Stefan Lechner, storico contemporaneista originario di Pfalzen, ha studiato per la prima volta in modo approfondito il destino dei malati, dei vecchi, degli infermi e dei disabili nel periodo delle Opzioni. Gli esiti della sua ricerca hanno dato corpo al volume “Die Absiedlung der Schwachen in das ‘Dritte Reich’. Alte, kranke, pflegebedürftige und behinderte Südtiroler 1939–1945“ (La deportazione dei deboli nel Terzo Reich: Sudtirolesi vecchi, malati, infermi e disabili 1939 – 1945)
La ricerca storica dell’autore si è concentrata su una componente sociale finora largamente trascurata dalla storiografia contemporanea regionale in riferimento al periodo delle Opzioni: i malati, i disabili, gli infermi e le persone anziane. Queste persone furono espatriate forzatamente dal Sudtirolo, dai ricoveri per poveri dello Jesuheim di Girlan, dall’Ospedale psichiatrico di Pergine, e nella maggior parte dei casi, non fecero più ritorno in patria.
Il loro destino è illustrato nel contesto delle Opzioni e del trasferimento dei sudtirolesi, per il periodo che va dal 1939 al 1945, durante il quale sotto il regime fascista e nazionalsocialista si prefigurarono orizzonti minacciosi che trovarono poi una propria realizzazione. L’accordo italo-tedesco del 1939 sulle Opzioni colpì in modo profondo la vita dei più deboli, tanto più che essi, molte volte, non erano in grado di determinare da sé la propria sorte e di decidere così del proprio futuro.
Quelli che fra loro optarono per la Germania si trovarono successivamente privi di ogni possibilità di resistenza di fronte alla deportazione. Passato il Brennero furono vittime dell’ideologia nazista e del suo ideale di prestanza fisica, cui essi per natura non potevano corrispondere. Perlopiù andarono incontro a un ricovero in strutture ospedaliere e psichiatriche di un paese in cui durante il regime nazista le vittime dei progetti di «eutanasia» e di sterilizzazione coatta si contano nell’ordine delle centinaia di migliaia.
Una ricerca sull’argomento, più specificatamente sul destino dei degenti nell’ospedale psichiatrico di Pergine, a cura di Eliana Frizzera, era stata pubblicata da L’Adigetto nel gennaio del 2012, in occasione della Giornata della Memoria. Grazie al lavoro di Lechner sulla base di nuovo materiale archivistico attinto a più di trenta archivi di Austria, Germania e Italia, le nostre conoscenze sulle Opzioni e sul trasferimento dei sudtirolesi, sui carnefici e sulle vittime, sono ampliate ed approfondite.
Il libro è stato presentato al pubblico lunedi 12 dicembre a Bolzano, su iniziativa dell’Archivioprovinciale di Bolzano e della Casa editrice “Universitätsverlag Wagner” di Innsbruck, alla presenza dell’autore, dell’assessore provinciale Florian Mussner, della direttrice dell’Archivio provinciale Christine Roilo e del suo vice Gustav Pfeifer.
Link alla ricerca di Eliana Frizzera pubblicata su L’Adigetto: http://www.ladigetto.it/permalink/16563.html
Nun könnte wieder die Oö. Lebenshilfe einziehen, die bereits früher in dem Gebäude eine Tagesheimstätte betrieben hat. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch die Enteignung des Hitler-Geburtshauses beschlossen hat, haben die drei Politiker am Donnerstag im Linzer Landhaus zur Zukunft des Gebäudes beratschlagt. “Wir haben uns nach einem ausführlichen Gespräch entschieden, es doch nicht abzureißen”, so Pühringer danach gegenüber der APA. Man hätte sich sonst dem Vorwurf ausgesetzt, “ein Kapitel belasteter Geschichte abzureißen”. Vielmehr strebe er eine soziale Nutzung im Behindertenbereich als “Antithese zum Nationalsozialismus” an. Ein Abriss, wie ihn Sobotka zuletzt als eine Möglichkeit ins Auge gefasst hatte, sei vom Tisch.
Die Führung des Gebäudes soll nun der Oö. Lebenshilfe angeboten werden. Sie war bereits früher darin untergebracht. Seit die Tagesheimstätte 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude in der Salzburger Vorstadt leer. “Eine soziale Nutzung, wie sie an diesem Ort bereits über viele Jahre stattgefunden hat, ist ein lebensbejahendes Zeichen, ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und ein klares Symbol gegen die von Hitler begangenen Verbrechen”, waren sich die drei Politiker einig. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innenministeriums, des Landes OÖ und der Stadt Braunau soll Anfang 2017 eingerichtet werden und bis Jahresmitte alle rechtlichen und organisatorischen Fragen abklären.
Diese nun gewählte Vorgehensweise würde den Empfehlungen einer vom Innenministerium eingesetzten Expertenkommission entsprechen. Diese hatte sich für eine “sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung” ausgesprochen. Einen Abriss lehnt sie ab. Sie rät allerdings, eine “tiefgreifende architektonische Umgestaltung vorzunehmen, die dem Gebäude den Wiedererkennungswert und damit die Symbolkraft entzieht”, da das Haus immer wieder Anziehungspunkt brauner Pilger war.
Wie UT24 berichtete kam es bereits vor einigen Wochen zu einer ähnlichen Situation im Südtiroler Landtag, die für ordentlich Aufruhr sorgte.
Damals hatten die Mehrheitsparteien von SVP und Partito Democratico diesen Umstand jedoch selbst verschuldet, da sie großteils durch Abwesenheit glänzten und so einfach von der Opposition überstimmt werden konnten.
SVP- oder PD-Abgeordnete aus der Reihe getanzt?
Für die heutige Sitzung hatte man jedoch augenscheinlich dazugelernt und war vollständig erschienen. Umso erstaunlicher war es, dass es dennoch zu einer Abstimmung kam, bei der die Verabschiedung eines Omnibusgesetzes zum Haushalt (Nr. 107/16) mit 16 Ja- zu 16 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.
Das bedeutet zum aktuellen Zeitpunkt, dass mindestens zwei Vertreter der Mehrheit aus der Reihe getanzt sein könnten – insofern es zu keinen technischen Problemen im Abstimmungsprozess gekommen ist, was zurzeit geprüft wird.
Müssen Gelder aus dem Haushalt gestrichen werden?
Im verabschiedeten Gesetz befinden sich zahlreiche Maßnahmen und bereits finanziell vorgesehene Projekte rund um ehrenamtliche Tätigkeiten, der Familienförderung oder dem Wohnbau. Sämtliche Gelder, welche für diese Tätigkeiten vorgesehen sind, müssten nun wieder aus dem Haushalt gestrichen werden, sollte es dabei bleiben.
Die Sitzung des Landtages musste aufgrund der erneut ungewöhnlichen Situation unterbrochen werden. Zurzeit besprechen sich die Fraktionssprecher über die weitere Vorgehensweise.
Lipp verwies auf die Vorgabe einer maximalen Bauhöhe von 43 Metern, die in der vorliegenden Überarbeitung der ursprünglichen Pläne nach wie vor überschritten wird. Der Beirat wandte sich an den Investor sowie “die Verantwortlichen und Entscheidungsträger der Republik Österreich und der Stadt Wien”. Es müsse “alles daran gesetzt werden, um eine welterbeverträgliche Planung zu forcieren”. Diese sei “bauästhetisch und qualitativ exzellent möglich, städtebaulich und sozial vorteilhaft und wirtschaftlich gut umsetzbar”.
“Der Verlust des Welterbes – und die Konsequenzen daraus – wäre nicht nur ein beschämender Reputationsverlust für Österreich, sondern vor allem ein unwiederbringlicher Verlust für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes”, hieß es.
Die Höhere Technische Lehranstalt Lienz öffnet am Freitag, 16. Dezember ihre Türen für alle Interessierten. Von Robotik bis modernsten Drehmaschinen, von CNC-Laboren bis SPS-Gerätschaften zeigt die HTL alles, was das technikaffine Herz freut.
Geschultes Führungspersonal führt die Besucher durch die verschiedenen Bereiche der Schule und steht für Fragen bereit.
Einer der ersten zehn Kandidaten für das Bären-Rennen ist der deutsche Filmemacher Andres Veiel (“Black Box BRD”), der mit seinem Dokumentarfilm “Beuys” über das Leben des Künstlers Joseph Beuys ins Rennen geht. Die Britin Sally Potter (“Orlando”) schickt ihre Tragikomödie “The Party” mit Patricia Clarkson, Bruno Ganz, Cillian Murphy und Kristin Scott Thomas in die Konkurrenz, die polnische Altmeisterin Agnieszka Holland (“Hitlerjunge Salomon”) den Thriller “Pokot”.
Der rumänische Regisseur Calin Peter Netzer, der 2013 mit seinem Drama “Mutter & Sohn” den Goldenen Bären für den besten Film holte, ist mit seinem neuem Werk “Ana, mon amour” dabei. Für das im offiziellen Wettbewerb gezeigte Drama “The Dinner” holte US-Regisseur Oren Moverman ein (“The Messenger – Die letzte Nachricht”) ein prominentes Ensemble vor die Kamera, darunter Richard Gere, Laura Linney, Steve Coogan und Chloe Sevigny.
Der finnische Kultregisseur Aki Kaurismäki (“Der Mann ohne Vergangenheit”) geht mit seinem neuen Werk “The Other Side of Hope” (“Toivon tuolla puolen”) ins Bären-Rennen. “On Body and Soul” (“A teströl és a lélekröl”) heißt der Film, mit dem die Ungarin Ildiko Enyedi (“Mein 20. Jahrhundert”) im Wettbewerb startet. Von Teresa Villaverde (“Am Ende einer Kindheit”) aus Portugal kommt der Film “Colo”. Der Franzose Alain Gomis (“Aujourd’hui”) ist mit “Félicité” dabei, der Chilene Sebastián Lelio (“Gloria”) mit “Una Mujer Fantástica”.
Im Rahmen des Berlinale-Specials stellt die spanische Starschauspielerin Penélope Cruz die Komödie “La Reina de Espana” von Fernando Trueba vor. August Diehl (“Wer wenn nicht wir”) spielt die Titelrolle in “Der junge Karl Marx” (Berlinale-Special) von Raoul Peck.
Bezirksobmann Christoph Perathoner zeigte sich im einleitenden Jahresbericht stolz über die Arbeit der Ortausschüsse im letzten Jahr. „Es wurden viele Projekte seitens der SVP in den einzelnen Gemeinden des Bezirkes mit Hilfe der Landesregierung und des Bezirkes weitergebracht. Die Wahlen der Ortsausschüsse waren ein großer Erfolg und der Bezirk Bozen Stadt und Land steht heute klar als gut organisierter, stabiler und mit Abstand mitgliederstärkster SVP-Bezirk da. Dafür bin ich allen Mitwirkenden auf Orts- und Bezirksebene zu großem Dank verpflichtet“, sprach Christoph Perathoner einleitend.
Laut Perathoner seien durch die Neuwahlen viele neue, engagierte Südtirolerinnen und Südtiroler dazu gekommen, die die Reihen des Bezirkes erheblich stärken.
Während in den vergangenen zwei Jahren notwendigerweise viel Aufmerksamkeit auf internationale Themenfelder und staatspolitische Ereignissen gerichtet werden musste, so gilt es nun wieder verstärkt die Landesebene ins Visier zu nehmen und Maßnahmen die Südtirol im Inneren betreffen anzugehen. „Den tagtäglichen Bedürfnissen der Südtiroler und Südtirolerinnen muss nun Priorität eingeräumt werden. Wir müssen uns darum kümmern als Provinz attraktiv und innovativ zu bleiben, um die Leistungsansprüche der Bürger entsprechend zu bedienen“, stellte Perathoner fest.
Bozner SVP vor Pustertal und Burggrafenamt
„Mit seinen gut organisieren 66 Ortsgruppen, die teilweise vom Bezirksobmann durch Zusammenlegung reformiert worden sind, und vor allem dadurch, dass der Bezirk Bozen nun an Mitgliederstärke weit vor den SVP-Hochburgen Pustertal und Bruggrafenamt liegt, hat der SVP-Bezirk Bozen, eine sehr starke innerparteiliche Stellung, die bei der Verwirklichung von Anliegen noch zum Tragen kommen wird“, erklärt Parteiobmann-Stellvertreterin Angelika Wiedmer. Sie gibt sich zudem erfreut darüber, dass in letzter Zeit die Zusammenarbeit der Bürgermeister und Gemeindeverwalter mit der Bezirksspitze immer besser laufe.
Landeshauptmann Arno Kompatscher schloss sich dem Dank des Bezirksobmannes an die scheidenden Ortsobleute und Ortsausschussmitglieder an und unterstrich, dass die großen Herausforderungen nur im Einvernehmen und gemeinsam zu lösen seien. „Wir sind dann stark, wenn wir an einem Strang ziehen“, so der Landeshauptmann gerichtet an die neu gewählten Ortsobleute. Das neue Jahr stehe mit vielfältigen Aufgaben bereits vor der Tür. Dabei gelte es nicht nur auf Verwaltungsebene gute Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leisten, sondern es gehe vorwiegend darum, weitere wichtige politische Weichen für die Stärkung und den Ausbau der Autonomie zu stellen.
Das Themenspektrum des Informationsaustausches mit den Ortsobleuten, der in dieser Form wiederholt werden soll, war sehr umfangreich. Die Themen reichten von der Raumordnung über die Wohnbauförderung bis hin zu den Umweltgeldern. Im Mittelpunkt stand die Aufgabe, die autonomen Spielräume der Gemeinden bestmöglich zu nutzen. In der anschließend sehr regen Diskussion wurde intensiv auf das wahrgenommene Problem der Zuwanderung, den Ausbau des Bahnhof-Areals in Bozen, auf den Proporz, die Toponomastik und die Weitentwicklung der Autonomie eingegangen.
Perathoner dankt LH Arno Kompatscher
Christoph Perathoner bedanke sich im Namen des Bezirkes für die Arbeit des Landeshauptmannes, der Landesregierung und der SVP-Landtagsfraktion. Dabei bescheinigte er vor allem Arno Kompatscher einige sehr schwierige Situationen seit Amtsantritt sehr gut gemeistert zu haben, Führungskompetenz bewiesen zu haben und in diesem Moment die überragende politische Persönlichkeit im Lande zu sein. Dies wurde seitens der Anwesenden mit Applaus bestätigt.
Bezirksobmann Perathoner und seine Stellvertreterin Wiedmer berichteten außerdem, die Bozner Rechtsanwältin Christine Mayr, als Vertreterin des Bezirks im SVP-Ehrengericht vorgeschlagen zu haben. Die Verhandlungen für die Neubesetzung laufen. „Christine Mayr ist eine erfahrene, qualifizierte und zudem außerordentlich kompetente Frau. Ihr gilt unser vollstes Vertrauen in derartig heiklen Angelegenheiten“, bekräftigte der Bezirksobmann den Vorschlag.
Weiters wohnte ebenso der Bezirksobmann des Unterlandes, Oswald Schiefer, der gestrigen Sitzung bei. Er lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Bezirken, die künftig noch weiter ausgebaut werden soll.
BERRETTI: Nach sechs Niederlagen in sieben Spielen erkämpfte sich die Berretti am letzten Wochenende auswärts gegen Torino einen guten Punkt. Am Samstag, 17. Dezember um 14:30 Uhr treffen die Talente von Trainer Zenoni im FCS Trainingszentrum Rungg auf Lumezzane. Die Gäste liegen auf dem zehnten Tabellenplatz und haben mit 12 Punkten, zwei mehr auf dem Konto als die Weiß-Roten.
A-JUGEND NATIONAL: Mit dem Unentschieden am vorigen Spieltag holte die A-Jugend National ihr drittes positives Ergebnis in den letzten vier Meisterschaftsspielen. Am Sonntag, 18. Dezember um 13:30 Uhr empfangen Guerra & Co. im Trainingszentrum Rungg Olbia. Es ist das Nachholspiel des siebten Spieltages der Hinrunde. Die Sarden liegen aktuell auf dem letzten Rang und haben neun Zähler Rückstand auf den FCS.
B-JUGEND NATIONAL: Dank der sechs Siege und zwei Remis in den letzten neun Spielen konnten sich die Jungs von Trainer Saltori auf dem dritten Tabellenplatz behaupten. Am Sonntag, 18. Dezember um 13:30 Uhr treffen Stoffie und seine Teamkameraden im FCS Trainingszentrum Rungg auf Olbia. Es ist das Nachholspiel des siebten Spieltages der Hinrunde. Das Team aus Sardinien holte in der laufenden Meisterschaft nur einen Punkt und ist Tabellenschlusslicht.
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Auch bei dieser Neuauflage des Wettbewerbs auf Ebene der Europaregion geht es darum, in einer globalisierten Welt die Besonderheiten der Länder Süd-, Nord- und Osttirol, sowie Welschtirol aufzuzeigen und zu nutzen. Gesucht werden – wie es in der Ausschreibung heißt – “durchgeführte, laufende oder geplante Maßnahmen, Initiativen, Veranstaltungen, Projekte, entwickelte Produkte oder Dienstleistungen sowie realistische bzw. realisierbare Ideen und Vorschläge, die im weitesten Sinne dazu beitragen, Kooperationen zwischen Tourismus und Landwirtschaft zu fördern”.
Die Idee des Wettbewerbs entstand in Südtirol und wurde auf die Gesamttiroler Europaregion ausgeweitet; Partner in Südtirol sind die Landesabteilungen Landwirtschaft und Tourismus, das Bozner Kommunikationsunternehmen Transkom sowie der Bauernbund und der Hoteliers- und Gastwirteverband HGV.
Teilnahmeberechtigt sind Private ebenso wie Unternehmen, Gemeinden, Vereine, Institutionen oder Schulen aus allen drei Ländern der Europaregion, aus Südtirol, dem österreichischen Bundesland Tirol und Welschtirol. Projekte zu dieser vierten Auflage des Euregio-Wettbewerbs “Tourismus trifft Landwirtschaft” können ab sofort und innerhalb 24. März 2017 eingereicht werden. Ausgeschrieben sind wieder Preise zu einem Gesamtwert von 6000 Euro. Die Gewinner werden von einer Jury ermittelt. Die Preisverleihung erfolgt voraussichtlich im Mai 2017.
Projektunterlagen müssen per Post mittels Einschreiben an die Transkom KG, Vittorio-Veneto-Straße 18, 39100 Bozen geschickt werden. Weitere Informationenfinden sich unter www.tla-euregio.info/
LPA/Land Südtirol
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Il concorso ha l’obiettivo di stimolare in maniera innovativa l’integrazione tra il mondo agricolo e quello turistico attraverso la valutazione e la premiazione di idee o progetti presentati da operatori privati e/o istituzionali, residenti o con sede legale in uno dei territori appartenenti all’Euregio.
E’ possibile presentare provvedimenti, iniziative, manifestazioni, progetti, prodotti o servizi (realizzati, in fase di sviluppo o in pianificazione) riguardanti Tirolo del Nord ed Ovest, Sudtirolo o Trentino. Sono previsti premi anche per idee o proposte, che contribuiscono a sostenere e promuovere la cooperazione tra turismo ed agricoltura.
Si può partecipare scaricando il modulo di adesione da www.tla-euregio.info. Nelle precedenti edizioni (2012, 2013, 2014) sono state presentate complessivamente 284 proposte, delle quali 40 di media ogni anno dal Trentino. Si può partecipare scaricando il modulo di adesione da www.tla-euregio.info. Il progetto potrà essere descritto in massimo 3 pagine A4 e se si tratta di progetti già realizzati si può allegare ulteriore documentazione come articoli o comunicati stampa.
Il materiale potrà essere completato anche da cd, foto ed altri supporti informativi. Modulo e documentazione vanno spediti tramite raccomandata a Transkom Sas, via Vittorio Veneto 18, 39100 Bolzano. Il valore complessivo dei premi è di 6.000 euro, i vincitori saranno premiati durante una cerimonia a maggio 2017 a Bolzano. Ulteriori informazioni allo 0471-289087 e a info@transkom.it.
Ufficio Stampa Provincia di TN
“Wir haben uns entschlossen, mit den in unserem Research Center erarbeiteten Werkverzeichnissen einen neuen Weg zu gehen und sie digital zugänglich zu machen. Das ist mein Stolz und die Zukunft. Ich freue mich, dass ich das noch auf den Weg bringen konnte”, sagte Belvedere-Chefin Agnes Husslein-Arco, die nach den Turbulenzen des Herbstes die Leitung des Hauses am 16. Jänner 2017 an die neue Doppelspitze Stella Rollig (künstlerische Direktion) und Wolfgang Bergmann (kaufmännische Direktion) übergeben wird, bei der heutigen Presseführung. Im neuen Jahr sollen elektronische Werkverzeichnisse von Alfred Wickenburg und Kurt Hüpfner folgen, die ebenfalls unter abrufbar sein werden.
Husslein-Arco, der Verstöße gegen Compliance-Regelungen vorgeworfen wurden, wies stolz auf einige weitere Neuerungen hin, die sie Publikum und Nachfolgern hinterlasse: Neben einer Neuaufstellung der berühmten “Messerschmidt-Köpfe” handelt es sich dabei über den Wieder-Einbau der restaurierten alten Fenster (“Es ist für das barocke Schloss ganz wichtig, wieder die barocken Fenster zu haben.”), neue Vergoldungen (“Das Schloss strahlt wieder.”) sowie den Wiedereinbau der originalen Supraporte über den Türen.
Auch die neue Tina Blau-Schau, die die Serie “Meisterwerke im Fokus” fortsetzt, wird Husslein-Arcos Amtszeit überdauern: Die von Markus Fellinger kuratierte Präsentation, die von einer Publikation begleitet wird, läuft bis 9. April 2017. 1251 Objekte umfasst das Online-Werkverzeichnis, 49 Gemälde aus allen Schaffensperioden der Wiener Malerin zeigt die Ausstellung. Darunter sind einige von Fellinger im Zuge seiner Recherchen wiederentdeckte Frühwerke, die vermutlich erstmals im Rahmen einer Museumsausstellung zu sehen sind.
“Ich bin erst im Zuge der Arbeit am Werkverzeichnis draufgekommen, dass es kaum eine Landschaftsmalerin gegeben hat, die so unabhängig durch die Landschaft gezogen ist”, sagte Fellinger. Zahlreiche Praterbilder, wie jener “Frühling im Prater”, der Blau 1882/83 schlagartig bekannt gemacht hatte (“Sie wurde europaweit ein Star!”), zeugen ebenso wie Bilder aus Amsterdam, Italien oder Frankreich von ihrer unermüdlichen Reisetätigkeit und ihrem Beharren darauf, Landschaftseindrücke nicht im Studio, sondern in der Landschaft selbst zu verarbeiten. Auch die berühmte Fotografie, die Blau mit ihrem Staffelei-Wägelchen im Prater zeigt, ist zu sehen.
Zwischen Biedermeier und Impressionismus fand die 1845 in Wien geborene Arzttochter, die schon als 14-Jährige von einem Schüler Waldmüllers Malunterricht erhielt, ihren eigenen Weg, der oft als “Stimmungsimpressionismus” beschrieben wird und keineswegs friktionsfrei durchzusetzen war – unter anderem wegen der Tatsache, dass sie kein Mann war. Schmunzelndes Resümee Husslein-Arcos: “Sie war eine sehr emanzipierte Frau und eine starke Persönlichkeit – was mir ja immer gut gefällt.”
(apa)
Die französische Flugunfall-Behörde gab mangels näherer Informationen keine Einschätzung zu der ägyptischen Mitteilung ab, während ein Pariser Opferverband schwere Vorwürfe gegen Ägypten erhob. “Wir sind nicht über die Bedingungen informiert worden, unter denen die Proben genommen wurden”, sagte ein Sprecher der französischen Luftfahrt-Untersuchungsbehörde BEA. Deshalb sehe man sich nicht in der Lage, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Vor dem Absturz ins östliche Mittelmeer hatten die Piloten keinen Notruf abgesetzt. Ein Anschlag wurde nicht ausgeschlossen, es hatte sich jedoch keine Terrorgruppe dazu bekannt.
Die Untersuchungskommission gab bekannt, dass ein medizinischer Bericht an die ägyptischen Behörden gesandt worden sei. “Frankreich erwartet, dass die Übergabe dieses Berichts an die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft so schnell wie möglich den Weg öffnet, um die Überreste der Opfer den Familien zurückzugeben”, erklärte der Sprecher des französischen Außenministeriums. Paris sei bereit, Ägypten bei den Ermittlungen weiter zu unterstützen.
Ein französischer Opferverband warf Kairo vor, nur seine Fluggesellschaft in Schutz nehmen zu wollen. Es gebe keine Beweise für Terrorismus, kritisierte der Generalsekretär des Nationalen Verbands der Opfer von Anschlägen und Kollektivunfällen (Fenvac), Stephane Gicquel. Seiner Ansicht nach will Ägypten Druck auf Frankreich aufbauen, damit es die These eines Anschlags bestätige – und nutze die noch nicht zurückgegebenen Überreste als Druckmittel.
Die Zeitung “Le Figaro” hatte im September unter Berufung auf Ermittlerkreise von Spannungen zwischen der ägyptischen und der französischen Justiz berichtet. Der BEA-Sprecher sagte, seine Behörde habe gut mit den ägyptischen Kollegen zusammengearbeitet – diese Untersuchung ist allerdings unabhängig von der Arbeit der Justiz.
Auswertungen der Flugschreiber hatten im Sommer darauf hingedeutet, dass es vor dem Absturz einen Brand an Bord der Maschine gab. Auch die Untersuchung von Wrackteilen von Flug MS804 legte nahe, dass der vordere Teil des Flugzeugs großer Hitze und dichtem Rauch ausgesetzt war.
Keine sieben Monate vor dem Absturz des Egyptair-Jets war ein russischer Urlaubsflieger mit mehr als 200 Menschen an Bord nach einer Bombenexplosion über dem Sinai abgestürzt. Ein auf dem Sinai aktiver Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Tat.
In der vergangenen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist gegen 3.00 Uhr im Innsbrucker Wohnhaus von Herbert Pixner ein Feuer im Keller von bislang unbekannten Tätern gelegt worden.
Glücklicherweise hatte die Tochter des Musikers den Brand früh bemerkt und unverzüglich die Berufsfeuerwehr Innsbruck alarmiert. So konnte der Kellerbrand gerade noch rechtzeitig gelöscht werden, bevor das ganze Haus in Flammen aufgegangen wäre.
Teile der Wohnung ausgebrannt
Ausgebrannt sind dennoch eine Werkstatt, das Büro, sowie das Lager samt Inventar. Der Musiker selbst reagierte erbost über das Verhalten der unbekannten Brandstifter und äußerte sich in Richtung der Übeltäter folgendermaßen:
Lieber Brandstifter oder Brandstifterinnen – es ist schon ziemlich dreist, in das Kellergeschoss eines Wohnhauses, in dem Familien mit Kindern wohnen einzubrechen und dort einfach mal so um 3 Uhr Früh Feuer zu legen.
Die Ermittlungen über die Verursacher des Brandes sind noch in vollem Gange.
Pixners Lager und Büro ist ausgebrannt – Foto: Herbert Pixner
Der Minister hörte sich Kritik der Opposition und Lob der Koalitions-Abgeordneten zwar auf der Regierungsbank an, aber er meldete sich nicht zu Wort. Dabei fuhr die Opposition noch einmal all ihre Geschütze auf: Hubert Fuchs (FPÖ) nannte den Finanzausgleich “eine einzige Bankrotterklärung” und den Finanzminister einen “Ankündigungsweltmeister”. Schelling sei es nicht gelungen, seine “hehren Ziel” umzusetzen, der Finanzausgleich bleibe undurchschaubar und ineffizient, bemängelte der Grüne Bruno Rossmann.
“Die Landeshauptleute haben sich leider wieder einmal durchgesetzt”, stellte Rainer Hable (NEOS) fest. Robert Lugar (Team Stronach) würde sich vom Finanzminister wünschen, “etwas Gutes für Österreich zu machen”, nämlich “den Ländern den Geldhahn abzudrehen” – und dann, weil die Länder anderes wohl nicht zuließen, abzutreten.
Die Redner der Regierungsparteien zeigten sich sehr zufrieden mit dem vom Schelling erreichten. Der “Einstieg in den Umstieg” zur Aufgabenorientierung und Abgabenautonomie sei gelungen, hielt Werner Groiß (ÖVP) der Opposition entgegen. Der Einstieg sei sogar größer als bei der Ankündigung erwartet ausgefallen, lobte aber auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer den ÖVP-Minister. Die “wahren Gewinner” seien die kleinen strukturschwachen Gemeinden, freute sich Gabriel Obernosterer (ÖVP) über deren neue Unterstützung mit Strukturfondsmitteln.
Der im Herbst neu abgeschlossene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften bis zum Jahr 2021. Die Anteile werden annähernd nach gleichen Prozentsätzen wie bisher vergeben, aber für Länder und Gemeinden gibt es 300 Millionen zusätzlich. Als erster Schritt zur Aufgabenorientierung werden Ertragsanteile für Kindergärten ab 2018, für Pflichtschulen ab 2019 nach festgelegten Kriterien vergeben. Auch einen Schwenk zur Abgabenautonomie gibt es: Der Wohnbauförderungsbeitrag wird zur Landesabgabe mit voller Tarifautonomie der Länder umgestaltet, dazu kommt eine bundesweit einheitliche Bauordnung.
Als Konsequenz aus dem Kärntner Hypo-Debakel wurden mit einer – ebenfalls genehmigten- 15a-Vereinbarung einheitliche Haftungsobergrenzen festgelegt: Bund und Länder dürfen künftig höchstens Haftungen in Höhe von 175 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen eingehen, Gemeinden bis zu 75 Prozent.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Abgabenänderungsgesetz – mit u.a. Senkung der Bankenabgabe, automatischer Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 300 Euro in der Steuererklärung. Außerdem wird es auch in Finanzstrafverfahren Verfahrenshilfe geben für Beschuldigte, die sich keinen Anwalt leisten können.
Die irakische Armee hatte das Gebiet um die Ausgrabungsstätte, die rund 30 Kilometer südöstlich der IS-Hochburg Mossul liegt, Mitte November vom IS zurückerobert. Die IS-Jihadisten hätten den antiken Bauwerken und Steinreliefs mit Sprengstoff und Bulldozern “erheblichen Schaden” zugefügt, beklagte die UNESCO nach ihrer Erkundungsmission. Um die Überreste vor weiteren Plünderungen zu schützen, müssten nun “Sofortmaßnahmen” zum Schutz der verbliebenen Kulturschätze ergriffen werden.
Die UNESCO kündigte an, bei der Dokumentation der Schäden und der geplanten Restaurierung eng mit den irakischen Behörden zusammenzuarbeiten. Im Februar soll bei einer Konferenz in Paris über den Wiederaufbau von Nimrud beraten werden. Nimrud sei nicht nur für die Menschen im Irak, sondern für die gesamte “Geschichte der Menschheit” wichtig, erklärte UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova. Die Überreste müssten nun dringend besser geschützt werden.
Die IS-Jihadisten hatten Nimrud, ein archäologisches Juwel aus der Antike, vor zwei Jahren erobert. Im April 2015 hatte der IS ein Video veröffentlicht, in dem die IS-Kämpfer bei der Zerstörung der assyrischen Ausgrabungsstätte gezeigt wurden. Das Video ließ erahnen, dass von der antiken Stätte kaum noch etwas erhalten sein dürfte.
Das im 13. Jahrhundert vor Christus am Ufer des Trigris gegründete Nimrud war einer der berühmtesten archäologischen Fundorte im Zweistromland, das wiederum oft als Wiege der Kultur beschrieben wird. Nimrud war Hauptstadt des assyrischen Reiches. Seine Herrscher erbauten große Paläste, Tempel und prächtige Standbilder. Die IS-Kämpfer zerstörten unter anderem den 2.800 Jahre alten Nabu-Tempel, der dem babylonischen Gott der Weisheit und der Schreibkunst gewidmet war.
Die Zerstörung der Anlagen in Nimrud durch die Jihadisten war Teil der IS-Kampagne zur Vernichtung von Welterbestätten. Betroffen waren auch das antike Ninive am Stadtrand von Mossul, die Wüstenstadt Hatra und Palmyra im benachbarten Syrien.
Der sogenannte Global Technology Price Index 2016 der lateinamerikanischen E-Commerce-Plattform Linio.com – siehe – zeigt, dass man für Smartphones, Laptops, Spielkonsolen, Tablets, Smart Devices und Gadgets im Durchschnitt im reichen Ölstaat Kuwait am wenigsten bezahlt. Grund ist das geringe Steueraufkommen dort. Es gibt keine Umsatzsteuer auf technische Geräte. In Angola sind die Durchschnittskosten am höchsten.
Nachbarländer Österreichs, wie die EU-Mitglieder Deutschland (Platz 16) und Italien (Platz 28) sind im Durchschnitt ebenso günstiger wie die wohlhabende Schweiz (Platz 19), die kein Unionsmitglied ist. Selbiges gilt für Japan (7) und die USA (8). Verglichen wurden Preise in Handelsketten, unabhängigen Geschäften und auch Durchschnittskosten bei Online-Händlern.
Schaut man sich konkrete Produkte an, so sind manche in Österreich sehr wohl billiger als im Durchschnitt der 71 verglichenen Länder. Manche Produkte sind aber auch deutlich teurer. So ist ein Apple iPhone 7 nur in 13 Vergleichsstaaten teurer als in Österreich. Linio.com hat für dieses Smartphone in Österreich einen Preis von 742 Euro erhoben. Sucht man auf Google, ist das verglichen mit den ersten “Hits” ein recht günstiger Wert.
Ein Samsung Tablet hingegen ist laut der Erhebung in nur neun Ländern günstiger als in Österreich und Deutschland mit 219 Euro. Bei keinem Produkt ist Österreich so nahe am Tiefstpreis wie bei diesem. Eine Playstation 4 von Sony (PS4) ist in 19 Staaten günstiger als in Österreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg mit 299 Euro.
Die XBox One bekommt man in 28 Ländern günstiger als in Österreich (299 Euro) und in der Schweiz (209,95 Euro) überhaupt am billigsten. Marken-Kopfhörer sind in 29 Ländern mehr als im Cent-Bereich günstiger als hierzulande und beispielsweise eine externe Festplatte mit zwei Terabyte Speicher in 46 Ländern jener 71, die verglichen wurden, besagt der Preisindex.
Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten nach APA-Informationen Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Nein deponierte. Auch NEOS-Vertreter Hans Peter Haselsteiner sprach sich dagegen aus. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar gegenüber Journalisten, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, “weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist.” Die Entscheidung sei einem “Einfluss von außen geschuldet”.
Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier sind auch die Betriebsräte stimmberechtigt. Es enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter, erfuhr die APA. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und seine Stimme für Steger.
Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-“Freundeskreises” Thomas Zach sah den von ihm eingeforderten “Kurswechsel vollzogen”. Das Monitoring des “Spar- und Strukturprogrammes” werde “Thema in jedem Finanzausschuss sein”.
Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7-prozentigen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden. Dieser werde nicht ausgeweitet, wie Räte sagten.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. In Jubelstimmung war er angesichts des nun noch höheren Spardrucks aber nicht. “Das ist das unterste mögliche Limit und eine Vorleistung des ORF”, sagte er. Statt 300 Mio.Euro müsse er bis 2021 nun 330 Mio. sparen, das Frühstücks-TV und Sportrechte stehen auf dem Prüfstand.
“Mit diesem Geld werden wir auskommen und müssen wir auskommen”, gab sich der ORF-Chef entschlossen. Die ORF-Gehälter steigen um 1,1 Prozent, hob er die Bereitschaft der Belegschaft, etwas beizutragen, hervor. Allerdings gelte es, “stark auf der Kostenseite” zu agieren – ohne aber das Programmangebot einzuschränken.
“Guten Morgen Österreich” etwa werde man “kostenseitig stark reduzieren”. Wie das genau passieren soll, werde ab Jänner ein Projektteam prüfen. Da wollen sich auch die Landes-Stiftungsräte einklinken, wie der Kärntner Siggi Neuschitzer erklärte: Für die Landesstudios und damit die Bundesländer sei das Frühstücks-Fernsehen ein “gemeinsames wichtiges Thema”.
Die Formel 1-Rechte hat man ab 2021 nicht mehr in der mittelfristigen Finanzvorschau. Es sei davon auszugehen, dass nach Auslaufen des derzeitigen Vertrags (bis 2020) diese Rechte nicht mehr fürs Free-TV zur Verfügung stehen, so Wrabetz. Bei den internationalen Fußball-Ligen werde man verstärkt auf Rechteteilung mit Privaten setzen.
Der Publikumsrat muss den heutigen Gebührenbeschluss noch bestätigen, das soll am Freitag bei einer außertourlichen Sitzung passieren. Selbst wenn er ihn ablehnen sollte, bedeutet das nur eine Verzögerung, weil sich der Stiftungsrat mit einem Beharrungsbeschluss durchsetzen kann.
Die Schüsse fielen in einer Praxis für Radiologie nahe des Marburger Hauptbahnhofs. “Einen Anhaltspunkt für einen externen Täter gibt es nicht”, erklärte Hartwig. Er schloss eine politisch motivierte Tat oder einen Amoklauf nach den bisherigen Erkenntnissen aus. Während der Schüsse hielt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Personal in der Praxis auf.
Die Praxis liegt in einem Geschäfts- und Ärztehaus in der Nähe des Bahnhofvorplatzes. Dort hatten Zeugen gegen 12.50 Uhr mehrere Schüsse in einem Gebäude gehört. Der Hauptbahnhof samt Vorplatz wurde daraufhin großräumig abgesperrt. Ein Polizeisprecher hatte zunächst von einer “Bedrohungslage” berichtet.
Gewaltverbrechen in Arztpraxen hat es in der Vergangenheit mehrere gegeben. Gewalttaten unter Medizinern sind selten, meist sind Patienten darin verwickelt. So sorgte etwa im Jahr 2012 eine Bluttat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen. Ein Pensionist erschoss in einer Praxis in Weilerbach zwei Ärzte und sich selbst. Das genaue Motiv wurde nie aufgeklärt. Der 78-Jährige litt nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter einer wahnhaften Persönlichkeitsstörung und fühlte sich von seinen Nachbarn mit Strahlen attackiert.
Nach 26 Dienstjahren, davon 22 an der Spitze, verlässt Ernst Preyer mit Jahresende die Kommandozentrale der Berufsfeuerwehr in der Agentur für Bevölkerungsschutz. „Ich werde“, erklärt Zivilschutzlandesrat Arnold Schuler, „dessen derzeitigen Stellvertreter Florian Alber als neuen Kommandanten vorschlagen“. Der 49-Jährige aus Meran hat nach dem Abschluss der Gewerbeoberschule das Studium der Elektrotechnik in Wien absolviert und ist seit dem 3. Oktober 1994 als einer von vier Brandexperten bei der Berufsfeuerwehr in Bozen tätig.
„Es ist ein spannender, vielseitiger Beruf“, unterstreicht Ingenieur Alber, „mit wenig Routine und ständig neuen Herausforderungen“. Zur Arbeit der Brandexperten gehören Koordination und Hintergrundarbeit wie Arbeitssicherheit und Organisation der Einsatzzentrale. Anders als die Brandinspektoren – in Bozen sind es acht – sind Brandexperten selten mit der klassischen Ausrüstung der Feuerwehrleute wie Tanklöschfahrzeugen oder Atemschutz im Einsatz. Bei der Berufsfeuerwehr an der Drususallee in Bozen arbeiten derzeit 129 Feuerwehrleute, davon sind nur zwei Frauen, und zwar eine Brandexpertin und eine Feuerwehrfrau.
Der designierte neue Kommandant Alber ist verheiratet und hat zwei Töchter im Mittelschul- und Oberschulalter. Er trägt übrigens seinen Beruf in seinem Vornamen: Der heilige Florian war Offizier und Oberbefehlshaber einer Einheit zur Feuerbekämpfung und ist der Schutzpatron der Feuerwehren.
LPA/Land Südtirol
“Dieser Sieg fühlt sich richtig gut an und ist auch eine Bestätigung für die Entscheidung, einen individuelleren Weg in der Vorbereitung einzuschlagen”, freute sich die Villacherin. Meschik hatte sich mit ihrem steirischen Privatcoach Richard Pickl auf die Saison vorbereitet. “Ich habe mich sehr sicher auf dem Brett gefühlt. Es ist heute alles so aufgegangen, wie ich mir das vorgestellt habe.” Nach souveränen Siegen im Achtel- und Viertelfinale schaltete die Kärntnerin in der Vorschlussrunde die Qualifikationsschnellste Alena Sawarsina (RUS) aus und zwang im Duell um den Sieg auch die starke Tschechin Ester Ledecka um 0,07 Sekunden in die Knie.
Olympiasiegerin Julia Dujmovits verpasste den Podestplatz als Vierte, weil sie sich im kleinen Finale Sawarsina um nur zwei Hundertstelsekunden beugen musste. “Ich habe heute viel von dem umsetzen können, was ich mir für dieses Rennen vorgenommen habe. Ich bin sechs gute Läufe gefahren und habe mein bisher bestes Resultat in Carezza erreicht. Das stimmt mich für die nächsten Aufgaben zuversichtlich”, sagte die Burgenländerin. Sabine Schöffmann (7.) und Claudia Riegler (15.) komplettierten die starke Teamvorstellung der ÖSV-Ladies.
Einen sehr emotionalen Triumph feierte Benjamin Karl, immerhin musste der vierfache Weltmeister fünf Jahre auf seinen 15. Weltcuperfolg warten. “Ich habe im Ziel Tränen vergossen, so habe ich mich über diesen Sieg gefreut. Dieser Erfolg ist vergleichbar mit dem Gewinn der Silbermedaille bei Olympia in Vancouver (2010, Anm.). Ich habe ja schon ein wenig daran gezweifelt, dass ich überhaupt noch ein Weltcuprennen gewinnen kann, und jetzt bin ich auf einmal ‘Back in Yellow’. Das ist unglaublich”, spielte Karl auf die Tatsache an, dass er als Auftaktsieger auch das Gelbe Trikot des Weltcupführenden überstreifen durfte.
Karl hatte in der Qualifikation die zweitschnellste Zeit geliefert und setzte sich im ÖSV-Viertelfinaleduell mit Andreas Prommegger um nur eine Hundertstelsekunde durch. Im Semifinale ging es auch gegen den Bulgaren Radoslaw Jankow (0,07) noch einmal eng her, ehe Karl im großen Finale dem Qualifikationsschnellsten Andrej Sobolew (RUS) um 45 Hundertstel das Nachsehen gab.
Prommegger wurde Siebenter, der Kärntner Alexander Payer landete auf Rang elf. Am Samstag bestreiten die Raceboarder in Cortina d’Ampezzo (ITA) den ersten Parallelslalom der Weltcupsaison.
In Montan sind auf der Höhe des Hotel Tenz gegen 10.55 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache mehrere Fahrzeuge zusammengekracht. Einige Insassen waren darauf in ihren Fahrzeugen eingeklemmt und mussten von den Einsatzkräften geborgen werden.
Vier Fahrzeuginsassen wurden durch den Aufprall verletzt, zwei davon mittelschwer. Die Verletzten wurden in die Krankenhäuser von Bozen und Cavalese gebracht.
Im Einsatz standen das Weiße Kreuz, die Feuerwehr sowie die Ordnungshüter.
Das Besondere des neuen Beckens sei die Vollglasröhre, durch die sich die Besucher “mittendrin und nicht nur davor” fühlen könnten, sagte Mitic. “Man kann durch den Wasser-Lebensraum spazieren, ohne nass zu werden”, zeigte sich auch Daniel Abed-Navandi, der stellvertretende Direktor des Meereszoos, begeistert. “Wir sind kein Binnenland mehr”, scherzte er.
Das Becken ist im Keller und Erdgeschoß des Flakturms untergebracht, die begehbare Röhre führt jedoch “schwebend” auf einer Ebene durch das Salzwasseraquarium. Nur zwölf Zentimeter Plexiglas trennen die Besucher von den Meerestieren. Rund 1.000 Fische, darunter Brassen, Bastardmakrelen, Adlerrochen und ein Ammenhai schwimmen bereits durch das Becken. In den nächsten drei Monaten werden die Großfische geliefert. Dann wird man auch Muränen, Mondfische und weitere Haie beobachten können. Die Fische wurden mit einem Lastwagen aus Portugal geliefert und teilweise einzeln in Plastiksackerln ins Aquarium getragen, erzählte Abed-Navandi.
Das neue Becken hätte bereits im Sommer eröffnet werden sollen, doch der Einbau der 15 Tonnen schweren Röhre mit drei Metern Durchmesser habe sich schwieriger als gedacht erwiesen. Rund 400 Tonnen Beton mussten aus dem Gebäude rausgeschnitten werden, sagte Hans Köppen, Geschäftsführer der Haus des Meeres-Betriebs GmbH, der über den herausfordernden Bau berichtete. Neben der rund zehn Meter langen, komplett aus Plexiglas bestehenden Röhre gibt es eine fünf Meter lange Halbröhre, durch die man die Fische beobachten kann. Insgesamt beträgt die Fläche des Rundgangs 40 Quadratmeter.
Das neue Becken mit dem Vollglastunnel sei “wirklich ein Unikat”, meinte Franz Six, Stiftungsvorstand des Haus des Meeres. “Unseres Wissens gibt es diese Art auf der ganzen Welt nicht und das hat die Errichtung so schwierig gemacht, denn es gab keine Erfahrungen.” Zwei Jahre lang haben die Planungen und die Bauarbeiten für das neue Aquarium gedauert. Die Kosten beliefen sich auf drei Mio. Euro.
Ein Vorteil des neuen Tunnels, der sich neben dem Kassenbereich im Erdgeschoß befindet, sei auch, dass sich die Besucherfläche des Haus des Meeres dadurch vergrößert habe und sich die Gäste an Tagen mit hohem Andrang besser verteilten. Im Frühling 2017 erwartet das Haus des Meeres laut Six den zehnmillionsten Besucher.
Ziele und Fördergegenstände der neuen Richtlinien
Neben einer qualitätsvollen Entwicklung darstellender bzw. zeitgenössischer künstlerischer und kultureller Ausdrucksformen und der Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen des Zugangs zu künstlerischen und kulturellen Angeboten gelten die Förderung des Nachwuchses sowie die nachhaltige Kulturvermittlung als Ziele.
Die Förderrichtlinie zur Darstellenden Kunst solle außerdem die bühnen- und vereinsübergreifende Zusammenarbeit unterstützen. Die Entwicklung eines von Vielfalt und Austausch geprägten Miteinanders von zeitgenössischen und traditionellen Kulturformen steht bei der Förderung von Kulturinitiativen im Zentrum. „Kunst und Kultur, mit all ihren Strömungen, schaffen Verständigung und Verbundenheit. Sie reflektieren gesellschaftliche Entwicklungen und können ein Motor für Veränderungen sein“, zeigt sich LR Palfrader überzeugt.
Gefördert würden neben allgemeinen Vorhaben im Kulturbereich bzw. in der Darstellenden Kunst und den dafür notwendigen Strukturen in Vereinen und Verbände nicht-gewinnorientierte Veranstaltungen sowie Kulturvermittlungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote. Außerdem werden im Bereich der Darstellenden Kunst Bühnenausstattungen und Räumlichkeiten sowie im Bereich der Kulturinitiativen interdisziplinäre kulturelle Aktivitäten und publizistische Präsentationsformen gefördert.
Förderschwerpunkte: „Theater Netz Tirol“ und „TKI open“
Im Rahmen der Förderrichtlinie zur Darstellenden Kunst ist der Schwerpunkt „Theater Netz Tirol“ verankert. Dieser sei mit jährlich 60.000 Euro dotiert und biete den Tiroler Theaterbühnen eine noch bessere Vernetzung und Auslastung sowie Austauschmöglichkeiten. Die Förderrichtlinie für Kulturinitiativen regle künftig auch den Förderschwerpunkt „TKI open“. Dieser sei mit jährlich 68.500 Euro dotiert und fördere zeitgenössische Kunst- und Kulturprojekte, künstlerische Experimente und die Bearbeitung von kulturellen, sozialen und politischen Fragen.
Die neuen Richtlinien gelten für eine Dauer von fünf Jahren und treten ab sofort in Kraft. Damit gibt es mit den Bereichen Bildende Kunst und Architektur, Museen, Musik und Volkskultur bereits für sechs Sparten eigene Richtlinien. Im Jahr 2017 folgen die Bereiche Literatur sowie Büchereiwesen und Erwachsenenbildung.
Männerberatungsstellen seien wichtig für Männer in Lebenskrisen, bei Erziehungsproblemen und Schwierigkeiten in der Partnerschaft, am Arbeitsplatz oder in der Schule, aber auch im Bereich der Gerichtsbarkeit, beispielsweise bei der Diversion oder im zivilrechtlichen Außerstreitrecht.
Abfuhr fürs Land beim Bund
Alle Fraktionen des Tiroler Landtags, erinnert Hauser, hätten im Juni den FPÖ-Dringlichkeitsantrag „Finanzierung für Männerberatung ,Mannsbilder‘ sicherstellen und erhöhen“ einstimmig angenommen. Der Beschlusstext lautet:
Die Tiroler Landesregierung wird ersucht mit dem zuständigen Bundesministerium in Kontakt zu treten, damit der Verein Männerberatung „Mannsbilder” die ausreichenden finanziellen Mittel bekommt um das Angebot flächendeckend in Tirol anzubieten und das Beratungsangebot erweitern kann.
Das Land habe beim Bund trotz des einstimmigen Landtagsbeschlusses eine Abfuhr erhalten. Dieser habe mitgeteilt, er habe keine Mittel und das Land Tirols solle sich darum kümmern.
Hauser will daher am Ball bleiben und habe daher an Ministerin Sophie Karmasin eine Anfrage unter dem Titel „Männerberatung in Tirol“ gerichtet. In der Beantwortung hält die Ministerin für Familien und Jugend fest:
Trotz Befürwortung der aufgezeigten Anliegen kann ich daher angesichts der auch in der Familienberatungsförderung knapp bemessenen Budgetmittel eine Unterstützung des weiteren Ausbaus der Männerberatungsstellen in Tirol momentan nicht garantieren.
Das sei für Hauser bedauerlich. Der FP-Politiker will aber nicht locker lassen, da er davon überzeugt sei, dass Osttirol eine Männerberatung brauche. Weitere Schritte mit Unterstützung des Landtags seien nötig, so der FP-Nationalrat.
2149 Klienten in drei Jahren
Laut Ministerin Karmasin könnten alle geförderten Familienberatungsstellen auch von Männern in Anspruch genommen werden.
Laut Anfragebeantwortung haben in Osttirol in den Jahren 2013, 2014 und 2015 610, 808 und 731 Klienten die Familienberatung in Anspruch genommen, wobei es teilweise keine Bezirkszuordnung gibt.
Großbritannien ist damit das erste Land weltweit, das solche Behandlungsmethoden ausdrücklich erlaubt. Das Parlament hatte bereits im vergangenen Jahr den Weg dafür frei gemacht. Die Experten der HFEA hatten aber das letzte Wort in der Sache.
Eine Expertenkommission hatte der Behörde empfohlen, den “vorsichtigen Einsatz” zweier Methoden bei “besonderen Umständen” zu erlauben. Es geht um den so genannten Maternal Spindle Transfer (MST) und den Pronuclear Transfer (PNT). Bei beiden Verfahren geht es darum, Mitochondrien der Mutter durch Mitochondrien einer Spenderin zu ersetzen.
Beide Methoden bergen auch Risiken und sind deshalb auch nicht unumstritten. Zuletzt war in Mexiko die Geburt eines Kindes mit dem Erbgut von drei Menschen im April gemeldet worden. Die mexikanischen Gesetze erlauben die Verfahren zwar nicht ausdrücklich, verbieten sie aber auch nicht.
Mit der im Arbeitsrecht-Paket enthaltenen Wiedereingliederungshilfe wird die Rückkehr schwer erkrankter Arbeitnehmer erleichtert. Wer sich nach einer schweren physischen oder psychischen Erkrankung (mindestens sechs Wochen Krankenstand) noch nicht fit für einen vollen Berufseinstieg fühlt, kann künftig mit dem Arbeitgeber für bis zu sechs Monate (in Ausnahmefällen bis zu neun Monate) Teilzeitarbeit (25 bis 50 Prozent) vereinbaren und erhält während dieser Zeit aliquot Krankengeld. Bei einer Überschreitung des vereinbarten Stundenausmaßes um mehr als zehn Prozent wird das Krankengeld gestrichen.
Von vier auf fünf Jahre verlängert wird die Funktionsperiode der Betriebsräte. Man gleiche damit an den Nationalrat und die Landtage – von denen auch keiner weniger als fünf Jahre Legislaturperiode hat – an, erläuterte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die Grünen halten indes eine weitere Angleichung für geboten: Das Wahlalter sollte auch für Betriebsratswahlen auf 16 Jahre hinuntergesetzt werden – derzeit dürfen erst die über-18-jährigen Arbeitnehmer mitentscheiden.
Unbefristet verlängert wurde die Kurzarbeits-Beihilfe. Sie wurde ursprünglich eingeführt, um Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Runden zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt wurde – einstimmig – beschlossen, dass auch über 2019 hinaus jährlich 20 Mio. Euro für die Kurzarbeits-Beihilfe zur Verfügung gestellt werden.
Finanziell unterstützt wird auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse – und zwar für die Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau. Der Bund schießt 2017 0,64 Mio., im Jahr 2018 1,52 Mio. und im Jahr 2019 zwei Mio. Euro zu den Personalkosten der Sozialbetrugsbekämpfungsgruppe zu. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bedankte sich bei den Bauunternehmen, die “nicht zulassen wollen, dass manche in der Branche Sozialbetrug machen wollen”.
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach hat der Nationalrat am Donnerstag auch den Pflegefonds zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei der Altenbetreuung verlängert. Bis 2021 fließen nun insgesamt 1,9 Mrd. Euro in den Pflegebereich (zwischen 350 und 417 Mio. Euro jährlich).
Der Bund wird weiterhin zwei Drittel der Kosten übernehmen. Außerdem wird der Bund in den nächsten Jahren jeweils sechs Millionen Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern, gleiches planen Länder und Sozialversicherung.
Was die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung betrifft, haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, auf eine Kündigung der bestehenden Vereinbarung bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode zu verzichten. Damit wird deren Laufzeit de facto bis Ende 2021 verlängert.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erinnerte daran, dass die Basis für den 2011 geschaffenen Pflegefonds mit der Bankenabgabe geschaffen worden sei. “Das ist Umverteilung, die dann dort ankommt, wo sie ankommen soll, nämlich bei den Menschen, die Hilfe brauchen”, so Stöger in der Parlamentsdebatte.
Dagegen stimmten lediglich die NEOS. Allerdings nur deshalb, weil der Fonds keine dauerhafte Lösung bringe, wie Sozialsprecher Gerald Loacker betonte: “Ein Fortschreiben des Pflegefonds für jeweils drei oder vier Jahre bringt uns dieser Lösung nicht näher.” VP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer sieht in den Pflegefonds zumindest einen Einstieg in die Dauerlösung: “Wir wollen eine Regelfinanzierung aus Steuermitteln bereitstellen und dazu ist nun ein erster Schritt gelungen.”
FPÖ, Grüne und Team Stronach stimmten mit der Koalition für die Verlängerung. Die FPÖ plädierte aber für eine jährliche Anhebung der Mittel, die Grünen sehen noch “Luft nach oben”.
UT24: Herr Berger, der Radiomoderator von Radio24, Giuseppe Cruciani macht Ihnen zum Vorwurf, bei Ihrer Ansprache im Quirinals-Palast Deutsch gesprochen zu haben. Er sagte wörtlich: „Poi a casa tua, a Bolzano parli in quella minchia di tedesco di merda“. Was antworten Sie Cruciani auf seine Aussage?
Schauen Sie, das ist ein Sender der niederschwelligen Berichterstattung, der nicht unbedingt ernst zu nehmen ist. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass es sich um eine schwere Beleidigung handelt. Es zeigt aber auf, dass Herr Cruciani nicht einmal die eigene italienische Verfassung kennt. Dort ist nämlich das Recht der sprachlichen Minderheiten festgeschrieben. Und ich werde auch in Zukunft meine Muttersprache verwenden, wenn ich weiß, dass deutsche Fernsehanstalten oder Radiosender anwesend sind, die meine Wortmeldungen senden.
UT24: Sie sitzen ja bereits seit 2013 im italienischen Senat. Sind sie dort je aufgrund Ihrer deutschen Muttersprache diskriminiert worden?
Ich habe bis jetzt noch nie und in keinster Weise negative Kommentare gehört. Ganz im Gegenteil: man begegnet den Südtiroler Vertretern im Senat mit einer bestimmten Hochachtung aufgrund unserer Art zu arbeiten. Dies ist nicht zuletzt auf das hohe Image unseres Landes zurückzuführen. Bis auf einige unqualifizierte Aussagen aus irgendwelchen Nebenschauplätzen haben wir weder im Senat, noch in der Abgeordnetenkammer je negative Aussagen aufgrund unserer Muttersprache gehört.
UT24: Ist es denkbar, dass Ihr Kollege Daniel Alfreider das nächste Mal auch auf Ladinisch spricht?
Das Recht dazu hätte er – ob er es auch macht, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist uns im Quirinal im Vorfeld dieses Pressetermins gesagt worden, dass wir in Deutsch, Italienisch oder Ladinisch unsere Erklärung abgeben können. Das wurde uns vollkommen freigestellt. Und von diesem Recht habe ich dann selbstverständlich auch Gebrauch gemacht.
Lesen Sie hierzu auch: „A Bolzano parli in quella minchia di tedesco di merda“ >>>
Der Mitschnitt der umstrittenen Sendung:
Die Rede von Hans Berger:
Der Mann dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach im felsdurchsetzten Gelände im Bereich des Granstein (Sölden) ausgerutscht und über einen Eisfall abgestürzt sein. Da der 36-Jährige in einer Gruppe unterwegs war, konnte einer der Begleiter zum Verletzten absteigen.
In einer aufwendigen Bergung gelang es den Einsatzkräften der Bergrettung, der Feuerwehr, der Alpinpolizei sowie des Roten Kreuzes, den schwer verletzten Wanderer aus der Schlucht zu bergen.
Er wurde vom Notarzt erstversorgt und in die Klinik Innsbruck eingeliefert.
Das Geschäftsklima im Südtiroler Großhandel hat sich heuer im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht gebessert. Etwa 75 Prozent der Unternehmen sind mit der Ertragslage zufrieden. Dieser Anteil ist zwar noch deutlich unter dem Schnitt der Südtiroler Wirtschaft, der 84 Prozent beträgt; für den Großhandel handelt es sich aber um den höchsten Wert seit 2008. Eine wesentliche Besserung soll es laut den interviewten Unternehmern und Unternehmerinnen im kommenden Jahr geben: Für 2017 erwarten fast alle Unternehmen eine befriedigende Ertragslage.
Bereits heuer sind die Umsätze für fast zwei Drittel der Großhandelsunternehmen gewachsen. Positiv entwickelt hat sich vor allem der lokale Südtiroler Markt. Im Allgemeinen haben sich die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit, der Zugang zum Kredit und die Zahlungsmoral der Kunden gebessert. Das Geschäftsvolumen dürfte 2017 sowohl auf dem Südtiroler als auch auf dem gesamten stattlichen Markt weiter wachsen, unter anderem weil die Verkaufspreise voraussichtlich etwas steigen werden. Aus diesem Grund wird auch ein Beschäftigungswachstum erwartet.
Einrichtungssektor ganz vorne
Die verschiedenen Branchen des Großhandels weisen derzeit Unterschiede beim Geschäftsklima auf. Am besten ist die Stimmung im Einrichtungssektor, in der Nahrungsmittelbranche und im Handel von Hobby- und Freizeitartikeln. Schwierigkeiten gibt es hingegen weiterhin im Baustoffbereich.
Handelskammerpräsident Michl Ebner wünscht sich zusätzliche Maßnahmen, um den Aufschwung des Baugewerbes und somit auch der Baumaterialienbranche zu unterstützen: „Mit der energetischen Sanierung von älteren öffentlichen Gebäuden könnten gleichzeitig positive Effekte für die Umwelt, die Wirtschaft und die Beschäftigung erzielt werden. Darüber hinaus würden die Energieeinsparungen die Sanierungskosten zum Großteil decken.“
Das Treffen diente einem ersten Austausch der seit 2016 auf einer neuen, europaweiten Rechtsgrundlage arbeitenden Schlichtungsstellen im Konsumbereich. Dabei gebe es eine enge Zusammenarbeit europäischer Stellen wie der Europäischen Verbraucherzentren, der ODR (Online Dispute Resolutions) Kontaktstellen und eben der Verbraucher-Schlichtungsstellen.
In Südtirol setzt man diesbezüglich besonders auf die Online-Schlichtung nach dem Motto: „Wer online einkauft, sollte auch online Probleme lösen können“. Ohne genötigt zu werden auf analoge, schwerfällige und kostenträchtige Lösungen zu setzen.
55 Prozent postiv beendete Anträge
Die Südtiroler Online-Schlichter konnten berichten, dass sie mit 55 Prozent positiv beendeten Streitbeilegungsanträgen die höchsten Lösungsquoten in den neuen ODR-Verfahren erzielen.
Dies zeige die Effizienz des Onlineschlichter.it für Verbraucher und Betriebe im internationalen Vergleich. Auch wurde hervorgehoben, dass E-Shops, die mittels einer entsprechenden Onlineschlichtung hohe Servicequalität signalisieren, von den Verbrauchern tatsächlich bevorzugt werden.
Zum nächsten Treffen sollen auch Stellen aus Luxemburg und der Schweiz eingeladen werden.
“Weg frei für das Kunstmuseum Bern”, hieß es in der Gerichtsmitteilung. “Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern wurde der Erbschein zu Recht erteilt.” Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte das Urteil. “Es ist gut, dass wir alle nun Klarheit haben, wer das Erbe von Cornelius Gurlitt antritt”, sagte sie. “Diese Entscheidung hilft uns, die Aufklärung des Kunstfundes zügig und transparent fortzusetzen.”
Der im Mai 2014 im Alter von 81 Jahren verstorbene Gurlitt, in dessen Schwabinger Wohnung und Salzburger Haus mehr als 1.500 Kunstwerke gefunden wurden, hatte seine Sammlung dem Kunstmuseum Bern vermacht. Seine Cousine Uta Werner aber zweifelte das Testament an und erhob selbst Anspruch auf die Sammlung. Sie gab an, dass Gurlitt nicht in der geistigen Verfassung gewesen sei, ein Testament zu machen. Das Gericht widersprach dieser Auffassung. “Eine Testierunfähigkeit des Herrn Gurlitt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abfassung des Testaments” sei, so der Senat, nicht festzustellen.
Seine Entscheidung gründet das Gericht auf das Gutachten eines Sachverständigen, der neben Briefen Gurlitts und Briefen an ihn auch Zugriff auf ärztliche Unterlagen hatte. Den Ausführungen der von Werner bestellten Gutachter, die Gurlitt einen Wahn und eine mittelschwere Demenz bescheinigten, folgte das Gericht nicht – zum Unmut von Werner. “Cornelius Gurlitt war in der Vorstellung gefangen, er müsse seine Bilder vor den Nazis retten, die in seiner Wahnvorstellung immer noch eine Bedrohung darstellten”, sagte sie am Donnerstag laut Mitteilung. “Dass er den einzigen Weg dazu in der Schweiz sah, ist unzweifelhaft Ausdruck dieser traurigen Verwirrung.”
Der spektakuläre Kunstfund in Gurlitts Schwabinger Wohnung hatte 2013 weltweit Aufsehen erregt und eine hitzige Debatte über den Umgang mit von den Nationalsozialisten geraubten Kunstwerken in Deutschland entfacht. Damals wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft schon 2012 rund 1280 Kunstwerke in Gurlitts Münchner Wohnung beschlagnahmt hatte. Zwei Jahre später tauchten weitere 238 Gemälde in seinem verwahrlosten Haus in Salzburg auf.
Fast 100 Bilder aus der umstrittenen Gurlitt-Sammlung haben Experten des Projektes “Provenienzrecherche Gurlitt” inzwischen mehr oder weniger sicher als Raubkunst identifiziert, darunter Kunst von Henri de Toulouse-Lautrec, Max Liebermann, Edvard Munch und eine Rembrandt-Grafik. Cornelius Gurlitt war der Sohn von Hildebrand Gurlitt, einem von Adolf Hitlers Kunsthändlern.
“Die Rückgabe muss nach langer Ungewissheit jetzt umgehend erfolgen”, sagte Ruediger Mahlo von der jüdischen Opfervertretung Claims Conference in Deutschland. “Das Urteil setzt auch das seit drei Jahren laufende Projekt Gurlitt Provenienzrecherche unter Druck, die Provenienz der Sammlung zeitnah zu klären.”
Auch wenn das Verfahren um den Erbschein nun abgeschlossen ist, kann Uta Werner nach Gerichtsangaben noch einen Zivilprozess anstreben. Eine vom Kunstmuseum Bern und der Bundeskunsthalle in Bonn geplante Ausstellung soll aber in jedem Fall 2017 stattfinden.
Bevor die umstrittene Gurlitt-Sammlung tatsächlich in die Schweiz gehen kann, muss allerdings der Freistaat Bayern eine Ausfuhrgenehmigung erteilen. Grund ist das viel kritisierte Kulturgutschutzgesetz, das im Sommer verabschiedet wurde und national wertvolles Kulturgut vor der Abwanderung ins Ausland schützen soll. “Grundsätzlich unterliegt auch diese Sammlung dem Kulturgutschutzgesetz”, sagte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Grütters.
Der Mann wurde nach der Erstversorgung in die Innsbrucker Klinik eingeliefert. Einer der Begleiter hatte laut Exekutive zum Verletzten absteigen können. Im Einsatz standen Bergrettung, Feuerwehr, Alpinpolizei sowie das Rote Kreuz. Der Alpinunfall hatte sich kurz vor Mitternacht im Bereich des Gransteins ereignet.
Zum Adventskalender ist er geworden, der Briefkasten des ersten Bürgers der Passerstadt. Nur sind es dieses Mal nicht die Großen, die den Kleinen etwas schenken, sondern umgekehrt: bis Heiligabend darf Bürgermeister Rösch jeden Tag von neuem die Briefe und Zeichnungen der Kinder entgegennehmen.
Weihnachtliche Wunschbriefe sind darunter, aber auch mahnende Worte und Bittschriften. Die jüngeren Jahrgänge haben das, was sie noch nicht in Worten fassen können, in Bildern ausgedrückt. Ein schönes, buntes Schulgebäude in leuchtenden Farben oder eine Mittelschule mit genügend Platz für alle wollten die Kinder darin ausdrücken.
Mit dieser Aktion versuchen die Kinder des Schulsprengels Meran-Obermais auf ihre Art den politischen Entscheidungsträgern ihren Wunsch nach einer neuen, angemessenen Mittelschule in Obermais mitzuteilen. Bis zum 24. Dezember werden es mehrere Hundert Briefe und Bilder sein, die bei der Gemeinde Tag für Tag eintrudeln. Ein starkes Signal, das hoffentlich nicht ignoriert wird, hofft die Arbeitsgruppe Mittelschule Obermais.
Arbeitsgruppe wird aktiv
Anlass für die Aktion sei die andauernde Verschleppung des Problems der Mittelschule Obermais, welche seit Jahren zu klein geworden sei, sodass mehrere Klassen nun schon seit 10 Jahren in fernab gelegenen Ausweichquartieren untergebracht werden mussten. Einbußen in der Qualität des Unterrichts, eine auseinandergerissene Schulgemeinschaft und starker Verdruss bei Kindern, Eltern und Lehrpersonen waren die Folge.
Seit Jahren verspreche die Gemeindepolitik eine Lösung, passiert sei bislang aber nichts, kritisieren besorgte Eltern. Vor sieben Monaten hätten Bürgermeister Paul Rösch und der zuständige Stadtrat Stefan Frötscher für das kommende Schuljahr das Maiense Gebäude als Standort zugesichert. Dieses sollte als Übergangslösung dienen bis die Mittelschule in 10 -15 Jahren in das ehemalige Böhler Gebäude umziehen könne. Bis vor zwei Monaten schien diese Lösung greifbar nahe, die Verhandlungen unter Dach und Fach, wie es hieß. Nun aber scheint sich auch diese Option in Luft aufgelöst zu haben, obschon die Immobilie zur Verfügung stünde.
Die betroffenen Eltern, aber auch das Lehrpersonal und die Verwaltung des Schulsprengels Meran-Obermais sind sehr verärgert und haben auf einer Elternversammlung im November verschiedene Protestmaßnahmen angekündigt, eine davon diese. Weitere Protestaktionen sind bereits angekündigt.
Im Kindergartenjahr 2015/16 besuchten insgesamt 12.316 Kinder einen deutschsprachigen Kindergarten. Davon hatten 1.255 eine ausländische Staatsbürgerschaft inne, was einem Prozentsatz von 10,2 Prozent entspricht.
Im Kindergartenjahr 2014/15 besuchten 1.204 Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft die deutschsprachigen Kindergärten des Landes. Somit lag der Ausländeranteil noch bei 10,1 Prozent. Im Jahr zuvor waren es 1.066 Kinder, vor zwei Jahren 968 und im Kindergartenjahr 2011/12 besuchten 859 ausländische Kinder einen deutschen Kindergarten.
Kontinuierlicher Anstieg
Auch in den deutschen Grundschulen des Landes stieg der Ausländeranteil kontinuierlich an. Lag der Anteil im Schuljahr 2011/12 mit 1.180 Kindern noch bei 5,9 Prozent, so stieg er 2012/13 mit 1.300 Kinder auf 6,5 Prozent und 2013/14 mit 1.428 Kinder auf 7,1 Prozent.
Im Schuljahr 2014/15 besuchten 1.554 ausländische Kinder eine deutsche Grundschule, womit der Anteil auf 7,7 Prozent kletterte. Das vergangen Schuljahr konnte bereits einen Ausländeranteil von 8,2% vorweisen. Im laufenden Schuljahr 2016/17 wuchs der Ausländeranteil um 0,6 auf 8,8 Prozent an.
Weitaus höher liegt der Anteil ausländischer Kinder aber in den italienischsprachigen Kindergärten und Grundschulen des Landes. Etwa ein Viertel der Schüler haben eine ausländische Staatsbürgerschaft vorzuweisen.
Freiheitliche: Werden „Minderheit im eigenen Land“
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Landesparteiobmann Walter Blaas sieht mit seiner Warnung vor der Überfremdung Südtirols bestätigt.
„Dieser rasante Anstieg stellt nicht nur unsere Schüler und Lehrpersonen vor große neue Herausforderungen, sondern ist auch volkstumspolitisch gefährlich“, so Blaas.
Der jahrzehntelange Rückgang der Geburten und die außereuropäische Masseneinwanderung könnten bei gleichbleibender Entwicklung dazu führen, dass die Südtiroler in mittlerer Zukunft eine Minderheit im eigenen Land würden. Der über Jahrzehnte stabile Proporz werde sich zu Ungunsten der deutschen und ladinischen Minderheit verschieben, befürchtet der Freiheitliche.
Rund 249 Mio. Euro für 122.000 Kinder hat Österreich im Jahr 2015 an Familienbeihilfe ins Ausland gezahlt. Karmasin erhofft sich durch eine “Indexierung” Einsparungen von gut 100 Millionen Euro. Thyssen verwies allerdings darauf, dass eine Anpassung nach geltender EU-Gesetzeslage nicht zulässig wäre und richtete der ÖVP aus, dass sie “das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern” wolle.
Sie wehre sich entschieden gegen die Formulierung “Peanuts”, zeigte sich Karmasin erbost, es handle sich um Steuergeld. 249 Millionen Euro seien “wirklich viel Geld”, das sind keine Peanuts”. Das finde sie “nicht in Ordnung”.
Die Ministerin bleibt jedenfalls bei ihrem Wunsch. Im Frühjahr sei die Indexierung auch noch ein starkes gemeinsames Vorhaben in der EU gewesen, erinnerte sie an Pläne, um den Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden. “Wir wollen bei diesem Weg bleiben”, denn die Forderung sei “sachlich richtig”.
Auf die Frage, ob es die 100 Mio. Euro Einsparungen wert seien, mit einem Alleingang Österreichs ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, meinte Karmasin: “So weit sind wir ja noch gar nicht.” Sie habe nur gesagt, dass man über eine österreichische Lösung “nachdenken” müsse. Man wolle natürlich eine europäische Lösung erreichen und werde vorher “alle Wege mit Europa gemeinsam diskutieren”. Nun werde man einmal abwarten, wie es mit dem Thema im Sozialrat weiter gehe. Anfang Februar soll außerdem ein Gutachten vorliegen, was eine nationalstaatliche Lösung bedeuten könnte.
Das Argument, dass Österreich in das ein oder andere Land auch mehr zahlen müsste, weil die Lebenserhaltungskosten dort höher sind, lässt Karmasin nicht gelten: “Das steht in keinem Verhältnis.” 2014 habe man beispielsweise für neun Kinder in Liechtenstein (38.000 Euro), zwei in Luxemburg (23.000 Euro), fünf in Schweden (42.000 Euro) und 32 in der Schweiz (97.000 Euro) Familienbeihilfe gezahlt.
Karmasin hat am Donnerstag auch Bilanz über ihre drei Jahre währende Tätigkeit gezogen. Zahlreiche “Herzensprojekte” seien umgesetzt worden, sagte sie. Themen wie Kinderbetreuung, Bildungskompass und Reform des Kindergeldes hob sie dennoch hervor: “Wir sind stolz darauf und haben natürlich noch sehr, sehr viel vor.”
Seit mehreren Tagen ist Matthias Wurzer nicht mehr aufgetaucht. Er verschwand am 20.11.2016 nach einem Pizzaessen mit einer Arbeitskollegin in Innsbruck.
Nach dem gemeinsamen Essen gegen 23.30 Uhr habe Wurzer seiner Kollegin mitgeteilt, am Hauptbahnhof von Innsbruck noch einen Kollegen treffen zu wollen – seither wurde der 35-Jährige nicht mehr gesehen.
So ist der Vermisste unterwegs
Zur Zeit seines Verschwindens soll Matthias Wurzer mit einer dunkelblauen Primaloft-Jacke mit Kapuze, einem blauen Rucksack, schwarzen Turnschuhen mit weißer Sohle und einer grauen Jeanshose unterwegs gewesen sein.
Wurzer trägt zudem einen Bart, ist 166 cm groß, hat eine blaue Augenfarbe und trägt eine Kurzhaarfrisur.
Wer hat Hinweise?
Sämtliche Hinweise über den möglichen Aufenthaltsort des 35-Jährigen können an jede Polizeistelle in Tirol gemeldet werden.
Es wird darum gebeten, jede aufmerksame Beobachtung in diesem Zusammenhang zu melden.
Wie die Einsatzkräfte auf Nachfrage von UT24 bestätigen, ist im Skigebiet Speikboden am Mittwoch ein 51-jähriger Mann aus München verstorben.
Der deutsche Skifahrer war mit seinen Skiern schwer zu Sturz gekommen und noch an der Unfallstelle verstorben. Sämtliche Reanimationsversuche der eingetroffenen Rettungskräfte blieben erfolglos.
Wie es genau zum schweren Unfall kam, ist bislang nicht bekannt.
Bereits nach dem ersten Treffen vor zwei Wochen (UT24 berichtete) konnten erste Erfolge erzielt werden, einzelne Verbesserungen in den Dienstplänen der Busfahrer wurden kurzfristig vorgenommen.
Beim jüngsten Gespräch wurden von Seiten der SAD-AG Möglichkeiten vorgebracht, wie die direkte Kommunikation zwischen Busfahrern und der Führungsspitze der SAD-AG verbessert werden könne, damit die Verbesserungsvorschläge der Busfahrer zukünftig zuverlässig überprüft werden.
In wenigen Tagen werde es daher nun ein Treffen mit den Gewerkschaften geben, um die vorgelegten Beanstandungen der Busfahrer zu überprüfen, damit die Arbeitssituation verbessert werden könne.
„Busfahrer in Fahrpläne mit einbezogen“
Als großen Erfolg wertet Myriam Atz Tammerle die Errungenschaft, dass die Busfahrer zukünftig, bei der Erstellung der Turnuspläne durch direkte Ansprechpartner miteinbezogen werden.
„Dadurch werden nicht nur kurzfristig die momentanen Schwierigkeiten beseitigt, sondern wurde die Möglichkeit geschaffen, die Kommunikation und bestenfalls die Arbeitssituation der Busfahrer dauerhaft zu verbessern“, freut sich Myriam Atz Tammerle über die positiven Entwicklungen zwischen SAD-Fahrern und SAD-Spitze.
Es handelt sich um eine winzige Gesetzeslücke, die vor wenigen Tagen geschlossen wurde – doch sie hat es in sich. Denn im Artikel 3 des Immissionsschutzgesetz Luft, § 14 (7) steht ab sofort, dass die Polizei Zwangsmaßnahmen nicht nur bei zeitlichen oder räumlichen IG-Luft-Beschränkungen anwenden kann; sondern auch bei Geschwindigkeitsübertretungen.
Das heißt, schon bei 5 km/h Geschwindigkeitsübertretung nach IG-Luft könnte künftig die Führerscheinabhnahme drohen, warnt der ÖAMTC. Dies sei für den Autoclub unverhältnismäßig, völlig überzogen und bedenklich, wie es in einer offiziellen Stellungnahme heißt.
Der Polizei-Sprecher der Verkehrsabteilung, Markus Widmann, begrüßt die Verschärfung jedenfalls und weiß zu beruhigen. „Das war eine Forderung von uns“, sagt er gegenüber der TT und erklärt: „Bislang hat die Polizei ausländischer Raser bei IG-Luft nicht habhaft werden können. Diese konnten sich einfach weigern, die Sicherheitsleistung, sprich Kaution für das kommende Verwaltungsstrafverfahren zu hinterlegen. Mit der neuen Bestimmung kann die Polizei nun endlich jene Lenker, bei denen anzunehmen ist, dass eine Strafverfolgung unmöglich oder schwierig ist, am Weiterfahren hindern“.
Der ÖAMTC bleibt allerdings weiter skeptisch und will nicht so recht glauben, dass diese Maßnahme nur ausländische Fahrzeuglenker treffen werde. Auch deshalb, weil eine Präzisierung noch fehle, die besage, ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsübertretung derartige Zwangsmaßnahmen möglich seien. Dadurch bestehe weiter die Gefahr, dass unangemesse Maßnahmen verhängt würden. „Das wären dann immer Einzelfallentscheidungen“, betont Authried in der TT und fordert eine klare Angabe, wie viele km/h zu viel zur Wegfahrsperre führen.
Bereits am 24. November hatte es einen Polizeieinsatz nach einer Gewalttat in der Wohnung des serbischen Paares gegeben. Die Polizei sprach ein Betretungsverbot gegen den 39-Jährigen aus, sagte Herta Staffa, Sprecherin des Jugendamtes, der APA. Das spätere Opfer und auch die Kinder sprachen von einer bereits länger andauernden Gewaltbeziehung.
Am 6. Dezember reichte die Frau die Scheidung ein. Außerdem habe es noch ein Gespräch mit der Polizei und einem Sozialarbeiter gegeben, bei welchem dem Ehemann verdeutlicht worden sei, dass die Frau sich “tatsächlich trennen will und er das akzeptieren muss”, sagte Staffa. Die Polizei überprüfte auch mehrfach das Betretungsverbot, betonte Polizeisprecher Paul Eidenberger.
“Wir haben die Frau betreut und sind sehr bestürzt, dass das passiert ist, dass der Fall nicht genügend ernst genommen wurde”, sagte Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie zur APA. “Wir haben sie begleitet, zusätzlich Nachtragsanzeigen gemacht, mit ihr eine einstweilige Verfügung beantragt und Gefahrenmeldungen an die Staatsanwaltschaft geschrieben”, sagte Logar. Es habe sich hier um einen “Hochrisikofall” gehandelt.
Bereits im Zuge der polizeilichen Wegweisung habe der Mann mehrfach gedroht, die 38-Jährige umzubringen. “Bei so schweren Drohungen sind die Opfer nicht sicher, in solchen Fällen ist oft einfach eine Haft notwendig”, forderte Logar. “Hier gibt es Lücken im System”, kritisierte die Expertin. Opfer verdienen “einen besseren Schutz, eine Anzeige wegen Gewalt ist bereits ein sehr mutiger Schritt, man darf nicht warten, bis es zum Schlimmsten kommt”, sagte Logar.
Am Donnerstag gegen 7.30 Uhr verübte der Ehemann in der Wohnung in der Mariahilfer Straße dann die Messerattacke. Der 16-Jährige Sohn war anwesend, wurde aber nicht unmittelbar Zeuge der Bluttat, sagte Eidenberger. Das Opfer hatte zahlreiche Stichverletzungen im Brustbereich erlitten, auch ins Herz. “Die Frau ist noch eine halbe Stunde reanimiert worden, wir konnten ihr aber nicht mehr helfen”, sagte Corina Had, Sprecherin der Wiener Berufsrettung.
In weiterer Folge kümmerte sich die Akutbetreuung Wien um den Sohn. In einer ersten, kurzen Befragung belastete der 16-Jährige seinen Vater als Täter, berichtete Eidenberger. Der genaue Tatablauf war am Donnerstagnachmittag noch unklar. Einbruchsspuren an der Wohnung wurden keine festgestellt. Sobald der Jugendliche einvernahmefähig ist, soll er befragt werden. Auch ein weiterer Sohn des Paares, der während der Bluttat nicht mehr in der Wohnung war, wurde vom Krisendienst betreut. Die Kinder befanden sich am Nachmittag in einem Krisenzentrum.
Der Ehemann flüchtete nach der Tat. Die Polizei leitete eine Großfahndung nach dem Verdächtigen ein, auch ein Hubschrauber war kurz im Einsatz. Die Ermittler prüfen nun, ob der 39-Jährige eventuell weitere Wohnsitze hat. Tatwaffe wurde in der Wohnung keine gefunden. Der Mann habe sie vermutlich mitgenommen, sagte Eidenberger. Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen.
Der Vorfall ereignete sich in der nordserbischen Stadt Novi Sad, rund 70 Kilometer von der Hauptstadt Belgrad entfernt. Die Polizei habe die drei Buben in Anwesenheit ihrer Eltern vernommen, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sie angeklagt würden. Kinder unter 14 Jahren sind in Serbien nicht strafmündig.
(apa)
Giovanni Postal, gebürtig aus Grumo, einer Fraktion der Gemeinde St. Michael an der Etsch, war beim staatlichen Straßendienst ANAS beschäftigt. Bei seiner Kontrollfahrt am 12. Juni 1961 bemerkte er an einem großen Pappelbaum einen breiten schwarzen Gürtel.
Anstatt wie schon einmal im März 1961, als er ein verdächtiges Paket mit Sprengstoff fand und welches dann die Carabinieri entschärften, wollte der Welschtiroler Straßenarbeiter den Gürtel selbst entfernen. Unvorsichtigerweise zündete er dabei die Sprengladung und diese verletzte den armen Postal tödlich.
Zeichen an Salurner Klause
Die Freiheitskämpfer wollten mit dem Sprenggürtel den hohen Baum umreißen und damit bei der Salurner Klause eine symbolische Grenzschranke errichten. Keinesfalls sollten Menschenleben gefährdet werden, da der Sprengsatz, so wie bei den geladenen Strommasten, kurz nach Mitternacht explodieren sollte. Leider versagte der Zündmechanismus und kostete dann dem unvorsichtigen Familienvater Postal das Leben.
Ein Zeichen des weihnachtlichen Friedens und des friedlichen Zusammenlebens, das wollten die Vertreter an der Salurner Klause beim Marterle für den 1961 durch einen unvorhergesehenen Unfall tragisch verstorbenen Giovanni Postal setzen. Mit einer Schweigeminute und einem kleinen Blumengesteck mit einem weißroten Band sowie zweier Kerzen gedachten wir des Verunglückten.
Giovanni Postal war ebenso wie Hubert Sprenger, Sepp Locher und Peter Wieland ein unschuldiges Opfer eines Freiheitskampfes, den Rom durch die Weiterführung faschistischer Kolonialpolitik in Südtirol heraufbeschworen hatte. Mögen sie alle ruhen in Frieden!
Es wäre höchst an der Zeit, dass Italien 55 Jahre nach der Feuernacht endlich mit einer Generalamnestie und der Öffnung der italienischen Archive einen Schlussstrich unter den Freiheitskampf in Südtirol zieht. Denn nur was sauber beendet wird, ist abgeschlossen, schließt Lang.
Spekulationen um Neuwahlen oder seine Person wies Kurz zurück. Der Minister wird ja als möglicher ÖVP-Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl gehandelt, ist derzeit vertrauenswürdigster Politiker im APA/OGM-Vertrauensindex und wurde gerade vom EU-Magazin “Politico” zu einer der 28 bedeutendsten Personen für die Zukunft der Europäischen Union gewählt.
Kurz: “Ich wechsle meinen Posten nicht, es gibt auch keine Neuwahlen, es gibt viel zu tun für die gesamte Regierung. Ich bin Außen, Europa- und Integrationsminister und ab 1. Jänner auch OSZE-Vorsitzender. Insofern mangelt es mir nicht an Arbeit. Ich verbringe jeden Tag damit, zu versuchen, meinen Job bestmöglich zu machen. Mit allen anderen Spekulationen fange ich wenig an.” Der Minister glaubt, dass die Nationalratswahl 2018 stattfinden wird.
Die Regierung sei jedenfalls gut beraten, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. “Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Regierung schon ausreichend Arbeit geleistet hat. Im Gegenteil: Ich glaube, dass die Bevölkerung zu recht noch viele Erwartungen hat und noch einiges als unerledigt sieht. Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir noch mehr an Ergebnissen liefern. Da müssen alle ihren Beitrag leisten.”
Ein konkretes Ergebnis will Kurz mit dem Koalitionspartner schon bald beim Integrationsgesetz liefern. Im Herbst lagen ÖVP und SPÖ noch so weit auseinander, dass das Paket zunächst vertagt werden musste. “Wenn es um Sanktion und Verpflichtung geht, gibt es sehr viel Skepsis in der SPÖ”, erklärte Kurz die langen Gespräche. “Die Verhandlungen laufen noch, weil es nach wie vor bei einigen Punkten Widerstand aus der SPÖ gibt. Aber ich bin guter Dinge, dass es möglich sein wird, dieses Integrationsgesetz zu beschließen, weil vieles, wogegen sich Teile in der SPÖ wehren, jetzt in anderen europäischen Ländern Realität wird.”
Kurz denkt etwa an das Verbot der Vollverschleierung. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erst kürzlich für ein Burkaverbot in Deutschland ausgesprochen. “Ich bin es gewohnt, dass bei vielen meiner Vorstöße am Anfang heftige Kritik auf mich hereinprasselt”, sagte Kurz. Das sei auch bei seiner Forderung nach einem Stopp des Flüchtlingszustroms nach Mitteleuropa und der Schließung der Balkanroute so gewesen. “Da hat es am Anfang große Aufregung gegeben, aber nach wenigen Wochen und Monaten lief viel in die richtige Richtung, und es gab Bewegung. So wird es auch beim Integrationsgesetz sein”, vermutet Kurz.
“Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende den Koalitionspartner überzeugen können.” Es gebe etwa “mehr und mehr Stimmen auch in der SPÖ”, die sich für ein Vollverschleierungsverbot aussprechen. Neben dem Burkaverbot soll im Integrationsgesetz die Koran-Verteilung durch Salafisten untersagt werden. “Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu, und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen.”
Beim Thema Spracherwerb sollen anerkannte Flüchtlinge unterdessen einen “gesetzlichen Anspruch auf Deutschkurse” bekommen. Als zentral betrachtet der Minister zudem den Bereich Arbeitsmarkt. Kurz forderte einmal mehr gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge. “Wir haben jeden Monat tausend neue anerkannte Flüchtlinge, die in Österreich bleiben werden, die aber keinen Job finden, sondern direkt nach ihrem positiven Asyl-Bescheid in die Mindestsicherung wechseln. Mein Expertenrat geht davon aus, dass nach fünf Jahren zwei Drittel dieser Menschen noch immer keinen Job gefunden haben”, so Kurz.
“Wenn wir hier nicht gemeinnützige Arbeit implementieren, führt das dazu, dass jedes Monat tausend Menschen mehr von der Allgemeinheit finanziert werden und keinen Beitrag in unserem Land leisten.” Dies sei nicht nur schlecht für das Selbstwertgefühl und den Tagesrhythmus der Flüchtlinge, sondern sorge auch für Unverständnis und mangelnden Respekt der Mehrheitsbevölkerung. “Das ist Gift für unsere Gesellschaft, das ist Gift für unseren Sozialstaat, insofern hoffe ich, dass sich hier auch der Sozialminister überzeugen lässt.”
Bei der Flüchtlingsentwicklung ortet Kurz derzeit vor allem Probleme auf der Südroute über Italien und den Brenner. Während sich die Lage am Balkan durch die Schließung der Balkanroute entspannt habe, sei die “Situation über die Südroute nicht besser geworden”. 2016 seien über diesen Weg sogar 20 Prozent mehr Menschen gekommen als im Jahr 2015, berichtete der Außenminister. “Hier sind wir von einer Lösung nach wie vor weit entfernt.”
“Solange die Flüchtlinge nicht an der Außengrenze gestoppt werden, sondern nach Mitteleuropa weiterkommen, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, Schlepper ein immer besseres Geschäft machen und mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Allein in diesem Jahr sind schon 4.000 Menschen ertrunken, und wir wissen gar nicht, wie viele auf ihrer Reise durch Afrika in der Wüste verdurstet sind.” Kurz’ Lösungsvorschlag: “An der Außengrenze stoppen, zurückstellen und an einem anderen Ort versorgen, so wie das Staaten wie Australien und Spanien schon vorgezeigt haben.”
Ebenfalls Teil des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes ist, dass Eltern die Möglichkeit eröffnet wird, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, sogenannte Sternenkinder, in das Personenstandsregister einzutragen.
Ziemlich umfangreiche Änderungen wurden im Waffenrecht vorgenommen. Polizisten und anderen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird das Führen privater Waffen erleichtert. Sie dürfen ohne weitere Prüfung Waffen bis zu einem Kaliber von 9 mm führen. Diese Beschränkung führte zu erbittertem Widerstand der Freiheitlichen, auch dass Justizbeamte nicht ebenso von der Lockerung profitieren. Ebenfalls neu: Berufsjäger und Förster dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Schalldämpfer verwenden.
In Österreich lebende Ausländer dürfen laut Gesetzesbeschluss erst dann eine Waffe besitzen bzw. erwerben, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Auch für Asylwerber und illegal in Österreich aufhältige Fremde gilt demnach ab kommendem März ein ausdrückliches Waffenverbot. Gleichzeitig wird der Strafrahmen für den unbefugten Besitz bzw. die unbefugte Weitergabe von Faustfeuerwaffen, halbautomatischen Schusswaffen und Kriegsmaterialien auf bis zu zwei Jahre Haft verdoppelt.
Dadurch, dass hier sehr unterschiedliche Materien in ein Gesetz verpackt wurden, verlief die Abstimmung ein wenig kompliziert. Auch wenn die Opposition jeweils unterschiedliche Punkte gut fand, stimmten FPÖ, Grüne und Team Stronach insgesamt aber doch dagegen. Immerhin kam Zustimmung von den NEOS.
Weniger strittig war im Anschluss, dass in Tirol künftig ganzjährig ein Polizeihubschrauber für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes zur Verfügung steht. Demnach soll der Helikopter je nach Bedarf sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für polizeiliche Aufgaben zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Flugbetrieb inklusive Personal übernimmt vorläufig der Bund, im Gegenzug steuert das Land Tirol vier Mio. Euro zum Kaufpreis bei. Gegen den Vertrag zwischen Bund und Land stimmten nur die Grünen.
Zuletzt wurde ein Fristsetzungsantrag der Grünen abgelehnt. Die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill hatte eine rasche Behandlung eines Antrags verlangt, der sich für striktere Regeln zur Verhinderung des Importes und Handels von Konfliktmineralien einsetzt.
Dabei geht es um den Export von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo. Die Grünen wollen hier, dass nicht nur die Importeure von unverarbeiteten Rohstoffen sondern die gesamte Wertschöpfungskette, inklusive Händler und Importeure von bereits weiterverarbeiteten Rohstoffen und Hersteller von Endprodukten in die bereits beschlossenen EU-Regelungen einbezogen werden, die zum Ziel haben, den in Kriegs- und Krisenregionen bewaffneten Gruppen und Organisationen tatsächlich den Geldhahn abzudrehen.
(apa)
Die höhere Mindestpension erhalten Alleinstehende, die 30 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Nach Einschätzung der Regierung werden das vor allem Frauen sein, die lange Teilzeit gearbeitet haben. Sie bekommen künftig 1.000 Euro monatlich statt der normalen “Ausgleichszulage” von 889,84 Euro (für 2017). Eine höhere Pension erhält künftig auch, wer über das reguläre Antrittsalter (60 für Frauen, 65 für Männer) hinaus arbeitet (“Aufschubbonus”).
Bauern werden für das letzte Quartal 2016 53 Prozent der Sozialbeiträge erlassen, um Einkommensverluste abzufedern. Und beschlossen wurde schließlich auch die schon länger feststehende Pensionserhöhung um 0,8 Prozent sowie eine zusätzliche Einmalzahlung (“Pensionshunderter”).
Gegen die Einmalzahlung für alle stellten sich vor allem FPÖ, Team Stronach und NEOS. FP-Seniorensprecher Werner Neubauer und Team-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich warfen der Regierung vor, mit dem Pensionshunderter auch “Politpensionisten” zu beglücken: “Willkommen bei der größten Allmosenverteilung für Pensionisten”, ätzte Neubauer und forderte den “Hunderter” nur bis zur ASVG-Höchstpension auszuzahlen. “Privilegienpensionisten, die zigtausende Euro haben, noch einen Hunderter zu geben, da ist unsozial”, kritisierte Dietrich.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wies das zurück, weil die Einmalzahlung nur ASVG- und Beamtenpensionisten gewährt werde: “Für die beschließen wir die 100 Euro und für sonst niemanden.” Mit dem Gesamtpaket zeigte sich der Minister zufrieden, weil das Sozialsystem damit weiterentwickelt und abgesichert werde. Soziale Sicherheit sei die wichtigste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft: “Heute zeigt Österreich seine Stärke.”
Für die Grünen ist die Einmalzahlung zwar “nicht die intelligenteste” Lösung, weil nicht nachhaltig. Immerhin helfe sie aber auch jenen, die wenig zum Leben hätten, begründete Sozialsprecherin Judith Schwentner ihre Zustimmung. Sie forderte dennoch weitere Einschnitte bei “Luxuspensionen” und die Auszahlung der Negativsteuer auch an Mindestpensionisten.
Scharfe Kritik übten Grüne und NEOS daran, dass der Beitragsrabatt für Bauern allen Landwirten zugutekommt. Ursprünglich sollte Bauern mit geringem Einkommen die gesamte Sozialversicherung des letzten Quartals erlassen werden, nun zahlen alle Bauern 53 Prozent weniger. Der Grüne Wolfgang Pirklhuber kritisierte die ÖVP-Bauernvertreter daher als “Anwalt der Gutsbetriebe”. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf ihnen vor, auch persönlich davon zu profitieren: “Das halte ich in einem Maß für unmoralisch, ich kann es nicht ungestraft in Worte fassen.” VP-Sozialsprecher August Wöginger verteidigte die Maßnahme dagegen: “Das muss man einmal festhalten, wem die Landwirtschaft in diesem Haus am Herzen liegt: es ist und bleibt die Österreichische Volkspartei.”
Ebenfalls ermöglicht werden mit dem Beschluss Förderungen für den Verband Volksdeutscher Landsmannschaften Österreichs (VLÖ). Er soll 2017 bis 2021 in Summe über eine Million Euro erhalten, weil die Erlöse seiner Stiftung zum Betrieb seines Begegnungszentrums “Haus der Heimat” nicht ausreichen. Der Grüne Karl Öllinger wollte das nicht akzeptieren, weil im Haus der deutschsprachigen Heimatvertriebenen immer wieder “Neonazis, Holocaustleugner und Rechtsextremisten” zu Wort kämen. Johannes Hübner von der FPÖ verwies dagegen darauf, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer und Kardinal Christoph Schönborn dort gesprochen hätten.
Gemessen an der Zahl betroffener Nutzer ist es der bisher größte bekannt gewordene Datenklau überhaupt. In einigen Fällen könnten auch verschlüsselte und unverschlüsselte Sicherheitsfragen und -antworten betroffen gewesen sein, hieß es. Solche Fragen – etwa nach dem Namen des ersten Haustiers oder der Lieblingsfarbe – kommen zum Einsatz, wenn ein Nutzer sein Passwort vergisst. Unter Umständen können sie für Kriminelle also genauso viel wert sein wie das Passwort selbst. Außerdem gibt es die Gefahr, dass Nutzer auch bei anderen Diensten die gleichen Kombinationen aus Fragen und Antworten ausgewählt haben. Yahoo kündigte an, bei den Ermittlungen eng mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Bereits im September hatte Yahoo einen Datendiebstahl eingeräumt, bei dem Ende 2014 mindestens 500 Millionen Nutzerprofile betroffen gewesen seien. Es ging um dieselbe Art von Daten. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine Passwörter im Klartext oder Kreditkarten- und Bankkonto-Informationen entwendet worden, hieß es auch diesmal wieder. Die Bezahldaten würden in einem anderen System aufbewahrt.
Der Verdacht scheint sich zu bestätigen, dass sich die Angreifer auch dauerhaften Zugang zu Daten einzelner Nutzer verschafft haben könnten. Sie hätten sich Zugang zum Yahoo-Softwarecode verschafft, mit dem sie sogenannte Cookies fälschen konnten, teilte Yahoo mit. Das sind kleine Software-Elemente, die im Webbrowser abgelegt werden und zum Beispiel dafür sorgen können, dass man in sein E-Mail-Fach kommt, ohne jedes Mal ein Passwort eingeben zu müssen.
Der Konzern vermute, dass die Attacken von denselben Angreifern wie 2014 im Auftrag eines Staates ausgingen, hieß es. Welchem Land sie zugerechnet werden, ist bis heute nicht mitgeteilt worden.
Der neuerliche umfangreiche Diebstahl von Kundendaten könnte die geplante Übernahme Yahoos durch den Telekommunikationsriesen Verizon gefährden. Der kriselnde Internetkonzern hatte Ende Juli bekanntgegeben, sein Kerngeschäft für 4,8 Milliarden Dollar an Verizon zu verkaufen. Verizon erklärte am Mittwoch, erst müssten die Auswirkungen des neuen Vorfalls geprüft werden, bevor “Schlussfolgerungen” gezogen würden. Verizon hatte zuvor bereits erklärt, bei Abschluss des Deals nicht über den Verdacht eines Datendiebstahls informiert worden zu sein.
Yahoo gehörte einst zu den Internetpionieren und hatte im Jahr 2000 einen Börsenwert von 100 Milliarden Dollar. Das Unternehmen steckt jedoch inzwischen seit Jahren in der Krise. Im vergangenen Dezember entschied das Unternehmen unter dem Druck der Aktionäre, sein schwächelndes Kerngeschäft mit Suchmaschine und Online-Werbung auszulagern und einen Investor dafür zu suchen. Daneben besitzt Yahoo noch einen milliardenschweren Anteil am chinesischen Online-Riesen Alibaba.