Sozialpartner lehnen gesetzlichen Mindestlohn ab
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske erklärte, Löhne und Gehälter würden in Kollektivverträgen verhandelt und diese seien Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. “Die Gewerkschaften sind stark genug”, gab sich Kaske überzeugt, auch ohne Bundesregierung den Brutto-Mindestlohn in allen Branchen auf 1.500 Euro monatlich zu heben.
Der Präsident des Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Erich Foglar, sagte, die Sozialpartner zeichneten sich dadurch aus, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Es gelte, diesen bewährten Weg auch in puncto Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung fortzusetzen. Als ein weiteres Anliegen nannte er die EU-Entsenderichtlinie und das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte in seinem “Plan A” angekündigt, einen Mindestlohn von 1.500 Euro notfalls auch über einen Regierungsbeschluss gesetzlich verankern zu wollen. Den Sozialpartnern will Kern noch dieses Jahr Zeit geben, diese Frage selbst zu lösen. Eine solche Frist lehnte Leitl am Dienstag ab. Der Mindestlohn sei ohnehin auf der Tagesordnung und einer der heurigen Schwerpunkte der Sozialpartnerschaft.
