Sonderlandtag einberufen: Wackelige Finanzautonomie?

Kommenden Dienstag, den 21. Februar, hat der Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Dabei geht es um die Anfechtung der staatlichen Finanzgesetze im Bereich des Gesundheitswesens.

Für den Landtagsabgeordneten der Bürger Union, Andreas Pöder, ist dies ein „neuerlichen Beweis für die wackelige Finanzautonomie Südtirols und auch für das wackelige Finanzabkommen Bozen-Rom“. „Das Land Südtirol finanziert das Gesundheitswesen selbst, ohne staatlichen Beitrag, Region und Land haben primäre und sekundäre Zuständigkeiten im Gesundheitswesen und dennoch riskiert Südtirol, mit den eben erst in Kraft getretenen Finanzbestimmungen des Staates für den staatlichen Gesundheitsdienst zur Kasse gebeten zu werden", so Pöder. Defekte Finanzautonomie? "Der Staat verlangt von den Regionen Milliardenbeträge als Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und im speziellen Fall zur Finanzierung der Gesundheitsvorsorge. Für die autonomen Regionen wurden diesbezüglich Separatverhandlungen vorgesehen. Und Trentino-Südtirol müsste gänzlich aus dieser Mitfinanzierung ausgeklammert sein, weil bei uns ein eigenständiges Finanzierungssystem für das Gesundheitswesen existiert. Dennoch hat der Staat offenbar, bewusst oder unbewusst, mit den Haushaltsgesetzen für 2017 derart missverständliche Bestimmungen beschlossen, dass Südtirol sich jetzt dringlich gegen einen drohenden Griff des Staates in die Südtiroler Steuerkassen wehren muss", so Pöder. Auch einen Seitenhieb Richtung Rom kann sich Pöder nicht verkneifen: "Man darf jetzt schon auch fragen, wo die Südtiroler Parlamentarier bei der Genehmigung der staatlichen Haushaltsgesetze im Parlament waren, ob ihnen diese Passagen durchgerutscht sind oder die Regierungsmehrheit Einwände aus Südtirol einfach ignoriert haben."

„Das Land Südtirol finanziert das Gesundheitswesen selbst, ohne staatlichen Beitrag, Region und Land haben primäre und sekundäre Zuständigkeiten im Gesundheitswesen und dennoch riskiert Südtirol, mit den eben erst in Kraft getretenen Finanzbestimmungen des Staates für den staatlichen Gesundheitsdienst zur Kasse gebeten zu werden”, so Pöder.

Defekte Finanzautonomie?

“Der Staat verlangt von den Regionen Milliardenbeträge als Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und im speziellen Fall zur Finanzierung der Gesundheitsvorsorge. Für die autonomen Regionen wurden diesbezüglich Separatverhandlungen vorgesehen. Und Trentino-Südtirol müsste gänzlich aus dieser Mitfinanzierung ausgeklammert sein, weil bei uns ein eigenständiges Finanzierungssystem für das Gesundheitswesen existiert. Dennoch hat der Staat offenbar, bewusst oder unbewusst, mit den Haushaltsgesetzen für 2017 derart missverständliche Bestimmungen beschlossen, dass Südtirol sich jetzt dringlich gegen einen drohenden Griff des Staates in die Südtiroler Steuerkassen wehren muss”, so Pöder.

Auch einen Seitenhieb Richtung Rom kann sich Pöder nicht verkneifen: “Man darf jetzt schon auch fragen, wo die Südtiroler Parlamentarier bei der Genehmigung der staatlichen Haushaltsgesetze im Parlament waren, ob ihnen diese Passagen durchgerutscht sind oder die Regierungsmehrheit Einwände aus Südtirol einfach ignoriert haben.”

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