Das Unternehmen gehe davon aus, dass es sich dabei um einen anderen Vorfall als den Hackerangriff von 2014 handle, bei dem rund 500 Millionen Konten betroffen waren.

Wie viel die bisherige Eignerin für die Immobilie mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 erhält, ist noch nicht bekannt. Ebenfalls noch nicht fixiert ist, was mit dem Haus passiert.

Einen eher ungewöhnlichen Vorschlag brachte dazu der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz. Er schlug vor, die Kunst zu involvieren und etwa den Verpackungskünstler Christo damit zu beauftragen, das Gebäude zu verhüllen und so ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der in der Debatte nicht das Wort ergriff, hatte bisher eher die Tendenz, das Gebäude abzureißen. Diese Option ins Auge zu fassen, schlug am Mittwoch bloß der Grüne Abgeordnete Harald Walser vor.

Sobotkas Parteifreund Nikolaus Prinz regte an, eine sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung zu überlegen, damit das Gebäude nicht länger zu einer Pilgerstätte für Rechtsextreme werden könne. Dass es keine Seltenheit sei, dass sich Neonazis mit Hitlergruß vor dem Haus fotografieren lassen, berichtete der SPÖ-Abgeordnete Harry Buchmayr, der seinen Wohnsitz in Braunau hat.

Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz verwies darauf, dass die eingebundenen Experten eine Neutralisierung des Gebäudes wollten. Auch Walser warnte vor einer Gedenkstätte mit irgendeinem historischen Bezug.

Seitens der NEOS meinte der Abgeordnete Nikolaus Alm, dass seine Fraktion eine Verschiebung des Beschlusses gewünscht hätte, da noch nicht ausreichend geklärt sei, was nach der Enteignung passiere. Da die Partei insgesamt Probleme mit Enteignungen hat, stimmten immerhin vier der sieben anwesenden Abgeordneten (Alm, Rainer Hable, Gerald Loacker und Christoph Vavrik) gegen die Vorlage. Auch das Team Stronach war dagegen, begründete aber nicht wieso.

Dass die Enteignung keine schöne Sache, sondern ein letzter Ausweg sei, betonten auch Prinz und Buchmayr. Aber es habe fünf Jahre Verhandlungen gegeben, die auch sehr rücksichtsvoll geführt worden seien, aber zu keinem Ergebnis gekommen seien. Auch Rosenkranz verteidigte das Vorgehen des Innenministeriums.

Il Landeshauptmann del Tirol, Günther Platter, si dichiara preoccupato per il numero sempre crescente di migranti che cercano di attraversare clandestinamente il Brennero viaggiando sui treni merci ed esorta la polizia italiana ad intensificare i controlli.

“Dopo gli incidenti degli ultimi giorni, ho rinnovato la richiesta che l’Italia, in stretta collaborazione con le nostre forze di sicurezza, attivi una massiccia azione di ispezione su tutti i treni merci transfrontalieri. Non possiamo permettere che accadano altre tragedie come quella di Wörgl” – dichiara Platter, facendo riferimento all’incidente occorso a inizio dicembre, quando tre uomini sono rimasti schiacciati fra le ruote di un TIR durante le operazioni di scarico da un treno RO-LA.

Il Landeshauptmann auspica che i severi controlli vengano effettuati non al Brennero, ma già molto piu’ a sud. “Se in Italia i controlli vengono effettuati in maniera lacunosa, allora non ci resta altra alternativa che intensificare nuovamente le ispezioni a nord della frontiera: non è ammissibile non sapere chi sono le persone che entrano nel nostro Land.” Afferma Platter in una conferenza stampa.

Non è la prima volta che qualcuno propone di attivare i controlli e le ispezioni ai confini meridionali dell’Euregio. L’idea era circolata (almeno fuori dai corridoi dei palazzi) ancora un anno fa, ben prima della manifestazione “anti barriere” di febbraio, quando al Brennero era salito anche il Governatore Ugo Rossi. Questa volta la richiesta arriva direttamente da Innsbruck, che già ospita un numero molto maggiore di migranti rispetto a Bolzano e Trento.

Der junge Bub wurde auf die Straße geschleudert. Er erlitt Verletzungen unbestimmten Grades und musste mit der Rettung in die Klinik Innsbruck gebracht werden.

Sowohl öffentliche als auch mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschulen können daraus um einen Zweckzuschuss beim Bildungsministerium bzw. der zuständigen Landesregierung ansuchen. Um Doppelförderungen (mit einer laufenden 15a-Vereinbarung) zu vermeiden, werden in den ersten beiden Jahren nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, in denen einander Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen abwechseln.

Der flexible Förderanteil von 250 Mio. Euro, über den die Bundesländer selbst bestimmen können, ist für die Umwandlung von Klassen mit Nachmittagsbetreuung in Klassen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts vorgesehen. Zudem sollen damit bestehende außerschulische Betreuungseinrichtungen zugunsten der Ganztagsschulen aufgelassen, Ferienangebote eingerichtet und die Betreuungsbeiträge an ganztägigen Schulen nach einer sozialen Staffelung gesenkt werden.

Die FPÖ verweigerte die Zustimmung wegen der Bevorzugung von Schulen mit verschränktem Unterricht. Für das Team Stronach sind die Pläne der Koalition zu wenig weitreichend.

Der Vorrang für die “verschränkte” Form von Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen ist der Grund, dass die FPÖ nicht zustimmt. Damit werde die Wahlfreiheit beschränkt, kritisierte Walter Rosenkranz. Die SPÖ verfolge hier das Ziel, Kinder nur mehr in der Schule zu erziehen – und die Wirtschaft stimme zu, weil die Erwerbsquote von Müttern erhöht wird, merkte Barbara Rosenkranz an.

Verschränkte Ganztagsschulen “können, aber müssen nicht” besucht werden, stellte SPÖ-Abg. Elisabeth Grossmann klar. Sie freute sich über einen “ganz wichtigen Schritt zur Verbesserung des Bildungswesens”, mit Blick auf Risikoschüler aus bildungsarmen Familien, denen die nötige Unterstützung ohne finanzielle Hürden geboten werde. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) betonte, dass die Wahlfreiheit ausreichend gegeben sei. Sie erwarte gute, innovative Anträge in offener wie verschränkter Form.

Die Idealvorstellung wäre zwar, dass Eltern ihre Kinder durch die Schulkarriere begleiten. Aber viele Kinder, vor allem in Ballungsräumen, hätten diese Unterstützung durch Eltern am Nachmittag nicht – und für diese “machen wir dieses Angebot”, stellte sich auch ÖVP-Abg. Brigitte Jank klar hinter das Gesetz. Ihr gefällt, dass es dem Motto “nicht das Gleiche für alle, sondern das Beste für jeden” folge.

Den Grünen missfällt zwar, dass nicht gleichzeitig auch die integrierte Gesamtschule ausgebaut wird – denn nur gemeinsam damit erfülle die Ganztagsbetreuung ihren Zweck. Zudem habe man im Gesetz auf die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vergessen. Dennoch sei “das Glas halb voll” und so stimme man “mit einigem Bauchweh” zu, gab Harald Walser bekannt.

Verärgert zeigte sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz, dass die Länder über ein Drittel des Geldes verfügen könnten: “Die Fürsten der Finsternis kamen wie üblich und SPÖ und ÖVP mussten einmal mehr in die Knie vor den Landesfürsten.” Immerhin: die Marschrichtung mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung ist für Strolz richtig.

“Grundsätzlich ein gute Sache” ist Ganztagsbetreuung für Robert Lugar (Team Stronach) – aber es ist ihm zu wenig, dass nur ein Anteil von 15 Prozent Kindern in verschränktem Unterricht in zehn Jahren angestrebt werde. Hammerschmid argumentierte, dass bis 2025 gesamt 40 Prozent der Schüler ganztägige Angebote wahrnehmen könnten. Dies ist für sie umso wichtiger, als laut PISA-Test zwischen Schülern aus sozial stärkeren und schwächeren Familien zwei ganze Lernjahre lägen.

Unter den männlichen Nashörnern herrsche gerade große Unruhe, weil ein Weibchen brunftig sei, teilte eine Sprecherin des Safari-Zoos bei Tel Aviv am Mittwoch mit. Das dominante Männchen in der Herde paarte sich mit der Nashorndame. Danach wollte ein weiterer Bulle sein Glück versuchen. Es kam zum Kampf, bei dem der Rivale im Wasserbecken landete.

Auf einem Video ist zu sehen, wie “Atari” hilflos im Wasser strampelt. Dann kommt ein nettes Nilpferd angeschwommen und schiebt von hinten. Kurz darauf hat das Rhinozeros wieder festen Boden unter den Füßen. “Unser Chef-Zoologe stand daneben, und er hat gesagt, dass ‘Atari’ es ohne die Hilfe des Nilpferds nicht geschafft hätte”, sagte Sprecherin Sagit Horowitz. Der Safari-Zoo gilt als wichtiges Zentrum zu Vermehrung der südlichen Breitmaulnashörner, die vom Aussterben bedroht sind.

APA/UT24

Von Martin Feichter

Nachdem der Südtiroler Parlamentarier Hans Berger eine Erklärung auf Italienisch abgab, kündigte er an, als Vertreter der Minderheit, auch einige Worte in deutscher Sprache an diese zu richten. Das stieß dem Journalisten offensichtlich sauer auf.

Im Radioprogramm „La Zanzara“ des Senders Radio24, der zur italienischen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore gehört und laut radiomonitor über 2 Millionen Zuhörer täglich hat, äußerte er sich am Freitag folgendermaßen:

C’è un tizio della Südtiroler Volkspartei che dà un contributo fondamentale, devo dire, alla formazione del nuovo governo, beh certo — il quale parla in tedesco. Parla in te-des-co! Davanti alle telecamere. Parla in tedesco, sono diventato pazzo. Ma come in tedesco? Beh sì, perché dice… si rivolge alla minoranza. No! Esci dal quirinale, parli davanti agli italiani. Poi a casa tua, a Bolzano parli in quella minchia di tedesco di merda. Ma non puoi, cioè… non puoi parlare in tedesco davanti al quirinale. Parli in i-ta-lia-no, non in tedesco. Queste cose mi fanno impazzire.

Zu Deutsch:

Da ist ein Typ der Südtirol Volkspartei, der einen fundamentalen Beitrag zur Bildung der neuen Regierung abgibt, er spricht – natürlich – Deutsch. Er spricht Deutsch! Vor den Fernsehkameras. Er spricht Deutsch, ich werde verrückt. Aber warum Deutsch? Ja, er sagt… er wendet sich an die Minderheit. Nein! Verlass den Quirinals-Palast, du sprichst zu den Italienern. Dann, bei dir zu Hause, in Bozen, kannst du dein Scheißdreck von Deutsch sprechen. Aber du darfst nicht, … du darfst nicht Deutsch im Quirinals-Palast reden. Sprich in I-ta-lie-nisch, nicht in Deutsch. Diese Dinge bringen mich zum Durchdrehen.

„Soll er doch zur Merkel gehen“

Sein über Telefon zugeschalteter Gesprächspartner pflichtete Cruciani bei. „Soll er doch zur Merkel gehen. Was macht er hier bei uns? Das ist falsch! Ich verstehe, dass er zweisprachig ist, aber er repräsentiert die italienische Republik, ansonsten soll er zur Merkel abhauen.“

Hier der Mitschnitt der Sendung:

Und die Rede von Berger:

Der Blog Brennerbasisdemokratie hat den Vorfall als erstes in Südtirol publik gemacht.

Mayer distanzierte den Schweizer Carlo Janka um 0,15 Sekunden und lag 0,41 vor dem Südtiroler Peter Fill. Dahinter reihte sich schon der dreifache Gröden-Sieger Steven Nyman (0,47) aus den USA ein. Die starken Norweger Kjetil Jansrud (12.) und Aksel Lund Svindal (17./ex aequo mit Romed Baumann) landeten diesmal nicht im Spitzenfeld.

Von den ÖSV-Speedherren, die vor eineinhalb Wochen in Val d’Isere schwer geschlagen worden waren, fuhren zwei weitere Läufer in die Top Ten. Max Franz klassierte sich auf dem sechsten Platz, Klaus Kröll wurde unmittelbar vor Otmar Striedinger Zehnter.

Es war eine überaus versöhnliche Rückkehr ins Grödnertal für Mayer, der nach seinem Sturz am 19. Dezember des Vorjahres kein Rennen mehr in der Weltcup-Saison 2015/16 bestreiten konnte. Der Athlet vom SC Gerlitzen zog sich trotz Verwendung des neuen Airbags komplizierte Brüche der Brustwirbelsäule zu und konnte monatelang nicht auf Skiern trainieren. Erst vor eineinhalb Wochen gab er in Val d’Isere sein Weltcup-Comeback und beendete den Super-G auf dem 23. Platz.

“Dass ich jetzt die Bestzeit fahr’, das hab’ ich mir auch nicht gedacht”, meinte ein besonders entspannt wirkender Mayer. “Normalerweise schwinge ich im Training ab, und mir ist es eigentlich egal, ob ich eineinhalb Sekunden hinten bin oder Erster bin, weil im Rennen ist es sowieso wieder eine eigene Geschichte”, sagte er. Diesmal sei das Gefühl ein anderes gewesen. “Die 100 Punkte gibt’s erst im Rennen, und die anderen werden jetzt auch noch aufholen. Aber für mich persönlich ist es ein ganz großer Sieg.”

Im Weltcup hatte Mayer zuvor noch nie in einem Training die Bestzeit aufgestellt. Am 7. Februar 2014 gewann er allerdings das zweite von drei Trainings in Krasnaja Poljana und wurde zwei Tage später Olympiasieger.

Seine besonders im oberen und mittleren Streckenteil gelungene Übungsfahrt wollte Mayer in Hinblick auf das Rennen am Samstag (12.15 Uhr/live ORF eins) aber nicht überbewerten. “Es tun sich alle ein bisserl schwer offensichtlich da runter. Es ist sehr finster”, erklärte er. “Ich wollte einfach sauber runterfahren, das gut erwischen und konzentriert fahren – und offensichtlich war das schnell auch”, sagte er.

Die Erinnerungen an den Sturzflug im Vorjahr seien fast komplett ausgeblendet gewesen. Mayer war damals vor der Einfahrt zur Ciaslat von einer Welle ausgehoben worden und krachte nach einer 180-Grad-Drehung in der Luft hart auf die Piste. “Einmal, wo ich über die Passage drübergefahren bin, hab’ ich gedacht: Aha, jetzt bin ich da auch drüber. Aber sonst war es eigentlich weg”, berichtete der Kärntner. Die Woche sei allerdings noch lange. Die Bilanz am Samstag könne wieder ganz anders aussehen.

Dass die rot-weiß-rote Speed-Fraktion ausgerechnet in Gröden auf die Erfolgsstraße zurückkehrt, darf bezweifelt werden, nach dem es in den vergangenen Jahren nie etwas zu erben gab. Der bis dato letzte ÖSV-Sieger auf der Saslong hieß Michael Walchhofer, der hier 2010 den Super-G gewann und 2008 die Abfahrt. Im Vorjahr war Vincent Kriechmayrr als Abfahrts-Siebenter Bester der Österreicher, der gestürzte Mayer war da schon auf dem Weg nach Bozen ins Krankenhaus.

Das erste Training 2016 wurde nun fast durch die Bank als Schritt in die richtige Richtung interpretiert. “Das war sicher ganz gut. Mich zipft halt an, dass ich oben wieder eine Tetschn krieg'”, meinte Franz, der aber von einem “besseren Gefühl” sprach. “Es war auf jeden Fall besser. Ich hab’ auch noch Fehler gemacht und bin noch nicht alles am letzten Anschlag gefahren”, sagte auch Kröll. “Die Ciaslat ist mir um einiges besser gelungen schon einmal wie in den letzten Jahren. Auf das kann ich aufbauen.”

Hannes Reichelt beendete das Training als 27. und sah weiteren Aufholbedarf. Der Salzburger war Mitte September an der Lendenwirbelsäule operiert worden. Mit Startnummer eins wollte Reichelt zudem “nicht das Versuchskaninchen” sein. “Das ist eine Sache, wo ich kein Risiko eingehen will”, betonte er. Kriechmayr wurde 17., Joachim Puchner kam auf den 33. Rang. Das zweite Training findet am Donnerstag (12.15 Uhr) statt.

Der Mann hatte nach der Beschreibung der Schülerin „dunklere Hautfarbe“ und dunkle Haare. Er trug ein olivgrünes Kapuzenleibchen und sprach mit Akzent. Eine Fahndung der Polizei brachte keine Ergebnisse.

Erst vor zwei Wochen hat ein Fremder in Lana offenbar versucht, ein Schulkind zu entführen (hier geht’s zum Bericht).

APA/UT24

Kurz nach 21.30 Uhr war der junge Mann, der laut Polizei mehr als 1,2 Promille intus hatte, mit seinem Kombi gegen das Geländer der Fußgängerbrücke über den Marchfeldkanal, die sich in einer Sackgasse am Ende der Autokaderstraße in Strebersdorf befindet, geprallt. Der hölzerne Handlauf des Brückengeländers durchstieß die Windschutzscheibe und fast den gesamten Fahrgastraum. Der metallener Lauf bohrte sich in den Motorraum hinein, schilderte Christian Feiler von der Wiener Berufsfeuerwehr. Eine Zeugin beobachtete, wie der Fahrer ausstieg und davonlief.

Sofort machten sich die Feuerwehrleute gemeinsam mit der Polizei, Suchhunden und einem Hubschrauber auf die Suche nach den Lenker. Zeitgleich begann die Bergung des zerstörten Kombis. “Wir haben einen Kilometer lang alles abgesucht, auch den Uferbereich”, berichtete Feiler. Gegen 23.00 Uhr entdeckten die Einsatzkräfte den 21-Jährigen einige hundert Meter von der Unfallstelle entfernt auf dem anderen Ufer.

Der Schwerverletzte war ansprechbar und konnte noch aus eigener Kraft gehen. “Wir haben ihn stark unterkühlt an den Rettungsdienst übergeben”, sagte Feiler. Die Rettung brachte den jungen Mann mit einem Schädel-Hirn-Trauma und zahlreichen Prellungen ins Krankenhaus. Lebensgefahr bestand laut Corina Had, Sprecherin der Wiener Berufsrettung, nicht.

Die Feuerwehrkräfte schnitten mit einem Trennschleifer den Handlauf des Geländers aus dem Auto. Vom Kran eines Feuerwehr-Abschleppfahrzeuges wurde das Wrack schließlich von der Brücke gehoben und an einem sicheren Platz abgestellt. Die Holzkonstruktion der Brücke hat laut Feuerwehr keinen offensichtlichen Schaden erlitten. Dennoch wurde die Fußgängerbrücke aus Sicherheitsgründen gesperrt, bis das Geländer wieder repariert ist.

In mehrfacher Hinsicht sticht dabei das Opus Magnum des “Doyen des sozialen Wohnbaus” aus dem übrigen Oeuvre heraus: Der zwischen 1976 und 1985 fertiggestellte Wohnpark Alt Erlaa, der zum viel besprochenen Markenzeichen von Glücks Wohnbauphilosophie wurde. “Bei Bauaufgaben wie dem Rechenzentrum oder der Allianz-Generaldirektion wäre jeder zu ähnlichen Lösungen gekommen. Bei einem Wohnbau bin ich mir nicht sicher. Zumindest hat niemand etwas Ähnliches gebaut oder auch nur versucht”, zeigte sich der Jubilar anlässlich seines 90ers im Vorjahr gegenüber der APA stolz auf sein Werk.

Die Zufriedenheit der Bewohner der 3.100 Einheiten in den Wohntürmen von Alt Erlaa ist auch durch sozialwissenschaftliche Studien belegt. Nicht nur die Schwimmbäder am Dach, sondern auch viele Kommunikations- und Freizeiträume sowie Grün, das nicht nur als Alibi-Behübschungsfläche zwischen Betonblöcken dient, sind dafür verantwortlich. Terrassenartig stapelt sich in Alt Erlaa der eigene Grünraum bis in die Höhe der zwölfte Etage. Die grundsätzlichen Eckdaten fürs Wohn-Glück seien von der Evolution vorgegeben und hätten sich seit Hunderttausenden Jahren kaum geändert, meinte der Architekt einst, dessen erster mehrgeschoßiger Wohnbau 1962 bezogen wurde und zu dessen letzten Arbeiten die Wohnbauten in der Altmannsdorfer Straße und am Altmannsdorfer Dreieck gehören.

Dabei schien der Lebensweg Harry Glück zunächst in eine andere Richtung als die Architektur zu lenken. Geboren wurde er am 20. Februar 1925 in Wien als einziges Kind eines Bankbeamten und einer Schneiderin. Noch während der Schulzeit wurde er zum Kriegsdienst eingezogen, nach dem Krieg studierte er zunächst Bühnenbild und Regie am Max-Reinhardt-Seminar, ehe er für ein Architekturstudium an die Technische Hochschule Wien wechselte. Während des Studiums arbeitete er als Kulissenmaler in den Wiener Rosenhügel-Studios sowie als Bühnenbildner, wo er etwa das Motorrad für Helmut Qualtingers Kabarettprogramm “Der Wüde auf seiner Maschin” schnitzte.

Seine ersten Arbeiten als angehender Architekt führten ihn mit einem ganz Großen zusammen: Einige Monate lang arbeitete er im Architekturbüro von Josef Hoffmann auf der Kärntner Straße. 1966 eröffnete Harry Glück dann sein eigenes Büro, das als “Harry Glück und Partner” Anfang der 1980er-Jahre zum Großbüro mit über 100 Mitarbeitern avancierte.

Dass er den Wohnbau als seine eigene Lebensaufgabe entdeckt habe und auch eine beneidenswert gute Auftragslage hatte, sei eigentlich auf einen Zufall zurückzuführen, stapelt der Architekt im APA-Gespräch einst tief: Er habe für eine Bekannte ihre gänzlich verbaute Genossenschaftswohnung mit Maßmöbeln eingerichtet. In der Folge habe es sich herumgesprochen, dass er der Überzeugung war, Wohnungen mit brauchbareren Grundrissen zeichnen zu können. Im Auftrag des Sekretärs des damaligen Sozialministers Anton Proksch durfte er unter Beweis stellen, dass er es tatsächlich besser konnte. Das war seine Eintrittskarte in den geförderten Wohnbau in Niederösterreich.

Seine Dissertation (1982) trug den Titel “Höherwertige Alternativen im Massenwohnbau durch wirtschaftliche Planungs- und Konstruktionskonzepte”, ein drei Jahre später mit Irenäus Eibl-Eibelsfeld, Hans Hass und anderen veröffentlichtes Buch hieß “Stadt und Lebensqualität” (1985). Zu seinen Bauten zählen auch der Heinz-Nittel-Hof in Floridsdorf (1983), Terrassenhäuser an der Inzersdorfer Straße (1974), Reihenhäuser in der Großfeldsiedlung (1974-76), der Franz-Josefs-Bahnhof (1980, gemeinsam mit Karl Schwanzer, Kurt Hlaweniczka, Franz Requat und Thomas Reinthaler), das Hotel Marriott (1986, mit Peter Czernin) oder der Bürokomplex Lassallestraße (1988/91, mit Wilhelm Holzbauer, Kurt Hlaweniczka, Hannes Lintl und Georg Lippert).

Egal schien Glück dabei stets zu sein, dass er mit seiner pragmatischen Entwurfshaltung in Opposition zu jenen Stararchitekten stand, die auf große Geste und prägnante Formen setzten. Werke wie Jörn Utzons Oper in Sydney oder Frank Gehrys Guggenheim-Museum in Bilbao interessierten den Pragmatiker nicht. Gewürdigt wurde sein Lebenswerk aber auch so, darunter erst im Vorjahr mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien und dem Ehrendoktorat der Technischen Universität Wien. Und nicht zuletzt setzte Reinhard Seiss dem Wohnbaukünstler mit seinem 2015 erschienen Buch “Harry Glück. Wohnbauten” auch ein literarisches Denkmal.

Angesichts der Todesnachricht zollte Wiens Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) Glück ihren Respekt: “Mit Harry Glück ist einer der größten und prägendsten Wiener Architekten von uns gegangen.” Der Architekt sei Zeit seines Lebens ein brillanter Geist, ein Mentor und jemand, der seinen Erfahrungsschatz mit Generationen jüngerer Stadtplaner teilte, geblieben: “Mir war er seit nun 20 Jahren ein lieber Freund. Ich werde ihn sehr vermissen.”

Zum Beschluss standen zwei Bund/Länder-Vereinbarungen an, die im Zuge des Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften vereinbart worden waren. Eine von ihnen sieht vor, dass 200 Millionen Euro bis Ende 2020 zweckgebunden in Primärversorgungszentren investiert werden sollen. Die Bedeckung dieser Mehrkosten soll aus Mitteln der Sozialversicherung und der Länder erfolgen.

Die zweite – von der Kammer noch stärker bekämpfte – Vereinbarung regelt die Kostendämpfung für das Gesundheitswesen. Demnach sollen die Ausgabensteigerungen schrittweise von 3,6 Prozent im Jahr 2017 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 sinken.

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger betonte, dass auch damit die Ausgaben ganz gewaltig stiegen. Im Jahr 2021 werde man um 4,6 Milliarden mehr für das Gesundheitswesen ausgeben. Dies bezweifelte die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Denn es gebe bei den Kostensteigerungen keine fixe Angabe des Referenzsystems. Wie viel dann wirklich fließe, hänge letztlich von der Entwicklung des BIP ab.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) beschwichtigte. Auch bei den schlechtesten Berechnungen werde das Geld mehr und man komme nicht ins Sparen.

Besonders umstritten in der Debatte waren die Primärversorgungszentren. Ähnlich der Ärztekammer, die Vertreter in weißen Kitteln auf die Besuchergalerie entsandte, vermutet die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, dass mit den Zentren der Hausarzt geschwächt werden solle: “Sie versuchen das System herunterzufahren, billiger zu machen und den Beruf des freien Arztes abzuschaffen.”

Belakowitsch-Jenewein vermutet, dass der Hausarzt letztlich abgeschafft werden soll und die Mediziner als Angestellte der Sozialversicherung in ein Primärversorgungszentrum entsandt werden. Die Rolle der Kassen sah auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisch. Er vermutet, dass das Ziel eine Staatsmedizin sei. Wäre es nach ihm gegangen, wäre ins Gesetz ein Verbot für die Kassen, solche Zentren zu leiten, integriert worden.

VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wies die Kritik der Opposition zurück. Er betonte, dass die ÖVP dazu stehe, die freie Arztwahl zu erhalten. Dennoch sieht er Handlungsbedarf, etwa indem man die Gehälter zwischen Haus- und Fachärzten angleichen müsse. Denn was nutze das beste System, wenn niemand in diesem arbeite.

Oberhauser betonte, dass das Gesetz für die Zentren wohl erst im ersten Halbjahr 2017 erstellt werde, also noch genug Platz für Diskussionen sei. Ohnehin werde es sicher nicht nur Zentren geben sondern viel mehr Verbünde zwischen nahe gelegenen Arztpraxen. Mückstein plädierte dafür, Obergrenzen für die Zentren festzulegen, da es weiter eine Wahl-Möglichkeit geben solle.

Skeptisch äußerte sich für das Team Stronach die Abgeordnete Ulla Weigerstorfer. Sie meint, dass mit den heutigen Beschlüssen der Grundstein für Privatisierungen im Gesundheitswesen gelegt werden.

Uneingeschränkte Zustimmung fand die Abschaffung der bei Spitalsaufenthalten anfallenden Selbstbehalte für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.

Novomatic hatte sich lange mit zwei tschechischen Lotto-Milliardären um die Macht bei den Casinos Austria gematcht. Anfang des Jahres einigten sich die Interessenten dann auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Den ursprünglich geplanten Deal lehnte das Kartellgericht jedoch im Sommer ab, darum kommt es nun zu einer anderen Lösung.

Damit Novomatic das 17-Prozent-Paket von Bablik übernehmen darf, hat der Konzern seine Lotterien-Beteiligung “vorsorglich” halbiert und an die tschechische Sazka-Gruppe verkauft. Die Lotterien sind eine 68-Prozent-Tochter der Casinos Austria, Novomatic war vor mehr als einem Jahr mit 23,11 Prozent indirekt bei den Lotterien eingestiegen.

Die Zukunft von Casinos-Austria-Konzernchef Karl Stoss und seinem Vorstandskollegen Dietmar Hoscher ist nach dem Eigentümerwechsel beim teilstaatlichen Konzern weiter ungewiss. Die Verträge der beiden Manager laufen Ende 2017 aus. Über die Verlängerung will Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber erst im März 2017 entscheiden.

Dies, obwohl eine Vertragsklausel vorsieht, dass es ein Jahr vor Auslaufen Gespräche über eine allfällige Verlängerung geben muss, wie die Casinos Austria am Mittwoch erklärten. “Es war geboten, das Thema der Vorstandsverträge erst nach der HV im Frühjahr 2017 zu behandeln, wenn die wesentlichen Entscheidungen zur Eigentümerstruktur bereits gefallen sind”, wird Rothensteiner zitiert.

Stoss, der kürzlich seinen 60. Geburtstag feierte und auch Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC) ist, ließ sich folgendermaßen zitieren: “Ich kann durchaus nachvollziehen, dass der Aufsichtsrat die beiden Themen auch zeitlich getrennt behandeln und zunächst die Eigentümerfrage näher geklärt haben möchte. Ich bin zuversichtlich, dass in der Sitzung Ende März 2017 eine gute und tragfähige Lösung geschaffen wird.”

Stoss hat in der jüngeren Vergangenheit mehrmals betont, dass er gerne Casinos-Chef bleiben würde. Ob ihn die neuen Großeigentümer, die tschechische Sazka-Group und der niederösterreichische Novomatic-Konzern, weiter an der Spitze haben wollen, wird in Branchenkreisen aber bezweifelt. Seinem Kollegen Hoscher (54) wird nicht das Format des Vorstandsvorsitzenden zugesprochen. Hoscher und Stoss sind seit längerem über Kreuz. Der Vertrag der dritten Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner läuft bis Ende 2019.

Für Novomatic-Chef Harald Neumann ist der Einstieg “ein wichtiger Schritt für eine stabile und nachhaltige Kernaktionärsstruktur der Casinos-Austria-Gruppe. Als international führender und weltweit anerkannter Gaming-Technologiekonzern sind wir an einer werthaltigen Investition und einer guten Entwicklung der Casag interessiert”, teilte er in einer Aussendung mit.

Novomatic hatte im Vorfeld der Übernahme des 17-Prozent-Anteils der bisherigen Casinos-Eignerin Maria Theresia Bablik den Anteil an der Casinos-Tochter Lotterien reduzieren müssen. Konkret trat der Konzern aus Gumpoldskirchen einen mittelbaren Anteil an der Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) in Höhe von 11,56 Prozent an die zur tschechischen Sazka-Gruppe gehörenden Austrian Gaming Holding a.s. ab. Somit bleibe man auch an den Lotterien mit einem Anteil von unter 25 Prozent beteiligt, erklärte Novomatic.

Novomatic hatte sich vor mehr als einem Jahr einen 23-Prozent-Anteil an den Lotterien gesichert. Mit der Abtretung der Hälfte an die Tschechen dürften Wettbewerbsbedenken aus dem Weg geräumt sein. Die Tschechen sind bisher nicht am österreichischen Glücksspielmarkt aktiv, sie dürfen also, im Gegensatz zu Novomatic, unbeschränkt viele Lotterien-Aktien erwerben.

Novomatic ist ein weltweit aktiver Konzern, der Automaten herstellt und auch selbst betreibt. In den vergangenen Jahren drängen die Niederösterreicher aber auch auf den Lotto-Markt.

Die Casinos Austria erwirtschafteten zuletzt, im Geschäftsjahr 2015, einen Umsatz von 3,6 Mrd. Euro und ein Betriebsergebnis von mehr als 100 Mio. Euro. Für heuer rechnet Stoss “auf Basis signifikanter Verbesserungen in nahezu allen Geschäftsbereichen” mit einer abermaligen Ergebnissteigerung um mehr als 25 Prozent, wie er ankündigte.

Novomatic setzte 2015 mehr als 2 Mrd. Euro um und verdiente unterm Strich 220,7 Mio. Euro. Der Konzern gehört seinem Gründer Johann Graf, einem der reichsten Österreicher.

Zu einem Medienbericht, wonach sich der Verdächtige ins Ausland abgesetzt haben soll, sagte Steltner: “Wir werden dem nachgehen.” Der Angreifer soll aus Bulgarien stammen.

Die Frau war durch den plötzlichen Fußtritt in ihren Rücken eine Stiege im U-Bahnhof Hermannstraße in Neukölln hinuntergestürzt. Die Tat wurde bereits am 27. Oktober verübt, sie wurde aber erst in der vergangenen Woche bekannt. Auf einem Film vom Tatort, den die Polizei veröffentlichte, sind vier junge Männer zu sehen. Die Bilder stammen aus einer Überwachungskamera.

Im Mittelpunkt sei dabei die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich gestanden. Van der Bellen erklärte, dass es das Ziel sein müsse, die Arbeitsmarktlage wieder auf ein Niveau zu bringen, wie man es früher gekannt habe. Kern versicherte, dass die Regierung in den nächsten Monaten mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen und Förderungen in Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe entsprechende Maßnahmen setzen werde, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen.

Zur Türkei-Politik Österreichs und zum von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel eingelegten Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte sich Van der Bellen nicht äußern. “Ich werde mich derzeit mit solchen Kommentaren naturgemäß zurückhalten. Ich bin noch nicht Bundespräsident.” Van der Bellen will aber auch das Gespräch mit Kurz suchen.

Bundeskanzler Kern verteidigte unterdessen Österreichs Haltung in der Türkei-Frage. Österreich sei wegen der menschenrechtlichen Lage und des Demokratieabbaus am Bosporus skeptisch, dass ein EU-Beitritt der Türkei möglich ist. Im Sinne der europäischen Grundwerte gebe es derzeit keine Möglichkeit für einen Beitritt, so Kern. Die Bundesregierung teile die Linie des Außenministers. Zugleich betonte Kern, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei migrations- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen sei. Man müsse die “Türen offen halten”. Kern hofft auch hier auf einen positiven Einfluss Van der Bellens.

Für Kern und Van der Bellen war es der erste offizielle Auftritt nach der Bundespräsidentschaftswahl. Kern machte Van der Bellen dabei seine Aufwartung, indem er diesen vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes am Ballhausplatz begrüßte, von wo es unter Begleitung vieler Fotografen und Kameraleute in Kerns Büro ging. Der designierte Bundespräsident wird am 26. Jänner angelobt. Den danach von der Regierung traditionellerweise angebotenen Rücktritt wird Van der Bellen nicht annehmen, wie er nach dem Treffen mit Kern sagte.

Die Schau sei ein militanter Akt, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande bei der Eröffnung. Sie zeige die einzigartige Schönheit der Stätten, aber angesichts des Wahnsinns jener, die ihre Geschichte zerstören wollen, auch die Zerbrechlichkeit. Erst vor wenigen Tagen ist die im März aus Palmyra abgezogene Dschihadistenmiliz wieder in die antike Ruinenstadt in Zentralsyrien eingedrungen. Zwischen Mai 2015 und März 2016 hatten die Dschihadisten unter anderem den berühmten Baal-Tempel und den Triumphbogen in die Luft gesprengt.

Die 360-Grad-Luftaufaufnahmen wurden eine Woche nach der Wiedereroberung von Palmyra durch die syrische Armee aufgenommen. Sie seien die ersten gewesen, die diesen Ort danach so dokumentiert hätten, erklärte Yves Ubelmann von der Iconem in Paris. Zusammen mit Philippe Barthelemy begleitete er am 5. April die ersten syrischen Wissenschafter, die die Zerstörungen in der über 2.000 Jahre alten Oasenstadt besichtigt hatten. Iconem ist spezialisiert auf digitale Datenerfassung archäologischer Objekte. Die Firma arbeitet unter anderem eng mit der Unesco zusammen, die auch Schirmherr der bis zum 9. Jänner dauernden Ausstellung ist.

Ziel der Organisatoren ist es, für die Gefahren zu sensibilisieren, denen Palmyra und andere Welterbegüter derzeit in Syrien und Irak ausgeliefert seien, sagte Jean-Luc Martinez, der Direktor des Pariser Louvre. Das Museum ist an der Werkschau maßgeblich mitbeteiligt.

Aus seinen Sammlungen kommen einige der Exponate, darunter eine Löwenskulptur aus Bronze. Sie wird auf das Jahr 700 v. Chr. datiert und stammt aus der alten assyrischen Königsresidenz bei Khorsabad. Die Stadt liegt rund zwölf Kilometer nördlich der IS-Hochburg Mossul. Khorsabad beherbergt die Überreste der um 700 vor Christus gebauten assyrischen Feste Dur Sharrukin. Teile von ihr wurden von den IS-Kämpfern gesprengt.

Palmyra, Khorsabad, die Kreuzritterburg Krak des Chevaliers und die Umayyaden-Moschee in der syrischen Hauptstadt Damaskus: Vier bedrohte und teilweise schon zerstörte Kulturstätten, um die herum die Ausstellung aufgebaut ist. Sie macht betroffen, denn dank der dreidimensionalen Ansicht der Panorama-Luftbilder, die mit Kameradrohnen aufgenommen wurden, taucht der Besucher mitten in die Ruinen ein. Historische Dokumente und Fotografien illustrieren die Geschichte und die Anfänge jahrtausendalter Kunstschätze, die es vielleicht bald nicht mehr geben wird.

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Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht darin einen “großen Schritt” zu seinem einmal mehr unterstrichenen Ziel “keine Verkehrstoten mehr”: Der Probeführerschein wird von zwei auf drei Jahre verlängert; auf Basis eines Radarfotos kann künftig auch Handytelefonieren oder das Nichtanlegen des Gurtes oder Helms bestraft werden – und mit einer neuen Unfallstatistik sollen die Ursachen für Todesfälle auf der Straße besser untersucht werden.

Alkolocks halten prinzipiell zwar alle Fraktionen für sinnvoll, aber Details der von Leichtfried vorgelegte Regelung für einen Pilotversuch missfielen der Opposition. Leichtfried versicherte den Kritikern, dass er ihre Einwände ernst nehme – aber er merkte auch an, dass “in Österreich niemand gezwungen wird, alkoholisiert zu fahren. Deshalb ist es richtig, was wir tun.”

Zu den Kritikern zählten die Grünen. Ihnen enthält die vorgelegte Regelung “zu viele Fragezeichen”. Und die einzig wirklich erfolgsträchtige Maßnahme, eine gute psychologische Betreuung von Alk-Lenkern, nicht vorgesehen, beanstandete Georg Willi. So werde nur diesen Lenkern, die es sich leisten können (der Einbau muss auf eigene Kosten vorgenommen werden), ermöglicht, früher wieder Auto zu fahren.

Christoph Hagen (Team Stronach) missfällt, dass Alkolocks erst nach der Hälfte des Führerscheinzugs eingebaut werden können. Bis dahin hätte eine Berufskraftfahrer seinen Job bereits verloren, merkte er an. Auch Christian Hafenecker (FPÖ) bezweifelte, dass mit der vorgelegten Regelung der Sinn erfüllt wird, eine Alternative zum Führerscheinentzug für Personen zu schaffen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind.

Die NEOS halten Alkolocks in der Sache für sinnvoll und stimmten deshalb zu – aber Michael Bernhard beanstandete scharf die Vorgangsweise Leichtfrieds bei der Ausarbeitung der Gesetze. Er forderte vom Minister, die Opposition einzubinden und “erwartet” ein entsprechendes Gesprächsangebot für Jänner.

Einstimmig beschlossen wurde eine – im Ausschuss gemeinsam erarbeitete – Erleichterung für Behinderte: Wer im täglichen Leben einen Assistenzhund – Blindenhund etc. – braucht, hat künftig das Recht, dieses Tier auch in Kraftfahrzeugen des Gelegenheitsverkehrs – das sind Taxis – mitzunehmen. Der Taxilenker kann die Mitnahme nicht ablehnen, auch wenn – wie unterstrichen wird – für diese Hunde keine Maulkorb- oder Leinenpflicht besteht.

Die teilweise noch verpackten Elektorgeräte wurden aus einem Magazin eines Gastbetriebes in Bruneck entwendet. Sie haben einen Wert von über 2.000 Euro. Die Ordnungshüter zeigten die Männer wegen Hehlerei an.

Die Kriminalität durch ausländische Banden nehme im Pustertal bedenkliche Ausmaße an, sagt Lois Taibon von den Freiheitlichen. „Privates Eigentum wird regelrecht geplündert und erbeutet, um damit Geschäfte zu machen. Die Täter – insofern sie ausgeforscht werden können – können in den meisten Fällen mit milden Strafen rechnen.“

Der Respekt vor dem privaten Eigentum der Einheimischen sei bei ausländischen Kriminellen laut Taibon nicht gegeben. Schonungslos würden Waren und Besitztümer entwendet und Einbrüche begangen. D“as Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist mittlerweile am Nullpunkt angelangt. Die Politik steht schon seit langem unter Zugzwang, denn die Sicherheit der Bürger ist ein hohes Gut, das auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden darf“, so der Freiheitliche Bezirksobmann.

Ziel und Aufgabe der Politik müsse es sein, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, so Taibon. „Die jüngsten Beispiele von ausländischen Banden zeugen von den Auswüchsen der ungebremsten Zuwanderung. Die Ausweisung ausländischer Krimineller muss das Gebot der Stunde sein.“

Der Kunstexperte Patrick de Bayser entdeckte die Skizze beim Durchforsten von Werken, die Kunden dem Auktionshaus geschickt hatten. Bei der Zeichnung des Heiligen Sebastian war ein Vermerk, dass sie womöglich von Michelangelo stammen könnte. Bayser ordnete das Werk aber schnell dem Universalgenie da Vinci (1452 – 1519) zu. Die Renaissance-Expertin Carmen Bambach vom New Yorker Metropolitan Museum bestätigte die Authentizität.

Von Leonardo da Vinci sind zwei andere Studien des Heiligen Sebastian bekannt. Eine befindet sich im Bonnat-Museum der südfranzösischen Stadt Bayonne, die andere in der Hamburger Kunsthalle. Laut einer von da Vinci selbst angefertigten Liste zeichnete er acht solcher Skizzen. Die Expertin Bambach schätzt, dass die nun in Frankreich entdeckte Studie zwischen 1478 und 1483 angefertigt wurde.

Die Zeichnung entstammt vermutlich einem Skizzenheft da Vincis. Auf der Rückseite des Blattes befinden sich zwei schematische Skizzen und zwei Anmerkungen in Spiegelschrift, wie sie da Vinci häufig verwendete.

“Er hat noch keine Aussage getätigt”, sagte Hahslinger. Dem 33-Jährigen wird zur Last gelegt, in der Nacht auf Freitag in einem Lokal in der Quellenstraße einen 34-jährigen Polen nach einem Streit durch mehrere Messerstiche getötet zu haben. Einen 37-jährigen Landsmann des Opfers verletzte er schwer. Mittels internationalem Haftbefehl wurde dann nach dem Kosovaren gefahndet. Gemeinsam mit einem Anwalt stellte sich der Mann am Dienstag gegen 18.30 Uhr in der Polizeiinspektion Van-der-Nüll-Gasse in Favoriten. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten wurden die Akten übergeben.

Tatort war eine Bar. Gegen Mitternacht waren die beiden Polen mit dem Kosovaren in Streit geraten. Dieser soll dann ein Messer gezogen und einen seiner Kontrahenten mehrfach in den Oberkörper gestochen haben. Der 34-Jährige erlitt mindestens fünf Stiche, er starb eine halbe Stunde später im Rettungswagen. Der Ältere wurde ins Krankenhaus gebracht und notoperiert. Lebensgefahr bestand keine.

Erstmals seit 2009 gibt es bei der Wiener Polizei ungeklärte Tötungsdelikte. 14 Morde gab es heuer bisher in der Bundeshauptstadt, sagte Manfred Reinthaler, Vorstand der Pressestelle der Landespolizeidirektion. Zwölf davon wurden geklärt. Im Juni wurde ein Baumeister und Besitzer des von ihm kurz davor erworbenen Innenstadtlokals “Scotch Club” in der Leopoldstadt erschossen. Der Angreifer hatte dem 50-Jährigen offenbar gezielt aufgelauert und feuert sofort, als dieser mit einem Begleiter vor seinem Wohnhaus in der Kafkastraße aus einem stieg. Dem Täter gelang unerkannt die Flucht.

Mitte November wurde in Meidling ein Friseur in seinem Salon niedergeschossen, der 46-Jährige starb im Spital. Dem Täter, der laut Polizei aus dem Bekanntenkreis des Opfers stammen dürfte, gelang unerkannt die Flucht. “In beiden Fällen laufen noch die Ermittlungen”, sagte Reinthaler. Im Vorjahr hatte es in Wien insgesamt 20 vollendete Tötungsdelikte gegeben, 2014 einen langjährigen Tiefstand mit neun Fällen.

Als Grund behaupteten die Täter, “wir wissen, dass es geschmuggelt ist”. Die überraschten Opfer übergaben den angeblichen Ordnungshütern ihren Schatz und schauten zu, wie diese davonfuhren. Der echten Polizei sagten sie später, sie hätten das Gold erst am Vortag gekauft und seien auf dem Weg zu seinem Weiterverkauf ausgeraubt worden.

Ein Polizeisprecher in Fukuoka wollte den Vorfall, wie von der Zeitung geschildert, zunächst nicht bestätigen. Er sagte lediglich, hinter der Tat würden organisierte Banden vermutet.

Das Anhaltezentrum Vordernberg mit seinen 193 Haftplätzen war demnach seit der Eröffnung Anfang 2014 maximal zu 18 Prozent mit Schubhäftlingen ausgelastet, ab April 2015 tendierte die Belegung gegen Null. Eine höhere Auslastung konnte nur durch die Unterbringung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen erreicht werden. Dies war laut Rechnungshof aber vertraglich gar nicht vorgesehen und hätte gänzlich andere Strukturen in baulicher und personeller Ausstattung erfordert.

Moniert wird darüber hinaus, dass das Innenministerium bei der Anmietung des Gebäudes und bei den beauftragten Dienstleistungen für den Betrieb langjährige finanzielle Bindungen über 33 bzw. 15 Jahre in der Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr eingegangen ist, die unabhängig von der tatsächlichen Auslastung anfallen. Die Kosten für einen Haftplatz – bei angenommener Vollauslastung – lagen in Vordernberg mit 165 Euro pro Tag mehr als dreimal so hoch wie in Salzburg mit 50 Euro pro Tag. Die tatsächlichen Kosten je Hafttag divergierten ebenfalls stark. Ein Hafttag in Wien Rossauer Lände kostete bezogen auf des erste Halbjahr 2015 207 Euro, in Vordernberg 834 Euro, heißt es im Rechnungshofbericht.

Für die Planung und Errichtung des Anhaltezentrums gab das Innenministerium rund 24 Millionen Euro (netto) aus. Allein die Mietkosten stellen eine jährliche Belastung von 2,66 Millionen Euro dar. Das Ministerium bezahle die Errichtungskosten damit innerhalb der vertraglichen Bindungsdauer gleich 2,5 fach.

Scharfe Kritik gibt es auch am Vergabeverfahren des Innenministeriums und der Gemeinde Vordernberg. In dem von der Gemeinde durchgeführten Verfahren waren die Eignungs-, Ausschluss- und Bewertungskriterien so eng gefasst, dass lediglich ein Bieter – eine private Sicherheitsfirma – ein Angebot legte. Eine Wettbewerbssituation war dadurch nicht gegeben. Die Details dieses geheimen Ausschreibungsverfahrens konnte der Rechnungshof gar nicht erst prüfen, weil das Innenministerium offenbar die entsprechenden Auskünfte gegenüber den Prüfern verweigerte, und der Rechnungshof Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nicht prüfen darf.

Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das auch im Regierungsprogramm 2008 bis 2013 festgehalten wurde, nämlich ein “Kompetenzzentrum” für Schubhaft mit 250 Haftplätzen zu erreichten, und so für Effizienzsteigerungen bei fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu sorgen, sieht der Rechnungshof jedenfalls nicht erreicht. Die Entscheidung für den Standort beruhte nicht auf “nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen”, so die Prüfer. Rund 80 Prozent der Abschiebungen wurden über Grenzübergangsstellen in unmittelbarer Nähe zu den Polizeianhaltezentren Wien durchgeführt. Alleine daraus ergaben sich klare Standortnachteile für die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des in der Steiermark liegenden Schubhaftzentrums. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb in Abstimmung mit der Gemeinde Vordernberg, Möglichkeiten einer alternativen Verwendung auszuarbeiten und die Einrichtung einer adäquaten Nutzung zuzuführen.

Empfehlungen gab der Rechnungshof auch für das Schubhaftsystem generell: Das Polizeianhaltewesen sollte im Hinblick auf die Entwicklung der Häftlingszahlen, die verfügbaren Kapazitäten sowie die personelle Ausstattung evaluiert und neu konzipiert werden. Die durchschnittliche Belegung der Polizeianhaltezentren ging nämlich zwischen 2010 und 2015 bundesweit um 86 Prozent von 357 auf 52 Schubhäftlinge pro Tag zurück. Bei mehr als der Hälfte der Personen, gegen die eine aufenthaltsbeendende Entscheidung erlassen wurde, war übrigens nicht dokumentiert, ob sie Österreich auch tatsächlich verlassen haben. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2014 bestanden über den Verbleib von insgesamt 39.370 Personen keine zuverlässigen Informationen. Der Rechnungshof fordert deshalb, dass der Anteil der tatsächlichen Außerlandesbringungen von Schubhäftlingen gesteigert wird.

Die Opposition siegt sich in ihrer Kritik an Vordernberg und am Innenministerium bestätigt. Der Rechnungshof mache “die ÖVP-Freunderlwirtschaft bei der Errichtung des Zentrums klar sichtbar”, meinte etwa die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Die Grüne sprach von massiver Steuergeldverschwendung durch das Innenministerium und die damals verantwortliche Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Korun wies darauf hin, dass der Geschäftsführer des mit Dienstleistungen in Vordernberg beauftragten privaten Sicherheitsunternehmens G4S einst Kabinettschef eines ÖVP-Innenministers war. Kritik gab es auch daran, dass das Innenministerium die Kontrolle des Ausschreibungsverfahrens durch den Rechnungshof vereitelt habe, indem der entsprechende Vertrag über die Gemeinde Vordernberg lief. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern darf der Rechnungshof nämlich nicht prüfen. Wegen der Ineffizienz der Schubhafteinrichtung forderte Korun den Ausstieg aus dem Vertrag.

Ähnlich die Reaktion der NEOS. “Damit wird die unverschämte Steuergeldverschwendung, Unverantwortlichkeit und Intransparenz des Innenministeriums endgültig bestätigt”, sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen und das Schubhaftzentrum in Vordernberg schließen. “Alles andere wäre eine Farce”, so Scherak.

“Noch deutlicher als der Rechnungshof es gemacht hat, kann man nicht beweisen, dass die Regierung mit dem Schubhaftsystem heillos überfordert ist”, erklärte unterdessen Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Als “erschreckend und sicherheitsgefährdend” bezeichnete Lugar den vom Rechnungshof aufgezeigten Umstand, dass es allein für den Zeitraum von 2010 bis 2014 keine Informationen über den Verbleib von insgesamt 39.370 Personen gibt, gegen die eine aufenthaltsbeendende Entscheidung erlassen wurde.

Bei einer Veranstaltung sprach sich der Kartitscher Bürgermeister gegen eine neue Transitschneise durch Tirol aus. Der Freiheitliche Bezirksobmann Lois Taibon bekräftigt die Notwendigkeit einer breiten Front gegen die Alemagna-Pläne. „Die Ortschaften und Gemeinden entlang einer derartigen Infrastruktur, die dem Durchzugsverkehr dienen soll, würden kaum davon profitieren“, so Taibon.

„In der Alemagna-Angelegenheit gilt es in erster Linie die Anliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen, die einer Verkehrszunahme durch das Pustertal ablehnend gegenüber steht. Die Lebensqualität der Menschen darf für ein Vorhaben, das von auswärts gewollt ist, für Südtirol aber keinen Vorteil bringt, auf keinen Fall geopfert werden“, so Lois Taibon.

Der Obmann der Pustertaler Freiheitlichen hofft nun, dass die politischen Vertreter im Veneto die Entscheidung des EU-Parlaments respektieren, den Widerstand in Süd- und Osttirol zur Kenntnis nehmen und zukünftig jede Initiative zur Verlängerung der Alemagna-Autobahn unterlassen.

Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, mit Nachdruck die Begnadigung der noch im Exil lebenden Freiheitskämpfer zu fordern. Der von der Politik immer wieder beschworene „richtige Zeitpunkt“ für die Begnadigung kam für Oberlechner zu spät, so die Bewegung.

Zusammen mit den „Puschtra Buibm“ hat sich Heinrich Oberlechner in den 1960er Jahren gegen die brutale Unterdrückung des italienischen Staates zur Wehr gesetzt und sich für die Wiedervereinigung Tirols stark gemacht. „Ohne den Freiheitskampf der 1960er Jahre, hätte Italien seine Majorisierungspolitik konsequent fortgeführt und die Süd-Tiroler zur rechtlosen Minderheit im eigenen Land gemacht“, zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. „Die Freiheitskämpfer haben einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, Süd-Tirol zu dem zu machen, was es heute ist.“

„Nach mehr als 50 Jahren ist es höchst an der Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Freiheitskämpfern die Rückkehr zu ihren Familien in die Heimat zu ermöglichen. Diese tiefe Ungerechtigkeit darf von der Politik nicht länger hingenommen werden“, betont die Bewegung. Sie erinnert daran, dass in dieser Landtagslegislatur mit großer Mehrheit ein Begehrensantrag angenommen wurde, der vorsieht, „die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer der 60er Jahre unverzüglich in Angriff zu nehmen, damit diese in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert von Staatspräsident Mattarella deshalb wiederholt den Willen des Landtages zu respektieren und einen Akt der Menschlichkeit zu setzen. „Denn wenn auch die letzten Freiheitskämpfer im Exil sterben müssen, wäre dies ein nie mehr gutzumachender Schaden in den Beziehungen zu Italien.“

Am 15. Dezember 2006 verstarb Heinrich Oberlechner in Innsbruck und wurde dann in seiner Heimatgemeinde Sand in Taufers, unter großer Anteilnahme zu Grabe getragen. Erst als Toter konnte er in seine geliebte Heimat zurückkehren. Den Grabspruch: „Von der Heimat mußte ich fliehen – zur Heimaterde kehre ich zurück“ hat er sich selbst ausgesucht.

Vor 20 Jahren im November 1996 hat die Schützenkompanie Taufers, die drei aus der Gemeinde Sand in Taufers stammenden „Puschtra Buibm“ Siegfried Steger, Josef Forer und Heinrich Oberlechner als Ehrenmitglieder aufgenommen. In den folgenden Jahren setzte sich die Kompanie wiederholt für eine Heimkehr ihrer Ehrenmitglieder ein. Es wurden Plakataktionen durchgeführt und Presseaussendungen veröffentlicht um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Ebenso fand eine Unterschriftensammlung statt, wo eine Amnestie gefordert wurde. Alle politischen Parteien in Südtirol wurden aufgerufen in dieser Sache aktiv zu werden und sich für eine menschliche Lösung einzusetzen. An den italienischen Staats- und Ministerpräsidenten sowie an den österreichischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler wurden Briefe geschrieben. Bis heute aber ohne Erfolg.

Deshalb fordert die Schützenkompanie Taufers nochmals alle zuständigen Politiker eindringlich auf, sich mit aller Kraft endlich für eine Amnestie der restlichen drei „Puschtra Buibm“ Siegfried Steger, Josef Forer und Heinrich Oberleiter einzusetzen. Der italienische Staat möge ein Zeichen der Menschlichkeit setzten und ihnen, nach über 55 Jahren, die Heimkehr in die geliebte Heimat ermöglichen.

Im Bild: Josef Forer, Heinrich Oberleiter und Siegfried Steger

Das bestätigte OMV-Chef Rainer Seele am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Vertrages über den Asset-Tausch mit dem russischen Gazprom-Konzern. Das Closing des Deals soll spätestens bis Ende 2018 erfolgen. “Wir werden jetzt als OMV gemeinsam mit Gazprom erstmal die vertraglichen Regelungen bis zum Sommer nächsten Jahres ausarbeiten, um dann die Grundlage zu legen, um das Closing auch bis spätestens Ende des darauffolgenden Jahres zu machen”, sagte Seele bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die OMV hat sich verpflichtet, in die Entwicklung der Gasreserven in Achimov 4 und 5 bis zum Jahr 2039 insgesamt 900 Mio. Euro zu investieren. “Wir gehen davon aus, dass von unserem Anteil insbesondere in den nächsten beiden Jahren ein sehr hoher Investitionsaufwand da sein wird. 40 Prozent der Investitionen erfolgen in 2017 und 2018”, sagte Seele. “Das muss auch so sein, denn danach erwarten wir auch schon die Produktionsaufnahme.” Die Finanzierung des Milliardenprojekts sei gesichert, betonte der OMV-Chef. “Es ist innerhalb der Cashflow-Planung, der Finanzplanung der OMV vorgesehen und wir können unsere Finanzziele, die wir auch an den Finanzmärkten kommittiert haben, vollkommen einhalten.”

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lobte den Deal als Beweis, “dass die sehr langjährige und extrem erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen, aber auch zwischen den beiden Staaten in eine erfolgreiche Zukunft geführt wird”. Er halte es für “sehr sinnvoll, dass man auch aus langfristigen Überlegungen dem Sektor Gas Vortritt gibt”. Das sei eine entscheidende Weichenstellung auch in Richtung Klimaschutz, so Schelling.

Für Seele ist es “eine große Ehre, mit dem weltgrößten Gasproduzenten in seinem Land zusammenzuarbeiten”. Man werde aber auch auf dem Hauptabsatzmarkt Europa kooperieren. Man habe Gazprom in den vergangenen 48 Jahren als zuverlässigen Partner kennengelernt. “Wir haben jeden einzelnen Kubikmeter, den wir unter Vertrag haben, bekommen. Und wenn wir mehr haben wollen, wie in diesem Jahr über 20 Prozent, haben wir auch mehr von Gazprom geliefert bekommen.”

Österreich sei für Gazprom nicht nur ein wichtiger Markt, sondern auch ein wichtiger Verteilerknoten, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Man habe in den letzten fünf Jahrzehnten nicht nur über 200 Mrd. Kubikmeter Gas geliefert, sondern über Österreich würden auch Frankreich, Italien, Deutschland, Ungarn, Slowenien und Kroatien beliefert. “Wir arbeiten seit 50 Jahren zusammen und haben unsere Verpflichtungen immer zur Gänze und pünktlich erfüllt.” Im vergangenen Jahr habe man 4,4 Mrd. Kubikmeter Gas nach Österreich geliefert. “Alleine im Rahmen dieses Projektes werden wir dreimal so viel produzieren wie das, was wir nach Österreich geliefert haben”, sagte Miller. Für die OMV werden sich ihre Reserven durch den Einstieg in die Gasförderung in Russland um die Hälfte erhöhen.

Über einen Plan B für den Fall, dass der Vertrag mit Russland an den noch fehlenden Genehmigungen der norwegischen und russischen Behörden scheitern sollte, will OMV-Chef Seele nicht sprechen. “Herr Miller und ich haben offizielle Gespräche in Norwegen noch nicht begonnen.” Die Grundlage dafür gebe es erst mit der heute unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Demnächst werde man daran gehen, Termine für Gespräche in Norwegen zu vereinbaren.

Gazprom erhält von der OMV im Gegenzug für deren Beteiligung an sibirischen Gasfeldern 38,5 Prozent an der Norwegen-Tochter der OMV. Das sei für Gazprom einerseits wegen der geographischen Diversifizierung sowie Synergien bei Logistik, Trading und Marketing interessant, so Miller, andererseits wegen der langjährigen Erfahrung der Norweger bei der Ölförderung am Shelf. “Wir haben in den letzten 50 Jahren in erster Linie in der Arktis gearbeitet, aber auf dem Festland.” Der nächste Schritt sei der russische Shelf. “Dort lagern enorme Vorkommen. Aber der Shelf ist noch nicht erkundet, wir können noch nicht einmal beurteilen, was wir dort finden werden.”

Dass man sich auch mit einer geringeren Beteiligung an den norwegischen OMV-Assets begnügen könnte, falls die Behördengenehmigungen ausbleiben sollten, schließt Miller aus. “Die Vereinbarung, die wir heute unterzeichnet haben, ist verbindlich. Eine der wichtigsten Bestimmungen in dem Abkommen ist der Anteil an dem Projekt.”

Miller bekräftigte neuerlich auch das Festhalten am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. “Alle Partner haben bestätigt, dass sie am Projekt teilnehmen werden”, sagte der Gazprom-Chef, ohne Details über die Form der Beteiligung der westlichen Partner zu nennen. Die Arbeiten seien aber im Zeitplan, bis Ende 2019 werde man die neue Leitung in Betrieb nehmen.

“Alberta” sei eine erfahrene Mutter, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des Tiergartens. Sie habe in den vergangenen Jahren jährlich ein Jungtier bekommen. Der jüngste Nachwuchs ist geschätzte 20 Zentimeter groß und hebt immer wieder seinen kleinen Kopf. Man brauche noch etwas Geduld, um ihn zu sehen, erklärte Tiergarten-Direktorin Dagmar Schratter.

Während Vater “Einstein” sein Faultier-Dasein genießt, säugt “Alberta” ihr Jungtier, putzt es und zeigt ihm, wie man Salatblätter knabbert, schilderte der Tiergarten. Mindestens 14 Stunden am Tag döst die Faultierfamilie vor sich hin. Im Alter von etwa einem halben Jahr wird das Jungtier anfangen, allein auf einem Ast zu hängen. Erst dann haben die Tierpfleger die Möglichkeit zu erkennen, ob der Nachwuchs ein Männchen oder ein Weibchen ist.

Zweifingerfaultiere sind in den Regenwäldern Südamerikas heimisch. Sie verbringen ihr Leben kopfüber in Bäumen hängend. Die langen, gebogenen Krallen geben ihnen in den Ästen Halt. Ihre Nahrung besteht hauptsächlich aus Blättern, aber auch aus Knospen und Früchten. Die pflanzliche Kost liefert wenig Energie, durch ihre langsame Lebensweise verbrauchen sie aber nicht viel.

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„Mit dem heutigen Tunneldurchschlag rückt die Verkehrsentlastung für die Scharnitzer Bevölkerung wieder ein gutes Stück näher. Die für die Anrainerinnen und Anrainer belastenden Sprengarbeiten sind vorbei“, erklärt Geisler. Drei Viertel des heutigen Verkehrs werden künftig durch den Berg rollen. Allen am Bau Beteiligten wünscht Tirols Straßenbaureferent weiterhin einen unfallfreien Bauverlauf.

„Der Baufortschritt der Umfahrung Scharnitz im heurigen Jahr ist beachtlich“, freut sich LHStv Josef Geisler. Neben dem erfolgreichen Tunneldurchschlag wurde die Gießenbachbrücke fertiggestellt. Die Wegunterführung Gießenbach und die Wegunterführung Portal Süd sind großteils fertig. Die Arbeiten an der rund 100 Meter langen Isarbrücke im Norden konnten ebenso bereits begonnen werden. Die Verkehrsfreigabe der neuen Umfahrung für Scharnitz ist für Ende 2018 geplant.

Arbeiten gehen zügig weiter

Seit dem Beginn des Vortriebs am 19. Juli dieses Jahres wurden 672 Meter des Haupttunnels und 153 Meter Fluchtstollen bergmännisch hergestellt. Ein 236 Meter langer Abschnitt wurde in offener Bauweise hergestellt. Insgesamt wurden rund 65.000 Kubikmeter Gestein aus dem Berg gebrochen. „Mit dem heutigen Tunneldurchschlag sind wesentliche Arbeiten für die Realisierung der Umfahrung Scharnitz vollbracht “, freut sich Günter Guglberger vom Land Tirol. Die Mineure meisterten die bergmännischen Vortriebsarbeiten bestens und waren stets Herr der Lage. Die bergmännischen Tunnelvortriebsarbeiten verliefen unfallfrei.

In den kommenden zwei Jahren steht noch eine Vielzahl von Arbeiten an. Bis Mai 2017 soll die Innenschale des bergmännischen Tunnelabschnittes fertiggestellt sein. Gleichzeitig wird die technisch anspruchsvolle Isarbrücke im Norden errichtet.

Größtes Straßenbauvorhaben

Die Umfahrung Scharnitz ist mit Baukosten von 34 Millionen Euro das derzeit größte Straßenbauvorhaben des Landes Tirol. Die reinen Herstellungskosten für den Tunnel belaufen sich auf 19 Millionen Euro. Die Umfahrung beginnt südlich der Ortseinfahrt von Scharnitz auf der bestehenden B 177 Seefelder Straße, schwenkt nach links, überquert den Gießenbach mit einer Brücke und führt am nordöstlichen Ende des derzeitigen Sportplatzes in den 959 Meter langen Porta Claudia Tunnel. Nach rund 100 Metern Freistrecke überquert die Umfahrungsstraße die Isar mit einer neuen, markanten Brücke und mündet kurz vor der Staatsgrenze wieder auf die bestehende B 177.

Der vorbestrafte 26-Jährige war am vergangenen Donnerstag zu Fuß in Garsten (Bezirk Steyr-Land) unterwegs, als er auf einem Parkplatz den Traktor mit steckendem Zündschlüssel entdeckte. Er startete das Fahrzeug kurzerhand und fuhr los. Bei der Kraftwerksüberfahrt Rosenau touchierte er ein geparktes Auto. Er blieb stehen, begutachtete den Schaden und sagte zu den anwesenden Personen, er habe keine Zeit und es sei eh nichts passiert. Kurze Zeit später soll er einen weiteren, vor einem Reihenhaus geparkten Wagen schwer beschädigt haben.

Nach dieser ersten Chaos-Fahrt stellte der Mann den Traktor ab – aber nur um auch an den folgenden beiden Tagen immer wieder Spritztouren damit zu unternehmen. Am Sonntag wurde die Zugmaschine leicht beschädigt in der Nähe des Gerichtes in Steyr gefunden. Der Lenker war bald ausgeforscht: Der vorbestrafte 26-Jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Zuerst versuchte der Inhaber des Hotels Wolfsgrubener See dem jungen Mann zu helfen (UT24 berichtete). Er sprang in das eiskalte Wasser, konnte die Türen des Fiat Punto aber nicht öffnen.

Ein zufällig vorbeifahrender Kran des Unternehmens Rottensteiner zog das Auto aus dem See. Toni Öhler dürfte aber mindestens zehn Minuten unter Wasser verbracht haben.

Der Rettungshubschrauber brachte den 19-jährigen Rittner in die Klinik von Innsbruck. Dort erlag er am Montag seinen schweren Verletzungen.

Die zwei Verletzen wurden nach Erstversorgung mit zwei Notarzthubschraubern in die Klinik Innsbruck geflogen.

Ein Polizist entdeckte in der brennenden Wohnung eine herumirrende 47-jährige Frau und brachte diese aus dem Gefahrenbereich. Die Gerettete erzählte dem Beamten, dass sich in der Wohnung noch eine weitere Frau befinde, die aber nicht gehen könne.

Zusammen mit dem Einsatzleiter der Feuerwehr Bad Ischl ging der Polizist erneut in die Wohnung und fand im Schlafzimmer eine 85-Jährige im Bett liegend vor. Diese war durch die Rauchentwicklung bereits am ganzen Körper verrußt. Die pflegebedürftige Pensionistin konnte – im Leintuch liegend – aus dem Haus getragen und ebenfalls gerettet werden.

Die beiden Frauen wurden mit Rauchgasvergiftungen in das Landeskrankenhaus Bad Ischl eingeliefert. Ein 49-jähriger Bewohner des Hauses wurde durch einen Brandmelder rechtzeitig gewarnt und konnte das Wohnhaus selbstständig verlassen. Dabei zog er sich allerdings ebenfalls eine Rauchgasvergiftung zu.

Die Brandursache wird derzeit noch ermittelt. Die Feuerwehr war mit zehn Fahrzeugen und 60 Mann im Einsatz.

Ferner auf der Agenda der Abgeordneten steht der Ausbau der Ganztagesschulen. Enteignet wird das Hitler-Geburtshaus in Braunau, wobei die künftige Nutzung noch unklar bleibt. “Eingetragene Partnerschaften” können künftig am Standesamt geschlossen werden. Eltern wird gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, sogenannte Sternenkinder, in das Personenstandsregister einzutragen. Schließlich ermöglicht der Nationalrat einen Pilotversuch für Alkolocks, also Wegfahrsperren für Alkoholisierte.

Zu Engpässen oder deutlich längeren Wartezeiten in den Spitäler und Ambulanzen haben die Ordinationsschließungen nicht geführt. Es herrschte durchwegs Normalbetrieb. Auch die Ambulatorien der Krankenkassen meldeten keinen Run. Nach Angaben der Ärztekammer blieben in Wien mehr als 600 Ordinationen geschlossen, in Kärnten rund 80 Prozent der Hausarzt-Praxen.

Für Aufregung sorgte ein Brief der Wiener Ärztekammer-Führung an die Ärzte, in dem diesen empfohlen wurde, sich am Streiktag nicht am E-Card-System anzumelden – auch dann nicht, wenn sie Patienten an diesem Tag behandeln. Damit wollte man offenbar verhindern, dass die Sozialversicherung über das Stecken der E-Card kontrollieren kann, wieviele Ärzte sich tatsächlich an dem Streik beteiligen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hält diese Vorgangsweise für “eindeutig rechtswidrig”, weil sie dem E-Card-Vertrag widerspreche. Über etwaige Konsequenzen müsste die Wiener Gebietskrankenkasse entscheiden.

Die Ärztekammer bekräftigte ihre Kritik an der Gesundheitsreform und warnte noch einmal davor, dass der bewährte Hausarzt durch profitorientierte Primärversorgungszentren obsolet gemacht werden solle. Die wohnortnahe Versorgung, die freie Arztwahl und das soziale Gesundheitssystem an sich sei dadurch in Gefahr, ebenso die “Versorgung und Würde” der Menschen, warnte der Wiener Vizepräsident Johannes Steinhart. Der Kärntner Gert Wiegele, stellvertretender Obmann der niedergelassenen Ärzte, sah gar die “Ausrottung des Hausarztes” herandräuen.

Trotz der Proteste wurde die Reform am Mittwochnachmittag im Nationalrat beschlossen. Von der Besuchergalerie aus verfolgten Ärzte in weißen Kitteln die Debatte. Die beiden beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarungen sehen vor, dass die Steigerung der Gesundheitsausgaben von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent pro Jahr abgeschmolzen wird und dass die geplante Primärversorgung mit 200 Millionen Euro gefördert wird.

Während sich die Opposition teilweise mit der Ärztekammer solidarisierte, wies Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) die Kritik neuerlich entschieden zurück. Auch bei den schlechtesten Berechnungen werde das Geld mehr, und man komme nicht ins Sparen. Auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, ebenso wie Oberhauser selbst Arzt, stimmte der Reform zu. Er betonte, dass die ÖVP dazu stehe, die freie Arztwahl zu erhalten.

Ebenso wie die oberösterreichische kündigte auch die steirische Ärztekammer nach dem Nationalratsbeschluss bereits weitere Protestmaßnahmen an. Damit sei man der angedrohten Kündigung des Gesamtvertrages wieder einen Schritt näher gekommen, hieß es.

Patientenanwalt Gerald Bachinger hält den Ärztestreik für eine “unnötiges Theater” einer Funktionärs-Kaste, die offenbar den Kontakt zu den Patienten verloren habe. Er hielt der Ärztekammer vor, “vollkommen gegen die Interessen der Patienten” zu agieren.