Kern legte ÖVP Details zu Beschäftigungsbonus vor
Das Bundeskanzleramt begründet diese Einschränkung in dem Entwurf mit dem Ziel eines dauerhaften Rückgangs der Arbeitslosigkeit. Mitnahmeeffekte, etwa durch Saisonarbeitskräfte, oder “eine weitere Ausweitung des Arbeitskräfteangebots durch Migration” sollen verhindert werden. Auch Umgründungen, Verschiebungen im Konzern, Umwandlungen von Leiharbeitsverhältnissen oder Ähnliches betrachtet der Vorschlag als nicht förderungswürdig.
Mit dem sogenannten “Beschäftigungsbonus” sollen ab 1. Juli 2017 die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Dazu muss das Unternehmen einen Beschäftigungszuwachs gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen. Die für die zusätzlichen Beschäftigten nachweislich bezahlten Lohnnebenkosten werden mit 50 Prozent bezuschusst. Die Förderung wird jährlich im Nachhinein von der staatlichen Förderbank aws ausbezahlt. Das Kanzleramt schätzt die Kosten insgesamt auf bis zu drei Mrd. Euro.
Um förderungsfähig zu sein, muss das Unternehmen im Vergleichszeitraum einen Beschäftigungszuwachs von zumindest einem zusätzlichen Vollzeitäquivalent darstellen können (gerechnet als Bruttojahreseinkommen von zumindest 21.000 Euro). Betriebe, die laut Statistik Austria dem Sektor Staat zugerechnet werden, sollen nicht unter die Begünstigung fallen. Förderungsfähig sind laut dem Entwurf vollversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in den nun vorgelegten Details zum Beschäftigungsbonus ein Einlenken. “Damit hat der Kanzler seinen ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen und geändert”, erklärte Mitterlehner am Montag in einem der APA schriftlich übermittelten Statement. “Ohne diesen Schwenk wären alle Jobwechsler und über 120.000 Lehrlinge, Maturanten, Uni-Absolventen und FH-Absolventen vom Beschäftigungsbonus ausgeschlossen. Das wäre weder praktikabel noch sinnvoll gewesen und hätte vor allem junge Menschen gegenüber Arbeitslosen benachteiligt”, so Mitterlehner weiter.
Das Wirtschaftsministerium will den Vorschlag nun genau prüfen. Es gehe dabei um die praktische Umsetzungsmöglichkeit, die Finanzierung, offene rechtliche Fragen und die Betroffenheit bestimmter Branchen. “Wir wollen nach wie vor ein möglichst unbürokratisches Modell, das österreichische Unternehmen entlastet und zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Land motiviert”, sagte Mitterlehner.
Die Ausgestaltung des Beschäftigungsbonus hatte am Wochenende für Verwirrung zwischen SPÖ und ÖVP gesorgt. Kern erklärte via “Kronen Zeitung”, mit der Einschränkung auf arbeitslos gemeldete Personen weiteren Zuzug aus Osteuropa unterbinden zu wollen. Die ÖVP befürchtete daraufhin, dass Jobwechsler, Schulabgänger, Lehrlinge und Uni-Absolventen ausgeschlossen wären – was nicht der Fall sei, wie die Roten beteuerten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler mahnte mehr Sachlichkeit ein. Die Gewerkschaft unterstellte der ÖVP sogar, Kerns Vorschlag absichtlich missverstanden zu haben. In der ÖVP wiederum war man “unglücklich über das völlig unabgestimmte Vorpreschen der SPÖ via Krone”, wie es zur APA hieß.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßte das Modell von Kern und wies zugleich die ÖVP-Darstellung zurück, dass es sich dabei um einen Schwenk des Kanzlers handle. “Bundeskanzler Kern ist der Urheber dieses absolut vernünftigen Weges”, sagte Niessl zur APA. “Im Plan von Bundeskanzler Kern war niemals vorgesehen, dass über 120.000 Lehrlinge, Maturanten, Uniabsolventen und FH-Absolventen vom Beschäftigungsbonus ausgeschlossen worden wären. Jetzt soll man diese überaus wichtige Maßnahme schnellstmöglich umsetzen”, forderte der burgenländische Landeshauptmann.
Der Beschäftigungsbonus sei eine absolut wichtige und richtige Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem wegen der speziellen Situation des Burgenlandes. Man grenze an drei “neue” EU-Länder, der Mindestlohn betrage dort größtenteils keine 400 Euro. Nur eine halbe Autostunde entfernt, in der Slowakei, in Ungarn und Slowenien, leben rund eine Million Menschen, und die dortigen Berufstätigen verdienten im Schnitt 500 bis 600 Euro, so Niessl. “Das Burgenland hat 18 Prozent Tagespendler aus dem benachbarten EU-Ausland. Der Österreich-Schnitt beträgt fünf Prozent. Daher kann man erkennen, weshalb diese Maßnahme für das Burgenland so wichtig ist.”
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wie auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon erklärten am Montag nichtsdestotrotz, dass das Drängen der ÖVP den Beschäftigungsbonus auch für Absolventen und Jobwechsler gesichert habe. Beim Ausschluss von EU-Ausländern blieb Wöginger im Gespräch mit der APA skeptisch und verwies auf die kritische Einschätzung des Europarechtlers Franz Leidenmühler.
Für diesen ist ein Ausschluss von EU-Ausländern vom Beschäftigungsbonus EU-rechtswidrig und werde “vom EuGH sicher nicht akzeptiert”, wie er am Montag im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radios sagte. “Diese Idee, dass die heimischen Arbeitskräfte geschützt werden, widerspricht diametral dem Binnenmarktgedanken”, so Leidenmühler.
Der Jurist und Uni-Professor, der auch für die SPÖ im Linzer Gemeinderat sitzt, sieht im Vorschlag von Bundeskanzler Kern einen unerlaubten Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Für Kern sollte die Förderung “kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen und der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch weiter steigt”, wie er am Wochenende erklärte. Betreffende Personen müssten demnach schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet haben oder ihre Ausbildung hierzulande abgeschlossen haben.
Für die NEOS ist der Beschäftigungsbonus neben dem Widerspruch zum EU-Binnenmarktgedanken ohnehin nur teure Kosmetik. Der Sozialsprecher der liberalen Oppositionspartei, Gerald Loacker, sieht einen Berg neuer bürokratischer Hürden auf Unternehmer zu kommen. “Wer einen Beschäftigungsbonus bekommen will, muss wieder Formulare ausfüllen, Anträge stellen und AMS-Prüfungen durchlaufen”, sagte Loacker zur APA.
