Der Unbekannte habe die 34-Jährige von hinten niedergeschlagen und ihr gegen den Kopf getreten (UT24 berichtete). Der Täter raubte der Schwangeren daraufhin ihre Handtasche und ergriff mit einem Fahrrad die Flucht. Eine sofort eingeleitete Alarmfahndung blieb erfolglos. Ein Polizeihubschrauber, mehrere Streifen und die Cobra seien im Einsatz gewesen, sagte Ganza.
Der Täter ist laut Polizei rund 40 Jahre alt, 1,80 Meter groß und von schlanker Statur. Er hatte schwarze Haare und trug eine schwarze Wollmütze. Die Polizei bat um Hinweise aus der Bevölkerung.
UT24/APA
Am Dienstag waren Zweifel aufgekommen, dass es sich beim Verdächtigen um den gesuchten Terroristen handelt. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten keinen Beleg erbracht, dass der polizeibekannte Mann im Führerhaus des Lastwagens gewesen sei, heißt es im Bericht.
Der Täter könnte somit noch auf freiem Fuß sein, aber auch mehrere Menschen könnten an der schrecklichen Tat beteiligt gewesen sein.
Ein Unbekannter ist am Montagabend mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren und hat mindestens zwölf Menschen getötet. 48 Menschen lagen am frühen Dienstagmorgen zum Teil schwer verletzt in Krankenhäusern.
Dabei heben die Medien beim vermeintlichen Topfavoriten, der seit 2003 bereits die Klassiksparten der Deutschen Grammophon, von Decca sowie derzeit von Sony leitete, vor allem dessen mangelnde Erfahrung in der Führung eines (Musik)theaters hervor: “Mit der Leitung eines Theaters hat der angebliche Favorit des Ministers bisher zwar keine Erfahrung gemacht, in seiner Eigenschaft als Medien-Manager ist ihm aber immerhin der Umgang mit Klassikstars vertraut”, schreibt “Die Presse”.
Auch der “Kurier” spricht von einem “für viele wohl überraschenden Favoriten”: “Seine Kür würde eine Öffnung des Hauses signalisieren; Der Österreicher (1964 in Belgrad geboren) kennt die Branche von höchst unterschiedlichen Seiten.”
Skeptischer ist da die “Kronen Zeitung”, wenn sie mit Hinblick auf den bisherigen Lebenslauf des einstigen Ö3-Chefs und jetzigen Plattenboss von Sony Classical schreibt: “Alles okay! Nur ein Theater, noch dazu eines von der Größe der Staatsoper, hat er noch nie geleitet!”
Amtsinhaber Dominique Meyer, der sich um eine dritte Amtszeit beworben hatte, scheint hingegen aus dem Rennen zu sein. Sein Vertrag würde demnach 2020 auslaufen.
Tre anni dopo „Zwischen Porze und Roßkarspitz” (uscito lo scorso anno anche nella versione italiana “La Strage del Passo di Cima Vallona – il fatto del 25 giugno 1967 archiviato negli atti degli organi di sicurezza austriaci”), il Dr. Hubert Speckner ha presentato il suo nuovo lavoro nei giorni scorsi, prima a Vienna e poi a Bolzano.
Ufficiale dell’esercito, Speckner scrive basandosi su anni di ricerche effettuate non solo dell’archivio nazionale austriaco, ma anche fra i documenti del reparto artificieri del ministero degli interni o in quelli “segretissimi” del ministero della difesa. Dai dati raccolti , risulta chiara la continua azione di depistaggio da parte dei servizi segreti italiani mirata alla manipolazione dell’opinione pubblica e non solo.
Uno degli esempi più eclatanti è senz’altro quello dell’esplosione al Pfitscherjoch, che costò la vita a Bruno Bolognesi: secondo la versione italiana fu provocata da una carica di esplosivo di 50 chilogrammi, ma dalle indagini di Speckner è riconducibile, con una probabilità che sfiora l’assoluta certezza, alla deflagrazione di una bombola del gas. Molti storici ovviamente non possono avere dimestichezza con i metodi dei servizi segreti – dichiara lo studioso – e questo spiega certe interpretazioni.
L’interesse per la storia recente del Sudtirolo nasce da una ricerca d’archivio sulle attività dell’esercito austriaco nel 1967, nel corso della quale Speckner si trova ad analizzare gli atti della polizia di stato degli anni 60. Conscio del fatto di essere il primo storico a visionare e valutare una notevole mole di documenti fino ad allora secretati, Speckner decide di approfondire soprattutto il presunto attentato alla Porzescharte, un vero spartiacque nell’evoluzione della questione sudtirolese , che ha influenzato in maniera pesante tutte le dinamiche europee per oltre vent’anni.
I risultati pubblicati nel suo primo libro provano che i Freiheitskämpfer, condannati all’ergastolo per quella vicenda, sono in gran parte innocenti, e potrebbero essere la base non solo per una richiesta di grazia, ma addirittura per una completa riabilitazione.
I successivi studi del Dr. Speckner sono raccolti nella sua seconda opera, un corposo volume di quasi 800 pagine, per ora disponibile solo in lingua tedesca, che contribuisce a dissipare ulteriormente il fitto intreccio di responsabilità nascoste e negate ancora ai giorni nostri.
Morgan war von den 1940er- bis in die 1960er-Jahre einer der populärsten französischen Filmstars. Ihren Durchbruch hatte sie mit 18 Jahren in Marcel Carnes “Hafen im Nebel” an der Seite von Leinwandlegende Jean Gabin.
Sie spielte in rund 70 Filmen mit, darunter “Geständnis einer Nacht”, “Die Blume der Nacht” und “Menschen im Hotel”. Ein Ausflug nach Hollywood war trotz einer Rolle an der Seite von Humphrey Bogart wenig erfolgreich.
Morgan, am 29. Februar 1920 in Neuilly-sur-Seine bei Paris als Simone Roussel geboren, erhielt durch die von ihr interpretierten kühl-distanzierten Rollen das Markenzeichen einer “eisigen Schönen”. Ihre klaren grün-blauen Augen wurden immer wieder als die “schönsten Augen” des französischen Kinos bezeichnet. Ihre Memoiren erschienen 1977 unter dem Titel “Mit diesen Augen”.
Die 57 Jahre alte Frau war seit dem 16. August abgängig. Die Polizei veröffentlichte damals ein Foto der Vermissten und bat die Bevölkerung um Hilfe (UT24 berichtete).
Die Aufnahme entstand am vergangen Sonntag bei einem Adventskonzert. Dabei handelte sich um ein Benefizkonzert zugunsten der Spendenaktion „Laas hilft“, an der sich auch die örtliche Musikkapelle, die Jugendkapelle, der Kirchenchor und die Singgruppe beteiligten.
Seit zwei Jahren singen Ramona aus Laas und Julian aus Galsaun bei Kastelbell schon zusammen auf Hochzeiten, Taufen und anderen Anlässen. „Zum gemeinsamen Musizieren ist es eigentlich eher spontan gekommen. Wir kannten uns aus der Oberschule. Deshalb haben wir auch keinen eigenen Namen, wir nennen uns meist schlicht ‚Ramona und Julian‘“, sagt Ramona zu UT24.
Die beiden freuen sich sehr darüber, dass der Mitschnitt des Adventkonzertes so gut ankommt. „Es macht uns stolz, so viele Menschen damit zu berühren.“
Laas sammelt für wohltätigen Zweck
So wie in jedem Jahr, wird auch heuer den ganzen Dezember über für einen guten Zweck gesammelt.
Diesmal kommen die Spenden laut Angaben von „Laas hilft“ einem jungen Mann aus Langtaufers zugute, der seit einem Motoradunfall querschnittsgelähmt ist. Mithilfe einer kostspieligen Operation könnte ihm jedoch geholfen werden (hier geht’s zum Bericht).
Das Video:
In den Unfall waren Autos und Lastwagen verwickelt, die aus beiden Fahrtrichtungen kamen, wie ein Sprecher der zuständigen Präfektur sagte. Die Rettungskräfte eilten mit mehr als 20 Krankenwagen zum Unfallort nahe der westfranzösischen Atlantikküste. Mehr als 110 Feuerwehrleute und rund hundert Polizisten waren im Einsatz.
Die Verletzten, darunter ein Schwerverletzter, wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Viele Menschen waren in ihren Fahrzeugen eingeklemmt und mussten zunächst befreit werden.
Als mögliche Ursache für die Massenkarambolage galt dichter Nebel. “Als die Polizisten angekommen sind und erste Fotos gemacht haben, herrschte dichter Nebel”, sagte Staatsanwalt Herve Lollic am Unfallort. “Die Sicht betrug nicht mehr als fünf Meter. Das ist wahrscheinlich eine der Unfallursachen, aber das muss noch überprüft werden.”
Der Vorfall ereignete sich zu Mittag im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl (Hallerstraße).
Der Mann überfiel die Frau nachdem sie in eine Tiefgarage eingefahren und Gegenstände aus dem Fahrzeug ausladen wollte. Der Unbekannte raubte dem Opfer eine beige Handtasche mit blauen Einsätzen und flüchtete mit einem Fahrrad.
Die Frau wurde bei dem Vorfall am Kopf verletzt und befindet sich in der Klinik. Der Grad der Verletzung ist nicht bekannt.
Zeugen, die sich zur Zeit des Vorfalls dorf aufgehalten haben, werden gebeten sich bei der Polizei zu melden.
Der Täter ist laut Polizeiangaben rund 40 Jahre alt, 1,80 Meter groß und von schlanker Statur. Er hat schwarze Haare und trug eine schwarze Wollmütze.
Mehreren Medienberichten zufolge hat die Sportlerin eine Hirnblutung erlitten. Zum Unfall kam es am Montagnachmittag am Haunold in Innichen.
Einsatz standen auch das Weiße Kreuz und der Bergrettungsdienst.
“In diesem speziellen Fall vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Facebook im Rahmen der Prüfung der Übernahme von WhatsApp falsche oder irreführende Angaben gemacht hat”, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Facebook erwiderte in einer ersten Reaktion, man habe stets korrekte Angaben gemacht.
Die Kommission erklärte am Mittwoch, Facebook habe bei der Prüfung des WhatsApp-Deals angegeben, dass es nicht zuverlässig möglich sein werde, einen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten beider Dienste einzurichten. Im August 2016 hatte Facebook jedoch angekündigt, künftig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen.
Die EU-Wettbewerbshüter sind nun der Ansicht, “dass entgegen der Aussagen und Stellungnahmen von Facebook während des Prüfverfahrens die technische Möglichkeit eines automatischen Abgleichs der Facebook-Nutzerprofile mit WhatsApp-Nutzerprofilen bereits im Jahr 2014 bestanden hat”. Die Kommission befürchte daher, dass Facebook vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder irreführende Angaben gemacht habe. Das sei eine vorläufige Einschätzung, schränkte die Brüsseler Behörde ein. Facebook hat nun bis Ende Jänner Zeit, sich offiziell zu dem Vorwurf zu äußern.
“Wir haben stets korrekte Informationen über unsere technischen Möglichkeiten und Pläne zur Verfügung gestellt”, betonte ein Facebook-Sprecher. Das sei sowohl bei den Angaben zur Übernahme 2014 als auch zu den Plänen für eine Verknüpfung der Daten in diesem Jahr so gewesen. Facebook sei zuversichtlich, dass eine ausführliche Prüfung dies bestätigen werde.
Die Kommission erklärte, die Erlaubnis der Übernahme an sich werde nicht infrage gestellt, weil dafür auch andere Faktoren den Ausschlag gegeben hätten. Dennoch kann sie wegen falscher Angaben bei der Prüfung eine Strafe verhängen, die ein Prozent vom Jahresumsatz des Unternehmens ausmachen kann. Facebook kam 2015 auf Erlöse von knapp 18 Mrd. Dollar (rund 17 Mrd. Euro) und übertraf diesen Wert bereits in den ersten drei Quartalen dieses Jahres mit 18,8 Mrd. Dollar.
WhatsApp hat über eine Milliarde Nutzer und ist auch in Deutschland sehr populär. Facebook hatte den Kurzmitteilungsdienst vor gut zwei Jahren für etwa 22 Mrd. Dollar gekauft. Damals war erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und WhatsApp weiterhin unabhängig agieren solle. Auch jetzt wird versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme – auch weil diese verschlüsselt seien. Mithilfe der WhatsApp-Daten sollen Facebook-Nutzer aber nach Angaben des Online-Netzwerks relevantere Werbung und bessere Freunde-Vorschläge bekommen.
“Mit erhobener Hand nazifiziert” lautete der Aufdruck auf seinem Oberteil, das er sich für den Besuch des Hitler-Geburtshauses im August 2015 übergezogen hatte. Dort empfing er eine Neonazi-Gruppe aus Ungarn, die er mit Handschlag begrüßte, so die Anklageschrift. Bereits ein Jahr zuvor soll er an einer Bushaltestelle in Braunau einen Sticker “NS-Zone Deutschland. Multikulti – Wir bleiben braun!” angebracht haben. Als der Verdächtige dann heuer im Mai bei der Polizei zu den Delikten einvernommen wurde, erschien er neuerlich in einschlägiger Montur: Auf seiner Jacke prangte ein Aufnäher mit “Max H8” und auf seiner Tasche “88 Crew” – beides Codes für “Heil Hitler”.
Ich habe nicht gewusst, dass ich Verbotenes getan habe”, meinte der gelernte Koch in dem Geschworenenprozess. Das T-Shirt habe er in Deutschland gekauft, wo er ebenfalls einen Wohnsitz habe. Dorthin war auch die Lieferung jener Sticker gegangen. Diese seien für Freunde bestimmt gewesen, er habe sie nur weitergegeben. So erklärte er jedenfalls dem Gericht, warum auf jenem Sticker an der Bushaltestelle seine Fingerabdrücke sichergestellt wurden. Wieso diese jedoch auf der Klebefläche gefunden wurden, darauf konnte sich der Angeklagte keinen Reim machen.
Zwar distanzierte er sich im Laufe des Prozesses vom braunen Gedankengut, meinte jedoch auch, dass der Spruch auf dem Shirt sehr wohl “ein politisches Statement” von ihm gewesen sei. Seit der Geburt seines Kindes sei er jedoch wesentlich “ruhiger” geworden. Dies wiederum bezweifelten die Geschworenen. Nicht nur, dass er zur Einvernahme bei der Polizei heuer wieder Kleidung mit NS-Symbolen trug. Auch auf seinem Handy wurden einschlägige Dateien sichergestellt. Alle Geschworenen sprachen ihn daher schuldig. Der Angeklagte nahm sich Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
Im Dezember 2013 hatte sich der Regisseur von Dokumentarepen wie “Megacities”, Kultkomödien wie “Nacktschnecken” und Literaturverfilmungen wie “Das Vaterspiel” mit Kameramann Attila Boa und Tonmann Manuel Siebert für einen thematisch ungebundenen, ein Jahr umspannenden Film auf Weltreise begeben. Rund 70 Stunden Filmmaterial sind in den ersten viereinhalb Monaten an Stationen im Balkan, in Italien sowie in Nordwest- und Westafrika entstanden. Aus diesem hat Glawoggers langjährige Cutterin Monika Willi nun einen laut Berlinale “faszinierenden Film” montiert – über eine “Reise, um zu beobachten, zuzuhören und zu erleben, mit aufmerksamen Augen, mutig und roh”. Der Filmladen Verleih bringt das Werk, das Glawogger und Willi als Co-Regisseure ausweist, am 3. März in die österreichischen Kinos.
Unter den weiteren zehn Filmen finden sich Arbeiten aus u.a. Brasilien, Taiwan, Kanada und den USA sowie seltenen Herkunftsländern wie Bhutan und Kirgisistan. Rund 50 Titel soll das Programm letztendlich umfassen; bereits jetzt seien zwei Schwerpunktthemen auszumachen: Filme wie “I Am Not Your Negro”, “Vazante” und “The Wound” böten einen “frischen historisch-reflexiven Ansatz auf die Geschichte der Schwarzen in Nordamerika, Südamerika und Afrika”, während sich die Werke “Política”, “Manual de Instrucciones” und “Combat au bout de la nuit” mit progressiven Kräften im polarisierten Europa beschäftigten.
(S E R V I C E – )
Auf die richtige Fährte führten DNA-Spuren, die der Täter vor sieben Jahren bei einem Fahrraddiebstahl hinterlassen hatte. Die gleiche DNA fanden die Strafverfolger am Sonntag bei der Leiche auf dem Spielplatz in Schwamendingen und am Montagabend nach dem Angriff auf die Moschee.
“Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieser Mann, der sich nach dem Angriff auf die Moschee in der Nähe erschossen hat, für die beiden Taten verantwortlich ist”, sagte Christiane Lentjes Meili, Chefin der Kriminalpolizei. Hintergrund und Motiv für beide Taten sind noch unklar. Klar ist jedoch, dass die Schüsse in der Moschee “keinen terroristischen Bezug haben. Auch gibt es keinerlei Hinweise auf eine Verbindung zum IS”, wie Lentjes Meili weiter sagte. Weshalb er die Moschee auswählte, ist ebenfalls offen. Es sei keine Verbindung ersichtlich.
In der Wohnung des Täters im Bezirk Uster fand die Polizei jedoch Gegenstände, welche einen Hang zum Okkultismus belegen. Mit der Auswertung der Beweismittel aus der Wohnung stehe man jedoch noch am Anfang, sagte sie weiter. Der Täter und das gleichaltrige Spielplatzopfer kannten einander seit Jahren. Sie waren offenbar eng befreundet. In letzter Zeit habe es jedoch Streitigkeiten gegeben, sagte Lentjes weiter. Das Opfer sei mit zahlreichen Messerstichen umgebracht worden.
Nach dieser Tat sei der Täter nach Hause gegangen, was an den Spuren in der Wohnung erkennbar sei. Als ihn die Polizei dort Montagfrüh aufgrund der auf dem Spielplatz gefundenen DNA-Spuren verhaften wollte, war er aber nicht zu Hause. Mitten in die Polizeiarbeit platzte dann die Meldung von der Schießerei in der Moschee. Kurz nach dem Angriff auf somalische Betende erschoss sich der Täter an der Sihl. Die Auswertung aller Spuren ergab, dass der 24-Jährige für beide Delikte verantwortlich war.
Der Täter lebte alleine. Am vergangenen Freitag kündigte er seine Stelle als Verkäufer und verließ seinen Arbeitsplatz per sofort. Ob er allenfalls psychische Probleme hatte, ist unklar. “Bei seinen Taten wäre dies aber nicht völlig abwegig”, sagte Lentjes. Die drei Opfer, die im Gebetsraum angeschossen wurden, befinden sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Sie wurden notoperiert und sind laut Polizeiangaben stabil.
Über den genauen Tatablauf in der Moschee gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Laut Zeugen soll der Mann beim Angriff “Raus aus unserem Land” geschrien haben. Die Kripo-Chefin konnte dies jedoch nicht bestätigen. Dies werde noch abgeklärt.
Auch Seisenbachers Verteidiger Bernhard Lehofer ist es seither nicht gelungen, Kontakt zu seinem Mandanten aufzunehmen. “Ich hab’ versucht, ihn telefonisch zu erreichen. Ich bin immer nur auf der Mobilbox gelandet”, erklärte der Anwalt Dienstagmittag im Gespräch mit der APA. Auf die Frage, ob Seisenbacher – er ist derzeit in Aserbaidschan als Trainer der Judo-Herren-Nationalmannschaft tätig – überhaupt zum Prozess nach Wien gereist sei, erwiderte Lehofer: “Davon gehe ich aus. Ich kenne aber seinen aktuellen Aufenthaltsort nicht.”
Seisenbacher sei “ganz sicher am Leben”, trat sein Anwalt inzwischen kursierenden Spekulationen entgegen, der Ex-Judoka, der lange Jahre in Japan gelebt hatte, könnte dieses angesichts der bevorstehenden Hauptverhandlung beendet haben. “Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich kenne ihn seit 30 Jahren. Wir sind nicht nur beruflich, sondern auch privat verbunden. Er war optimistisch, was den Ausgang des Strafverfahrens betrifft. Er war erleichtert, dass das jetzt zu einem guten Ende kommen kann”, bekräftigte Lehofer.
Laut Anklage soll Seisenbacher – damals 37 Jahre alt – ab 1997 ein damals neunjähriges Mädchen bedrängt haben. Bei der Schülerin handelte es sich um die Tochter eines guten Freundes, die in dem Judo-Verein, in dem Seisenbacher nach dem Ende seiner aktiven Karriere als Trainer tätig war, die fernöstliche Kampfkunst erlernen wollte. Von 1999 an – das Mädchen war elf – kam es nach Angaben der Betroffenen zu geschlechtlichen Handlungen, die als schwerer sexueller Missbrauch einer Unmündigen qualifiziert sind. Die Schülerin soll bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs von Seisenbacher wiederholt missbraucht worden sein.
Im Sommer 2004 soll sich der Ex-Judoka laut Anklage einem weiteren, damals 13 Jahre alten Mädchen zugewandt haben, das ihm ebenfalls als Trainer anvertraut war. Auch mit dieser Unmündigen soll es zu sexuellen Handlungen gekommen sein. Bereits im August 2001 soll sich der Olympiasieger auf einem Judo-Sommerlager an ein drittes Mädchen herangemacht haben. Die 16-Jährige wehrte ihn ihrer Darstellung zufolge aber ab. Für die Staatsanwaltschaft stellt sich dieser Vorgang als versuchter Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses dar. Für Seisenbacher, der sich zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert hat, gilt die Unschuldsvermutung.
Die Justizbehörden bestätigten der APA übereinstimmend, nicht das Geringste vom unentschuldigt seiner Verhandlung ferngebliebenen Ex-Judoka gehört zu haben. “Seitens der Verteidigung sind bei uns keine Informationen zum Aufenthaltsort Seisenbachers bzw. zum Grund seines Fernbleibens eingegangen”, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn mit. Auch bei der Staatsanwaltschaft wartete man bisher vergeblich auf Aufschlüsse, gab Behördensprecher Thomas Vecsey bekannt.
Sobald er wisse, wo sich Seisenbacher befindet, “werde ich das in einem Schriftsatz umgehend dem Gericht mitteilen”, kündigte Verteidiger Lehofer an. Auf die Frage, ob er mit einem Haftbefehl rechne – immerhin droht Seisenbacher im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, und die äußeren Umstände deuten zumindest darauf hin, dass er sich seinem Strafverfahren zu entziehen versuchen könnte -, meinte Lehofer: “Was die Staatsanwaltschaft tut, kann ich nicht beurteilen. Dazu möchte ich mich nicht äußern.”
Gabriel N. gewann innerhalb drei Wochen mehr als 30 Wetten. 64.000 Euro hätten ihm dem ausgezahlt werden müssen. Dem Bericht zufolge hatte der junge Mann zwar bei einem seriösen Anbieter gespielt, war aber an zwei Wettbüros mit türkischem Chef geraten.
Als er kassieren wollte, wurde er ständig vertröstet, bis er schließlich seinen Anwalt einschaltete. Als Gabriel mit eine Klage drohte, wurde er ins Wettbüro zu einer Aussprache gelockt. „Fünf Männer haben mich in ein Kammerl gesperrt. Im Würgegriff musste ich sagen, dass ich ein Mafioso bin“, zitiert Heute den jungen Mann.
Strafrechtler Marcus Januschke drängt auf die Verhaftung der Verdächtigen wegen Freiheitsberaubung und Betrug. Aufgrund der Mahnbriefe wissen sie, wo der 22-Jährige wohnt.
Der umfangreiche RH-Band wird seit 1998 alle zwei Jahre erstellt und wertet mehrere Datenquellen aus, darunter die Lohnsteuerdaten und den Mikrozensus der Statistik Austria. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf die Jahre 2014 und 2015.
Rund 4,23 Millionen Personen waren im Vorjahr unselbstständig erwerbstätig, Lehrlinge ausgenommen. Das mittlere Bruttojahreseinkommen betrug 26.678 Euro. Bei Arbeitern lag dieses Medianeinkommen bei 19.215 Euro. Das ist zwar auf dem Papier mehr als 1998 (16.100 Euro), doch um die jährliche Teuerungsrate bereinigt bleibt den Arbeitern nun real 13 Prozent weniger.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die jährlichen Einkommenszuwächse der Arbeiter seit 1998 nur in fünf von 17 Jahren über der Inflation lagen, zuletzt 2014 und 2015. “Insgesamt reichte das aber bei Weitem nicht aus, um das Niveau des Basisjahres 1998 zu halten”, heißt es im Bericht. Im Gegensatz zu den Arbeitern blieben die Bruttorealeinkommen der Angestellten seit 1998 annähernd gleich, jene der Beamten stiegen um 26 Prozent.
Ein Angestellter oder Vertragsbediensteter verdiente 2015 im Mittel 30.853 Euro, nach 21.933 Euro 1998. Ein Beamter kam im Vorjahr auf ein Medianeinkommen von 53.747 Euro (1998: 30.993 Euro). Der massive Anstieg bei den Beamten hat allerdings auch damit zu tun, dass die ÖBB-Bediensteten nicht mehr als Beamte gelten. Außerdem hat sich bei den Staatsdienern der Mittelwert verschoben, da – nicht zuletzt durch den Rückgang der Pragmatisierungen – das Durchschnittsalter der Beschäftigten gestiegen ist, womit sie gemäß Gehaltsschema auch mehr verdienen.
Dass die Kluft zwischen Gut- und Schlechtverdienern weiter gewachsen ist, zeigt sich auch anhand der niedrigsten und höchsten zehn Prozent aller Einkommen. Die niedrigen Einkommen fielen “sehr stark ab”, selbst nominal. 1998 betrug der Wert, unter dem die niedrigsten 10 Prozent der Bruttojahreseinkommen liegen, 2.761 Euro. Bis 2015 sank er auf 2.472 Euro. Im Gegensatz dazu kletterte der Wert, über dem die 10 Prozent der Bezieher der höchsten Einkommen liegen, nominal um 44 Prozent von 42.590 auf 61.309 Euro, was auch real ein Plus von vier Prozent bedeutet.
Zwischen Männern und Frauen bewegt sich die Einkommensschere hingegen kaum: “Frauen verdienen nach wie vor und in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als Männer”, so das RH-Fazit. 2015 betrug das mittlere Einkommen der Frauen 62 Prozent des mittleren Männereinkommens. Im öffentlichen Bereich war der Einkommensnachteil mit 77 Prozent bei den Vertragsbediensteten und 95 Prozent bei den Beamtinnen deutlich schwächer ausgeprägt.
Die größten Unterschiede gibt es bei Arbeiterinnen (43 Prozent) und Angestellten (51 Prozent). Ein Teil der Einkommensdifferenz lasse sich auf Teilzeitarbeit der Frauen zurückführen, erklärte der Rechnungshof. Aber auch wenn nur ganzjährig Vollzeitbeschäftigte verglichen werden, liegt das mittlere Bruttojahreseinkommen der Frauen in der Privatwirtschaft bei weniger als 70 Prozent des mittleren Männereinkommens. In Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich ist die Kluft am größten, in Wien am kleinsten.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte, dass es offenbar Gespräche über einen terroristischen Anschlag in Salzburg in der Zeit von Weihnachten bis Silvester gegeben hat. Hinweise, die unmittelbar auf eine Terroraktivität hindeuten, hätten sich laut Verfassungsschutz aber nicht ergeben.
Bereits im November hatte die Polizei von einem entsprechenden Gespräch erfahren und die Ermittlungen aufgenommen. Von wem sie den Tipp erhalten hat, wollte die Polizei unter Hinweis auf die laufenden Erhebungen nicht sagen. Das Salzburger Landesamtes für Verfassungsschutz identifizierte in der Folge auf jeden Fall den 25-jährigen marokkanischen Asylwerber, der derartige Gespräche geführt haben soll. Die Gesprächspartner sollen zum Teil auch räumlich anwesend gewesen sein. Das Gericht bewilligte die Überwachung, dabei konnten die Hinweise auf die Beschuldigen laut Polizei “mit diesen Maßnahmen nicht entkräftet werden”.
Nach Vorliegen des Polizeiberichtes ordnete die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung die Hausdurchsuchung an, informierte deren Sprecher Robert Holzleitner. Am Montag durchsuchten kurz nach 7.00 Uhr früh Beamte des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, des Einsatzkommandos Cobra, der Diensthundeinspektion und der Schengenfahndung die Asylwerber-Unterkunft im Pfarrhof in Fuschl. Auch Sprengstoffexperten der Polizei standen im Einsatz. Allerdings fanden die Ermittler keine “unmittelbar für die Durchführung eines Anschlages erforderlichen Materialien”, so Holzleitner.
Sichergestellt wurden lediglich kleineren Mengen Suchtgift und Bargeld in Höhe von rund 8.100 Euro sowie mehrere elektronische Geräte wie beispielsweise Handys. Diese sollen in der Folge ausgewertet werden. Der verdächtige Marokkaner wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft hat heute die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt. Die anderen acht Asylwerber aus dem Pfarrhof werden in dem Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Mitbeschuldigte geführt, ein begründeter Tatverdacht besteht bei ihnen aber laut Staatsanwaltschaft nicht. Gegen die Flüchtlinge wird auch wegen Suchtgifthandels ermittelt.
Die erste Einvernahme des 25-Jährigen hat laut Polizeisprecher Michael Rausch schon stattgefunden, weitere seien noch geplant. Auch die Auswertung der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger sei im Gange. Über den Hauptverdächtigen ist bis dato bekannt, dass er im Herbst 2015 illegal nach Österreich gelangt ist und inzwischen einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Sein Antrag auf Asyl wurde offenbar auch in zweiter Instanz abgelehnt.
Für Verwirrung hatten seit der Polizeiaktion am Montagvormittag die Formulierungen der Sicherheitsexekutive gesorgt. Die Polizei wollte nämlich die Wörter “Terror” und “Anschlag” nicht bestätigen und sprach von den Plänen für eine “schwere Straftat”. Wie Peter Gridling, der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal sagte, seien im Zuge der Amtshandlung keine Hinweise gefunden worden, die unmittelbar auf eine Terroraktivität hindeuten würden. Beim Anfangsverdacht sei jedoch klar die Möglichkeit eines Anschlags im Raum gestanden. “Hier wurde entsprechend observiert und aus Sicherheitsgründen eingegriffen, um Klarheit in die Situation zu bringen.” Demnach stehe eine Person noch im Fokus und diese Person werde auch vernommen.
Die Asylunterkunft in Fuschl, in der zuletzt neun Flüchtlinge untergebracht waren, ist am Montagabend geschlossen worden. Die Mitbewohner des Verdächtigen wurden mittlerweile in einem Asylquartier in der Stadt Salzburg untergebracht.
Für den FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. GR Rudi Federspiel ist die angedachte Containerlösung für Kinder ein „Schildbürgerstreich“. „Langsam dreht Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer durch, Kinderbetreuungsplätze in Containern sind nicht hinnehmbar“, so Federspiel, der auf ein langfristiges Versagen der Stadtregierung hinsichtlich der Stadtentwicklung verweist: „Die starke Bautätigkeit in Igls und auch in Arzl in den vergangenen Jahren, hätte schon früher der Stadtführung zu denken geben müssen, dass zu wenige Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, und wohl auch die Volksschulen zu wenig Plätze in Hinkunft haben werden, da eben ein starker Zuzug stattfindet“, konkretisiert Federspiel, der zu gleich darauf verweist, dass „die Stadtentwicklung ein Stiefkind der Stadtregierung ist.“ Er ortet auch noch andere Faktoren: „Die ‚Merkel’sche Willkommenskultur‘ von Oppitz-Plörer ist auch für den Mangel an Kinderbetreuungsplätze mitverantwortlich. Gerade in Igls wäre die weitere Ansiedelung von Flüchtlingen ein Fehler.“ Federspiel abschließend: „Wenn es nach der Stadtregierung gehen würde, müssen wohl bald die leerstehenden Traglufthallen als Kinderbetreuungsplätze herhalten.“
„Arbeit steuerlich entlasten und dafür die Wertschöpfungsabgabe forcieren, das schafft Arbeitsplätze, sichert den Sozialstaat und ist eine Maßnahme für mehr Gerechtigkeit im Land“, sagt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis.
Er sichert in einer Aussendung Minister Alois Stöger volle Unterstützung beim eingeschlagenen Kurs zu. „Es ist Aufgabe der Politik, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.“
Die Entlastung von Arbeit sei längst überfällig und fördere im Umkehrschluss auch die Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer als Melkkuh der Nation herhalten müssen. Statt den Faktor Arbeit steuerlich bis aufs Letzte auszuquetschen, gilt es Vermögen und Erbschaften zu besteuern.“
Reheis tritt ebenfalls für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein und kann sich auch flexiblere Arbeitszeitmodelle vorstellen, sofern diese auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Die FPÖ will “als neutraler Vermittler” zu diplomatischen Lösungen beitragen. “Brücken bauen, den Dialog leben und Frieden stiften”, sei das Motto der Gespräche in Moskau gewesen. Und die Freiheitlichen sehen sich gar als möglicher Eisbrecher zwischen den USA und Russland. Schließlich habe man nicht nur gute Kontakte zu Putins Partei, sondern auch zur Administration des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland auf neutralem Boden in Österreich wäre laut Strache deshalb nicht abwegig.
Bei den Gesprächen in Moskau seien insgesamt friedenspolitische Entwicklungen im Mittelpunkt gestanden, erklärte der FPÖ-Chef am Dienstag weiter. Das Arbeitsübereinkommen mit der Partei des russischen Präsidenten bezeichnete er als normalen Akt. Man habe gemeinsame Beratungen, Expertentreffen, bilaterale Veranstaltungen sowie Informationsaustausch vereinbart. Auch die Aufregung um die Erziehung der Jugend im Sinne von Patriotismus, wie es im Arbeitsabkommen heißt, versteht Strache nicht. “Ja was ist denn daran fürchterlich. Wir sind Patrioten”, so der FPÖ-Chef, der bei seinem Auftritt von seinen Partei- und Reisegefährten Vizebürgermeister Johann Gudenus und den Abgeordneten Johannes Hübner und David Lasar flankiert wurde.
Kritik übte Strache an den politischen Mitbewerbern sowie an den Medien, die mit manipulativen Berichten über den Moskau-Trip berichtet hätten. “Man kann das auch als Hetze definieren”, so Strache. Politische Gegner würden wiederum mit “zweierlei Maß” messen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plane für Jänner einen Besuch in Moskau, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner oder auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer seien in den vergangenen Monaten bereits dort gewesen.
Besonders ins Visier nahm Strache Vizekanzler Mitterlehner, der die FPÖ-Reise als “grob daneben” bezeichnet hatte. Straches Replik: “Mitterlehners Äußerungen sind wahrlich grob daneben.” Dass die Reise nach Russland gerade jetzt, am Höhepunkt des Gemetzels in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo, unangemessen gewesen sei, wies der FPÖ-Politiker zurück. Es herrsche “seit Jahren Krieg in Syrien”, deshalb seien die Vorwürfe völlig absurd. Spekulationen über eine mögliche Finanzierung der FPÖ oder anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa dementierte Strache mit Nachdruck.
“Neid ist die größte Form der Anerkennung. Es ist ein großer außenpolitischer Erfolg, der uns da gelungen ist”, meinte Strache. Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Chef für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Diese würden nur der Wirtschaft, insbesondere der Landwirtschaft sowie dem Tourismus schaden.
Die Verletzte wurde ins Krankenhaus von Bozen eingeliefert. Im Einsatz standen das Weiße Kreuz, der Rettungshubschrauber Pelikan 2 und der Bergrettungsdienst.
“Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen”, lautet der Titel der Rede zur Zukunft Österreichs. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wird Kern zeigen, wofür der Bundeskanzler und seine Bewegung stehen. Wels wurde als Ort gewählt, weil dort die SPÖ in der Vergangenheit traditionell stark war, bei der letzten Wahl aber den Bürgermeister an die FPÖ verlor. “Wir wollen damit demonstrieren, dass wir die Wähler auf allen Ebenen zurückholen”, so Niedermühlbichler. Zur Rede werden um die tausend Besucher aus ganz Österreich erwartet, und die Ansprache sei der Auftakt zu weiteren Kern-Auftritten in Österreich.
Mit Spannung werden dabei Kerns Überlegungen für eine Reform und einen Umbau des Steuersystems erwartet. Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef hatte in diesem Zusammenhang schon im Herbst Vorschläge des ehemaligen Wifo-Chefs Karl Aiginger als mögliche Richtschnur genannt. Diese sehen unter anderem eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit beziehungsweise der Lohnsteuer sowie einen stärkeren Fokus auf Ökosteuern vor. Der Kanzler selbst brachte in den vergangenen Monaten – sehr zum Ärger der ÖVP – wiederholt auch eine Wertschöpfungsabgabe ins Gespräch.
Nachdem die Regierung nach geschlagener Bundespräsidentenwahl derzeit aber das Gemeinsame in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, soll Kerns Rede keine gröberen Provokationen für den Koalitionspartner beinhalten, war aus Regierungskreisen zu hören. Neben Fragen der Steuergerechtigkeit dürfte sich der Bundeskanzler in seiner Rede vor allem der Wirtschaftspolitik sowie der Förderung von Start-ups sowie Klein- und Mittelunternehmen widmen.
Nach Kern hält am 16. Jänner auch Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Rede zu finanz- und steuerpolitischen Themen. Schelling präsentiert seine Pläne bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 aller Voraussicht nach im Finanzministerium.
Für Mädchen wählten die Eltern 2.144 Mal (5,3 Prozent) den Namen Anna, im Falle eines Buben einigte man sich 1.511 Mal (3,5 Prozent) auf den Namen Lukas. Für diese Statistik wird die jeweils häufigste Schreibweise der jeweils ersten Vornamen verwendet. Die Top-Aufsteiger-Namen 2015 sind bei den Mädchen Emma auf Rang sechs (2014: Rang acht) und bei den Buben Elias und Leon auf Rang vier bzw. zehn (2014: Rang sechs bzw. 13).
In der Rangliste der Mädchennamen folgt auf Rang zwei Sophie, die damit 2015 den gleichen Platz wie seit 2010 einnimmt. Auf Rang drei liegt Maria, die damit unverändert beliebt gegenüber den Vorjahren seit 2010 bleibt – nur 2013 musste sich Maria mit Rang vier begnügen. Auf diesem landete im Vorjahr Emilia gefolgt von Elena. Es folgen Emma, Lena auf Rang sieben, auf Platz acht kommt Sarah (2010 und 2011: Rang vier). Auf Rang neun und zehn folgen wie schon im Vorjahr Mia (seit 2013 in den Top Ten) und Laura (seit 2010 stets in den Top Ten, 2011 reichte es nur für Rang zwölf).
Die Rangliste der Bubennamen 2015 wird nach Lukas mit David (2010: Platz drei, ab 2011 stets Rang zwei) fortgesetzt. Auf Rang drei folgt Jakob (2010: Platz neun), der damit einen Platz gegenüber dem Vorjahr gut macht. Auf Rang vier und damit um zwei Plätze besser als im Vorjahr kommt Elias (2010: Rang sieben). Auf Rang fünf liegt Maximilian, gefolgt von Alexander (2014: Platz fünf, 2010: noch Rang zwei). Rang sieben bis neun belegen – jeweils wie im Vorjahr – Jonas, Paul und Tobias. Auf Rang zehn folgt mit Leon ein Wiedereinsteiger in die Top Ten.
Seitens des Roten Kreuzes Burgenland wurde bestätigt, dass die Mitarbeiter Sonntagvormittag zu einem Einsatz gerufen wurden, bei dem nur mehr der Tod einer Frau festgestellt werden konnte. Die Frau sei bereits seit längerer Zeit, vermutet werden etwa zwei Tage, in der Wohnung gelegen.
APA
Sein Debüt beim Mozarteumorchester gab der Italiener zum Auftakt der Jubiläumssaison im September 2016 in der Reihe der Donnerstagskonzerte im Großen Saal der Stiftung Mozarteum mit Kompositionen aus drei Jahrhunderten. “Ich kann ohne Übertreibung sagen, dass die Begegnung zwischen dem Mozarteumorchester und mir ein wahrhaftiger Blitzstrahl war”, erinnerte sich Minasi anlässlich seiner Bestellung.
Seit 2008 zählt der Italiener zu den festen Gastdirigenten des Helsinki Baroque Orchestra. 2012 war er Mitgründer des Ensembles Il Pomo d’Oro und hat seitdem mit einer Vielzahl von Opernhäusern in Europa zusammengearbeitet. Er ist sowohl im symphonischen als auch im Opernbereich zuhause und verfügt über ein Repertoire, das von der Barockmusik bis zur Musik des 20. Jahrhunderts reicht.
Angesichts seiner Nominierung zum Chefdirigenten in Salzburg sprach er von einer “großen Ehre, das Erbe einer von beispielhafter Tradition geprägten Institution anzutreten”. Laut Orchester-Direktor Thomas Wolfram war Minasi der Wunschkandidat des Orchesters. “Hinter seinem Namen verbirgt sich ein Dirigent, ein Geiger, ein Musikwissenschaftler und ein grandioser Musiker, der von der Barockmusik kommt, dessen Repertoire aber bis ins 20. Jahrhundert reicht”, so Wolfram.
Der Brand brach gegen 01.00 Uhr morgens aus. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hatte sich das Feuer bereits auf das gesamte Gebäude ausgebreitet
Verletzten gab es keine, da die Bewohner nicht zu Hause gewesen sind. Neben den Freiwilligen Feuerwehren, die mit 96 Männern und 11 Fahrzeugen zum Brandort ausgerückt waren, standen noch die Rettung und Polizei Elbigenalp im Einsatz. Die Brandursache wird ermittelt.
Der ausgerufene Smog-Alarm der höchsten Warnstufe “Rot” verdeutliche zwar, dass die Regierung die Verschmutzung ernst nehme. Die erneute “Airpocalypse” zeige aber auch, dass China den Verbrauch von Kohle schneller zurückfahren und den Umbau der Wirtschaft entschlossener vorantreiben müsse, sagte Greenpeace-Klimaexperte Dong Liansai.
Derzeit passiere das Gegenteil: Peking hat der Luftverschmutzung in den Großstädten zwar den Kampf angesagt. Auch soll die Wirtschaft des Landes von ihrer dreckigen Schwerindustrie befreit und dafür auf mehr Technologie und Innovation gesetzt werden. Fortschritte, die bis Mitte diesen Jahres erzielt wurden, seien jedoch wieder zum Erliegen gekommen, so Greenpeace. Staatliche Stimulus-Programme für die Wirtschaft hätten einen Bau-Boom ausgelöst, weshalb die Stahl-und Kohlenproduktion nun wieder auf Hochtouren laufe. Dreckige Kohle, mit denen in den Wintermonaten im Norden Chinas geheizt wird, trägt zusätzlich zur schlechten Luftqualität bei.
Wegen der extremen Luftverschmutzung hatten Peking und über 20 andere Städte in der Region am Freitag die höchste Smog Alarmstufe ausgerufen, die Fahrverbote, Fabrik- und Schulschließungen zur Folge hatte. Laut Pekings Umweltbehörde haben die Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Luftqualität nicht noch schlechter ist. Dennoch ergaben Messungen für gefährlichen Feinstaub (PM2,5) in Peking am Dienstag Werte von über 450 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – das Achtzehnfache des Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
In einigen Städten erreichte die Konzentration von Feinstaub, der über die Lunge ins Blut gelangen und Krebs verursachen kann, solche Ausmaße, dass sie auf Chinas offizieller Skala für Luftqualität nicht mehr erfasst werden konnte. Laut Vorhersagen dürfte sich die Luftqualität in Peking ab Mittwochabend durch kalten Nordwind kurzzeitig bessern. Schon bald darauf sollen aber weitere Smog-Wellen folgen.
Ein Unbekannter ist am Montagabend mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren und hat mindestens zwölf Menschen getötet. 48 Menschen lagen am frühen Dienstagmorgen zum Teil schwer verletzt in Krankenhäusern, wie die Polizei über Twitter mitteilte.
Der dunkle Lastwagen mit polnischem Kennzeichen fuhr laut Polizei gegen 20 Uhr auf einer Strecke von 50 bis 80 Metern mit hoher Geschwindigkeit über den Markt an der Gedächtniskirche und zerstörte dabei mehrere Buden.
Der nach kurzer Flucht nahe der Siegessäule im Tiergarten festgenommene mutmaßliche Fahrer könnte Pakistaner oder Afghane sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Er sei wohl im Februar als Flüchtling eingereist. Letzte Gewissheit gab es zunächst noch nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe und damit seine Identität nicht zweifelsfrei habe geklärt werden können. Ein weiterer Mann, der auf dem Beifahrersitz saß, starb laut Polizei vor Ort. Bei dem Toten soll es sich um einen polnischen Staatsbürger, wie die Polizei am frühen Dienstagmorgen über Twitter mitteilte.
Ob der Vorfall einen terroristischen oder islamistischen Hintergrund hatte, war zunächst offen. Die Polizei bat Anrainer, zuhause zu bleiben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, viel spreche für einen Anschlag.
Es gebe ein “verheerendes Bild vor Ort”, sagte ein Polizeisprecher. Umstehende berichteten dpa-Reportern, dass der Lkw Dutzende Menschen überfahren habe. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen. Das teilte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) am Abend mit.
Der Berliner “Tagesspiegel” berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Verdächtige sei den Ermittlern bekannt, allerdings nicht wegen eines terroristischen Hintergrundes, sondern wegen kleinerer krimineller Delikte.
Der an der Vorderseite stark demolierte Lastwagen kam am Rande der Budapester Straße zum Stehen. Dutzende Rettungswagen und viele Polizeiwagen waren vor Ort. Das Gelände wurde abgesperrt, Passanten wurden nur noch vom Weihnachtsmarkt herunter gelassen.
Der Lastwagen gehörte einer polnischen Spedition, wie deren Eigentümer Ariel Zurawski in einem Telefonat dem polnischen Sender TVN 24 sagte. Der Fahrer sei seit etwa 16 Uhr nicht mehr zu erreichen gewesen. Es handle sich um seinen Cousin, er könne seine Hand für ihn ins Feuer legen, dass er kein Attentäter sei. “Es kann einfach nicht mein Fahrer gewesen sein”, sagte Zurawski zu dem Vorfall. “Ihm muss etwas angetan worden sein”, mutmaßte er. “Ich stehe so unter Schock.”
Der Lastwagen hatte Stahlkonstruktionen aus Italien nach Berlin transportiert, berichtete Zurawski. Wegen einer Verzögerung habe der Fahrer bis zum Dienstag warten müssen und den Lastwagen in Berlin geparkt. Die Berliner Polizei teilte dagegen mit, es bestehe der Verdacht, dass der Sattelschlepper in Polen von einer Baustelle gestohlen worden sei.
Nach Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) war die Situation am Abend unter Kontrolle. Der Regierungschef reagierte geschockt. “Was wir hier sehen, ist dramatisch”, sagte Müller auf dem Breitscheidplatz. Seine Gedanken seien bei den Familien, die Tote oder Verletzte zu beklagen hätten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bestürzt. “Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel sei mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Berlins Bürgermeister Müller in Kontakt.
Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich ebenfalls betroffen. “Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt”, teilte Gauck mit. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Frankreich erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen auf seinen Weihnachtsmärkten. Der designierte US-Präsident Donald Trump sprach schon von einem “schrecklichen Terrorangriff”.
De Maizière erklärte: “Meine Gedanken sind jetzt bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzen des schrecklichen Vorfalls. Ich stehe in unmittelbarem und durchgehendem Austausch mit den Sicherheitsverantwortlichen im Land Berlin und habe jede Unterstützung durch die Bundespolizei angeboten.”
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Behörden wüssten noch nicht mit Gewissheit, was wirklich geschehen sei. “Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Unglücksstelle zu sichern und die Täter zu finden.”
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel wollten am Dienstagmittag (13 Uhr) auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informieren.
Die Polizei schaltete indes ein Portal frei, über das Augenzeugen des möglichen Anschlags in Berlin Fotos und Videos hochladen können. Zuvor hatte die Polizei gebeten, kein Bildmaterial über Soziale Medien zu verbreiten oder es per Twitter an die Behörden zu senden. Auf Handy-Fotos und -Videos könnten Hinweise zu sehen sein, die den Ermittlern bei ihrer Arbeit helfen.
Bei einem Anschlag im Juli in Nizza waren 86 Menschen ums Leben gekommen, als ein Terrorist mit einem Lastwagen über die Uferpromenade der Mittelmeermetropole fuhr. Für den Anschlag hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung übernommen.
UT24/APA
Die Motivation für den Moskau-Besuch und den Abschluss eines Abkommens mit der Partei Putins ist laut Strache, dass die FPÖ die Rolle des Brückenbauers speziell im Kampf gegen den radikalen Islamismus einnehmen wolle. Die Sanktionen der EU gegen Moskau lehnte der FPÖ-Chef ein weiteres Mal ab. Die Sanktionen seien nicht nur standort-feindlich sondern auch wirtschaftsfeindlich.
Dass der in Deutschland verhaftete Tatverdächtige über Österreich eingereist ist, konnte Sobotka nicht verifizieren. Der Mann habe offenbar mehrere Identitäten verwendet, und daher werde man die Causa erst mit Sicherheit klären können, wenn man seine biometrischen Daten aus Deutschland erhalte, so der Minister.
Die Einsatzeinheiten der Polizei, die Cobra und die Flughafenpolizei werden laut Sobotka bis 9. Jänner in “verstärkte Alarmbereitschaft” versetzt. Außerdem forderte der Minister die Veranstalter auf, die Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte zu überarbeiten. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es aber weder auf Social Media noch auf sonstigen Kanälen Hinweise auf konkrete Bedrohungen.
Kein Zusammenhang mit Deutschland besteht laut Sobotka übrigens bei der gestrigen Razzia in einem Salzburger Flüchtlingsheim. Hier bestehe der Verdacht auf ein Verbrechen, aber “kein Terrorverdacht”, betonte der Minister.
Sobotka betonte allerdings, dass sich Anschläge von selbst radikalisierten Attentätern nicht in jedem Fall verhindern ließen. “Wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass sie die 100-prozentige Sicherheit haben”, betonte Sobotka. Auch die Absage der Silvesterfeiern oder das Meiden von Weihnachtsmärkten wäre aus seiner Sicht die falsche Reaktion: “Wenn eine demokratische Gesellschaft vor Terrorismus in die Knie geht, ist es das falsche Signal.”
Man dürfe sich “vom Terror nicht die Gebräuche und Lebensgewohnheiten nehmen” lassen, sagte Sobotka zuvor im ORF-Radio. “Daher bitte ich alle, zwar mit der großer Sorgfalt solche Märkte oder Versammlungen trotzdem zu besuchen”. Die polizeiliche Überwachung werde verstärkt, aber ein derartiger Anschlag könne überall passieren, so der Innenminister. “Sonst müssen wir das öffentliche Leben lahmlegen,” sagte Sobotka. “Wir können diesem Terror nicht weichen, gerade eine freie und demokratische Gesellschaft muss auch die Kraft haben, dem zu widerstehen.”
“Ich glaube, absolute Sicherheit gibt es nicht”, sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es dürfe aber nicht passieren, dass solche Bilder zur Normalität werden. Wie auch Sobotka äußerte SP-Klubchef Andreas Schieder sein Mitgefühl für die Verwandten der Opfer.
Den Terror will Sobotka präventiv bekämpfen: Verdächtige würden überwacht, die Bevölkerung sei aufgerufen, verdächtige Vorfälle zu melden. Diesbezüglich werde man ab 1. Jänner das Programm “Gemeinsam Sicher” intensivieren. Erfolge sieht er bei der “Deradikalisierung”, wo man im Vorjahr noch 115 Fälle gehabt habe, heuer aber nur noch 15. Außerdem müsse die EU-Außengrenze gesichert und die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer “abgestellt” werden.
Gefordert sieht Sobotka allerdings auch die islamische Religionsgemeinschaft. Hier brauche es, nicht nur in Europa, sondern weltweit, einen Prozess ähnlich der europäischen Aufklärung: “Es darf nicht sein, dass eine Religion in die Geiselhaft von Verbrechern genommen wird.”
Die Fahnen auf und vor dem Parlamentsgebäude in Wien werden jedenfalls bis Mittwoch Sonnenuntergang auf halbmast gesetzt. Die Trauerbeflaggung stehe im Zeichen der tiefen Betroffenheit über den Anschlag in Berlin und der vollen Solidarität des österreichischen Parlaments gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in diesen Stunden, teilte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit.
“Unsere Gedanken und unsere tiefe Anteilnahme gilt allen Betroffenen dieses Terroranschlags und der gesamten Bevölkerung Deutschlands. Ziel dieser feigen Attacke sind auch unsere europäischen Grundwerte, die aber stärker sind als der blinde Hass der Terroristen”, erklärte Bures.
Die Polizei plant unterdessen in Wien nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Ab Mittwoch sollen an exponierten Stellen wie beim Christkindlmarkt am Stephansplatz Beton-Sperren aufgestellt werden, berichtete am Abend die “ZIB 2” des ORF. Innenminister Sobotka rief die Bevölkerung einmal mehr zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Das Aufstellen der Beton-Barrikaden habe die Wiener Polizei am Dienstagabend in Absprache mit dem Verfassungsschutz entschieden, so der ORF-Bericht. “Ziel dieser ganzen Aktion ist es natürlich, etwaige Anschläge mittels Fahrzeugen zu verhindern”, sagte Polizei-Sprecher Patrick Maierhofer in der “ZIB 2”. “Das heißt, aufgestellt werden die dann im Bereich des Einganges.” Am Mittwochvormittag werde es noch eine Begehung gemeinsam mit dem Magistrat geben, danach werde man entscheiden, “wo es am sinnvollsten ist und wo man sie dann aufstellt”.
Sobotka sagte, dass dies nur eine Möglichkeit der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen sei und verwies einmal mehr darauf, dass die Einsatzeinheiten von Polizei, Cobra und Flughafenpolizei bis 9. Jänner in “verstärkte Alarmbereitschaft” versetzt werden. Man habe mit den Veranstaltern der Märkte Kontakt aufgenommen, um zu sehen, wie die Sicherheitsvorkehrungen bestmöglich vorgenommen werden können, sagte der Ressortchef. Erneut appellierte er an die Bevölkerung, sensibel zu sein und besondere Wachsamkeit walten zu lassen – und in Verdachtsfällen die Polizei zu alarmieren.
Einmal mehr räumte der Minister ein, dass man einen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen wie jenen in Berlin nicht gewähren könne. Eine “offene, freie, demokratische Gesellschaft” dürfe sich aber ihre Lebenshaltung und Gebräuche vom Terrorismus nicht nehmen lassen. “Der Mut und auch die Zuversicht müssen die Oberhand behalten”, so Sobotka; gleichzeitig sei aber die Vorsicht “nicht zu vernachlässigen”.