Nein zum römischen Zentralismus und einer Klausel, die nicht schützt

Montecitorio - Foto: wikimedia.org/Hadi/ public domain

von Günther Rauch, Buchautor und ehemaliger Vizedirektor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister

Langjährige SVP-Parlamentarier, wie Dr. Roland Ritz, Dr. Helga Thaler Ausserhofer und Dr. Hans Benedikter, unzählige Verfassungsexperten, Traditionsverbände, Selbstbestimmungsbefürworter und Vollautonomisten und nicht zuletzt der Südtiroler Schützenbund haben vor den Folgen der Renzi Reform gewarnt.

Seien wir dankbar dafür.

Die Regionen werden entmachtet, der Staat zentralisiert und gepanzert. Das wird vor den Toren Südtirols nicht Halt machen. Daran ändert auch die schwache Übergangsbestimmung („Intesa“). Diese Mogelpackung wird hierzulande unter der Bezeichnung „Schutzklausel“ verkauft. Die Klausel lässt bei der Revision des Autonomie-Statutes dem Parlament das letzte Wort.
Es gibt kein Vetorecht des Südtiroler Landtages, keinen wirklichen Schutz für die deutsche und ladinische Volksgruppe. Die von Altlandeshauptmann Durnwalder im Südtirol-Konvent deponierten Reformen für die Eigenständigkeit Südtirols will man verhindern.

Und dafür einem Zentralstaat zustimmen ist gefährlich. Leider wissen viele nicht, wie weitreichend eine Änderung des Grundgesetzes in Italien ist. Da geht es um die nächsten 40 bis 50 Jahre. Es war schon bezeichnend was da einige JA-Befürworter, wie der Ex-Industriellenpräsident im RAI-Mittagsmagazin sagte: seine Lobby sei gegen den „linken Renzi“ (Vorsitzender der Nachfolgepartei des Partito Comunista Italiano und der linken Christdemokraten), aber aus reinem Zweckkalkül stimme er mit JA. Opportunismus pur! Früher für den Multimilionär Silvio Berlusconi und nun für den „linken Renzi“. Das passt zusammen! Sein Nachfolger im Industriellenverband ging dann im Fernsehen sogar einen Schritt weiter und erklärte unmissverständlich: Italien brauche „einen starken Mann“.

Um Himmels Willen!

Das verdeutlicht aber, wohin die Reform führt. Gerade deshalb ist diese PD-Reform eine unverzeihliche Fehlgeburt. Italien wird in ein noch größeres Chaos hineingezogen. Gar nicht zu sprechen von den dauernden steuerlichen und sozialen Belastungen durch die populistische und demagogische Renzi- Regierung, die vor den Wahlen alles verspricht. Alles nur um die Macht zu erhalten.
Mit der „Suprematie-Klausel“ („nationales Interesse“) und dem neuen Wahlgesetz „Italicum“, das einer einzigen Partei (heute dem Renzi, morgen dem Grillo und übermorgen?) und ihrem Führer die absolute Mehrheit garantiert, zeigt der römische Zentralismus auch autoritäre Züge. Polit-Polarisierungen und Konflikte sind vorprogrammiert. Gefragt wäre das Gegenteil: Deutsche und Österreichische Verfassungsgrundsätze, Konsensbemühungen und Beteiligung aller, nicht ein Einparteien- und Einmannsystem. Bei einem JA-Sieg wird der PD die Mehrheitsprämie nicht beseitigen. Durch das „Italicum“ – vom PD mit einer Vertrauensabstimmung und mit Zustimmung der SVP durchgesetzt – , erhält in Zukunft die stimmenstärkeste Partei eine Mehrheitsprämie und würde damit die Mehrheit der Parlamenentssitze besetzen. Absurd, aber wahr. Dann kommt der Angriff auf die Autonomien. Viele wollen bereits den Sonderautonomien an den Leib rücken. Italienischer Autonomierevisionismus wird groß geschrieben. Südtirol muss sich seine Spielräume für mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung frei halten. Die Reform gibt den rückständigen, zentralistischen und südtirolfeindlichen Kräften Auftrieb. Deshalb kann jede Südtirolerin und jeder Südtiroler nur mit jenen verdienten SVP-Altparlamentariern übereinstimmen, die für das NEIN sind.

Das wäre auch ein wichtiges Signal an Rom und an all jenen italophilen Seilschaften in Bozen, die Südtirol nicht an Mitteleuropa, sondern weitern an Italien binden wollen.

guenther_rauch