Verkehrsunfall im Unterland fordert vier Verletzte

Zum Unfall kam es gegen 21.30 Uhr. Die Fahrzeuginsassen trugen leichte Verletzungen davon. Alle konnten sich selbstständig aus den Autos befreien.

Im Einsatz standen das Weiße Kreuz, die Freiwilige Feuerwehr Auer und die Carabinieri.

In München erwischten die Gastgeber einen Auftakt nach Maß. Arjen Robben griff auf sein Patentrezept zurück, zog unbehelligt von den Arsenal-Profis von rechts mit dem linken Fuß nach innen und schlenzte den Ball von der Strafraumgrenze ins lange Kreuzeck (11.). Danach aber geriet vorerst Sand ins Getriebe des deutschen Rekordmeisters, bei dem David Alaba als Linksverteidiger durchspielte.

Arsenal bekam die Partie besser in den Griff und schaffte in der 30. Minute den Ausgleich. Robert Lewandowski verschuldete im eigenen Strafraum nach einem Foul an Laurent Koscielny einen Elfmeter. Alexis Sanchez scheiterte vom Punkt zunächst an Bayern-Goalie Manuel Neuer, war dann aber per Nachschuss erfolgreich, nachdem ihn einige Bayern-Akteure – darunter auch Alaba – nicht am zweiten Versuch hatten hindern können.

In der 43. Minute verfehlte ein Lewandowski-Kopfball nach Flanke von Alaba das Tor. Zwei Minuten später hatte Mesut Özil die große Chance auf die Führung, fand jedoch in DFB-Teamkollegen Neuer seinen Meister.

Nach dem Seitenwechsel und dem verletzungsbedingten Ausfall von Koscielny sorgten die Bayern binnen zehn Minuten für die Entscheidung im Spiel und wohl auch im K.o.-Duell. Zunächst köpfelte Lewandowski nach Flanke von Philipp Lahm das 2:1 (53.), dann erhöhte Thiago nach Fersler von Lewandowski auf 3:1 (56.) und schließlich mit einem abgefälschten Schuss auf 4:1 (63.). Arsenal-Schlussmann David Ospina, der Petr Cech aus der Startformation verdrängte, war nur noch mit den Fußspitzen am Ball. Den Schlusspunkt besorgte der eingewechselte Thomas Müller (88.).

Damit droht den Londonern zum vierten Mal das Achtelfinal-Aus gegen die Bayern. Zuvor hatten sie sich 2005, 2013 und 2014 in dieser Phase gegen die Münchner aus der Champions League verabschiedet.

So wie die Bayern stellte Real ebenfalls die Weichen Richtung Viertelfinale – und das trotz eines verpatzten Starts. In der 8. Minute überlistete Lorenzo Insigne den schlecht postierten Tormann Keylor Navas mit einem Schuss aus rund 30 Metern zum überraschenden 1:0 für Napoli. Dann aber übernahmen die Spanier das Kommando, schnürten die Gäste an deren Strafraum ein und wurden dafür erstmals in der 19. Minute belohnt, als Karim Benzema nach Zuspiel von Dani Carvajal einen Kopfball versenkte (19.).

Da der Franzose in der ersten Hälfte noch die eine oder andere Top-Chance ausließ, mussten die “Königlichen” auf weiteren Torjubel bis nach dem Seitenwechsel warten. In der 49. Minute legte Cristiano Ronaldo für Toni Kroos auf, der mit einem Flachschuss traf, fünf Minuten danach ließ Casemiro mit einem sehenswerten Volley aus 20 Metern ins lange Eck das 3:1 für Real folgen. In der Schlussphase spielten die Gastgeber den einen oder anderen vielversprechenden Angriff nicht konsequent zu Ende, auf der Gegenseite ließ Dries Mertens zwei gute Gelegenheiten auf das zweite Tor der Italiener aus.

Ersten Informationen zufolge hat sich auf der Rodelbahn gegen 16 Uhr ein folgenschweren Unfall ereignet. Ein Rodler ist von der Bahn abgekommen und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Die Person wurde mit dem Pelikan 1 ins Krankenhaus Bozen geflogen.

Die Geschichte hinter dem Bild beginnt schon vor einigen Monaten. Der unabhängige Meraner Gemeinderat Kurt Duschek kümmert sich schon seit geraumer Zeit um Malik, ein Asylwerber aus dem Senegal. Da es bisher nicht möglich war, eine Arbeit für den jungen Mann zu finden, kam Duschek auf eine Idee: Er besorgte Schuhpflege-Utensilien und gab sie Malik zur Hand. Damit soll der Schwarzafrikaner den Bürgern der Kurstadt künftig gegen ein Taschengeld die Schuhe putzen, um nicht auf die Bettelei angewiesen zu sein.
Gestern war Maliks zum ersten Mal als Schuhputzer im Einsatz. Im Laufe der Woche besuchen die beiden mehrere Orte der Stadt.

Was hat denn nun der Bürgermeister mit der Initiative zu tun?

„Der Gemeinderat Duschek hat mich gefragt ob ich heute um halb elf Uhr auf den Kornplatz kommen kann, um mir dort von Malik die Schuhe putzen zu lassen. Ich sagte ich komme gerne vorbei, ich halte das nämlich für eine gute und konstruktive Sache. Schuheputzen ist in deren Ländern üblich, so wie es bei uns früher auch der Fall war.“ sagt Rösch im Gespräch mit UT24.

Bevor Rösch zu dem Treffen aufbrach dachte er sich einen „Gag“ aus:

„Bevor ich hinunter gegangen bin hatte ich das Bild im Kopf, wo sich der Herr Duschek die Schuhe putzen ließ. Er, der große weiße Herr, und unter ihm kniend der Schwarze, der ihm ganz untergeben die Schuhe putzt. Ich dachte mir: Ok, ich lasse mir zwar die Schuhe putzen, aber zugleich putze ich ihm seine Schuhe auch. Wir Menschen sind eh irgendwann alle gleich.“

Die Aktion sei also eine spontane gewesen, die aus dem „Gefühl“ heraus entstanden ist. Es habe laut Rösch keinerlei große Überlegung dahinter gestanden, wie etwa nach dem Motto „Wir sollten alle Schwarzen die Schuhe putzen“.

Der Bürgermeister zeigte sich froh über diesen „Akt der Menschlichkeit“, der das Zusammenleben fördere.

Sieben Angeklagte wurden nach Paragraf 274 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten verurteilt, die ihnen zur Gänze bedingt nachgesehen wurden. Ein Angeklagter erhielt unter Bedachtnahme auf eine Vorverurteilung insgesamt sechs Monate unbedingt, die er unter Einrechnung der U-Haft aber bereits zur Gänze verbüßt hat. Drei Angeklagte wurden zur Gänze freigesprochen.

Hinsichtlich der Schuldsprüche erachtete es der Schöffensenat als erwiesen an, dass sich die acht Burschen am 5. März 2016 unter einer zumindest 30-köpfigen Gruppe von Afghanen befanden, die sich zum Zwecke der Gewaltausübung vor dem Jugendtreff “Base 20” in der Engerthstraße versammelt hatte. Die Afghanen gingen mit Messern, Holzprügeln, Eisenstangen, Schraubenziehern, Ketten und Schlagringen auf tschetschenische Jugendliche los, die in der Unterzahl waren.

Sieben junge Tschetschenen, die sich nur mit ihren Fäusten und Fußtritten wehren konnten, blieben teilweise schwer verletzt liegen. Dass alle überlebten, grenzt beinahe an ein Wunder, wenn man sich die Befunde des Gerichtsmediziners vergegenwärtigt. Ein 18-jähriger Tschetschene kassierte demnach Stiche in den Brustkorb, in den Bauch und in die Leiste. Er überlebte dank einer im UKH Meidling durchgeführten Notoperation. Einem 15-Jährigen wurde ebenfalls in die Brust gestochen, einem 17-Jährigen ins Gesäß, wobei der Stichkanal bis zur Beckenschaufel führte und Schlagaderäste verletzte. Ein weiterer Jugendlicher bekam einen Stich in den Rücken ab, der knapp die Wirbelsäule verfehlte, und zusätzlich einen ins Gesäß.

Vorangegangen war der Schlägerei eine Facebook-Eintragung eines 16-jährigen Afghanen, der am Vortag einen Tschetschenen beschimpft und beleidigt hatte. Am nächsten Abend trafen sich die zwei Kontrahenten mit Verstärkung zunächst in der Nähe der U6-Station Handelskai, wo es zu ersten tumultartigen Auseinandersetzungen kam. Ein paar Stunden später folgte vor dem Jugendzentrum der Showdown. Die von Betreuern der Einrichtung und Anrainern alarmierte Polizei nahm in der Nähe des Tatorts sechs Verdächtige fest. Im Zuge der Ermittlungen konnten fünf weitere Burschen ausgeforscht werden.

Drei Angeklagten wurde neben schwerer gemeinschaftlicher Gewalt auch absichtliche schwere Körperverletzung angekreidet. Die Anklage ging davon aus, dass ihnen nachzuweisen war, dass sie – neben nicht ausgeforschten Tätern – zu jenen zählten, die mit Hieb- oder Stichwaffen Verletzungen bewirkt hatten. Nach Ansicht des Gerichts mangelte es dafür am Ende mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit an Beweisen. “Ihnen konnten keine konkreten Einzeltaten zugeordnet werden”, stellte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung fest.

Die Urteile und die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab zu sämtlichen Entscheidungen vorerst keine Erklärung ab.

Die 63-jährige Tirolerin wurde schwer verletzt, die 60-Jährige erlitt ebenfalls Blessuren. Beide wurden vom Notarzt erstversorgt und dann mit der Rettung in das Krankenhaus Kufstein eingeliefert.

Die Schneebrettlawine löste sich am Sonntagvormittag gegen 10.30 Uhr, als eine Gruppe Freerider von der Bergstation Hohe Mut Bahn im freien Gelände abfuhr (UT24 berichtete). Die Schneemassen rissen den Schweden rund 300 Meter mit sich und begruben ihn.

Die Wintersportler konnten den Verschütteten orten und aus einer Tiefe von etwa zwei Metern ausgraben. Der Mann wurde nach erfolgter Erstversorgung vom Notarzthubschrauber Martin 8 mit lebensgefährlichen Verletzungen in die Intensivstation der Klinik Innsbruck geflogen.

Die Schützenkompanien und Abordnungen aus ganz Tirol treffen sich bereits um 14.00 Uhr in der Freiheitsstraße (zwischen dem Theater- und dem Sandplatz) zur Aufstellung, wo die Front abgeschritten wird. Um 14.40 Uhr wird zum Andreas-Hofer-Denkmal abmarschiert. Dort wird Landeskurat P. Christoph Waldner den Wortgottesdienst zelebrieren, den die Musikkapelle St. Pankraz musikalisch mitgestaltet.

Anschließend wird Hans Duffek vom Südtiroler Schwarzen Kreuz Grußworte an die Teilnehmer richten und DDr. Erwin Niederwieser die Gedenkansprache halten.

Die beiden Ehrensalven werden von der Schützenkompanie Meran abgefeuert. Danach werden im “Alten Meraner Kurmittelhaus” verdiente Schützen, Marketenderinnen und Persönlichkeiten geehrt.

Der Südtiroler Schützenbund ruft die Bevölkerung anlässlich der Andreas-Hofer-Gedenkfeiern auf, im ganzen Land die Dörfer und Weiler mit Tiroler Fahnen zu beflaggen.

Der heurige Gedenkredner in Meran:

DDr. Erwin Niederwieser, geb. 1951 in Lienz, Jugend in Osttirol, Gymnasium in Niederösterreich (Salesianer), seit dem Studium (Jura und Erziehungswissenschaften) wh. in Völs (Partnergemeinde von Völs am Schlern), dort Vizebürgermeister bis 1991, 1990-2008 Abgeordneter im österr. Nationalrat für die Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz, dort Südtirol-Sprecher der SPÖ, Ehrenkranzträger des Bundes der Tiroler Schützenkompanien.

Ehrungen:

Folgende Persönlichkeiten werden im “Alten Meraner Kurmittelhaus” für ihre Verdienste um das Tiroler Schützenwesen geehrt.

Verdienstmedaille BRONZE:

• Markus Winkler, SK Lana
• Meinhard Bonell, SK Auer
• Josef Mauracher, SK Auer
• Robert Mössler, SK Auer
• Renato Zanot, SK Laag
• Robert Atz, SK Laag
• Franz Lanziner, SK Neumarkt
• Michaela Decrestina, SK Truden
• Arthur Mittermair, SK Taufers i.P.
• Richard Stocker, SK Taufers i.P.
• Walter Wieser, SK Bozen
• Vinzenz Oberhollenzer, SK Wolkenstein
• Reinhold Nocker, SK Wolkenstein

Verdienstmedaille SILBER:
• Martin Jaider, SK Gries
• Michael Epp, SK Truden
• Karl Platter, SK Obermais
• Josef Lex, SK Obermais
• Bernhard Burger, SK Burgstall

Ehrenkranz SSB:
• Prof. Rodolfo Signorini, Mantua
• Dr. Paolo Predella, Mantua
• Roland Lang, Südtiroler Heimatbund

Die Johann-Strauss-Gesellschaft Wien nahm das Jubiläum zum Anlass für einen musikalischen Festakt am Ort der Uraufführung, dem Dianabad in Wien-Leopoldstadt – oder besser gesagt, vor dem ultramodernen Gebäude, das sich heute am Standort befindet. Der damalige Saal des Dianabades – die Schwimmhalle wurde in der badefreien Zeit als Konzertlocation genutzt – ist nämlich schon seit 1913 Geschichte.

Im Jahr 1867 erklang allerdings nicht die heute alljährlich im Wiener Musikverein von den Philharmonikern intonierte Fassung, sondern eine, die Strauß für den Wiener Männergesangsverein komponiert hatte – noch ohne Introduktion und Coda und in Begleitung einer Infanteriekapelle. Entsprechend stilecht zeichnete am Mittwoch die Gardemusik Wien unter Oberst Bernhard Heher für die musikalische Begleitung verantwortlich. Bis zur ersten Aufführung der heute gebräuchlichen konzertanten Fassung dauerte es dann noch ein wenig, erklang diese doch erstmals am 10. März im Volksgarten.

“Ohne Zweifel handelt es sich beim ‘Donauwalzer’ um so etwas wie die heimliche Hymne des Landes”, würdigte die Grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger, beim Festakt den Walzer und erinnerte an die bewusste Verschleierung der jüdischen Wurzeln der Familie Strauß durch die Nationalsozialisten. Der Präsident der Strauss-Gesellschaft, Peter Widholz, sinnierte über die herausragende Stellung des Donauwalzers im Strauß’schen Oeuvre, die sich auf die harmonische Mischung aus optimistischem Blick in die Zukunft und nostalgischem Rückblick, Erdenschwere und Tiefgang zurückführen lasse: “Johann Strauß gehört zu den erfolgreichsten Künstlern, die jemals gelebt haben.”

Auch Nachfahren aus der weitverzweigten Strauß-Dynastie, darunter Josef Strauß’ Ururenkel Willi, und zahlreiche Prominente wie Birgit Sarata oder Benimmpapst Thomas Schäfer-Elmayer beehrten das Event, das durch die Enthüllung einer Gedenktafel im heutigen Dianabad gekrönt wurde. Die erste, bereits 1937 im mittlerweile demolierten Bau vor 80 Jahren angebrachte findet sich mittlerweile im Bezirksmuseum.

Aber bei einer Jubiläumsfeier beließ man es am Mittwoch nicht. Am Abend war im nahegelegenen Raiffeisen Forum vom Institut für Strauß-Forschung sowie im Namen der Strauß-Familie ein Gedenken an den Klassiker angesetzt, wobei hier die Chorvereinigung Schola Cantorum und das Ensemble Neue Streicher die Strauß-Melodie erklingen lassen sollten.

Die Schüler der Landesberufsschule Savoy waren gegen 14 Uhr auf dem Gehweg vor der Schule unterwegs, als plötzlich von hinten ein Motorrad angeflogen kam und zwei Personen mitriss. Dabei zogen sich zwei 21-Jährige mittelschwere Verletzungen zu.

Der Motorradfahrer selbst blieb bei dem Sturz unverletzt. Die beiden Opfer wurden vom Meraner Notarzt und vom Weißen Kreuz Meran erstversorgt und in das Krankenhaus von Meran gebracht.

Die Stadtpolizei Meran ermittelt den Unfallhergang.

Als die junge und unerfahrene Maria Theresia 1740 als Erzherzogin von Österreich und Königin von Böhmen und Ungarn die Regierungsgeschäfte des Habsburgerreiches in schwierigen Zeiten übernahm, war noch nicht absehbar, dass sie einmal zum “Inbegriff einer selbstbewussten Herrscherin” würde, sagte ÖNB-Generaldirektorin Johanna Rachinger am Mittwoch über die bis 5. Juni laufenden Schau. Obwohl nie tatsächlich zur Kaiserin gekrönt, bestimmte sie über vier Jahrzehnte die Geschicke des Reichs und blieb als “Kaiserin Maria Theresia” im kollektiven Gedächtnis. Mit ihrem Wirken erbrachte sie laut Rachinger den Beweis, dass politisches Geschick “keine Frage des Geschlechts” ist.

Bei all den positiven Attributen, die heute mit ihr verbunden werden – darunter zahlreiche Reformen, wie etwa die Einführung der Schulpflicht -, möchte man mit der Schau auch deutlich auf die “Schattenseiten” der Regentin hinweisen. Tief im Katholizismus verhaftet, konnte sie beispielsweise ihren ausgeprägten Antisemitismus “Zeit ihres Lebens nicht ablegen” und auch gegen Protestanten ging sie mitunter sehr hart vor, wie Rachinger ins Treffen führte.

Von all dem zeugt die in 16 thematische Stationen gegliederte Ausstellung. Den mehr als 160 Bildern, Druckwerken und Handschriften ist gemein, dass sie aus dem reichen Fundus der Nationalbibliothek stammen. “Einige der Objekte wurden noch nie gezeigt”, betonte Michaela Pfundner, eine der Kuratorinnen der Ausstellung. Dazu gehören etwa fünf kunstvoll aus Stein geschnitzte Porträtminiaturen – sogenannte Kameen -, die im Zuge der Vorbereitungen zur Ausstellung neu entdeckt wurden, so die Mitarbeiterin des ÖNB-Bildarchivs.

Ebenfalls noch nie gezeigt wurde das “Huldigungswerk”, das anlässlich eines großen Festaktes entstand, bei dem die Niederösterreichischen Stände ihre Loyalität gegenüber der neuen Erzherzogin bekundeten. Das im Rahmen einer Crowdfundingaktion kürzlich aufwendig restaurierte Buch wird aus konservatorischen Gründen nur von 4. bis 23. April ausgestellt sein. Über die gesamte Ausstellungsdauer ist jedoch eine der über einen Meter langen Illustrationen des Werks zu sehen, wie Kuratorin Gabriele Mauthe ausführte.

Gegliedert ist die Annäherung an “Habsburgs mächtigste Frau” nach den verschiedenen Wirkungsbereichen Maria Theresias und ihres Mannes Franz Stephan. So erhalten Besucher etwa Einblicke in das Familienleben am damaligen Hof, den Aufschwung der Wissenschaften, für den vor allem ihr Ehemann verantwortlich war, sowie die zahlreichen Modernisierungen unter der Regentin “an der Schwelle zur Aufklärung”, wie sie Rachinger bezeichnete.

Auch der damaligen Bücherzensur ist ein Schwerpunkt gewidmet: Verbotene Bücher wurden damals im “Catalogus Librorum Prohibitorum” verzeichnet. Allerdings landete der Katalog 1777 selbst auf dem Index, war er doch zum umfassenden Führer “durch die ‘anrüchige’ Literatur geworden”, wie Mauthe erklärte.

Mit dem Veranstaltungsreigen um den runden Geburtstag Maria Theresias geht es am 15. März weiter, wenn die Schau “300 Jahre Maria Theresia: Strategin – Mutter – Regentin” (bis 29. November) an vier Standorten (die Schlösser Hof und Niederweiden sowie im Hofmobiliendepot und der Wagenburg) eröffnet wird. Einen detaillierten wissenschaftlichen Blick auf die “Kaiserin” wirft vom 29. bis 31. März die Konferenz “Kaiserin Maria Theresia (1717-1780). Repräsentation und visuelle Kommunikation” an der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Kunsthistorischen Museum Wien.

Der Ford Fiesta fiel den Beamten durch seine sich in auffallend schlechtem Zustand befindliche Karosserie auf. Die Windschutzscheibe des Kleinwagens war gebrochen.

Der Fahrer hatte kein Ausweispapier bei sich. Er konnte erst nach einer Recherche in der Polizeidatenbank identifiziert werden. Dabei stellte man fest, dass der junge Mann bereits des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Einen Führerschein hat der Verkehrssünder offenbar nie besessen.

Der Wagen wurde von den Ordnungshütern umgehend beschlagnahmt. Dem jungen Autolenker droht eine Strafe von über sechs Tausend Euro.

Die 25-Jährige ließ sich daher in einem Spital von einem Arzt untersuchen und erstattete Anzeige bei der Polizei, die den Tatverdächtigen ausforschte. Diesen hatte das spätere Opfer am Sonntagabend im Hotel kennengelernt, da der 35-Jährige dort unter anderem auch als Barkeeper tätig war, erläuterte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Die Frau saß an dem Abend alleine an der Bar. So kam es infolge mehrmals zu Gesprächen zwischen dem Verdächtigen und der Frau.

Wie der Polizeisprecher weiter ausführte, ging die 25-Jährige dann zwischen 3.00 und 3.30 Uhr definitiv alleine auf ihr Zimmer. Später folgte ihr der Verdächtige, ein tunesischer Staatsbürger mit Aufenthaltsberechtigung seit 2013. Er öffnete mit dem Duplikat die Türe und verging sich an seinem Opfer. Dieses dürfte aufgrund seiner Alkoholisierung nichts von der Tat mitbekommen haben.

Der Verdächtige ist zu dem sexuellen Kontakt geständig, rechtfertigte sich jedoch damit, dass er das Verhalten der Frau, also die vorangegangenen Gespräche mit ihr, als Einladung empfunden habe. Die 25-Jährige gab hingegen an, den 35-Jährigen keineswegs in ihr Zimmer gebeten zu haben.

Zum Unfall ist es vor kurzem zwischen Cogolo (val di Peio) und Fucine gekommen sein. Wie das Busunternehmen auf Nachfrage von UT24 mitteilte, ist es auf der Höhe von Celedizzo zum Zusammenstoß gekommen.

Der rund zwei Jahre alte Hirschspießer durchschlug die Windschutzscheibe des Busses und landete in dessen Inneren. Ein solches Tier bringt etwa 100 kg auf die Waage. Über Verletzte ist nichts bekannt.

Vor zwei Jahren hat ein Postbus in Kärnten einen Hirsch gerammt. Dieser demolierte den Innenraum und flüchtete (Hier geht’s zum Bericht).

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Seine Begleiter waren zu dem Verschütteten abgefahren und bargen ihn aus rund zwei Metern Tiefe. Er wurde nach der Erstversorgung durch das Team des Rettungshubschraubers “Martin 8” in die Innsbrucker Klinik geflogen.

Die Gruppe war gegen 10.30 Uhr von der Bergstation Hohe Mut im freien Gelände in Richtung Jöchlasrinne gefahren, als es zu dem Lawinenabgang kam. Die weiteren Mitglieder blieben laut Polizei unverletzt. Im Einsatz standen die Bergrettung Sölden und der Hubschrauber des Innenministeriums.

Der Mann habe sich schon von Kindesbeinen an um seine gehörlosen Eltern gekümmert, die aufgrund ihrer Einschränkung auf ihn angewiesen waren. Der 48-Jährige – er hat noch zwei Schwestern – war der einzig Hörende in der Familie. Seine persönlichen Bedürfnisse habe er hintan gestellt. “Er hat nie eine Partnerin gehabt”, sagte Wagner.

Ihr Mandat sei mit der Betreuung der Eltern überfordert gewesen, er sei verzweifelt gewesen, weil er zwar Hilfe gesucht, jedoch rund um die Weihnachtsfeiertage nicht so schnell bekommen hatte, berichtete Wagner. Der 85-jährige Vater konnte nur noch schlecht gehen und war seit einiger Zeit inkontinent.

Die 75-jährige Mutter kümmerte sich um ihren Ehemann, doch war sie nach einem Sturz über die engen Treppen im Haus selbst gehandicapt. “Sie wurde nach dem Sturz viel zu schnell aus dem Spital entlassen”, sagte Wagner im Gespräch mit der APA. Die Frau dürfte sich zahlreiche schmerzhafte Prellungen zugezogen haben.

Bei der über zwei Stunden andauernden Tatrekonstruktion am Mittwoch, bei der neben der Staatsanwaltschaft auch Gerichtsmediziner Wolfgang Denk teilnahm, gab der 48-Jährige an, dass er zuvor nächtelang nicht geschlafen und sich immer wieder gefragt habe: “Wie soll das weitergehen?” Schlussendlich attackierte er die im Erdgeschoß des kleinen Hauses schlafenden Eltern mit einem Baseballschläger. Danach rief er die Polizei.

Der 48-Jährige gilt seit der Tat als selbstmordgefährdet. Er ist auf der Akutstation einer Wiener Psychiatrie untergebracht. Der psychiatrische Gutachter Karl Dantendorfer wird mit dem Beschuldigten noch ein Gespräch führen. Laut Wagner stellt sich der 48-Jährige immer wieder die Frage, wie man die Hand gegen die eigenen Eltern erheben kann.

Kraft kam mit der Schanze der kommenden Winterspiele, die starke Flieger bevorzugt, auf Anhieb sehr gut zurecht. Am Mittwoch beeindruckte der Doppelsieger des jüngsten Skifliegens in Oberstdorf mit Bestweite im Probedurchgang (142 m) und tollen Flügen im Wettkampf. Mit 138 und 137,5 m ließ er Wellinger (zweimal 136) deutlich hinter sich und stand zum sechsten Mal in Serie auf dem Podest. Im ersten Durchgang hatte er durch den Schachzug einer Verkürzung des Anlaufs gegenüber Wellinger sieben Punkte herausgeholt.

“Genial! Dass es so leicht von der Hand geht, ist megacool”, sagte Kraft im ORF-TV-Interview. “Auf dieser Schanze muss man schneidig rausspringen, das taugt mir.” Mit dem vierten Saisonsieg zog der Ex-Tourneesieger mit dem Slowenen Domen Prevc gleich, der die erste Phase dominiert hatte. Mehr Erfolge, nämlich sechs, hat nur der Pole Kamil Stoch auf dem Konto. Der Tages-Dritte (126,5/134 m) führt in der Gesamtwertung 100 Punkte vor Kraft – dieser machte im ersten der zwei Bewerbe in Südkorea immerhin 40 Zähler gut.

Kraft fühlt sich trotz der jüngsten Belastungen sehr gut und peilt auch am Donnerstag (11.00 Uhr) ein Spitzenresultat an. “Ich bin optimistisch, dass wieder etwas Gutes rauskommt”, sagte er.

Sein Zimmerkollege Michael Hayböck bewies als Achter (132/129 m) Aufwärtstendenz, nachdem er zuletzt in Sapporo die Top Ten zweimal deutlich verpasst hatte. “Das waren nicht so leichte Tage”, bemerkte der Oberösterreicher und war nach dem Finale entspannter. “Nach diesem Sprung wird es wieder etwas leichter.”

Der Tiroler Clemens Aigner schaffte als 15. (133/128 m) seine bisher beste Weltcup-Platzierung. “Leider war der zweite Sprung nicht mehr so gut. Aber ich bin zufrieden, ich habe jetzt das Vertrauen, alles durchzuziehen”, erklärte der 24-Jährige.

Eine schlechte Nachricht gab es hingegen von Gregor Schlierenzauer. Der 27-Jährige verspürt nach seinem Sturz von Oberstdorf weiterhin große Schmerzen im rechten Oberschenkel. Eine erneute Untersuchung am Mittwoch ergab, dass der Tiroler an einem Muskelbündeleinriss laboriert. “Was das genau für die weiteren Tage bedeutet, wird sich zeigen. Die WM in Lahti bleibt aber mein Ziel und ich sehe sie auch noch immer in Reichweite”, so der Tiroler.

Er wolle nun genau auf seinen Körper hören. “Der sagt einem dann schon, was möglich ist. Egal, wie es am Ende ausgeht, ich habe Freude an dem, was ich tue und blicke gespannt auf den Weg, der jetzt vor mir liegt”, sagte Schlierenzauer.

Unklar blieb, ob das Projekt nur für Schulklassen gilt, denn wie Medien berichteten, sollen die europaweit gültigen Fahrkarten nur für Schulprojekte zur Verfügung stehen. Das Vorhaben soll demnach mit 2,5 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Sportreiseprogramm Erasmus plus finanziert werden. Einen genauen Betrag nannte die Kommissionssprecherin selbst nicht.

Ursprünglich hatte es den Vorschlag gegeben, allen Jugendlichen zum 18. Geburtstag eine Reise durch die EU zu ermöglichen – um sie so für Europa zu begeistern. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte die Idee des kostenlosen Interrail-Tickets im vergangenen Oktober begrüßt, aber auch auf Schwierigkeiten verwiesen, dies für alle 18-Jährigen zu finanzieren.

Mit einem Interrail-Ticket sind unbegrenzt viele Zugfahrten bei europäischen Eisenbahngesellschaften in einem bestimmten Zeitraum möglich. Die Preise sind nach Alter der Bahnfahrer, Dauer der Reise und Zahl der bereisten Länder unterschiedlich. Laut Kommission liegen sie zwischen 240 und 400 Euro pro Ticket. Jährlich nutzen demnach bereits rund 300.000 Europäer Interrail.

Selbst wenn die Irreführung nicht beabsichtigt war, so bleibe die Tatsache, dass die Umsetzung der Aktion so erfolgte, dass sich mehrere Medien nachweislich in die Irre geleitet fühlten, teilte der PR-Ethik-Rat am Mittwoch in einer Aussendung mit. Der springende Punkt sei zudem, dass diese Irreführung andauerte, da die “Missverständnisse” über mehrere Tage hinweg nicht aufgeklärt worden waren, trotz vieler konkreter Nachfragen von Medien.

Stattdessen sei vom Tourismusverband ein Foto zur Verfügung gestellt worden, das angeblich eine Dame aus Bad Oldesloe gemacht hatte. Auch gab sich der Geschäftsführer der involvierten Werbeagentur als Sprecher der Spedition aus und hielt die Mär der Irrfahrt aufrecht. Weiters habe man der deutschen Bild-Zeitung ein Foto vom “verzweifelten Lkw-Fahrer Zlatko J.”, der das Fiasko verschuldet haben soll, verkauft, beanstandete der PR-Ethik-Rat. Erst vier Tage nach der Erstmeldung deckte TVB-Geschäftsführer Elias Walser selbst die Aktion auf.

Damit habe der Tourismusverband sowohl gegen die Grundsätze des international anerkannten “Code of Lisbon”, als auch gegen die Leitlinien des österreichischen Ehrenkodex des PRVA verstoßen, so der PR-Ethik-Rat. Demnach sei es nicht zulässig, “bewusst Falschinformationen in Umlauf zu bringen”. Ebenso dürfen Kommunikatoren nichts unternehmen, “was die Öffentlichkeit zu irrigen Schlüssen veranlasst oder veranlassen könnte.”

Für Cristian Kollmann, Toponomastikexperte der Süd-Tiroler Freiheit, wird mit dieser Aussage eines deutlich: „Von Erniedrigung der italienischen Kultur kann in der Tat die Rede sein, doch aus einem anderen Grund: Für die Erniedrigung der italienischen Kultur machen sich die Unterzeichner selbst verantwortlich, weil sie ein so großes Kulturverbrechen wie die tolomeisch-faschistische und pseudoitalienische Toponomastik als Kulturgut reinterpretieren und verteidigen. Damit handeln diese Personen keineswegs im Auftrag der Wissenschaft, sondern lassen sich von einer sprachchauvinistischen Ideologie leiten und entlarven sich als nicht besonders kulturaffin, so Kollmann.

Für eine so bedeutende Kulturnation wie Italien sei es laut Kollmann ein beschämendes Armutszeugnis, wenn historisch nicht fundierte und manipulative Ortsnamen mit authentischen und seit Jahrhunderten tradierten Ortsnamen auf eine Stufe gestellt werden. „Politiker und Wissenschaftler müssen endlich damit aufhören, unseren italienischen Mitbürgern zu unterstellen, dass sie ihre kulturelle Identität auf einer parallelen Scheinwelt aufbauen müssen, die bis heute die Sprachgruppen spaltet und gegen den Frieden gerichtet ist!“, so Kollmanns Apell.

Venier (23) erreichte bei der WM-Abfahrt der Damen in St. Moritz den zweiten Platz. Bei der Siegesfeier wurde unter anderem das Lied „Dem Land Tirol die Treue“ gespielt.

Bei der Passage „Von dir gerissen wurde Südtirol“ sang Venier den südtirolfeindlichen Zusatz „Gott sei Dank“. Die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei schrieb Venier daraufhin einen Offenen Brief (UT24 berichtete).

In einer Nachricht an die UT24-Redaktion entschuldigt sich die Silber-Medaillen-Gewinnerin am Mittwoch öffentlich. Sie schreibt:

Es tut mir sehr leid & ich habe das nicht politisch gesehen, noch hab ich daran gedacht warum man dass so singt. War früher oft auf Zeltfeste & dort war das so. Mittlerweile weiß ich die Geschichte & ich werde es nicht mehr tun. Mag Südtirol wirklich sehr gern & sogar meine Vorfahren sind aus Südtirol.

“Primär wegen Wiederholungsgefahr auf freiem Fuß aber auch wegen Verdunkelungsgefahr” wurde der 25-Jährige inhaftiert, informierte Ebner. Der Beschuldigte habe keine Erklärung abgegeben.

In der Geburtsstadt des Diktators in Braunau war das Hitler-Lookalike mit Seitenscheitel und markantem Oberlippenbart am Wochenende mehrfach gesehen worden. Am Montag wurde er festgenommen, weil er “augenscheinlich das NS-Regime und Hitler glorifiziert”, erklärte Polizeisprecher David Furtner. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn bereits in Wien Ermittlungen laufen. So habe er dort den verbotenen Hitlergruß gezeigt, erklärte die dortige Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek. Der Akt wurde nun von Ried nach Wien abgetreten.

Alles begann mit einem Trump-Video, das vom niederländischen Satiriker Arjen Lubach kreiert wurde. Nach „America-First – the Netherlands Second“ produzierten immer mehr Comedians aus immer mehr Ländern sogenannte „Second“-Videos. Die Trump-Satire-Welle nahm Fahrt auf.

Nun scheint sie auch Südtirol erreicht zu haben. Das Video „Southtyrol-Firster” ist im Gegensatz zu den anderen kein Bewerbungsvideo für den zweiten Platz, sondern wünscht sich unsere Heimat „zuerster”. Dabei wird Südtirol auf lustige Weise charakterisiert.

Hier geht es zum Video:

Ein Angreifer wurde festgenommen, da der in ein Spital eingelieferte Mann den Namen seines Peinigers nennen konnte, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Der Bruder des Opfers, ein Installateur, gab an, mit dem mutmaßlichen Auftraggeber im Streit zu liegen. Bei dem Bauunternehmer fanden die Einsatzkräfte schließlich eine Schusswaffe, die der Mann halbgeladen mit sich führte. Auch er wurde festgenommen.

Das Motiv für die brutale Attacke bei einem Schnellimbiss in der Quellenstraße war am Mittwoch nicht bekannt. Nach den zwei weiteren Angreifern wurde noch gefahndet.

Nicht enthalten im Wahlrechtspaket sind Frauenquote, Mehrheitswahlrecht und E-Voting. Denn bei dem von SPÖ und ÖVP befürworteten mehrheitsfördernden Wahlrecht zeichnet sich (mit dem Nein von FPÖ, Grünen und NEOS) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab – und dem von Lopatka geforderten E-Voting für Auslandsösterreicher steht Schieder skeptisch gegenüber. Aber in einer Enquete soll darüber ausführlich beraten werden, kündigte Schieder in der gemeinsamen Pressekonferenz an.

Bei der Wahlrechtsreform hat man sich die Ausführungen des VfGH bei der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu Herzen genommen. Ziel ist, so Schieder, ein “sicheres, bürgerfreundliches und gut praktikables” Wahlrecht, das einer “hohen Wahlbeteiligung verpflichtet” ist.

Deshalb soll zwar die Briefwahl unverändert beibehalten, aber nach dem Vorbild einiger Länder auch für Bundeswahlen ein vorgezogener Wahltag eingeführt werden. Am zehnten Tag vor der Wahl soll in jeder Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden am Nachmittag oder Abend offen haben, erläuterte Lopatka – und erinnerte daran, dass bei der Graz-Wahl mehr Bürger die Vorwahl als die Briefwahl nutzten.

Das Warten auf das endgültige Wahlergebnis bis Montagabend wird beendet: Die Briefwahl soll schon am Sonntag ausgezählt werden. Details gab es dazu noch keine, “hier wird mit dem Innenministerium ein machbarer Weg gefunden”, so Schieder.

Im Gesetz “geklärt” werden soll, dass die Frage, wer ins Wahllokal darf, nicht ganz eng zu sehen ist – dass also auch Fotografen hinein dürfen, um die Kandidaten bei Wählen abzulichten oder Alleinerzieherinnen ihre Kinder mitnehmen dürfen. Der VfGH hatte bei der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl streng auf die Bestimmung gepocht, dass nur Wahlbehördenmitglieder und Wähler eingelassen werden dürfen.

Noch einmal verändert werden die Wahlkarten – nachdem man nach der Kleberpanne (wegen der die Hofburg-Stichwahl verschoben wurde) wieder auf die alten Modelle zurückgegriffen hat. Bei diesen stehen am Überkuvert aber die Daten die Wähler. Das soll aus Datenschutzgründen nicht mehr der Fall sein: Daten und Unterschrift kommen auf einer eigenen Karten neben dem Wahlkuvert ins neutrale Überkuvert.

Erleichtert werden soll die Stimmabgabe für Behinderte – mit einer barrierefreien Wahlzelle pro Wahllokal, für Sehbehinderte geeigneten Stimmzetteln oder barrierefreien Ministeriums-Infos im Internet.

Von den Bundespräsidenten-Kompetenzen wollen Schieder und Lopatka jene streichen, die “überholt” sind bzw. wenig angewendet werden. Das sind die Aufgaben rund um Nationalrat bzw. Landtage (Auflösung, Beendigung der jährlichen NR-Tagung, Einberufung von Sondersitzungen im Sommer), die Strafrechts-Kompetenzen (Begnadigung, Milderung, Umwandlung, Niederschlagung) und die Ehelicherklärung von Kindern. Überprüft wird, ob das Recht auf Ernennung von Beamten (inklusive Richtern und Offizieren) nicht zumindest deutlich eingeschränkt werden kann – zumal heute viele Funktionsträger schon Vertragsbedienstete seien.

Nicht formal einschränken, aber inhaltlich klarstellen sollte man, so Lopatka, was genau die Rechte des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, bei der Exekution von VfGH-Erkenntnissen und bei der Beurkundung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sind – wobei Lopatka und Schieder einig sind, dass die Beurkundung nur das Zustandekommen, aber nicht den Inhalt betrifft.

Für das Hofburg-Paket ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Zustimmung anderer Parteien – nötig. “Wir wollen niemanden überrumpeln”, sagte Schieder zur Kritik von Oppositionsvertretern, dass man zunächst koalitionsintern die Einigung gesucht hat und jetzt erst mit den anderen Parteien – und dem Bundespräsidenten – reden wird. Beschlossen werden könnten Wahlrecht und Hofburg-Kompetenzen “vielleicht noch vor dem Sommer”, spätestens aber im Herbst, meinte Lopatka.

Früher umgesetzt werden könnte das Paket zur Stärkung der Demokratie. Es setzt Empfehlungen der Enquetekommission um – und zwar: Eigene Ausschüsse und NR-Sitzungen zu Volksbegehren (mit Rederecht für Bevollmächtigte im Plenum), elektronische Einbringung von Bürgerinitiativen (zunächst für drei Jahre, dann Evaluierung), fünfminütige Begründung durch Erstunterzeichner von Bürgerinitiativen im Ausschuss, jeden September zum Nationalratsauftakt Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler (mit Debatte) über Ziele und Vorhaben, Einbeziehung der Bürger in die Gesetzesbegutachtung, Crowdsourcing-Plattform für Pilotprojekte von Bürgern auf der Parlaments-Homepage, Livestreams von öffentlichen Ausschusssitzungen und ein objektives “Abstimmungsbüchlein” zu Referenden.

Wenig begeistert ist die Opposition über die SPÖ-ÖVP-Vorschläge zur Wahlrechts- und Demokratiereform. Die Grünen zeigten sich aber immerhin verhandlungsbereit – während FPÖ und Team Stronach die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten vehement ablehnen und die NEOS nicht für “lustige Schnellschüsse” zu haben sind. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit würden die Stimmen der Grünen reichen.

Kritik übten die Oppositionsvertreter nicht nur an so manchem Inhalt, sondern auch an der Vorgangsweise. Schon im Vorfeld hatten sie beklagt, dass SPÖ und ÖVP zunächst ohne Einbindung der anderen Parteien verhandelten. Am Mittwoch waren sie dann großteils enttäuscht, dass die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) noch keine ausgefeilten Gesetzesvorschläge, sondern nur eine Diskussionsgrundlage vorgelegt hätten – die bei der Demokratiereform hinter der bereits erreichten Einigung aller im Parlament zurückbleibe.

“Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist zum Teil als ‘Showeinlage’ zu werten, von einer ernsthaften, fundierten Befassung mit dem Thema kann keine Rede sein, vieles geht über Überschriften und über Abschriften dessen, was ohnehin schon längst als Diskussionsgrundlage akkordiert ist, nicht hinaus”, merkte etwa FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan an. Inhaltlich begrüßte er den Vorwahltag – aber er bemängelte, dass die Briefwahl nicht “auf ihren ursprünglichen Zweck reduziert” werden soll. E-Voting, Mehrheitswahlrecht und Frauenquote – über die in einer Enquete diskutiert werden soll – lehnte er vehement ab. “Nicht infrage kommt” für die FPÖ die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten – sei dieser doch das einzig demokratisch gewählte Organ der Verwaltung.

SPÖ und ÖVP hätten zwar nur “eine lose Aufzählung von Zielen mit wenig konkreten Umsetzungsvorschlägen” vorgelegt, konstatierte der Grüne Verfassungssprecher Albert Steinhauser – aber damit sei immerhin eine Chance gegeben, endlich Verhandlungen zu starten. Wenig abgewinnen können die Grünen aber dem rot-schwarzen Vorschlag, die Letztkompetenz des Bundespräsidenten bei der Bestellung von Beamten und Richtern zu streichen. Über die Rolle des Bundespräsidenten müsse man “breiter” diskutieren – auch im Hinblick auf die Regierungsbestellung. Einen vorgezogenen Wahltag (mit sicherer Stimmenaufbewahrung) kann sich Abg. Dieter Brosz vorstellen, aber er mahnte die Vereinheitlichung der Briefwahlfristen und -regeln ein.

Auch für NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak ist es “schleierhaft”, warum die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP in Sachen Demokratiereform wieder zurückrudern. Er bezweifelte auch deren ernsthaftes Interesse an sinnvollen Reformen zum Wahlrecht – hätten Schieder und Lopatka doch nur eine “Aufzählung von ein paar willkürlich herausgesuchten Punkten” vorgelegt. Dies auch hinsichtlich der Bundespräsidenten-Kompetenzen. Dazu aber “braucht es eine seriös geführte Debatte und keine lustigen Schnellschüsse”, meinte Scherak.

Das Team Stronach ist nicht für die Beschneidung der Bundespräsidenten-Kompetenzen zu haben – denn es müsse ein “starkes Gegengewicht zu Parlament und vor allem dem Kanzler vorhanden sein”. Die koalitionären Wahlrechtsvorschläge gefallen Klubbobmann Robert Lugar aber zum Teil, “etwa die Möglichkeit der Mitnahme kleiner Kinder in das Wahllokal” oder der Vorwahltag.

Die Süd-Tiroler Freiheit übt Kritik an der Verzögerung: „Es gab bereits mehrere Landtagsanfragen der Süd-Tiroler Freiheit und anderer Parteien, wann das Gutachten nun endlich veröffentlicht wird. Keiner der von der Landesregierung angegebenen Termine wurde eingehalten. Begründet wurden die erheblichen Verzögerungen immer damit, dass die Übersetzung ins Italienische noch nicht abgeschlossen sei.“

Anfrage im Lantag

„Gerade zu Beginn des Autonomiekonvents hätte die Expertise nützlich sein können. Deshalb ist es umso unverständlicher, weshalb sich die Landesregierung so viel Zeit mit der Veröffentlichung lässt“, kritisiert die Bewegung. Die Süd-Tiroler Freiheit will nun Druck ausüben. Bei der heutigen Landtagsitzung wird eine Anfrage zum Thema eingereicht.

Neben CETA hat das EU-Parlament auch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Kanada angenommen. Es ergänzt CETA und soll die bilaterale Zusammenarbeit bei einer breiten Palette von nicht handelsbezogenen Anliegen fördern. Dies betrifft die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertes Verbrechen, nachhaltige Entwicklung oder Forschung und Kultur. Hier stimmten 506 Abgeordnete dafür, 142 dagegen und 43 enthielten sich der Stimme.

In der Debatte im Europaparlament gingen teils die Wogen zwischen Befürwortern und Kritikern hoch. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorzüge von CETA. Vor allem KMU würden profitieren und 80 Prozent der 7.000 Unternehmen, die heute nach Kanada exportieren, seien eben Klein- und Mittelbetriebe. Zölle würden abgebaut, der Marktzugang erleichtert und Bürokratie abgeschafft. Deswegen gehe es “zu weit, das Handelsabkommen als Staatsstreich zu bezeichnen”, empörte sich die Kommissarin.

Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas warnte davor, sich abzuschotten. Wer dies mache, verliere, “wir gestalten”. Die Debatte im EU-Parlament bezeichnete er als Auseinandersetzung zwischen Verantwortung übernehmen und Ängste schüren, zwischen Globalisierung regeln oder sich abschotten, zwischen Zukunft gestalten oder Chancen verspielen.

Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Hainz meinte, CETA “ist kein Teufelswerk, da irren viele Kritiker”. Allerdings sei der Vertrag intransparent verhandelt worden. CETA gebe nicht die richtigen Antworten auf die Globalisierung, deswegen stimme sie dagegen. Die Lehre daraus sei, dass sich CETA nicht wiederholen dürfe.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Franz Obermayr lehnt CETA ab. Die Schiedsgerichte seien eine Paralleljustiz, die parlamentarische Meinungsbildung werde ausgehöhlt, das Vorsorgeprinzip abgeschafft und der Verbraucherschutz in Europa geschädigt. CETA bleibe ein trojanisches Pferd, das europäische Werte gefährde.

Der deutsche Grüne EU-Mandatar Klaus Buchner meinte, CETA bedeute Demokratieabbau und Einschränkungen des Arbeitsrechts. Die Schiedsgerichtsverfahren ziehe den Steuerzahlern Milliarden Euro aus der Tasche und baue das Sozialwesen ab.

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Grünen. Diese würden den rechten Nationalismus für schlecht, aber den linken Nationalismus für gut halten, die rechte Abschottung für gut, aber die linke für schlecht halten. “Beides sind Lügen”.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Erst danach tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist gibt es keine. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen, Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments. “Wir haben ein gutes und faires Abkommen erreicht, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird”, sagte Mitterlehner am Mittwoch zur APA. Gerade ein Exportland wie Österreich werde von dem Abkommen profitieren. Österreichs hohe Qualitätsstandards seien mehrfach abgesichert, das staatliche Regulierungsrecht sei sowohl in der Präambel als auch im Vertrag selbst festgehalten, betonte Mitterlehner.

Behördenleiter Herbert Fuik hatte gegen 13.15 Uhr den rund 100 Aktivisten per Megafon erklärt, dass sie sich widerrechtlich auf dem Baustellengelände an der Mur befänden und dieses zu verlassen hätten, da sonst die “nicht genehmigte Versammlung” aufgelöst werde. Manche kamen der Aufforderung nach, andere verharrten am Gelände bzw. bei und auf den Baumaschinen. Daraufhin begannen die Polizisten mit der Räumung, die friedlich verlief. “Sitzstreikende” wurden weggetragen, sagte ein Sprecher der Exekutive. Die Aktion dauerte rund eine Stunde.

Neun Aktivisten wurden zu einer Sammelstelle der Polizei bei der Baustelle gebracht, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. Die neun vorübergehenden Festnahmen erfolgten wegen des Verdachts der Sachbeschädigungen – es waren laut Polizei Parolen auf die Baumaschinen und – fahrzeuge geschmiert worden. Die Aktivisten müssen auch mit Verwaltungsstrafen rechnen, weil sie der Aufforderung zum freiwilligen Verlassen der Baustelle nicht nachgekommen waren. Die Arbeiten sollen mittlerweile wieder aufgenommen worden sein.

Die Umweltorganisation WWF hat indes den steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer gebeten, als Landeschef kalmierend zu wirken. “Nur ein umfassender Runder Tisch mit allen Beteiligten kann aufklären, wie es mit der Auseinandersetzung um das Murkraftwerk weitergeht. Sie tragen die Verantwortung auch für die tausenden besorgten Grazer Bürger, die sich seit vielen Jahren auf friedliche Art und Weise gegen diesen massiven Eingriff in die Flussnatur und den Verlust ihres Naherholungsgebietes engagieren”, schrieb der WFF. Aus Erfahrung mit solchen Auseinandersetzungen um Kraftwerksbauten wisse man, wie schnell es in solchen Stimmungslagen zu gefährlichen Situationen kommen könne.

Den 51-Jährigen fanden sie erhängt in einem an das Wohnhaus angrenzenden Schuppen. Der Sohn hatte seine Eltern am Dienstagabend in dem Haus in Iphofen (Landkreis Kitzingen) gefunden.

Dschaber entdeckte das Fahrradfahren vergangenes Jahr bei einem Besuch in London für sich. Zurück zu Hause probierte sie es auch in Bagdad – im Rahmen eines Kunstprojekts. Ein Foto zeigt Dschaber auf dem Rad, ein alter Mann, selbst mit dem Fahrrad unterwegs, starrt sie missbilligend an. Dieses Foto stellte die Künstlerin ins Internet. Schnell verbreitete es sich in den sozialen Medien, und immer mehr Frauen trauten sich auf den Drahtesel. Inzwischen treffen sie sich regelmäßig zum gemeinsamen Radfahren.

“Verbietet uns die Gesellschaft bestimmte Dinge, oder akzeptiert sie sie nicht mehr, weil wir aufgehört haben, sie zu tun? Über diese Frage habe ich lange nachgedacht”, erzählt Dschaber. Durch die Begegnung mit dem alten Mann fand sie die Antwort. “Anfangs fuhr er neben mir her, starrte mich an und es schien ihm nicht zu gefallen. Dann hörte er auf zu glotzen und kümmerte sich wieder um seine eigenen Angelegenheiten.” Ihr sei klar geworden, dass sie selbst die Gesellschaft sei. “Und wenn ich etwas will, dann sollte ich einfach damit anfangen”, sagt die Künstlerin.

Marina Dschaber wurde zum Vorbild für viele Mädchen und Frauen im ganzen Land, die selbstbestimmt leben wollen und sich weder durch religiöse noch gesellschaftliche Vorschriften einschränken lassen wollen. “Ich habe so viele Rückmeldungen bekommen, die meisten von jungen Mädchen. Vielleicht brauchten sie jemanden, der sich für ihre Rechte stark macht”, sagt Dschaber.

Das rote Fahrrad stand im Zentrum ihrer Installation, die Dschaber vergangenes Jahr auf einer Ausstellung in Bagdad zeigte. Fahrradfahren als Zeichen der Emanzipation – das taten schon die Suffragetten vor mehr als hundert Jahren in England. Dschabers Fahrradtouren inspirierten Frauen im ganzen Land, die nun Bilder von sich auf dem Rad ins Internet stellen. Auch die Fotografin Buschra al Fusail tat es der Irakerin nach und gründete den ersten Frauen-Rad-Treff im Jemen – eine Demonstration für Frauenrechte und gegen den Krieg.

Inzwischen sperrt die Polizei in Bagdad Straßen und eskortiert die radelnden Frauen auf ihren Demonstrationsfahrten. “Es gab anfangs auch negative Reaktionen”, sagt Marina Dschaber. “Aber am häufigsten höre ich ‘Ah, das ist das Bagdad, das wir kennen!'” Der junge Offizier Mustafa Ahmed hat sich den fahrradfahrenden Frauen angeschlossen. “Das ist auch für Männer befreiend”, sagt er. “Alle sehen so glücklich aus und die Stadt wirkt schöner. Das fühlt sich nach dem normalen Leben an, das wir uns wünschen.”

„Die SAD wehrt sich gegen die Entscheidung der Landesregierung, die innerstädtischen Buslinien von Bozen, Meran und Leifers mittels Inhouse-Vergabe an die SASA zu vergeben. Doch darf dies für den Bürgermeister kein Anlass für eine Gesprächsverweigerung mit der SAD sein!“ teilt Peter Brachetti von der Ortsgruppe Bozen mit.

Auch hält Brachetti fest: „Ein Bürgermeister hat die Pflicht, sich in den Dienst seiner Bürger zu stellen und mit ihnen zu reden. Es ist nicht akzeptabel, dass sich Caramaschi nun beleidigt zurückzieht. Durch sein eitles und unprofessionelles Verhalten schadet Caramaschi der Stadt Bozen und dem gesamten Überetsch!“

68 Plätze stehen im Bettenbereich zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Einzel- oder Zweibettzimmer mit sanitären Anlagen, die sich im Erdgeschoss sowie im ersten, zweiten und dritten Stock befinden. Im Erdgeschoss sind zudem die Bereiche Day Hospital und Day Surgery untergebracht.

Eine Journalistin hat den Abend mit einem Kollegen bei einigen kühlen Getränken ausklingen lassen. Währenddessen lud sie ihr Smartphone mit einem selbst mitgebrachten Kabel an einer Steckdose auf.

Da die beiden gleich viel konsumierten und die Rechnung getrennt beglichen, wunderte sich die Reporterin, einen Euro mehr bezahlt zu haben.

Beim Anblick der Rechnung war die Verblüffung groß: neben den Drinks stand auch der Posten „1 Strom zu 1 Euro“ darauf.

„So schlimm steht es schon um manche Lokale. Strom verrechnet, weil ich das Handy angesteckt habe“, schrieb die Reporterin auf Facebook.

Die Vertretung soll jedenfalls so lange dauern, so lange sich Oberhauser in Spitalsbehandlung befindet. Wie lange das sein wird, lässt sich vorerst noch nicht absehen. “Ich habe – in Abstimmung mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – Sozialminister Alois Stöger gebeten, ab sofort vorübergehend die Vertretung meiner Amtsgeschäfte wahrzunehmen”, erklärte Oberhauser in der Aussendung.

Stöger war von 2008 bis 2014 Gesundheitsminister. Der Sozialminister sei von Oberhauser am gestrigen Dienstag kurzfristig darum gebeten worden, erklärte Stögers Sprecher am Mittwoch gegenüber der APA. Es handle sich dabei um eine “formale Vertretung” für “dringende, nicht aufschiebbare” Themen, etwa im Ministerrat, hieß es weiters. Man wünsche Oberhauser zudem “alles Gute und eine rasche Genesung”.

Bundeskanzler Christian Kern nahm die Entscheidung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhause im Namen der gesamten SPÖ-Regierungsmannschaft zur Kenntnis. Er hoffe, dass Oberhauser bald wieder in ihr Amt zurückkehrt, betonte Kern in einer Aussendung. “Liebe Sabine: Wir wünschen Dir alles Gute, viel Kraft und wir wünschen Dir, dass Du Deinen Kampf mit derselben Energie und Vehemenz fortsetzt, die wir von Dir kennen”, richtete sich Kern an seine Ministerin. Nach seinen Genesungswünschen postete Kanzler Kern noch auf Facebook für Oberhauser ein Foto mit “Blick aus dem Bundeskanzleramt heute: 2 Grad und Sonnenschein!” Er freue sich darauf, wenn sie ihren traditionellen Wetterbericht auf Facebook wieder selbst abgeben könne, schrieb der Kanzler mit dem Hashtag “#fuckcancer”.

Sabine Oberhauser ist seit Anfang Februar 2015 wegen einer Tumorerkrankung in Behandlung. Damals hatte sie bekannt gegeben, an Unterleibskrebs zu leiden. Vor einer Woche war sie wegen einer Bauchfellentzündung neuerlich ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europawidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Das Gutachten von Mazal soll demnächst vorgelegt werden.

Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen – von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ. Die EU-Kommission hatte vergangenen Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt.

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geht davon aus, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Thema Familienbeihilfe ausgearbeitet wird. Mit Ressortchefin Sophie Karmasin habe es bereits einen Termin gegeben, entgegen anderslautenden Meldungen liege Sozialminister Stöger das Gutachten über eine nationale Vorgangsweise bei einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder noch nicht vor. Grundsätzlich sprach man sich für eine gemeinsame Linie der Bundesregierung aus. Das von der ÖVP-Seite erwähnte Gutachten werde aber erst überreicht, erklärte Stögers Büro.

Stögers Sprecher betonte am Mittwoch, dass sich die SPÖ nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland “wehrt”, sondern für Überlegungen eintrete. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene. Im überarbeiteten Regierungsprogramm wurde daher auch festgehalten, dass eine gemeinsame Regierungslinie gegenüber der EU ausgearbeitet werden soll. “Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält”, hieß es nun aus dem Sozialministerium. Inhaltlich gab es keine Stellungnahme.

Sozialrechtler Wolfgang Mazal, auf dessen Gutachten sich die ÖVP stützt, geht davon aus, dass der nationale Alleingang Österreichs bei der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch vor dem EuGH hält. Im Gespräch mit der APA verwies er auf die Regelung beim Unterhalt für im Ausland lebende Kinder – auch hier würden die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten berücksichtigt.

Im komplexen System der österreichischen Familienförderung gehe es darum, dass der Staat den Unterhaltspflichtigen bei den Kosten für die Kinder entlastet. Unterhaltszahlungen für Kinder, die im Ausland leben, werden nicht nur aufgrund der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, sondern auch im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes bemessen, gibt Mazal zu bedenken. Ein unterhaltspflichtiger Vater beispielsweise zahlt für ein Kind in Rumänien nicht den gleichen Betrag wie für ein Kind in Österreich.

Die Familienbeihilfe ist eine Unterstützungsleistung zum Kauf täglicher Güter. Es sei daher nur logisch, dass die Leistungen entsprechend zu reduzieren sind, wenn diese Güter in anderen Ländern entsprechend günstiger sind. Gibt es hier keine Indexierung, kommt es zu einer Verzerrung, erklärt Mazal.

Der Sozialrechtler geht davon aus, dass die nationale Regelung für eine Kürzung “mit Sicherheit” zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof führen wird. “Das halte ich aber für eine klar vertretbare Argumentation”, meint er jedoch und hält die geplante Vorgangsweise auch für “von der Sache her zwingend”.

Die Pläne für eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder stießen auf Kritik der Grünen. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, betonte etwa Grünen-Familiensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.

Schwentner lehnte den “ÖVP-Alleingang” ab. Auch würde Familienministerin Sophie Karmasin “reine Stimmungsmache” gegen Menschen, die etwa in der Pflege in Österreich unentbehrlich seien, betreiben. Eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern widerspreche dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, betonte sie weiters.

Die NEOS erklärten, dass die Lösung für ein effizientes System und notwendige Einsparungen bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei “nicht nachvollziehbar”. “Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden. Allerdings wurde ein entsprechender Vorstoß von NEOS ohne Begründung vertagt”, monierte Familiensprecher Michael Bernhard.

Regierungschef Narendra Modi sprach von einem “stolzen Moment” für Indien. Um 9.28 Uhr Ortszeit (04.58 Uhr) hob die Rakete von der Erde ab. Sie erreichte eine Geschwindigkeit von 27.000 Stundenkilometern und brauchte dann nur etwa 30 Minuten, um die 104 Satelliten in ihre Umlaufbahn zu setzen.

Als Isro-Direktor Kiran Kumar den Erfolg der Mission verkündete, brachen die versammelten Wissenschafter in Jubel aus und umarmten einander. “Meine herzlichen Glückwünsche an das Isro-Team zu diesem Erfolg”, sagte Kumar.

Mit der Mission hält Indien nun den Rekord für die Raketenmission mit den meisten Satelliten. Bisher wurde er von Russland gehalten, das im Juni 2014 auf einen Schlag 39 Satelliten ins All gebracht hatte.

Die indische Rakete brachte einen 714 Kilogramm schweren indischen Satelliten zur Erdbeobachtung ins All und 103 deutlich kleinere Satelliten mit einem Gesamtgewicht von 664 Kilogramm. Der kleinste dieser sogenannten Nano-Satelliten wiegt nur 1,1 Kilogramm. Von den Nano-Satelliten gehören 96 den USA, weitere wurden für Länder wie die Niederlande, die Schweiz und Israel ins All gebracht. Nur drei Satelliten gehören Indien.

Etwa 90 der Satelliten wurden von dem in San Francisco ansässigen Unternehmen Planet Inc. gebaut. Die jeweils 4,5 Kilogramm schweren Geräte sollen Bilder von der Erde senden.

Der Mann wurde über ein Jahr lang von einem „CORDES Guido Hermann“ durch Übermittlung falscher Verträge und Dokumente wie den Kaufvertrag einer Farm, ein Visum, eine Kreditkarte, und ähnliches, getäuscht.

Dadurch lockte er dem 44-Jährigen eine hohe fünfstelligen Summe heraus. Die Beträge gingen an ein deutsches Konto. Sämtliche Kontakte erfolgten dabei via Skype, Post und Mobiltelefon.

Die Polizei ruft dazu auf, ähnliche Fälle bei der Polizeiinspektion Kufstein zu melden.

Die Patienten wurden in andere Bereiche des Krankenhauses verlegt. Ein Kriseninterventionsdienst kümmerte sich um herbeieilende Angehörige. 110 Feuerwehrleute waren mit den Löscharbeiten beschäftigt, die Flammen breiteten sich nicht aus. Nach weniger als einer Stunde war der Brand unter Kontrolle. Wie es zu dem Feuer kam, war zunächst unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt.

APA

Neben der Rädelsführerin und einem 21-jährigen Burschen, der laut Anklage mit einem finalen Faustschlag für den Kieferbruch verantwortlich gewesen sein soll, müssen sich nun vier weitere Jugendliche vor einem Schöffensenat verantworten. Drei von ihnen sollen sich an den Schlägen beteiligt haben, in einem Fall ist Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung angeklagt.

Zu den Mitangeklagten zählt ein 16 Jahre alter gebürtiger Tschetschene, der vor wenigen Tagen nach Hass-Postings mit gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gerichteten Drohungen in U-Haft genommen wurde.

APA/UT24

5500 metri quadrati di superficie espositiva – 34 professioni – 4500 giovani visitatori

Questi in sintesi i numeri della Giornata della Formazione Professionale, svoltasi giovedi scorso a Innsbruck. Il maggior evento nazionale dedicato all’apprendistato è organizzato dal Land Tirol, dalla Camera di Commercio e del Lavoro, dalle Associazioni degli Industriali e degli Artigiani, Provveditorato agli studi e dagli istituti professionali.

Negli spazi esposi Lehre 2 tivi i visitatori, futuri lavoratori qualificati o in fase di riqualificazione, hanno incontrato i professionisti di 34 settori lavorativi (tecnici e commerciali, artigianali, industriali, commerciali e amministrativi occupazioni, operatori sanitari, operatori di servizio) ma anche i referenti degli istituti scolastici specializzati. Per il futuro, si prevede l’implementazione della formazione professionale nelle aziende agricole tradizionali e nel settore della meccatronica.

“La formazione professionale offre un futuro. Pertanto, è una priorità per il governo provinciale sottolinearne l’importanza attraverso questa azione – con il grande obiettivo di rilanciare il mercato del lavoro a favore di una maggiore occupazione in Tirolo ” – ha detto il Landeshauptmann Günther Platter – “I professionisti sono la spina dorsale dell’economia tirolese. Inoltre, la formazione duale è garanzia di un basso tasso di disoccupazione giovanile. Di conseguenza, è fondamentale offrire ai giovani una formazione di qualità. Nessun altro format può pr Lehre 3 esentare l’intera gamma di opportunità come riesce a fare questo evento.”

“Con un percorso di apprendistato le prospettive di lavoro sono nettamente migliori – sottolinea l’assessore alle politiche del Lavoro John Tratter – “In Tirolo, il mercato del lavoro tiene in maniera relativamente stabile. Questo dato positivo rispetto alla situazione nazionale e internazionale è dovuto anche alla diffusione della formazione duale. La cultura generale e le competenze specialistiche sono ormai indispensabili per avere successo nel mercato del lavoro. Il Land inoltre supporta in modo specifico progetti di istruzione e formazione professionale per gli adulti. Nel 2016, abbiamo finanziato oltre 10.000 persone nel processo di istruzione e formazione, migliorando le loro prospettive sul mercato del lavoro”.

Am Sonntag waren die Orte unterhalb der Staumauer aus Furcht vor einer verheerenden Flutkatastrophe evakuiert worden. 180.000 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. US-Präsident Donald Trump rief für die Gegend den Notstand aus, um eine bessere Unterstützung des Bundes für die örtlichen Behörden zu ermöglichen.

Unterdessen arbeiteten Techniker an der Reparatur des Hauptablaufs und des Notablaufs des Stausees. Brüchige Stellen würden instand gesetzt und die Anlage befestigt, teilte die Wasserbehörde mit. Trotz der Entspannung der Lage rief Sheriff Kory Honea die Anrainer weiterhin zur Vorsicht auf. Eine vollständige Entwarnung gab es nicht. Es könne jederzeit wieder nötig werden, die Häuser zu verlassen.

Für die Nacht auf Donnerstag sagt der Wetterdienst erneut schwere Regenfälle voraus, welcher die Abflusskanäle erneut belasten könnten. Nach wochenlangen Stürmen in Kalifornien sind viele Seen und Wasserreservoirs bis an den Rand gefüllt.