Der junge Bursche soll dem Bericht zufolge an inneren Blutungen verstorben sein.

Der 12-Jährige erlag am Montag vergangene Woche seinen schweren Verletzungen, nachdem er durch eine Glasscheibe gestürzt war (UT24 berichtete). Äußerlich hatte er sich aber nur eine kleine Wunde am Bauch zugezogen.

Die Ärzte konnten nichts mehr für den jungen Buben tun.

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Beim Mann mit dem weißen Bart im Bild soll es sich der Facebook-Seite zufolge um den King handeln, der inkognito zu seiner eigenen Geburtstagsfeier erschienen ist. Untermauern sollen die These zwei Sicherheits-Männer im Hintergrund.

Bis heute wollen viele Fans nicht glauben, dass Elvis Presley im August 1977 verstorben ist.

Der Unfall ereignete sich gegen 14.30 Uhr in der Nähe des Dorfzentrums. Ein 42 Jahre alter Mann aus Apulien erlitt mittelschwere Verletzungen, während eine 31-jährige Frau und ein vier Jahre altes Kind aus Eppan mit leichten Verletzungen davonkamen.

Im Einsatz stand auch die Freiwillige Feuerwehr St. Michael. Die Carabinieri ermitteln.

Ein Lenker verstarb an der Unfallstelle. Der zweite Fahrer war in seinem Auto massiv im Bereich der unteren Extremitäten eingeklemmt, teilte die Feuerwehr mit. Er wurde von den Einsatzkräften mithilfe hydraulischer Rettungsgeräte aus dem Wagen befreit und von “Christophorus 2” in ein Krankenhaus transportiert.

In der Rolle des Wotan war Grochowski auch 2013/14 in Wagners “Ring”-Tetralogie am Linzer Musiktheater zu sehen. Im Laufe seiner Karriere hatte er an allen großen Opernbühnen der Welt gesungen, darunter an der Metropolitan Opera in New York und der Mailänder Scala. An den Bayreuther Festspielen debütierte er im vergangenen Jahr in der Neuinszenierung des “Parsifal” als Klingsor. Für diese Rolle war er auch in diesem Jahr vorgesehen. Die Festspiele würdigten Grochowski am Mittwoch als “ebenso hochprofessionelles wie liebenswürdiges Mitglied” des Ensembles.

Der Unfall ereignete sich gegen 13.30 Uhr auf der eisig präparierten Rodelpiste in Deutschnofen. Im Einsatz stand auch die Bergrettung.

Bei dem Betrieb handle es sich um eine “Hobbyfreilandhaltung” für den privaten Bedarf, dieser umfasse rund 100 Tiere, vor allem Hühner. Der Betrieb sei bereits am Montag vorläufig gesperrt worden, nachdem von Sonntag auf Montag 28 Tiere gestorben waren und sich der Besitzer an die Behörden gewandt hatte, berichtete Fink. Am Dienstag sei aufgrund der positiven Testergebnisse die endgültige Sperre erfolgt.

Die Krankheit dürfte über Wildvögel verbreitet worden sein. Der Besitzer habe sich an die Stallpflicht gehalten, erklärte Fink. Durch die Inkubationszeit sei die Krankheit aber erst jetzt sichtbar geworden.

Der Betrieb wird nun gereinigt und desinfiziert. Des weiteren wurde eine Schutz- und Überwachungszone gezogen innerhalb derer alle geflügelhaltenden Betriebe amtstierärztlich untersucht werden. Es befänden sich jedoch keine großen Geflügelbetriebe oder Schlachthöfe in der Zone, sagte der Veterinärdirektor.

„Die Südtiroler Energiegesellschaft Alperia hat mit der von der Regierung Renzi verordneten Einhebung der RAI-Gebühren Arbeit und Ärger und bleibt zudem noch auf den Kosten sitzen”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

In der Beantwortung einer Landtagsanfrage Pöders zum Aufwand für die Stromgesellschaft der mit der Eintreibung der RAI-Zwangsgebühren verbunden ist, bestätigt Energielandesrat Richard Theiner, dass die Südtiroler Alperia den Arbeitsaufwand und die Kosten selbst tragen muss und keine Rückerstattung vom Staat erhält.

„Der Mehraufwand infolge der Verwaltung der RAI-Gebühren, die seit dem letzten Jahr über die Stromrechnung eingehoben werden müssen, kostet die Alperia rund 50.000 Euro. Das ist gemessen am gesamten Geschäftsvolumen der lokalen Energiegesellschaft zwar nicht viel. Aber prinzipiell ist es nicht gerechtfertigt, dass die Regierung in Rom einer lokalen Gesellschaft einen Dienst aufdrückt und dafür dann keinen Ausgleich vorsieht“, so Pöder.

„Die Alperia-Angestellten haben mit der RAI-Gebühren-Einhebung zusätzliche Arbeit, Ärger mit den oft gerechtfertigten Reklamationen der Kunden und zusätzlich bleibt die Gesellschaft noch auf den Kosten sitzen, während die staatliche RAI von den Gebühren, die über die Stromrechnungen eingehoben werden, profitiert“, kritisiert der Abgeordnete.

„Und indirekt finanzieren Südtirols Stromkunden – zwar im geringen Anteil aber dennoch – die Zusatzkosten für die Eintreibung der RAI-Gebühren mit“, so Pöder. „So funktioniert erfolgreiches Outsourcing, die Auslagerung der Arbeit und der Kosten an die Stromgesellschaft, die Einnahmen gehen an den Staat, oder in diesem Fall an die staatliche RAI.“

Der Vorarlberger Weg werde von Tirol fast 1:1 mitgetragen, verkündete Landeshauptmann Markus Wallner bei der Präsentation der neuen Regelung für die Vorarlberger Mindestsicherung am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung in Bregenz. “Wir zeigen damit, dass in Österreich zumindest zwei Bundesländer in der Lage sind, bei diesem schwierigen Thema eine einheitliche Lösung zustande zu bringen”, betonte der Vorarlberger Landeschef, der auch kein Hehl daraus machte, dass ihm eine gesamtösterreichische Regelung lieber gewesen wäre. Eingespart werden sollen mit den Maßnahmen damit drei Mio. Euro pro Jahr.

Als “allerallerwichtigste Zielsetzung” des Vorarlberger Mindestsicherungsmodells bezeichnete Wallner die Integration von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt. Zur Verbesserung des beruflichen Wiedereinstiegs wird deshalb die Freibetragsgrenze für “Aufstocker” von 17 auf maximal 30 Prozent erhöht. Das entspreche in etwa 300 Euro, die bei der Berechnung der Mindestsicherung als Ergänzungsleistung unberücksichtigt bleiben, führte Wiesflecker aus.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Vorarlberg vor allem wegen der starken Zunahme anerkannter Flüchtlinge seit 2010 um 57 Prozent gesiegen. Die Ausgaben (Land und Gemeinden) haben sich im selben Zeitraum von 18,1 Mio. Euro auf 37,5 Mio. Euro mehr als verdoppelt.

Auch die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag den Beschluss gefasst, die Mindestsicherung “differenziert” zu kürzen. Konkret soll unter anderem der Tarif für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, von 633 auf 473 Euro vermindert werden. Die “Westachsen-Lösung” erfolge im “Gleichklang” mit Vorarlberg und in Abstimmung mit Salzburg, erklärte LH Günther Platter (ÖVP).

Die Landesregierung erwartet sich durch die Maßnahmen ein Einsparungsvolumen von fünf Millionen Euro. “Ziel war es, die Mindestsicherung so zu gestalten, dass die Bevölkerung nicht den Eindruck hat, dass es sich lohnt in der sozialen Hängematte zu liegen”, meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, der einräumte, dass die Frage der Neugestaltung “einiges an Sprengkraft in der Koalition” in sich gehabt habe. Daher sei er “froh”, dass die Lösung zustande gekommen sei.

Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger hat sich in Tirol nach Angaben des Landes von 11.500 im Jahr 2010 auf rund 17.000 im Jahr 2016 erhöht. Die Gesamtausgaben betrugen im Jahr 2016 56 Millionen Euro. Der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an den Mindestsicherungsbeziehern sei in den vergangenen zehn Jahren von 20 auf 38 Prozent gestiegen, wobei jener von den österreichischen Empfängern von 71 auf 51 Prozent sank.

Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des Mindestsicherung-Modells.

Verminderter Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Der Richtsatz für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, soll von 633 Euro auf künftig 473 Euro pro Person vermindert werden. Die Argumentation dahinter: Durch das gemeinsame Wirtschaften ergeben sich Synergien, die im Optimalfall zu weniger Ausgaben führen.

Wohnen soll künftig vermehrt als Sachleistung geregelt werden. Zudem soll der Behörde die Möglichkeit eingeräumt werden, Mindestsicherungsempfängern eine Wohnung zuzuweisen. Wird diese nicht angenommen, kann dies zum Wegfall der Wohnleistung führen.

Bezirksweise Deckelung der Wohnungskosten: Auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels soll es künftig eine gesetzlich festgelegte, bezirksweise Deckelung der Wohnungskosten geben. Die Höhe werde an Wohnungen mit mittlerem Wohnwert angepasst. Über diesen für jeden Bezirk eigens festgesetzten Betrag soll es keine darüber hinausgehende Übernahme der Wohnkosten mehr geben.

Einschränkung der vierteljährlichen Sonderzahlungen: Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird eingeschränkt. Ausgenommen davon sind Minderjährige (mit Anspruch auf Familienbeihilfe), Mindestrentner, Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung (ab 50 Prozent Beeinträchtigung).

Ausbau des Anreizsystems zur (Wieder-)Aufnahme einer Arbeit: Betroffene sollen für eine befristete Zeit eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung bekommen, wenn die Bezahlung der Beschäftigung geringfügig über dem Richtsatz der Mindestsicherung liegt.

Änderung der Mindestsicherungssätze für Kinder: Die Mindestsicherungssätze für Kinder sollen in Zukunft gestaffelt werden. Für Minderjährige mit Familienbeihilfe werden demnach folgende Prozentsätze des Ausgangswertes festgelegt: 1. und 2. Kind: 24,75 Prozent (wie bisher); 3. Kind: 22,75 Prozent; 4 bis 6. Kind: 15 Prozent; ab dem 7. Kind: 12 Prozent.

Einschränkung der Anspruchsberechtigung: Leistungen aus der Mindestsicherung sollen bei Auslandsaufenthalten nach maximal zwei Wochen eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Weitere Einschränkungen des Anspruches werde es für nicht erwerbsfähige EU-Bürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens geben. Diese sollen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Auch nach drei Monaten haben nur jene Anspruch auf Mindestsicherung, die Arbeitnehmer oder selbstständig sind. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher aus Deutschland sollen damit abgehalten werden, nach Tirol zu ziehen.

Tiroler “Integrationskompass” als Bestandteil der Mindestsicherung: Die Verpflichtung soll verankert werden, dass Asylwerber schon während des Asylverfahrens Deutsch-, Orientierungs- und Wertekurse zu absolvieren haben. Bei Nichtbeachtung sind schrittweise Kürzungen bis zu 66 Prozent der Mindestsicherungsleistung möglich.

Mit ihrer Sorge steht die Süd-Tiroler Freiheit nicht alleine da: In einem offenen Brief an die Gesundheitslandesrätin Martha Stocker und an den Sanitätsdirektor Thomas Schael haben jüngst auch 159 angehende Süd-Tiroler Ärzte und Jungärzte ihre Beweggründe dafür, dass sie nicht mehr in ihre Heimat zurückzukehren, dargelegt.
Einer der vielen aufgelisteten Gründe ist die Tatsache, dass die Facharztausbildung der österreichischen Ärztekammer, die bis vor Kurzem in allen Süd-Tiroler Krankenhäusern zum Teil möglich war, gestrichen wurde. Ein weiterer Grund sind die bürokratischen Hürden, die die Jungärzte für die Anerkennung ihres Studientitels in Italien auf sich nehmen müssen.

Durch besagten Offenen Brief gewinnt ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, der in dieser Woche im Süd-Tiroler Landtag behandelt wird, höchste Aktualität: Mit dem Antrag fordern die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer die Sicherstellung der Facharztausbildung an den Süd-Tiroler Spitälern sowie die automatische Anerkennung österreichischer Studientitel in Südtirol.

Die grenzüberschreitende Facharztausbildung an den Südtiroler Spitälern habe bisher den Grundstock dafür gebildet, dass Jungärzte nach ihrem Studium in Österreich wieder nach Südtirol zurückgekehrt seien, beschreibt Sven Knoll, der Erstunterzeichner des Antrages, die bisherige Situation. Die Akkreditierung der Facharzt-Ausbildungsabteilungen habe hierfür durchwegs die Tiroler Ärztekammer übernommen, wodurch auch eine Anerkennung der Ausbildung durch Österreich sichergestellt worden sei. Doch nun sei die Situation anders, denn: „Dass Italien diese Regelung nun nicht mehr akzeptiert und eine Akkreditierung durch eine italienische Universität fordert, führt zu großen Schwierigkeiten, da damit die Anerkennung Österreichs wegfällt und zu befürchten ist, dass Süd-Tiroler Studenten ihre Facharztausbildung nicht mehr in Süd-Tirol machen und in der Folge nicht mehr nach Süd-Tirol zurückkehren. Ein akuter Ärztemangel wäre die Folge. Dieses Problem kann nur gelöst werden, indem Italien die bisherige Regelung einer Akkreditierung der Facharzt-Ausbildungsabteilungen durch die Tiroler Ärztekammer anerkennt, oder das Land Süd-Tirol ermächtigt, jene Spitalsabteilungen in Süd-Tirol festzuschreiben, die mit der österreichischen und italienischen Facharztausbildung gleichwertig sind.“

Was die Anerkennung der Studientitel betrifft, so würden laut Knoll die komplizierten und oft langwierigen Anerkennungsverfahren von anderen Studientiteln, die in Österreich erworben wurden, viele Studenten davor abschrecken, nach dem Abschluss ihres Studiums nach Südtirol zurückzukehren: „Gar einige Studiengänge werden in Italien überhaupt nicht anerkannt, so dass die Studenten nach ihrer Ausbildung in diesem Bereich keine Tätigkeit ausüben können. Da der allergrößte Teil der Studenten, die ihre Ausbildung in Österreich absolviert haben, nach ihrem Studium in Süd-Tirol Arbeit suchen und nicht in Italien, wäre es von größter Wichtigkeit, dass alle an den österreichischen Universitäten erworbenen Studientitel – zumindest begrenzt auf das Gebiet der autonomen Provinz Bozen – sofortige und automatische Anerkennung finden.“

Myriam Atz Tammerle unterstreicht die Wichtigkeit der muttersprachlichen Ärzteausbildung an den österreichischen Universitäten. Dadurch, dass den Süd-Tiroler Ärzten nach ihrem Studium in Österreich in Italien Hürden gelegt würden, die sie vor einer Rückkehr nach Südtirol abschrecken würden, sowie durch den offenbar politisch gewollten ungebremsten Zustrom von rein italienischsprachigen Ärzten nach Südtirol werde das Recht der Patienten, in ihrer deutschen Muttersprache mit den Ärzten zu kommunizieren, fahrlässig verletzt. Doch dies sei nur ein Beispiel für die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht, die immer größere Ausmaße annehme. Atz Tammerle verweist auf einen Verstoß gegen die Zweisprachigkeitspflicht im Bozner Landeskrankenhaus, den sie als „besonders gravierend“ einstuft: „Bereits vor Jahren wurde dort, anscheinend aus Spargründen, das Übersetzungsamt geschlossen. Arztbriefe – diese sind ursprünglich meistens in italienischer Sprache formuliert – müssen nun vom Arzt und dürfen nur von ihm als Fachperson selber übersetzt werden. Der Patient muss jedoch eigens eine Übersetzung anfordern und wird dafür gleich ein zweites Mal zur Kasse gebeten! Damit wird ein klarer Fall von Diskriminierung geschaffen, und ich frage mich, wie man angesichts der fortschreitenden Italianisierung des Ärztewesens in Süd-Tirol dieses Problem lösen will.“

Auch eine Reihe von weiteren österreichischen Studien- und Berufstiteln wartet in Italien auf eine Anerkennung. Daran erinnert Cristian Kollmann. Er hat selbst u.a. Sprachwissenschaft studiert, doch dessen Studiengang wurde in Italien nicht anerkannt. Kollmann erläutert: „Für die Anerkennung der Titel ist eine bilaterale Kommission zuständig, die aktuell die Priorität bei den neuen Lehramtsstudien setzt. Beispielsweise aus dem medizinischen Bereich prioritär behandelt werden die Bachelorstudien Biomedical engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Pflegewissenschaft sowie die Masterstudien Biomedical engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Gesundheits- und Pflegewissenschaft, Medienwissenschaften, Medizinische Informatik, Molekulare Medizin, Pflegewissenschaft, Phytomedizin. Was die Anerkennung von Fachhochschulstudien betrifft, so gibt es aktuell keine Verhandlungen. Andere Universitätsstudien, wie etwa das Bachelorstudium Pharmazie, sind dagegen bereits verhandelt worden, doch deren Ratifizierung steht noch aus.“

„Die Landesregierung versichert zwar, dass es grundsätzlich das Bestreben des Sanitätsbetriebes sei, jedem Bürger das Recht auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache zu gewähren, in der Realität wird dieses Grundrecht jedoch immer öfter eingeschränkt”, so Pius Leitner von den Freiheitlichen.

Das Recht der Bürger auf Gebrauch der eigenen Muttersprache habe gerade im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens eine besondere Bedeutung. So warne der Gewerkschaftsvertreter der Hausärzte, Eugen Sleiter, vor einsprachigen Befunden und Verständigungsproblemen zwischen Hausarzt und Patienten. Gleichzeitig befürchte er eine steigende Fehlerquote, wenn der Arzt den Patienten nicht verstehe und umgekehrt, schreibt Leitner.

Das Mädchen soll laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung an inneren Verletzungen gestorben sein, die es sich offenbar bei einem Sturz auf der Skipiste zugezogen hat.

Plötzlich soll die junge Frau auf der Skipiste zusammengesackt sein. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos (UT24 berichtete).

Der EU-Kommission warf der Rechnungshof “mangelhafte” Koordination vor. Zudem hätten die “Ambitionen der Kommission im Laufe der Zeit abgenommen”.

Brüssel wies die Vorwürfe zurück: “Die EU-Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, die europäischen Bemühungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung anzuführen”, sagte ein Sprecher. Ziel sei es, bis 2030 die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln zu halbieren.

Auf EU-Ebene gibt es bisher keine gemeinsame Definition von Lebensmittelverschwendung, die Mitgliedstaaten verwenden unterschiedliche Begriffsbestimmungen. Dies erschwere “weitere Fortschritte”, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem fehle ein Ausgangswert, anhand dessen das Wegwerfen noch brauchbarer Nahrungsmittel verringert werden könnte.

Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission in seinem Papier dazu auf, eine entsprechende einheitliche Definition zu schaffen. Darüber hinaus verlangte er einen Aktionsplan für die kommenden Jahre und legte der Behörde nahe, verschiedene Strategien besser miteinander zu verknüpfen. Außerdem müssten rechtliche Hindernisse für Spenden von Lebensmitteln ausgeräumt werden.

Das Geheimnis soll erst bei der SPÖ-Vorstandstagung am Freitag gelüftet werden. Aber man solle nicht glauben, dass er unvorbereitet in Sitzungen gehe, betonte Häupl. Ob es noch weitere Rochaden geben wird, ist ebenfalls noch offen. Auch über die mögliche Herkunft von möglichen Neo-Regierungsmitgliedern wollte der mächtigste Wiener Rote nicht spekulieren: “Die Wiener SPÖ ist eine große Familie, egal ob die Familienmitglieder zur Zeit im Bund, in der Landespolitik oder in der Gewerkschaft tätig sind. Alles ist möglich.”

Hinter den Kulissen wird offenbar eifrig diskutiert, wie Häupl andeutete: “Ich habe unzählige Gespräche hinter mir und unzählige Gespräche vor mir.” Morgen, Mittwoch, soll etwa ein Treffen mit der noch im Urlaub weilenden Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) auf dem Programm stehen.

Er selbst will noch bleiben, wie er einmal mehr bekräftigte. Die Kandidatur beim SPÖ-Parteitag im April sei fix. “Ihr müsst mit mir noch ein bisschen auskommen”, beschied er den zahlreichen Medienvertretern, die zu seiner heutigen Pressekonferenz erschienen waren.

Dass ihn der frühere SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch im APA-Gespräch einmal mehr zum raschen Rückzug gemahnt hat, kommentierte Häupl nur knapp: “Da fällt mir nicht mehr sehr viel ein.” Vielleicht könne Deutsch ja den ihm erteilten Ratschlag selbst befolgen und es dem Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gleichtun – also zurücktreten.

Der einstige SPÖ-Landesparteisekretär und jetzige SP-Gemeinderat Christian Deutsch, einer der lautesten Parteikritiker der vergangenen Wochen, hatte Bürgermeister Michael Häupl im APA-Gespräch empfohlen, sobald wie möglich zurückzutreten und seine Nachfolge zu klären. “Es ist dies eine Bitte an den Bürgermeister, das selbst zu regeln”, beteuerte er.

Derartige Überlegungen anzustellen, dürften nicht als “Majestätsbeleidigung” gewertet werden, befand Deutsch – der durchaus einen zeitlichen Druck ortet. Der Weggefährte und Vertraute von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann verwies auf die Wien-Wahl 2020. Die Nachfolge müsse rechtzeitig vor dieser entschieden werden.

Deutsch erwartet sich auch in der Stadtregierung noch weitere Personalrochaden. Diese seien mit dem Rücktritt von Sonja Wehsely nun zumindest “eingeleitet” worden. Und falls keine weiteren Änderungen im Regierungsteam mehr folgen? Dann hätte Bürgermeister Häupl seine Ankündigung einer “sehr umfassenden” Umbildung nicht wahr gemacht, stellte der frühere Parteimanager klar.

Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger hingegen scheint wegen der erneuten Rücktrittsaufforderung ihres Vorgängers Deutsch langsam der Geduldsfaden zu reißen. “Wenn er sich äußern will, soll er zum Telefonhörer greifen und den Bürgermeister anrufen”, legte Straubinger Deutsch im APA-Gespräch nahe.

“Ich frage mich, was Herrn Deutsch eigentlich dafür prädestiniert, der Wiener SPÖ und dem Herrn Bürgermeister alle paar Tage etwas über die Medien auszurichten”, meint die Parteimanagerin – denn: “Ich wüsste nicht, dass er in einer gewählten Funktion ist, zumindest nicht auf Landesebene.” Sein Bezirk (Liesing, Anm.) sei wie jeder andere im Erweiterten Vorstand vertreten und könne sich bei der Tagung am Freitag und Samstag einbringen.

Die 27-jährige hatte im März 2016 im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Beitragstäterin ein Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt erhalten. Weil die bisher unbescholtene 27-Jährige nicht selbst tätlich wurde, kam sie am Ende mit einer Bewährungsstrafe davon. Ein Berufungssenat des Oberlandesgerichts (OLG) berücksichtigte, “dass sie nur die Unterlassung der Hilfeleistung zu verantworten hat. Überdies hat sie bei der Tat die eigene Tochter verloren”, führte die Vorsitzende Charlotte Habl aus.

Das über den Vater verhängte Ersturteil von viereinhalb Jahren bezeichnete Habl als grundsätzlich angemessen. Der 28-Jährige war wegen Quälens und Vernachlässigens einer Unmündigen mit Todesfolge schuldig erkannt worden. Der Call Center-Angestellte hatte das aufgeweckte und lebhafte Mädchen mit Wissen und Duldung seiner Partnerin seit Oktober 2013 bis zu zwei Mal monatlich mit eiskalten “Strafduschen” ruhig gestellt. Für Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister eine “unaussprechliche” Vorgangsweise, wie er im Justizpalast darlegte: “Wir sind im 21. Jahrhundert. Nicht im 13.”

Bei der letzten “Bestrafungsaktion” war Leonie mindestens fünf Sekunden 60 Grad heißem Wasser ausgesetzt, weil der Einhandmischer im Bad nicht richtig funktionierte. “Nachdem er bemerkt hat, dass heißes statt kaltes Wasser kommt, hat er’s einfach noch ein bisserl weiterrinnen lassen”, warf Gildemeister dem Vater vor. Leonie erlitt schwerste Verbrühungen – rund 15 Prozent der Hautoberfläche waren betroffen. Anstatt das Mädchen gleich ins Spital zu bringen, behandelten die Eltern sie notdürftig mit kühlendem Spray, Desinfektionsmittel und Verbandszeug. Erst 28 Stunden später suchten sie in einem Krankenhaus ärztliche Hilfe. Das Mädchen erholte sich nicht mehr vom erlittenen Martyrium. Am 10. November 2014 starb die Kleine.

Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer bekamen beide Angeklagte, die von Verteidiger Roland Friis vertreten wurden, eine Strafreduktion von jeweils zwei Wochen gewährt. Ausschlaggebend dafür war die Erstrichterin, die zu lange für die Urteilsausfertigung gebraucht und die dafür vorgesehene Frist von vier Wochen um vier Monate überschritten hatte. Das war nach Dafürhalten des OLG “sachlich nicht gerechtfertigt” und musste “durch eine spürbare Strafmilderung ausgeglichen werden”, wie OLG-Richterin Habl betonte. Somit lauten die endgültigen, nunmehr rechtskräftigen Urteile wie folgt: vier Jahre, fünf Monate und zwei Wochen unbedingt für den Vater und elf Monate und zwei Wochen auf Bewährung für die Mutter.

Abram wurde die Ehrenmitgliedschaft des AVS und des CAI sowie die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bozen verliehen.

“Art Royal” ist ein Gegenbesuch: 2016 präsentierte der Louvre Werke aus der Barocksammlung des Salzburg Museums in Paris. Im Sommer werde die Zusammenarbeit mit der Leihgabe von Zeichnungen aus der Sammlung von Everhard Jabach (1618 – 1695) fortgesetzt.

Mit mehr als 878.000 Besuchern konnten die sieben unter dem Dach des Salzburg Museums firmierenden Häuser 2016 einen neuen Besucherrekord erzielen. Zu dem Zuwachs trugen unter anderem die Landesausstellung zum 200-Jahr-Jubiläum Salzburg bei Österreich mit 77.000 Besuchern sowie der Besucherrekord des Spielzeugmuseums bei. Rückgänge gab es im Festungsmuseum.

Neben “Art Royal” planen die Salzburger Museumsmacher unter dem Titel “Ich gehöre nirgends mehr hin!” eine Ausstellung zu Stefan Zweig. Die “Schachnovelle” als Zweigs letztes Werk ist Ausgangspunkt für die Schau, die sich dem Autor und seinem Werk ebenso widmet wie seiner Zeit in Salzburg. Die Serie zu aus Salzburg stammenden Künstlern wird mit einer Präsentation von Werken von Lois Renner fortgesetzt. Gezeigt werden Arbeiten, in denen der Künstler sich mit Salzburg beschäftigt. Ein weiteres Ausstellungsprojekt begibt sich auf Spurensuche nach einer Verbindung des Renaissancemalers Albrecht Altdorfer zu Salzburg.

Unter dem Titel “ÖsterreichBilder” werde man einen Dialog zwischen historischen Fotografien und zeitgenössischen Perspektiven eröffnen und einen Einblick in die fotografische Sammlung des Hauses geben, kündigte Hochleitner an. Die Schau begleitet ein Fotoprojekt, das einen umfassenden dokumentarischen Blick auf Österreich geben soll. Das Lutherjahr greift das Salzburg Museum mit einer Ausstellung “Reformation 500 – Salzburg und der Protestantismus” auf.

Neben der Planung neuer Ausstellungen beschäftigt die Museumsmacher die Neugestaltung des Festungsmuseums. Es ist mit mehr als 650.000 Gästen das besucherstärkste Haus des Salzburg Museums. Rund 750.000 Euro sind budgetiert, um die Schau neu zu gestalten. “Wir werden uns dabei stark am Konzept der Landesausstellung orientieren und die Geschichte über Orte, Personen und Ereignisse erzählen”, sagte Hochleitner. Das Festungsmuseum wird sich auf das Thema “Salzburg im Mittelalter” konzentrieren. Bis Ende 2018 soll die neue Schau fertig sein – umgestaltet wird Raum für Raum, damit man ohne Schließtage auskomme, kündigte der Museumsdirektor an.

Konkreter werden langsam auch die Pläne für ein “Sound of Music”-Center im ehemaligen Barockmuseum beim Mirabellgarten. “Wir arbeiten intensiv an einem Konzept”, sagte Chefkurator Peter Husty. Klar ist, dass das Haus revitalisiert und umgebaut werden muss. Auch wenn es noch kein Budget sowie keinen offiziellen Startschuss für die Realisierung gibt, ist Husty zuversichtlich, dass das “Sound of Music”-Center bis 2019 Gestalt annehmen könnte.

Das Übernahmeangebot von BAT beläuft sich auf 59,64 Dollar je Reynolds-Aktie und damit insgesamt auf 49,4 Milliarden Dollar (46,3 Mrd. Euro). Wie erwartet mussten die Briten (Lucky Strike) damit tiefer in die Tasche greifen als geplant. Zuletzt hatte der Camel-Hersteller Reynolds eine BAT-Offerte über rund 47 Milliarden Dollar zurückgewiesen. Klappt die Übernahme, könnte BAT nach früheren Aussagen der weltweit größte börsennotierte Tabakkonzern nach Umsatz und Ertrag werden. Er würde damit den Marlboro-Hersteller Philip Morris an der Spitze ablösen.

Mit dem geplanten Zusammengehen geht die Neuordnung in der Branche weiter. Tabakkonzerne stehen unter Druck, da in vielen Ländern weniger geraucht wird. In Deutschland ist die Zigarettenproduktion laut Deutschem Zigarettenverband (DZV) seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2000 wurden demnach noch über 160 Milliarden Zigaretten in Deutschland produziert, 2015 sind es nur noch 81 Milliarden gewesen.

Wegen sinkender Raucherzahlen hatte BAT im vergangenen Sommer verkündet, am Standort Bayreuth 950 Stellen abzubauen. In Westeuropa habe BAT 2015 deutlich weniger Zigaretten verkauft als vier Jahre zuvor, hieß es damals.

Europaweit wurde die Vorschriften für die Tabakbranche in den vergangenen Jahren stetig verschärft – etwa, indem das Rauchen in Kneipen und Restaurants stark eingeschränkt wurde. Seit Mai 2016 müssen Zigarettenanbieter zudem Schockfotos und größere Warnhinweise auf Tabakschachteln drucken. Nach der Einführung hat auch der Fiskus im vergangenen Jahr weniger an Zigaretten verdient.

So wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 in Deutschland 75,0 Milliarden Zigaretten versteuert – 7,7 Prozent oder 6,3 Milliarden Stück weniger als im Vorjahr.

Mit der geplanten Übernahme verschafft sich BAT Luft. Reynolds ist für die Briten vor allem deshalb attraktiv, da der Konzern Marktführer in den USA ist. Der Zusammenschluss werde für ein “langfristiges nachhaltiges Gewinnwachstum sorgen”, teilte BAT mit.

Der Übernahme müssen noch die Aktionäre sowie die Aufsichtsbehörden zustimmen. Er soll im zweiten Halbjahr abgeschlossen werden, teilten die beiden Tabakkonzerne mit.

Beamte wurden gegen 21.30 Uhr im Zuge eines Planquadrats in der Triester Straße auf den Raser aufmerksam. Er fuhr mit mehr als 140 km/h stadtauswärts – erlaubt gewesen wären im Ortsgebiet 50 km/h. Der 18-Jährige überfuhr auch “eine rote Ampel”, schilderte Polizeisprecher Thomas Keiblinger.

Zwei Streifenwagen nahmen die Verfolgung auf. Sie konnten den Raser auf der Höhe der Perfektastraße – direkt an der südlichen Wiener Stadtgrenze – stoppen. Ein Amtsarzt stellte fest, dass der 18-Jährige durch Suchtmittel beeinträchtigt war.

Die Neuregelung sei lange verhandelt worden (zuletzt galt es noch, die Finanzierung der Anfangsphase mit dem Finanzminister zu klären), auch habe es einen zweijährigen Modellversuch an 18 Gerichtsstandorten gegeben. Nun werde das bisherige 30 Jahre alte System der Sachwalterschaft mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz ersetzt. Ein maßgeschneidertes Modell für die Vertretung beeinträchtigter Menschen soll dazu führen, dass nicht mehr sofort eine Sachwalterschaft verhängt wird. Die bisherige Vorgangsweise konnte von vielen nicht nachvollzogen werden, die Kritik sei berechtigt gewesen, räumte der Ressortchef ein.

Nun soll aber die Selbstbestimmung, Autonomie und Freiheit der Menschen so lange wie möglich aufrechterhalten bleiben. Die Neuregelung entspreche auch der UN-Behindertenrechtskonvention, so Brandstetter. Es brauche ein “genaues Hinschauen”, um zu sehen, wo Defizite bestehen, dies erfolgt künftig in einem sogenannten Clearing. Der Einsatz von Erwachsenenvertretern soll verhindern, dass sogleich ein Sachwalter bestellt werden muss.

Die Kosten für die Anfangsphase – rund zehn Mio. Euro werden in das flächendeckende, erweiterte Clearing investiert – seien eine “gute Investition in die Menschlichkeit”, befand Brandstetter. Ein Inkrafttreten mit 1. Juli 2018 lasse sich bewerkstelligen.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz basiert auf vier Säulen, wobei die erste eine Vorsorgevollmacht darstellt. Mit dieser werde im Vorhinein festgelegt, wer Entscheidungen trifft, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Neu geschaffen werde die gewählte Erwachsenenvertretung und unter gesetzlicher Erwachsenenvertretung wird die Vertretung durch nächste Angehörige verstanden. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter soll schließlich den bisherigen Sachwalter ersetzen und das letzte Mittel darstellen.

Laut dem Minister stieg die Zahl der Sachwalterschaften in den vergangenen Jahren von 30.000 auf 60.000, da diese in zu vielen Fällen, in denen es gar nicht notwendig gewesen wäre, verhängt wurde. “Es wird zu einer deutlichen Verringerung kommen”, die Autonomie der Personen soll länger aufrechterhalten bleiben. Künftig gebe es maßgeschneiderte, punktuelle Unterstützung. Dies sei der “Kern” des neuen Erwachsenenschutzes, zeigte sich Brandstetter erfreut. Die Neuerungen seien “ganz wesentlich” und ein “Paradigmenwechsel”.

Einer Studentin fiel das Zeichen in der Bibliothek auf. Sie meldete umgehend, was sie gesehen hatte.

Polizisten der Sondereinheit Digos brachten den italienischen Designstudenten auf das Polizeipräsidium. Auch eine Hausdurchsuchung soll laut Angaben des Studenten erfolgt sein.

Der Student habe dem Bericht zufolge provozieren, sich aber keinesfalls positiv über das Terrornetzwerk äußern wollen.

Das Frachtflugzeug einer türkischen Airline war am Montag bei einem missglückten Anflug auf den Flughafen der Hauptstadt in ein Wohnviertel gekracht und hatte zahlreiche Häuser zerstört. Alle vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

Unter den Trümmern suchten die Einsatzkräfte nach dem zweiten Flugschreiber, um weitere Aufschlüsse über die Absturzursache zu bekommen. Die kirgisischen Ermittler hatten zunächst einen Pilotenfehler in Betracht gezogen.

Die Behörden erklärten den Dienstag zu einem nationalen Trauertag. “Der Flugzeugabsturz mit so vielen Toten hat einen unfassbaren Verlust für das kirgisische Volk verursacht”, sagte Präsident Almasbek Atambajew in einer Mitteilung.

Dass Pröll gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl das Zepter aus der Hand gibt, kam nicht unbedingt erwartet. Er werde beim Landesparteitag, der voraussichtlich im März stattfindet, nicht mehr als Obmann kandidieren, kündigte er an. In der Landtagssitzung danach werde er auch als Landeshauptmann abtreten.

“Politisches Handeln heißt auch entsprechende Verantwortung übernehmen”, sagte Pröll in einem Statement im NÖ Landhaus. Es gehe darum, “zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt in die richtige Richtung” zu setzen. Er habe “zeitgerecht übergeben” wollen. “Das werde ich tun.”

Er habe eine “sehr persönliche Entscheidung” getroffen, erläuterte Pröll. Er sei seit 37 Jahren in der NÖ Landesregierung, 36 davon “in einer der beiden höchsten Funktionen” und im 25. Jahr als Landeshauptmann. Er stehe “im 71. Lebensjahr” und somit “im sechsten Jahr über dem Pensionsalter: “Bei der Landtagswahl 2018 wäre ich im 72. Lebensjahr”.

Seine Entscheidung sei über Weihnachten und Neujahr, mit der Fixierung des Termins der Vorstandssitzung und mit der Familie gefallen, ließ der scheidende Landeshauptmann wissen. Er habe “klare Verhältnisse” durch drei absolute Mehrheiten in drei Wahlgängen erhalten, erinnerte Pröll. Er fühle sich der niederösterreichischen Bevölkerung verpflichtet, ebenfalls klare Verhältnisse zu schaffen. “Das habe ich heute getan.”

Im Landesparteivorstand am Mittwoch werde es um “alle Schritte im Zusammenhang mit meinem Schritt” gehen. Zu einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger nahm Pröll am Dienstag nicht Stellung.

37 Jahre in der NÖ Landesregierung seien eine “spannende Zeit” gewesen. Er sei “unglaublich dankbar”, sagte der scheidende Landeschef. Niederösterreich habe tolle Ziele erreicht. Das Land sei “dynamisch aufgestellt und international positioniert”. Sein Regierungsteam bilde “eine ausgezeichnete Grundlage für den Weg in die Zukunft”.

Wenn er im März das Amt als Landesparteiobmann übergebe, sei es noch ein Jahr bis zur Landtagswahl. Das sei die selbe Situation, die er erlebt habe, erinnerte Pröll. Er hatte im Frühjahr 1992 die ÖVP Niederösterreich übernommen und ein Jahr später seine erste Wahl zu schlagen.

ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach Pröll “im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung” aus. Pröll habe für Niederösterreich “enorm viel geleistet und erreicht” und sein Amt als Landeshauptmann “vorbildlich” wahrgenommen. Er übergebe ein “gut bestelltes Haus”.

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach Pröll seinen Respekt für dessen politisches Lebenswerk aus. “Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement”, sagte Kern in einer Aussendung.

Die politischen Ideen seien nicht immer dieselben gewesen, meinte der Kanzler. “In diesen 25 Jahren hatte Erwin Pröll mitunter unterschiedliche Meinungen – zu den verschiedenen Bundesregierungen und auch zu meiner Partei, aber eines steht außer Streit: Es war immer dasselbe Ziel – für das Land und seine Menschen zu arbeiten.”

“Für mich steht heute der Respekt vor der Lebensleistung Erwin Prölls im Mittelpunkt”, reagierte LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die wohl künftige NÖ Landeshauptfrau wird. “Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben.”

Der scheidende NÖ Landeshauptmann erhielt kurz nach der Ankündigung seines Rücktritts den Ehrenring des Landes Niederösterreich. Mikl-Leitner überreichte die Auszeichnung im Zuge eines feierlichen Mittagessens anlässlich des 70. Geburtstages des Landeshauptmannes in St. Pölten, teilte der Landespressedienst mit. Pröll wurde der Ehrenring “in Anerkennung und Würdigung seiner herausragenden und vielseitigen Verdienste um das Bundesland Niederösterreich” verliehen, hieß es.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich vom Pröll-Rücktritt überrascht. Er habe den Rückzug auch noch gar nicht richtig realisiert, wie er am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz meinte. Pröll habe ihn über seinen Schritt nicht vorher informiert, auch nicht beim gemeinsamen Aufenthalt in Graz am Montag, sagte Häupl: “Selbstverständlich hat er mir es nicht gesagt.”

“Positiv ist, dass die Emissionen seit 2013 unter den nationalen und EU-rechtlich festgelegten Obergrenzen liegen, dennoch bereitet mir der Anstieg der Emissionen Sorgen. Um die Klimaziele von Paris bis 2030 und einen langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien zu erreichen, brauchen wir zusätzliche Anstrengungen. Österreich wird seinen Beitrag leisten und erarbeitet daher gerade eine integrierte Energie- und Klimastrategie, um die nötigen Weichen zu stellen”, erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Verantwortlich für den Anstieg waren vor allem diese Faktoren: Im Sektor Energieaufbringung erfolgte witterungsbedingt eine Verschiebung der inländischen Stromproduktion von Wasserkraft zu kalorischen Kraftwerken. Im Verkehr stieg vor allem aufgrund des billigen Öls der Absatz von fossilen Treibstoffen wie Diesel. Im Gebäudebereich sowie im Sektor Industrie und Energie kam es im Vergleich zur sehr warmen Wintersaison 2014 witterungsbedingt zu einem höheren Heizbedarf und dadurch zu einem Mehrverbrauch von Erdgas und Heizöl.

Bei den europäischen Vorgaben hat Österreich das Ziel aber erreicht. Für die Jahre 2013 bis 2020 gelten Höchstmengen für die Freisetzung von Treibhausgasen aus Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und allen weiteren Quellen, die nicht im Emissionshandel geregelt sind. Hier wurde der vorgegebene Zielwert für 2015 von 51,5 Mio. Tonnen um rund 2,2 Millionen unterschritten.

Da auch im Jahr 2016 der Ölpreis niedrig war, ging das Umweltbundesamt von einer ähnlichen Bilanz aus. Da gleichzeitig die Zielwerte immer strenger werden, könnte hier die vorgeschriebene Menge an Treibhausgasen überschritten werden. “Es könnte knapp werden”, sagte Jürgen Schneider, Klima-Experte im Umweltbundesamt, der APA.

Entsprechend ist auch sein Appell: “Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes sind ein deutliches Signal dafür, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und neue Technologien sind dabei die Erfolgsfaktoren. Die Zahlen zeigen auch, dass Wirtschaftswachstum und Treibhausgas-Emissionen entkoppelt werden können. Wir müssen den Weg der Dekarbonisierung fortsetzen. Um die mittel- und langfristigen, verbindlichen Ziele zu erreichen, bedarf es weiterer struktureller Maßnahmen, vor allem in den Bereichen Mobilität und Gebäude”, unterstrich Schneider.

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace spiegelte die Klimabilanz “das Versagen der österreichischen Klimapolitik wider”. “Es ist inakzeptabel, dass der Anstieg mit Verweis auf den kälteren Winter einfach vom Tisch gewischt werden soll”, sagte Sprecherin Hanna Simons. “Denn auch die wetterunabhängigen Emissionen aus dem Verkehr sind 2015 gegenüber 2014 um rund 400.000 Tonnen Kohlendioxid gestiegen, seit 1990 sogar um über acht Millionen Tonnen oder 60 Prozent.”

Kritisch zeigt sich auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Während EU-weit die Emissionen der Umweltsprecherin zufolge heute um 24 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen, ist Österreich wieder “zurück am Start”, meinte Brunner. “Dies kommt einem Totalversagen der österreichischen Klimaschutzpolitik gleich.”

Ein Balkon geriet in Brand. Das Feuer breitete sich über die Holzfassade, über das zweite Obergeschoß, bis hin zum Dachstuhl aus.

Der Brand konnte von der Feuerwehr Wiesing rasch unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Aufgrund der Bauart mussten die Fassade, sowie der Dachstuhl teilweise geöffnet werden, um alle Glutnester abzulöschen.

Eine 23-jährige Frau und ein 26-jähriger Mann, sowie zwei Mädchen, im Alter von ein und drei Jahren, erlitten Rauchgasvergiftungen und mussten ins Krankenhaus Schwaz gebracht werden.

Es sei grundsätzlich auch seine Linie, dass die Zahlen mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Integration sinken müssten, es sollten jedoch keine Containerdörfer als Wartezonen entstehen, meinte Doskozil gegenüber Journalisten. Migration trete etwa im Burgenland oder in Niederösterreich auf und er geht nicht davon aus, dass dort derartige Dörfer entstehen. Sobotkas “Spiegel” in der Regierung hält die Containerlösung für ein “massives” Sicherheitsrisiko, könnten die Personen darin doch aufgrund langer Wartezeiten in die Illegalität abdriften, da dort keine Verfahren geführt würden. “Das ist nicht der richtige Weg.” Außerdem kenne er keinen Landeshauptmann, der in seinem Bundesland einem Containerdorf zustimmen will, stellte Doskozil weiters fest.

Der Verteidigungsminister betonte, dass die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium grundsätzlich eine gute sei. Man werde daher nun Maßnahmen besprechen und dann ein Paket präsentieren können, zeigte er sich überzeugt. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei jene der Flüchtlinge in Österreich hoch, es brauche daher eine Reduktion, so Doskozil. Die Frage sei aber, wie dies umgesetzt wird.

Sobotka verwies darauf, dass es bereits jetzt Transitzonen am Flughafen gebe und die erweitert werden könnten. Monatlich fixierte Grenzen sollen dann dafür sorgen, dass es zu keinem “Stau” über das ganze Jahr komme. Der Innenminister sieht in seinem Vorschlag jedenfalls ein “klares Signal” an die Schlepper: “Ihr habt keine Chance.” Angesprochen auf Bedenken seitens der EU sieht Sobotka keine Probleme, denn: Wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht sind, können eigene Regelungen getroffen werden. Er verwies hier auf die Herausforderungen bei der Integration, die hohe Arbeitslosigkeit und die Kriminalitätsstatistik. “Da geht es nicht um eine Hartherzigkeit. Wir schaffen es nicht”, Flüchtlinge könnten nicht integriert werden, da sie direkt in die Arbeitslosigkeit kommen, so Sobotka.

Auch der Innenminister ortet eine “gute Basis” mit Doskozil und will beim heutigen Ministerrat das Gespräch mit ihm über die von der ÖVP geforderte Halbierung der Obergrenze bei Asylanträgen suchen und die “Eckpunkte festlegen”. Darauf angesprochen, dass die SPÖ sowohl die Halbierung der Obergrenze als auch die Containerdörfer ablehnt, meinte Sobotka, er suche immer Kompromisse.

Die Vorstände des Flughafen Wiens nehmen den Vorstoß des Innenminister, Flüchtlinge in erweiterten Transitzonen am Flughafen zwischenzuparken, auf den Transitbereich bezogen “nicht ganz wörtlich”. “Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, Menschen hinauszubekommen aus dem Transitbereich”, sagte Vorstandsmitglied Julian Jäger am Rande einer Pressekonferenz auf Nachfrage.

Der Flughafen Wien-Schwechat habe schon im Jahr 2015 bewiesen, “dass wir in der Lage sind, Flüchtlingen kurzfristig zu helfen”, so Jäger am Montag weiters. Damals sei rasch eine Bushalle umfunktioniert worden. Jetzt gebe es eine neue Rotkreuz-Halle mit Platz für bis zu 400 Flüchtlinge, so der Airport-Manager. “Also grundsätzlich gibt es Möglichkeiten, am Flughafen Wien Flüchtlinge unterzubringen.” Freilich komme es “sehr darauf an, über welche Zahlen man spricht, um erkennen zu können, was ist im konkreten Fall möglich”.

Eine konkrete Zahl wollte Jäger nicht nennen. Das sei eine Frage des Geldes, des politischen Willens und der Dauer, über die man Flüchtlinge am Airport unterbringen wolle, so der Unternehmensvertreter Richtung Innenminister.

“Wir werden die Gemeinsamkeiten, wie wir sie in Aussicht gestellt haben, Anfang Februar präsentieren”, sagte Drozda zu dem für Ende Jänner/Anfang Februar in Aussicht gestellten “Update” des Regierungsprogramms. Dass es in den Koalitionsparteien unterschiedliche Vorstellungen gebe, werde niemanden überraschen. Aber es gebe “durchaus eine Schnittmenge von gemeinsamen Instrumenten und Maßnahmen”. Es werde seine und Mahrers Aufgabe sein, diese herauszuarbeiten.

Auf Details wollten die beiden Koordinatoren beim “Debriefing” nach der Regierungssitzung nicht eingehen. Mahrer gab zu verstehen, er sehe kein Problem darin, dass es bei den jüngst vorgestellten Reform-Ideen von Kern, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner oder ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling unterschiedliche Lösungsansätze gebe. “Es ist ein Wettbewerb der besten Ideen.” Überschneidungen sieht er überall, auch im sicherheitspolitischen Bereich, sagte er etwa mit Blick auf die Frage des Umgangs mit der Migration.

Zum Drängen der SPÖ auf eine Umsetzung erster Punkte aus dem von Kern vorgestellten “Plan A” der SPÖ (konkret ein Selbstbehalte-Aus und bessere Unterstützung bei Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen) und dem Nein der ÖVP dazu sagte Mahrer, dies sei “ein Teil der Auseinandersetzung”.

Die Stimmung sei jedenfalls gut: “Es gab im Ministerrat keinen Konflikt, es gibt einen klaren Prozess, in dem wir beauftragt sind, diese Schnittmengen zu koordinieren.” Drozda erklärte zum jüngsten Drängen seiner Partei, es seien Vorschläge der SPÖ gewesen, bei denen es darum gehe, klein- und mittelständische Unternehmer zu entlasten – “und ich halte das auch für schnittmengenfähig”.

Mahrer wollte dem grundsätzlich gar nicht widersprechen: Dass es einer Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft bedarf, darüber seien alle einig. Nun müsse man herausfinden, welche Maßnahmen dazu geeignet seien. Er will dies aber abseits der Medien tun: Man habe sich darauf geeinigt, “dass wir zuerst die Eier ins Nestchen legen wollen und dann gemeinsam gackern”, wiederholte Mahrer sein Wording von letzter Woche.

Auch bei der Frage nach der Obergrenze – die die ÖVP ja halbieren will – waren Drozda und Mahrer bemüht, die Wogen zu glätten. “Der Fokus ist ja nicht die Frage, ob 35.000 oder 17.500 (die Zahl für die Asylverfahren-Obergrenze sein soll, Anm.), sondern wie man die Dinge praktisch löst”, so Drozda. Das von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Raum gestellte Containerdorf am Flughafen Wien als “Wartezone” bezeichnete er aber als “keine gute Lösung”.

Mahrer betonte, man werde sich gemeinsam diesen Problemen “faktenbasiert und emotionslos” stellen müssen. Auch er verwies darauf, dass Sobotka direkt im Anschluss an die Regierungssitzung gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) diese Problematik erörtern werde.

Der Deutsche war gegen 16.00 Uhr vor der Wohnung der Frau aufgetaucht, obwohl seit einigen Tagen ein Betretungsverbot verhängt worden war. Der Mann hatte die 26-Jährige nämlich schon zuvor verfolgt und offenbar auch bedroht.

Aus Angst vor ihm alarmierte das Opfer Montagabend die Polizei. Als die Streife in das Stiegenhaus kam, hielt sich der Deutsche in der Nähe einer anderen Wohnungstür auf, aber als das Opfer die Beamten einlassen wollte, zückte er ein Messer und nützte den Überraschungseffekt. Er attackierte die Frau, noch ehe die Beamten eingreifen konnten.

Er stach mehrmals auf sie ein und dürfte ihr zumindest drei lebensbedrohliche Stiche zugefügt haben. Die 26-Jährige wehrte die Attacke mit den Armen ab, wodurch das Messer zuletzt in ihrer Hand stecken blieb, erklärte ein Ermittler im APA-Gespräch. Mit Pfefferspray und vereinten Kräften überwältigen die Polizisten den Deutschen und verhafteten ihn. Das Opfer wurde ins Spital gebracht. Sein Zustand war Dienstagfrüh stabil: “Sie ist ansprechbar”, sagte Ermittler Hubert Miedl.

Der 36-Jährige verweigerte bei den ersten Befragungen vor der Polizei alle Antworten. Er dürfte noch am Dienstag, spätestens aber am Mittwoch wegen Mordversuchs in Untersuchungshaft kommen.

Ersten Informationen zufolge sollen sich die beiden etwa zwei Jahre gekannt haben. Zusammengelebt haben sie offenbar aber nicht, waren aber liiert. Zuletzt war die Beziehung aber einseitig, die 26-Jährige wollte Abstand, aber der Deutsche dürfte sie verfolgt und auch bedroht haben. Eine entsprechende Anzeige liegt den Beamten vor.

Miedl erklärte, dass neben Opfer und Täter auch die Beamten zum Hergang befragt werden. Sie seien schockiert, dass das passieren konnte, obwohl sie anwesend waren. Der Vorfall werde intern jedenfalls geprüft.

APA

Inszeniert wird Colin Higgins’ Klassiker von Fabian Alder, nachdem der ehemalige Volkstheaterdirektor Michael Schottenberg aus gesundheitlichen Gründen seine geplante Regie abgeben musste. Im Vorfeld hatte Schottenberg die große Mimin gegenüber der APA als “eine der größten Schauspielerinnen unserer Zeit, ein Monstrum an Wahrhaftigkeit” gewürdigt. “Sie ist zornig, ungehobelt, zärtlich und voller Liebe. Und sie ist der jüngste Mensch, den ich kenne.”

Mit “Harold und Maude” kehrt Mangold nun an der Seite von Meo Wulf als Harold an jene Bühne zurück, an der sie 1946 ihr Debüt gab: Damals trat sie in “Pedro Pablo und die Gerechtigkeit” auf der kleinen Studiobühne-Dependance in der Liliengasse auf, das Debüt am Haupthaus folgte im Jahr darauf in “Der Herr im Haus” (Mary Skinner hieß die Rolle).

Erni Mangold wurde am 26. Jänner 1927 in Großweikersdorf geboren. Nach der Ausbildung an der Wiener Schauspielschule Krauss spielte sie von 1946 bis 1956 im Wiener Theater in der Josefstadt. Wie sie dabei einerseits als “Sexerl” Karriere machte, andererseits ihre Abwehrtechniken bei den häufigen Zudringlichkeiten (“Die Männer waren hinter mir her, dass es ein Graus war”) verfeinerte und sich dennoch an der Seite von Helmut Qualtinger oder Ernst Haas mit Verve ins Wiener Nachtleben stürzte, schildert sie in “Lassen Sie mich in Ruhe” ausführlich.

1956 ging sie für acht Jahre ans Deutsche Schauspielhaus Hamburg unter Gustaf Gründgens, danach ans Düsseldorfer Schauspielhaus unter Karlheinz Stroux. Zwischen 1965 und 1972 folgten weitere Engagements in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Parallel dazu entdeckte Mangold ihre Liebe zum “alternativen” Theater. So trat sie etwa in der Wiener “Kulisse” auf, ehe sie 1981 von Hans Gratzer an das Wiener Schauspielhaus geholt wurde, später war sie die Entdeckerin des Dramatikers Werner Schwab.

Als “spezieller rarer Frauentyp” wurde die facettenreiche Künstlerin, die bereits 1972 mit der Kainz-Medaille ausgezeichnet wurde, 1999 bei ihrer Ernennung zur Kammerschauspielerin gewürdigt. Neben eher klassischen Rollen wie der Marthe Schwerdtlein im “Faust”, der Lady Macbeth oder der Frau Muskat im “Liliom”, empfahl sich Mangold auch als grandiose Spezialistin fürs Skurrile wie in “Arsen und alte Spitzen” oder für eigenwillige Kunstfiguren wie das alterslose “Schneewittchen” in Elfriede Jelineks “Prinzessinnendramen”, das sie am Volkstheater mit schneidender Schärfe ausstattete. Dafür gab es 2005 den Skraup-Preis und den “Nestroy” als beste Nebendarstellerin.

Neben ihrer Bühnenlaufbahn hat Mangold in weit über 100 Film- und Fernsehproduktionen mitgespielt, darunter Karl Hartls “Der Engel mit der Posaune” (1948), O.W. Fischers “Hanussen” (1955), Peter Patzaks “Kassbach” (1979) oder Richard Linklaters “Before Sunrise” (1995). Eine Institution wurde die Schauspielerin, die mit Heinz Reincke verheiratet war, auch als Lehrerin. Sie unterrichtete am Salzburger Mozarteum (wo etwa Michael Schottenberg ihr Schüler war), der Wiener Schauspielschule Krauss und am Wiener Max Reinhardt Seminar, wo sie ab 1974 – zwischen 1983 und 1995 als ordentliche Hochschulprofessorin – den Nachwuchs ausbildete.

Zurückgezogen hat sie sich in den vergangenen Jahren jedoch nicht: In Schottenbergs Abschlussinszenierung am Volkstheater gab sie in Shakespeares “Sommernachtstraum” einen eigenwilligen Puck, gemeinsam mit Daniel Sträßer spielte sie in Houchang Allahyaris Film “Der letzte Tanz” im Jahr 2014, in dem sie sich als Geriatriepatientin einer zärtlichen Annäherung mit einem Zivildiener hingibt. Auf der Bühne war sie zuletzt etwa in den “Kalender Girls” bei der Sommernachtskomödie Rosenburg oder in Anna Polonis “La Pasada” im Thahof reichenau zu erleben. An Preisen häufte sie in den vergangenen Jahren u.a. den Großen Schauspielpreis der Diagonale (2016), den Österreichischen Filmpreis für ihre Rolle in Houchang Allahyaris “Der letzte Tanz” (2015), den Nestroy-Ring der Stadt Bad Ischl (2015) oder das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (2012) an.

Seit vielen Jahren bewohnt Erni Mangold ein Bauernhaus im Waldviertel, seit ihrem 80er an einer Adresse mit ihrem Namen. Die Gemeinde Sankt Leonhard am Hornerwald widmete ihr den “Prof. Erni Mangold-Weg”. “Ich bin stolz auf meine Auszeichnungen, aber das war für mich das schönste Geschenk. Einen eigenen Straßennamen kriegt man ja für gewöhnlich nur posthum”, schreibt sie in “Lassen Sie mich in Ruhe”. Ruhestand kennt sie allerdings nicht: “Ich staune manchmal selbst, wie ich das alles schaffe. Schonen muss ich mich nicht für die paar Jahre, die da noch bleiben. Solange es mir gut geht, mach ich, was ich kann und will.”

“Erni Mangold – Ich mach was ich will” heißt auch die neue Doku, die am 22. Jänner um 10.15 Uhr in ORF 2 ausgestrahlt wird und am Folgetag im Anschluss an den “Kulturmontag” (ab 23.35 Uhr) zu sehen ist. Auch im Radio feiert man mit: Auf Ö1 ist Erni Mangold am 21. Jänner um 14 Uhr in Bettina Balakas “Das Feuer der alten Dame” aus dem Jahr 2010 in der Ö1-“Hörspiel-Galerie” zu erleben (14 Uhr). Am 22. Jänner ist die Schauspielerin zu Gast bei Eva Rossmann in “Cafe Sonntag” ab 9.05 Uhr.

A Pieve Tesino c’è un piccolo museo davvero speciale: si tratta del “Museo Per Via”, dove le immagini e gli oggetti raccontano una tradizione che per secoli ha costituito il più importante elemento di identità delle genti tesine. Protagoniste sono le stampe popolari, la vera “specialità” degli ambulanti, insieme ai reperti oggi divenuti rari e simbolici, come la “cassela” usata per il trasporto a spalla della mercanzia, documenti d’archivio, fotografie e i ricordi, che non si vedono e toccano ma si possono raccontare e tramandare.

Girovaghi, mercanti, trafficanti, perteganti, cromeri, sono i termini che identificarono gli ambulanti della valle di Tesino negli atti ufficiali, o con i quali vennero designati dalla gente che, ogni anno, per secoli, attendeva il loro puntuale passaggio e l’arrivo della mercanzia. Sostavano sulle piazze e nei mercati, passavano di casa in casa, raggiungevano paesi e casolari sperduti, portando una ventata di novità e curiosità nello scorrere della vita monotona del villaggio.

Per secoli ebbero per mezzo di locomozione principale le proprie gambe, cominciando ad avventurarsi per le vie d’Europa a partire dal XVII secolo per smerciare pietre focaie, e poi a vendere le famose stampe popolari prodotte dall’editore Remondini di Bassano del Grappa. In seguito ampliarono il catalogo delle merci ad oggetti di ottica, ad articoli di merceria e chincaglieria, a oggetti di devozione, alle sementi e ad altre cose destinate ai più semplici consumi popolari. Il commercio girovago proseguì fino al secondo dopoguerra, quando la figura dell’ambulante tesino scomparve progressivamente.

Il museo è ospitato in Casa Buffa Giacantoni, abitazione di una famiglia di venditori di stampe per generazioni, e vuole idealmente accogliere il ritorno in questa “casa della memoria” di tutti quei Tesini che per secoli dovettero lasciare la valle per guadagnarsi da vivere nelle terre d’Europa e del mondo, ma anche la visita di tutte le persone interessate alla storia del Tirolo e delle sue genti.

Fino alla fine di aprile il “Museo Per Via” è aperto soltanto il sabato e la domenica; da maggio a settembre è visitabile tutti i giorni, escluso il lunedì.

Per informazioni: https://www.museopervia.it

Thiem hatte auch seine Auftaktspiele zu Jahresbeginn in Brisbane und Sydney gewonnen, danach aber jeweils im Viertelfinale verloren. Durch diese für einen Weltranglisten-Achten magere Bilanz setzte sich beim ÖTV-Star eine gewisse Unsicherheit fest. Diese nahm er in das Struff-Match mit. “Ich war ziemlich nervös die letzten Tage, weil die Vorbereitungsturniere nicht optimal verlaufen sind”, erklärte Thiem nach dem Aufstieg.

Außerdem habe er um die Fähigkeiten von Struff gewusst, gegen den er davor eine 1:1-Bilanz hatte. Ein nach Breakvorsprung verlorener erster Satz hat dann auch nicht unbedingt mehr Selbstvertrauen gebracht. “Es war ein Krampf eigentlich”, räumte der mit dem Service zu Beginn nicht überzeugende Thiem ein. “Die Hitze war auch unangenehm. Es war extrem trocken und schon eine Herausforderung. Gegen Ende des Matches habe ich lockerer gespielt. Aber am Zittern war ich die ganze Zeit.”

Diesbezüglich taugte auch der gewonnene zweite Durchgang nicht als Wendepunkt, in dem Thiem das entscheidende Break zum 5:4 glückte. Die eigentliche Entscheidung brachte der dritte Satz, in dem beide Spieler mehrere Chancen vorfanden, dem Gegner das Service abzunehmen. Thiem wehrte sieben Breakbälle Struffs ab und verwertete einen seiner acht, um mit 2:1 in Sätzen in Front zu gehen. Im vierten Durchgang ging es nach einem frühen Break leichter, nach 2:54 Stunden war der Sieg eingefahren.

Danach war der Lichtenwörther erleichtert: “Wichtig ist, dass ich die erste Runde gegen einen sehr schweren Gegner überstanden habe. Ich bin sicher nicht vollgepumpt mit Selbstvertrauen wie vergangenes Jahr. Ich glaube aber trotzdem, dass ich ein besserer Spieler bin als damals. Nur ich schaffe es zur Zeit nicht hundertprozentig, es auf den Platz zu bringen.” 2016 hatte Thiem mit dem Einzug in die dritte Runde sein bisher bestes Abschneiden bei diesem “Major” erreicht.

Der Weg zu einem Da Capo führt über Thompson. Der 22-Jährige hatte zuletzt ebenso in Brisbane und Sydney gespielt und da u.a. den Spanier David Ferrer besiegt, ein Match mehr als Thiem gewonnen. Der Sieger von sieben ATP-Turnieren hatte bei diesen beiden Turnieren bei Thompson-Matches zugesehen. “Er serviert sehr gut und ist ein Super-Fighter. Es wird nicht einfach.” Als Weltranglisten-76. ist der 1,83-m-Mann aus Sydney hinter Nick Kyrgios und Bernard Tomic immerhin drittbester Australier.

Ziel Thiems ist nach wie vor, die zweite Woche dieses Grand Slams bzw. zumindest das Achtelfinale zu erreichen. “Das wäre schön. Aber ich will einfach wieder gescheit spielen, locker sein am Platz, wie ich das letztes Jahr war. Das ist das Primärziel, denn dann macht das Ganze viel mehr Spaß. Ich muss schauen, dass ich mein Spiel wieder gescheit finde, mein Spiel durchziehe.”

Die Herabstufung werde große Auswirkungen haben, zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Der Risiko-Aufschlag beim Anleihen-Aufkauf wird sich nachteilig erhöhen. Vor allem die italienischen Banken werden von der Herabstufung betroffenen sein.

Der Schuldenberg Italiens wird weiter wachsen und Südtirol wird langfristig noch mehr zur Tilgung der Schulden beitragen müssen. Bereits jetzt ist ein großer Teil des Landeshaushaltes (476 Millionen) für die Tilgung der italienischen Staatsschulden blockiert. Trotz fast jährlichem Rekordhaushalt des Landes, müsse immer mehr gespart werden.

Ruf nach Selbstbestimmung

Angesichts dieser Entwicklungen zeige sich, dass Italien auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer mehr zu einer Belastung für Südtirol werde. „Der Ruf nach Selbstbestimmung war und wird immer mehr zu einer Frage der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Südtirol muss sich jetzt darauf vorbereiten“, betont die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

„Den Menschen muss bewusst gemacht werden, dass Südtirol vor der Entscheidung steht: entweder sich von Europa isolieren und mit Italien im Chaos versinken, oder sich zu Europa bekennen und ohne Italien eine sichere Zukunft anstreben“, so die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer.

Mit mehreren Handfeuerlöschern dämmten die Wehrmänner den Brand in der Filteranlage der Maschine ein. Daraufhin wurden die verbrannten Bauteile aus der Halle entfernt und weitere Kontrollen durchgeführt. Der Einsatz konnte gegen 20.30 Uhr beendet werden.

Sollte nicht rasch etwas getan werden, würden die Weltmeere im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische enthalten, warnten die Unterzeichner. 20 Prozent der weltweiten Plastikproduktion könnten mit Gewinn wiederverwertet und weitere 50 Prozent recycled werden, statt auf Mülldeponien zu landen und die Ozeane zu verschmutzen.

Der Nahrungs- und Putzmittelkonzern Unilever verpflichtete sich beispielsweise, bis zum Jahr 2025 nur noch voll wiederverwertbare, recyclingfähige oder kompostierbare Plastikverpackungen einzusetzen.

Polizeikräfte feuerten zudem Gummigeschoße auf Angehörige von Häftlingen, die sich vor dem Gefängnistor versammelt hatten. Erst Sonntag in der Früh war es den Sicherheitskräften gelungen, wieder die Kontrolle über das Gefängnis zu erlangen, nachdem am Samstagabend schwerbewaffnete Häftlinge zweier rivalisierender Drogenbanden aufeinander losgegangen waren. Dabei wurden mindestens 26 Gefangene getötet. Gefangene unterbrachen die Stromzufuhr, einige sollen im Besitz von Schusswaffen gewesen sein. Am Montagvormittag drangen erneut rund 50 Elitepolizisten in das Gefängnis ein, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Die anhaltende Gewalt in Brasiliens Haftanstalten bringt Präsident Michel Temer zunehmend in Bedrängnis. Seiner Regierung wird Untätigkeit vorgeworfen. Nach dem Massaker im Alcacuz-Gefängnis erklärte Temer auf Twitter, er verfolge genau die Lage und habe den örtlichen Behörden die “notwendige Unterstützung” zugesagt. Für Dienstag lud das Justizministerium in Brasilia alle Verantwortlichen der Bundesstaaten zu einer Krisensitzung ein.

Die Gefängniswärter im Bundesstaat Rio de Janeiro sind unterdessen am Dienstag in einen mehrtägigen Streik getreten. Nach Angaben ihrer Gewerkschaft SindSistema-RJ fordern sie die Zahlung ausstehender Löhne, ein 13. Monatsgehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die Behörden würden “ein gefährliches Spiel” spielen, indem sie die Ausmaße der Problem im Strafvollzug unterschätzten. Amnesty forderte eine unabhängige Untersuchung des Blutbands in der Haftanstalt Alcacuz.

Seit Jahresbeginn wurden schon über hundert Gefangene in Brasilien bei Gewaltkonflikten in den überfüllten Haftanstalten getötet. Seit im Juli eine Waffenruhe zwischen den beiden größten Kokainbanden – dem Primeiro Comando da Capital (Erstes Kommando der Hauptstadt) aus São Paulo und dem Comando Vermelho (Rotes Kommando) aus Rio de Janeiro – zusammengebrochen war, tragen deren Mitglieder den Konflikt auch in den Haftanstalten aus.

Viele Gefängnisse werden faktisch von den Drogenbanden kontrolliert. Zudem sind die Anstalten des Landes massiv überbelegt – nach offiziellen Angaben liegt die Belegungsquote derzeit bei 167 Prozent. Auch in dem für 620 Gefangene ausgelegten Alcacuz-Gefängnis sind über tausend Menschen inhaftiert.

Wahlwerbung auf Landeskosten, das sieht die Anklagebehörde bei einer Broschüre, die im Februar 2009 an alle Kärntner Haushalte ging. Eine Imagebroschüre für den Standort Kärnten wurde dafür mit BZÖ-Sujets und Slogans versehen. 219.000 Euro ist der Schaden, Petzner hat die Broschüre gemacht, die LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer haben das Projekt abgewickelt, und die BZÖ-Politiker trugen das ihre zum Entstehen bei, so der Staatsanwalt. Sie alle hätten davon gewusst und seien daher mit verantwortlich.

Die Verteidiger wiesen die Vorwürfe mit durchaus unterschiedlichen Argumenten zurück. Dörfler habe gar nicht die Zeit gehabt, sich um solche Dinge zu kümmern, meinte Gerd Tschernitz, Verteidiger des Altlandeshauptmannes. Es sei gar kein Schaden entstanden, da es ja auch einen Werbewert für das Land gegeben habe, so Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger. Dobernig werde stellvertretend für ein in Österreich übliches System angeklagt, meinte sein Rechtsvertreter Leopold Wagner. Petzner habe nur die Broschüre gestaltet, aber keine Rechnungen angewiesen, dazu sei er nicht befugt gewesen, sagte Rechtsanwalt Ferdinand Lanker. Petzner habe die Broschürenänderung eigenmächtig vorgenommen, Oberleitner habe versucht, den Schaden wiedergutzumachen, argumentierte dessen Anwalt Richard Soyer. Und Polzers Verteidiger Martin Mutz sah keinerlei Indizien für einen “Tatplan”, den einzigen Fehler, den sein Mandant gemacht habe, sei die Falschaussage zur einer angeblichen Zahlungsvereinbarung mit dem BZÖ gewesen.

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl bestellte den Sachverständigen Georg Jeitler, der bereits im Ermittlungsverfahren das Gutachten zur Broschüre gemacht hatte, zum Gerichtssachverständigen, überraschend ohne jeglichen Einspruch der Verteidiger, ein bereits vor Verhandlungsbeginn eingebrachter Antrag auf Ablehnung wurde zurückgezogen. Am (morgigen) Mittwoch widmet sich das Gericht der Einvernahme von Stefan Petzner, wobei eine abgesonderte Vernehmung vorgesehen ist – die übrigen Angeklagten dürfen nicht im Saal sein. Am 23. Jänner sollen laut Prozessfahrplan Dobernig und Dörfler befragt werden, am 27. Jänner Oberleitner und Polzer. Die Einvernahme von Uwe Scheuch ist für den 31. Jänner geplant.