Ein neues Gutachten solle die Unschuld des Mannes beweisen. Demnach soll der Lokalpolitiker damals sieben Mal soviel Strychnin aufgenommen haben wie der Gerichtsmediziner beim Prozess im Mai 2008 genannt hatte. Diese Menge habe allerdings “niemals in einem ‘Mon Cheri’ Platz”, zweifelte Rechtsanwalt Kurt Wolfmair im “Servus Journal” am Donnerstagabend die Süßigkeit als Ursache der Vergiftung an. Er strebe daher eine Wiederaufnahme des Verfahrens an und habe beim Landesgericht Krems einen entsprechenden Antrag eingebracht. Laut dem Bericht hat sich der Gerichtsmediziner heute nicht zu dem neuen Gutachten geäußert.

Dem Bürgermeister aus der Wachau war während der Autofahrt nach Krems offenbar übel geworden. Er hielt in Unterloiben an und bat zwei Fußgängerinnen um Hilfe mit den Worten, er sei vergiftet worden. Dann verlor er das Bewusstsein. Am Vortag hatte er vor dem Gemeindeamt ein Kuvert mit dem “Mon Cheri” an der Windschutzscheibe seines Autos gefunden.

„Alle Highline-Fotos, sind hier aufgenommen worden. Es zeigt Südtirol aus einem anderen Blickwinkel“, sagt Benjamin Kofler zu UT24.

Der 27 Jahre alte Traminer gilt als einer der besten der in der Highline-Szene. Als erster Mensch der Welt überquerte er im Sommer 2015 eine 30 Meter hohe Highline auf einem Eisberg in Grönland. Darüber hinaus ist Kofler auch als der „goaslschnöllende“ Highliner bekannt.

Zusammen haben Kofler und der Montaner Fotograf Thomas Monsorno einen Kalender für das Jahr 2017 herausgegeben. Mit dem Erlös wollen die beiden ihr nächstes Projekt finanzieren. Was genau das ist, wollte der junge Traminer aber noch nicht verraten.

Der Kalender kostet 15 Euro und ist bei Mountain Spirit und Pims Burger in Bozen, sowie bei Mads Streetwear (Auer) und Cafè Weis (Tramin) erhältlich.

Seit drei Jahren lebte Di Lorenzo in Berlin, wo sie für ein Transportunternehmen arbeitete. Die Familie wurde laut der Italienischen Tageszeitung La Repubblica am Dienstag auf ihr Verschwinden aufmerksam. Arbeitskollegen schlugen Alarm, nachdem die junge Frau nicht zur Arbeit im Büro erschienen war. Ermittler fanden Handy sowie U-Bahnausweis am Tatort.

Die Mutter und der Bruder der 31-Jährigen sind dem Bericht zufolge umgehend nach Berlin gereist, um DNA-Proben abzugeben.

„Italien gedenkt Fabrizia Di Lorenzo, eine exemplarische Bürgerin die von Terroristen umgebracht wurde. Das ganze Land schließt sich dem Schmerz der Familie an“, teilt Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf Twitter mit.

Ein Unbekannter ist am Montagabend mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren und hat mindestens zwölf Menschen getötet. 48 Menschen lagen am frühen Dienstagmorgen zum Teil schwer verletzt in Krankenhäusern.

Kristoffersen durften seinen elften Sieg in einem Slalom bejubeln und in Summe den zwölften Weltcup-Sieg in seiner Karriere. Von den vergangenen zwölf Slaloms, die der 22-Jährige seit inklusive Val d’Isere im Dezember 2015 bestritt, gewann er acht. Kristoffersen ist erst der dritte Läufer, dem es gelang, zwei Mal in Folge in Madonna zu gewinnen. Die anderen beiden waren der Schwede Ingemar Stenmark (1980) und der Italiener Alberto Tomba (1988).

“Viel Training und harte Arbeit”, antworte der Norweger auf die Frage nach dem Grund für seine Erfolge. Stenmark und Tomba, auf die er angesprochen wurde, waren laut ihm “riesengroße Superstars, zwei der besten Skifahrer aller Zeiten.” In einem Atemzug mit den beiden Ikonen genannt zu werden, sei “unglaublich”.

Für Hirscher, der zuletzt vor elf Tagen in Val d’Isere 75 Hundertstelsekunden auf Kristoffersen aufgerissen hatte, stand die Rückkehr nach Madonna unter besonderen Vorzeichen. Im Vorjahr wäre er fast von einer abstürzenden Kameradrohne getroffen worden. Heuer kamen die Fluggeräte aus Sicherheitsgründen nicht zum Einsatz.

Der Salzburger zeigte sich zufrieden. “Ich bin superhappy, dass der Weg stimmt. Ich geb’ nicht locker”, sagte er im ORF-Interview, konnte sich aber zugleich einen Seitenhieb nicht verkneifen. “Ich bin mir sicher, wir hatten heute in Madonna mehr Action und Krimi als beim ‘Landkrimi'”. Der zweite Durchgang war zwar unter anderen in China und Japan, aber nicht auf ORF eins live zu sehen gewesen.

Kollektiv präsentierten sich die Österreicher nicht ganz so stark wie zuletzt, unterstrichen aber dennoch, dass der Slalom bisher die stärkste Disziplin der ÖSV-Herren in diesem Winter ist. Fünf waren im zweiten Durchgang dabei, davon schnitt Schwarz als Zehnter unmittelbar vor Michael Matt am besten ab. Christian Hirschbühl fuhr mit der hohen Startnummer 46 auf Rang 16, Marc Digruber beendete das Rennen als 20.

Zur Halbzeit des 34. Madonna-Slaloms im Weltcup lag Kristoffersen 0,23 Sekunden vor Hirscher, obwohl er mit seinem Lauf bei ungewöhnlich hohen Temperaturen nicht wirklich zufrieden war. “Vielleicht war mein Material zu aggressiv”, rätselte Kristoffersen. Hirscher sprach hingegen von einem “Super-Gefühl” und nahm den bescheidenen Rückstand in Kauf.

Nachdem er sich in Val d’Isere mit dem Setup vertan hatte, griff der Weltcup-Spitzenreiter diesmal auf Einstellungen zurück, die ihm schon im November beim Slalom im finnischen Levi zum Sieg verholfen hatten. “Das hat sich als die richtige Entscheidung herausgestellt”, meinte Hirscher. Kristoffersen hatte den Levi-Slalom ausgelassen, weil er sich wegen der Querelen mit dem norwegischen Verband um seinen Privatsponsor Red Bull nicht bereit gefühlt hatte, wie er sagte.

Schwarz, vor einem Jahr sensationell Dritter beim Flutlicht-Spektakel auf der Canalone Miramonti, landete diesmal auf Platz elf und gab sich zufrieden darüber, “dass ich jetzt einmal ein Ergebnis im Ziel habe”. Bei seiner Fahrt im Finale habe nicht alles so geklappt, “wie ich es mir vorgenommen hab’. Aber es war ein solider Lauf, das passt schon einmal.”

“Im Großen und Ganzen war es okay”, resümierte Matt, der im Zielraum von seinem Bruder Mario, seines Zeichens Slalom-Olympiasieger 2014, angefeuert wurde. “Oben weg war es sicher sehr gut, im Steilhang bin ich es nicht ganz so gefahren, wie ich es wollte. Unten ist mit dann ein bisschen die Kraft ausgegangen.”

Der Tiroler Manuel Feller rutschte im ersten Durchgang nach einem Innenskifehler vom Kurs. “Vor der Einfahrt Steilhang war ein Hügel drin, da hab’ ich mich ein bisschen überraschen lassen und bin nicht mehr mitgekommen. Der Innenski ist dann nur die Folge davon”, erklärte der 24-Jährige, der bei der ersten Zeitnehmung nur fünf Hundertstelsekunden hinter Kristoffersen gelegen war. “Davon kann ich mir jetzt auch nichts kaufen. Dass ich schnell fahren, das weiß ich. Aber es passiert mir immer das Gleiche, daran muss ich einfach arbeiten.”

In der Gesamt-Wertung hält Hirscher nun bei 633 Zählern, Kjetil Jansrud hat 382. Ein so dickes Konto und einen derart großen Vorsprung – 251 Punkte – auf seinen ersten Verfolger hatte er auch in der Vorsaison nicht, die er am Ende mit einem persönlichen Punkterekord beschloss. Damals ging der Salzburger mit 623 Punkten in die kurzen Weihnachtsferien.

“Der Unfall ist auf menschliches Versagen zurückzuführen”, zitierte der “Standard” Tina Frimmel-Hesse, die stellvertretende Leiterin der Medienstelle der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der Air-Race-Pilot habe den Hang, an dem sein Hubschrauber zerschellt ist, zu spät gesehen. Er sei auch nicht mit Spezialscheinwerfern geflogen.

Die Behörde hatte ein flugtechnisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um Schuld- und Haftungsfragen zu klären. Auch die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes prüft, wird ihren Bericht laut der Zeitung aber erst im ersten Quartal 2017 vorlegen.

Arch war mit seiner Robinson R66 am 8. September gegen 21.00 Uhr im Großglocknergebiet gegen eine Felswand geprallt. Den Nachtflug zurück nach Salzburg hätte der Sportpilot aus der Steiermark, auch Betreiber eines Flugtransportunternehmens, gar nicht bestreiten dürfen: Die Elberfelder Hütte, die er mit Lebensmitteln beliefert hatte, liegt in der Kernzone des Nationalparks Hohe Tauern. In dieser sind keine Flüge nach 16.00 Uhr erlaubt, erläuterte die Zeitung.

Erste Mengen wurden bereits der Verwertung zugeführt. Vorangegangene Qualitätsmessungen ergaben, dass die Konsistenz nahezu identisch mit Hausmüll aus Niederösterreich sei – einzig mehr Spaghetti- und Nudelverpackungen sind enthalten.

Die Müllverbrennungsanlage weist eine Jahreskapazität von 500.000 Tonnen aus, maximal 70.000 dürfen per Vertrag aus Italien kommen. “Wir erzeugen daraus Strom für 170.000 Haushalte in der Region und Fernwärme für St. Pölten und Unternehmen”, so Zach.

APA

Somit könne Stemeseder auch diese Periode im Gemeinderat verbleiben, wodurch Irene Labner von der Piraten Partei Tirol nicht an dessen Stelle nachrücken wird. Am 12. Jänner soll dem “Inn-Piraten” laut TT in der Innsbrucker Justizanstalt die Fußfessel für ein halbes Jahr lang angelegt werden.

Im August hatte die Justizanstaltsleitung eine Fußfessel für den Politiker abgelehnt, da die Tätigkeit als Gemeinderat nicht die erforderliche Tagesstruktur begründen würde. Stemeseders Anwalt und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger konnte jedoch erfolgreich darlegen, dass auch politische Arbeit als Gemeinderat einer Stadt wie Innsbruck eine wöchentlich ganztägige Tagesstruktur begründe. Neben dieser geregelten Arbeit erfülle der “Inn-Pirat” auch alle weiteren Kriterien für eine Bewilligung des elektronischen Hausarrests.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hatte im Jänner dieses Jahres die Urteile gegen den “Inn-Piraten”-Gemeinderat Alexander Ofer und seinen Ersatz-Gemeinderat Stemeseder bestätigt. Ofer war unter anderem wegen Suchtgifthandels zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, was die Aberkennung seines Mandats zur Folge hatte.

Ofer hatte ein “Wissenschaftsprojekt” (thc4all) betrieben. Im Rahmen der “Studie” soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde 2.000 Personen angeboten. Stemeseder hatte stets darauf beharrt, nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen zu haben.

APA

Vilalanders sei „im Würgegriff“ von Einbrechern, meint Blaas. „Das Sicherheitsproblem in Südtirol zählt zu den Hauptherausforderungen der Politik“, so Blaas. „Die angespannte Lage hängt eindeutig mit der Einwanderung zusammen. Die Zahlen der verhängten Ausweisungen von Ausländern durch die Quästur sprechen für sich. Dennoch ist eine Gesetzesreform unerlässlich“, sagt der Freiheitliche.

Straffällig gewordene Ausländer seien laut Blaas umgehend auszuweisen „Besonders Gewalttäter haben in einem friedliebenden Land wie Südtirol nichts verloren. Dasselbe gilt für die Einbrecherbanden, welche durch ihre Taten die Südtiroler Bevölkerung regelrecht terrorisieren“, erklärt Blaas und fordert auch deren umgehende Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot.

Konsumenten sind demnach regelmäßig damit konfrontiert, dass ihnen wegen ihres Wohnsitzes oder ihrer Nationalität die Lieferung verweigert wird oder sie höhere Preise zahlen müssen. Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass manche Händler künstliche Barrieren erzeugen und ihre Gründe dafür oft ungerechtfertigt sind. Das ECC-Net fordert mehr rechtliche Klarheit darüber, unter welchen Umständen Händler gewisse Dienstleistungen verweigern dürfen. Die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen die Vorgaben müsse ebenfalls verbessert werden.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

– Zwischen Jänner 2013 und Dezember 2015 befasste sich das ECC-Net mit 532 Fällen, die den Art. 20.2 betrafen, mit einer Zunahme von 140 % im Vergleich zu den 222 Fällen, die im Zeitraum 2010 bis 2012 behandelt wurden.

– Die meisten Beanstandungen kommen von Verbrauchern, die in Österreich (138), in Italien (68) und in Irland (66) ansässig sind.

– Mehr als 82% der Beanstandungen enthielten Diskriminierungen mehr den Wohnsitz der Verbraucher betreffend als die Nationalität und kamen vorwiegend aus dem Bereich Online-Transaktionen.

– Zirca 68% der Reklamationen zeigten Preisdifferenzen beim Kauf von elektronischen Geräten, Haushaltsgeräten, Fahrzeugen, Bekleidung, Büchern, Musik und Datendownload zum Gegenstand.

– Zirka 25% der Fälle betrafen Dienstleistungen in der Tourismusbranche und im Freizeitbereich, eingeschlossen jener von Reiseagenturen, Übernachtungsstrukturen und Vergnügungsparks.

– Mehr als 5% betrafen den Autovermietungssektor.

– Die jeweiligen Anbieter machten Unterschiede in Preis und Leistung aufgund von Nationalität oder Wohnsitz des Verbrauchers, verweigerten den Zugriff auf die Homepage, leiteten automatisch auf eine andere Website weiter, verweigerten die Lieferung der Waren oder die Bezahlung oder machten unterschiedliche Preise oder Vertragsbedingungen zur Auflage.

– Von den 243 Fällen, die eine Intervention von Seiten des ECC-Netzes beantragt hatten, sind 54 Fälle der Aufsichtsbehörde wegen Verweigerung zur Zusammenarbeit mit dem Netz und mangels plausibler Gründe, die die angewandte Verkaufstechnik rechtfertigen würden, angezeigt worden. In mehr als 57 % der Fälle wurde das Ergebnis nicht bekanntgegeben.

– In 19 Mitgliedsländern haben die Aufsichtsbehörden die Machtbefugnis, Sanktionen in Fällen von Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie aufzuerlegen. Ausgenommen von dieser Befugnis sind die Aufsichtsbehörden von Zypern, Litauen und der Niederlande.

Die Schutzzone wurde in einem Radius von drei Kilometern um die betroffene Putenfarm eingerichtet. Sie umfasst insgesamt 26 gewerbliche Geflügelzüchter und bis zu 200 kleine Privathalter von Hühnern, Gänsen, Enten oder Truthähnen. Das Gebiet in einem Radius von zehn Kilometern wurde zur Überwachungszone erklärt.

Laut Greber endet mit der Aufhebung der Schutz- und Überwachungszone die Stallpflicht in den Gemeinden Eichenberg, Langen, Buch, Bildstein, Schwarzach (alle Bezirk Bregenz) sowie in Dornbirn. In den Kommunen am Bodensee, entlang des Rheins bis nach Rankweil und Feldkirch (Bezirk Feldkirch) sowie in Wolfurt, Kennelbach und Lauterach (Bezirk Bregenz) bleibt sie aufgrund der Nähe zu Gewässern und der damit erhöhten Gefahr bestehen. Wie lange die Stallpflicht in diesen Gemeinden aufrecht bleibe, lasse sich derzeit nicht vorhersagen, so Greber.

Allgemein stellte der Landesveterinär fest, dass es nur mehr einzelne Funde von Wildvögeln gebe, die am H5N8-Virus zugrunde gegangen sind. Von insgesamt 450 verendeten Tieren seien 40 eingeschickt worden, bei 22 davon habe man das Virus nachgewiesen. Der letzte positive Fall stamme vom 27. November, sagte Greber.

“Unser Institut ist um eine ergänzende Stellungnahme zum Erstgutachten und um eine Stellungnahme zum Privatgutachten von Professor Brinkmann gebeten worden”, bestätigte am Donnerstagnachmittag Philipp Lutz, Mediensprecher des Kantonsspitals St. Gallen. Man habe neben der Expertise des deutschen Gerichtsmediziners Bernd Brinkmann, den die Anwälte Aliyevs beigezogen hatten, mittlerweile auch das gesamte Foto-Material von der Erstobduktion in Wien erhalten. Die Unterlagen gelte es nun zu sichten und eingehend zu prüfen: “Es wird einige Zeit dauern, bis das abgeklärt ist.” Der schriftliche Befund wird demnach “frühestens Anfang, realistischerweise eher Mitte Jänner vorliegen und dann umgehend nach Wien übermittelt”, kündigte Lutz im Gespräch mit der APA an.

Die Leiche des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, war nach der Auffindung sofort obduziert worden. Ein Wiener Gerichtsmediziner stellte zweifelsfrei Selbstmord fest, was später eine unabhängige Expertenkommission bestätigte. Um in dem Aufsehen erregenden Fall eine zweite Fachmeinung einzuholen, wurde das Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen eingeschaltet. Auch dort lautete der Befund auf Suizid. Die Rechtsvertreter der Witwe, die stets Zweifel am Freitod geäußert hatten, gaben sich damit nicht zufrieden. Sie befassten Bernd Brinkmann mit der Frage nach der Todesursache.

In Bezug auf Aliyev geht Brinkmann davon aus, dass dieser sich entgegen der Annahmen der Wiener und Schweizer Experten nicht in seiner Zelle erhängt hat. Er schließt aus punktförmigen Blutungen unterhalb der Strangmarke auf ein Töten durch Kompression des Brustkorbs bei gleichzeitigem Verschluss von Mund und Nase (“Burking”). Aliyev sei so innerhalb von zehn Minuten qualvoll erstickt. “Es handelt sich damit um eine Tötung durch fremde Hand”, so Brinkmann in seinem 18-seitigen Gutachten.

Der anerkannte deutsche Gerichtsmediziner Brinkmann hatte schon ein Mal in Österreich für Schlagzeilen gesorgt. Im Fall Omofuma – der Nigerianer Marcus Omufuma war am 1. Mai 1999 bei seinem Abschiebe-Flug ums Leben gekommen – korrigierte er einen Wiener Gerichtsmediziner insoweit, als er Ersticken als kausal für den Todeseintritt nachwies. Der Wiener Kollege hatte mehrere Todesursachen für denkbar gehalten, darunter eine übersehene Herzmuskelentzündung.

Icahn sei einer “der großartigsten Geschäftsmänner der Welt”, erklärte Trump. Er sei ein exzellenter Verhandler und verfüge über die Fähigkeit, die Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftswelt vorherzusagen. “Seine Hilfe dabei, die strangulierenden Regulierungen in unserem Land anzugehen, wird von unschätzbarem Wert sein.”

Icahn wird keinen Regierungsposten innehaben, kein Gehalt für seine Tätigkeit beziehen und keinen ethischen Regeln unterworfen sein, die seine Geschäfte als Investor einschränken, teilte Trump mit. Das “Wall Street Journal” berichtete am Mittwoch, dass Icahn bereits an der Suche des neuen Chefs der Börsenaufsicht beteiligt sei. Er habe sich auch bei der Auswahl für die Leitung der Umweltbehörde EPA eingebracht.

Der Geschäftsmann begann in den 1960er Jahren an der Wall Street und hatte im Laufe seiner Karriere Top-Positionen in zahlreichen US-Konzernen wie Time Warner, Texaco oder Dell inne. Icahn ist als aggressiver Investor bekannt, der sich bei Konzernen einkauft und dann in geschäftliche Belange einmischt. Der “Managerschreck” machte bereits bei Großunternehmen wie Apple oder Ebay Druck, unter anderem, damit diese ihre Firmenkassen weiter für Aktionäre öffnen.

Trump und Icahn sind alte Geschäftsfreunde. So übernahm Icahn etwa das aus Trumps insolventem Glückspiel-Imperium stammende Kasino Trump Taj Mahal, das im Oktober nach andauernden Konflikten mit der Gewerkschaft den Geschäftsbetrieb aufgab.

Icahn beklagte eine Flut neuer Regulierungen für die Wirtschaft, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama erlassen worden seien. “Es ist Zeit, der exzessiven Regulierung ein Ende zu setzen und unsere Unternehmer das tun zu lassen, was sie am besten können: Jobs schaffen”, sagte er.

Seit seiner Wahl am 8. November hat Trump nach und nach sein Kabinett zusammengestellt und dabei einen exklusiven Zirkel aus Superreichen, Quereinsteigern aus der Geschäftswelt, Generälen und Ultrakonservativen berufen. So machte er die Ex-Investmentbanker Steven Mnuchin und Wilbur Ross zu seinen Ministern für Finanzen beziehungsweise Wirtschaft. Im Wahlkampf hatte sich Trump als Kandidat der kleinen Leute in Szene gesetzt und gegen die Wirtschaftselite gewettert.

Schreiner schloss an der Universität Wien ein Lehramtsstudium der Mathematik bzw. Philosophie/Pädagogik/Psychologie ab und promovierte ebendort in den Erziehungswissenschaften mit einem Schwerpunkt auf empirischer Forschung. Anschließend war sie am PISA-Zentrum in Salzburg tätig, aus dem später das Bifie hervorging. Seit 2014 stand sie gemeinsam mit Jürgen Horschinegg, dessen Wiener Standort nun ins Ministerium überführt wird, interimsmäßig an der Bifie-Spitze. Für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verkörpert Schreiner “als Pädagogin und Bildungsexpertin den Brückenschlag zwischen Forschung und schulischer Praxis”, hieß es.

Das neue Bifie soll sich auf die Tätigkeitsschwerpunkte Internationale Assessments und angewandte Bildungsforschung konzentrieren. Das Institut wickelt etwa die Bildungsstandards sowie internationale Vergleichsstudien wie PISA, PIRLS oder TIMSS in Österreich ab. Künftig soll es bei Forschungsvorhaben verpflichtend mit Unis, Pädagogischen Hochschulen (PH) und außeruniversitären Instituten kooperieren.

Zum neuen Abteilungsleiter für die Abwicklung der Zentralmatura bestellte das Bildungsministerium ab 1. Jänner 2017 Peter Simon. Damit setzt man auf Kontinuität: Simon ist derzeit Leiter des Zentralmatura-Departments am Bifie. Er wird vor allem für die Entwicklung, Qualitätssicherung und Produktion der zentral erstellten Prüfungsaufgaben, deren Bereitstellung in physischer und elektronischer Form, die Konzeptentwicklung der Prüfungen sowie die Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse zuständig sein.

Rund 9.000 Neuerkrankungen wurden in der vergangenen Woche durch das Meldesystem der MA 15 erhoben. Die Zahl liegt zwar knapp unter dem epidemiologischen Schwellenwert von 10.000, vermutlich liegt sie aber höher, da wegen des Ärztestreiks vergangene Woche weniger Arztkontakte stattfinden konnten.

Ebenso wie in Österreich wird auch aus den Ländern Europas außergewöhnlich früh eine zunehmende stärkere Influenzavirus Aktivität berichtet, so die MedUni. Derzeit melden Portugal, Frankreich, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Kroatien eine weitverbreitete Influenzavirus Aktivität.

Nach neunmonatiger U-Haft gab der Senat einem Enthaftungsantrag von Verteidiger Philipp Wolm Folge. Dieser hatte argumentiert, bei seiner Mandantin sei die Dauer der Inhaftierung mittlerweile unangemessen und die bisher angenommene Tatbegehungsgefahr gegen gelindere Mittel zu subsumieren. Das Gericht schloss sich dem nach eingehender Beratung an. Die Frau wurde gegen Gelöbnis auf freien Fuß gesetzt. Sie sicherte zu, jeden Kontakt zu den anderen Angeklagten zu meiden, einer Arbeit nachzugehen, allfällige Adressänderungen bekannt zu geben und die Ermittlungen nicht zu erschweren.

“Der hohe Senat hat Augenmaß bewiesen. Meine Mandantin ist erleichtert, dass sie jetzt Weihnachten mit ihrer Familie verbringen kann”, sagte Wolm am Donnerstag gegenüber der APA. Die übrigen sechs Angeklagten bleiben bis zum nächsten Verhandlungstermin in Haft. Dieser wurde auf 10. Jänner anberaumt, wo ein weiterer wichtiger Zeuge gehört werden soll. Der Mann hatte “Edo” im Ermittlungsverfahren hinsichtlich angeblicher Drogen-Geschäfte belastet.

Laut Anklage soll “Edo” sieben geleaste Sattelschlepper Richtung Balkan verschoben haben. Drei von ihnen wurden in Montenegro von der Polizei beschlagnahmt, weil der Käufer in den Augen von “Edo” zu spät zum Übergabeort erschien. Als Kompensation musste dieser dem 38-Jährigen laut Anklage 50 Kilogramm Cannabiskraut in die Bundeshauptstadt liefern, das in einer Wohnung auf der Wieden gebunkert und angeblich laufend verkauft wurde. Bei einer Hausdurchsuchung konnten hinter einer Holzverkleidung noch 15 Kilogramm sichergestellt werden.

Italien scheint so seine Probleme mit dem Nachwuchs zu haben. Die Geburtenrate liegt mit etwa 1,4 Kindern pro Frau unter dem europäischen Durchschnitt. Die italienische Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin erklärte den 22. September deswegen zum landesweiten „Fruchtbarkeitstag“.

Diesem Trend wollen private Tourismuseinrichtungen in Umbrien entgegenwirken. „Tavolo Assist Turismo“ nennt sich der Zusammenschluss mit seinen 12 Mitgliedern. Zehn Hotels rund um Assisi machen beim Projekt „Fertility Room“ mit und wollen Paare dazu motivieren, in ihren Zimmern ein Kind zu zeugen. Wer neun Monate später (+- 10 Tage) ein Kind zur Welt bringt und eine Geburtsurkunde vorweisen kann, kriegt mindestens eine Übernachtung geschenkt.

Das Angebot ist bis zum 31. März 2017 gültig, berichtet die italienische Zeitung La Repubblica.

„Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits eine Veranstaltung zum Thema „Sicheres Südtirol?!“ abgehalten haben, haben wir nun mit dem Treffen mit Quästor Carluccio den nächsten Schritt unserer Initiative gemacht. Im Rahmen dieses Treffens haben wir mit dem Quästor über die Erkenntnisse diskutiert, welche wir im Zuge unserer Veranstaltung gemeinsam mit den Teilnehmern sammeln konnten. Zudem haben wir uns einerseits über die aktuelle Sicherheitslage in Südtirol und andererseits über Mängel und Probleme der staatlichen Rechtslage unterhalten“, so Stefan Premstaller und dessen Stellvertreter Julian Stuffer und Manuel Raffin.

Seit 2008 ist es innerhalb der Polizei zu einem zunehmenden Personalabbau gekommen. Trotzdem sei es dem Quästor Carluccio mit Hilfe einer internen Umstrukturierung und Entbürokratisierung gelungen, die Polizeipräsenz in den Städten zu verdreifachen. Zudem hat der Quästor im Laufe des Jahres 2016 über 350 straffällig gewordene Personen ausgewiesen. „Wir schätzen die geleistete Arbeit des Quästors und erkennen die ergriffenen Maßnahmen an“, so die JG-Vertreter.

„Kleinkriminalität entgegenwirken“

Nun gelte es aber in die Zukunft zu blicken und zu schauen, wie man der zunehmenden Kleinkriminalität unmittelbar entgegenwirken kann. Ein wichtiger Punkt besteht sicherlich in einer vermehrten Zivilcourage unter den Bürgerinnen und Bürgern. Zudem ersucht der Quästor alle Bürger darum, auffällige Beobachtungen umgehend der Polizei zu melden. Ein rasches Melden solcher Beobachtungen könnte einen entscheidenden Vorteil in der Aufklärung von Straftaten durch die Polizei mit sich bringen.

„Wir für unseren Teil werden uns in der Jungen Generation weiterhin mit dem Thema der öffentlichen Sicherheit auseinandersetzen, um die nächsten Schritte im kommenden Jahr zu diesem Thema zu setzen. Eines ist aber bereits heute fix: Mit Dr. Lucio Carluccio tritt nicht nur ein überaus fähiger und kompetenter Mann ab, sondern auch und im Besonderen ein großer Südtirol-Freund, der Südtirols Land und Leute zu schätzen wusste“, so Stefan Premstaller abschließend.

Der 31-jährige Rumäne wurde festgenommen, er war bei der Befragung “unkooperativ”, sagte NÖ Polizeisprecher Johann Baumschlager. Die Einvernahme werde noch einige Stunden dauern, hieß es am Nachmittag. Der Mann soll das Fahrzeug in Rumänien gestohlen und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben.

Den Ausgang genommen hatte die Verfolgungsjagd auf der Westautobahn (A1) bei Amstetten, als eine Streife der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich den Pkw für eine Routinekontrolle stoppen wollte. Der Lenker fuhr jedoch mit weit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Wien weiter. Der Mann, der laut Aussendung mit hohem Tempo und äußerst rücksichtslos unterwegs war, ignorierte in Folge mehrere Anhalteversuche durch Polizeifahrzeuge. Er versuchte auch, Streifenwagen mit seinem Auto abzudrängen.

Aufgrund der rücksichtslosen Fahrweise des Rumänen und weil das Auto gestohlen war, ging die Polizei von einer allgemein gefährlichen Person aus und gab Schüsse aus kurzer Distanz auf einen Hinterreifen ab. Die Projektile verfehlten jedoch das Ziel und schlugen teilweise oberhalb des Rads ein. Andere Personen seien nicht gefährdet worden, teilte die Polizei mit. Die Schussabgaben werden nach dem Waffengebrauchsgesetz geprüft, so Baumschlager.

Die Verfolgungsjagd führte von der A1 auf die A21, wo die Beamten bei Alland im Bezirk Baden den Verkehr verlangsamten, um den Flüchtenden bei geringerem Tempo anhalten zu können. Der Mann fuhr jedoch mit ungebremster Geschwindigkeit weiter und wich rechts auf den Pannenstreifen aus. Er verlor aber offensichtlich die Kontrolle und stieß kurz vor 10.00 Uhr gegen zwei Pkw. Eine Lenkerin erlitt dabei leichte Blessuren. Der 31-Jährige blieb unverletzt und wurde festgenommen.

Der Ford des rumänischen Lenkers und der Pkw der verletzten Frau wurden von der Autobahn entfernt und sichergestellt, berichtete das Bezirksfeuerwehrkommando Baden. Während der Arbeiten war die A21 Richtung Wien total gesperrt. Auf der Ausweichstrecke über die Westautobahn (A1) und die Wiener Westeinfahrt kam es zu längeren Verzögerungen. Die Sperre der A21 wurde kurz nach 12.15 Uhr wieder aufgehoben.

Das Arbeitspensum der Bezirksgruppe im Jahr 2016 war durchwegs positiv. Neben dem Kamingespräch über Toponomastik, dem Infoabend über das Flughafenreferendum sowie einer Bezirkswanderung wurden die Verteilung des Tiroler Merkheftes, Marktbesuche und Infostände organisiert. Erfreulich war auch der Umstand, dass zwei Veranstaltungen der Jungen Süd-Tiroler Freiheit im Bezirk Burggrafenamt ausgetragen werden konnten. Im Frühjahr trafen sich die Jugendverbände der Europäischen Freien Allianz in Meran zu einem zweitätigen Kongress, im Herbst fand in Lana das zweite Landesjugendtreffen der Süd-Tiroler Freiheit statt. Ebenso wurde mit dem Meraner Gemeinderat Christoph Mitterhofer eine junge, dynamische Bezirksstimme in den Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit gewählt.

Durch die Sachkompetenz der Bezirksgruppenmitglieder und Gemeinderäte hat die Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit 2016 bedeutend in der Berichterstattung der Tages- und Bezirksmedien Eingang gefunden. Wichtige Themen wie Ortsbildgestaltung und Ortskernbelebung, Straßenbaumaßnahmen, öffentliche Sicherheit, Toponomastik, Bürgerbeteiligung sowie Umwelt- und Familienthemen wurden aufgegriffen. Die Bezirksgrupp wird 2017 gemeinsam mit den Gemeinderäten noch stärker aktuelle Themen aufgreifen und den Anliegen und Wünschen der Bürger Gewicht geben.

„Politik findet lokal statt, in den Gemeinden, im Bezirk und jedenfalls mit und bei den Menschen“, meint abschließend Bezirkssprecher Dietmar Weithaler.

Am gestrigen Mittwoch machte die Gemeinde Bozen in Zusammenarbeit mit Landesnotrufzentrale und dem Landesrettungsverein Weißes Kreuz einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, um dem plötzlichen Herztod den Kampf anzusagen:  Gemeinsam wurde das Pilotprojekt Frühdefibrillations-Säulen Südtirol offiziell gestartet.

Am Don-Bosco-Platz wurde im Beisein von Manfred Brandstätter (Primar des Landesnotfalldienstes), Ivo Bonamico (Weiß-Kreuz-Direktor), Bürgermeister Renzo Caramaschi, Christian Decarli (Landeskomitee IRK), WK-Präsidentin Barbara Siri, Hannes Plank (Dienstleiter WK Bozen), Georg Rammlmair (Sanitätsdirektor WK), Hannes Unterhofer (Stadtviertelrat Don Bosco) und Luis Walcher (Stadtrat Bozen) die erste Säule feierlich enthüllt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weitere neun Säulen werden in den kommenden Wochen in anderen Stadtteilen errichtet und in Betrieb genommen. Finanziert wird das Projekt über die Einnahmen der 5-Promille-Zuwendungen des Weißen Kreuzes sowie der Stadtgemeinde Bozen.

15 Säulen in ganz Südtirol

Mit der Errichtung dieser lebensrettenden Säulen, an denen Defibrillatoren für Laien bereitstehen, kann die Kollaps-Defibrillationszeit erheblich verkürzt werden. Die Pilotphase umfasst insgesamt 15 Frühdefibrillations-Säulen in ganz Südtirol. Die AED-Geräte werden dabei selektiv an Orten mit hohem Publikumsverkehr oder in vom Rettungsdienst unterversorgten Gebieten vorgehalten.

Ein weiteres Ziel ist die Aktivierung einer Alarmierungssoftware in der Einsatzzentrale 118 und in der Einsatzzentrale des Weißen Kreuzes, welche bei einem vermuteten Kreislaufstillstand alle registrierten AED-Anwender (Helfer der Blaulichtorganisationen mit entsprechender Ausbildung, First Responder, Mitglieder der Sportvereine usw.) in einem zu definierenden Aktionsradius alarmiert und somit qualifizierte Hilfe in kürzester Zeit geleistet werden kann. Die Installation der lebensrettenden Säulen in der Peripherie ist ab Frühjahr 2017 angedacht.

Bei der Veranstaltung bedankte sich Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi beim Weißen Kreuz für die Federführung bei diesem Projekt. Er sei gerne zu diesem besonderen Ereignis gekommen, da in diesen Tagen sehr viel von Gewalt und Angst zu lesen ist, und diese Aktion zur gegenseitigen Hilfe Freude und Hoffnung bereitet. WK-Präsidentin Barbara Siri lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bozen sowie mit der Landesnotrufzentrale und bedankte sich bei Landesrätin Martha Stocker für die Weitsicht bei diesem Projekt.

Wer etwa zu Weihnachten ein Tier schenken wolle, solle sich das gut überlegen, denn Hunde beispielsweise sollten ein neues Familienmitglied werden.

„Tieren ein Zuhause zu geben, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe“, betont Hauser.

Für eine Erhöhung der Strafandrohung

Im schlimmsten Fall drohe Tierquälern laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. „Das ist zu niedrig, unser Antrag auf Erhöhung der Strafandrohung auf drei Jahre ist im Parlament leider abgelehnt worden“, erklärt Nationalrat Hauser. Die Dauer von Tiertransporten sei zu verkürzen. Denn qualvolle Transporte über hunderte Kilometer seien ein untragbarer Zustand.

Auf bundespolitischer Ebene bestehe Handlungsbedarf:  „Im Falle des Schächtens ohne Betäubung sind Maßnahmen dringend notwendig. Wenn man es mit dem Tierschutz ehrlich meint, muss das rituelle Schächten ohne vorherige Betäubung verboten werden.“ Diese Methode dürfe auch nicht unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung zugelassen werden.

In der Vergangenheit resultierten viele verzichtbare Verhaltenstipps für Frauen aus derartigen Vorfällen. Yildirim erinnert an die Armlänge Abstand, den Hinweis abends nicht alleine aus dem Haus zu gehen oder sich nicht aufreizend zu kleiden.

„Wir lassen uns den öffentlichen Raum nicht nehmen. Ich möchte in einem Land leben, in dem sich Frauen zu jeder Tages- und Nachtzeit alleine sicher fühlen können“, so Yildirim.

SPÖ empfiehlt Frauen-Nachttaxi

Dass sich die Polizei nun speziell der Sicherheit von Frauen annimmt, findet Yildirim positiv. „Sensibilität ist gut, Präsenz zu zeigen ebenfalls. Besonders an bekannten Hotspots, stärkt dies das subjektive Sicherheitsgefühl.“ Wichtig sei auch, Licht in dunkle Ecken zu bringen.

Die Landeshauptstadt sei diesbezüglich unter die Lupe zu nehmen. „Ich appelliere, heikle Ecken zu melden. Oft kann mit kleinen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden.“

Wer abends sicher und günstig unterwegs sein wolle, ruft am besten das Frauen-Nachttaxi. Eine Initiative, die die SPÖ vor vielen Jahren initiiert hat und die sich bestens bewährt habe.

Die besonders stabilen Solarpanels auf einer Fläche von 2:800 Quadratmetern, über die ab sofort jeden Tag zahlreiche Autos rollen werden, sollen ausreichend Strom für die Straßenbeleuchtung einer Gemeinde mit 5.000 Einwohnern produzieren. Der französische Staat hat das Projekt mit fünf Millionen Euro gefördert. Royal kündigte an, den Bau solcher Solarstraßen auch in anderen Landesteilen fördern zu wollen.

Sie könnten zudem ein Exportschlager werden: “Das ist ein Prototyp, der auch international Interesse weckt”, sagte die Ministerin. “Das ist eine geniale Idee: Man nutzt Platz, der schon für etwas anderes verwendet wird, und nimmt in sehr dicht bevölkerten Ländern keine landwirtschaftlichen Flächen in Beschlag.”

Solarstraßen gelten als eine künftige Option für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Unternehmen Colas, das die Solarstraße in der nordfranzösischen Normandie gebaut hat, rechnet vor, dass Straßen nur 20 Prozent der Zeit befahren werden und die Sonne damit ausreichend lang auf die Panels scheinen kann.

Solarstraßen sind aber nicht unumstritten: Sie sind deutlich teurer als herkömmliche Solaranlagen. Nach Angaben des französischen Interessenverbandes für Erneuerbare Energien (SER) ist aus Solarstraßen gewonnener Strom derzeit rund 13 Mal teurer als Strom aus herkömmlichen Solaranlagen.

Außerdem sind die Zellen flach auf dem Boden angebracht und nicht schräg, wie es auf Hausdächern möglich ist. Sie produzieren deswegen weniger Strom. Kritiker bemängeln zudem, in Frankreich gebe es ausreichend freie Flächen auf den Dächern von Häusern, öffentlichen Gebäuden und Industrieanlagen – die teureren Solarstraßen seien deswegen gar nicht nötig. Unter Beweis stellen müssen die Solarpanels außerdem noch, wie stabil sie im Alltag sind.

Le Dolomiti sono un patrimonio universale ma, soprattutto, sono il patrimonio di un territorio unico qual è la regione Trentino-Südtirol, che sui Monti Pallidi ha costruito la propria immagine nel mondo. La promozione delle Dolomiti, le montagne che nascono dal mare, è l’oggetto dell’intesa tra Trento, Bolzano e la società A22, concessionaria dell’autostrada- L’accordo regola le modalità di collaborazione per una serie di iniziative lungo l’asse autostradale del Brennero.

Tre le azioni concordate dal progetto intitolato “L’Autostrada del Brennero ama le Dolomiti”: una serie di video promozionali sulle Dolomiti nell’ambito della programmazione del canale autostradale “move tv”, nuove installazioni e attività presso il museo Plessi al passo del Brennero, e la valorizzazione delle aree di servizio.

La A22 ha già installato nelle 22 aree di servizio regionali dei maxi schermo che veicolano informazioni di carattere generale, viabilità e meteo, oltre che a contributi video.A gennaio è prevista la consegna delle 22 aree di servizio ai nuovi gestori, con la prospettiva di definire ulteriori interventi. Da qui la decisione di Trento e Bolzano di sottoscrivere l’accordo con la A22 per nuove iniziative.

Il canale “move tv” ospiterà nuovi video e spot forniti dalle due Province, così da promuovere le Dolomiti, patrimonio dell’Unesco.

Un gruppo di lavoro, realizzerà nuove installazioni e iniziative anche multimediali negli spazi del museo Plessi al Brennero.

Infine, la A22 individuerà le linee guida per la promozione delle Dolomiti nelle aree di servizio, frequentate da centinaia di migliaia di turisti e viaggiatori ogni anno. Gli interventi dovrebbero portare, tra l’altro, alla realizzazione di pannelli promozionali presso le aree pic nic e giochi dell’autostrada.

“Jetzt meine lieben Freunde wird der Wahlkampf richtig schmutzig”, hatte sich Hofer im September auf Facebook beschwert, nachdem der “Kurier” über seinen Pensionsbescheid berichtet hatte. Auch Gegenkandidat Alexander Van der Bellen – er hatte zuvor ein Gesundheitsattest veröffentlichen müssen, um im Internet kursierenden Krebs-Gerüchten entgegengetreten – nahm Hofer in Schutz.

Allerdings hatte das Parlament bereits am 7. April über Hofers Pensionierung berichtet. Die damalige Meldung wurde aber, wiewohl im Internet veröffentlicht, nicht medial bekannt. Hintergrund: Wer neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit als Beamter oder Vertragsbediensteter arbeitet, kann sich karenzieren lassen oder die Arbeitszeit reduzieren. Das Gehalt wird dann reduziert oder ausgesetzt. Das Parlament veröffentlicht diese Angaben in jährlichen Berichten, in denen Hofer bis Anfang 2015 mit einer “Außerdienststellung” aufscheint. Im jüngsten Bericht heißt es bei Hofer dann “Pension ab 1.4.2015”.

Hofer war laut offiziellem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage von 2010 bis 2015 Mitarbeiter beim Amt der Burgenländischen Landesregierung im Bereich Sozialcontrolling und dort seit 2011 karenziert. Die Pensionierung scheint im Lebenslauf nicht explizit auf. Bezogen hat Hofer die Berufsunfähigkeitspension außerdem bis heute nicht, weil er ein Einkommen vom Parlament bezieht. Darauf hat auch Hofers Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage hingewiesen: “Es ist richtig, dass Präsident Norbert Hofer aus dem burgenländischen Landesdienst ausgeschieden ist, aber weder eine Berufsunfähigkeitspension bezieht noch eine bezogen hat.”

„Neben der Einrichtung in Meran existieren in Bruneck die Migrantenberatung InPut, in Bozen die Beratung Migrantes und daneben in Meran die Anlaufstelle Moca“, erläutert der Freiheitliche Fraktionssprecher in einer Aussendung. „Migranten und Ausländer werden bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie im Hinblick der territorialen Dienste und Arbeitsmarktlage beraten. Darüber hinaus erhalten sie Informationen über die Gesetzgebung“, entnimmt Leitner aus den vorliegenden Unterlagen und verweist darauf, dass diese Einrichtungen mit Steuergeldern finanziert werden.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage war es laut Leitner notwendig zu hinterfragen, ob sich derartige Einrichtungen für Migranten und Ausländer zu Treffpunkten von Fundamentalisten und Islamisten entwickeln könnten. Es sei Aufgabe sämtlicher öffentlich finanzierter Dienste, eventuelle Anzeichen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schließen könnten, den Sicherheitsbehörden zu melden, entnimmt Leitner aus der Antwort auf seine Anfrage.

Achammer: Keine religiösen Inhalte und Koranverteilungen

Laut Auskunft des Landesrates Achammer werden in den Beratungsstellen für Migranten und Ausländer zumindest keine religiösen Inhalte vermittelt oder der Koran verteilt.

„Die Sinnhaftigkeit von Beratungs- und Informationsstellen für Ausländer ist zu hinterfragen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend fest, denn die Bringschuld liege nicht aufseiten der Einheimischen, sondern der Zuwanderer.

Im Transportsektor hat sich heuer die konjunkturelle Lage weiter gebessert. Beachtliche 92 Prozent der befragten Unternehmer und Unternehmerinnen bewerten ihre Rentabilität positiv. Darüber hinaus hat sich der Zugang zum Kredit gebessert und es wurde vermehrt investiert, vor allem in neue Fahrzeuge.

Zwischen Personen- und Warentransport gibt es heuer was das Geschäftsklima betrifft nur leichte Unterschiede. In der Personenbeförderung sind fast alle Unternehmen zufrieden. Die Preise sind gestiegen und es werden wachsende Umsätze gemeldet, sowohl mit der Südtiroler Kundschaft als auch mit den Gästen. Die Stimmung ist auch im Bereich Gütertransport und Logistik gut: Nur etwa ein Zehntel der Frächter melden eine schlechte Ertragslage. Im Warentransportbereich gab es keine Preissteigerungen, die Umsätze sind aber vor allem dank der ausländischen Kundschaft etwas angestiegen.

Die Erwartungen für das Jahr 2017 bleiben sowohl beim Personen- als auch beim Warentransport sehr positiv. Insgesamt 94 Prozent der Transportunternehmen gehen für das kommende Jahr von einer zufriedenstellenden Rentabilität aus.

Im Dienstleistungssektor ist das Geschäftsklima verhaltener. Die Ertragslage des laufenden Jahres wird von 78 Prozent der Unternehmen als zufriedenstellend bewertet. Dies entspricht in etwa demselben Niveau wie in den beiden letzten Jahren. Die Prognosen für 2017 deuten ebenfalls auf eine stabile Ertragslage.
Im Dienstleistungsbereich gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. Probleme gibt es weiterhin vor allem im Finanzsektor. Das Kreditvolumen steigt zwar an, vor allem mit der Südtiroler Kundschaft. Die Betriebsergebnisse der Banken sind aber noch durch Problemkredite und vor allem durch geringe Zinsmargen belastet.

Schwierigkeiten gibt es auch im Druck- und Verlagsbereich, wo heuer keine Umsatzsteigerungen erreicht wurden. Am besten ist das Geschäftsklima bei den unternehmensorientierten Dienstleistungen. In dieser Branche melden fast alle Unternehmen eine zufriedenstellende Ertragslage, über ein Viertel konnten heuer sogar gute Betriebsergebnisse erzielen.

Handelskammerpräsident Michl Ebner sieht die Digitalisierung als große Chance und Herausforderungen für Südtirols Dienstleistungsbranche: „E-Commerce, E-Government, soziale Medien und Digitalisierung der Produktionsverfahren ermöglichen eine Steigerung der Effizienz und Produktivität der Unternehmen. Um diese Chance zu nutzen, müssen die Unternehmen und die Landesverwaltung verstärkt sowohl in die Weiterbildung der Mitarbeiter als auch in die Infrastruktur investieren.“

Die FPÖ hatte im Frühjahr mit ihrer Anfechtung der Stichwahl die Wiederholung in Gang gebracht. Beim neuerlichen Urnengang am 4. Dezember setzte sich Alexander Van der Bellen wieder durch: Er gewann mit 53,79 Prozent. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam auf 46,21 Prozent. Die aufgehobene Stichwahl vom 22. Mai hatte Van der Bellen noch wesentlich knapper für sich entschieden: 50,35 Prozent stimmten damals für den ehemaligen Grünen-Chef.

Beide Kandidaten bzw. deren Teams hatten eine nochmalige Anfechtung ausgeschlossen. Hofer selbst erklärte zuletzt neuerlich gegenüber der APA, eine Anfechtung sei keinesfalls angedacht. Auch nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses am vergangenen Donnerstag (seitdem läuft die einwöchige Anfechtungs-Frist) hatte die FPÖ einen solchen Schritt ausgeschlossen. Das Team Van der Bellens sieht für einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof ebenfalls keinen Grund.

Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen wird am 26. Jänner durch die Bundesversammlung erfolgen. Nationalrat und Bundesrat treten dazu um 10.00 Uhr im historischen Sitzungssaal des Nationalrates zusammen.

Die Aufregung bei Fans von Andreas Gabalier war groß, als das Foto eines Plakats im Internet auftauchte, welches die Aufschrift „Gabalier muss sterben“ trägt (UT24 berichtete). Wenig später stellte sich heraus, dass hinter der Aktion das Wiener Schikaneder-Kino steckt.

Nachdem die Verantwortlichen bislang für keine Stellungnahme zu erreichen waren, äußert sich das Schikaneder-Kino nun erstmals gegenüber UT24 zum Anti-Gabalier-Plakat. Für sie handelt es sich hierbei lediglich um ein Kunstwerk, welches anlässlich einer Ausstellung unter dem Titel „Falco lebt“ aufgehängt wurde.

Schikaneder: Keine Anspielung auf „Gabaliers fragwürdige Äußerungen“

Auf die Frage hin, ob das Schikaneder-Kino die Aufregung der Gabalier-Fans versteht, meinen die Verantwortlichen:

Nein, die Aufregung verstehen wir nicht. Nicht nur Gabalier muss einmal sterben, dass müssen wir alle – nur wenigen ist leider vorbehalten, dass sie ewig leben, wie z.B. Elvis oder eben Falco. Seine Musik angesichts von Falcos Schaffen (meinen wir mal im Sinne des Künstlers).

Ebenso sei das Gabalier-Plakat, welches in altdeutscher Schrift verfasst wurde, als keine Nazi-Anspielung auf die laut den Verantwortlichen „fragwürdigen Äußerungen und Taten Gabaliers in der Vergangenheit“ zu verstehen.

Das Schikaneder sieht im umstrittenen Spruch „einzig und alleine ein künstlerisches Element, das sich durch die ganze Ausstellung zieht“.

Kokettiert Künstler mit Gewaltaufruf?

Und dennoch, ganz unumstritten bleibt das Plakat weiterhin nicht. Offen bleibt die Frage, warum der Künstler den Fokus des Plakates auf die fettgedruckten Worte „Gabalier muss sterben“ gelegt hat.

Laut Ansicht eines Experten kann diese Botschaft schließlich sehr schnell missverstanden werden:

Der Knackpunkt ist doch, dass das “auch einmal” so klein gedruckt ist, dass man es (gerne) übersieht, und schon wird aus einem selbstredenden Satz ein Mordaufruf per Plakat. Seit dem Ersten Weltkrieg ist den Österreichern ein ganz ähnlicher, berühmter Spruch im kollektiven Gedächtnis, nämlich: “Serbien muss sterbien”. Ein bekannter Kriegsaufruf also, der als “Gabalier muss …sterben” nur allzuleicht als Gewaltaufruf verstanden werden kann. Offensichtlich hat der Künstler mit dieser Möglichkeit kokettiert und der Veranstalter der Ausstellung ebenso.

“Wir haben gemeinsam etwas weitergebracht, aber das reicht uns noch nicht. Wir werden uns noch mehr anstrengen, im Interesse unserer Heimat”, schreiben Kern und Mitterlehner. Positiv vermerkt werden unter anderem die “in Wien erzielte Schließung der Balkanroute”, der beschlossene Ausbau ganztägiger Schulformen, die Förderung innovativer Start-ups oder die HETA-Einigung.

Bei allem Reformbedarf sei Österreich ein erfolgreiches Land mit vielversprechender Zukunft, so Kanzler und Vizekanzler. Es brauche aber weitere Veränderungen. Österreich stehe vor großen Herausforderungen und neuen Chancen. “Die Welt um uns verändert sich dramatisch – Digitalisierung und Globalisierung sind nur zwei Schlagworte. Der Wandel hat ein Tempo wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.”

Die Regierungsspitze will ihren Fokus deshalb in den kommenden Monaten auf die folgende Bereiche legen: “Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Investitionen, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Innovation sowie soziale und innere Sicherheit. All das eingebettet in solide Finanzen.”

„Vom Dezember 2016 bis März 2017 könnten in diesem Winter erstmals an die 600.000 Passagiere erwartet werden. Das wäre nach dem vergangenen Winter mit 576.000 Passagieren im gleichen Zeitraum ein neuer Rekord und zeigt mit dem Zuwachs die positive Entwicklung unseres Alpen-Airports auf“, erklärt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

„Mein Dank gilt dem unermüdlichen und professionellen Einsatz des gesamten Flughafenteams unter der Leitung von Direktor Marco Pernetta und Prokurist Patrick Dierich.“

Neun Linienflüge wöchentlich nach und aus London

Erfolgreich verläuft auch die neue Linienverbindung von British Airways (BA) von Innsbruck  nach London Heathrow.

„Durch die vier wöchentlichen Flüge mittwochs, freitags, samstags und sonntags hat sich mit den schon fünf wöchentlichen Flügen nach London Gatwick die Wahlmöglichkeit für die beliebten Städtereisen nach London erheblich erhöht. Ebenso gilt dies auch für die vielen englischen Skitouristen, die nach Tirol kommen wollen. Gleichzeitig ist Innsbruck an das größte europäische Flug-Drehkreuz bestens angebunden“, freut sich Flughafendirektor Marco Pernetta. In Zusammenarbeit mit den Flugpartnern bietet BA von London Heathrow aus bis zu 421 Ziele weltweit an. Alleine zwischen Europa und Nordamerika gibt es täglich bis zu 126 Flüge.

Der Erweiterungsbau am Flughafen schreitet zügig voran und soll bis zum Ende des kommenden Jahres 2017 fertiggestellt und bezogen sein. Dadurch ist bereits ab sofort wieder die Vorfahrt zum Flughafen-Hauptgebäude benützbar.

Auch im Jahr 2016 sind wieder einige Freiheitskämpfer von uns gegangen. Ende Jänner Prof. Günther Andergassen, der zeitweise auch Obmann des BAS war. Ihm folgten in den folgenden Monaten Anton Kasslatter (Stieler Gruppe), Franz Frick, Vigil Schwienbacher (Aktiv in der Feuernacht), Hans Vetter (Aktiv in der Feuernacht) und Cristoph Thaler, in Sarntal als Ogritar Christl bekannt.

In 102 Pressemitteilungen gab der SHB Stellungnahmen ab, die zu mehr als 95 Prozent Eingang in die Berichterstattung der Medien fanden. Dafür sei allen Journalisten, auch jenen, die uns manchmal auch durch den Kakao gezogen haben, vielmals gedankt, so der SHB-Obmann.

Am 10. Februar fand, wie alljährlich, das Gedenken an Tausende von Italienern statt, die für die Verbrechen der Faschisten an den in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten lebenden Volksgruppen bezahlt haben. Auch eine Delegation des SHB hat im Gedenken an alle Opfer am Denkmal für die Foibe-Opfer ein Blumengebinde niedergelegt. Wenn man der etwa 5000 italienischen Opfer gedenkt und die zuvor mindestens 30.000 von den italienischen Faschisten ermordeten Slowenen ausblendet, dann ist das Gedenken aber höchst einseitig und nationalistisch. Auch an die Tausenden von deutschen Soldaten, Volksdeutschen, Kroaten usw., die in die Karsthöhlen geworfen wurden, sollte zumindest in Bozen gerechterweise auch gedacht werden, mahnt dazu der SHB.

Auf die Verfolgung der Tibeter sollte die Aktion bei der Gemeinde Terlan am 10. März aus Anlass des 57. Jahrtages des tibetischen Volksaufstandes hinweisen. Jempa Lama ist gebürtige Tibeterin und lebt seit einigen Jahren in Südtirol. Auch ihre Familie wurde von den Chinesen wegen ihrer tibetischen Volkszugehörigkeit verfolgt. So schrieb sie in Ihrer Muttersprache an den Südtiroler Heimatbund, dass Tibet nicht China sei, man mit den Folterungen aufhören und die Freiheit und Gerechtigkeit für Tibet endlich einfordern soll. Der Bürgermeister von Terlan empfängt die Abordnung des SHB danach alljährlich in seinem Büro und lädt sie zu einem Umtrunk ein.

Zu den wichtigsten Aussendungen zählt wohl die Kritik am einseitig formulierten Brief des Bürgermeisters vom Ahrntal an den italienischen Staatspräsidenten zur Begnadigung des Freiheitskämpfers Heinrich Oberleiter im April 2016 dar. So schreibt der Bundesobmann im Brief an den Bürgermeister:

„Wenn es Unwissenheit gewesen wäre, die Menschen in den Widerstand gebracht haben, so müsste man den Kreis solcher „Unwissender“ auch im Namen leitender Mitglieder, Unterstützer und Freunde des damaligen Befreiungsausschusses Südtirol BAS hinzufügen: Die Professoren Dr. Helmut Heuberger, Dr. Wolfgang Pfaundler und Dr. Felix Ermacora. Auch den Verleger Dr. Fritz Molden, den ORF-Intendanten Dr. Gerd Bacher, den Senator Dr. Peter Brugger, den Landesrat Dr. Bruno Hosp, den Nordtiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, den Nordtiroler Landesrat Rupert Zechtl und nicht zuletzt den Außenminister Dr. Bruno Kreisky“

„Natürlich kann man ein Ansuchen um Begnadigung nicht als Anklageschrift gegen den italienischen Staat verfassen. Man hätte aber einen würdigen Text verfassen können, ohne auf den Knien nach Rom zu rutschen. Man hätte den Staatspräsidenten einfach bitten können, nach 50 Jahren einen versöhnlichen Schlussstrich unter die damaligen tragischen Ereignisse zu ziehen. Es hätte sich auch gehört, den Text eines solchen Ansuchens mit dem Betroffenen abzusprechen.“

Die 42. Bundesversammlung des SHB fand am 30. April im vollbesetzten Uraniasaal des Raiffeisenhauses in Terlan statt. Leider gab dort Ehrenobmann Sepp Mitterhofer aus Altersgründen seinen Rücktritt als aktives Mitglied des SHB bekannt. Doch seine Leserbriefe regen immer noch viele Menschen zum Nachdenken an.

Bei der Neuwahl wurden Meinrad Berger (Bozen), Reinhild Campidell (Kaltern), Verena Obwegs (Bruneck), Luis Pixner (Kastelbell), Sepp Mitterhofer Junior (Meran), Karl Anranter (Bozen) und Roland Lang (Terlan) in den Bundesausschuss gewählt.

Bei der ersten Sitzung am 4. Juni wurden Erwin Mark, Karl Trenkwalder und Konrad Auer in den Ausschuss kooptiert. Roland Lang wurde einstimmig für die nächsten 5 Jahre als Obmann bestätigt. Ihm zur Seite stehen Meinrad Berger und Luis Pixner als Stellvertreter. Als Schriftführerin wurde einstimmig Verena Obwegs wiedergewählt. Die Finanzen des Vereines liegen weiterhin in den Händen von Reinhild Campidell. Konrad Auer wird auch in den nächsten Jahren als Fähnrich beim Ausrücken die Sepp- Kerschbaumer- Fahne des SHB tragen.

Nach dem erfolgreichen Fest 2013 in Meran veranstaltete der Schützenbund am Samstag 13. Mai 2016 im östlichen Landesteil erneut einen „Unabhängigkeitstag“ unter dem Motto „IATZ“. Im Rahmen eines großen Volksfestes stehen die Themen „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ im Mittelpunkt. In Bruneck bot sich die Gelegenheit mit Vertretern der Süd-Tiroler Parteien ins Gespräch zu kommen und die Frage zu stellen: „Wos isch IATZ?“. Auf dem Brunecker Rathausplatz waren die Vertreter von Völkern anwesend, die uns ihren Weg aufzeigten, wie sie die Zukunft ihrer Heimat sehen und gestalten wollen, so die Pusterer SHB- Vertreterin Verena Obwegs.

Der SHB hatte sich für diesen Tag etwas besonders Ausgefallenes einfallen lassen. Mit einem echten Heißluft Ballon in den Landesfarben und dem Aufdruck „Freiheit & Unabhängigkeit“ ging so mancher Teilnehmer des Festes wörtlich in die Luft. Die organisatorische Arbeit für die Teilnahme lag in den bewährten Händen der SHB- Schriftführerin Verena Obwegs.

Der diesjährige Kulturausflug auf den Spuren Alt-Österreichs des Südtiroler Heimatbundes am 19. Juni führte nach Verona, wo unter sachkundiger Führung die Festungsbauten und zivilen Gebäude besichtigt wurden, die während der 62-jährigen Zugehörigkeit der Stadt zu Österreich (1814-1866) errichtet worden waren und die das Bild der Stadt bis heute mitbestimmen.

Zum Thema passend wurde das Mittagessen im Restaurant „Bierstube Festung“ in einer altösterreichischen Festung bei Pastrengo eingenommen. Am Nachmittag wurde der Soldatenfriedhof Costermano besichtigt, in dem 22.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht ruhen, die im Zweiten Weltkrieg in Oberitalien gefallen sind, unter ihnen auch einige Südtiroler. Der Heimatbund legte in der Kapelle am Soldatenfriedhof ein Blumenbukett im Gedenken an alle Kriegsopfer nieder.

Am Gedenken im Soldatenfriedhof nahm auch eine Abordnung der Unabhängigkeitsbewegung Raixe Venete teil, die eine Botschaft des Leitungsmitgliedes dieser venetianischen Kulturvereinigung, Matteo Grigoli überbrachten. Sie wurde von Raixe Veneto-Vertreter Franco Brusco verlesen.

Kulturskandal in Bozen: Als handle es sich um alltägliche Bilder wurden in der Bozner Freiheitsstraße im Juli zwei faschistische Reliefs neben der Bar Corso renoviert. Der SHB protestierte heftig dagegen! Die beiden „Kunstwerke“, eines davon mit Liktorenbündel, sollen die „Funzione civilizzatrice dell`Italia in Africa“ darstellen. Es ist unglaublich, dass in der Landeshauptstadt von Südtirol öffentlich Bilder und Reliefs zu sehen sind, die den Faschismus verherrlichen. Dass sie nun auch noch mit Steuergeldern renoviert werden, ist schlichtweg ein Skandal, stellte Obmann Roland Lang fest.

Besonders das Relief im Torbogen in Richtung Talferbrücke kann nur als Verherrlichung des Faschismus und der von Mussolini geführten Kolonialkriege gesehen werden. Zeigt es doch in der Mitte eine italienische Siegesgöttin, die voller Stolz ein Liktorenbündel in der linken Hand hält.

1.000 Euro Spende für die Erdbebenopfer in Amatrice spendete der SHB Ende August.

Bei der mehr als gelungenen Vorstellung des neuen Buches von Militärhistoriker Oberst Dr. Hubert Speckner “Von der Feuernacht zur Porzescharte“ am 28. November in Wien war der SHB mit Roland Lang dabei.

Ein sehr hochkarätig besetztes Podium unterstrich die Wichtigkeit der Ergebnisse von Speckner, dass die bisherige Meinung über die Zeit der Feuernacht und danach wohl neu zu sehen sei. Das ist in der Geschichte gut so, und es löst in revidierender Weiser bisher festgesetzte Denkschablonen auf.

Die Gedenkfeier am 8. Dezember für Sepp Kerschbaumer und seine Mitstreiter mit mehr als 2000 Teilnehmer bildete den eigentlichen Abschluss des Jahres 2016.

Rowling schrieb am Mittwoch zugleich, dass es keinen Roman um Newt Scamander geben werde. “Nur Filme.” Der neue Film aus dem Potter-Kosmos, “Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind”, läuft derzeit im Kino. Eddie Redmayne spielt darin die Hauptfigur, den Zauberer und Fabelwesen-Experten Newt Scamander. Rowling startete damit eine neue fünfteilige Filmreihe.

“El Gordo”, der Dicke, wie der Hauptpreis genannt wird, entfiel am Donnerstag auf die Lose mit der Nummer 66513, die alle von einer einzigen Lottostelle im Madrider Arbeiterviertel Arganzuela im ärmeren Süden der Hauptstadt verkauft wurden. Viele der Gewinner versammelten sich unmittelbar nach der Ziehung vor der Lottostelle, die – nomen est omen – am Paseo de la Esperanza, der “Promenade der Hoffnung”, nahe dem Hauptbahnhof Atocha liegt.

Fremde fielen einander in die Arme, Sektkorken knallten, es wurden gelacht und geweint, gesungen und getanzt. Man hatte allen Grund dazu: Für ein ganzes Los beträgt der Hauptgewinn vier Millionen Euro. Jede Losnummer wird aber 160 Mal verkauft. Der “Geldregen” über Arganzuela belief sich somit insgesamt auf 640 Millionen Euro – abzüglich knapp 20 Prozent an Steuern.

Luz María hatte zusammen mit ihrer ebenfalls arbeitslosen Mutter Dominga für je 20 Euro drei Zehntellose erworben – die nun einen Gewinn von 1,2 Millionen bringen. “Das Geld haben wir uns vom Mund abgespart. Aber jetzt fliegen wir einmal alle in die Dominikanische Republik, die Familie besuchen”, sagte Luz dem Fernsehsender “RTVE”. “Wir hatten das bitter nötig”, sagte unterdessen eine andere Gewinnerin. Neben ihr feierte eine Pensionistin mit Sonnenbrille, die den zahlreich erschienen Journalisten mit erhobenem Zeigefinger verriet: “Ich habe Diabetes, aber heute gibt es feinen Eintopf.”

Doch nicht nur in Madrid wurde zwei Tage vor dem Heiligen Abend vorzeitige Bescherung gefeiert. Die 1812 ins Leben gerufene älteste und auch größte Tombola der Welt, die nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1936 und 1939 ausfiel, schüttete diesmal in vielen Regionen Spaniens insgesamt gut 2,3 Milliarden Euro aus. Im Badeort San Pedro de Pinatar in der Provinz Murcia feierten Gewinner, Angehörige, Freunde und Schaulustige mit einer Riesenpaella.

Es gab viele echte Weihnachtsmärchen, denn “El Gordo” ließ soziale Gerechtigkeit walten. Unter den Gewinnern, die vor den TV-Kameras defilierten, gab es nämlich auffällig viele ärmere Menschen. “Die nicht gezahlten Raten für die Wohnung begleichen”, lautete sehr oft die Antwort auf die Frage, was man mit dem Gewinn denn machen wolle.

Obwohl die Chancen, den “Gordo” zu erwischen, bei 1:100.000 liegen, nehmen acht von zehn Spaniern an der “Loteria de Navidad” teil. Dabei sei es “Tausende Male wahrscheinlicher, bei einem Unfall ums Leben zu kommen”, als den Hauptpreis zu holen, schrieb die Zeitung “El Pais”. Soziologe José Antonio Gomez Yanez hat aber eine Erklärung: “Es geht um Neidvorbeugung.” Niemand wolle der einzige in der Gruppe sein, der bei einem Gewinn nicht dabei ist.

Im Büro wird man schon schief angeschaut und als eine Art Sonderling betrachtet, wenn man sich der Tippgemeinschaft nicht anschließt. Auch Wirtshausrunden, Nachbarn, ganze Familien und sogar ganze Dörfer bezahlen und bangen zusammen. Jeder Teilnehmer gibt im Schnitt 50 bis 60 Euro aus. Die Ziehung der Glückszahlen legt dann das ganze Land lahm. Die vierstündige Zeremonie im Madrider Teatro Real, bei der Schüler des Internats San Ildefonso die gezogenen Nummern und die jeweilige Gewinnhöhe singend vorgetragen, wurde erneut von Millionen live vor den TV-Schirmen verfolgt.

Dieses Mal war es um Punkt 11.57 Uhr soweit: Nach mehreren größeren und kleineren Preisen rutschte endlich die kleinen Holzkugeln mit dem Hauptgewinn aus einer der beiden Trommeln. Erstmals nach 204 Jahren entfiel “El Gordo” dabei auf eine Losnummer mit der Endziffer 13. Die Schülerinnen Lorena (13) und Nicol (11) sangen so laut wie nie, der Saal im Opernhaus tobte und Luz Maria fiel vor dem Fernseher “fast in Ohnmacht”.

Jubeln darf man aber eigentlich erst, wenn das Geld auf der Bank ist. Auf den Straßen werden nämlich oft gefälschte Lose feilgeboten – und gekauft. Ein ganz böses Erwachen gab es 1986 in Palencia: Der Verwalter eines Altenheimes hatte damals unter den Pensionisten Lose verkauft, die er nicht besaß. Womit Jacinto Sanchez nicht gerechnet hatte: Die Nummer wurde als Hauptgewinn gezogen. Der Verwalter wurde zunächst jubelnd auf Händen getragen. Als die Menschen vom Betrug Wind bekamen, stellte er sich lieber schnell der Polizei.

Aufgrund des ähnlichen Modus Operandi und der massiven Gewaltanwendung könnten die drei Fälle jedoch zusammenhängen, meinte der Ermittler. Zwei der drei weiblichen Opfer befanden sich am Donnerstagnachmittag noch in der Innsbrucker Klinik in stationärer Behandlung. Sie konnten von der Polizei vorerst nicht befragt werden.

Am Donnerstag war eine 61-Jährige in der Tiefgarage ihres Wohnhauses von einem Mann attackiert und ihr die Handtasche geraubt worden. Der Täter war daraufhin mit dem Pkw des Opfers geflüchtet. In Zirl war der Mann nach einer Verfolgungsjagd mit einem Motorrad der Polizei schließlich gegen eine Mauer gefahren. Der Täter flüchtete zu Fuß weiter, konnte aber mit Hilfe des Polizeihubschraubers ausfindig gemacht und festgenommen werden.

Bereits am Dienstag hatte sich ein ähnlicher Vorfall in Innsbruck ereignet. Eine Schwangere war von einem Unbekannten in einer Tiefgarage niedergeschlagen worden, der ihr die Handtasche raubte. Der Täter konnte mit einem Fahrrad flüchten. Das 34-jährige Opfer erlitt zwar Verletzungen, konnte aber noch am selben Tag die Klinik wieder verlassen.

Am Mittwoch war eine 61-Jährige in einer Tiefgarage von einem Unbekannten in ein Auto gezerrt und entführt worden. Ein Unfall in Hall stoppte schließlich die Entführungsfahrt. Der Täter flüchtete, ein Zeuge des Unfalls konnte jedoch noch ein Foto des Mannes machen. Eine sofort eingeleitet Alarmfahndung blieb aber erfolglos.

Die Ermittlungen liefen am Donnerstagnachmittag laut Landespolizeidirektor Helmut Tomac weiter auf Hochtouren. Ob und in wie weit die drei Taten in Verbindung standen, könne noch nicht gesagt werden. Auch aufgrund des aufgenommen Fotos des Täters vom Mittwoch sei eine eindeutige Identifizierung des Festgenommenen nicht möglich, meinte Hundertpfund. Eine Gegenüberstellung von der 34-Jährigen und dem Verdächtigen habe noch nicht stattgefunden.

Laut Medienberichten soll es sich bei dem Entführungsopfer vom Mittwoch um die Tochter eines berühmten verstorbenen Schauspielers handeln. Dies wollte die Polizei nicht kommentieren. “Im Sinne des Opferschutzes werden wir das weder bestätigen, noch dementieren”, sagte Tomac.

Es bestehe der Verdacht, dass die Person – Koch gab nicht bekannt ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt – das Foto “rechtswidrig” an andere, nicht in den Fall involvierte Kollegen weitergegeben habe. Der Person sei ein Diversionsangebot unterbreitet worden, ob er oder sie es annehme, sei noch offen.

Wer das Bild letztlich an die Medien übermittelt hat, konnte allerdings nicht geklärt werden. Keinem der 17 in Verdacht stehenden Beamten der Landespolizeidirektion Burgenland habe man dies trotz umfangreicher Erhebungen mit hinreichender Sicherheit nachweisen können, sagte Koch. Das Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde daher eingestellt.

Nach der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge in einem Klein-Lkw auf der Ostautobahn (A4) im August 2015 hatten die “Kronen Zeitung” und danach auch die deutsche “Bild”-Zeit das sogenannte Todes-Foto veröffentlicht. Die Folge waren zahlreichen Beschwerden beim Presserat.

Ersten Informationen zufolge soll aufgrund eines Kabelbrandes der Meraner Bahnhof am Donnerstag lahmgelegt worden sein.

So soll die Vinschgerbahn zurzeit auf der Strecke Töll-Mals verkehren; Züge zwischen Meran und Bozen verkehren hingegen nur noch auf der Strecke Untermais-Bozen.

Wie lange der Bahnhof der Passerstadt noch außer Betrieb bleibt, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen.

Derzeit können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von zwölf Monaten in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Brandstetter will die Grenze auf 18 Monate ausweiten und die Fußfessel auch für jede andere Form der Haftunterbrechung vorschlagen – etwa für die Jobsuche gegen Ende der Strafzeit.

Höhere Hürden für den Maßnahmenvollzug schließt Brandstetter aus: “Es muss sich also um Taten handeln, auf die mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe steht.” Allerdings bekräftigt der Minister, drei “forensisch-therapeutische Zentren” für psychisch beeinträchtigte Insassen schaffen zu wollen. Dafür will er “Tabula rasa” bei den Gefängnisstandorten machen, nicht mehr benötigte Haftanstalten schließen und neue bauen. Eine entsprechende “Standortstudie” soll bis Jahresende vorliegen. Sollte das Innenministerium Grünes Licht geben, will er auch das skandalumwitterte Schubhaftzentrum Vordernberg miteinbeziehen.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser wertete die Ankündigung, keine höheren Einweisungshürden einzuziehen, als bedauerlich und nicht nachvollziehbar. “Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen”, kritisierte er. Experten hätten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um den steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Steinhauser empfahl einen Blick nach Deutschland, wo die dort geltende Sicherheitsverwahrung auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt sei. Dies sei “bemerkenswert, denn Deutschland ist nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich”.

Wenig abgewinnen kann Steinhauser auch Brandstetters Eintreten für die Lockerung beim Datenschutz. “Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Daten gesammelt werden. Wir brauchen eigentlich mehr Datenschutz und nicht weniger”, kritisierte er. Der Grüne fand aber auch Lob für den Minister. “Der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive sind begrüßenswert. Da setzt Brandstetter am richtigen Punkt an.”

In der Innsbrucker Holzhammerstraße in Wilten fuhr ein Autofahrer gegen 00.10 Uhr von hinten auf eine 23-jährige Radfahrerin auf. Die junge Frau kam darauf zu Sturz und verletzte sich leicht beim Bein.

Als die Polizei vor Ort eintraf ergab eine Alkoholtest beim Unfallverursacher einen Wert von 2 Promille. Der 36-jährige Fahrzeuglenker wurde angezeigt.

Mehrere politische Gruppierungen versuchten am Mittwoch durch Demonstrationen den Berliner Terroranschlag für sich zu nutzen.

Weil Parteien, wie etwa die Alternative für Deutschland (AfD) als Reaktion auf den Anschlag den Rücktritt von Angela Merkel auf einer Demonstration forderte, reagierten auch linke Gruppierungen darauf. Sie wollten eigenen Aussagen zufolge die „Hetze von rechter Seite nicht unkommentiert lassen“.

„Respektlos gegenüber Toten“

Die Gegendemonstrationen, welche von u.a. von Antifa, Grünen und Linken veranstaltet wurden, sorgten in den sozialen Medien allerdings für besonders heftige Aufregung.

Weil auf der linken Veranstaltung für mehr Toleranz für Flüchtlinge geworben wurde, sei dies in Anbetracht der aktuellen Ereignisse respektlos gegenüber den Toten und Hinterbliebenen des Anschlags, so die Meinung zahlreicher Online-Nutzer.

Die linken Demonstranten warben mit Transparenten, wie „Mehr Solidarität als Hass“ und „Berlin? Besser ohne Nazis“ für ihr Anliegen.

Verdächtiger auf der Flucht

Indes ist der verdächtige Tunesier Anis Amri weiter auf der Flucht.

Die Polizei fahndet öffentlich nach dem verdächtigen Terroristen und hat eine Belohnung in der Höhe von 100.000 Euro für den entscheidenden Hinweis ausgesetzt (UT24 berichtete).

 

Angesichts des hohen Operations-Risikos werde der Bypass in zwei Etappen über einen Zeitraum von sechs Monaten gelegt, sagte der Arzt Jose Antonio Castaneda Cruz. Zuerst müsse sein Patient allerdings knapp 60 Kilo abnehmen, damit der erste für Juni geplante Eingriff stattfinden könne. Nach dem ersten Eingriff gebe es dann eine gute Chance, dass er die Hälfte seines Gewichts abnehmen könne. “Mit jedem Kilo, um das das Gewicht reduziert wird, steigt die Lebenserwartung um drei bis fünf Monate.”

Der Mann, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, gilt als der dickste Mann der Welt. Er leidet unter anderem unter Diabetes, unkontrolliertem Bluthochdruck und einer chronischen Lungenkrankheit.

Nach eigenen Angaben ist er sich bewusst, dass der Behandlungserfolg stark von ihm selbst abhängt. “Seit sie in diesem Monat mit der Behandlung begonnen haben, fühle ich mich besser”, sagte der 32-Jährige. “Ich gehe langsam aber sicher voran.”

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Auch seien im Zeitraum zwischen der Parlamentswahl im Mai 2015 und Oktober 2016 328 CDs, DVDs und USB-Sticks verloren gegangen. Eine Sprecherin verwies darauf, dass alle Mitarbeiter im Verteidigungsministerium angewiesen seien, jedweden sicherheitsrelevanten Vorfall, also auch den Verlust eines Laptops, zu melden – das könne dazu führen, dass die Zahlen des Ministeriums besonders hoch seien.

Für den gesamten britischen Regierungsapparat wurden in dem betreffenden Zeitraum mindestens tausend Laptops und Computer als verloren oder gestohlen registriert. Allerdings weigerten sich einige Abteilungen wie das Justiz- oder das Gesundheitsministerium ihre Zahlen zu nennen. Sie argumentierten, solche Informationen könnten für Kriminelle nützlich sein.

Maurice Frankel, Leiter der Initiative für Informationsfreiheit, wies dies zurück: Da das Verteidigungsministerium seine Zahlen nennen könne, müssten auch die zivilen Ministerien dazu in der Lage sein.

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“Ich möchte Angela Merkel nicht für den Terror verantwortlich machen. Und schon gar nicht sagen, sie ist jetzt schuld, dass in Berlin Menschen zu Tode gekommen sind”, sagte Hofer auf die Frage, ob er eine politische Mitverantwortung der Kanzlerin sieht. Generell macht Hofer aber Fehler bei der deutschen Regierungschefin aus: “Sie hat gesagt: ‘Wir schaffen das’ – und damit kamen eben viele, die gar keine echten Flüchtlinge sind”.

Die teils scharfe Kritik an Merkel, die von FPÖ-Partnerparteien auf europäischer Ebene geäußert wurden, geht Hofer aber zu weit. So kann er etwa dem Twitter-Posting von Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell, der angesichts des Berliner Anschlags “Es sind Merkels Tote” gepostet hatte, wenig abgewinnen. Auch der Tweet des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der eine Fotomontage Merkels mit blutigen Händen verbreitet hatte, stößt auf wenig Begeisterung bei Hofer: “Mein politischer Stil ist ein anderer.”

Die Bekämpfung des islamistischen Terrors werde jedenfalls nur in Kooperation zwischen den Großmächten USA und Russland gelingen, zeigte sich Hofer überzeugt. Es werde “ganz entscheidend sein”, dass mit dem neuen Außenminister der USA das Verhältnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten besser werde – “und man auch im Syrien-Konflikt einen gemeinsamen Weg findet – man muss den Islamischen Staat im Kern bekämpfen. Da müssen Russland und die USA zusammenhalten”, sagte Hofer. Große Sorgen bereiten ihm die IS-Rückkehrer: Diesen sollte man die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen, betonte er einmal mehr.

Zur Lösung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa sprach sich der Dritte Nationalratspräsident erneut für die Schaffung einer “sicheren Zone” in Nordafrika aus. Dort solle man Flüchtlingen ermöglichen, vor Ort – “unter menschenwürdigen Bedingungen” – um Asyl in Europa ansuchen zu können. Nur jene Betroffene, die einen positiven Bescheid erhalten, sollten dann nach Europa gebracht werden – und zwar “auf sicherem Weg”.

Für Flüchtlinge sollte es laut Hofers Ansicht grundsätzlich nur “Schutz auf Zeit” geben. Lediglich wenn ein Asylberechtigter in einem Mangelberuf Arbeit findet, könne er auch nach Wegfall der Asyl-Gründe im Land bleiben, ansonsten müsse er in sein Heimatland zurück. Die sozialen Anreize, sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise Österreich zu machen, will Hofer senken.

Als einen “großen Erfolg” bezeichnete er die Russland-Reise der FPÖ-Parteispitze vom vergangenen Wochenende sowie den Vertrag mit der Putin-Partei “Einiges Russland”. “Bitte vergessen sie nicht, dass auch (Ex-Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer in Russland war, dass (ÖVP-Chef Reinhold, Anm.) Mitterlehner in Russland war, dass (ÖVP-Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz bald nach Russland reisen will – und dass die FPÖ als mögliche zukünftige Regierungspartei natürlich darauf zu achten hat, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Der Vertrag, der abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, diese Verbindung zu festigen – und davon wird auch die Wirtschaft in Zukunft in Österreich sehr profitieren.”

Der Kontakt nach Russland soll jedenfalls nicht die letzte Auslandsreise der FPÖ-Spitze gewesen sein. So plane man für das nächste Jahr eine Reise nach Washington, aber auch nach China.

Auf die Frage der Einordnung seiner Partei im Spektrum der europäischen Rechtsparteien sagte Hofer, man habe zwar eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber: “Wir sind nicht so wie die Front National oder wie Wilders für einen Austritt aus der Europäischen Union”. Dieser Punkt sei ihm besonders wichtig, meinte Hofer mit Blick auf Vorwürfe während des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfs, er würde mit einem EU-Austritt liebäugeln. “Ich möchte nicht, dass Österreich austritt. Aber ich sehe das Risiko eines Zerfalls der Europäischen Union.”

Die jüngsten FPÖ-internen Diskussionen um den außenpolitischen Kurs der FPÖ wollte Hofer nicht näher kommentieren. Auf die Frage, ob er die FPÖ eher in der Nähe der AfD oder des Front National positioniert sehen möchte, oder so wie Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner lieber bei bayerischen CSU, antwortete Hofer ausweichend: “Es ist eine Besonderheit der FPÖ, dass sie in diese Kategorien schwer einzuordnen ist. Die FPÖ ist in sicherheitspolitischen Fragen sicher rechts-konservativ, in der Wirtschaftspolitik liberal und in Fragen der Arbeitnehmer- und Behindertenpolitik eine sehr soziale Partei.” Das Gemeinsame der Rechtsparteien im EU-Parlament sei der patriotische Grundgedanke: “Patriot zu sein heißt, dass man sich sehr für das eigene Land einsetzt, aber nicht das eigene Land über andere stellt. Weil dann ist man Nationalist.”

Konkret drohen höhere Geldbußen bzw. alternativ Haft, wenn man im Verfahren falsche Angaben macht, um die eigene Identität zu verschleiern. Gleiches gilt, wenn der Fremde das Land nicht verlässt, obwohl er einen rechtskräftigen Ausreise-Bescheid in Händen hat und die Außerlandesbringung auch durchsetzbar ist, ein Staat also bereit ist, ihn aufzunehmen. Auch bei einer Wiedereinreise gelten die entsprechenden Sanktionen, allerdings ist es möglich, neuerlich einen Asylantrag zu stellen. Wird dieser positiv beschieden, entfällt die Strafe.

Beschleunigt werden soll die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge und zwar damit, dass bereits vor einer rechtskräftigen Verurteilung ein Aberkennungsverfahren eingeleitet wird. Dies ist bei Anklage-Erhebung wegen eines Verbrechens bzw. dann der Fall, wenn die betreffende Person auf frischer Tat ertappt wurde.

In Sachen Schubhaft wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass bei der Verhängung eine allfällige Straffälligkeit des betroffenen Fremden berücksichtigt werden soll. Was die Grundversorgung von Flüchtlingen angeht, wird den Organen der Betreuungseinrichtungen des Bundes ermöglicht, ein unbefugtes Betreten solcher Unterbringungsgebäude von vornherein zu verhindern und nicht das Eintreffen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abwarten zu müssen.

Positiv für Flüchtlinge ist, dass die Chance für eine Tätigkeit während des Verfahrens erweitert wird. Der Innenminister kann laut Gesetzesvorlage in Absprache mit dem Sozialminister vorsehen, dass Asylwerber freiwillig nicht nur wie bisher für Bund, Länder und Gemeinden tätig werden können sondern auch von anderen qualifizierten nicht-gewinnorientierten Organisationen für Hilfstätigkeiten herangezogen werden können.

Was die Entlohnung betrifft, sollen die beiden Ministerien per Verordnung Höchstgrenzen festlegen können. Explizit in den Erläuterungen niedergeschrieben wird einer Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) entsprechend, dass es nahe liege, sich an den Vergütungen für Zivildiener (derzeit 1,61 Euro) zu orientieren. Interessant ist, dass der Innenminister bei Erlassung der Verordnung verschiedene Gruppen von Asylwerbern definieren und diesen jeweils bestimmte Höchstgrenzen zuordnen kann.

Ebenfalls Neuerungen werden im Visa-Bereich fixiert. So wird ein neues Visum D “aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen” geschaffen. Dieses kann Personen zu Gute kommen, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und bei denen eine Erteilung “entweder aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen notwendig ist”. Visa-Erleichterungen sind dabei auch für Saisonarbeiter vorgesehen. Bei ihnen kann eine “Rahmengültigkeit” des Visums auch mehrere Saisonen erfassen.

Ansonsten enthält der 16-seitige Entwurf noch zahlreiche, teils kleinere Detailregelungen. Etwa wird klar gestellt, dass im Fall eines Au-Pair-Aufenthalts kein Familiennachzug möglich wird oder dass bei unbegleiteten Minderjährigen die Verfahrensvertretung nicht dem Jugendwohlfahrtsträger der Landeshauptstadt sondern dem Sprengel, in dem sich der Jugendliche aufhält, zugewiesen wird. Am Widerstand der SPÖ gescheitert ist Sobotka mit seinem Versuch, die in der Koalition festgelegten Obergrenzen für zugelassene Asylanträge ins Gesetz schreiben zu lassen.