Van der Bellen und Pahor für pro-europäische EU-Reform
Die “Ljubljana-Initiative” war am Freitag in der slowenischen Hauptstadt feierlich von Pahor und slowenischen Intellektuellen und Rechtsexperten unterzeichnet worden. Mit ihr sollen die im Jahr 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Bemühungen für eine wirksame und demokratische EU wieder aufgenommen werden, allerdings nicht in Form eines “Superstaates”. Ausgearbeitet wurde der Text von vom früheren konservativen Verfassungsgerichtspräsidenten Peter Jambrek.
Van der Bellen sagte, dass der Vorschlag “auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden sollte”. Angesichts der “schwierigen Situationen, denen sich die EU gegenübersieht”, sei nämlich klar: “So wie bisher kann es nicht weitergehen.”
Pahor sagte, dass mit der Initiative ein neuer europäischer Verfassungsprozess in Gang gebracht werden soll. “Wir dürfen nicht einfach nur denen zuschauen, die von der Zersetzung der Europäischen Union sprechen, sondern eine Alternative anbieten”, betonte der frühere slowenische Ministerpräsident. Er freue sich sehr, dass Van der Bellen seiner Initiative “Aufmerksamkeit schenken” werde. “Wir haben sehr ähnliche proeuropäische Positionen”, fügte er hinzu.
In außenpolitischen Fragen sind die beiden Politiker offenbar nicht überall einer Meinung. Pahor zählte den Ukraine-Konflikt, die Türkei und die Flüchtlingsfrage auf und sagte: “In der Mehrzahl dieser Fragen haben wir sehr ähnliche Ansichten festgestellt.” Van der Bellen wollte nicht ins Detail gehen, Fragen waren bei dem Pressestatement nicht zugelassen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es sich nur um ein “informelles Treffen” gehandelt habe.
Van der Bellen bekannte sich auch zur trilateralen Kooperation zwischen Österreich, Slowenien und Kroatien, die unter seinem Vorgänger Heinz Fischer mit regelmäßigen Präsidententreffen verstärkt wurde. Voraussichtlich im Mai werde es in Österreich ein Dreier-Präsidententreffen geben. “Diese Treffen haben eine gute Tradition und werden naturgemäß fortgesetzt werden”, sagte Van der Bellen. Die bilateralen Beziehungen lobten beide Politiker als ausgezeichnet. Van der Bellen verwies vor allem auf die engen Wirtschaftsbeziehungen. So sei Österreich noch vor Deutschland und Italien größter Auslandsinvestor in Slowenien.
Van der Bellen zeigte sich auch erfreut, dass ihn Pahor nach Slowenien eingeladen hat. Pahor ist der erste Staatspräsident, den Van der Bellen seit seiner Wahl getroffen hat. Sein erster Auslandsbesuch hätte Ende Juni nach Slowenien führen sollen, doch kam die FPÖ-Wahlanfechtung dazwischen. Van der Bellen war vom scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer eingeladen worden, ihn zur Feier des 25. Jubiläums der slowenischen Unabhängigkeitserklärung zu begleiten. Van der Bellen verzichtete aus “Respekt” vor dem Verfassungsgerichtshof, der eine Woche später eine Neuaustragung der Bundespräsidentenwahl anordnete.
Van der Bellen wird am 26. Jänner vor der Bundesversammlung als neues Staatsoberhaupt angelobt. Wohin ihn seine erste Auslandsreise führen wird, ist unklar. Vor der Wahl hatte Van der Bellen auf APA-Anfrage die Schweiz, Deutschland und die EU-Hauptstadt Brüssel als Reiseziele genannt und gemeint, die Entscheidung treffe er “in Ruhe, wenn ich gewählt bin”.
Pahor wird während seines Wien-Besuchs auch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammentreffen. Nach der Begegnung, die um 15.00 Uhr stattfinden sollte, war keine Presseerklärung geplant. Pahor ist seit 2012 slowenischer Staatspräsident. Damals gelang ihm ein erstaunliches politisches Comeback, nachdem er im Herbst 2011 im Streit über die Sozialpolitik als Premier und Parteichef der Sozialdemokraten gestürzt worden war. Seine erste fünfjährige Amtszeit endet heuer, im Herbst finden Präsidentenwahlen statt.
