanzministerrat entweder ganz abgelehnt oder zumindest gemildert werde, sagte Schellings Sprecherin auf Anfrage der APA.

Sie verwies darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung werde in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen. Und dort hofft Schelling, dass diese Empfehlung entweder ganz abgelehnt oder zumindest die Strafe abgemildert werde. Begründet wird die Hoffnung damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe vergleichsweise hoch sei. Spanien hatte nur 18,93 Millionen Euro zahlen müssen, nachdem die autonome Region Valencia falsche Defizitzahlen gemeldet hatte.

Der Finanzminister betonte laut seiner Sprecherin, dass es sich dabei um eine “Altlast” aus der Zeit des Salzburger Finanzskandals handle. Sollte es aber tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten.

Passend dazu ist seit heute, Mittwoch, die im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal erhobene Anklage gegen sieben ehemalige oder aktive Politiker und Beamte – darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) – rechtswirksam. Das teilte die Sprecherin des Landesgerichtes Martina Pfarrkirchner der APA mit. Es sei bis zum Ablauf der Frist kein Einspruch bei Gericht eingelangt.

Noch nicht entschieden wurde über den Antrag des Anwaltes des früheren Landesfinanzreferenten LHStv. a.D. Othmar Raus (SPÖ), Gerald Ruhri, das Verfahren an das Landesgericht Linz zu delegieren. Dieser Antrag werde nun an das Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung weitergeleitet, sagte die Gerichtssprecherin.

In einem Nebenaspekt der Finanzcausa hatte das Land im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein, heißt es in der Anklage. Der Untreue – teils als Beteiligte – beschuldigt werden neben Schaden und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

Ein PKW war gegen die Leitplanke geprallt, wobei zwei Menschen verletzt wurden. Die Freiwillige Feuerwehr St. Lorenzen sicherte die Einsatzstelle ab und führte die Erstversorgung der Patienten durch.

Die Unfallstelle wurde von den Einsatzkräften umgehend geräumt. Im Einsatz stand auch das Weiße Kreuz.

Die ÖVP-Landesräte haben eine parlamentarische Anfrage der Grünen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung bzw. Beschlüsse für deren Förderung beantwortet – die Landesregierungsmitglieder von SPÖ und Tillmann Fuchs, der vom Team Stronach nominiert wurde, laut Krismer hingegen bisher nicht. Die Beantwortung habe jedoch “wenig neue Erkenntnisse” gebracht, sagte die Grüne Klubobfrau. Die ÖVP-Landesräte hätten auf die Stellungnahme von Landeshauptmann Erwin Pröll verwiesen.

Die Landesregierung hat seit 2008 jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung beschlossen. 1,05 Mio. Euro liegen laut Anfragebeantwortung auf Konten des Landes, 300.000 auf dem Konto der Stiftung. “Uns interessiert, auf welcher gesetzlichen Basis die Förderungen gewährt wurden”, erklärte die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriele Moser am Mittwoch in St. Pölten. Laut Krismer wäre das Kulturförderungsgesetz heranzuziehen.

“Die Förderung wurde aufgrund der allgemeinen Förderungsrichtlinien und den entsprechenden Regierungsbeschlüssen gewährt”, teilte Pröll in der Anfragebeantwortung mit. “Die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Kulturförderungsgesetzes ist daher im konkreten Fall nicht zutreffend”, wurde in dem am Montag eingegangenen Schreiben festgehalten. Sämtliche Vorwürfe gegen die NÖ Landesregierung und gegen jedes einzelne Mitglied der Landesregierung seien “aus der Luft gegriffen und völlig haltlos”.

Für die Grünen bleiben offene Fragen: “Wer stellte den Förderantrag für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, wie sah dieser Antrag aus, welche Begründung/welche Leistung stand den Subventionen gegenüber? Und welches Gesetz kam zur Anwendung?”, wollte Krismer wissen. Kritik übten die Grünen am Landesrechnungshof. Moser meinte, sie habe kein Verständnis, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof Wochen dauert.

Nachdem eine von den Grünen geforderte Aktuelle Stunde zur Pröll-Privatstiftung in der Jänner-Landtagssitzung von anderen Parteien nicht unterstützt wurde, sieht Krismer die Zeit “nun reif für einen politischen Untersuchungsausschuss”. Dieser sei aber in Niederösterreich ein Mehrheitsrecht.

“Rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung liegen jedenfalls alle Fakten und Argumente auf dem Tisch. Sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch ein Wahrnehmungsbericht des Landesrechnungshofes haben in dieser Sache nichts beanstandet”, teilte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch mit. Darüber hinaus sei auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung “durch die Steuerbehörde, Wirtschafts- und Stiftungsprüfer sowie durch Rechtsanwälte belegt und gegeben”, hieß es in einer Aussendung.

EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke wollte den von ÖVP vorgelegten Entwurf für eine Reduktion der Beihilfen ab 2018 nicht kommentieren. “Wir haben ja auch in diesem Falle noch keinen konkreten österreichischen Vorschlag, insofern werden wir diese Ankündigung nicht weiter kommentieren”, sagte er. Kritik an den Plänen kam auch von Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.

Die EU-Kommission ist im Vorjahr nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Aus Sicht der EU-Kommission kann Österreich dies nicht alleine machen.

Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bereits im Dezember Österreich vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. “Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig”, hatte Thyssen damals erklärt. Thyssen kritisierte auch, sie sehe in der österreichischen Maßnahme “wirklich keinen großen Sparfaktor”. Sie jedenfalls wolle “das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern”.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu einer besseren Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sei darauf ausgerichtet, mehr Fairness bei der Arbeitskräfte-Mobilität in Europa zu erreichen. “Wir müssen Missbrauch abstellen, Sozialdumping bekämpfen und die Rechte der Arbeitnehmer schützen”, sagte der Sprecher.

Auch innerhalb der ÖVP regt sich Widerstand: Othmar Karas ging bei dem geplanten Beschäftigungsbonus und der Indexierung der Familienbeihilfe auf Distanz zur Bundesregierung und zu seiner Partei. Am Mittwoch erklärte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gegenüber der APA: “Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet.”

Am Dienstag hatte Karas auf “Twitter” die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die ÖVP einen Entwurf für die Reduzierung der Familienbeihilfezahlungen ab 2018 vorgelegt hat, mit der Frage quittiert: “Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!” Ebenfalls an Kurz twitterte Karas: “Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!”

Auch zum Beschäftigungsbonus äußerte Karas die Ansicht, dass eine Diskriminierung gegen EU-Bürger bleibe. Die Regierung will den Bonus für Firmen an die Beschäftigung von in Österreich ansässigen Arbeitskräften knüpfen. Generell stellte Karas fest, das “Mir sa’n mir!”-Verhalten sei inakzeptabel. “Leide seit Jahren darunter. Europa wurscht! Gehe weiter meinen Weg! Aufrecht!”, bekräftigte er.

Die Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde vor allem die Transferleistungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren. Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden nach APA-Berechnungen in Summe um rund 84 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen. Zählt man die weiteren betroffenen Länder dazu, verspricht sich das Familienministerium Einsparungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. 2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die geplante Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Die FPÖ begrüßte die ÖVP-Pläne und hält das Vorhaben für ein “Gebot der Stunde”, Grüne und NEOS lehnten die Vorschläge ab und meldeten europarechtliche Bedenken an.

Die FPÖ fordere schon seit Jahren eine Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip, so FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. “Wir werden sehen, ob sich die ÖVP in dieser Frage auch nachhaltig gegen die SPÖ durchsetzen kann.” Die Freiheitlichen wollen den Gesetzesvorschlag der ÖVP genau unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls auch unterstützen. Jene 100 Millionen Euro, die laut Familienministerium durch die Indexierung eingespart werden sollen, müssten laut Kitzmüller österreichischen Familien zugutekommen.

Nach wie vor ablehnend reagierte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner auf die ÖVP-Pläne. “Das ist blanke Stimmungsmache – postfaktisch. Ich kann Othmar Karas nur Recht geben.” Es gebe weiterhin mehr Fragen als Antworten, das Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal habe hier auch nicht weitergeholfen. Schwentner meldet wegen der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern vor allem europarechtliche Bedenken an, darüber hinaus seien auch die Auswirkungen auf den Familienlastenausgleichsfonds insgesamt völlig offen.

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard sprach sich gegen “europafeindliche Schnellschüsse” aus. “Nach dem Beschäftigungsbonus ist die undurchdachte Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger der nächste Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten”, so Bernhard. Der NEOS-Politiker befürchtet zudem Auswirkungen auf die 24-Stunden-Pflege in Österreich, die großteils durch Pflegerinnen aus dem Ausland erledigt wird, die von einer Kürzung der Familienbeihilfe massiv betroffen wären. “Sollte es hier zu Einschnitten kommen, müssen wir mit einer massiven Verschlechterung der Pflegesituation in Österreich rechnen.” Sparpotenzial ortet Bernhard woanders. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, dass die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann.

Die Caritas befürchtet nun einen Anstieg der Kinder-Armut in den Osteuropäischen Ländern durch die Indexierung der Familienbeihilfe. “Wir schaffen damit die Armuts-Migranten von morgen”, warnte Caritas Österreich Generalsekretär Bernd Wachter am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Auswirkungen auf die Pflege-Branche durch die von der Regierung geplanten Maßnahme fürchtet er hingegen nicht. “Kindern Leistungen zu streichen, führt zu noch mehr Kinder-Armut”, meinte Wachter und erinnerte an die dringend notwendige Dimension einer Sozialunion. Er fragt sich, ob eine erhoffte Einsparung von 100 Mio. Euro zulasten der Heranwachsenden im Osten gehen soll. Mit der Sozialleistung könne Österreich zwar nicht “die Welt verändern”, aber zumindest einen Beitrag leisten. Genauso falsch sei es auch, Kindern in reichen Ländern mehr zu zahlen. Wachter: “Das ist beides Unsinn.”

Negative Auswirkungen auf die 24-Stunden-Pflege fürchtet Wachter wiederum nicht. “Die Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil, sondern eine Transferleistung”, gibt er zu bedenken. Die Diskussion um die Familienbeihilfe an die Pflege zu koppeln sei daher grundsätzlich falsch. Auch sei nicht zu erwarten, dass Pflegekräfte, die zwischen Heimatland und Österreich pendeln, dann auch die Kinder nach Österreich holen könnten.

Das Baby war am 4. Oktober vergangenen Jahres in lebensbedrohlichem Zustand vom Notarzt ins Spital gebracht worden. Es wies Einblutungen und massive Schäden im Gehirn auf. Ihm konnte nicht mehr geholfen werden, es starb am 27. Oktober an den Folgen der Verletzungen.

Das Personal im Spital schlug Alarm, weil das Verhalten der Eltern Verdacht erregte. “Sie haben sich im Krankenhaus wechselseitig beschuldigt, ihr Kind geschlagen zu haben”, wird Christl zitiert. Gegen beide wird wegen des Verdachts des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen mit Todesfolge ermittelt. Vorerst sind sie aber nicht greifbar. Die 32-jährige Mutter dürfte sich in ihr Geburtsland Rumänien abgesetzt haben. Der Vater, ein 33-jähriger Asylwerber aus Pakistan, soll versucht haben, ihr nachzureisen, und wurde dabei in Ungarn geschnappt. Er sitzt dort in Schubhaft.

Ob die Eltern für den Tod des Kindes ursächlich verantwortlich sind, müssen jetzt Sachverständige klären. “Ein erstes gehirnpathologisches Gutachten hat dazu noch kein eindeutiges Ergebnis gebracht”, erklärte Christl. Ein Ergänzungsgutachten wurde in Auftrag gegeben. Auch das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung liegt noch nicht vor.

Der Verdacht gegen das Pärchen sei noch nicht so dringend, dass eine Festnahme gerechtfertigt wäre, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Deswegen sei noch kein Haftbefehl ausgeschrieben worden. Aber die Ermittler wollen die Eltern als Beschuldigte befragen. Deswegen wurden sie zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage.

Der Zeitplan steht bereits, wie Herwig Kempinger, Präsident der Künstlervereinigung, am Dienstag vor Journalisten unterstrich. “Wir werden heuer Ende Mai beginnen und das ganze Jahr über den Außenbereich sanieren”, so der Secession-Hausherr im APA-Gespräch. 2018 folgen dann die Arbeiten im Innenbereich, wobei man auf einen Abschluss bis zum Sommer hofft. Dabei soll die wie schon 1985/86 von Adolf Krischanitz geleitete Sanierung bei laufendem Betrieb erfolgen.

Mit das größte Sorgenkind ist dabei die berühmte Eisenkonstruktion der vergoldeten Kuppel. “Die Kuppel ist seit 30 Jahren nicht mehr saniert worden, die rostet vor sich hin”, so Kempinger. Die bis dato letzten Arbeiten an der Fassaden lägen auch schon 15 Jahre zurück. Eine künstlerische Intervention am Haus, wie man sie damals mit der Rotfärbung des Baus während der Sanierung gesetzt hatte, soll es diesesmal allerdings nicht geben: “Die rote Secession ist so gut gewesen, die kann man nicht übertreffen – deswegen versuchen wir es nicht einmal.”

Neben der Neuvergoldung der Kuppel mit ihren 2.500 Blättern und gut 300 Beeren, werden auch die Fußböden saniert, die Klimaanlage auf die neuesten EU-Normen gebracht und der Zugang zum Beethovenfries im Untergeschoß barrierefrei. Und nicht zuletzt sollen die Kranzträgerinnen von Koloman Moser an der Rückseite des Baus rekonstruiert werden, die nach der Trennung einst von den verbliebenen Mitgliedern der Secession abgeschlagen wurden. “Man muss nach 30 Jahren einfach wieder an allen Schrauben drehen”, so Kempinger.

Und das kostet. “800.000 Euro müssen wir selbst schultern – und da hoffen wir sehr auf unsere nationalen und internationalen Freunde”, warb der Künstlervereinigungschef um Sponsoren. “Das ist eine ziemliche Vorgabe”, konzedierte auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), auch wenn die Stadt immerhin eine Million beisteuert. Auch Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) freute sich über die “relativ rasche Lösung” der Finanzfrage, trägt doch auch der Bund eine Million der anstehenden Kosten.

Angesichts des Brexits und der bevorstehenden Wahlen in EU-Schlüsselländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden sind diese Warnungen aus Sicht Reimons dringend geboten. Gegenüber einer geeinten Union wäre Russland ein “außenpolitischer Zwerg”. Deshalb versuche Staatschef Wladimir Putin, die Union auseinanderzudividieren und nehme dazu “massiven Einfluss” auf Rechtsparteien, meinte er in einer Pressekonferenz.

Als Beispiele nannte er die Finanzierung des Front National in Frankreich, indirekte russische Unterstützung für die AfD in Deutschland oder die Energieinvestitionen in Ungarn. In Brüssel sei dies ein großes Thema, erinnerte Reimon an die bereits installierte Dokumentationsstelle für russische Propaganda.

Klubobfrau Eva Glawischnig erinnerte an die Zerstörungsfantasien Marine Le Pens gegen die EU und sah Parallelen zu außenpolitischen Positionierungen der FPÖ im Nationalrat. Die bekannte Zusammenarbeit der Freiheitlichen mit Russland – in Reimons Buch wird Parteichef Heinz-Christian Strache als “Putins heißestes Eisen” bezeichnet – zeige sich auch im Bereich von Internetforen, auf Facebook und anderen Sozialen Medien.

Glawischnig warnte davor, dass gezielte politische Desinformation dadurch zur Regel in Österreich werden könnte. Vieles, was an Kremel-Propaganda kursiere, werde von FPÖ-Seiten oder ihnen nahestehenden Onlinemedien verbreitet und geteilt.

Rechtsbrüche seitens der FPÖ orten die Grünen hier nicht, und auch keine Finanzierung aus Moskau. “Ich gehe davon aus, dass alles in legalem Rahmen ist”, sagte Reimon auf Nachfrage. Allerdings: “Das Problem ist ein politisches und kein juristisches.”

Glawischnig sieht die österreichische Politik gefordert. Es brauche eine Task Force, die sich den propagandistischen Umtrieben Russlands in Österreich widmet. Zumindest einen jährlichen Bericht sollte es dazu geben, forderte sie.

Im Gespräch mit einer Tageszeitung sprach Christian Gartner davon, „dass auch Gais früher oder später Leute unterbringen muss“. Laut dem Bürgermeister käme die Gemeinde mit zehn bis fünfzehn Personen zurecht. Dabei würde er die Aufteilung in kleinere Gruppen bevorzugen, um einer möglichen Ghettoisierung vorzubeugen.

Die Freiheitliche Ratsfraktion von Gais verlangt umgehend Klarheit angesichts dieser Äußerungen. „Der Bürgermeister scheint bereits von der Unterbringung von zehn bis fünfzehn sogenannten Flüchtlingen in Gais auszugehen. Auch wenn der Bürgermeister noch nicht genau zu wissen scheint, wo diese Personen untergebracht werden sollen, stellt sich die berechtigte Frage wann der Bürgermeister den Gemeinderat über die Pläne informieren will und der Bevölkerung Rede und Antwort steht“, so die Freiheitlichen Gemeinderäte.

Transparenz und Planung

„Wir fordern eine transparente Politik zum Wohle der Allgemeinheit und das Offenlegen der Absichten zur Flüchtlingsunterbringung in Gais. Es mutet seltsam an, wie diese Personen in einer Gemeinde von etwa 3.200 Einwohnern in kleinen Gruppen untergebracht werden sollen, um einer Ghettoisierung vorzubeugen“, betonen die Gemeinderäte.

Die Aussage des Bürgermeisters zur Bereitschaft der Flüchtlingsunterbringung sei, ohne vorher detaillierte Pläne zum Standort und eventuelle Betreuung und Begleitung abgeklärt zu haben, unverständlich. Eine solche Herausforderung anzunehmen sei kein Leichtes,so Ausserhofer, der vor einer übereifrigen Willensbekundungen seitens der Gemeindeverwaltung warnt.

Für Bösch ist ein “Lagebericht” des Ministers dringend geboten. Es sollte nicht so sein, dass Mitglieder des Ausschusses ihr Wissen aus den Medien beziehen müssen statt direkt vom Ressortchef informiert zu werden. Freilich entgegnet das Doskozil-Büro, dass der Minister die Wehrsprecher der Parlamentsparteien bereits in einem persönlichen Gespräch über die Vorgangsweise in Sachen Eurofighter-Anzeige informiert habe. Doskozil sehe eine weitere Aussprache aber “positiv” entgegen.

Die Vorgangsweise des Ministers, eine Strafanzeige gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einzubringen, erscheint Bösch jedenfalls richtig. Abseits dessen sind für den Freiheitlichen in die Zukunft gerichtet aber zwei Aspekte wichtig: Erstens müssten für Vergaben im Bundesheer Strukturen geschaffen werden, die Verschwendung von Steuergeldern oder gar Korruption von vornherein verhinderten und zweitens müsse die Luftraumüberwachung als verfassungsmäßig begründeter Auftrag des Bundesheeres sichergestellt werden.

Von der FPÖ forderte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in der Causa Eurofighter endlich Position zu beziehen und klarzustellen, ob sie eine Untersuchung unterstützt. Dass der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungs-Ausschusses, Reinhard Bösch, Minister Hans Peter Doskozil zur Aussprache in den Landesverteidigungsausschuss lädt, sieht er als reines Ablenkungsmanöver.

Doskozil habe vergangenen Donnerstag die Wehrsprecher aller Parteien in seinem Büro gemeinsam mit dem Generalstabschef, dem Leiter der Task-Force, dem Präsidenten der Finanzprokuratur und dem Anwalt des Ministeriums, detailliert über den Inhalt seiner Anzeige informiert. “Weil Bösch an diesem Termin nicht teilgenommen hat, soll jetzt nicht der ganze Ausschuss nachsitzen”, so Pilz.

Clement-Rum des Jahrgangs 1966 wurde noch nie verkauft, von ihm gibt es nur rund 40 Flaschen. Besonders wertvoll ist aber auch das Behältnis, in dem der Zuckerrohrschnaps angeboten wird: Der Deckel der Kristallflasche ist eine Nachbildung eines historischen Gebäudes am Clement-Sitz auf der Karibik-Insel Martinique, gefertigt aus 200 Gramm Gold und vier Karat Diamanten.

Acht weitere Rum-Flaschen aus Kristall – mit Deckeln aus Bronze und nicht aus Gold – wurden für jeweils 19.000 Euro verkauft. Ein Teil des Erlöses wurde für einen guten Zweck gespendet.

Laut Polizei kam es gegen 00:15 Uhr Nachts zu dem brutalen Vorfall. Ein 24-Jähriger Marokkaner ging auf einen 22-Jährigen Landsmann los und stach mit einem Messer auf diesen ein.

Dabei verletzte er seinen Kontrahenten unbestimmten Grades, jedoch nicht lebensgefährlich.

Der junge Mann wurde in die Klinik nach Innsbruck gebracht. Der Tatverdächtige Marokkaner wurde vorerst ins Panhaltezentrum Innsbruck überstellt.

Weitere Erhebungen zum Tathergang sind am Laufen.

Mit ihm werde es kein Schnellverfahren bei der Behandlung der Sanitätsreform im Landtag geben, kündigte Andreas Pöder an. „Offensichtlich sind Landesregierung, SVP und Athesia der Meinung, dass der Landtag unnötig wie ein Kropf ist und die Opposition jedes Gesetz der SVP einfach so durchzuwinken hat. Ich bin kein Kuscheloppositioneller, basta. Wir sehen uns im Landtag”.

Er werde weiterhin gegen die Einverleibung der peripheren Krankenhäuser in größere Strukturen ankämpfen. Der Abgeordnete wirft der SVP vor, den Landtag völlig geringzuschätzen und eine beispiellose Arroganz gegenüber der Opposition an den Tag zu legen. “Diejenigen Oppositions-Abgeordneten, die hart arbeiten und auch Widerstand leisten, sind der SVP ein Greuel. Am liebsten hat die SVP eine Kuschelopposition, die ein bissl aber nicht zuviel aufmuckt, in sich zerstritten ist, ein paar nette Anträge stellt, die auch ab und zu genehmigt werden können, nicht allzu hartnäckige Anfragen stellt und davon möglichst nicht zu viele und die sonst handzahm alles durchwinkt.

Noch nie war die SVP im Landtag zahlenmäßig so schwach wie in dieser Legislatur und noch nie hat sie so locker durchregieren können. Aber nicht mit mir”, so Pöder.

Sigmar Stocker denkt, man hätte in Sachen Vermarktung eine gute Gelegenheit ausgelassen: „Aus werbewirtschaftlicher Hinsicht stelle ich mir die Frage, ob wir nicht – wie die Nordtiroler ein „Tirol Haus“ – ein „Südtirol Haus“ hätten einrichten sollen. Oder auch zusammen mit den Nordtirolern ein „Tirol-Südtirol Haus“ wäre eine Möglichkeit gewesen.“

Ein „Südtirol Haus“ hätte laut Stocker neben der Tourismus Werbung ein klares Zeichen für eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz darstellen können. Als Beispiel nennt er die Weltausstellung in Mailand, wo Südtirol mit einem eigenen Stand vertreten war: „Der Südtirol-Stand wurde aufgrund des hohen Besucherandrangs regelrecht überrannt! Ich denke, wir sollten als Südtiroler immer weiter unsere Eigenständigkeit demonstrieren, denn unser Land verbindet man mit positiven Eindrücken, sei es in der Schönheit mit seinen Besonderheiten und im Organisatorischen“, so Stocker.

Sport als Werbeplattform

Vor allem aber täte es unseren Südtiroler Sportlern gut, wenn das Land sie auf gewissen Veranstaltungen begleitet. „Südtirol sollte sich überlegen große Sportereignisse vermehrt als Werbeplattform zu nutzen. Zu denken sei vor allem auf den Wintersport. Auch Nordtirol fährt neben Österreich eine eigene Werbeschiene. Und uns täte es, wie gesagt, auch unserem „Wir sind Wir Gefühl“ gut”, so der Freiheitliche.

Der Tatverdächtige wurde vorerst in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck überstellt. Die Erhebungen zum genauen Tathergang waren im Gange.

Der Sprecher der Anklagebehörde bestätigte damit Medienberichte vom Mittwoch. In der Folge, vermutlich in einigen Wochen, werde das schriftliche Gutachten des Sachverständigen erwartet, fügte er hinzu.

Dem 36-Jährigen wird zur Last gelegt, seinen Vater (55) und die Stiefmutter (52) durch jeweils mehrere Stiche mit einem Küchenmesser getötet zu haben. Zudem soll der Mann mehrmals auf seine Ehefrau eingestochen haben. Die 38-Jährige wurde notoperiert.

Die Staatsanwaltschaft gab ein psychiatrisches Sachverständigen-Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt in Auftrag. Die Polizei hatte bereits zu Beginn der Ermittlungen mitgeteilt, dass bei dem Mann eine psychische Erkrankung nicht auszuschließen sei.

Ein Zeuge, der in der gleichen syrischen Stadt wie der Beschuldigte aufgewachsen war, berichtete vor Gericht, dass die Mutter des 27-Jährigen verstorben ist, woraufhin der Angeklagte zusammenbrach. Diese Meldung stellte sich nach einigen Telefonaten nach Syrien jedoch als falsch heraus.

Der 27-Jährige, der vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien gelebt hatte, betrat zu Prozessbeginn flankiert von mehreren Cobra-Beamten mit Maschinengewehren den Gerichtssaal. Er beteuerte vor dem Geschworenengericht, niemanden getötet zu haben. “Ich bin unschuldig”, betonte er. Da er und seine beiden Brüder aber an Demonstrationen gegen das Regime teilnahmen, hätten sie als Oppositionelle gegolten und seien verfolgt worden. “Das Regime hat meine Brüder umgebracht. Ich hatte eine Waffe, um meine Familie und mich zu verteidigen”, meinte der 27-Jährige.

Der Beschuldigte stritt jedoch vehement ab, jemals an Kämpfen teilgenommen zu haben. Ein in der gleichen Stadt aufgewachsener Zeuge meinte aber vor Gericht, dass er den Angeklagten regelmäßig mit einer Waffe gesehen habe und mindestens auch einmal beobachten konnte, wie er auf Soldaten der syrischem Armee schoss.

Der 27-Jährige sei nicht aufgrund eines Beitrags bei Kampfhandlungen gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad angeklagt und auch nicht als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, stellte der Staatsanwalt in seinem Eröffnungsplädoyer klar. “Er ist angeklagt, weil er am Boden liegende gegnerische Soldaten erschossen hat”, so der öffentliche Ankläger.

Der Beschuldigte soll als Mitglied einer Untergruppierung der “Freien Syrischen Armee” gegen die Assad-Truppen gekämpft haben. Der 27-Jährige hatte vor Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die ihm vorgeworfenen Taten selbst gestanden, dieses Geständnis aber später widerrufen.

Die Aussagen vor den Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz seien auf einen Übersetzungsfehler des Dolmetschers zurückzuführen. “Ich habe die allgemeine Lage in Syrien beschrieben und der Dolmetscher hat es so übersetzt, als hätte ich das alles gemacht”, verteidigte sich der Angeklagte. Ihm droht laut Anklagebehörde bei Verurteilung bis zu lebenslange Haft.

Insgesamt gelangten nach Schätzungen jedes Jahr weltweit 9,5 Millionen Tonnen Plastik ins Meer. 15 bis 31 Prozent davon seien winzige Plastikpartikel. “Tägliche Aktivitäten wie Kleidung waschen und Autofahren tragen erheblich zu der Verschmutzung bei, die unsere Ozeane erstickt”, sagte IUCN-Generaldirektorin Inger Andersen. “Das könnte katastrophale Folgen für die große Artenvielfalt der Meere haben und für die Gesundheit der Menschen.”

Plastikpartikel stammten auch aus Fahrbahnmarkierungen, Kosmetika und Kunststoffverpackungen. Zweidrittel der Partikel dürften aber aus Kleidung (35 Prozent) und Reifenabrieb (28 Prozent) kommen.

Die Auswirkung der winzigen Plastikteile auf sensible Ökosysteme wie die Arktis seien noch unerforscht, so die Weltnaturschutzunion. Dort könnten sie Einfluss auf Eisbildung und -schmelzen haben. Forscher der Universität Gent in Belgien wiesen solche Mikro-Plastikstückchen in Meerestiefen bis zu 5.000 Metern nach. Sie fanden Plastikpartikel aber auch in Muscheln in der Nordsee. “Wer eine Mahlzeit mit 300 Gramm Muscheln einnimmt, schluckt auch 300 Plastikpartikel”, berichtete Professor Colin Janssen.

Die IUCN appelliert an Firmen, Kleidung und Reifen so zu konstruieren, dass sie weniger Plastikpartikel verlieren. Verbraucher können natürliche Stoffe anstatt synthetischer kaufen. Verschiedene Länder wollen Mikroplastik in Kosmetikartikeln verbieten. Die Partikel aus Kosmetika machen nach Angaben der IUCN aber nur zwei Prozent des Problems aus.

Der Pastor einer Kirchengemeinde in einem Vorort von Pretoria hat seine ganz eigene Methode, um den Kirchgängern ihren „Leib Christi“ zu reichen.

Wie die Bildzeitung berichtete, bekamen seine Anhänger anstatt einer Oblate ein mit „Rattex“ Rattengift versetztes Getränk gereicht. Dieses, so versprach es Pastor Light Monyeki, sollte ihren „Körper nähren“ und sie vor „Krankheiten heilen“. Viele der Gläubigen stürmten daraufhin zur Kanzel und tranken.

Unter den Fotos, die von der Gemeinde der „Grace Living Hope Ministries“ – zu Deutsch „Pfarramt der Anmut der lebenden Hoffnung“ – auf Facebook gepostet wurden, stand folgender Satz: „Der Gottesmann, Prophet Light Monyeki, zeigte die Macht Gottes, indem er Gemeindemitglieder dazu brachte, das tödliche Gift Rattax zu trinken – so sollten sie ihren Glauben unter Beweis stellen.“

Billiger geworden sind im Vergleich zum Jänner 2016 Handy und Internet. Ebenfalls dämpfend haben sich die Strom- und Gaspreise sowie die Arztkosten ausgewirkt.

Richtig teuer geworden ist das Autofahren. Die Preissteigerung bei Treibstoffen lag zu Jahresbeginn bei 14,3 Prozent. Reparaturen verteuerten sich um 3,7 Prozent. Bei der Kostengruppe “Wohnung, Wasser, Energie” stiegen die Preise um 1,7 Prozent. Wohnungsmieten erhöhten sich um 4,3 Prozent, die Instandhaltung von Wohnungen verteuerte sich durchschnittlich um 1,4 Prozent.

Und wer die teure Wohnung verließ, musste auch gleich tiefer in die Tasche greifen. “Restaurants und Hotels” verteuerten sich um 3 Prozent, Beherbergungsdienste wiederum um 3,6 Prozent.

Die im Jahresvergleich drastisch gestiegenen Heizölpreise (32,7 Prozent) wurden durch fallende Preise anderer Energieträger (feste Brennstoffe minus 2,1 Prozent, Gas minus 3,3 Prozent, Strom minus 5,5 Prozent) nahezu kompensiert.

Nahrungsmittel wurden um 1,8 Prozent teurer (Fleisch 1,7 Prozent, Gemüse 2,3 Prozent, Milch, 0,4 Prozent). Die Preise für “Bekleidung und Schuhe” erhöhten sich um durchschnittlich 1,8 Prozent.

Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf widerspiegelt, erhöhte sich im Jahresabstand um 2,3 Prozent. Der Miniwarenkorb, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, stieg um 3,8 Prozent.

Die Teuerung liegt mit 2 Prozent deutlich über den Kollektivvertragsabschlüssen seit der Herbstlohnrunde des Vorjahres, die fast alle bei einem Plus zwischen 1,3 und 1,5 Prozent lagen. Dies hat historische Gründe – traditionell wird für das Feilschen über die Lohn- und Gehaltszuwächse die Inflationsrate der vergangenen 12 Monate herangezogen – und im Vorjahr lag diese bei 0,9 Prozent.

Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) lag für den Jänner bei 101,8. Der Indexstand des auf europäischer Ebene harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI 2015) lag im Jänner bei 101,91. Die harmonisierte Inflationsrate betrug plus 2,1 Prozent.

Die jährliche Inflationsrate in der EU ist im Jänner auf 1,7 Prozent gestiegen. Die Teuerungsrate erhöhte sich in der Eurozone auf 1,8 Prozent. Die höchste Steigerung wies Belgien mit 3,1 Prozent auf, am niedrigsten war sie in Irland mit einem Plus von 0,2 Prozent. Österreichs Inflationsrate lag laut Eurostat-Daten vom Mittwoch mit 2,1 Prozent an neunter Stelle unter den 28 EU-Staaten.

Erstmals seit Monaten gab es in allen EU-Ländern einen Anstieg der Inflation. Im August 2016 wiesen noch elf Staaten eine negative Rate auf, also Verbilligungen statt Verteuerungen. Im Dezember des Vorjahres waren es noch drei Länder, die ein Minus registrierten.

“Ich bin davon überzeugt, dass diese Zahlung mehr hilft, als ein öffentlicher Widerruf”, so Duzdar. “Denn so kann konkret Frauen geholfen werden, die von Gewalt bedroht sind bzw. denen Gewalt angetan wurde. Ein öffentlicher Widerruf hätte zwar Genugtuung gebracht, aber niemandem konkret geholfen.”

In der Klage ging es um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung “Runder Tisch” vom 18. Mai. Diese hätten vom Zuseher laut der Klägerin so verstanden werden können, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe und insbesondere auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte. Das Urteil lautete auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 04.10 Uhr in einem „Bogenlokal“ während eines Handgemenges. Die Frau erlitt einen dreifachen Bruch des rechten Sprunggelenkes.

Laut Polizei handelt es sich bei den Tatverdächtigen um zwei Nordafrikaner. Ein Mann sei 1,85 Meter groß, schlank und habe eine gründe Jacke mit Pelzkragen sowie blaue Jeans getragen. Sein Begleiter sei etwa 1,70 Meter groß gewesen und komplett in schwarz gekleidet.

Weitere Zeugen sollen sich bei der Polizei melden.