In den Pools A, C und D waren die Aufsteiger bereits zuvor festgestanden. Es ging aber noch teilweise um den Gruppensieg bzw. Platz drei, der zum Wechsel in die Runde der letzten 32 der Europa League berechtigt. Diesen verpasste Österreichs Teamstürmer Marc Janko mit dem FC Basel nach einer 1:4-Heimpleite gegen Arsenal. Die Gäste aus London, für die Lucas Perez mit drei Toren (8., 16., 47.) der Matchwinner war, sicherten sich damit noch den Sieg in der Gruppe A, da Frankreichs Serienmeister Paris St. Germain zu Hause gegen Ludogorez Rasgrad nur 2:2 spielte.

Der Niederländer Virgil Misidjan köpfelte die Gäste in Paris nach Idealflanke des Brasilianers Nataneal in Front (15.). Das verdiente 1:1 erzielte Edison Cavani mit einem herrlichen Fallrückzieher (61.). Doch der Brasilianer Wanderson ließ Bulgariens Champion nach einer Verkettung haarsträubender PSG-Abwehrfehler neuerlich jubeln. Angel Di Maria gelang in der Nachspielzeit nur noch das 2:2 (92.), womit der Poolsieg verpasste wurde.

ÖFB-Star David Alaba sorgte indes mit dem FC Bayern München dafür, dass heuer kein Club die Gruppenphase mit dem Punktemaximum von 18 Zählern abschließen wird. Der deutsche Rekordmeister feierte einen 1:0-Heimerfolg über Atletico Madrid. Ein perfekt über die Mauer ins kurze Eck gezirkelter 20-m-Freistoß von Torjäger Robert Lewandowski entschied die Partie. Alaba spielte im 4-3-3-System von Carlo Ancelotti diesmal Innenverteidiger.

Damit bauten die Bayern ihre Rekordserie in der Champions League weiter aus, haben nun schon 15 Heimspiele in Serie gewonnen. Die bisher letzte Europacup-Niederlage im eigenen Stadion kassierten die Münchner am 29. April 2014 mit dem 0:4-Debakel im Halbfinal-Rückspiel gegen Real Madrid. Der Trainer der Spanier hieß damals übrigens Ancelotti. Im Parallelspiel genügte Rostow ein 0:0 bei Schlusslicht PSV Eindhoven zur Absicherung von Rang drei.

Wie Atletico in der Gruppe D war auch der FC Barcelona im Pool C bereits als Gruppensieger festgestanden. Die Katalanen feierten zum Abschluss einen klaren 4:0-Heimerfolg über Borussia Mönchengladbach. Lionel Messi erzielte nach Doppelpass mit Arda Turan seinen bereits 93. Treffer Europas Königsklasse. Nach der Pause entschied ein lupenreiner Hattrick Turans binnen 18 Minuten (50., 53., 67.) das Match vorzeitig.

In der Parallelpartie trennten sich der Tabellenzweite Manchester City, das mit einer B-Elf angetreten war, und der Letzte Celtic Glasgow mit einem 1:1. Die Schotten gingen nach einem Solo von Patrick Roberts bereits in der vierten Minute in Führung, doch wenig später erzielte der Nigerianer Kelechi Iheanacho nach Pass von Nolito den Ausgleich (8.). In der Folge sahen die Zuschauer wenig Ansehnliches.

Besiktas wurde ohne den rekonvaleszenten ÖFB-Legionär Veli Kavlak in Kiew überrollt und beendete das Match nur zu neunt. Der Ex-Club von Aleksandar Dragovic durfte bereits in der neunten Minute nach einem Abstauber von Artem Besedin jubeln. Nach diesem Fehlstart wachte der türkische Meister auf, schwächte sich dann aber in der 29. Minute selbst, als Andreas Beck nach einer Notbremse gegen Derlis Gonzalez die Rote Karte sah (29.). Den fälligen Elfmeter verwertete Andrij Jarmolenko, der das erste Tor aufgelegt hatte (30.).

Nicht einmal 120 Minuten später erhöhte Witali Bujalskij bereits auf 3:0 (32.), unmittelbar vor der Pause resultierte aus einem unhaltbar abgefälschten Schuss das 4:0. Der spanische Schlussmann Fabri hatte danach erstmals an diesem Abend Tränen in den Augen. Es kam für ihn aber noch schlimmer, da sein Clubkollege Vincent Aboubakar in der 56. Minute mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde und er danach noch zweimal hinter sich greifen musste.

Die Politik der offenen Grenzen habe “dazu geführt, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken als früher”, erklärte der Minister Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Agentur Unique relations zum Thema Migration. “Das Ziel ist, das Sterben zu beenden.” Er habe nichts gegen Migration, sei aber dagegen, die weitere Entwicklung der Flüchtlingsfrage “dem Zufall oder den Schleppern zu überlassen”. Es sei deshalb notwendig, den Zuzug zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen.

Flüchtlinge müssten an der Außengrenze gestoppt und deren Rückstellung organisiert werden. “Wir müssen Gebiete finden, wo wir ihnen Schutz bieten, aber nicht das Ticket nach Mitteleuropa”, sagte Kurz. Der Zusammenbruch des Schengen-Raumes und mehr Sterben im Mittelmeer sei nicht sein Weg. “Pragmatische Ansätze”, forderte der Minister. “Weniger Träumerei und weniger Hetze.”

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte beim Unique-Talk indes vor “rechtspopulistischen Ansätzen” in der Flüchtlingspolitik. “Dieses Thema muss mit großer Achtsamkeit diskutiert werden.” Ganze Personengruppen als integrationsunfähig oder integrationsunwillig zu bezeichnen, sei schädlich für das Klima. Hier müssten “rote Linien” gezogen werden, sonst drifte die Gesellschaft nach rechts ab, meinte die Grüne Klubobfrau.

Zugleich forderte Glawischnig mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe in den Krisenregionen. Österreich komme hier seinen Verpflichtungen seit Jahren nicht nach.

Kilian Kleinschmidt, Regierungsberater in Flüchtlingsfragen und ehemaliger UNO-Flüchtlingscampleiter, plädierte unterdessen für besseres Management von Migration und vor allem für mehr Hilfe vor Ort. Nahost-Expertin Karin Kneissl betonte, dass die Flüchtlingskrise schon aus demografischen Gründen noch lange weiter gehen werde. Grund dafür sei das starke Bevölkerungswachstum in vielen arabischen und afrikanischen Ländern, so Kneissl.

Die Tatwaffe blieb vorerst verschwunden. Die Ex-Frau des Opfers wurde am Dienstag von den Ermittlern einvernommen. Laut Medienberichten soll sie eine Schilderung der Vorfälle gegeben haben, der die Ermittlungsbehörden wenig Glauben schenkten. Gegen die Frau laufen nun offiziell Ermittlungen. Sie soll ausgesagt haben, das Opfer bereits Sonntagnachmittag tot aufgefunden zu haben und dann in Panik davongerannt zu sein. Die Nacht auf Montag will sie am Bahnhof in Olang, einer Ortschaft in der Nähe, verbracht haben. Videoaufzeichnungen sollen dies bestätigen.

Nach der am Bahnhof verbrachten Nacht habe die Frau einen Neffen des Toten angerufen (UT24 berichtete), der dann seinerseits die Carabinieri verständigt haben soll. Die Aussage der Frau scheine aber deshalb nicht besonders glaubwürdig zu sein, da der Amtsarzt den Todeszeitpunkt mit Montagfrüh zwischen vier und fünf Uhr angegeben habe, hieß es. Die Ex-Frau will vor Auffindung der Leiche eine Person gesehen haben, die sich vom Tatort entfernt habe.

Das Opfer und die Ex-Frau lebten in derselben Wohnung. Sie waren getrennt, aber noch nicht geschieden. Am Samstag soll es zwischen den beiden zum Streit gekommen sein.

 

APA/UT24

Von Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt

Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend erschüttern, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten.

Eine derart „revisionistische“ Umschreibung zeitgeschichtlicher Gewissheiten ist nunmehr aufgrund der neuerlichen Inaugenscheinnahme des an Spannungen reichsten Kapitels der jüngeren österreichisch-italienischen Beziehungen zwingend geboten. Im Allgemeinen ist dieses Kapitel vom Südtirol-Konflikt sowie vom Freiheitskampf mutiger Idealisten und im Besonderen von den sogenannten „Bombenjahren“ geprägt gewesen. Ein österreichischer Militärhistoriker, der sich wie nie jemand zuvor intensiv mit den brisantesten Akten seines Landes über die Geschehnissen der 1960er Jahre befasste, legte dazu soeben eine beeindruckende, großformatige Publikation von nahezu 800 Seiten vor, worin er manches zuvor für sicher, weil „wahr“ Gehaltene ins rechte Licht rückt und damit vom Kopf auf die Füße stellt.

Brisante Akten

Hubert Speckners Buch „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ [Wien (Verlag Gra&Wis) 2016; ISBN 978-3-902455-23-9; 768 S.; zahlreiche Abb., 49,– €] ist Ergebnis und Ertrag disziplinierter langjähriger, umfassender Studien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik. Darüber hinaus erstreckten sie sich auf die – der Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Bestände der Staatspolizei (StaPo) sowie der Justiz sowie auf einschlägige Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums und erfassten schließlich auch „streng geheime“ Bestände des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967. Daraus ergab sich für den promovierten, an der Landesverteidigungsakademie in Wien tätigen Offizier der Befund, dass der Truppeneinsatz sozusagen den Höhepunkt der „verstärkten Grenzüberwachung“ der Sicherheitskräfte der Republik Österreich nach der „Feuernacht“ (11./12. Juni 1961) in Südtirol bildete, in der Aktivisten des „Befreiungssauschusses Südtirol“ (BAS) in einer konzertierten Aktion mittels Sprengung von ungefähr 40 Hochspannungsmasten die Energieversorgung im Bozner Becken zeitweise lahmgelegt und damit der Industrie Norditaliens partiell Schaden zugefügt hatten.

Von 1961 bis zum Sommer 1967, dem absoluten „Höhepunkt“ der Südtirol-Problematik nach dem Zweiten Weltkrieg, geriet Österreich unter wachsenden Druck durch Italien. Dies führte nach dem „Vorfall auf der Porzescharte“, zufolge dessen gemäß amtlichen italienischen Verlautbarungen am 25. Juni 1967 vier italienische Soldaten den Tod fanden, einerseits zum Veto Italiens gegen die damaligen EWG-Assoziierungsverhandlungen Österreichs, andererseits zur „verstärkten Grenzüberwachung“ durch sein Militär. Dem Geschehen rund um den Vorfall vom Juni 1967 hatte Speckner bereits sein aufsehenerregendes, 2013 ebenfalls im Verlag Gra&Wis zu Wien erschienenes Buch „Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ gewidmet. Anschließend nahm er sich aller vorhandenen sicherheitsdienstlichen Akten zu Südtirol an, denen die maßgebliche zeitgeschichtliche Forschung – entgegen dem weithin erweckten Eindruck, wonach „eigentlich alles gesagt“ sei – ein nur äußerst geringes Interesse entgegengebracht hatte. Daher seien von den akribisch aufbereiteten 48 „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen einige exemplarisch vorgestellt, bei denen die aus den Inhalten der jeweiligen österreichischen Dokumente gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweiligen offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.

Vertuschung des wahren Sachverhalts

So hatte Italien mittels einer „diplomatischen Note“ unverzüglich die angebliche „Untätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen die Terroristen, die von Österreich aus operieren“ angeprangert, als es in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1965 am Reschenpass angeblich zu einem „Angriff von BAS-Aktivisten gegen eine Alpini-Kaserne“ gekommen sein sollte. Indes ergaben die Nachforschungen der StaPo, dass es sich lediglich um eine während einer Feier in der „Manuela Bar“ in Reschen unter angetrunkenen italienischen Soldaten ausgebrochene Streiterei wegen anwesender deutscher Urlauberinnen gehandelt hatte. Einige Soldaten verließen demnach die Bar, holten in der Kaserne ihre Waffen und eröffneten das Feuer auf das Lokal. Dagegen waren nirgendwo Einschläge oder Schäden durch angeblich von BAS-Leuten geworfene Handgranaten zu registrieren gewesen. Stattdessen hatte der ebenfalls anwesende und ebenfalls alkoholisierte Kasernenkommandant am nächsten Morgen einen „Terroristenüberfall“ gemeldet, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Und Italien überzog Österreich mit Anschuldigungen. Die Schüsse am Reschenpass wurden fortan und werden bis heute wahrheitswidrig als „BAS-Anschlag“ dargestellt.

Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines Vorfalls, der sich am 23. Mai 1966 am Pfitscherjoch – am Grenzverlauf zwischen Südtiroler Pfitschtal und Nordtiroler Zillertal – zutrug. Laut offizieller italienischer Darstellung löste Bruno Bolognesi, Angehöriger der Guardia di Finanza (Finanzwache), beim Betreten der Schutzhütte nahe der Grenze eine 50-kg-Sprengladung aus, die ihn das Leben gekostet habe. Italien verdächtigte sofort die „Pusterer“, vier BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, und führte ohne Beiziehung österreichischer Sicherheitsbehörden im Zillertal Erhebungen durch. Allerdings existiert auch eine vom Bozner Kommando der Guardia di Finanza zu dem Vorfall angelegte Bilddokumentation, derer die österreichischen Behörden habhaft wurden. Laut unabhängig voneinander vorgenommener Expertisen von Spreng(stoff)sachverständigen belegen diese Aufnahmen – ebenso wie das Foto, welches den toten Finanzer zeigt – allerdings keinesfalls die Explosion von 50 kg Sprengstoff, sondern vielmehr eine Gasexplosion in der Schutzhütte. Nach wie vor beschuldigt Italien besagte BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, weshalb Rom deren Rehabilitierung stets strikt ablehnt(e). Wohingegen die „Strafverfolgung“ für jene italienischen Neofaschisten ans Lächerliche grenzt, die für zweifelsfrei erwiesene Sprengstoffanschläge auf österreichische Einrichtungen – wie am 01. Oktober 1961 auf das Andreas-Hofer-Denkmal in Innsbruck oder am 18. August 1962 auf das „Russendenkmal“ in Wien, respektive den für einen österreichischen Polizisten tödlichen vom 23. September 1963 am Ebensee – verantwortlich waren.

Ein „Attentat“, das keines war

Der spektakulärste und für die damaligen österreichisch-italienischen Beziehungen folgenschwerste Vorfall trug sich am 25./26. Juni 1967 auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno, zu. Die vorliegenden österreichischen Akten beweisen zweifelsfrei, dass die offizielle italienische Version, wonach die angeblich von drei „Terroristi“ aus Österreich begangene Tat – Sprengung eines Strommastes und Verlegen einer Sprengfalle, bei deren Detonation vier Soldaten getötet und einer schwer verletzt worden sein sollen, so nicht stimmen kann. Darüber hinaus ging aus mehreren Geländebegehungen und Feldstudien sowie aus der Expertise ausgewiesener Sachverständiger die sprengtechnische Unmöglichkeit dieser bis heute offiziellen Darstellung hervor, was Italien bis zur Stunde ignoriert. Für die Experten gilt es als gesichert, dass sich dort mindestens drei Explosionen ereignet haben müssen. Und es zeigt(e) sich mit einiger Deutlichkeit, dass Angehörige der italienischen „Stay behind“-Organisation „Gladio“ im Zuge der von staatsstreichbeseelten Militärgeheimdienstoffizieren verfolgten „Strategie der Spannungen“ als wahre Verursacher der Geschehnisse gelten müssen, deren Machenschaften in Italien erst zu Beginn der 1990er Jahre publik werden sollten. Was für die 1971 in Florenz zu Unrecht – weil für eine nicht begangene Tat – und darüber hinaus wider die Europäische Menschenrechtskonvention – weil in Abwesenheit – zu lebenslanger Haft verurteilten drei Österreicher, von denen noch zwei am Leben sind, bis zur Stunde folgenlos geblieben ist.

Instrumentalisierte, gezielte Anschuldigungen

Aus dem was Hubert Speckner sorgsam zusammengetragen, gründlich ausgewertet und im Zusammenwirken mit Sachverständigen aufbereitet sowie durch schlüssige Analysen untermauert hat, lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen und resümierend einige revisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründe und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich. Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler – mit Hinweis auf die zwischen Hitler und Mussolini vereinbarte, aber infolge Kriegsverlaufs verringerte und schließlich zum Stillstand gekommene „Option“ – zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter Generalverdacht des Neonazismus. Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält und womit den Aktivisten, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungshaltung auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens handelten, bis zur Stunde Unrecht geschieht.

Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten. Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscherjoch-Hütte am 23.06.1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 09.09.1966 auf der Steinalm-Hütte – , um einen Unfall bzw. um eine Geheimdienstaktion – so im Falle des Todes von Olivo Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva auf der Porzescharte am 25./26.06.1967 – und um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30.09.1967. In den Fällen des Todes von Vittorio Tiralongo (03.09.1964) sowie des Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26.08.1965), schließlich auch des Salvatore Gabitta und Guiseppe D´Ignoti (24.08.1966) sind die allfälligen Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden.

Verdrehung der Tatsachen

Für einige im Zusammenhang mit der Südtirol-Frage zwischen 1961 und 1963 in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich fälschlicherweise die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30.04.1961); die Sprengung es Andreas-Hofer-Denkmals in Innsbruck (01.10.1961); Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (08.10.1961), Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27.12.1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18.08.1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende Sprengstoffanschlag in Ebensee (23.09.1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab.
Die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet, um den BAS zu diskreditieren.

Ranghohe Diskutanten verleihen der Studie den Rang des offiziellen Standpunktes Wiens

Der Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre war letztendlich erfolgreich und hat entscheidend zur politischen Lösung des Konflikts („Paket“) beigetragen. Dies ist unlängst während einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Wien einmütig und eindrücklich bestätigt worden, in deren Rahmen Speckners voluminöse Studie erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Zugegen waren neben dem vormaligen Außenminister Peter Jankowitsch (am Podium), dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Krünes und dem einstigen Justizminister Harald Ofner ranghohe Vertreter des Staatsarchivs, der Präsidentschaftskanzlei sowie die Spitzen des Bundesheers und nicht zuletzt einige noch lebende Freiheitskämpfer. Zurecht schrieben daher die „Salzburger Nachrichten“, die Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik bei der öffentlichen Präsentation dieser die jüngere Zeitgeschichtsschreibung zuhauf korrigierenden Studie des Militärhistorikers verliehen ihr den Status des offiziellen Standpunkts Österreichs.

Autor Speckner unterstreicht, dass zum „Höhepunkt“ des Aufbegehrens der BAS-Aktivisten etwa 15.000 Angehörige italienischer Sicherheitskräfte zusätzlich in Südtirol stationiert wurden und somit dort das Militär auf insgesamt etwa 40.000 Mann aufgestockt worden war. Trotzdem war deren Einsatz letztlich praktisch wirkungslos. Aufgrund dieses Umstands hatte der Ruf des italienischen Militärs stark gelitten. Und wegen dieses Gesichtsverlusts und der zusätzlichen enorm hohen Kosten hätten in der italienischen Politik letztendlich die „Tauben“ über die „Falken“ die Oberhand gewonnen, worauf es zurückzuführen gewesen sei, dass unter Aldo Moro eine politische Lösung erreicht werden konnte. Damit und untermauert durch die übereinstimmenden Aussagen der Diskutanten während der Buchpräsentation dürfte auch die von dem Innsbrucker Zeitgeschichtler Rolf Steininger aufgestellte und wider alle Einwände von Zeitzeugen sowie aus der Oral History vertretene These, dass der Südtiroler Freiheitskampf kontraproduktiv gewesen sei – „Trotz und nicht wegen der Attentate wurde die 19er Kommission eingesetzt“ – als widerlegt gelten.

Die moralische Verpflichtung Roms

Auf italienischen Druck hin und aus angeblicher Staatsräson hatte Wien damals wider besseres Wissen in vielen die Südtirol-Frage bestimmenden Angelegenheiten den römischen Forderungen nachgegeben. Und zum Nachteil von Südtirol-Aktivisten war seinerzeit von beteiligten österreichischen Stellen sozusagen aus vorauseilenden Gehorsam, mitunter aber auch aus bestimmten Interessenlagen Recht gebeugt worden. Es wäre daher nur recht und billig, dass Österreich alles unternähme, um auf die völlige Rehabilitation der in Italien zu Unrecht Verurteilten und in aller Öffentlichkeit Stigmatisierten hinzuwirken. Wien sollte zudem offensiv gegenüber Rom auftreten, damit Italien seine diese Zeit betreffenden Archivalien freigibt und seiner moralischen Verpflichtung nachkommt, der Forschung die Möglichkeit zur Revision dieses unsäglich geklitterten Kapitels auch seiner eigenen politischen Geschichte zu gewähren. Schuldig wäre es dies sowohl den fremden wie den eigenen Opfern.

Die Abbildungen sind dem Buch entnommen

Eine großangelegte Suchaktion musst gegen 01.00 Uhr unterbrochen werden, konnte aber um 07.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Am späten Vormittag fanden Bergretter den 77-Jährigen in einer Gartenanlage. Der herbeigerufene Sprengelarzt konnte nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Bei der Suche waren 20 Mann der Bergrettung Ried/Oberinntal, Hundeführer der Bergrettung Serfaus, ein Polizeihundeführer, Alpinpolizisten, Beamte der PI Ried sowie der Polizeihubschrauber beteiligt.

Es handle sich um Rohdaten, betonte Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dem Innenminister zufolge können daraus keine Trends und Aussagen über die Sicherheitslage abgeleitet werden.

250 der im vergangenen Jahr 688 ausgeforschten mutmaßlichen Vergewaltiger waren ausländischer Nationalität, von Jänner bis September 2016 waren es 257. Die meisten der ausgeforschten tatverdächtigen Asylwerber kamen in beiden Jahren aus Afghanistan (2015: 15, Jänner bis September 2016: 47).

APA

Pilsen ist nach nur drei Remis in den bisherigen fünf Runden im Rennen um das Sechzehntelfinale bereits gescheitert. Auf nicht mehr vollends konzentrierte Hausherren allein wollen die Austrianer aber nicht hoffen. “Sie sollen einfach spüren, dass wir weiterkommen können und sie nicht. Das will ich sehen”, sagte Trainer Thorsten Fink im Club-TV zur Ausgangslage.

Topkonzentriert soll sich seine Elf in der Doosan Arena präsentieren. “Wir wollen dem Gegner nie die Chance geben, dass er uns schlagen kann”, betonte Fink. Verzichten muss die Austria neben den Langzeitverletzten Robert Almer und David de Paula jedoch auch auf Kapitän Alexander Grünwald. Der Mittelfeldmann ist nach seiner Gelb-Roten Karte im Spiel gegen Astra Giurgiu gesperrt.

Das unnötige 1:2 gegen die Rumänen brachte vor den abschließenden Spielen der Gruppe E eine spannende Konstellation. Die Austria muss in Pilsen gewinnen und gleichzeitig hoffen, dass Giurgiu gegen AS Roma keinen Heimsieg landet. Es ist davon auszugehen, dass die bereits als Gruppensieger feststehenden Römer in Bukarest Stammspieler schonen. Holt Roma zumindest ein Unentschieden und siegt die Austria, würden die Violetten erstmals nach zwölf Jahren (UEFA-Cup 2004/05) wieder im Europacup überwintern.

Die vom Ex-Rapidler Roman Pivarnik (49) betreute Viktoria ist in der Gruppenphase der Europa League seit saisonübergreifend zehn Spielen sieglos. Die Westböhmen kassierten dabei sechs Niederlagen, im Vorjahr unter anderem zwei gegen den SK Rapid. Das erste Duell mit der Austria endete in Wien mit einem 0:0. Im Retourspiel wollen die Favoritner ihre Stärken einbringen. Den Gegner mit viel Ballbesitz müde spielen lautet das Motto – und bei Standardsituationen das Maximum herausholen.

Fink erhofft ein frühes Tor. “Aber es wird nicht einfach, wir brauchen Geduld”, merkte der Deutsche an. So müsse man “höllisch aufpassen”, dem international erfahrenen Gegner nicht ins offenen Messer zu laufen. Bauen will die Austria auf ihre Auswärtsstärke: Vier Siege und ein Remis (in Rom) stehen nach den Spielen in der Qualifikation und Gruppenphase in der Ferne zu Buche. 13 Tore gelangen den Favoritnern dabei. Im Wiener Happel-Stadion waren es in sechs Spielen nur sechs.

11.700 Zuschauer fasst Pilsens Doosan Arena, zuschauertechnisch versuchte die Austria alles, um an Mariä Empfängnis mehr Kapazitäten für die Auswärtsfans zu ergattern. Rund 750 Karten wurden den Wienern schlussendlich zur Verfügung gestellt.

Für Pilsen ist es das letzte Spiel des Kalenderjahres. Tschechiens Meister der vergangenen beiden Jahre liegt auch heuer auf Kurs zum Titelgewinn. Nach 15 Spielen steht die Viktoria mit elf Siegen, drei Unentschieden und nur einer Niederlage in der Tabelle ganz vorne. Am Wochenende war der Spitzenreiter spielfrei, da die Auswärtspartie bei den Bohemians aus Prag wegen Unbespielbarkeit des Rasens abgesagt werden musste. Ausgerastet ist die Mannschaft damit. “Wir wollen mit einem Sieg Abschied von 2016 und der Europa League nehmen”, kündigte Kapitän Roman Hubnik an.

Am frühen Nachmittag schlug das Paar, das mit einem Auto mit Wiener Kennzeichen unterwegs war, bei der Feuerwehr Alarm. Der Wagen stecke im Schnee fest. Wie sich herausstellte, waren die beiden auf der Skipiste bergwärts gefahren, aber bereits im unteren Bereich der Talabfahrt steckengeblieben. Die Piste ist dort ein Skiweg, in regelmäßigen Abständen befanden sich unter den Schneekanonen größere Haufen künstlicher weißer Pracht. In einem davon blieb das Fahrzeug hängen.

Die Feuerwehr befreite den Wagen mit einer Seilwinde und klärte das Paar auf, wo es sich befand. Dann konnten die zwei selbstständig den Rückweg antreten.

APA

Ein Fahrzeug nach dem anderen, Busse, Autos, eine Polizeistreife und ein Schneeräumfahrzeug rutschten die Côte du Beaver Hall zur Viger Street hinunter und kollidierten.

Niemand sei ernsthaft verletzt worden, berichtet das kanadische Nachrichtenportal CBC News unter Berufung auf die Polizei.

Vor dem Auftritt Van der Bellens hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am frühen Nachmittag das vorläufige Endergebnis kundgetan, das kurz davor publik geworden war. Demnach votierten 53,8 Prozent für Van der Bellen, was 2,47 Millionen Stimmen entspricht. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam auf 2,12 Millionen Wähler bzw. einen Anteil von 46,2 Prozent. Der Abstand betrug knapp 350.000 Stimmen.

In seiner Rede im Palais Schönburg in Wien betonte Van der Bellen einmal mehr, er wolle ein Präsident für alle Österreicher sein – und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. “Versuchen wir weniger miteinander zu streiten und mehr einander zuzuhören, beginnen wir miteinander zu reden”, erklärte das künftige Staatsoberhaupt.

Seine eigene Wahl hält er für ein Zeichen, das über Österreichs Landesgrenzen hinaus wirkt. Es sei ein “rot-weiß-rotes Signal” in die Hauptstädte und Dörfer Europas gesendet worden, dass eine Politik des Miteinander nicht nur Sinn habe, sondern auch zum Erfolg führen könne.

Nach seinem Dank, der sich nicht nur an die eigenen, sondern explizit an alle Wähler – und auch an sein Team und seine Unterstützer – richtete, sprach er auch seinem Konkurrenten Hofer seinen Respekt aus. An die Wähler des FPÖ-Kandidaten gerichtet sagte Van der Bellen: “Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich allen Wählern, die Norbert Hofer gewählt haben, sozusagen die Hand reiche und verspreche, dass ich Bundespräsident aller Österreicher und Österreicherinnen sein werde – ob sie mich gewählt haben oder nicht.”

Von “Spaltung” wollte er nicht reden, vielmehr habe die hohe Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent gezeigt, dass den Menschen diese Wahl wichtig sei. Und selbst wenn es eine solche Spaltung gebe, dann müsse diese nicht “in alle Ewigkeiten” bestehen bleiben. “Ich möchte weiterhin das Gemeinsame suchen, das Gemeinsame vor das Trennende stellen.”

Der unterlegene FPÖ-Kandidat Hofer bekräftigte zuvor am Vormittag in einer Pressekonferenz, in sechs Jahren wieder für das Präsidentschaftsamt antreten zu wollen. Sowohl er als auch Parteichef Heinz-Christian Strache gratulierten erneut Van der Bellen, stellten ihm aber zugleich die Rute ins Fenster, für alle Österreicher da zu sein.

Personaldebatten in der FPÖ gebe es keine, bekräftigten sowohl Hofer wie auch Strache. Und der Parteichef blickte bereits trotzig in die Zukunft: “Es soll keiner glauben, dass wir depressiv im Winkerl unsere Wunden lecken”, vielmehr beginne jetzt bereits “die Vorarbeiten für die Nationalratswahl.” Das Motto laute: “Nach der Wahl ist vor der Wahl”.

Auf Regierungsebene war man unterdessen weiter bemüht, das Neuwahlgespenst zu vertreiben. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von “haltlosen Spekulationen”. Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plädierte für ein Ende der Debatten.

Bei den Briefwahlstimmen, deren Auszählung Montagfrüh gestartet worden war und die sich bis Dienstagvormittag hinzog, verzeichnete Van der Bellen eine hohe Zustimmung von 67,6 Prozent. Im Mai waren es noch 61,7 Prozent gewesen. Damit vergrößerte sich der Vorsprung des als unabhängig angetretenen Kandidaten gegenüber Sonntagabend deutlich: In der Urnenwahl lag er noch bei 51,7 Prozent vor Hofer mit 48,3 Prozent. Noch viel enger ging es bei der ersten, vom VfGH aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai zu. Damals kam Van der Bellen auf 50,35 Prozent, von Hofer trennten ihn nur knapp 31.000 Stimmen.

Verschiebungen brachten die Briefwahlstimmen nicht nur im Endergebnis, auch zwei Bundesländer (Niederösterreich und Salzburg) “kippten” noch in Richtung Van der Bellen – das wurde bereits am Montagabend bekannt. Damit hat der neue Bundespräsident in sechs von neun Ländern die absolute Mehrheit erreicht – nur in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland kam sein Kontrahent Hofer auf mehr Stimmen.

Die Betreibergesellschaft des Bozner Müllverbrennungsofens Ecocenter erhält für jede zugelieferte Tonne 101 Euro, berichtet Südtirol Online unter Berufung auf die Gemeinde.

Sechs Prozent davon bekommt dem Bericht zufolge wiederum die Gemeinde Bozen, die mit Gesamteinnahmen von rund 500.000 Euro rechnet. Das Geld soll für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Mobilität und der Potenzierung der Umweltpolitik der Stadt eingesetzt werden.

Der Obmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, kritisiert die Entscheidung. „Im kommenden Jahr sollen die Müllimporte beginnen und der zusätzliche Schwerverkehr wird sich durch das Unterland bis nach Bozen drängen“, hält Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest und sieht darin einen billigen Handel mit Südtirols wertvollem Gut der Umwelt.

„Der Umweltschaden wird sowohl von der Stadtregierung als auch der Landesregierung billigend in Kauf genommen“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Südtirols Umwelt und die Gesundheit der Bürger in Bozen und im Unterland kann nicht mit Geld aufgewogen werden. Die Importe von 20.000 Tonnen Müll ziehen tausende Lastfahrzeuge nach Bozen, welche die Luft weiter belasten“, unterstreicht Blaas.

„Südtirols Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger wird verkauft. Den Schaden dürfen alle ausbaden“, kritisiert mit Nachdruck Walter Blaas. „Die Geschichte rund um die überdimensionierte Verbrennungsanlage, die Müllimporte und die Zuständigkeiten ist eine Geschichte der Widersprüche und Ungereimtheiten. Vor wenigen Jahren versicherte Landesrat Theiner, dass es keine Müllimporte nach Südtirol geben werde, heute warten bereits die Mülllastwagen vor den Pforten Südtirols“, erörtert Blaas.

„Südtirol wird zum Müllverwerter eines nicht funktionierenden Systems degradiert. Die abenteuerlichen Argumente zur hundertprozentigen Auslastung der Müllverbrennungsanlage sollen nur die Abhängigkeit kaschieren, in die sich Südtirol durch die Müllimporte begibt“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

„Die Zukunft Bozens und des Unterlandes wird durch dichte Rauchschwanden fremden Mülls und zusätzlichen Verkehrs gezeichnet. Die Verantwortlichen sitzen in den Reihen des PD und der SVP“, so Blaas abschließend.

Der Tatzeitpunkt für die fünf Opfer “wird um den 20. November angenommen”, sagte Michaela Obenaus, Sprecherin der Staatsanwaltschaft St. Pölten am Dienstag. “Nach dem derzeitigen Erhebungsstand” sei zudem davon auszugehen, dass die 35-Jährige “erst einige Tage später Selbstmord verübt hat”. Obenaus zufolge wurde der Staatsanwaltschaft am Dienstagvormittag der Bericht des Landeskriminalamtes NÖ übermittelt. Das Ergebnis der Obduktion sei ein vorläufiges, ein endgültiges inklusive toxikologischer Untersuchung sei “in frühestens zwei Monaten” zu erwarten. Dass alle Opfer erschossen worden waren, stehe fest.

Das genaue Motiv für die Familientragödie sei weiterhin unklar, sagte die Sprecherin. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Krebserkrankung der Mutter (59) der mutmaßlichen Täterin “eine Rolle gespielt hat”. Dass sich eine solche bei der Obduktion bestätigt hatte, war bereits am Montag bekanntgeworden.

Zu einem Brief, der am Tatort sichergestellt wurde, teilte Obenaus mit, dass dieser von einem Bekannten der 35-Jährigen stamme. Die mutmaßliche Täterin habe mit dem Mann persönlichen wie auch per SMS Kontakt gehabt. Es gebe jedoch “keinerlei Anhaltspunkte, dass der Bekannte in das Geschehen involviert war”. Selbiges gelte auch für den Vater der drei Kinder, ein Mädchen (7) und zwei Buben (9 und 10), die ebenso erschossen worden waren wie der Bruder (41) der 35-Jährigen.

Zu Behinderungen im Straßenverkehr zwischen der Ausfahrt Lana/Burgstall und der Ausfahrt Meran Süd/Sinich In Fahrtrichtung Norden.

Die Jugendlichen, die sich bis zu ihrer Festnahme als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bundesbetreuung befanden und von der Caritas unterstützt wurden, hatten am Bahnhof Praterstern zunächst Alkohol konsumiert. “Dann haben sie ein geeignetes Opfer abgepasst. Sie sind der jungen Frau gefolgt und haben sie brutal vergewaltigt. Wenn Ihnen heute jemand was Anderes erzählen will, ist das schlicht falsch”, legte Staatsanwältin Katharina Stauber zu Beginn der Verhandlung dar.

Die Burschen waren einer 21 Jahre alten türkischstämmigen Austausch-Studentin vom Bahnhofsbereich zu einer am U-Bahn-Ausgang Lasallestraße gelegenen Toiletten-Anlage gefolgt. Der Jüngste öffnete mit einer Münze die Kabinentür, die die Studentin hinter sich abgeriegelt hatte. Laut Anklage fielen sie mit roher Gewalt über ihr Opfer her. Die Frau wurde zu Boden gebracht. Weil sie sich wehrte, wurde ihr Kopf mehrfach gegen die Klomuschel geschlagen. Sie wurde am Boden fixiert, ihr wurden Mund und Nase zugehalten. “Sie hat geglaubt ersticken zu müssen”, betonte die Staatsanwältin.

Die mehrfach vergewaltigte Frau trug Hämatome am ganzen Körper, Würgespuren am Hals und Einblutungen an den Schultern und am rechten Oberarm davon. “Viel schwerwiegender sind die seelischen Folgen”, verwies die Staatsanwältin auf eine von einer beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen festgestellte posttraumatische Belastungsstörung, die das Leben der 21-Jährigen auf den Kopf gestellt hat.

“Ihr ist der Albtraum jeder Frau passiert”, führte die Rechtsvertreterin der jungen Frau, Sonja Aziz, ins Treffen. Ihre Mandantin sei vorher eine lebenslustige junge Frau gewesen, die die Gesellschaft anderer genoss, sich für Theater und Malerei begeisterte und nach Österreich kam, um in Wien Industriedesign und Raumplanung zu studieren. “Seit dem Vorfall erträgt sie die Nähe zu anderen Menschen nicht mehr. Sie hat Schlafstörungen, fühlt sich wie ein leerer Roboter, meidet die Gesellschaft von Männern und kann nicht mehr studieren”, berichtete Aziz.

Ihre Herkunft dürfte es der 21-Jährigen noch schwerer machen, das Erlebte seelisch verarbeiten zu können. “In den Land, wo sie herkommt, ist Vergewaltigung ein Tabu”, gab Aziz zu bedenken. Die junge Frau habe ihren Eltern bis heute nicht genau erzählen können, was ihr widerfuhr. Männliche Bekannte bzw. Freunde hätten ihr wiederum Schuldgefühle eingeredet. “Sie kann mit niemandem darüber sprechen. Das Schlimmste ist, dass sie das Grundvertrauen verloren hat”, meinte die Rechtsvertreterin.

Die 21-Jährige wurde im Ermittlungsverfahren kontradiktorisch vernommen. Die davon angefertigte DVD wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gerichtssaal abgespielt. Das Opfer der inkriminierten mehrfachen Vergewaltigung musste damit nicht mehr persönlich erscheinen und als Zeugin gegen ihre Peiniger aussagen. Sie ist mittlerweile wieder in ihre türkische Heimat zurückgekehrt.

Um ihr dennoch Präsenz zu verleihen, verlas ihre Rechtsvertreterin einen längeren Brief, den die junge Frau für die Verhandlung vorbereitet und ihr übermittelt hatte. “Manchmal gibt es Momente, wo ich gar nicht spüre, dass ich noch lebe”, heißt es darin. Die 21-Jährige offenbart, nach wie vor “große Wut und Hass”, vor allem aber “Ekel” zu verspüren: “Drei Monate konnte ich nicht in den Spiegel schauen. Ich fühle mich wie Restmüll. Ich erinnere mich an die Blicke dieser Männer.”

“Ich habe niemandem etwas getan. Warum werde ich bestraft?”, fragt sich die 21-Jährige. Weiters stellt sie fest: “Meine Lebensfreude ist dahin. Ich bin um Jahre gealtert.” Zur Tat selbst hält die Betroffene fest: “Ich habe die Sekunden gezählt, bis es vorbei ist. Ich dachte, ich sterbe dort.”

Der jüngste Angeklagte gab zu, die WC-Kabine aufgemacht und das Opfer festgehalten zu haben, während seine Freunde sich an ihr vergingen. An der Vergewaltigung habe er sich aber nicht beteiligt. “Ich habe kein Gesetz gebrochen”, sagte der 16-Jährige. Im Ermittlungsverfahren hatte er demgegenüber noch erklärt, er habe “gewusst, dass das nicht erlaubt ist”, und von einem “kleinen Fehler” gesprochen.

“Ich habe das Mädchen vergewaltigt. Warum weiß ich nicht. Ich denke seit sieben Monaten darüber nach, warum ich das getan habe”, lautete die Verantwortung des 17-Jährigen. Die Idee zu der Tat sei “von niemandem” gekommen. “Ist sie vom Himmel gefallen? Oder aus der Hölle gekommen?”, fragte sich der Richter. “Ich habe nicht gewusst, dass die zwei so etwas machen wollen”, verwies der Bursch auf die Mitangeklagten. Das Mädchen sei “geschockt” gewesen: “Aber geschrien hat sie nicht.”

“Wir wollten natürlich nicht so etwas tun”, versicherte der Älteste des Trios. “Niemand” habe “diese Idee gehabt. Wir waren betrunken. Wir haben das nicht absichtlich gemacht”, behauptete der 18-Jährige. Er könne sich nicht an sexuelle Handlungen erinnern, schließe solche aber nicht aus. Grundsätzlich sei “alles richtig, was ich bei der Polizei gesagt habe”.

Die Verhandlung ist überraschend vertagt worden. Die Verhandlung wird am 31. Jänner fortgesetzt. Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

Die psychiatrische Sachverständige hat auf das gerichtliche Ersuchen um ein Ergänzungsgutachten bis zum heutigen Tag nicht reagiert. Die Gerichtspsychiaterin hatte die 21-Jährige im Auftrag der Justiz untersucht und eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Sachverständige hätte dem Gericht Auskunft über die Schmerzperioden der psychisch sehr stark mitgenommenen jungen Frau erteilen sollen, da sich daraus die Höhe eines allfälligen Privatbeteiligten-Zuspruchs errechnen lässt.

Opfer einer Straftat können sich grundsätzlich dem sie betreffenden Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und auf diesem Weg eine finanzielle Wiedergutmachung geltend machen, was ihnen einen Zivilprozess gegen den bzw. die Täter erspart.

Der Salzburger Stadtchef erwartet durch die Grenzkontrollen “ausgerechnet unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen und vor dem Beginn der Skisaison” weitere Behinderungen und Staus. Davon betroffen werde in Salzburg nicht nur unmittelbar die Autobahngrenze Walserberg sein, sondern durch den Umgehungsverkehr auch die kleineren Übergänge im Nahbereich.

“Das belastet die Bevölkerung und die Wirtschaft massiv und widerspricht dem gut nachbarschaftlichen Klima zwischen Salzburg und Bayern”, sagte Schaden, der die polizeitaktische Sinnhaftigkeit der jetzt verkündeten Maßnahme bezweifelt: Aktuell sei keine Zunahme des Flüchtlingsstroms feststellbar, die Konzentration auf die drei großen Grenzübergänge sei wohl eher symbolträchtig mit Blick auf die bayerische Innenpolitik. “Dieses Symbol und diese Kraftmeierei wird aber zehntausenden Reisenden viele Stunden Stauzeit am Walserberg einbringen”, kritisierte Schaden.

Alles andere als erfreut zeigte sich auch der Salzburger Handel: “Jede Einschränkung des Personenverkehrs ist negativ für die Wirtschaft. Es sind Auswirkungen auf den Kundenstrom zu befürchten, das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen”, sagte der Spartengeschäftsführer des Handels in der Salzburger Wirtschaftskammer, Johann Höflmaier, im Gespräch mit der APA. Verschärfend komme hinzu, dass der Beginn der permanenten Grenzkontrollen genau in der Weihnachtszeit falle. Die Botschaft der schweren Erreichbarkeit sei immer schlecht für den Handel.

Gelassener sieht die Situation Leo Bauernberger, der Geschäftsführer der Salzburger Land Tourismus GmbH. Er erwartet nur geringe Auswirkungen auf den Tourismus und begründet dies mit dem vergangenen Sommer, in dem ja die Grenze auch bereits zeitweise kontrolliert wurde: “Wir hatten heuer einen Rekordsommer mit einem Nächtigungsplus von acht Prozent, und der deutsche Markt ist dabei überproportional gewachsen. Natürlich sind Kontrollen immer unangenehm, aber die Gäste planen für die An- und Abreise jetzt mehr Zeit ein.” Alles in allem seien keine größeren Auswirkungen zu erwarten, sagte der Chef-Touristiker.

Der Obmann der Sparte Tourismus in der Tiroler Wirtschaftskammer und Seilbahn-Chef Franz Hörl (ÖVP) erwartet keine unmittelbaren negativen Auswirkungen beim “laufenden Gast” – zumindest nicht bis Mitte Jänner. Im Urlauber-Tagesverkehr könnte der Tourismus die Rund-um-die-Uhr-Kontrollen hingegen schon zu spüren bekommen, sagte Hörl der APA. “Wenn sich massive Staus bei der Ausreise bilden, kann das schon ein Thema werden”, so Hörl. Dies hänge allerdings auch von der Dichte der Kontrollen ab. Sollte auf deutscher Seite ausreichend Personal zur Verfügung stehen, hielt der Zillertaler Hotelier auch geringe Auswirkungen für möglich.

Wenngleich er als “glühender Europäer” mit Grenzkontrollen wenig Freude habe, zeigte Hörl auch Verständnis für die deutschen Maßnahmen. “Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht vor wirtschaftlichen Interessen”, betonte der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef.

Der Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Christian Strasser, sieht die Ankündigung aus Bayern “kritisch”. Er erinnerte an die Zeit der Grenzkontrollen und der Staus vor dem EU-Beitritt Österreichs. Gerade für den Produktionsstandort Oberösterreich mit einer Exportquote von 60 Prozent sei eine unkomplizierte, rasche und zuverlässige Zustellung von Produkten an den Bestimmungsort wichtig. Auch für Busreisende und Touristen in Pkw sei eine stundenlange Wartezeit an der Grenze “eine Zumutung”. Strasser stellte auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwischen dem, was verursacht werde, und dem erzielten Effekt.

Die Asfinag informiert online über den Reisezeitverlust an den von den zusätzlichen Kontrollen betroffenen Autobahn-Grenzübergängen Walserberg (A1), Kufstein-Kiefersfelden (A12) und Suben (A8). Bei der Anfahrt zu Grenzbereichen sollten die Lenker auf ausreichend Abstand und mögliche Verkehrsbehinderungen achten, empfahl die Autobahngesellschaft. “Auch an Wochentagen nahm die Staulänge an den drei Grenzübergängen zuletzt wieder deutlich zu”, erläuterte ARBÖ-Verkehrsexperte Jürgen Fraberger in einer Aussendung. “Über die Weihnachtsfeiertage – bis hin ins neue Jahr wird dies ab jetzt wieder öfters vorkommen.”

Sie musste mit der Bergeschere befreit werden. Die Frau wurde anschließend mit dem Hubschrauber in die Klinik geflogen. Auch der 37-Jährige wurde bei dem Unfall verletzt.

APA

Der Ausgang des Referendums in Welschtirol – dort hat das Nein mit 54,3 Prozent gewonnen, hat in Trient zu einem handfesten Koalitionsstreit und einem politischen Scherbenhaufen geführt. Landeshauptmann Ugo Rossi (PATT) hat gleich wie sein Südtiroler SVP-Amtskollege Kompatscher für das Ja beim Referendum geworben. Die Trentiner Wähler sind der Empfehlung ihres Landeshauptmannes jedoch nicht gefolgt. Die Mehrheit für das Nein in Welschtirol ist daher eine Niederlage für Landeshauptmann Rossi, weshalb von der Opposition bereits sein Rücktritt gefordert wurde.

In einer erbosten Reaktion hat Rossi den Koalitionspartnern PD und UPT mangelnde Unterstützung im Referendums-Wahlkampf vorgeworfen. Einen Rücktritt hat er vorerst ausgeschlossen, er verlangt aber einen Vertrauensbeweis der Koalitionspartner und ein Aufräumen in der eigenen Partei. Teile des PD hatten sich für das Nein ausgesprochen, selbst Landtagspräsident Bruno Dorigatti (PD) gab sich als Gegner der Verfassungsreform zu erkennen, ohne allerdings öffentlich für das Nein zu werben. Diese Zurückhaltung hatte er auch, vergebens, dem Landeshauptmann empfohlen.

Streit gibt es nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb des PATT. Der PATT-Landtagsabgeordnete Walter Kaswalder hatte sich klar für das Nein ausgesprochen und wurde deswegen von Rossi ungewöhnlich scharf angegriffen. „Wir müssen für dieses Meisterstück von den Experten des Nein in ihren Lodenjacken Rechenschaft fordern“, sagte Rossi unter Anspielung darauf, dass Kaswalder den Schützen nahesteht. Die Welschtiroler Schützen hatten sich mehrheitlich für das Nein ausgesprochen. Damit wurde deutlich, dass sich PATT und Schützen immer weiter auseinandergelebt haben.

Während ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka auf eine verfassungsrechtliche Verankerung der Asylantrags-Obergrenze pocht, deponierte die SPÖ am Rande der Regierungssitzung neuerlich ihre Ablehnung. Dies sei aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht nicht möglich, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sprach im Ministerrats-Debriefing zwar von “laufenden Verhandlungen, die noch weitergeführt werden”. Drozda zeigte sich für Gespräche auch grundsätzlich offen, betonte aber auch seine Ablehnung, die er “wohlbegründet, juristisch fundiert, unmissverständlich klar gemacht” habe: “Aus meiner Sicht wird es dabei bleiben.”

Drozda betonte, man habe sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt. Offen sei jedoch noch die Entlohnung für Asylwerber. Hier soll mit den betroffenen NGOs gesprochen werden. Eine Orientierung am Zivildienstgesetz hält Drozda für “tauglich”. Er verwies jedoch darauf, dass zu differenzieren sei, zumal sich auch die Frage stelle, ob Zivildiener eine Unterkunft und Verpflegung bekommen und die Beträge hier von 1,60 bis viern Euro reichen.

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die von der ÖVP gewünschte Verfassungsbestimmung für die Asylantrags-Obergrenze nicht für nötig. Am Rande der Regierungssitzung betonte er mehrfach, dass die Regierung die zugesagte Obergrenze einhalten müsse. Dafür gebe es die geplante Sonderverordnung sowie das bereits beschlossene Gesetz für deren Umsetzung. Die Vorbereitungen für allfällige Zurückweisungen sei nun Sache des Vollzugs und des Innenministeriums.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält den beim Fremdenrechtspaket eingeschlagenen Weg für “sinnvoll”. Wenn Sobotka alles vorgelegt habe, werde man noch ein paar Punkte besprechen, meinte der Klubobmann am Dienstag vor dem Ministerrat. Die geplanten Strafen für illegalen Aufenthalt und falsche Angaben hält er für “legitim”. Auch für Schieder ist “klar”, dass die Obergrenze in der Verfassung keinen Sinn macht, es würden verfassungs- sowie europarechtliche Gründe dagegen sprechen.

Angesprochen auf die von Sobotka angedachten 1,60 Euro Stundenlohn als Richtwert für gemeinnützige Arbeit, meinte auch Schieder, hier wolle man sich am Entlohnungsmodell für den Zivildienst orientieren. Dies sei ein “guter Ansatz” und daher sollte mit den NGOs diskutiert werden. Sobotka erklärte vor dem Ministerrat, dass über diesen Vorschlag noch gesprochen werde.

Sowohl Sobotka als auch Drozda gehen angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht davon aus, dass die Sonderverordnung zur Begrenzung der Asylanträge heuer noch in Kraft gesetzt werden muss. Für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner handelt es sich beim Thema Obergrenze um “kein ideologisches Problem”, sondern eine rechtliche Frage, meinte er nach dem Ministerrat.

Dazu, dass Bayern die Grenzkontrollen zu Österreich intensivieren will, bekräftigte Sobotka seine Aussagen von Montagabend: Deutschland habe offenbar erkannt, dass es doch ein Migrationsproblem gibt. Österreich kontrolliere seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien; außerdem schaue man, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Aus Sicht Bayerns sei der Schritt verständlich und man werde mit den Verantwortlichen Gespräche führen, zeigte sich der Innenminister von einer guten Lösung überzeugt. Grundsätzlich sei Deutschlands Vorgehen “nicht kohärent”, indem man einerseits gegen eine Limitierung der Flüchtlingszahlen, aber für Kontrollen sei.

“Nach der Wahl ist vor der Wahl”, lautete das Motto, das die FPÖ-Spitze ausgab. “Es soll keiner glauben, dass wir depressiv im Winkerl unsere Wunden lecken”, gab sich Strache trotzig, sondern: “Für uns beginnen jetzt die Vorarbeiten für die Nationalratswahl.” Wann diese stattfinden würden, konnte auch die FPÖ erwartungsgemäß nicht prophezeien. Allerdings gab man sich davon überzeugt, dass die Regierung weiterhin gespalten sein werde.

Obwohl sich die FPÖ in der Hofburg nun keinen frischen Wind erwartet, gratulierte Strache dem Wahlsieger Van der Bellen. “Ich wünsche ihm viel Glück für sein Amt und hoffe, dass er wirklich ein Bundespräsident für alle Österreicher ist”, so der FPÖ-Obmann. Hofer meinte ganz ähnlich: “Ich wünsche ihm für seine Aufgabe für Österreich alles Gute.” Dennoch stand die FPÖ nicht an, hohe Erwartungen an Van der Bellen zu knüpfen, etwa für Zusammenhalt zwischen den einzelnen Wählergruppen zu sorgen.

Eine Niederlage Hofers will die FPÖ auch zwei Tage nach der Wahl nicht sehen. “Die Zeit war noch nicht reif”, meinte Strache, das eigene Ergebnis “sensationell”. Immerhin hätten es die Freiheitlichen geschafft, sich als breite Bürgerbewegung zu etablieren. Und dies trotz massiven Widerstands und Kampagnen aus anderen Parteien, von Unternehmern sowie “prominenten Staatskünstlern”. Zudem seien Botschaften im Wahlkampf von Medien verdreht worden.

“Es gibt in Österreich keine rechtsextreme und keine linksextreme Partei”, wandte sich Hofer auch an internationale Beobachter. Und auch für einen Austritt Österreichs aus der EU oder für eine Abstimmung über die Todesstrafe sei man nie gewesen. Zusatz: “Es ist der Wahlkampf vorbei und jetzt können Sie mir die Dinge auch glauben, die ich sage.” Trotz der Niederlage plant Hofer nun zahlreiche Auslandsbesuche, etwa in die USA, Russland und China.

Eine von manchen Medien kolportierte Obmann-Debatte dementierte die FPÖ-Spitze. “Bitte, das ist völlig falsch”, meinte Hofer dazu. Strache sei der wesentlich bessere Parteichef, “als ich es jemals sein könnte”. Hofer will sich stattdessen bis zum nächsten Präsidentschaftswahlkampf “fit halten”, um dann – “wenn meine Partei es will” – noch einmal zu kandidieren. Strache erhofft sich im Gegenzug einen “prominenten und beliebten Mitstreiter” für die Nationalratswahl.

Auch Hofers Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sieht seine Kampagne von Erfolg gekrönt. “Verlieren kann man nur etwas, was man schon gehabt hat”, verwehrte er sich gegen diverse Interpretationen des Ausgangs, merkte aber an: “Mir tut das persönlich sehr, sehr leid.” Auch Kickl erwartet sich eine Fortsetzung des Kurses von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg und stellte infrage, ob dies dem Land gut tun werde.

Kickl kündigte zudem eine Anzeige wegen Herabwürdigung staatlicher Symbole durch linksextreme Anti-Hofer-Demonstranten am Wahlabend an. Hier sei Van der Bellen in einem Dilemma aufgrund gewisser Allianzen. Zudem habe sich der künftige Bundespräsident von derartigen Aktionen, die das Ansehen Österreichs im Ausland schädigten, noch nicht einmal distanziert. Kickl: “Das wird ein ordentlicher Spagat werden.”

Der Unfall hatte sich gegen 10.30 Uhr im Bereich der Zollstelle in Spiss ereignet (UT24 berichtete). Der Serbe wollte laut Polizei eine Scheibtruhe mit Beton befüllen, als diese plötzlich zur Seite kippte und gemeinsam mit dem 46-Jährigen über eine steile Böschung in den Zandersbach fiel.

Der Arbeiter musste nach der Bergung an der Unfallstelle reanimiert werden. Er wurde mit dem Hubschrauber in die Innsbrucker Klinik geflogen, wo er am Dienstag seinen schweren Verletzungen erlag. Eine Obduktion wurde angeordnet.

“Es ist notwendig, dass wir die Spekulationen und gegenseitigen Verdächtigungen herunter fahren, weil sie die Ergebnisse verstellen”, plädierte Mitterlehner für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit in der Koalition. Wichtig sei jetzt ein strukturierter Plan für die weitere Arbeit und den habe man sich vorgenommen.

SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried plädierte ebenfalls für ein Ende der Neuwahldebatten und bemühte dafür ein älteres Mitterlehner-Zitat: “Ich bin da mit dem Vizekanzler: Dieses Neuwahlgequatsche geht mir ziemlich auf die Nerven.”

An ihrem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen will die SPÖ festhalten, auch wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein Zusammengehen mit der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ausschließt. “Es ist die Meinung des Wiener Bürgermeisters, die ihm zusteht”, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Diese Meinung werde von Vielen in der SPÖ geteilt, nichtsdestotrotz werde der Kriterienkatalog ausgearbeitet.

Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist die Koalitionsfestlegung derzeit ohnehin zweitrangig: “Die Frage, ob Maier oder Müller in zwei Jahren eine Regierung bilden, ist jetzt nicht wichtig.” Und laut SP-Klubchef Andreas Schieder basiert Häupls Festlegung im “Standard” vor allem auf dem Verhalten der Freiheitlichen in Wien. Aus seiner Sicht hänge die Möglichkeit einer künftigen Koalition mit der FPÖ von der Mathematik, den politischen Themen und dem Verhalten der Partei ab.

Außenminister Sebastian Kurz wies die Frage, ob er selbst eine Präferenz auf den ÖVP-Chefsessel habe, zurück: “Ich habe eine Präferenz dafür, dass gearbeitet wird.” Wie sein ÖVP-Parteikollege Innenminister Wolfgang Sobotka betonte auch Kurz, dass die Wahl 2018 stattfinden werde.

So ist dem gebürtigen Wiener, der seit 1996 den Titel des Österreichischen Kammersängers trägt, zum 40-Jahr-Jubiläum im Gustav-Mahler-Saal eine eigene Ausstellung gewidmet, die von Besuchern im Rahmen einer Vorstellung bis Anfang Februar besichtigt werden kann.

Die Schau wirft Schlaglichter auf Kurt Rydls Wiener Karriere, aber auch seine internationalen Auftritte, die ihn im deutschen, italienischen, französischen, englischen und slawischen Fach von Bayreuth über Verona bis Glyndebourne führten.

Die 2011 gegründete Westbus hat bisher auf den Strecken Wien – Klagenfurt, Linz – Graz und Linz – Prag Fernbus-Verbindungen angeboten und dabei seit 2011 in Summe 850.000 Passagiere befördert. Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes in Deutschland 2013 sind aber neue Anbieter wie FlixBus, ADAC Postbus, Megabus bzw. in Österreich die ÖBB-Tochter Hellö gestartet. Die Deutsche Bahn hat sich hingegen aus dem Busgeschäft zurückgezogen. Nun wollen sich die Westbahn auf das Bahngeschäft und Blaguss auf das Busgeschäft konzentrieren. Blaguss ist auch Partner der deutschen Flixbus, die in kürzester Zeit nach eigenen Angaben zum Marktführer aufgestiegen sind.

An der Westbahn halten über die Rail Holding AG die Haselsteiner Privatstiftung 49,90 Prozent, die Augusta Holding 32,70 Prozent und die französische Staatsbahn SNCF 17,40 Prozent. 2015 wurden mit 7 Doppelstocktriebfahrzeugen rund 3,5 Mio. Zugkilometer gefahren und dabei rund 4,8 Millionen Passagiere befördert. Erstmals gab es 2015 einen operative Gewinn. 2017 sollen 10 weitere Garnituren dazukommen.

Das seit 1929 tätige Familienunternehmen Blaguss macht mit 1.350 Mitarbeitern über 165 Mio. Euro Umsatz mit Standorten in Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Deutschland. Blaguss betreibt auch den Vienna International Busterminal (VIB) in Wien mit über 2,0 Mio. Passagieren jährlich.

Ein ÖBB-Mitarbeiter hatte die Flüchtlinge im Zuge von Kontrollen beim Entladen des Güterzuges unter einem Lkw entdeckt, sagte ein Polizeisprecher der APA und bestätigte Medienberichte. Die genaue Identität der Migranten stand vorerst nicht fest.

Der Zug der “Rollenden Landstraße” war von Trient nach Tirol gekommen. Die ÖBB hatten zuletzt verstärkte Kontrollen der über den Brenner kommenden Güterzüge am Bahnhof in Innsbruck angekündigt.

APA

Der Verteidiger des gebürtigen Wieners beantragte zu Prozessbeginn den Ausschluss der Öffentlichkeit. Einzelrichter Wolfgang Rauter wies den Antrag ab. Es sei im Interesse der Öffentlichkeit, zu signalisieren, dass bei kinderpornografischen Darstellungen seitens der Rechtsprechung konsequent gegen derartige Fälle vorgegangen werde.

Der 31-Jährige soll laut Anklage über sein Mobiltelefon wissentlich auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen und insgesamt 286 Bilddateien archiviert haben. Sein Mandant werde sich umfassend geständig und reuig verantworten, stellte sein Verteidiger fest. Der Angeklagte habe “umfassend und entwaffnend alles herausgegeben, was ihn belastet hat”. Zudem mache der 31-Jährige eine Psychotherapie.

“Speziell ihnen als Kindesvater sollte klar sein, dass das schrecklich ist, was da mit Kindern passiert”, redete der Richter dem Mann, der selbst Vater zweier Kinder ist, ins Gewissen. Der 31-Jährige habe die Bilder nicht selbst hergestellt und sie auch nicht weitergegeben – sonst wäre die Strafdrohung höher.

Generalpräventiv werde bei diesem Delikt verurteilt, “da gibt es keine Diversion”, fügte der Richter hinzu: “Wenn es noch einmal vorkommt, müssen sie damit rechnen, dass sie ins Gefängnis gehen.” “Natürlich” tue es ihm leid, antwortete der Angeklagte auf die Frage des Richters. Er werde auch die begonnene Therapie fortsetzen.

Es dürfte ausreichen, “eine milde, bedingte Strafe zu verhängen, um den Angeklagten auf den rechten Weg zu bringen”, meinte der Verteidiger in seinem Schlussvortrag, in dem er auch auf die bisherige Unbescholtenheit seines Mandanten hinwies. Das Urteil – drei Monate bedingt und eine Geldstrafe zu 200 Tagsätzen a vier Euro – nahm der 31-Jährige an. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.

Anlässlich des “Tag des brandverletzten Kindes” am 7. Dezember wiesen das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) gemeinsam mit dem Grazer LKH-Universitätsklinikum auf die Gefahren von thermischen Verletzungen bei Kindern hin. Diese gehören “zu den häufigsten Unfallarten bei Kindern in den eigenen vier Wänden. Besonders stark unterschätzt wird die Gefahr von heißen Flüssigkeiten, dabei sind etwa 60 Prozent der thermischen Verletzungen Verbrühungen”, sagte Othmar Thann, Direktor des KFV, am Dienstag in Wien.

Kinderhaut ist deutlich dünner als die Haut von Erwachsenen, weshalb Verbrühungen und Verbrennungen oft schwerwiegende Folgen haben. Bei Kontakt mit 50 Grad heißem Wasser können bereits Brandblasen entstehen. Trifft eine heiße Flüssigkeit mit 65 Grad nur eine halbe Sekunde auf die Haut eines Kindes, kann sie sogar Verbrennungen dritten Grades verursachen. “Der Inhalt einer einzelnen Tasse Tee reicht aus, um eine Verbrühung von rund 30 Prozent der Körperoberfläche eines Kleinkindes zu verursachen”, schilderte Lars-Peter Kamolz, Leiter der Klinischen Abteilung für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie der Medizinischen Universität Graz. Verbrennungen im Ausmaß von zehn Prozent können bei Kleinkindern laut dem Brandverletzungsexperten bereits tödlich enden.

70 Prozent der thermischen Unfälle von Kleinkindern passieren in der Küche. Gerade hier könnten die meisten durch den Einsatz moderner Küchengeräte und mit Inbetriebnahme-Sperren und Verriegelungsfunktionen vermieden werden. Knapp 20 Prozent aller thermischen Verletzungen werden durch ein heißes Getränk verursacht. Daher sollten Eltern unbedingt darauf achten, keine heiße Flüssigkeiten zu tragen oder zu trinken, wenn zugleich das Kind im Arm gehalten wird. Beim Aufwärmen des Fläschchens in der Mikrowelle muss die Temperatur immer zuerst am eigenen Handrücken kontrolliert werden, bevor das Kind gefüttert wird, auch beim Baden muss zuerst die Wassertemperatur überprüft werden.

Kommt es dennoch zu einem Unfall, ist rasche Hilfe erforderlich. “Über die zerstörte Haut geht viel Flüssigkeit verloren, weshalb bei Kleinkindern schnell Schockgefahr besteht”, warnte der Brandverletzungsexperte. Eine ärztliche Versorgung ist grundsätzlich immer dann notwendig, wenn die Verbrennung oder Verbrühung größer als die Handfläche des Kindes ist. “Viele Aufsichtspersonen sind sich nicht bewusst, dass ein Verbrennungsfall für Kinder schnell lebensbedrohlich sein kann”, sagte Kamolz.

Der Regisseur hatte wegen Sex mit einer Minderjährigen in den 70er-Jahren eine mit der US-Staatsanwaltschaft vereinbarte freiwillige Haftstrafe verbüßt. Dass die US-Behörden nach fast 40 Jahren trotzdem weiter gegen Polanski ermittelten, ließ die polnischen Juristen außerdem daran zweifeln, dass ihm in den USA ein fairer Prozess gemacht würde. Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist nun endgültig.

Damit scheiterte Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro mit seinem Einspruch gegen das Urteil der südpolnischen Justiz vom Oktober letzten Jahres. Der Politiker hatte kritisiert, dass Polanski wegen seiner Prominenz bevorzugt behandelt worden sei und sich nach der Regierungsübernahme der Nationalkonservativen Ende 2015 dafür eingesetzt, den Fall neu aufzurollen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts nahm die Staatsanwaltschaft nun mit Respekt an, wie es in einer Mitteilung hieß. Ziobro betonte dennoch, dass er der Meinung sei, Sexualverbrechen an Minderjährigen müssten konsequent verfolgt werden, egal von wem und zu welchen Zeitpunkt sie begangen worden seien.

Die Warschauer Juristen hatten den Befangenheitsvorwürfen des Ministers widersprochen: Die Ablehnung des US-Auslieferungsgesuchs durch das Krakauer Gericht sei rechtmäßig gewesen, sagte Richter Michal Laskowski.

Die Verteidiger Polanskis, die bei der Verhandlung nicht anwesend waren, begrüßten die Entscheidung des Obersten Gerichts. “Game is over (Das Spiel ist zu Ende)”, sagte Anwalt Jan Olszewski. Zumindest in Polen sei der Fall nun definitiv abgeschlossen und Polanski könne ohne Angst verhaftet zu werden, nach Polen reisen, fügte er hinzu.

Polanski besitzt die polnische und die französische Staatsbürgerschaft. Der Oscar-Preisträger, der als Kind in Krakau den Holocaust überlebt hatte, hat in der Stadt seit mehreren Jahren einen Wohnsitz.

Der Gedenkgottesdient, der von Pater Reinald Romaner OFM zelebriert wird, beginnt um 10.15 Uhr in der Pfarrkirche von St. Pauls. Anschließend findet die Gedenkfeier im Friedhof statt. Die Gedenkrede zu Ehren von Sepp Kerschbaumer und seiner verstorbenen Mitstreiter auf dem Friedhof wird der ehemalige Freiheitskämpfer Oskar Niedermair halten. Danach folgt die Ehrensalve durch die Schützenkompanie „Sepp Kerschbaumer“ Eppan. Mit der Weise des „Guten Kameraden“, einer Kranzniederlegung sowie der Tiroler Landeshymne und der österreichischen Bundeshymne endet die Feier.

Für die Gedenkfeier erfolgt wie seit Jahren üblich keine getrennte Einladung an Bevölkerung, Politiker und Honorationen. All jenen, denen ein ehrliches Gedenken ein Anliegen ist, sind von Herzen eingeladen.

Gedenkredner Oskar Niedermair

Oskar Niedermair aus Kortsch, der seit vielen Jahren auf dem Ritten lebt, ist der „jüngste politische Häftling der 1960er Jahre“. Schon als Oberschüler hat er sich im Umkreis des damaligen „Befreiungsausschusses für Südtirol“ (BAS) bewegt. Da er an Versammlungen des „Bergiselbundes“ teilgenommen hatte, wurde er von der italienischen Polizei beschattet und schließlich im Sommer 1961 verhaftet. Damals noch minderjährig, wurde er vom Schwurgericht in Mailand wegen „Hochverrat, Bandenbildung und Anbahnung eines Blutbades“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Davon musste er 2 Jahre und 11 Monate absitzen.

di Luigi Sardi

Non è stata una sconfitta. E’ stata una disfatta. Che affosserà la nostra Autonomia perché un futuro Governo magari a guida Grillo più Lega, oppure Brunetta con Salvini, la spazzerà via anche se ci sono accordi e ancoraggi sovranazionali, ben sapendo che i trattati, pur ricchi di sigilli, ceralacche, giuramenti, sbandieramenti si infrangono in un attimo. Resterà nel Sudtirolo, anzi verrà rafforzata perché a nord di Salorno la musica è, notoriamente, ben diversa e molto più seria. Nel Trentino è la clamorosa sconfitta dell’accordo fra il Patt e il Pd, alleanza stridente perché chi è autonomista non può essere centralista, chi è trentino non può essere romano, perché le Stelle Alpine mai si affiancarono a Falce e Martello e il credo di Enrico Pruner non può essere quello del senatore romano Giorgio Tonini, purtroppo prestato da Veltroni al Trentino.

I trentini hanno detto no all’arroganza di Ugo Rossi – si badi bene: io critico la politica mai la persona – alla faciloneria di Panizza, al menefreghismo di Mellarini pronto a galleggiare, pur di galleggiare, persino con Dellai, prima suo Mentore, poi suo intralcio, quindi suo nemico, oggi tornato alleato nel segno, credo, della devozione alla Madonna della Seggiola, da tempo divenuta Poltrona con la scoperta della simbiosi fra la pelle dell’imbottitura fatta dal materassaio e quella del culo. Sempre i trentini hanno detto no alla politica sbagliata sulla sanità, all’immigrazione incontrollata, al lavoro che manca ai giovani, al trilinguismo purtroppo fallito nelle scuole, al sì già espresso sulla PiRuiBi da Rossi ai Veneti e tenuto ben nascosto ai trentini, ai soldoni spesi per celebrare Cesare Battiti che si doveva ovviamente e correttamente commemorare, ma non con la costosissima Messa di Requiem di Verdi poi con sei, dico sei, recital ai piedi della tragica forca; innumerevoli convegni su Battisti geografo, cartografo, speleologo; all’enorme mostra al Castello del Buonconsiglio; alla miseranda mostra a Palazzo Thun,avendo affidato il tutto, a borsa aperta, al direttore della Fondazione Museo Storico del Trentino assurto a una improvvisa e certamente meritata, ci mancherebbe altro, notorietà magari dipesa dal non essere stato nominato assessore (esterno) alla cultura, ruolo al quale era stato proposto nel noto incontro alla Sala Rosa della Regione fra un gruppo di suoi sostenitori e il Presidente in pectore.

C’è il nodo dei vitalizi, ci sono gli stipendi ai giornalisti del Palazzo (il capo ufficio stampa della Giunta provinciale riceve 160.000 ero all’anno e il suo predecessore si portò a casa dal 1998 al 2007 la cifra di 1.204.105 euro) ci sono – può sembrare una sciocchezza i 3.200 euro di soldo pubblico elargiti ad Alberto Pattini capogruppo del Patt in consiglio comunale a Trento, per un libro di poesie assunto alla dignità di importante contributo alla storia della Regione. Si badi bene: non voglio discutere l’estro poetico ma modestamente sottolineare che le Rime Pattiniane sono certamente baciate. Dal soldo pubblico. Che non c’è per i 120 lavoratori del Sait, ente già fiore all’occhiello dell’autonomia, in odore di licenziamento. Si andrà al voto. Si andrà prestissimo. C’è voglia di cambiamento. Il cambiamento ci sarà.

Kurt Huber wurde am Montag tot in seiner Wohnung im Widum von Niederrasen aufgefunden (UT24 berichtete). Er erlitt mehrere Messerstiche.

Huber war nach einem Schlaganfall Gehbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Er stammt ursprünglich aus St. Vigil am Enneberg, wo er eine Bar betrieb und in Sportvereinen aktiv war.

Mordfall steht kurz vor Aufklärung

Laut Informationen der Tageszeitung verständigt ein Verwandter von Kurt Huber gegen 08.30 Uhr die Ordnungskräfte über den mutmaßlichen Mord. Seine Ex-Frau soll angegeben haben, Huber gegen 08.00 Uhr aufgesucht zu haben. Sie pflege ihren ehemaligen Ehegatten, nachdem sie sich vor einigen Jahren getrennt hatten.

Die Frau gab an, Huber tot in seiner Wohnung im Widum aufgefunden zu haben. Sie alarmierte aber weder die Rettung, noch die Ordnungshüter, sondern rief den Verwandten Hubers an, der Alarm schlug. Der Mordfall Huber stehe kurz vor der Aufklärung, meldet die Tageszeitung unter Berufung auf die Ermittler.

Am Vormittag unternahm die Frau von Achenkirch aus eine Mountainbiketour zur Gufferthütte. Gegen 13.00 Uhr kam sie bei der Abfahrt plötzlich auf einer vereisten Stelle mit ihrem Mountainbike zu Sturz.

Da sie um 16.30 Uhr noch immer nicht zu Hause und auch telefonisch nicht erreichbar war, erstattete ihr Ehemann auf der Vermisstenanzeige.

Bei der Suchaktion unter Einbindung der Bergrettung, Feuerwehr und der Polizei Achenkirch, konnte die Mountainbikerin gegen 18.15 Uhr von der Polizeistreife auf der Forststraße zur Gufferthütte schwer verletzt aufgefunden werden.

Sie wurde anschließend von einem Rettungssanitäter der Bergrettung erstversorgt und anschließend von der Rettung ins Krankenhaus nach Schwaz gebracht.

Auch die beliebte Urlaubsprovinz Krabi und die Insel Koh Samui waren betroffen, einige Flüge und Fähren fielen aus. Südlich von Nakhon Si Thammarat war auch der Zugverkehr unterbrochen, weil Gleise unter Wasser standen.

In der Unwetterregion hatte es die ganze vergangene Woche praktisch ununterbrochen geregnet. Die Niederschläge waren für die Jahreszeit ungewöhnlich stark. Normalerweise beginnt in weiten Teilen Thailands Anfang November die Trockenzeit – und die Hauptsaison für Touristen.

Die zweite größere Gruppe sind Privatiers, also (vermögende) Personen ohne Erwerbsabsicht, für die 450 Plätze reserviert sind. Angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt leicht zurückgenommen werden die Quotenplätze für Saisonniers und Erntehelfer. Bei ersterer Gruppe sinkt die Zahl von 4.500 auf 4.000, bei zweiterer von 700 auf 600.

Nicht von der Verordnung umfasst sind neben EU-Bürgern auch höher qualifizierte Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen (im Vorjahr knapp 1.200). Ebenfalls logischerweise nicht berücksichtigt sind Asylwerber. Hier soll ja im kommenden Jahr ein Höchstwert von 35.000 Anträgen gelten, ab dem Restriktionen bei Antragstellung an der Grenze eingeleitet würden.

Der Innenminister räumte ein, dass bei jeder Wahl etwas passieren könne. Seinen Erkundigungen zufolge habe es aber keinen Vorfall gegeben, der zu einer Wahlanfechtung führen könnte. Daher geht der Innenminister davon aus, dass man nach Ablaufen der Einspruchsfristen noch vor Weihnachten mit einem definitiv gewählten Bundespräsidenten rechnen könne. Entsprechend gratulierte Sobotka auch bereits dem künftigen Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen.

Laut Zahlen des Innenministeriums erreichte der frühere Grüne Bundessprecher Van der Bellen 53,79 Prozent, was 2,47 Millionen Stimmen entspricht. Den Freiheitlichen Hofer unterstützten 2,12 Millionen Wähler, also 46,21 Prozent. Der Abstand lag bei knapp 350.000 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung beim Urnengang vom vergangenen Sonntag lag bei 74,2 Prozent und damit höher als bei den ersten beiden Durchgängen. Bei der Wahl am 24. April, als noch sechs Kandidaten zur Wahl standen, gingen 68,5 Prozent zur Wahl, bei der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai 72,65 Prozent.

Was die Bundesländer angeht, konnte Van der Bellen nunmehr beim dritten Wahlgang die Mehrheit überall außer im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark erobern. Seinen Bestwert erzielte er in Wien mit 65,7 Prozent.

Marten, die sichtlich gerührt war, rief in einem BBC-Interview kurz nach der Preisverleihung zu mehr Toleranz und Mitmenschlichkeit auf. “Die Welt stürzt von einer Krise in die nächste und das Mindeste was wir tun können, ist nicht nur passive Zuschauer zu sein”, sagte Marten.

Der nach dem Maler William Turner benannte Preis gilt als die wichtigste britische Auszeichnung für moderne Kunst. Geehrt werden Künstler unter 50 Jahren, die in Großbritannien geboren wurden, dort leben oder arbeiten. Der Preisträger erhält 25.000 Pfund (knapp 30.000 Euro). Die Auszeichnung wurde in diesem Jahr zum 32. Mal vergeben. Unter den vier Nominierten war auch die britische Künstlerin und Hochschullehrerin Josephine Pryde, die in Berlin und London arbeitet.

Die Suchaktion war in der Nacht auf Dienstag unterbrochen worden und wurde um 7.00 Uhr fortgesetzt. Gegen 11.00 Uhr fanden Bergretter den Vermissten. Der herbeigerufene Arzt konnte nur mehr den Tod des Mannes feststellen. Im Einsatz standen 20 Mann der Bergrettung, Polizeihundeführer, Alpinpolizei und ein Polizeihubschrauber.

Im heurigen Haupttestfach Naturwissenschaften wird die Rangliste von Singapur (556 Punkte) und Japan (538) angeführt, dahinter liegt als bestes europäisches Land Estland (534) knapp vor Taiwan (532) und Finnland (531). Beim Lesen platziert sich erneut Singapur mit 535 Punkten an der Spitze, gefolgt von Hongkong und Kanada (je 527), Finnland (526) und Irland (521). In der Mathematik liegt Singapur (564) vor Hongkong (548), Macao (544) und Taiwan (542). Bestes europäisches Land ist die Schweiz (521) vor Estland (520), den Niederlanden (512) sowie Finnland und Dänemark (je 511). Weltweit nahmen 2015 mehr als eine halbe Million Schüler aus 72 Staaten bzw. Regionen an PISA teil.

In Österreich haben die 15- bis 16-jährigen österreichischen Schüler in den Naturwissenschaften 495 Punkte erreicht – das entspricht in etwa dem OECD-Schnitt (493). Beim traditionell schlechtesten Testgebiet der Österreicher, dem Lesen, kamen die Schüler nur auf 485 Punkte und landeten damit signifikant unter dem OECD-Schnitt von 494. In Mathematik, dem stärksten Fach der Österreicher, gab es im Mittel 497 Punkte und damit signifikant mehr als im OECD-Schnitt (490).

Im Langzeitvergleich geht es bei PISA für Österreich damit weiter stets auf und ab: 2012 waren die Ergebnisse in allen drei Domänen besser als im Jahr 2015, 2009 schlechter und 2006 besser als bei der aktuellen Ausgabe. Direkte Punktevergleiche sind dabei allerdings nur eingeschränkt möglich: 2015 wurde erstmals der gesamte Test auf dem Computer und nicht mehr per Fragebogen durchgeführt.

Fast jeder dritte getestete Schüler in Österreich gehört in zumindest einem der drei Testgebiete zur Gruppe der Risikoschüler, die “gravierende Mängel” aufweisen. 13 Prozent haben sogar Probleme in allen drei Domänen. Damit liegt Österreich exakt im OECD-Schnitt. Beim europäischen Vorzeigeschüler Finnland hingegen sind nur 18 Prozent in mindestens einem Bereich extrem schwach, sechs Prozent in allen drei Domänen. Bei den Spitzenschülern, die auch komplexe Aufgaben lösen können, sieht es ähnlich aus: In Österreich sind 15 Prozent der Schüler in zumindest einem Testgebiet Spitze (OECD: 16 Prozent), drei Prozent in allen drei (OECD: vier Prozent). In der Schweiz haben indes 22 Prozent besonders hohe Fähigkeiten, beim PISA-Gesamtsieger Singapur sind es gar 39 Prozent.

Noch immer starken Einfluss haben Migrationshintergrund, Bildung der Eltern und das Geschlecht der Schüler auf die Ergebnisse. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen Jugendliche mit Migrationshintergrund die größten Leistungsnachteile haben. Zwar hat sich der Abstand zu Schülern, deren Eltern in Österreich geboren wurden, über die Jahre deutlich verringert (in Lesen zwischen 2000 und 2012 von 93 aus 51 Punkte, in Naturwissenschaft von 2006 bis 2012 von 90 auf 70 Punkte). Der positive Trend wurde 2015 allerdings gestoppt: In Naturwissenschaften blieb der Abstand konstant (70 Punkte), beim Lesen ist er mit 64 Punkten sogar wieder gewachsen.

In keinem anderen OECD-/EU-Land gibt es bei PISA 2015 einen derart großen Leistungsvorsprung von Buben wie in Mathematik (27 Punkte) und den Naturwissenschaften (19 Punkte). Damit ist die Differenz im Vergleich zu früheren PISA-Tests gewachsen. Beim Lesen sind die Mädchen vorne, der Vorsprung vor den Burschen ist allerdings mit 20 Punkten deutlich geringer als in der Vergangenheit. Im für die PISA-Testungen in Österreich zuständigen Bifie vermutet man, dass ein Teil der Veränderungen mit der Durchführung des Tests per Computer zusammenhängt.

Nach wie vor schneiden in Österreich außerdem die Kinder höher gebildeter Eltern bei PISA wesentlich besser ab: In allen drei Testgebieten erreichten Akademikerkinder um fast 100 Punkte mehr als Kinder von Eltern mit maximal Pflichtschulabschluss. Das entspricht etwas mehr als zwei Lernjahren.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nannte die Befunde der PISA-Studie “inakzeptabel”: Der Durchschnitt sei kein erstrebenswertes Ergebnis, Österreichs Ziel müsse ein Platz unter den Top-Ten der OECD-Staaten sein. Außerdem sei die Gruppe der Risikoschüler noch immer zu groß und der starke Zusammenhang von Bildungserfolg und Herkunft “erschreckend”. Als Sofortmaßnahme werden ab kommendem Schuljahr in den ersten Klassen der Volksschulen Diagnose- und Förderinstrumente eingesetzt, mit deren Hilfe Lehrer leistungsschwache Schüler unterstützen sollen. Mehr Ganztagsschulen und der geplante Ausbau der Schulautonomie sollen außerdem die stark ausgeprägte Bildungsvererbung verringern. Die Oppositionsparteien forderten als Reaktion auf die PISA-Ergebnisse Reformen, die Vorschläge reichten dabei von mehr Leistungsorientierung (FPÖ) über einen nationalen Bildungsgipfel (Grüne) bis zu echter Autonomie (NEOS) und einem Bildungsscheck (Team Stronach).