„Tiroler Regierung hat kapituliert“
„Wenn nicht die wichtigen Themen angegangen werden, und nicht einmal auf der Agenda stehen, dann ist dies mehr als signifikant“, so Federspiel und Abwerzger.
Für beide müssten Themen wie die Mindestsicherung, die Stärkung des Tourismusstandortes, die Novelle des Landespolizeigesetzes und der Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch oberste Priorität haben. Es brauche primär eine Novelle der Mindestsicherung und dazu eine österreichweit einheitliche Regelung, fordert der FPÖ-Landesparteiobmann.
„Stillstand des Landespolizeigesetzes“
Federspiel verweist auf den Stillstand beim Landespolizeigesetz: „Weder die organisierte Bettelei noch die Thematik der illegalen Prostitution werden angegangen, da die Grünen in der Regierung sich querlegen“, erläutert der Klubobmann.
Beide erinnern daran, dass auch die Frage des sektoralen Fahrverbotes angegangen werden müsse. Denn wie sich herausgestellt habe, sei die derzeitige Verordnung vollkommen ineffizient, so die Tiroler Freiheitlichen abschließend.
