ÖVP-Vorstand endete ohne Überraschungen
Konkret ging es um die ÖVP-Pläne zu den Themenbereichen Wirtschaft, Arbeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit sowie die weiteren Vorhaben für den Relaunch des Regierungsprogramms, wie ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nach der rund viereinhalbstündigen Sitzung gegenüber der APA berichtete. “Die Sitzung ist abgelaufen, wie von uns geplant. Es gab eine umfassende inhaltliche Diskussion bei guter und konstruktiver Stimmung”, sagte Amon.
Die Volkspartei will etwa Unternehmen entlasten und im Zuge dessen eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie der Lohnnebenkosten. Auch Bürokratieabbau und die Abschaffung der kalten Steuerprogression stehe auf der Agenda. Im Zuge der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung will man mit der SPÖ auch über die Einführung eines Arbeitszeitkontos reden. Zur finanziellen Absicherung des Sozialsystems sollen zudem ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben gehalten werden, bei der Gewährung vorzeitiger Alterspensionen will die ÖVP strengere Maßstäbe anlegen.
Überschattet wurde der Parteivorstand in der Politischen Akademie der ÖVP von den jüngsten Personaldebatten in der Partei, die in dem einen oder anderen Statement ebenfalls zur Sprache kamen. Dabei wurde festgehalten, dass die Aussagen der vergangenen Tage nicht als Angriff auf oder Bösartigkeit gegen den Parteiobmann zu sehen waren, wegen der medialen Aufmerksamkeit aber auch nicht unbedingt hilfreich und ideal waren, war nach dem Parteivorstand zu hören.
Hintergrund der Diskussion sind Spekulationen, wonach nicht Parteiobmann Reinhold Mitterlehner, sondern Außenminister Sebastian Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führen könnte. Der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Vorsitzende Hermann Schützenhöfer hatte am Dreikönigstag gemeint, dass sich die Volkspartei derzeit in einer “ganz entscheidenden Phase” befinde, und es für die nächste Nationalratswahl ein “Dreierduell” mit der ÖVP brauche.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte Mitterlehner und Kurz eine Aussprache zur Frage der ÖVP-Führung empfohlen, der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Vorsitzende Günther Platter appelliert, dass Mitterlehner und Kurz gemeinsam marschieren mögen. Kurz zeigte sich danach verwundert über die losgetretene Führungsdiskussion in der ÖVP. “Ich verstehe diese Debatte nicht. Derzeit stehen keine Wahlen bevor, und ich bin als OSZE-Vorsitzender und Außenminister mehr als ausgelastet”, so Kurz.
Mitterlehner meinte, dass er gelernt habe, damit zu leben, ihn die ständigen Diskussionen aber nervten und kränkten. “Es ist immer ein Schicksal von ÖVP-Obleuten, dass es Personaldiskussionen gibt”, so Mitterlehner. In Kurz sieht der ÖVP-Chef “keine Konkurrenz”.
