Meinrad Berger, stellvertretender Obmann des Heimatbundes, war ein persönlicher Freund von Luis und hat zu diesem Zweck Kontakt mit einer Bozner Pietät aufgenommen. Diese habe die Reinigungsarbeit daraufhin sauber und kostenlos durchgeführt.
Luis Amplatz war ein Freiheitskämpfer und hat sein Leben für die Heimat hingegeben. Sein Grab, das alljährlich von vielen Menschen besucht wird, sollte deshalb würdig und gepflegt wirken.
Gerne haben wir dafür einen kleinen Beitrag geleistet, so die Pietät.
Einstimmig sprachen die Geschworenen den Angeklagten des Mordes schuldig. Richter Wolf-Dieter Graf begründete die Höchststrafe damit, dass der Angeklagte “heimtückisch, grausam und perfide” gehandelt habe. Auch das Geständnis sei nur begrenzt ein Milderungsgrund gewesen, da nur wenig Reumütigkeit zu spüren gewesen sei. Verteidiger Thomas Loos meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung an, Staatsanwalt Wilfried Kondert verzichtete auf Rechtsmittel.
Die seit Jahren zerrüttete Ehe endete Ende Juli des Vorjahres mit der tödlichen Bluttat. Der Frühpensionist lauerte seiner Noch-Gattin in deren Wohnung auf, um “sie umzubringen”, wie er auch unumwunden zugab. Er attackierte die 53-Jährige mit den in einem Rucksack mitgebrachten Tatwaffen im Bereich des Kopfes, des Oberkörpers und des Bauches. Das Opfer schleppte sich noch schwer verletzt ins Stiegenhaus und starb dort. Der Angreifer schnitt sich mit dem Messer mehrmals in den Hals, überlebte jedoch.
Der Staatsanwalt stellte den Angeklagten als einen “berechnenden, manipulativen” und auch gewalttätigen Mann dar, der es nicht ertragen konnte, dass seine Frau ein Leben ohne ihn plante: “Er hat seinen Willen durchsetzen wollen, koste es, was es wolle.” Dieser Eindruck wurde noch durch den Abschiedsbrief verstärkt, den der Richter vorlas. So habe sie “die Rechnung ohne mich gemacht”, daher wolle er sehen “wie sie leidet”, schrieb der Mann.
Gerichtspsychiaterin Adelheid Kastner, die ihn für zurechnungsfähig und nicht hochgradig geistig abnorm hielt, sprach von einem “erweiterten Mord”, den ein “sich zutiefst gekränkt Gefühlter” begangen habe. Nach der Tat sei er mit sich im Reinen gewesen.
Im Jahr 2009 war es zum Bruch im Leben des Ehemanns und Vaters von vier Kindern gekommen. Er erfuhr von schweren Krebserkrankungen. Damit wuchs seine Angst, als Pflegefall allein zu sein. Als seine Frau ihn dann tatsächlich verließ, “hatte auch sie ihr Recht auf Leben verwirkt”, begründete Kastner den “erweiterten Mord”.
Erstmals lauerte er ihr am 11. Juli im Stiegenhaus auf. “Sie hat mir aber leidgetan”, erklärte der Angeklagte, warum er damals wieder Abstand von seiner Tötungsabsicht nahm. Am 30. Juli setzte er seinen Plan um. Dazu stahl er der Tochter den Schlüssel für die Wohnung der Mutter, versteckte sich dort und wartete, bis die Frau von der Nachtschicht heim kam. Als sie ihren Mann entdeckte, schrie sie offenbar laut. “Dann hab ich zugestochen, ich wollte nur, dass sie still ist,” berichtete er den Geschworenen. Anschließend versuchte er, sich selber das Leben zu nehmen.
Das von der Anklagebehörde Präsentierte sei nur “die halbe Wahrheit”, meinte der Verteidiger. Auch wenn bei seinem Mandanten daheim ein “rauer Umgangston” geherrscht habe, sei er “loyal zu seiner Familie” gestanden. Die Töchter hätten den Vater aber als “Bankomaten” ausgenutzt und die Eltern gegeneinander ausgespielt, versuchte Loos den Geschworenen die Tat nachvollziehbar zu machen. “Sie hat mich immer wieder provoziert”, meinte auch der Angeklagte. Aber “ich bereue alles, ich habe meine Frau immer geliebt”.
Die erwachsenen Kinder hingegen beschrieben die Ehe der Eltern eher als ein Martyrium für die Mutter, wollen nichts von einem liebenden Gatten bemerkt haben. Gewaltsame Übergriffen wie Schläge und Fußtritte hätte es immer wieder gegeben. Das von Anwalt Andreas Mauhart, der die drei Töchter und den Sohn als Privatbeteiligte in dem Prozess vertrat, verlangte Trauer-Schmerzensgeld von 10.000 Euro je Kind wurde zuerkannt.
apa
Barbara Eder, in Personalunion Regisseurin und Drehbuchautorin von “Thank You For Bombing”, erinnerte sich in ihrer Dankesrede an die schwierige Arbeit in Afghanistan und Jordanien: “Wenn du in diesen Ländern drehst, bringt jeder Tag eine Überraschung – und nicht immer vom Feinsten.” Ihren Humor hat sich die 1976 geborene Filmemacherin aber bewahrt: “Ich bin nur 1,60 und kann trotzdem Regie führen.”
Bei den Darstellerkategorien triumphierten Schauspieler anderer Filme: Bei den Männern konnten sich mit Peter Simonischek (“Toni Erdmann”) und Branko Samarovski (“Nebel im August”) zwei renommierte Schauspieler durchsetzen, die seit Jahrzehnten im Filmgeschäft präsent sind. “Nichts ist schöner und schwieriger, als zu Hause anerkannt zu werden”, zeigte sich der 70-jährige Simonischek ungeachtet dessen von der Ehrung gerührt. Bei den Frauen triumphierte hingegen auch eine Nachwuchskraft. So wurde für ihre Rolle der Wally Neuzil im Biopic “Egon Schiele: Tod und Mädchen” die 29-jährige Valerie Pachner als beste Schauspielerin geehrt. In der Sparte der Nebendarstellerinnen entschied Marion Mitterhammer mit ihrer Leistung im Sci-Fi-Thriller “Stille Reserven” das Rennen für sich.
Mit zwei weiteren Trophäen im Bereich Kamera (Martin Gschlacht) und Szenenbild (Johannes Salat) konnte sich “Stille Reserven” mit insgesamt drei Auszeichnungen auch an die zweite Stelle des Gewinnerfeldes schieben. Mit zwei Auszeichnungen (für Tongestaltung und Kostümbild) errang die Nöstlinger-Verfilmung “Maikäfer flieg” den Stockerlplatz.
Die hochpolitische Festrede hielt der ungarische Oscar-Regisseur Istvan Szabo (“Mephisto”), der an das gemeinsame Erbe der österreichisch-ungarischen Monarchie als Vorbild der EU erinnerte. Dieses Erbe habe in Form von Auswanderern auch zahlreiche Mitbegründer des späteren Hollywood hervorgebracht, den frühen Geschichtenerzählungen der Traumfabrik den Human Touch gegeben. Im europäischen Kino sei hingegen das Wissen um die menschliche Berührung verloren gegangen. “Heute gibt es kein europäisches Gesicht, wegen dem die Zuschauer ins Kino gehen würden”, bedauerte Szabo: “Weshalb hat die Welt heute kein Interesse an Europas Gesicht?” Bezogen auf das junge ungarische Kino könne er jedenfalls sagen, dass in den meisten Fällen jedem gesellschaftlichen, sozialen oder politischen Problem bewusst ausgewichen werde: “Die nichtssagende technische Perfektion ist aber keine Identität.” Hinzu komme die zunehmend schwierige Finanzierung in Zeiten illegaler Downloads. “Das Internet schreitet siegreich voran – aber lasst uns noch ein wenig richtige Kinofilme machen”, rief Szabo die Anwesenden unter stehenden Ovationen auf.
Die Gala selbst war heuer einem Relaunch unterzogen worden. So setzten die Verantwortlichen beim Bühnendesign im Festsaal des Wiener Rathaus auf ein neues Outfit: Im Gegensatz zur kargeren Gestaltung der Vorjahre hatte man heuer ein Club-Ambiente im Stile der 20er-Jahre für die Preisträger aufgebaut. Darin lieferte sich Gastgeberin Pia Hierzegger mit “Bardame” Beatrix Brunschko eine bissig-charmante Doppelconference. Besonders über das Vorhandensein der Bar freute sich Hierzegger: “Die hat sich der Bürgermeister extra einbauen lassen, damit er nicht jedes Mal, wenn er etwas trinken will, rausgehen muss.”
Mit im wörtlichen Sinne Pauken und Trompeten wurde Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) eingeläutet, der im Gegenzug etwas Wesentliches an der Bargestaltung zu monieren hatte: “Es fehlt der Spritzwein. Der Herr Bürgermeister ordert das immer.” Und was ebenfalls fehle, sei die adäquate Repräsentation von Frauen im Filmgeschäft, auch wenn Wien hier im Bereich der Fernsehfilmförderung in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt habe.
Kurz nach 17.30 Uhr wurden die Freiwilligen Feuerwehren von Stegen und Bruneck zum Futtermittelhersteller Beikircher Grünland gerufen.
Die Wehrmänner konnten den Maschinenbrand bald unter Kontrolle bringen. Um 19.00 Uhr waren sie noch mit Nachlöscharbeiten beschäftigt.
Beim Brand wurde niemand verletzt. Im Einsatz stehen auch das Weißes Kreuz und die Carabinieri.
Internationale Künstler zeigen dabei ihre Sicht einer neu verorteten Subjektivität. Das am morgigen Donnerstag startende Programm im frisch sanierten Haus der Kulturen der Welt umfasst rund 50 Veranstaltungen, darunter Workshops und Performances. Die Transmediale sei vor 30 Jahren als Festival der Video-Film-Kunst gestartet, sagte Kristoffer Gansing, künstlerischer Leiter des Festivals.
Im Zuge der Digitalisierung wurde der Medien- und Technologie-Alltag in den vergangenen Jahren immer komplexer. Das aktuelle Motto “ever elusive” greife die stetige Veränderung auf und solle an die Verschiebung von einer monomedialen zu einer transmedialen Kunstveranstaltung erinnern.
Heute sei die Transmediale einzigartig in Europa – und vielleicht weltweit, sagte Gansing. Auch Frederike Tappe-Hornbostel, Sprecherin der Kulturstiftung des Bundes, hob die wachsende Bedeutung in der internationalen Kunstbranche hervor. Deshalb habe die Kulturstiftung das jährliche Budget des Festivals nun erhöht. “Die Transmediale ist eines der wichtigsten Festivals, die wir finanzieren.”
Das Partnerprogramm läuft bereits seit dem 20. Jänner. In zahlreichen Berliner Projekträumen und Galerien ist es noch bis zum 5. März zu sehen. Ebenfalls am Mittwoch öffnet im Haus der Kulturen der Welt die Sonderausstellung “alien matter”, die die neue Beziehung zwischen Mensch und Maschine thematisiert. 30 Künstler zeigen mit ihren ausgestellten Arbeiten, wie sich das Machtgefüge zwischen passiven Objekten und aktiven Subjekten durch die Lernfähigkeit der Maschinen und der Vernetzung verschiebt.
Geradezu monolithisch steht inmitten des Ausstellungsraums mit “Video Palace #44 – The Hidden Universe” die Arbeit des Künstlers Joep van Liefland. Die Skulptur bildet mit Hilfe von Mauern aus alten und unkenntlichen VHS-Kassetten einen begehbaren Raum und erinnert damit an die rasante Vergänglichkeit von Medien. Die Transmediale ist ein Gemeinschaftsprojekt der Kulturprojekte Berlin GmbH und dem Haus der Kulturen der Welt und wird seit 2004 von der Kulturstiftung des Bundes gefördert. Die Sonderausstellung “alien matter” der Kuratorin Inke Arns wurde von der Lotto-Stiftung Berlin mitfinanziert.
Das Unternehmen hat sich bereits vor 19 Jahren in der Nähe des Bahnhofs niedergelassen. Die Entscheidung eine Filiale im Zentrum nahe der Universität zu eröffnen sei laut Kette aufgrund von Position und Zugänglichkeit getroffen worden.
Der Baggerfahrer entdeckte den Mann zwischen Donaukanalwand und Bagger im Wasser. Er warf ihm ein Seil zu und wollte ihn herausziehen. Als der 39-Jährige danach griff, ging er unter. Der Mann verständigte die Einsatzkräfte.
Der Kapitän des Baggerschiffs gab an, dass ein 39-jähriges Besatzungsmitglied abgängig sei. Der See- und Stromdienst sowie die Feuerwehr suchten den Bereich mit Booten ab. Es habe jedoch keinen konkreten Hinweis auf eine Person an einem bestimmten Ort gegeben, weshalb die Taucher nicht zum Einsatz kamen, berichtete Feuerwehrsprecher Michael Wagner.
APA
Bald ist es wieder so weit: Die Schützenkompanie Ehrenburg lädt am Samstag, den 4. Februar zum Tiroler Ball nach Kiens.
Ab 20.00 Uhr heizt die bekannte Musikgruppe „Tiroler Wind“ die Stimmung ein. Dazwischen gibt es eine Einlage der „Lissna Schuiplattla“. Partymusik gibt es im eigenen Discoraum.
Tolle Preise gibt es bei einer Verlosung zu gewinnen. Mit etwas Glück winken den Gewinnern ein Wochenendurlaub, ein LED Fernseher 43“, Tickets für das Alpenflairfestival, und viele mehr.
Ausdrücklich erwünscht sind Tracht, Lederhose, Dirndl oder festliche Kleidung.
Tischvormerkungen unter Tel. +39 340 975 04 24
Taxidienst vorhanden: Auto Irene +39 340 087 4774
Viele Schützenkameraden, allen voran die Bundesfahne unter Führung von Bundesgeschäftsführer Major Dr. Florian von Ach, die Schützenkompanie „Major Josef Eisenstecken“ Gries, der Sen. Dr. Mitterdorfer bis zuletzt als aktives Mitglied angehörte, sowie aktive und ehemalige Politiker, hochrangige Vertreter des Südtiroler Kulturlebens, Freunde und Bekannte waren gekommen, um mit der Familie Abschied zu nehmen von einem Mann, dessen jahrzehntelanger Einsatz für Volk und Heimat unvergessen bleiben wird.
Die Grieser Stiftspfarrkirche war zum Bersten gefüllt. Dort hielt Pater Dr. Robert Gamper gemeinsam mit Abt Dr. Benno Malfèr den Trauergottesdienst. Pater Gamper würdigte in seiner Predigt den Verstorbenen als einen Mann, dem das Wohl des Südtiroler Volkes stets oberstes Anliegen war. Als Abgeordneter zur römischen Kammer und zum Senat, als jahrzehntelanger Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, als Mitbegründer und jahrzehntelanger Präsident des Südtiroler Kulturinstitutes, sowie als Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen war er an führender Stelle tätig, um unsere Heimat als Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu erhalten. Prägend war für ihn das Kriegserlebnis, so P. Gamper: „Der Verstorbene meinte oft, er sei vom Herrn geführt, denn ansonsten hätte er niemals den Krieg so unbeschadet überstanden.“ Sen. Dr. Mitterdorfer diente im Zweiten Weltkrieg als Jagdflieger der deutschen Luftwaffe und wurde mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet. Zeitlebens blieb ihm die Liebe zur Fliegerei erhalten, sodass, so P. Gamper, sich Sen. Dr. Mitterdorfer „im Flieger sicherer als im Auto fühlte“. P. Gamper würdigte den Verstorbenen auch als gütigen und treusorgenden Ehemann und Familienvater, dessen Liebe der Musik galt.
Eine unübersehbare Menschenmenge drängte sich dann am Sarg, der von der Ehrenwache seiner Schützenkompanie „Major Josef Eisenstecken“ Gries flankiert war, um von Sen. Dr. Mitterdorfer Abschied zu nehmen.
Am Nachmittag folgte dann in Klausen, dessen Ehrenbürger Sen. Dr. Mitterdorfer war, die Verabschiedung vom Verstorbenen.
In seiner Grabrede würdigte Landeskommandant Elmar Thaler den Verstorbenen als einen großen Mann, der nicht zögerte, zu handeln, wenn es das Wohl des Volkes erforderte. „Wir warten nicht, wir starten!“ zitierte Landeskommandant Thaler aus dem bekannten „Fliegerlied“ von Hans Albers, denn dieses Motto stünde wie kein zweites für das Wirken von Sen. Dr. Mitterdorfer. Als ehemaliger Jagdflieger und zeitlebens begeisterter Flieger gab es für ihn kein Zaudern, als es galt, in schwierigsten Zeiten die Führung des Südtiroler Schützenbundes zu übernehmen. „Dass der Schützenbund seine ersten zehn Jahre überhaupt überlebt hat, daran hattest du maßgeblichen, ja vielleicht sogar den ausschlaggebenden Anteil“, so würdigte Thaler den Verstorbenen. Landeskommandant Thaler sprach wohl den vielen anwesenden Marketenderinnen und Schützenkameraden aus der Seele, als er meinte: „Lieber Karl, die Schützenkameraden sahen in dir nicht nur den bewährten und standhaften Volkstums-Politiker, sondern auch einen Kameraden mit der besonderen Begabung, Heimatliebe in größere, vor allem geschichtlich und kulturell geprägte Zusammenhänge einzuordnen. Dein hohes Ansehen als Abgeordneter in Rom, aber auch als Europa-Politiker, gründete darauf, dass es zu deinem Wesen gehörte, absolute Treue zu den Werten der Tiroler Heimat mit Weltoffenheit vereinen zu können. Und gerade diese Integrations- und Überzeugungsfähigkeit hat den Südtiroler Schützenbund nicht nur durch die Gefährdungen der stürmischen Sechzigerjahre geleitet, sondern ist uns auch heute noch Vermächtnis!“
Thaler schloss mit den Worten: „Schau auch von dort oben, wo du jetzt bist, auf unsere Heimat herab, und setzte dich für Sie ein, wie du es Zeit deines Lebens so vorbildlich getan hast!“
Anschließend schoss die Ehrenkompanie des Schützenbezirkes Brixen unter Hauptmann Hannes Rabensteiner eine Ehrensalve und es erklang die Weise vom „Guten Kameraden“.
An der Aktion gegen mehrere kriminelle Schleusernetzwerke in Europa beteiligten sich demnach auch Ungarn, Österreich, Rumänien und Bulgarien. Bei uns hätten sich Wien und Kärnten beteiligt, sagte Vincenz Kriegs-Au, Sprecher des Bundeskriminalamtes, auf Anfrage der APA. Weitere Angaben könne er noch nicht machen, “die Ermittlungen laufen noch”. “Unser Ziel ist es, die menschenunwürdig international operierenden Schleuserbanden entlang der Balkanroute ausfindig zu machen und ihnen ihr schmutziges Handwerk zu legen”, erklärte der Präsident des deutschen Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann.
“Sicherung von Leib und Leben kann niemals Diskriminierung sein”, wurde betont. “Wer noch fahrtauglich ist, hat auch keinerlei Nachteil zu befürchten”, erklärte LAbg. Gabriele Gimborn. Die Untersuchung müsse nach eindeutig und sinnvoll definierten medizinischen Richtlinien aufgebaut sein, hieß es in der Aussendung.
Laut LAbg. Herbert Machacek wären Amtsärzte geeignet, das medizinische Gutachten für Betroffene kostenfrei zu erstellen. Bezieher von Pflegegeld seien automatisch als fahrunfähig einzustufen, da eine maßgebliche Beeinträchtigung vorliege. “Ich kann darin keine Diskriminierung der Senioren erkennen”, so Machacek, es handle sich bestenfalls um einen Schutz.
Klubobmann Ernest Gabmann sprach von einer eindeutigen Faktenlage und verwies auf eine Studie aus der Schweiz, die ein deutlich höheres Unfallrisiko ab 75 Jahren zeige. Abgelehnt hatten Fahreignungstests für Ältere zuvor der NÖ Seniorenbund und der Freiheitliche Landtagsklub, der jedoch aufgrund einer Vereinbarung mit der Liste Frank die für den Antrag benötigten Unterschriften leistet.
Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittel wurde an vielen Messstellen im Burgenland, in Kärnten und der Steiermark an 16 bis 20 Tagen, in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und in Wien an zehn bis 15 Tagen im Laufe des ersten Monats des Jahres 2017 überschritten.
Die zulässige Anzahl der Tage mit Überschreitungen ist gesetzlich festgelegt: gemäß Immissionsschutzgesetz Luft dürfen nicht mehr als 25 Tage im Laufe eines Kalenderjahres Feinstaubbelastungen mit einem PM10-Tagesmittelwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufweisen, nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie nicht mehr als 35 Tage.
“Die wesentlichen Einflussfaktoren für die hohe Belastung im Jänner 2017 waren sehr ungünstige Ausbreitungsbedingungen – niedrige Windgeschwindigkeiten und Inversionslagen, das heißt Wettersituationen, in denen sich der Feinstaub in bodennahen Luftschichten anreichert”, erklärte das UBA am Mittwoch in einer Aussendung. Dazu kamen bedingt durch die tiefen Temperaturen hohe Emissionen aus regionalen und besonders städtischen Quellen, zum Beispiel aus dem Hausbrand und dem Verkehr.
Im Unterschied zu vergangenen Jahren mit hoher Feinstaubbelastung habe der Schadstofftransport aus dem Ausland nur eine geringe Rolle gespielt. Da laut Wettervorhersage der ZAMG ist in den kommenden Tagen eine Wetteränderung in Sicht ist, geht das UBA von einem Rückgang der Feinstaubbelastung aus.
Am häufigsten wurde der Grenzwert laut den vom VCÖ (Verkehrsclub Österreich) aufgelisteten Daten in Graz überschritten. Es waren je nach Messstelle 18 bis 20 Tage, wobei sich die Daten allerdings nicht grundlegend von jenen im Jänner 2016 unterscheiden. Zumindest ein Teil der Belastung ist auf die Beckenlage der steirischen Landeshauptstadt zurückzuführen.
Um die Emissionen zu reduzieren, wurde in Graz und den südlichen Umlandgemeinden im Jänner mehrfach ein sogenannte Zweitheizungsverbot verhängt. Das bedeutet, dass händisch beschickte Öfen für feste Brennstoffe kalt bleiben müssen, wenn es möglich ist, Haus oder Wohnung mit einer anderen Anlage zu beheizen.
Der VCÖ nahm die Zahlen zum Anlass, die Messvorgaben der EU zu kritisieren. Es werde vor allem grobkörniger Feinstaub gemessen, aber nicht der gefährlichere Ultrafeinstaub. “Und es wird nur das Gewicht gemessen, aus Gesundheitssicht ist aber die Anzahl der Partikel entscheidend”, erklärte Ulla Rasmussen vom Verkehrsclub. Ein grobkörniges Feinstaubkorn habe dasselbe Gewicht wie tausende Kleinstpartikel. Doch während grobkörniger Feinstaub in den oberen Atemwegen “hängen” bleibt, gelangen Kleinstpartikel bis in die Lungenbläschen und den Blutkreislauf und können zu schweren Lungenschäden sowie Herzerkrankungen führen.
Bei den kleinsten Feinstaub-Partikeln spielen lokale Verursacher die Hauptrolle. Frühere Messungen in Wien haben an verkehrsfernen Orten eine Ultrafeinstaub Belastung von rund 4.000 Partikel pro Kubikzentimeter Luft ergeben, betonte der VCÖ. Die höchste fünfminütige Durchschnittsbelastung am stark befahrenen Gürtel war mit rund 114.000 Partikeln fast 30 Mal so hoch. Die höchste Belastung wurde im Autoinneren mit bis zu 230.000 Partikeln gemessen.
Ein Videoband, das jeden seiner Betrachter nach sieben Tagen tötet. Darum geht es im Kult-Horror-Film „The Ring“. Eine der gruseligsten Szenen im Film zeigt, wie das Mädchen Samara aus einem Fernseher klettert. Ein Elektronikgeschäft hat diese Szene nachgestellt und verpasst den Kunden einen gehörigen Schrecken.
Der Viedeoclip wirbt für den Nachfolger von „The Ring“. „Rings“ läuft am 2. Februar in den Kinos an.
Die alkoholisierten Gemüter erhitzten sich laut Angaben der Ordnungshüter nach einer Rempelei. Der Verletzte wurde mit dem Roten Kreuz in die Urologie nach Zell am See eingeliefert. Der Täter ist flüchtig.
Leidvolle Erfahrungen dürfte der freiheitliche Mandatar Günther Kumpitsch mit dem Konsum der Sitcom “How I Met Your Mother” gemacht haben. “Wenn die Sprache nicht synchronisiert wäre, dann müsste man meinen, ein Sender irgendwo in den USA strahlt dieses Programm aus”, beschwerte er sich im Plenum über zu wenige heimische Produktionen. Aber auch eine Offenlegung der “Gehälter und Zusatz-Gagen der Direktoren” verlangte er.
Eine “Daumenlähmung” attestierte seinem FPÖ-Gegenüber Josef Cap von der SPÖ. Denn parallel zu “How I Met Your Mother” sei auf ORF III “den ganzen Tag Peter Rosegger und seine Waldheimat” gelaufen, betonte er die “breite Palette” im Öffentlich-rechtlichen. Überhaupt machten dort Tausende Journalisten einen tollen Job, was auch in ganz Europa herzeigbar sei. Die NEOS versuchten zudem mit ihrer Unterschriftenaktion, den ORF mutwillig zu zerstören.
Die Vorwürfe ließ NEOS-Klubchef Matthias Strolz nicht auf sich sitzen, gebe es doch – neben zahlreichen positiven Punkten – noch immer genug Missstände im ORF. So würde die ÖVP versuchen, mit ihrer Zustimmung zu höheren Gebühren, Posten für die Partei zu schaffen. “Das ist ein Muster struktureller Korruption”, meinte Strolz, der wegen dieses “Vorwurfs einer strafbaren Handlung” einen Ordnungsruf vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) kassierte. Und wegen seiner anschließenden Widerworte die Drohung, das Rederecht zu verlieren.
Auch ÖVP-Mediensprecher Werner Amon zeigte sich empört über die NEOS. “Sie stellen Dinge in den Raum, die nichts mit der politischen Realität zu tun haben”, meinte dieser. Vom anfänglichen hohen Anspruch der Oppositionspartei sei “kaum mehr etwas zu spüren”. Amon erklärte, sich der Gebührenerhöhung nicht verschlossen zu haben, weil damit ein ordentliches Reform- und Sparprogramm verbunden gewesen sei. Denn auch Amon stößt sich etwa an zu vielen zugekauften Inhalten aus den USA.
Von “Zwangsgebühren” sprach auch Christoph Hagen vom Team Stronach – “weil der Bürger sucht sich ja das nicht aus”. Dennoch bekannte er sich zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des Senders, “aber das heißt nicht gleichzeitig, dass die Regierungsparteien das Sagen haben müssen”. Insbesondere beklagte sich Hagen über die seiner Meinung nach zu geringe Präsenz in den Informationssendungen des ORF: “Als Oppositionspartei kann man sehr gute Arbeit leisten und das sollte der Bürger auch wissen.”
Eine Grundsatzfrage stellte der grüne Mediensprecher Dieter Brosz zu Beginn: Brauche es in Zeiten von “Fake News”, wenn etwa über die “Lügenpresse” diskutiert wird, öffentlich-rechtliche Sender mit einem Kontrollmechanismus? “Ich glaube, Österreich wird einen öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren müssen”, lautete seine Antwort. Was der Grüne hinterfragen will: Zu viel Berichterstattung mit dem Fokus auf Negatives.
Nachdem auf der Toilette der Ludwig-Maximilian-Universtität am Freitag eine 25-jährige Studentin vergewaltigt wurde,  hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen.
Aufgrund der genauen Täterbeschreibung einer Augenzeugin ist es den Beamten gegen 18 Uhr gelungen, einen ebenfalls 25-jährigen türkischen Physik-Studenten als Tatverdächtigen auszumachen und festzunehmen.
Verdächtiger wehrt sich gegen Festnahme
Der Verdächtige soll sich vehement gegen seine Festnahme gewehrt haben. Er soll dabei zum Teil mit Fäusten auf die Beamten losgegangen und einen Polizisten an der Hand verletzt haben. Der Mann soll nun dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Der Türke wird verdächtigt, am vergangenen Freitag einer Studentin auf die Damentoilette gefolgt zu sein, um sie zu vergewaltigen. Aufgrund eines gebrochenen Arms konnte sich die junge Frau nur schwer gegen ihren Peiniger wehren.
In der Gemeinde Lendava wurden am Wochenende in dem gleichnamigen Fluss insgesamt 24 tote Schwäne entdeckt. Die ersten Laboruntersuchungen bestätigten den Virustyp H5N8, hieß es vonseiten der Behörden. Am Montag wurden dann in einer Kiesgrube in der gleichen Gemeinde, die an Ungarn und Kroatien grenzt, weitere 74 verendete Schwäne gefunden.
Unterdessen wurde am vergangenen Freitag erstmals eine neue Variante der Geflügelpest festgestellt. Bei drei toten Schwänen, die in dem Fluss Krka in der Nähe von Brezice im Südosten des Landes gefunden worden waren, wurde der hochpathogene Erreger des Subtyps H5N5 nachgewiesen.
Jedes Jahr besuchen die Milchbotschafterinnen an die ca. 300 Klassen, in diesem Schuljahr waren das an die 4.250 Drittklässler. In eineinhalb Stunden erfahren sie praxisnahes Wissen rund um die wertvolle Milch. Petra Eisenstecken vom Deutschen Schulamt erklärt wie das Wissen für die Schüler greifbar gemacht und nachhaltig gefestigt wird: „Ob Stadt- oder Landkinder: Die Kinder müssen Bezug nehmen können. Jedes Kind hat schon mal miterlebt wie die Milch überkocht oder Käse mit Löchern betrachtet. Hier knüpfen die Milchbotschafterinnen an und regen die Kinder zum Nachdenken an!“ Heu an dem gerochen wird oder eine Kälbertränke machen die Informationen greifbarer. Und genau deshalb braucht es die Bäuerinnen.
Die Milchaktion nimmt auch Einzug in die ganze Familie. Während der Stunde wird immer ein Milchprodukt erzeugt, meistens Butter, erzählt Milchbotschafterin Klara Oberhofer: „Das Schöne ist, dass die Kinder danach zu Hause auch Butter schlagen wollen. Das zeigt, wie nachhaltig unsere Tätigkeit ist“. Auch Landesbäuerin Hiltraud Erschbamer verweist auf die Nachhaltigkeit des Milchprojektes: „Wenn beim Kauf oder beim Trinken der Milch aus der Milchpackung an die Milchbäuerin und an ihre Kühe gedacht wird, haben wir schon etwas bewegt!“
Das Milchprojekt wird von IDM Südtirol im Auftrag vom Sennereiverband Südtirol und in Zusammenarbeit mit den Bäuerinnen-Dienstleisterinnen organisiert. Carolina Zancanella, IDM Südtirol, ist überzeugt: „Das Milch-Schulprojekt mit den Südtiroler Bäuerinnen läuft bereits seit mehreren Jahren und beruht auf einer sehr guten Zusammenarbeit. Sie sind für uns die richtigen Botschafterinnen, um den Kindern zu vermitteln, wie wichtig ihr täglicher Einsatz auf dem Bauernhof ist. Sie sind authentisch und das gefällt den Kindern.“
Parallel zum Milchschulprojekt findet von Mitte November bis Mitte Februar auch das Apfelschulprojekt statt. Rund 250 Klassen nahmen am Projekt teil, insgesamt 3.800 Viertklässler erfahren die Welt des Apfels. Die Schulhefte werden mit knackigen Apfelstücken getauscht und statt mathematischen Formeln werden verschiedene Apfelsorten verkostet: Für die Kinder ein nachhaltiges Erlebnis, das Früchte trägt, ist Landesbäuerin Erschbamer überzeugt.
Es geht um sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte, welche die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hat. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Die WKStA ermittelte in diesem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Untreue zuletzt gegen insgesamt acht Beschuldigte.
Der Strafrahmen beträgt bei Untreue ein bis zehn Jahre Haft. Am Landesgericht Salzburg ist die Anklage noch nicht eingelangt, sagte Gerichtssprecherin Martina Pfarrkirchner auf APA-Anfrage. Es sei daher noch kein Richter eingeteilt und es gebe noch keinen Verhandlungstermin.
Nach Bekanntwerden des Gutachtens, das die WKStA in Auftrag gegeben hatte und der jetzigen Anklage zugrunde liegt, hatte der jetzige Finanzreferent des Landes LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) angekündigt, das Geld von der Stadt zurückzuholen. Im Oktober 2015 brachte das Land daher Klage gegen die Stadt ein und forderte darin 4,8 Millionen Euro. Dieses Verfahren wurde aber ruhend gestellt, um einen Vergleich zu finden.
Bürgermeister Heinz Schaden war für die APA vorerst nicht erreichbar. In der Vergangenheit hatte er betont, dass der Vorschlag für die Übernahme der Geschäfte von der Finanzabteilung des Landes selbst gekommen sei. Seine Anwälte meinten 2015 in einer Stellungnahme zum Gutachten, dieses ziehe falsche Schlüsse. Der Sachverständige halte der Stadt Regeln über Spekulationsgeschäfte vor, die erst nach 2007 so beschlossen worden seien. 2007 seien “Spekulationsgeschäfte erlaubt und politisch erwünscht” gewesen. Das System der öffentlichen Buchhaltung (Kameralistik) sei so, dass drohende Verluste und negative Barwerte darin gar nicht aufscheinen könnten – daher habe die Finanzdirektion der Stadt auch nichts verschwiegen.
Außerdem habe das Land durchaus einen Vorteil daraus erzielt, sich die negativen Swaps von der Stadt “schenken” zu lassen. Denn dadurch habe man sich Gebühren und Margen erspart, die angefallen wären, hätte man sich dieselben Produkte von einer Bank “geholt”. Dieses Ersparnis sei von den Verlusten abzuziehen. Möglich sei, dass dann sogar ein Gewinn übrig bleibe.
Die nun eingebrachte Klage ist die dritte im Salzburger Finanzskandal. Bei den beiden bisher musste sich jeweils Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von zwölf Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes. Rathgeber hatte wegen der Causa Katastrophenfonds eine dreijährige Haftstrafe, ein Jahr davon unbedingt, erhalten. Die Strafe hat Rathgeber aber bereits mit der Fußfessel verbüßt. Im zweiten Verfahren wurde sie ebenfalls schuldig gesprochen, sie bekam aber keine zusätzliche Strafe.
Während das nicht zur Verhandlung erschienene Opfer bei der polizeilichen Einvernahme nur von “Freundschaft” sprach, gab der Arbeitslose an, über mehrere Wochen bei ihr geschlafen zu haben. Als sie von ihm nichts mehr wissen wollte, konnte er dies allerdings nicht akzeptieren, schickte Hunderte SMS und rief die ganze Nacht hindurch an. Dabei soll er auch damit gedroht haben, seiner “Ex” das Haus anzuzünden.
Dies setzte er am 2. November laut Anklage auch in die Tat um. Er klingelte in aller Frühe an der Tür, klopfte an die Fenster, wurde aber nicht eingelassen. Als das Opfer glaubte, ihr Stalker wäre endlich gegangen und sie könne das Haus verlassen, wurde sie vom 41-Jährigen an den Haaren ins Haus gezogen und lautstark bedrängt, die Beziehung fortzuführen.
Der Frau gelang es schließlich, aus dem Haus zu schlüpfen und per Telefon die Polizei zu verständigen. Als Zeugen aufmerksam wurden, ließ der Tobende von ihr ab, legte aber mit einer Flasche Feuerzeugbenzin im Ober- und Erdgeschoß Feuer, das glücklicherweise rasch gelöscht wurde.
Während des Prozesses hatte der Mann deutliche Schwierigkeiten, Fakten wie die auch per SMS ausgestoßenen Drohungen sowie die beharrliche Verfolgung mit seiner offenbar durch den jahrelangen Alkoholkonsum beeinträchtigten Erinnerung in Einklang zu bringen. An die zehn Mal musste Richterin Nina Steindl die entsprechenden Passagen vorlesen, bis sich der 41-jährige zu einem “kann sein” durchringen konnte.
Seit seinem 14. Lebensjahr hat seine längste nüchterne Phase lediglich drei Monate gedauert. Dreimal Kalksburg, mehrere stationäre Aufenthalte im AKH und in Ybbs, laut dem Sachverständigen Karl Dantendorfer hat der Angeklagte alles absolviert, was es in Ostösterreich gibt – erfolglos. Mit seiner “intellektuell grenzwertigen Begabung” in Kombination mit den durch den Alkohol bedingten Gehirnschäden sei wenig von dessen geistigen Fähigkeiten übrig geblieben. Dennoch sei sein Fall nicht völlig aussichtslos, meinte der Psychiater, “sonst müsste ich meinen Beruf aufgeben”.
Allerdings benötige der Angeklagte mehr als nur zwölf bis 16 Wochen Entzug, der danach mit einem “Baba und fall net” endet. Notwendig sei eine betreute Wohngemeinschaft und eine seinen geistigen Möglichkeiten entsprechende Beschäftigung. “Sonst ist ihm um 10.00 Uhr fad im Schädel und er holt sich vom Billa drei Doppler”, meinte Dantendorfer.
Zumindest in der Haft sollte der 41-Jährige entsprechend behandelt werden, da neben der Haftstrafe auch eine Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher verfügt wurde. Zu den 22 Monaten wegen Brandstiftung, schwerer Nötigung und beharrlicher Verfolgung kommen noch zwei Monate, die von einer bedingt ausgesprochenen Vorverurteilung widerrufen wurden.
Die Strafe ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Bedenkzeit erbat und die Staatsanwältin keine Erklärung abgab. Die Fakten bezüglich Hausfriedensbruch und Körperverletzung wurden ausgeschieden, da das Opfer nicht erschienen war.
Die Bezeichnung als “ÖVP-Programm” hält der SPÖ-Politiker für “Unsinn”. Schließlich handle es sich nur um Schwerpunkte für die kommenden 18 Monate, das gemeinsame Programm von 2013 sei nicht außer Kraft.
Die Forderung an die Sozialpartner, bis Juni eine Einigung zu mindestens 1.500 Euro Entlohnung sowie flexibleren Arbeitszeiten zu finden ist für Foglar völlig realistisch. Allerdings will er die beiden Themen nicht verknüpft sehen. “Es gibt ein Thema Mindestlohn. Punkt. Und es gibt ein Thema, das heißt Arbeitszeit. Und es gibt noch andere Themen.” Eine Verknüpfung sei nicht sinnvoll, aber die Sozialpartner werden daran arbeiten, zu den verschiedenen Punkten jeweils “zu Lösungen zu kommen”. Wobei Foglar ergänzt, dass die 1.500 Euro Entlohnung aus Gewerkschaftssicht nur ein Zwischenschritt am Weg zu den schon länger geforderten 1.700 Euro Mindestentlohnung seien.
Um die Vorgabe eines “Mindestlohns von 1.500 Euro zu erreichen, soll es einerseits keine Kollektivverträge mehr geben, die weniger als 1.500 Euro Entlohnung für eine Vollzeitstelle vorsehen. Aber auch dort wo es keinen Kollektivvertrag gibt, will Foglar diese Mindestentlohnung durchsetzen. Wo es über Kollektivvertrage nicht gehe, werde man mit dem Instrument der “Satzung” arbeiten – durch die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereiches rechtsverbindlich.
“Wenn es einer gesetzlichen Veränderung und Verbesserung bedürfen würde, damit ich dann auch jene Bereiche mit einer Satzung einbeziehen kann, wo das jetzt nicht geht, dann sind wir natürlich schon dafür”, sieht Foglar auch in Gesetzesvorgaben noch einen Spielraum. Das sei aber immer noch “ganz etwas anderes” als ein gesetzlicher Mindestlohn. Auch einen Generalkollektivvertrag will Foglar ausdrücklich nicht ausschließen, aber erstes Ziel seien Einigungen auf Branchenebene. Auch ein Generalkollektivvertrag wäre nur für Mitglieder der Wirtschaftskammer gültig und hätte damit eine eingeschränkte Wirkung, gibt Foglar zu bedenken.
Für die Sozialpartner seien die Vorgaben der Regierung zu Mindestlohn und Arbeitszeit weder eine Kränkung noch eine Drohung, sondern eine “richtige Prioritätensetzung. Denn wir haben einfach einen Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen”. Schon vor dem Regierungsprogramm und völlig unabhängig davon hätten sich die Sozialpartner diese Punkte als Jahresschwerpunkte ausgemacht, sagte Foglar.
Dass Pensions- und Steuerreform nicht vorkommen sei kein Problem. Pensionen seien “ein grundsätzliches Thema, wo sich zwei Welten gegenüberstehen und wahrscheinlich hätte dieses Thema ganz einfach den Rahmen gesprengt” und wäre in der vorgegeben Zeit nicht zu bewältigen gewesen. Dasselbe gelte für grundsätzliche Überlegungen zum Steuersystem.
Insbesondere in Tirol sei das deutlich zu erkennen. „Rund die Hälfte der Tirolerinnen arbeitet Teilzeit. Viele von ihnen nicht freiwillig. Ihnen bleibt bei den Öffnungszeiten der Kindergärten oft schlicht nicht die Wahl“, sagt Yildirim. Nur die Hälfte der Kindergärten in Tirol bieten nach 14 Uhr noch Betreuung an. Ein Ausbau der Betreuungseinrichtungen mit Öffnungszeiten, die eine echte Vereinbarkeit ermöglichen, sei dringend notwendig.
Um dies zu ändern, sei es laut den Tiroler Sozialdemokraten notwendig, bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht zu verteilen. Verabschieden sollte man sich  in Tirol daher vom traditionellen Gesellschaftsbild mit klassischer Arbeitsaufteilung, findet Yildirim.
Für Frauen bedeute Teilzeitarbeit besondere Armutsgefährdung und eine Minipension im Alter. Frauen würden außerdem wesentlich von einem Mindestlohn von 1500,- Euro brutto profitieren. Zwei Drittel jener, die weniger verdienen, seien Frauen, so die Kritik.
Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei “eine wirkliche Ohrfeige” gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche, obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. “Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz”, ärgerte sich Glawischnig weiter und forderte “einen anderen Umgang mit diesen Fragen”.
Populismus bei diesem Thema warf der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Grünen vor: “Das ist doch Polemik, das was ihr da macht’s.” Auch selbst sei man “nicht erfreut, dass das die Endlösung ist”, auch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen. Matznetter forderte alle Fraktionen auf, sachlich und durch eine gemeinsame Intention getragen weiterzuverhandeln, “dass ein modernes Abkommen gewährleistet ist”.
Eine Ermahnung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelte sich Angelika Winzig von der ÖVP ein. Sie warf dem grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber vor, bei Gesprächen zu CETA selbst wie ein “Wackel-Dackel” da gesessen zu sein. Zudem kritisierte Winzig NGO wie Attac und Greenpeace, deren “Geschäftsmodell” es sei, Widerstand gegen die Globalisierung zu leisten, anstatt diese aktiv zu gestalten.
Axel Kassegger von der FPÖ stellte klar, dass seine Fraktion grundsätzlich Befürworter von Freihandelsabkommen sei, alles andere wäre “blanker Unfug”. Bei CETA und TTIP etwa handle es sich aber um Mogelpackungen, da sich bestenfalls 20 Prozent auf Freihandel beziehen würden. Zu den Herkunftsbestimmungen meinte er: “Da werden wir, was unseren Parmesan und unseren Champagner betrifft, wenig bis nichts erreichen bei den Amerikanern.”
Ein Plädoyer für Freihandelsabkommen hielt Claudia Gamon von den NEOS. In einem “Spiel” ließ sie erraten, ob Aussagen dazu entweder von Grünen-Chefin Glawischnig oder von US-Präsident Donald Trump stammten – und ortete kaum inhaltliche Unterschiede. “Populismus ist Populismus, egal aus welcher Ecke er kommt”, meinte Gamon und: “Die Grünen werden sich damit abfinden müssen, im Kampf gegen Freihandelsabkommen auf einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein.”
“Es geht schon längst nicht mehr um ein Freihandelsabkommen, sondern mittlerweile um den Fortbestand der Europäischen Union”, findet Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Statt mit Intransparenz zu reagieren, müsse man die Sorgen und Ängste zu CETA und TTIP ernst nehmen. “Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht, das ist der Arroganz von Politikern zu verdanken”, so Dietrich.
Kanzleramts-Staatssekretärin Duzdar verteidigte in ihrer Beantwortung der Grünen Anfrage den Freihandel. “Österreich gehört zu den Gewinnern des internationalen Handels”, sagte Duzda, die den erkrankten Kanzler Christian Kern (SPÖ) vertrat. Allerdings müsse der Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt sein, für Streitigkeiten brauche es einen internationalen Gerichtshof.
Die Grünen mobilisierten nach dem überraschend starken Volksbegehren gegen TTIP und CETA in der Anfrage weiter gegen die Freihandelsabkommen. Vizeklubchef Werner Kogler wollte klären, unter welchen Bedingungen Kanzler Kern den Abkommen zustimmen würde.
In der Begründung seiner Dringlichen warnt Kogler die Regierung davor, die 562.552 Unterstützer des am Montag abgelaufenen Volksbegehrens zu übergehen. Die mit der Wahl des Freihandelsgegners Donald Trump zum US-Präsidenten eingekehrte Ruhe bei den Freihandelsabkommen findet Kogler trügerisch.
Beim EU-kanadischen Abkommen CETA wirft Kogler der Regierung vor, den Nationalrat übergangen zu haben, weil bisher kein Bericht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur europäischen Beschlusslage vorliegt. Die inhaltlichen Bedenken – etwa gegen “Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne” und gefährdete Gentechnik- und Nahrungsmittelstandards – bleiben aus Sicht der Grünen bestehen.
Auch beim TTIP-Abkommen mit den USA verfolge die EU-Kommission ihre Linie ungeachtet der österreichischen Einwände weiter, kritisiert Kogler. Und obwohl das geplante Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA offenbar knapp vor dem Abschluss stehe, sei der Inhalt bisher öffentlich nicht bekannt, die Verhandlungsunterlagen “streng geheim”, so Kogler.
Von Bundeskanzler Kern will der Grüne nun wissen, unter welchen Bedingungen er dem “Investorenschutz” bei CETA zustimmen würde, ob er den privilegierten Zugang ausländischer Unternehmen zu den geplanten Schiedsgerichten akzeptieren würde und ob er eine Möglichkeit sieht, das Abkommen mit Kanada auch ohne Schiedsgerichte zu verabschieden. Beim US-Freihandelsabkommen TTIP fragt Kogler nach konkreten österreichischen Erfolgen zur Änderung des EU-Verhandlungsmandats.
Eine Möglichkeit, CETA völlig ohne Schiedsgerichtsbarkeit zu verabschieden, sieht Duzdar nicht. Allerdings verwies sie auf Vorarbeiten für ein internationales Investitionsgericht. Dass ausländische Unternehmen bei Schiedsverfahren gegenüber inländischen Konkurrenten bevorzugt werden könnten, befürchtet Duzdar angesichts der europäisch-kanadischen Zusatzerklärung nicht.
Gefragt haben die Grünen auch nach einem von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die von Kern erwirkte Zusatzvereinbarung rechtlich nicht bindend sei. Duzdar wies das zurück. Denn das “Diskussionspapier” des Politikwissenschafters Andreas Maurer stehe im Widerspruch zur Position sowohl der Juristen des EU-Rates als auch Kanadas.
Ein Handelsabkommen mit den USA werde von der Regierung grundsätzlich begrüßt, müsse aber entsprechende Standards einhalten, so Duzdar. “Es scheint aus heutiger Sicht extrem unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen auf Basis des existierenden Mandats wieder aufgenommen werden können”, glaubt die Staatssekretärin nicht an weitere TTIP-Gespräche. Außerdem habe Kern bereits klar gemacht, dass er dem Abkommen auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandats nicht zustimmen würde.
Beim Dienstleistungsabkommen TISA lehne Österreich den Versuch ab, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen über Freihandelsverträge zu erzwingen, betonte Duzdar. Und was die Einbindung des Parlaments angeht, werde die Regierung jedenfalls darauf hinarbeiten, dass es – wie TTIP und CETA – als gemischtes Abkommen gewertet und damit auch dem Nationalrat vorgelegt wird.
Einen rot-grünen Knatsch gab es gleich zum Auftakt der Debatte wegen der Abwesenheit Kerns. Der Grüne Erstredner Werner Kogler kam mit einem Screenshot von Kerns Facebook-Seite ans Rednerpult, wo am Vormittag ein Foto vom “Winter Wonderland” vor dem Kanzleramt gepostet wurde, während sich der Kanzler im Parlament krankheitsbedingt entschuldigen ließ. Seltsam sei das und “kein glücklicher Umgang mit dem Parlament”, kritisierte Kogler. SP-Klubchef Andreas Schieder reagierte sauer: “Er liegt mit 39 Grad Fieber im Bett. Da braucht man nicht unterstellen, er sei gar nicht krank, nur weil das Social Media Team ein Foto aus dem Fenster des Bundeskanzleramts gepostet hat.”
Zudem warf Kogler der Regierung – namentlich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) – vor, mit der Zustimmung zu CETA entgegen eindeutiger Vorgaben des Parlaments gehandelt und damit einen “Verfassungsbruch” begangen zu haben. “Das wollen wir uns nicht gefallen lassen”, so Kogler.
Viele Verbraucher stehen aktuell vor schweigenden Radios und ärgern sich. Vor wenigen Jahren startete die Umsetzung des Digitalradioempfangs in Südtirol.
Damit sollte die Qualität der Sprachausgabe an den Radiogeräten verbessert werden. Das sogenannte DAB (Digital Audio Broadcasting) wurde als digitaler Übertragungsstandard für den terrestrischen Empfang von Digitalradios eingeführt.
Mit 31. Januar 2017 stellte die RAS nun die Digital-Radio-Programme von DAB auf DAB+ um. Mit dem neuen Standard DAB+ wurden ältere Digitalradiogeräte wertlos.
„Umstellung früher bekannt geben“
Das sorgt für Kritik: „Viele Bürger haben sich diese teuren Geräte erst kürzlich angeschafft und seit gestern kann höchstens noch der UKW-Empfang dienen“, kritisiert der Freiheitliche Walter Blaas.
Wenn die Umstellung auf DAB+ schon länger bekannt gewesen wäre, so wäre eine Umstellung auf DAB erst gar nicht notwenig gewesn und es wäre viel Geld erspart worden, meint der Abgeordnete. Blaas fordert deshalb, dass bei einer erneuten Umstellung des Radioempfangs die Verbraucher vorgewarnt werden sollten.
Am Dienstag ist es gegen 21.49 Uhr auf dem Afinger Weg in der Gemeinde Jenesien zu einem Unfall gekommen.
Dabei hat sich ein Fahrzeug vermutlich aufgrund der rutschigen Straße überschlagen und ist auf dem Dach zum Liegen gekommen.
Ob es Verletzte gab, ist im Moment nicht bekannt. Im Einsatz standen die Freiwilligen Feuerwehren von Jenesien und Afing, welche sich um die Fahrzeugbergung kümmerten.
Il lago di Molveno attira sempre visitatori a frotte: la posizione, la tranquillità , le cime dolomitiche del Brenta che si specchiano nelle sue acque limpide, i due sentieri – quello antico sulla sponda destra e quello realizzato da poco da Hydro Dolomiti su quella opposta – della passeggiata circumlacuale… sono davvero tante le sue attrattive.
Nelle ultime settimane, con lo svuotamento del bacino per la manutenzione decennale, Molveno è ancora più gettonato. Tantissime le persone che affollano le rive e che scendono giù, nel letto quasi asciutto del lago; centinaia sono le foto apparse su giornali, riviste e social.
Considerazioni ambientaliste a parte, la sensazione di camminare come Neal Armstrong o Buzz Aldrin, nel bel mezzo del “Mare della Tranquillità ” lunare, è davvero unica e … quasi irripetibile. Chi perde l’occasione propizia, dovrà attendere altri 10 anni.
Effizientes und modernes Liquiditätsmanagement könne sich für einen Betrieb auszahlen. Dabei geht darum, seine Rücklagen ausgewogen und mit Weitsicht gewinnbringend anzulegen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase bringt es den Unternehmen wenig ihre Geldmittel auf dem Bankkonto zu deponieren, deshalb sei es wichtig, sich über alternative Anlageformen zu informieren.
„In den kleineren Südtiroler Betrieben gibt es oft keine freien Personalkapazitäten, um sich mit modernem Liquiditätsmanagement auseinanderzusetzen. Deshalb brauchen diese Unternehmen eine Beratung von externen Spezialisten“, so Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen.
Aus diesem Grund hat die Handelskammer Bozen einige Experten auf diesem Gebiet zu einer Tagung eingeladen. Sie sprachen über die Liquiditätssituation der KMU’s, Best-Practice-Beispiele von börsennotierten Unternehmen, alternative Investitionsmöglichkeiten, boten eine Übersicht über die Verwaltungsformen der Liquidität der KMUs und zeigten wie anhand einer modernen Liquiditätsverwaltung eine erfolgreiche Betriebssanierung gelingen kann.
Den Teilnehmern wurden außerdem verschiedene Optionen zum klassischen Bankkonto oder Sparbuch aufgezeigt.
Palfrader ist davon überzeugt, dass mit Klaus Mayramhof die positiven Entwicklungen in den Bereichen der Darstellenden Kunst sowie des Schauspiels in Tirol weiter verstärkt und neue Impulse gesetzt würden.
Gemeinsam mit den zahlreichen engagierten Menschen, die hinter dem Theater Verband Tirol stünden, werde das Land mit dem neuen Obmann „die lebendige Theaterszene sowie das hohe Leistungsniveau der Mitgliedsbühnen weiterhin bestmöglich fördern.“
Mayramhof als Bühnenliebhaber und Theaterförderer
Klaus Mayramhof ist seit dem Jahr 2009 Obmann der Volksbühne Pettnau, bei welcher er selbst als langjähriges Mitglied tätig ist. Seit seiner Wahl zum Obmann der Regionalstelle Innsbruck Land I des Theaterverbandes Tirol im Jahr 2013 ist er im Vorstand sowie im Präsidium der Organisation tätig.
„Mein Ziel ist es, den Verband als Service- und Informationsstelle für alle Tiroler Amateur- und Mitgliedsbühnen noch besser zu positionieren“, beschreibt Mayramhof sein Vorhaben. „Es soll gemeinsam zum Wohl der Tiroler Amateurtheaterlandschaft gearbeitet werden.“
„Auf Ebene der Einsatzorganisationen, des Landes Tirol und des Netzbetreibers sind wir sowohl für kleinere Stromausfälle als auch für ein Blackout gerüstet. Aber auch die Zivilbevölkerung sollte sich vorbereiten“, empfiehlt LHStv Josef Geisler. Das Land Tirol habe dazu ein entsprechendes Merkblatt erstellt.
Großflächige Stromausfälle in Folge von Naturkatastrophen, Störfällen oder einer Überlastung des Stromnetzes seien selten. „Wir verfügen in Tirol und in Österreich über ein äußerst stabiles und ausfallsicheres Stromnetz. Aber auch wir sind nicht vor Störfallen und großflächigen Blackouts gefeit und müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten“, erinnert Geisler anlässlich des Stromausfalls am Dienstag in Innsbruck.
Notstromversorgung in Krankenhäusern
Wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser und Feuerwehren verfügen über eine meist dieselbetriebene Notstromversorgung. Auch bei der Kommunikation der Einsatzkräfte habe das Land Tirol bereits eine ausfallssichere Zweitanbindung über Richtfunk geschaffen.
Sollte es einmal zu einem großflächigen Blackout kommen, sieht das Netzwiederaufbaukonzept in Tirol den Aufbau eines autarken Inselbetriebes mit Tiroler Großkraftwerken vor. Alle Verbindungen des Tiroler Übertragungsnetzes zu anderen Netzen würden unterbrochen. Tirol sei in der glücklichen Lage, vorübergehend den Strombedarf durch Tiroler Wasserkraft decken zu können.
Das Wohnhaus, auf dessen Garage die Diebe es abgesehen hatten, befindet sich im Bereich der Lienzer Meinhardstraße.
Zeugen, die in der besagten Nacht aufmerksame Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten sich bei der Polizei in Lienz zu melden.
Aus der Antwort geht hervor, dass nur zwei Prozent der Asylbewerber den höchsten Flüchtlingsschutz und nur ein Prozent einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben, während drei Prozent eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung genießen dürfen.
35 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt. Gegen die allermeisten Ablehnungen wurde von den Asylbewerbern Rekurs eingereicht, und eine definitive Entscheidung steht noch aus. Die restlichen 56 Prozent der Asylbewerber, immer bezogen auf den Zeitraum 2015/2016, warten noch auf die Vorladung zur Kommission.
Durch die Zahlen werde, so Myriam Atz Tammerle, klar ersichtlich, dass die allermeisten Anträge auf Asyl nicht genehmigt und somit zu Unrecht gestellt würden. Auch zeige sich dadurch einmal mehr die Notwendigkeit von Abschiebezentren in Südtirol.
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich ein Kopftuchverbot für den Öffentlichen Dienst, vor allem den Schulbereich, gewünscht. Nun heißt es im neuen Regierungsprogramm lediglich: “Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird”, heißt es.
“Wir sind uns in der Bundesregierung hundert Prozent einig, dass wir dazu stehen, dass Österreich ein liberaler Rechtsstaat westlicher Prägung ist und eine westlich orientierte Demokratie, und im Auftreten der staatlichen Autorität kann das Tragen von religiösen Symbolen einem gewissen Neutralitätsgrundsatz entgegen stehen”, betonte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es gehe nicht nur ums Kopftuch, sondern auch um andere religiöse Symbole.
Die Hoffnung der Richtervereinigung, dass damit auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird, wurde seitens der Regierungskoordinatoren enttäuscht: “Es geht um das Tragen der Symbole”, erklärte Mahrer. Das Kreuz im Verhandlungssaal trage ja keine einzelne Person am Körper. Einen Widerspruch zum Argument der Neutralität wollten Mahrer und sein SPÖ-Gegenüber Thomas Drozda nicht erkennen. Er habe dazu “eine private Meinung, die Sie sich ungefähr vorstellen können – aber das ist nicht Gegenstand der Regelung”, sagte Drozda.
Schulen sind von dem Neutralitätsgebot nicht betroffen, betonte Drozda auch, es gehe um Richter, Staatsanwälte, Polizei und Militär. “In staatlichen Schulen ist sowas nicht angedacht.” Es gebe einen Unterschied zwischen dem “hoheitlichen Staat” wie dem Gericht und Bereichen, wo staatlich finanzierte Lehrer unterrichten, meinte Drozda. In anderen Bereichen gebe es außerdem ohnehin Kleidungsvorschriften etwa aufgrund der Hygiene, ergänzte Mahrer. “Ein Kochmützenverbot haben wir nicht diskutiert”, scherzte Drozda.
“Das Neutralitätsgebot ist kein Kopftuchverbot”, stellte Duzdar vor der Regierungssitzung klar. Richter und Polizisten hätten ohnehin schon bestimmte Kleidungsvorschriften. Die ÖVP habe ein Kopftuchverbot für den Öffentlichen Dienst gefordert, aber man habe sich letztlich auf ein Neutralitätsgebot “beschränkt”. Was das konkret bedeutet, ist für Duzdar offensichtlich noch nicht endgültig geklärt: Darauf angesprochen, dass laut Kurz Kreuze in der Klasse bleiben, kündigte Duzdar an, dass sie nun “mit allen Religionsgemeinschaften” diskutieren werde, “was das (Gebot, Anm.) im einzelnen dann genau heißt”.
Das geplante Vollverschleierungsverbot verteidigte Duzdar. Sie habe immer gesagt, dass Niqab und Burka für eine fundamentalistische Auslegung der Religion stünden, sei einem Verbot aber skeptisch gegenüber gestanden, räumte sie ein. In einer Partnerschaft müsse man aber aufeinander zugehen, im Gegenzug habe man das Integrationsjahr durchgesetzt – “es ist eine Einigung gewesen”.
Minister Kurz zeigte sich bezüglich des Burkaverbots überzeugt, dass es keine nachteiligen Auswirkungen auf den Tourismus haben werde – das zeigten auch Studien aus dem Ausland. Auch an andere Regeln müsse man sich halten und das funktioniere auch, zog Kurz einen Vergleich zum Anschnallen beim Autofahren.
Bei den Herren fehlt Slalom-Spezialist Marc Digruber, der in diesem Weltcup-Winter einen vierten Platz (Val d’Isere) geschafft hatte. Einen solchen kann auch der Vorarlberger Christian Hirschbühl (Wengen) vorweisen, der den Vorzug gegenüber dem Niederösterreicher erhielt. Speed-Spezialist Otmar Striedinger aus Kärnten wurde nach einer schwachen Saison ohne Top-25-Platz erwartungsgemäß nicht berücksichtigt.
Im Damen-Team, das von den schweren Verletzungen von Riesentorlauf-Weltcup-Siegerin Eva-Maria Brem, Speed-Medaillenhoffnung Cornelia Hütter und Slalom-Spezialistin Carmen Thalmann schwer getroffen wurde, stehen gleich zehn WM-Neulinge. So auch Rosina Schneeberger, die mit einem neunten Weltcup-Platz in der Kombination in Val d’Isere das Ticket für St. Moritz löste.
“Wir haben uns zusammengesetzt mit den Damen. Wir haben 13 Herren bestimmt, weil die Einsetzbarkeit bei uns wesentlich besser ist als bei den Damen, weil wir mehrere Athleten haben, die mehrere Disziplinen fahren können. Mit 13 Plätzen hat die Herren-Mannschaft genug”, erklärte ÖSV-Herren-Cheftrainer Andreas Puelacher am Mittwoch. “Es ist nie einfach, jemanden zu sagen, dass er nicht dabei ist, vor allem weil einige mit guten Ergebnissen dabei waren”, merkte der 52-jährige Tiroler an. “Sie haben es sportlich fair aufgenommen. Wir Trainer haben uns viel den Kopf zerbrochen, ich hoffe, dass wir die richtigen Leute mitnehmen nach St. Moritz.”
ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel ist davon überzeugt und bleibt in Sachen Medaillenerwartungen für Großereignisse seiner bisherigen Linie treu. “Sechs bis acht sind schon drin”, sagte der 75-Jährige. Damen-Rennsportleiter Jürgen Kriechbaum ist dagegen in seinen Erwartungen zurückhaltend, Puelacher nicht.
Die Damen haben durch die Ausfälle von Brem und Co. in diesem Weltcup-Winter erst vier Podestplätze errungen. Trotzdem ist Schröcksnadel nicht nur wegen des Überraschungssieges von Christine Scheyer in der Zauchensee-Abfahrt sowie den Stockerlplätzen von Stephanie Venier (2. Super-G Garmisch) und Anna Veith (3. Super-G Cortina) für die WM optimistisch: “Wir können auch bei den Damen was reißen. Selbst eine Mirjam Puchner hat in St. Moritz schon gewonnen. Das dort ist ein anderer, eigener Hang. Nicht sehr steil und gefährlich, also ist auch bei den Damen was drin.”
Kriechbaum will nicht viel über Medaillen reden, ist doch der Großteil seiner WM-Teilnehmerinnen noch sehr jung. “Bei einem jungen Team braucht man sich nicht groß auf Medaillenspekulationen einlassen, und so gesehen ist der Druck jetzt nicht besonders groß. Man kann das Ganze voll auf Angriff angehen, das macht es eigentlich sehr angenehm und recht spannend”, meinte der 50-jährige Tiroler. Aber nach den zuletzt guten Platzierungen im Speed-Bereich sehe man, dass auch ein bisschen was drinnen sei. “Bei den großen Favoriten sind wir aber nicht dabei.”
Ganz anders sieht das im Herren-Lager aus, brachten es doch ÖSV-Star Marcel Hirscher und seine Teamkollegen bisher auf 21 Podestplätze in dieser Weltcup-Saison. “Wir haben in jeder Disziplin mit Ausnahme der Kombination gewonnen, wir sind in jeder Disziplin auf dem Podest präsent. Das ist wichtig, denn so wissen wir, dass wir zum erweiterten Medaillenkreis zählen. Unser Ziel muss sein, in jeder Disziplin Medaillen zu machen. Da nehme ich keine aus, das ist die Erwartungshaltung”, betonte Puelacher.
Dass es mit Hirscher (je zwei Riesentorläufe und zwei Slaloms), Max Franz, Hannes Reichelt (jeweils eine Abfahrt) und Matthias Mayer (ein Super-G) vier verschiedene Sieger in diesem Winter gibt, “das macht Spaß”, meinte der Herren-Cheftrainer.
Die Landesregierung hat die beiden Entwicklungskonzepte für den Tourismus in den Gemeinden Burgstall und Kiens genehmigt.
Das Verhältnis zwischen Gesamtbetten und Einwohnern lag in Burgstall im Burggrafenamt nämlich mit 0,24 weit unter jenem des gesamten Landes. Auch habe Burgstall bei der Bettenauslastung stark aufgeholt und mit 0,43 den Landesdurchschnitt sogar ein wenig übertroffen.
Demnach könne Burgstall nun höchstens 400 zusätzliche Gästebetten ausweisen, 100 davon in schon bestehenden Tourismuszonen, die übrigen 300 in neuen Zonen. Darüber hinaus kann die Gemeindeverwaltung weitere 100 Campingstellplätze genehmigen.
Pusterer Gemeinde profitiert besonders
Kiens im Pustertal hat seinem Entwicklungskonzept zufolge die Genehmigung für weitere 600 Betten erhalten, 400 davon in schon bestehenden Tourismuszonen.
Der Ferienort wenige Kilometer vor Bruneck ist auch aufgrund seiner Nähe zum Kronplatz touristisch gut entwickelt. Kiens verzeichnete 2015 273.000 Nächtigungen und genießt eine Bettenauslastung von überdurchschnittlichen 56,2 Prozent.
Grüne: Flüchtlingsaufnahme wichtiger
Besonders scharfe Kritik über den Zuwachs an Bettenkontingente gibt es von den Südtiroler Grünen. Sie befürchten bei einem weiteren Wachstum eine Überlastung von Natur, Landschaft und Mobilität.
Südtirol sollte sich viel eher bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bewähren, als bisher der Fall, so die grünen Landtagabgeordneten.
LPA
Zuvor hatte der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung wissen wollen: “Warum glauben Sie, dass nach dem gefühlten 100. Neustart die Zusammenarbeit besser ist?” Man habe ein gemeinsames Konzept mit Umsetzungsplänen entwickelt, so Hammerschmid, die sich überzeugt zeigte, “dass wir ein gutes Paket schnüren werden”.
Auch Fragen zu den geplanten Modellregionen bei der gemeinsamen Schule gab es an die Ministerin. Walter Rosenkranz (FPÖ) befürchtete, dass die dafür notwendige Verfassungsänderung allgemein gelten und über die einzelnen Versuche hinausgehen könnte. “Nein, das bedeutet es keineswegs”, so Hammerschmid. Das Konzept werde im Laufe des ersten Halbjahres ausgearbeitet und brauche rechtliche Absicherungen.
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sorgte sich um das traditionell unterdotierte und “triste” Budget des Bildungsministeriums.”Wir steuern auf ein Riesenproblem zu”, meinte er. Dazu stünden Gespräche mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Frühling an, um diese Lücke zu schließen, erklärte Hammerschmid. Das Budget müsse man sich gemeinsam anschauen, auch wenn es nur wenig Spielraum gebe.
Auf die von der Regierung geplante “Schule 4.0” und insbesondere auf dessen Finanzierung schoss sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz ein. Dabei sei “vieles vorstellbar”, meinte Hammerschmid. Man werde erst einmal die Finanzierungsmöglichkeiten sondieren und auf Partnersuche gehen. Möglich sei etwa die Unterstützung aus der Industrie. Auch die Opposition solle dabei eingebunden werden.
ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank wollte wissen, wie das Ministerium gegen einen angeblich drohenden Lehrermangel vorzugehen gedenke. “Ja, es muss uns wirklich daran gelegen sein, das Bild der Lehrerin, des Lehrers in der Öffentlichkeit zu stärken”, betonte Hammerschmid. Man müsse schauen, dass der Berufsstand die Wertschätzung bekomme, die er verdient. Auch das Engagement von Quereinsteigern – vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern – könne sinnvoll sein.
Elisabeth Grossmann von der SPÖ sprach das Thema Chancengerechtigkeit an. “Wir müssen dringend handeln”, bekräftigte die Ministerin. Das Autonomiepaket werde einen weiteren Beitrag leisten, um zielgerecht Talente zu fördern, aber auch schwächere Schüler zu unterstützen. Konkret gehe es um Diagnoseinstrumente für die Lehrerinnen und Lehrer.
„Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren ist eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte. Maßnahmen wie diese fördern Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und schüren Ängste“, findet Filippa Schatzer, erste Landesleiterin von Südtirols Katholischer Jugend.
Mit dem von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dekret wird Menschen aus dem Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise verwehrt (UT24 berichtete). Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern wird für vorerst 120 Tage ausgesetzt; syrischen Flüchtlingen wird die Einreise sogar auf unbestimmte Zeit untersagt.
„Wir alle (…) müssen uns heute dafür einsetzen, dass weltweit Gesetze verabschiedet und Maßnahmen getroffen werden, welche die Menschen achten und schützen, unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder politischer Weltanschauung“, so Schatzer. Nur so könne laut ihr ein friedliches Miteinander in Zukunft bestehen.
“Sie kennt sich besser aus als ich”, meinte der Baumeister. Ursprünglich war auch vorgesehen gewesen, dass der Lebensgefährte der 71-jährigen Hawn, der Schauspieler Kurt Russell, mit auf den Ball kommt. Dieser ist aber verhindert, da er sich “einer Operation unterziehen muss”.
Lugner attestierte der “älteren Dame, deren Ehemann Kurt heißt” schon im Vorfeld nur das Beste: Schon aussehensmäßig könnten sich manche von der 71-Jährigen “ein Stück abschneiden”. “Sie ist nicht zickig, obwohl sie gut aussieht. Persönlich mag ich sie sehr gerne”, schwärmte der Baumeister.
Anstatt von Kurt Russell – “das ist leider ins Wasser gefallen” – wird Hawn von einer namentlich noch unbekannten Freundin begleitet. Wegen des drohenden Jetlags wird die Schauspielerin bereits am Dienstag in Wien landen. Sonderwünsche gab es bisher keine. “Ich glaube, sie ist pflegeleicht”, urteilte Lugner.
Hawn wird in Wien das obligate Lugner-Programm stemmen: Am Mittwoch steht eine Pressekonferenz und eine Autogrammstunde an. Am Donnerstag muss sie vor dem Ballbesuch einen Ballkleid-Foto-Termin mit anschließendem Abendessen absolvieren. Um 21.00 Uhr steht dann die Opernball-Limousine bereit.
Ganz ohne Ungemach im Vorfeld geht es aber auch nicht. “Ich habe vom Opernballbüro sieben Karten bekommen, ich brauche aber zwölf”, verriet Lugner. Falls ihm vom offizieller Seite keine weiteren Eintrittskarten zugestanden werden, müsse er sie sich wohl “am Schwarzmarkt besorgen”, kündigte der Baumeister an.
Trotz der vielen Gäste werden in der Lugner-Loge kaum Familienmitglieder anzutreffen sein, die Ex-Frauen Christina “Mausi” und Cathy “Spatzi” könnten den Ball aber mit anderen Gastgebern besuchen. Dafür wird Lugner auch von Beata, der diesjährigen Opernballprinzessin der Zeitung “Heute”, begleitet. “Sie ist 20 Jahre alt und studiert an der Wirtschaftsuniversität”, wusste der Baumeister.
Die Landesregierung hat am Dienstag die Voraussetzung für die Einrichtung und Weiterführung von Asylwerber-Unterkünften in vier Südtiroler Gemeinden geschaffen.
In Südtirol gibt es derzeit 23 Unterkünfte für Asylwerber: neun in Bozen, zwei in Meran und je eine Unterkunft in Eppan, St. Ulrich, Riffian, Kastelruth, Vintl, Wiesen, Brixen, Tisens, Mals, Villnöß und Pfatten.
Zwölf dieser Einrichtungen werden vom Verein Volontarius geführt, zehn von der Caritas und eine in Zusammenarbeit zwischen mehreren Hilfsorganisationen.
Land unterzeichnet Konzessionsverträge
Das Land Südtirol stellt Immobilien für die Aufnahme von Asylwerbern den Hilfsorganisationen über ein Vertragsabkommen für die Dauer der Aufnahme unentgeltlich zur Verfügung.
Am Dienstag hat die Landesregierung grünes Licht für den Abschluss von vier weiterer solcher Konzessionsverträge gegeben. Es handelt sich dabei um die bereits seit einigen Monaten bestehenden Einrichtungen in Riffian und Villnöß sowie um zwei Gebäude in Leifers und Schlanders.
In Schlanders werden in Kürze im ehemaligen Sitz des Weißen Kreuzes Asylwerber untergebracht, während in Leifers ein Gebäude und Areal in der Industriezone südlich der Stadt zur Verfügung gestellt wird.
LH Kompatscher gegen aufwändige Verfahren
Dass die Schaffung der Aufnahmeeinrichtungen die aufwändigen Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen, hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher jüngst in seiner Stellungnahme in der Regionenkonferenz beanstandet.
Er hatte sich in Rom gegenüber Innenminister Marco Minniti für vereinfachte Verfahren ausgesprochen. Der Staat müsse die Voraussetzungen für eine beschleunigte Abwicklung schaffen und dadurch die Regionen in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, bekräftigte Landeshauptmann Kompatscher heute nach der Regierungssitzung.
Derzeit sind in den Aufnahmeeinrichtungen in Südtirol rund 1320 Asylbewerber untergebracht. Hinzu kommen hundert Personen, die derzeit provisorische untergebracht sind und nun schrittweise in die neu geschaffenen Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden. Damit, so Landeshauptmann Kompatscher, werde die zur Zeit für Südtirol vorgesehene staatliche Quote von 1470 Personen oder 0,9 Prozent der staatsweiten Asylbewerber im Wesentlichen erfüllt.
LPA
Junge Unternehmen schaffen im ersten Jahr im Durchschnitt 2,4 Arbeitsplätze und kämpfen vor allem am Beginn mit Personalmangel, Bürokratie und Finanzierungsengpässen. Gerade für sie ist die Senkung der Lohnnebenkosten eine massive Erleichterung.“, so der JW-Vorsitzende.
Zusätzlich seien im Arbeitsprogramm der Bundesregierung weitere wichtige Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre vorgemerkt. So finden sich unter anderem mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, der Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen, der Angleichung der Pensionssysteme, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und vor allem der Verankerung einer „Kultur des Scheiterns“ in Österreich wichtige Maßnahmen im Arbeitsprogramm.
Die Umsetzung müsse jetzt oberste Priorität haben, damit diese zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Tirol beitragen können, schließt Plank.
493.852 Personen haben im Jänner eine Arbeit gesucht, was nach einem Rückgang im November und Dezember des Vorjahres nun einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht. 422.262 waren arbeitslos gemeldet, ein Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. 71.590 Jobsuchende waren in Schulungen des AMS, das ist ein Zuwachs von 9,7 Prozent.
Ein beachtliches Plus gab es bei den offen gemeldeten Stellen – sie legten im Jahresabstand um 35,1 Prozent auf 45.165 zu. Auch bei den Lehrstellensuchenden gab es einen Lichtblick: Ihre Zahl ging um 2,5 Prozent auf 5.994 Personen zurück. Die Anzahl der offenen Lehrstellen stieg gegenüber dem Jänner des Vorjahres um 16,8 Prozent auf 3.467.
Nach wie vor schwierig ist die Situation für Ältere. 121.184 Personen über 50 waren im Jänner arbeitslos gemeldet, das ist ein Plus von 8.101 Personen. Gleichzeitig stieg im Vormonat die Zahl der unselbstständig Beschäftigten auf 3,54 Millionen, ein Zuwachs von 55.000 – und davon waren 46.000 Ältere, rechnete AMS-Chef Johannes Kopf im Gespräch mit der APA vor.
Nach wie vor gebe es leider bei manchen Arbeitgebern “komische” Vorurteile gegen Ältere, so Kopf. Denn während ältere Mitarbeiter in den Unternehmen geschätzt würden, würden ihnen die Bereicherung abgesprochen, sobald sie auf Jobsuche sind. Das Ziel der Bundesregierung im neuen Arbeitsprogramm, 20.000 neue Jobs für Personen über 50 Jahre zu schaffen, hält Kopf für eine “herausfordernde Zahl”. Sie sei aber zu machen wenn auf regionale Stärken gesetzt würde. Die Gemeinden müssten sich fragen: “Was gibt es was gut wäre, aber nicht passiert?”.
Nach wie vor deutlich steigend ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Ausländer. Sie legte im Jahresvergleich um 4 Prozent auf 123.886 zu. Damit stieg ihre Zahl im Jänner um 4.778 Personen. Bei Inländern gab es hingegen ein Minus von 2,5 Prozent auf 298.396. Dies geht aus den Zahlen des Sozialministeriums hervor.
Der breit diskutierte, angebliche Mangel an Köchen und Kellnern ist an der Arbeitslosenstatistik des Sozialministeriums nicht abzulesen: Im Tourismus waren im Jänner 42.025 Personen arbeitslos gemeldet. Das ist ein Anstieg um 0,4 Prozent. Währenddessen stieg die Arbeitslosigkeit am Bau trotz klirrender Kälte und Schnee nur um 0,1 Prozent.
Die Zahl der Jobsuchenden hat sich im Jänner im Jahresvergleich recht unterschiedlich entwickelt. Während es in Niederösterreich ein Plus von 2,4 Prozent gab, verzeichnete Tirol einen Rückgang von 5,3 Prozent. In Wien sank die Zahl der Arbeitslosen um 0,8 Prozent (gleichzeitig stieg in der Bundeshauptstadt die Zahl der Schulungen um 19,5 Prozent). Führend bei den offenen Stellen war Vorarlberg mit einem Anstieg von 56,4 Prozent. Schlusslicht war Kärnten mit plus 11,8 Prozent.
“Der eisige und zum Teil schneereiche Jänner hat die allmähliche Erholung am Arbeitsmarkt nunmehr etwas eingefroren”, heißt es heute dazu in der Presseaussendung des Ministeriums. Im Jahresvergleich habe sich die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen dafür um 58.000 Personen auf 3.543.000 erhöht.
Fazit von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): “Die derzeit schwankende Entwicklung am Arbeitsmarkt mit Rückgängen und auch Monaten mit Anstiegen zeigt, das zwar Anzeichen einer Stabilität erreicht werden konnten, die Situation aber immer noch sehr angespannt ist.”
Der Glaube an die neuen Maßnahmen der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt hielt sich teilweise in Grenzen. Für die Regierung warfen sich dafür (eingeschränkt) die Sozialpartner in die Bresche.
“Es ist erfreulich, dass sich die Regierung nun einhellig zum Ziel gesetzt hat, hier eine Trendwende zu erreichen und sowohl direkt als auch indirekt für neue Arbeitsplätze zu sorgen”, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.
AK-Präsident Rudolf Kaske ist hingegen nicht ganz so erfreut: “Ich habe schon umfangreichere Vorhaben und weitreichendere Ankündigungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört als diejenigen, die im neuen Arbeitsprogramm der Regierung beinhaltet sind. Da hätte ich mir mehr erwartet.”
Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum sieht Licht und Schatten. “Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält eine Reihe von positiven Schritten in diese Richtung, etwa in den Bereichen Forschung und Bildung, so . Gleichzeitig meinte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: “Weitere Verzögerungen wie bei der Modernisierung der Arbeitszeitgrenzen wären gefährlich für den Standort.”
Die Wirtschaftskammer sieht auch “erste richtige Weichen”. WKÖ-Experte Martin Gleitsmann schränkt aber ein: “Der Beschäftigungsbonus ist ein richtiger Schritt, darüber hinaus wird eine nachhaltige Entlastung des Arbeitsmarktes aber nicht ohne generelle Senkung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten gehen.”
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sprach sich für einen “Schutzschirm” für den heimischen Arbeitsmarkt aus. Die steigende Arbeitslosigkeit unter Ausländern sei “wieder einmal der Urkundsbeweis dafür, dass eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes ein Gebot der Stunde ist”.
Die NEOs wiederum wollen die Rahmenbedingungen verschärfen. “Nur eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen und Umschichtungen beim Arbeitslosengeld können Lösungen bringen”, erklärte Sozialsprecher Gerald Loacker. Team-Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich wiederum meinte: “Angesichts von fast einer halben Million Arbeitsloser, ist es höchste Zeit, dass die Koalition die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur ankündigt, sondern endlich umsetzt.”
Der ÖVP-Seniorenbund zeigte sich “bestürzt” über die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Personen über 50 Jahren. “Ich verlange eine professionelle Ausarbeitung der Punkte ‘Beschäftigungsaktion 20.000’ und ‘Lockerung Kündigungsschutz 50+’ im Sinne der arbeitsuchenden Älteren”, so Präsidentin Ingrid Korosec.
Demnach erklärt sich Volkswagen zu Zahlungen in Höhe von mindestens 1,2 Mrd. Dollar (1,1 Mrd. Euro) für Rückkäufe, Umrüstungen und Entschädigungen für Besitzer von größeren Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motoren bereit. Damit erhöht sich die Summe, die VW für Vergleiche in Nordamerika in die Hand nimmt, auf insgesamt 24 Mrd. Dollar.
Auch der Autozulieferer Bosch vermeldete Details zu einer Einigung mit Klägern. Der Stuttgarter Technologiekonzern und Autozulieferer ist ebenfalls in den Dieselskandal involviert – von ihm stammt die Software, die VW für die Abgasschummeleien genutzt hat. Im Gegensatz zum Wolfsburger Konzern hat Bosch aber kein Fehlverhalten eingeräumt.
Dennoch erklärte sich Bosch bereit, 327,5 Mio. US-Dollar an US-Zivilkläger zu zahlen. Aus Expertensicht wäre das Unternehmen ein hohes Risiko und eine lange Phase der Unsicherheit eingegangen, hätte es die Firma auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen. Bosch hatte 750 Mio. Euro für rechtliche Risiken zurückgelegt.
Bosch-Chef Volkmar Denner sagte: “Nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte haben wir uns in diesem Fall dazu entschieden, eine Vergleichsvereinbarung abzuschließen.” Die Einigung mit den Klägern sei “keine Einräumung von Schuld”, hieß es in einer Mitteilung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Bosch gehen in den USA weiter.
Die beiden Einigungen von VW und Bosch mit Klägern waren im Grundsatz bereits im Dezember bekanntgeworden, nun wurden die Höhen der Zahlungen genannt. Der zuständige US-Richter Charles Breyer muss allerdings noch entscheiden, ob er dem Kompromiss zustimmt. Bei der nächsten Gerichtsanhörung am 14. Februar könnte er die Vergleiche vorläufig billigen, mit einer endgültigen Genehmigung ist aber frühestens im Mai zu rechnen.
Der Nordamerika-Chef von VW, Hinrich Woebcken, sagte laut Mitteilung, es gebe nun für alle betroffenen Kunden in den USA eine Lösung. Bei VW geht es in der jüngsten Einigung um Reparaturen, Rückkäufe und Entschädigungen bei insgesamt rund 80.000 Dieselwagen, und zwar größere Autos wie der Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedene Audi-Modelle.
Die Fahrzeuge sind in zwei Gruppen aufgeteilt. Für ältere Modelljahrgänge gilt das Angebot des Rückkaufs, dies betrifft laut VW 20.000 Fahrzeuge. Für Autos jüngeren Modelldatums will Volkswagen im Zuge eines Rückrufs eine technische Anpassung an die Emissionsnormen vornehmen, dies betreffe 58.000 Autos.
Falls die US-Behörden aber kein grünes Licht für Reparaturen dieser Fahrzeuggruppe erteilen, will VW auch für diese Fahrzeuge einen Rückkauf anbieten. In diesem Fall könnten die Zahlungen für VW auf mehr als 4 Mrd. Dollar steigen.
Insgesamt waren von den Manipulationen bei Abgastests in den USA weit mehr als 500.000 Dieselfahrzeuge betroffen. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil Messwerte zum Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid bei Dieselwagen manipuliert zu haben. Der Konzern bildete Rückstellungen über 18,2 Mrd. Euro und musste später einräumen, dass der Betrag nicht ausreichen werde.
Außerhalb Nordamerikas sträubt sich VW gegen Entschädigungen, doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Klagen von betroffenen Kunden. Anleger haben außerdem Klagen wegen angeblicher Marktmanipulation eingereicht. VW soll im Herbst 2015 zu spät über den Dieselskandal informiert haben. Das Unternehmen weist dies zurück.
Mit der Einigung der Koalition, eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten festzusetzen, sei es gelungen, eine wichtige Maßnahme für die Frauen festzulegen, so Oberhauser in einem Statement gegenüber der APA. Vorbild sei dabei das deutsche Modell, das eine 30-prozentige Geschlechterquote für Großunternehmen vorsieht. Es gibt dabei keine Ausnahmen, denn bei Nichterfüllung der Quote bleibt der Posten im Aufsichtsrat unbesetzt. In Österreich soll diese Regelung für alle börsenotierten Unternehmen sowie Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten, erklärte die Ressortchefin.
“Es gibt eine gläserne Decke, die Frauen davon abhält, Führungspositionen zu bekommen. Diese Decke bekommt mit der verpflichtenden Quote nun auch in der Privatwirtschaft einen weiteren Sprung”, so Oberhauser. Sei verwies auf den staatsnahen Bereich, wo der vom Bund verantwortete Frauenanteil in Aufsichtsräten zuletzt bei durchschnittlich 38 Prozent lag. Der nächste Fortschrittsbericht dazu wird dem Ministerrat Anfang März vorgelegt.
“Wir sehen: Die Quote wirkt. Und wo Frauen sind, kommen auch Frauen hin. Davon profitieren nicht nur die Frauen, sondern auch die Wirtschaft insgesamt”, zeigte sich Oberhauser erfreut. Laut Angaben ihres Ressorts gibt es in Österreich mehr als 200 Betriebe mit über 1.000 Mitarbeitern. Die verpflichtende Quote berührt jedenfalls mehrere Gesetzesmaterien, die genaue Ausgestaltung ist derzeit aber noch offen.
Ein nächster notwendiger Schritt wäre nun, den Frauenanteil in der Politik zu stärken. Hier gebe es verschiedene Modelle wie etwa die Klubförderung an den Frauenanteil zu knüpfen oder Listen mit zu wenig Frauen gar nicht erst zuzulassen. Es gab dazu bereits einige Gespräche auf parlamentarischer Ebene, allerdings ohne Einigung, bedauerte Oberhauser. “Auch im Rahmen der anstehenden Wahlrechtsreform sollte das wieder Thema sein”, forderte sie.
Unterstützung für die Frauenquote in Aufsichtsräten kommt von den ÖVP-Frauen. Deren Chefin Dorothea Schittenhelm sieht in dem Plan einen “ersten Schritt in die richtige Richtung und als Vorbild, diese Quote auch auf die Vorstandsetagen auszuweiten”. Was eine Quote für die Politik betrifft, verwies sie auf das Reißverschlusssystem der ÖVP bei der Listenerstellung. Beschlossen wurde 2015 von der Partei allerdings auch ein Vorzugsstimmensystem, das die abwechselnde Listenreihung unterlaufen kann.
Die Quote stößt nicht überall auf Zustimmung. Zwar sei es im Sinne der FPÖ, mehr Frauen zu fördern und Führungspositionen einzunehmen, Quoten seien allerdings der falsche Weg, erklärte Frauensprecherin Carmen Schimanek gegenüber der APA: “Unsinnige Frauenquoten diskriminieren mehr als sie helfen.” Es könne auch nicht sein, dass der Staat privaten Firmen über Änderungen im Aktiengesetz vorschreibt, wie sie ihre Positionen zu besetzen haben. Sollte die verpflichtende Quote das frauenpolitische Kernstück des rot-schwarzen Arbeitsprogrammes sein, sei dies ein “Offenbarungseid” des frauenpolitischen Versagens, kritisierte Schimanek.
Die NEOS sind ebenfalls gegen eine gesetzliche Verpflichtung. Gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt werde nicht durch “brachiale staatliche Interventionen” erreicht, sondern durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, erklärte Claudia Gamon. Die pinke Fraktion trete daher für Frauenförderung auf allen Ebenen ein, auch müsse der Staat den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorantreiben. Gamon forderte weiters, dass der Staatsdienst bei flexiblen Arbeitszeiten vorangeht: “All das gilt natürlich auch für die Politik.”
Strikt gegen eine Quote spricht sich auch das Team Stronach aus, solle die Postenbesetzung doch auf Basis der Qualifikation und nicht einer Regelung erfolgen. Einen höheren Chefinnenanteil könne es nur geben, wenn die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit passen, hieß es.
“Voll und ganz” hingegen befürworten die Grünen die Frauenquote für Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft. Viele europäische Länder haben diese Maßnahme bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt, meinte die Abgeordnete Berivan Aslan. “Für das weitaus größere Problem der gläsernen Decke in den Vorstands- und Führungsebenen der großen Unternehmen gibt es aber weiterhin keine Lösungen.” Insgesamt vermisst auch sie im neuen Regierungsübereinkommen weitere frauenpolitische Ziele.
Wie UT24 berichtete kam es am Dienstagnachmittag zu einem schweren Arbeitsunfall bei einer Materialseilbahn in St. Pankraz in Ulten. Dabei ist der 28-jährige Armin Laimer aus St. Pankraz abgestürzt.
Laut Einsatzkräften befand sich der junge Mann zum Zeitpunkt des Unfalls in einer Kabine der Seilbahn.
Tragseil reißt Ultner in Tiefe
Laimer verletzte sich durch den Absturz beim elterlichen Laugenhof schwer und wurde umgehend in das Spital gebracht.
Doch die die Ärzte konnten nichts mehr für den jungen Mann machen. Der 28-Jährige ist dort seinen Verletzungen erlegen. Das Ultental und seine Gemeinden steht unter Schock.
Im Einsatz standen Weißes Kreuz, Notarzt, Notfallseelsorge und Ordnungshüter.
Mit den im neuen Arbeitsplan der Regierung aufgezählten Maßnahmen von der Fußfessel bis zur akustischen Überwachung im Auto solle “dem Volk nur vermittelt werden, wir machen etwas für die Sicherheit”. Dieses “Placebo” werde vielleicht bis zur nächsten Wahl funktionieren, aber “in Wahrheit wird nicht mehr Sicherheit geschenkt, sondern nur mehr Freiheit genommen”, kritisierte Wolff im Gespräch mit der APA.
Tatsächlich sei “das alles nicht geeignet, um ein Attentat zu verhindern. Ein Selbstmordattentäter wird sich durch eine Fußfessel nicht aufhalten lassen”. Zudem schaffe man “einen so großen Heuhaufen an Daten, dass man die Stecknadel, die man sucht, nicht mehr finden kann”.
Längerfristig werde man “das Gefühl reduzierter Sicherheit mit technischen Maßnahmen nicht befriedigen können”. Viel wichtiger wäre die öffentliche Präsenz der Sicherheitsbehörden. Aber da habe man das Gegenteil unternommen – und Gendarmerieposten am Land geschlossen.
Unter den geplanten Maßnahmen lehnt Wolff vor allem die Fußfessel für Gefährder ab. Ohne Straftat, ohne Verurteilung – und sogar ohne dringenden Tatverdacht – die Freiheit einzuschränken, wäre “absolut unverhältnismäßig” und wohl auch verfassungswidrig. Gesetzgeberisch keinesfalls zulässig sei es, die Fußfessel als “gelinderes Mittel” anstelle der U-Haft per Erlass zu verfügen, man bräuchte wohl sogar eine Verfassungsbestimmung.
Außerdem gibt Wolff zu bedenken: Wenn es “in Österreich Standard werden soll, dass man eine solche Maßnahme allein wegen einer ‘gefährlichen Tendenz’ verhängt, muss man sich fragen, was man dann mit den Gefährdern im Rahmen anderer Straftaten tut”. So gebe es jährlich geschätzt 52.000 alkoholisierte Autolenker (2015 gab es 26.300 Anzeigen), die andere Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben gefährden.
Nicht ausreichend ist für Wolff die in vielen Fällen – laut Regierungsübereinkommen – bloß vorgesehene Anordnung durch den Staatsanwalt. Für Zugriff auf Videoaufzeichnungen, den Auftrag zur Speicherung von Telekommunikationsdaten (Quick Freeze), Überwachung von Internet-Telefonie oder akustische Überwachung im Auto sei die richterlicher Genehmigung unabdingbar.
Um Internet-Telefonie – die laut Fachleuten verschlüsselt erfolgt – überwachen zu können, werde es nötig sein, Schadsoftware am Endgerät (Handy, PC) einzuschleusen. “Das wäre dasselbe wie der Bundestrojaner”, merkte Wolff an. Diese Software würde Zugriff auf alle gespeicherten Daten ermöglichen – und es wäre “sicherlich zu weitgehend, wenn auch auf die Steuererklärung eines Gefährders zugegriffen werden kann”.
Sehr skeptisch sieht Wolff den Plan, Autos ebenso wie Wohnungen akustisch überwachen zu können, wenn konkreter Tatverdacht vorliegt. Dies schon für vorsätzliche Taten mit drei Jahren Strafdrohung zuzulassen, würde zu weit gehen. Darunter falle eine Vielzahl von Straftaten (wie Verleumdung, Förderungsmissbrauch oder schwere Körperverletzung), die einen solchen Eingriff nicht rechtfertigen. Selbst bei einer höheren Straf-Schwelle wäre auch hier eine richterliche Genehmigung unabdingbar – da ein Gespräch im Auto nicht ohne Verwanzung abgehört werden könne.
Als die Feuerwehr am Einsatzort eintraf, beschränkte sich deren Aufgabe hauptsächlich auf notwendige Nachlöscharbeiten.
Dabei wurde der verbrannte Motorraum nach weiteren Glutnestern abgesucht. Ersten Informationen zufolge gab es keine Verletzten.
Zur Brandursache ist im Moment nichts bekannt.