Pilz will Gespräche über Eurofighter-U-Ausschuss ab Dienstag
Nach der grundsätzlichen Zusage am Wochenende für einen neuen U-Ausschuss sind die Freiheitlichen offenbar etwas verschreckt von der Offensive des Grünen Abgeordneten und steigen auf die Bremse. Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung sei kein “Freifahrtschein” für Pilz, betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dieser lässt sich davon nicht irritieren.
Pilz, der schon den ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2006/2007 geleitet hatte, forciert seit dem jüngsten Bericht der Task Force im Verteidigungsministerium einen neuen Ausschuss. Am Wochenende hatte Kickl wissen lassen, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde – mit der Einschränkung, dass man noch keinen Antragstext kenne. Man wolle “vor einer definitiven Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen”, hieß es nun am Montag. Es gehe um seriöse Aufklärung und “nicht um irgendein Tamtam eines politischen Selbstdarstellers”.
Der Angesprochene lässt sich nicht beirren und warb am Montag weiter für einen neuen Eurofighter-Ausschuss. Schon am morgigen Dienstag will er einen Entwurf für das Verlangen vorlegen und mit den anderen Parteien Gespräche führen, damit er das Begehr bereits am 1. März im Plenum einbringen kann. “Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geht.” Zwar braucht Pilz nach der Reform der Geschäftsordnung nicht mehr die Regierungsparteien, denn einen U-Ausschuss kann seit 2015 auch die Opposition einsetzen. Sein Pech ist aber: Um das notwendige Viertel der Abgeordneten zu erreichen, geht in der Opposition ohne die Blauen gerade nichts.
Wie die Freiheitlichen letztlich agieren, hängt wohl stark von der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes ab. Pilz will jedenfalls drei Schwerpunkte setzen: Typenentscheidung und Kauf unter Schwarz-Blau, den späteren Vergleich mit dem Konzern unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie die dubiosen Zahlungen des Unternehmens. Den Vorsitz führen würde Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die darauf verwies, dass ein neuer U-Ausschuss bereits Ende März oder Anfang April eingesetzt werden könnte.
Dass Airbus einen U-Ausschuss als “ein kostspieliges Polit-Theater” kritisiert, wertete Pilz als “klassische Panikreaktion”. Es habe ihn sehr gewundert, dass der Konzern “völlig die Nerven verliert und die Republik Österreich beschimpft”. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lieferte sich am Montag weitere verbale Scharmützel mit dem Jet-Hersteller: “Es ist ein Zeichen von Nervosität und Panik, wenn ein börsennotierter Konzern, der unter anderem im Eigentum mehrerer europäischer Staaten steht, ihren Kunden, die Republik Österreich, beschimpft.”
Von Firmenchef Thomas Enders forderte Doskozil Ernsthaftigkeit ein: Er müsse dafür sorgen, “dass sein Haus nun zu einem sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens angemesseneren Umgang mit der Republik Österreich findet”. Das Verteidigungsministerium hatte vergangenen Donnerstag als Konsequenz aus dem Task Force-Bericht Anzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft erstattet, außerdem fordert die Republik Geld zurück. “Dieser Schritt war gut überlegt”, betonte Doskozil.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich ob der Betrugsvorwürfe skeptisch gezeigt hatte, wehrte sich indes gegen Vereinnahmungsversuche: Er sei “kein Bündnispartner” und sei immer für restlose Aufklärung eingetreten. Der Staatsanwalt müsse jetzt prüfen, ob neue Fakten vorliegen oder nicht.
Gleichzeitig konnte sich Mitterlehner einen Seitenhieb auf die SPÖ nicht verkneifen: Er hob hervor, dass die von Österreich gekauften Flugzeuge nicht mehr im vollen Umfang einsatzfähig seien und “jetzt die Flugfähigkeit nicht gegeben ist”. Aus seiner Sicht ist der Abänderungsvertrag aus dem Jahr 2007, den der damalige SPÖ-Minister Norbert Darabos mit der Firma Eurofighter abgeschlossen hatte, ein wesentlicher Grund dafür. Auch dieser Teil müsse daher offengelegt werden. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte jedenfalls nach einem Gespräch mit seinem bayrischen Amtskollegen Winfried Bausback an, dass sich die Staatsanwaltschaften in München und Wien in der Causa noch enger und intensiver austauschen würden.
“Die Ergebnisse des Task Force-Berichtes (des Verteidigungsministeriums, Anm.) sollen so schnell wie möglich aufgearbeitet werden, um ein effektives und rasches Vorgehen sicherzustellen”, sicherte Brandstetter zu. “So sollen sich die bereits sehr eng zusammenarbeitenden Staatsanwaltschaften in München und Wien noch enger und intensiver austauschen”, er sei sich diesbezüglich mit seinem Amtskollegen “zur Gänze einig”. Bausback werde auch einer Einladung nach Wien folgen, nachdem zuletzt Brandstetter bei einem persönlichen Treffen in München gewesen ist.
