Mitterlehner skeptisch zu Eurofighter-Anzeige
“Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht.” Manche Bestandteile, die jetzt vorgebracht werden, seien schon Gegenstand von Erhebungen gewesen und auch der Vorwurf, dass die Gegengeschäfte in den Kaufpreis eingepreist worden sind, habe zu keiner Anklage geführt, argumentierte Mitterlehner. Aus Mitterlehners Sicht tatsächlich neu ist, dass die Lieferfähigkeit nicht gegeben gewesen sei.
Zu einer etwaigen Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs sagte Mitterlehner, dass zuerst ein Gericht Fakten schaffen müsse. Dass mit einer Anzeige vorgegangen werde und nicht mit einer zivilrechtlichen Klage auf Vertragsrückabwicklung lasse ja daraufschließen, dass man immer noch auf einen konkreten Beweis warte, um das Verfahren zur Anklage zu bringen. “Das ist das, was fehlt”, so Mitterlehner.
Mitterlehner sagte auch, er höre informell, dass man derzeit prüfe, die Ressourcen in der Staatsanwaltschaft zu erhöhen. Die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten sei Sache des Justizministers. Er, so Mitterlehner, würde sich das aber wünschen. Sektionschef Christian Pilnacek erklärte auf APA-Anfrage, dass eine Umschichtung erwogen werde, man tue alles, was möglich ist.
Pilnacek erwartet den Abschluss der Ermittlungen im nächsten Jahr. “Wir sehen einer Verfahrensbeendigung und einer Entscheidung, ob es zu Anklagen kommt, im Jahre 2018 entgegen”, sagte Pilnacek am Freitag im Ö1-“Morgenjournal”.
“Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft Wien hier recht weit ist, den Geldfluss nachzuvollziehen, aber da sind jetzt noch letzte Ermittlungen insbesondere Vernehmungen von Beschuldigten und Ergebnisse von Kontoöffnungen in anderen Ländern ausständig und dann wird man das abschließend beurteilen können”, erklärte Pilnacek weiter. Politiker seien im Moment “soweit ich informiert bin” nicht Gegenstand der Ermittlungen.
Die Chancen, dass die Republik am Ende Geld sieht, wollte Pilnacek nicht beurteilen: “Wenn es zu Anklagen kommt, ist es dann noch ein langer Weg auch zu einer gerichtlichen Verurteilung zu kommen und das wäre die Voraussetzung.”
Der Grüne Abg. Peter Pilz erwartet in der Causa Eurofighter jedenfalls noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür “extrem gute” Erfolgsaussichten. Airbus und Eurofighter hätten nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums hingegen “ganz schlechte Karten”, sagte Pilz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir, der Österreich Unterstützung zusagte.
Pilz geht auch davon aus, dass es noch Überraschungen für teilweise aktuelle, teilweise ehemalige Politiker geben. Bei den noch amtierenden Politikern handle es sich aber nicht um besonders maßgebliche Persönlichkeiten. Betroffen sei in erster Linie die FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ würden sich auf Überraschungen gefasst machen müssen, die Pilz wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jedoch nicht näher erläutern wollte.
Airbus und Eurofighter hätten Österreich nach Strich und Faden belogen, sagte Pilz in der Pressekonferenz in Berlin. Durch die erfolgte Täuschung sei großer Schaden entstanden. “Österreich hat ein Flugzeug bekommen, das es nie bestellt hat.” Das reiche für eine Verurteilung wegen Betruges, meinte Pilz.
Als Vorsitzender im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei ihm 2007 eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen. Durch seine mehrjährigen Recherchen sei ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen. In diesem Geflecht seien mehr als 110 Millionen Euro hin- und hergeschleust worden. In einem zweiten Netzwerk namens City Chamber seien weitere neun Millionen Euro verschoben worden. Der Kreislauf bestehe aus dubiosen Gegen-, Luft- und Scheingeschäften sowie gekauften Unterschriften. Direkte Spuren führten zum inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und anderen Politikern. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei. “Der Eurofighter war fliegendes Schmiergeld”, sagte Pilz.
Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), begrüßte indessen am Freitag die Strafanzeige gegen Airbus. Wie er in einer Aussendung mitteilte, bringe die vom ihm 2012 eingerichtete Task Force nun ein Ergebnis zutage, bei dem er eine “gewisse Genugtuung” verspüre.
“Ich habe von Anbeginn meiner Tätigkeit als Minister gegen den Beschaffungsprozess der Eurofighter gekämpft. Aufgrund der damaligen sachlichen Grundlagen war ein Ausstieg jedoch nicht möglich”, sagte Darabos. Mit der Einberufung der Kommission 2012 habe er jedoch den ersten Schritt für die Aufdeckung von “unsauberen” Geschäften gesetzt.
