Widerstand gegen Sanitätsreform
Der Freiheitliche Walter Blaas zieht ein Zwischenfazit über die Arbeit im IV. Gesetzgebungsausschuss. Kernthema ist für Blaas der großer Widerstand gegen die SVP-Sanitätsreform.
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Blaas verweist auf den oppositionellen Widerstand, der die Regierung erfolgreich am „durchpeitschen“ des Sanitätsreformgesetzes gehindert habe. Das Hauptziel bleibe die flächendeckende Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für Südtirol.
Die Volkspartei liefere in der Kommission eine eine „miserable Performance“. „Dem Gesetzgebungsausschuss wurde von der Mehrheitspartei die Anhörung der Interessensgruppen zur geplanten Sanitätsreform untersagt. Dies ist nicht nur eine Missachtung der demokratischen Grundrechte, sondern ist geradezu fahrlässig angesichts der Wichtigkeit der Thematik. Wir Abgeordnete haben das Recht und die Pflicht die Meinungen der Interessensverbände zu einer Gesetzesvorlage einzuholen, damit vor dem Hintergrund aller Informationen Entscheidungen getroffen werden können“, so der Freiheitliche.
Blaas befürchtet einen massiven Abbau von Gesundheitsdiensten in der Peripherie und spricht von einer „gesundheitspolitischen Katastrophe“. „Der SVP sind bekanntlich ihre eigenen Parteiorgane wichtiger als die demokratische Entscheidungsfindung im Landtag“, so Blaas.
Blaas verweist auf den oppositionellen Widerstand, der die Regierung erfolgreich am „durchpeitschen“ des Sanitätsreformgesetzes gehindert habe. Das Hauptziel bleibe die flächendeckende Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für Südtirol.
Die Volkspartei liefere in der Kommission eine eine „miserable Performance“. „Dem Gesetzgebungsausschuss wurde von der Mehrheitspartei die Anhörung der Interessensgruppen zur geplanten Sanitätsreform untersagt. Dies ist nicht nur eine Missachtung der demokratischen Grundrechte, sondern ist geradezu fahrlässig angesichts der Wichtigkeit der Thematik. Wir Abgeordnete haben das Recht und die Pflicht die Meinungen der Interessensverbände zu einer Gesetzesvorlage einzuholen, damit vor dem Hintergrund aller Informationen Entscheidungen getroffen werden können“, so der Freiheitliche.
Blaas befürchtet einen massiven Abbau von Gesundheitsdiensten in der Peripherie und spricht von einer „gesundheitspolitischen Katastrophe“. „Der SVP sind bekanntlich ihre eigenen Parteiorgane wichtiger als die demokratische Entscheidungsfindung im Landtag“, so Blaas.
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