Größerer Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Öffi-Personal
“Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen, im wahrsten Sinne des Wortes”, konstatierten Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Wiener Hauptbahnhof. Anlass für die Gesetzesänderung ist die Zunahme von Übergriffen auf Öffi-Personal.
So kommt es laut ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzendem und vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit bereits jeden zweiten Tag zu einem Übergriff auf Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr. Zugbegleiter wurden 2016 beispielsweise 164 Mal tätlich angegriffen, sagte Leichtfried.
Mit der Novelle “setzen wir hier ein deutliches Signal”, betonte der Verkehrsminister. “Gewalt gegen Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln ist kein Kavaliersdelikt”, sagte Leichtfried. “Ich weiß als jahrzehntelanger Bahnpendler, wie schwer es Kontrollorgane haben”, erzählte Brandstetter. Übergriffe müssen “konsequent bekämpft werden”.
Bereits am Montag schickte Brandstetter die Novelle in Begutachtung. Der Entwurf sieht einen zusätzlichen Paragrafen “Tätlicher Angriff auf ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ” vor. Darunter fallen beispielsweise Stoßen, Treten oder Werfen von Gegenständen. Gestraft wird unabhängig davon, ob es zu einer Verletzung beim Opfer kommt. Die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen.
Unklar blieb vorerst, inwiefern auch Security-Mitarbeiter von der Gesetzesnovelle umfasst sind. Zumindest in öffentlichen Verkehrsmitteln soll die neue Regelung auch für sie gelten, hieß es am Dienstag. Brandstetter schloss nicht aus, dass “legistisch noch an der einen oder anderen Schraube gedreht werden kann”.
Hebenstreit begrüßte die Novelle, damit werde “eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft umgesetzt”. Eine “Lex Zugbegleiter” sieht er nicht, vielmehr sei die neue Regelung auf “einen Großteil der Beschäftigten in Massenverkehrsmitteln zugeschnitten”. Auch für ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä ist die StGB-Änderung ein “wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal an die Gesellschaft”.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, lobte den Gesetzesentwurf und hob insbesondere die Verschärfungen zum besseren Schutz öffentlich Bediensteter als positive Maßnahme hervor. Weiters begrüßten der Geschäftsführer der Wiener Linien, Günter Steinbauer, und die Wiener Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) das Gesetzespaket.
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