Auf der Nordspur der Brennerautobahn (A22) hat es auf der Höhe von Brixen gegen 19.30 Uhr gekracht.

Ersten Informationen zufolge ist es zu einem schweren Auffahrunfall zwischen einem Kleintransporter und einem LKW gekommen, bei dem ein 27-jähriger Fahrzeuglenker eingeklemmt wurde.

Der 27-Jährige zog sich dadurch schwere Verletzungen zu und musste zunächst von den Einsatzkräften aus seinem Fahrzeug geborgen werden. Darauf wurde der Verletzte nach der Erstversorgung unverzüglich in das Krankenhaus von Brixen eingeliefert.

Im Einsatz stand der Notarzt, das Weiße Kreuz, die Freiwilligen Feuerwehren von Brixen, Sterzing und Vahrn, sowie die Ordnungshüter.

Es war der erste Punktgewinn unter Damir Canadi, dem neuen Trainer der Grün-Weißen, der zuvor drei Partien verloren hatte. Die Hütteldorfer rutschten in der Tabelle allerdings zwei Plätze zurück und müssen sich nunmehr mit dem siebenten Rang arrangieren – zehn Punkte vor Schlusslicht Mattersburg. Der WAC rückte auf den fünften Platz vor, die Admira verbesserte sich auf Position sechs. Vorne liegt Altach, das am Dienstag gegen die SV Ried gewonnen hatte, drei Punkte vor Sturm und fünf Zähler vor Salzburg.

Mit einem 3:1 (0:0) im Schlager bei Austria Wien hielt Meister Salzburg am Mittwoch den Rückstand auf Leader Altach mit fünf Punkten konstant. Ein Eigentor von Christoph Martschinko (47.), Konrad Laimer (64.) und Takumi Minamino (86.) entschieden das Spiel verdientermaßen zugunsten der Gäste. Olarenwaju Kayode (70.) sorgte im Finish immerhin noch für eine spannende Viertelstunde.

Rapid hatten im Krisenduell gegen Mattersburg ein Chancenplus, verpasste aber auch im vierten Pflichtspiel unter Neo-Trainer Canadi nach drei Niederlagen einen Sieg. “Joker” Philipp Malicsek (76.) bewahrte die ab der 87. Minute nach Gelb-Roter Karte für Thomas Schrammel in Unterzahl agierenden Gäste aber immerhin vor der fünften Pflichtspielniederlage in Folge. Jano (72./Freistoß) hatte zuvor für die Mattersburger getroffen, sie haben damit schon zwölf ihrer 16 Saisontore nach Standardsituationen erzielt.

Sturm Graz ist nach der 17. Runde nicht mehr Spitzenreiter der Fußball-Bundesliga. Die Steirer verloren am Mittwochabend zu Hause gegen Admira Wacker Mödling 0:2 (0:0). Gäste-Matchwinner war wie schon zuletzt beim 1:0-Sieg am Sonntag bei Meister Salzburg Christoph Monschein, der in der 77. Minute nach Pass von Thomas Ebner sein fünftes Saisontor erzielte. Maximilian Sax (88.) traf zum Endstand.

Der Wolfsberger AC arbeitete sich mit einem klaren Sieg auf Platz fünf der Fußball-Bundesliga vor. Die Kärntner setzten sich am Mittwochabend beim SKN St. Pölten mit 4:0 (1:0) durch und machten damit zwei Plätze gut. Nach zwei Niederlagen am Stück durfte das konterstarke Team von Trainer Heimo Pfeifenberger wieder über drei Punkte jubeln.

Stürmer Mihret Topcagic brachte seine Mannschaft in der 43. Minute aus einem Konter in Führung, Daniel Drescher (55.) köpfelte nach der Pause zum 2:0 ein. Der eingewechselte Philip Hellquist (79., 80.) sorgte mit seinen ersten Aktionen im Spiel für die Entscheidung. Die St. Pöltner, denen vorne die nötige Durchschlagskraft fehlte, kassierten nach drei Runden mit zwei Siegen und einem Remis erstmals wieder eine Niederlage.

Die nach seiner Aussagen ausgebrochene Diskussion und der Konflikt mit Parteichef Reinhold Mitterlehner – der sich für Alexander Van der Bellen ausgesprochen hatte – sei “nicht angenehm” gewesen, sagte Lopatka am Mittwochabend. Daher sei es “umso wichtiger” gewesen, “dass wir uns sofort zusammengesetzt haben”, sprach er die Aussprache mit seinem Parteichef vom Montag an. Dabei habe ihm Mitterlehner seine Position dargelegt, und er die seine. “Mitterlehner hat mir gesagt, es ist indiskutabel, dass ich ihn vorher nicht informiert habe” – und er habe diesen Fehler eingeräumt.

Er glaube, dass Hofer der Favorit ist, sagte Lopatka – das habe er auch in seiner Stellungnahme von letzter Woche (gegenüber der “Kronen Zeitung”) so dargelegt. “Ich habe gesagt, er ist der Favorit. Und ich sage Ihnen, er hat meine persönliche Präferenz”, sagte er zu “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Grundsätzlich halte er aber beide Kandidaten – Hofer wie auch Ex-Grünen-Chef Van der Bellen – für das Amt des Präsidenten für “geeignet”. “Wer immer am Sonntag gewählt wird, der sollte von allen in Österreich, aber auch im Ausland entsprechend aufgenommen werden, nämlich als jemand, der von den Österreicherinnen und Österreichern in die höchste Funktion, die es gibt, gebracht wurde”, sagte Lopatka.

Von einer “Richtungsentscheidung” wollte der ÖVP-Politiker nicht sprechen. Diese werde es erst bei der nächsten Nationalratswahl geben.

Pilz ortete in Lopatkas Bekenntnis zu Hofer bereits Vorarbeiten für eine Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition im Bund. “Es geht darum, dass das schwarz-blaue Establishment wieder an die Macht will”, so der Grüne Abgeordnete.

Bereits zuvor habe der Pilot den Kontrollturm darum gebeten, wegen “Treibstoffproblemen” bei der Erteilung der Landegenehmigung bevorzugt zu werden, geht aus dem Mitschnitt weiter hervor. Eingangs des Funkverkehrs bat die Lotsin den Piloten, wegen einer anderen Maschine im Landeanflug noch sieben Minuten zu warten. “Ich habe eine Maschine unter Ihnen im Anflug… Wie viel Zeit können Sie in Ihrem Anflug bleiben, Lima-Mike-India?”, fragte die Fluglotsin.

“Wir haben einen Treibstoff-Notfall”, antwortete der Pilot laut Mitschnitt. Nur kurz schickte der Kapitän drängend hinterher: “Ich bitte um sofortige Landeerlaubnis Lima-Mike-India.” Darauf folgte der alarmierende Funkspruch: “Flug Lamia 2933 hat Totalversagen, totales elektronisches Versagen, kein Treibstoff”.

Als Antwort erhielt er, dass die Landebahn “frei” sei sowie die Warnung vor Nässe auf der Piste wegen Regens. “Feuerwehr alarmiert.” Dann folget noch ein kurzer Wortwechsel, in dem der Pilot nach Koordinaten für die Landung fragte und seine Flughöhe durchgab – in diesem Moment noch rund 2.700 Meter. Dann brach der Funkkontakt ab.

Bolivianische Medien hatten zuvor unter Berufung auf den Vertreter der Fluggesellschaft Lamia, Gustavo Vargas, berichtet, das Flugzeug hätte zwischen dem Start im bolivianischen Santa Cruz und der Landung im kolumbianischen Medellin noch einmal in Bogota zwischenlanden und tanken müssen. Der Pilot sei aber der Meinung gewesen, dass der Treibstoff reiche.

Die Blackbox mit Flugdatenschreiber und Stimmrekorder sei in “perfektem Zustand”, sagte der Chef der Luftfahrtbehörde, Alfredo Bocanegra. Es könne aber mindestens sechs Monate dauern, bis es gesicherte Erkenntnisse über die Absturzursache gebe.

Die Chartermaschine vom Typ British Aerospace 146 war in der Nacht auf Dienstag in den Bergen im Nordwesten Kolumbiens abgestürzt. An Bord der Maschine war fast die gesamte Mannschaft des brasilianischen Fußball-Erstligisten Chapecoense. Die Sportler waren auf dem Weg zum Hinspiel des Finales um den Südamerika-Cup gegen den kolumbianischen Rivalen Atletico Nacional. Nur sechs Menschen überlebten das Unglück, darunter drei brasilianische Fußballspieler.

Die bolivianische Regierung entzog der Fluggesellschaft LaMia nach dem Absturz in Kolumbien die Lizenz. Das teilte der zuständige Minister Milton Claros am Donnerstag in einer Pressekonferenz in La Paz mit. Zudem werde geprüft, warum der Charterfluggesellschaft überhaupt die Lizenz erteilt worden sei. Zudem wurde die Spitze der nationalen Luftfahrtbehörde entlassen. “Wir haben die Entscheidung getroffen, dass wir eine lückenlose, Untersuchung einleiten, auf die die Führungskräfte keinen Einfluss nehmen sollen”, sagte Minister Claros zur Begründung.

In der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Chapeco versammelten sich am Mittwochabend (Ortszeit) Zehntausende Fans im Stadion des Clubs Chapecoense Real, gleichzeitig fand eine Trauerfeier im Stadion von Atletico Nacional statt. Zur selben Stunde hätte am Mittwochabend das Hinspiel des Finales stattgefunden. Wo eigentlich ausgelassenes Public Viewing stattfinden sollte, flossen nun Tränen. Beide Sportstätten waren bis auf den letzten Platz mit weiß gekleideten Trauernden gefüllt.

“Chapeco ist keine große Stadt”, sagte Lehrerin Aline Fonseca. Die Spieler seien bekannte Gesichter gewesen, die auf der Straße zu treffen gewesen seien. “Die Stadt ist am Boden zerstört”, sagte die 21-Jährige. Am Wochenende werden die ersten überführten Toten in Chapeco erwartet.

Laut Direktor Prammer habe der Landesrechnungshof gravierende rechtliche Probleme und Missstände festgestellt, aus denen hohe finanzielle Schäden entstanden seien. Der seit 2015 im Amt befindliche neue Bürgermeister von St. Wolfgang hatte bei seiner Einarbeitung die Mängel entdeckt und eine Liste von davon betroffenen 974 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren zusammengestellt: In 634 Fällen fehlt die Fertigstellungsanzeige – damit hätten die entsprechenden Gebäude aber nicht benützt werden dürfen. Bei 162 Projekten liegt zwar eine Fertigstellungsanzeige vor, es hätten aber Maßnahmen gesetzt werden müssen, beispielsweise eine Gebührenvorschreibung. Bei 155 Vorhaben liegt kein Baubescheid vor, obwohl sie längst errichtet sind. Das gilt auch für den von der Gemeinde vorgenommenen Umbau des Amtshauses inklusive Ortsplatzgestaltung sowie die Volksschulsanierung mit Horterweiterung – es handelt sich somit um “Schwarzbauten” – “kein gutes Vorbild”, urteilt Pammer. Weiters: “Unsere Detailprüfung hat gezeigt, dass es mehr mangelhafte Akten gibt als in der Mängelliste aufscheinen.”

Die Folgen der Mängel: Es wurden wegen der Nichterledigung der Bauakten Gebühren – etwa für Wasser- und Kanalanschlüsse sowie Erhaltungsbeiträge nicht vorgeschrieben, dabei sind Forderungen inzwischen verjährt. Die Gemeinde hat vom Land zugesagte Zuschüsse jahrelang nicht abgerechnet und deshalb auch nicht abrufen können, damit hätten rund 100.000 Euro gespart werden können. Alles zusammen macht nach der Detailprüfung von einem Bruchteil der mehreren hundert Akten – konkret 57 – festgestellte Schaden bis zu 300.000 Euro aus. Der Gesamtschaden sei nicht bezifferbar, dürfte aber laut Pammer “deutlich höher” sein. Denn ab 2006 seien kaum Informationen an das Finanzamt weitergeleitet worden. Den Bürgern wurde deshalb zu wenig Grundsteuer vorgeschrieben. “Wir gehen davon aus, dass der Marktgemeinde auch dadurch beträchtliche Einnahmen entgehen”, erklärte Pammer.

Der ehemalige Sachbearbeiter sei zeitlich und fachlich überfordert gewesen. Auch die ehemalige Gemeindeführung – Bürgermeister und Amtsleiter – hätten jahrelang auf die Probleme nicht reagiert. Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates sei nur “minimal” tätig geworden. Alles zusammen habe in St. Wolfgang zu einer “eigenwilligen Rechtskultur” – nämlich “ist eh wurscht” – geführt, wie es Pammer formulierte – sowohl bei der Verwaltung, als auch bei den Bürgern. “Denn man weiß: Es ist ein Baubescheid zu erstellen und eine Fertigstellungsanzeige notwendig.”

St. Wolfgang arbeitet derzeit mit externer Hilfe intensiv an der Aufarbeitung der Altfälle. Bis alle abgeschlossen sind, wird aber noch längere Zeit vergehen. Die Gemeinde hat aktuell hohe finanzielle Verpflichtungen aus der Vergangenheit offen, die nicht aus dem laufenden Haushalt beglichen werden können. Es sei ein Sanierungskonzept mit unter anderem dem konsequenten Eintreiben von Außenständen, Dämpfen der Ausgaben und Einmaleinnahmen aus Liegenschaftsverkauf zu erstellen, rät der Landesrechnungshof.

Über die Zustände in anderen Gemeinden wollte Pammer nicht spekulieren, aber er sieht den Fall St. Wolfgang als Anlass für Verantwortungsträger, “in sich zu gehen”. Er machte darauf aufmerksam, dass sein Prüfungsauftrag nur die Gemeinde, nicht aber das Land Oberösterreich betraf. Verschiedene Prüfungsinstitutionen hätten seit vielen Jahren auf die Missstände hingewiesen. Es sei aber dem LRH “nicht ersichtlich, dass trotz der Untätigkeit der Gemeinde in verschiedenen Bereichen Fördermittel seitens des Landes OÖ einbehalten oder gekürzt wurden”, erklärte er.

Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte auf Anfrage, dass sie ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister und zwei weitere Personen eingeleitet habe. Von FPÖ, SPÖ und Grünen kam die Forderung nach Konsequenzen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Christian Hubmer teilte mit, den Bericht des LRH habe man erhalten. Er werde in die laufenden Ermittlungen einbezogen. Eine zeitliche Finalisierung sei noch nicht absehbar.

Die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) sprach im Pressedienst ihrer Partei mit Bezug auf den Landesrechnungshofbericht von einem “Polit-Skandal”, der lückenlos aufgeklärt werden müsse. Die Vielzahl an aufgezeigten Verstößen lasse auf ein besonderes Ausmaß an politischer Sorglosigkeit in der ÖVP-geführten Gemeinde schließen.

Die Grünen kritisierten, dass entgegen ihrem Wunsch der LRH den Auftrag hatte, nur die Gemeinde zu prüfen. “Offenbar wollte man die Gemeindeaufsicht aus der Schusslinie nehmen”, kritisiert die Grüne Gemeindesprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Böker.

Der für die Gemeindeaufsicht verantwortliche Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) verlangte, die aufgezeigten Mängel sollten rasch behoben werden. Das im Prüfbericht erwähnte Sanierungskonzept sollte ehestmöglich realisiert werden.

(apa)

Nach einer durchgefeierten Nacht hatte die 24-Jährige mit ihrem Freund den als “Absackerlokal” bekannten Betrieb an der Linken Wienzeile für ein letztes Getränk aufgesucht. Als sie sich auf der Damen-Toilette die Hände waschen wollte, bekam sie von hinten von einem Unbekannten einen Stoß und wurde in die Kabine geschubst, wobei ihr der Mann folgte, die Tür verriegelte und sie zu sexuellen Handlungen zwang. Danach ergriff er die Flucht.

Als der Freund der jungen Frau mit dieser am darauf folgenden Sonntagmorgen erneut das Lokal ansteuerte, kamen der 24-Jährigen, die das Erlebte bis dahin für sich behalten hatte, im Eingangsbereich die Tränen. An der Türschwelle brach sie ihr Schweigen und erzählte ihrem Partner von der Vergewaltigung. Die beiden trauten ihren Augen nicht, als sie im Lokal den Peiniger wahrnahmen, der an einem Tisch saß. Der Freund der 24-Jährigen lief zu ihm hin, packte ihn am Hals und beschimpfte ihn, ehe er die Polizei verständigte. Der Verdächtige versuchte sich vor den Beamten zu verstecken, indem er auf die Toilette lief und sich hinter der Tür verbarg. Als ihn die Polizisten aufgriffen, rief er ihnen zu: “Ich bin kein Vergewaltiger!” “Dabei haben wir zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, worum es eigentlich geht”, erklärte eine Polizistin nun im Zeugenstand dem Schöffensenat.

“Dass ich dort war, bestreite ich nicht. Aber ich war das nicht. Sie verwechselt mich”, lautete die Verantwortung des Angeklagten. Über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sei er “sprachlos und schockiert”. Die 24-Jährige erkannte im Angeklagten allerdings eindeutig den Täter wieder. “Eine Verwechslung ist ausgeschlossen, weil ich mir das Gesicht sehr gut gemerkt habe. Und seine Brille”, bekräftigte sie zu Beginn ihrer Zeugenbefragung. Abgesehen davon stammt der Mann aus Nigeria und trägt eine auffällige Frisur.

Am Ende hatte der Senat “keinen Zweifel, dass die Zeugin die Wahrheit gesagt hat. So etwas kann man nicht spielen. Wenn das so wäre, könnte man ihr im Burgtheater oder in der Josefstadt einen Vertrag anbieten”, hielt Richter Bauer fest. Der Senat sprach der Frau, die sich nach ihrer Anzeige an keine Opferschutzeinrichtung gewandt hatte und daher bisher nicht betreut und behandelt wird, ein Schmerzengeld von 5.000 Euro zu. “Wir sind uns sicher, dass wir das auch ohne eine Expertise begründen können”, meinte Bauer. Die Befragung der 24-Jährigen habe deutlich gemacht, “dass sie sehr darunter leidet, was da passiert ist”. Zur verhängten Strafe bemerkte Bauer: “Das ist keine milde Strafe. Es gibt aber auch keinen Grund, eine milde Strafe auszusprechen.”

Der Angeklagte reagierte auf seine Verurteilung aufgebracht: “Glauben Sie wirklich, dass das angebracht ist? Fünf Jahre für nichts!” Nach Rücksprache mit seiner Verteidigerin erbat er Bedenkzeit. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

(apa)

In Wien wäre “der Anschein einer möglichen Befangenheit gegeben”, meinte Friedrich Forsthuber, der Präsident des Wiener Grauen Hauses, am Mittwoch auf APA-Anfrage. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) habe daher die Verhandlung nach Korneuburg verlegt – “vernünftigerweise, weil in diesem Fall schon die Staatsanwaltschaft Korneuburg die Ermittlungen geleitet und die Anklage eingebracht hat”, sagte Forsthuber.

Die Korneuburger Anklagebehörde geht in ihrer 16 Seiten starken Anklageschrift von einer Bluttat aus Eifersucht aus, wobei eine bei der Staatsanwaltschaft Wien tätige öffentliche Anklägerin eine tragende, wenn auch unfreiwillige Rolle spielen soll. Sie war von Juni 2010 bis Jänner 2015 mit dem angeklagten Banker verheiratet. Der Angeklagte dürfte davon ausgegangen sein, dass die Staatsanwältin, die den meisten Wiener Strafrichtern bekannt sein dürfte, da diese im selben Gebäudekomplex untergebracht sind, mit seinem Stiefbruder ein sexuelles Verhältnis hatte.

Dafür gibt es insofern keine Beweise, als die Staatsanwältin, ihr Umfeld und auch die Angehörigen sowie der Freundes- und Bekanntenkreis des zu Tode gekommenen 42-Jährigen im Ermittlungsverfahren ein solches entschieden in Abrede gestellt bzw. nicht mitbekommen haben. Fest steht allerdings, dass sie und der Getötete über ihre Smartphones seit Oktober 2013 Anzüglichkeiten ausgetauscht hatten und der Angeklagte Gelegenheit gehabt hätte, diese mitzulesen. Das konnte ein von der Justiz im Ermittlungsverfahren beigezogener technischer Sachverständiger nachweisen.

Demnach nutzten der Banker und seine Ex-Frau auch nach der Scheidung einen gemeinsamen Apple-Account. Der Staatsanwältin dürfte vermutlich nicht bewusst gewesen sein, dass ihr Ex-Mann die Möglichkeit hatte, bei ihr eingehende WhatsApp-Nachrichten mitzuverfolgen, weil ihre Anrufprotokolle und iMessages mit seinem iPhone synchronisiert wurden. Bewusst war ihr allerdings, dass der 45-Jährige sehr eifersüchtig war. Einem Polizisten, mit dem sie laut Anklage bis ins Jahr 2015 ein Verhältnis hatte, trug sie Verhaltensregeln auf, um zu verhindern, dass dieser von ihrer neuen Beziehung Wind bekam. Der Polizeibeamte, der im Ermittlungsverfahren als Zeuge befragt wurde, beschrieb den Angeklagten als “kontrollierenden und eifersüchtigen Menschen”.

Es dürfte allerdings nicht so gewesen sein, dass die Staatsanwältin von ihrem Ex-Mann gar nichts mehr wissen wollte. Man lebte zwar getrennt, sah sich aber weiter und verbrachte auch nach der Scheidung gemeinsame Urlaube. Ab 23. September 2015 – und damit fünf Tage nach der inkriminierten Bluttat – hatten die Staatsanwältin und ihr Ex-Mann einen zweiwöchigen Urlaub auf Mauritius gebucht.

Mit dem Stiefbruder ihres geschiedenen Mannes dürfte sich die Staatsanwältin ebenfalls sehr gut verstanden haben. Im Ermittlungsakt sind Chat-Verläufe der beiden dokumentiert, in denen es meistens um Belanglosigkeiten und Dinge des Alltags ging. Der 42-Jährige schrieb seiner Ex-Schwägerin aber hie und da auch Obszönitäten und anzügliche Bemerkungen, zu deren Inhalt in der Mordanklage festgehalten wird: “Beim Durchlesen dieser Nachrichten entsteht der Eindruck, dass die beiden möglicherweise ein Verhältnis hatten.”

Der Anklageschrift ist unter Berufung auf Angaben des zur Anklage gebrachten Bankers zu entnehmen, dass dieser die Staatsanwältin “nach wie vor liebt” und es für ihn “keine andere Frau gibt”. Ob er deswegen seinem Stiefbruder im – wenn auch irrtümlichen – Glauben, es handle sich um einen Nebenbuhler, nach dem Leben getrachtet hat, werden die Geschworenen im Rahmen der Hauptverhandlung zu beurteilen haben. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ist jedenfalls überzeugt, dass der 45-Jährige am 18. September 2015 um 0.46 Uhr aus einer Entfernung von 50 bis 70 Zentimeter seine Glock-Pistole auf seinen auf einem Barhocker sitzenden Stiefbruder angelegt und “gezielt gegen dessen Kopf gerichtet abgefeuert” hat, wie es in der Anklageschrift heißt.

Der 45-Jährige und seine Verteidiger Rudolf Mayer und Philipp Winkler haben von Anfang an von einem Unfall gesprochen. Der Banker behauptet, er habe dem Jüngeren nach einem Grillabend auf seiner Terrasse seine Pistole zeigen wollen. Dabei habe sich versehentlich ein Schuss gelöst, das Projektil sei dem 42-Jährigen in den Kopf gedrungen. Der Schütze hatte einem Gutachten zufolge zu diesem Zeitpunkt 2,2 Promille Alkohol im Blut. Für seine Anwälte hätte der Angeklagte kein Motiv gehabt, den Stiefbruder umzubringen. Sie verweisen darauf, dass der 45-Jährige, Vorstand in einer Wiener Privatbank, den Jüngeren als Fondsmanager ins selbe Institut geholt hatte. Die beiden sahen sich dort täglich, trafen sich auch außerhalb der Firma und hätten bis zuletzt ein gutes Einvernehmen gehabt, so die Verteidiger.

Für die Staatsanwaltschaft Korneuburg spricht allerdings das “zielgerichtete Nachtatverhalten” gegen den 45-Jährigen, wie in der Anklageschrift deutlich gemacht wird. Demnach vergingen 15 Minuten, ehe der Schütze den polizeilichen Notruf verständigte. Zuvor klappte er laut Anklage einen Laptop zu, auf dem zum Zeitpunkt der Schussabgabe gruseligerweise das Musikvideo “Blood In My Eyes” der Band Sum 41 lief, verstaute die Tatwaffe in einem Waffenkoffer, gab diesen in einen Safe, löschte das Telefonprotokoll seines iPhone, reinigte sich und zog sich eine frische Kapuzenjacke über.

Wann der Mordprozess stattfinden wird, steht noch nicht fest. “Wir befinden uns in der Vorbereitungs- und Organisationsphase. Es sind nicht weniger als neun Sachverständige geladen, da ist es ein organisatorisches Problem, die Verhandlungstermine zu akkordieren”, meinte Gernot Braitenberg-Zennenberg, der Sprecher des Korneuburger Landesgerichts. Die Verhandlung wird Richterin Anna Wiesflecker leiten.

(apa)

Der erste Vorfall ereignete sich zwischen 5.00 und 6.00 Uhr. Augenzeugen beobachteten, dass eine Person bei Oberaudorf aus einem Güterzug absprang. Bei der anschließenden Suche entdeckte die deutsche Bundespolizei Rosenheim einen unverletzten Nigerianer. Die Bahnstrecke war für die Suche etwa eine halbe Stunde lang gesperrt.

Gegen 7.40 Uhr wurden schließlich bei Kiefersfelden fünf weitere Flüchtlinge von Augenzeugen beim Abspringen von einem Güterzug beobachtet. Drei Nigerianer wurden bald darauf unverletzt aufgefunden. Nach zwei weiteren Personen lief am frühen Mittwochnachmittag noch eine Suchaktion. Die Bahnverbindung zwischen Kufstein und Rosenheim war eine Stunde lang unterbrochen. Im Einsatz standen Beamte der Bundespolizei und ein Hubschrauber.

Die deutsche Bundespolizei hatte bereits Anfang November gemeldet, dass Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland vermehrt Güterzüge benützen. Am Münchner Hauptbahnhof waren laut einem Sprecher bereits im Oktober 50 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen worden. Im November waren es bereits 130.

(apa)

„Damit ist der letzte beschrankte Eisenbahnübergang an der Drautalstraße Geschichte. Osttirol ist wieder ein Stück lebenswerter und sicherer geworden“, freut sich LH Günther Platter anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Gerade für Einsatzkräfte bringe die Unterführung eine wesentliche Verbesserung. 25 bis 30 Mal pro Tag waren die Schranken in Thal in der Vergangenheit geschlossen.

Wartezeiten beseitigt und Lärm eingeschränkt

Durch die Errichtung der neuen Bahnbrücke und die neue Linienführung der Straße konnten nicht nur Wartezeiten am ehemals beschrankten Bahnübergang beseitigt werden, auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung ist nunmehr erheblich geringer. Zum einen, weil der Verkehr gleichmäßig fließt, zum anderen, weil die Portalbereiche mit Lärmschutzelementen ausgestattet wurden. Eine der größten Vorteile der neuen Trassierung ist die Entschärfung einer neuralgischen Straßenabschnittes, an dem es immer wieder zum Teil schwere Unfälle gegeben hat.

„Die Belastungen durch die Bauarbeiten sind schon fast vergessen. Wir sind froh, dass wir diese Unterführung haben“, verweist Asslings Bgm Bernhard Schneider auf die hohe Akzeptanz des Bauprojekts bei der Bevölkerung. Besonders für die Anrainerinnen und Anrainer der Ortschaft Thal-Römerweg bedeutet die Unterführung eine Erhöhung der Lebensqualität durch verminderte Lärmentwicklung und Luftverschmutzung. Auch die heimische Wirtschaft profitiert vom Wegfall der Wartezeiten von bis zu 150 Minuten täglich.

Aufwändige Sicherungs- und Erdbauarbeiten

„Zur Herstellung der Bahnbrücke waren aufwändige Betonier- sowie umfangreiche Sicherungs- und Erdbauarbeiten notwendig“, führt Günter Guglberger vom Brücken- und Tunnelbau des Landes aus. Durch die gute Zusammenarbeit aller am Projekt Beteiligten sei es gelungen, den Bau der neuen Bahnbrücke mit den dazugehörigen Straßenbauarbeiten erfolgreich abzuschließen.

Die 60 Meter lange Unterführung hat rund 3,5 Millionen Euro gekostet und wurde vom Land Tirol und den ÖBB finanziert. In Summe wurden 3.500 Kubikmeter Beton und 375 Tonnen Baustahl verbaut sowie Erdmassen im Ausmaß von rund 40.000 Kubikmeter bewegt.

Böhmermann erhielt eines Tages eine Hass-Nachricht, in der ihm ein Nutzer als „überflüssiges Arschloch“ bezeichnete. Das wollte der Moderator nicht so ganz auf sich sitzen lassen und ließ sich etwas Besonderes einfallen.

Als angeblicher Sachverwalter verwarnte er den Facebook-Hasser und gab sich als fiktives Ministerium aus, welches dem Mann nun ein Internetverbot erteilt habe.

Außerdem kündigte der TV-Moderator in seiner erfundenen Funktion an, den Arbeitgeber des Mannes über sein Verhalten bei Facebook informieren zu wollen.

Dann ruderte der Mann plötzlich zurück und wollte nichts mehr von seiner Nachricht wissen. Er hätte diese angeblich nicht selbst geschrieben, sondern ein Kollege, dessen Name er nicht nennen wollte.

Dem Urheber der Hass-Nachricht ist dabei deutlich anzusehen, dass er sichtlich in die Enge getrieben wurde und nicht damit gerechnet hätte, dass seine Beleidigung Konsequenzen habe.

Doch kein Grund für Böhmermann nachzugeben.

Eine ähnlich schlechte Rechtschreibung wie bereits in seiner ersten Nachricht, die dieser angeblich nicht geschrieben hatte, enttarnte den Mann jedoch.

Böhmermann machte sich allerdings noch für einige Zeit einen Spaß mit dem Mann und ließ ihn weiter im Glauben, dass er nun mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen habe.

Schließlich veröffentlichte er den kompletten Chatverlauf auf seiner Facebook-Seite und sorgte für heftigtes Gelächter unter seinen Anhängern.

Ob der Mann nun erfahren hat, dass er von Böhmermann nur reingelegt wurde, ist bislang nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang erinnerte Neubauer auch daran, dass freiheitliche Anträge, wie etwa die Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro, eine echte kaufkraftsichernde Pensionsanpassung, Maßnahmen gegen die Teuerung, die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, aber auch die gesetzliche Verankerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stets von den Vertretern der Bundesregierung und den Grünen abgelehnt wurden. Neubauer: “Wo es um die Existenzsicherung der eigenen Bevölkerung geht, die meist ein arbeitsames Leben hinter sich hat und der unser heutiger Wohlstand zu verdanken ist, wird immer wieder die Kostenfrage ins Treffen geführt. Geht es hingegen um Zuwendungen, welcher Art auch immer, am liebsten 24-Stunden-Vollservice, für Asylwerber, scheint das staatliche Füllhorn unerschöpflich zu sein.”

Noch gut in Erinnerung bleibe den Pensionisten auch ein Video auf der Facebook-Seite Van der Bellens, das ältere Menschen als unmündig dargestellt habe. „Davon hat sich der Grüne Präsidentschaftskandidat nie distanziert oder dafür entschuldigt. In dem Video-Beitrag sollten Jugendliche motiviert werden, ‚Oma, Opa und die Mizzi-Tant‘ anzurufen, damit diese tunlichst den vermeintlich unabhängigen Kandidaten wählen. Dabei wurde unverhohlen suggeriert, dass die Älteren selbst nicht entscheiden könnten, ob sie zur Wahl gehen und welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben“, kritisierte Neubauer und weiter: „Es durften natürlich nicht die ‚praktischen Tipps‘ fehlen, falls Oma und Opa nicht gleich ‚spuren‘. Ich zitiere: ‚Sagt’s ihnen, dass ihr ihnen notfalls mit der Wahlkarte helft’s‘, ‚Fahrt’s mit ihnen gemeinsam zum Wahllokal‘, oder: ‘Droht’s ihnen mit Liebesentzug‘.“

„Senioren haben die Nase voll“

„Unsere Senioren haben die Nase voll davon, altersdiskriminiert und permanent als Bittsteller degradiert zu werden. Dies ändert sich aber nur mit Norbert Hofer als Bundespräsident, da Van der Bellen mehrmals bekräftigt hat, die FPÖ, selbst bei Stimmenmehrheit bei den nächsten Nationalratswahlen, nach aller Möglichkeit in der Regierung verhindern zu wollen, was gleichzeitig ein Armutszeugnis für dessen Demokratieverständnis ist“, so Neubauer.

Daher legt der Österreichische Seniorenring den Pensionisten am 4. Dezember die Wahl von Norbert Hofer wärmstens ans Herz.

„Die Waldbrände der jüngsten Vergangenheit, die zahlreichen Murenereignisse und nicht zuletzt der beginnende Winter mit den ersten Lawinenunglücken haben uns einmal mehr eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig der Ankauf und Einsatz eines ganzjährig im Land stationierten Hubschraubers für die künftige Versorgung Tirols im Katastrophenfall ist“, ist LH Günther Platter überzeugt. Im Herbst letzten Jahres wurde die bislang einzigartige und vorbildhafte Partnerschaft zwischen Innenministerium und Land Tirol paktiert. „Der Hubschrauber wird vom Land Tirol finanziert und vom Innenministerium ganzjährig betrieben und mitsamt Besatzung in Tirol stationiert“, so Tirols Landeschef, der sich ausdrücklich beim Innenministerium für die hervorragende Kooperation bedankt. „Wir sind damit Vorreiter in Österreich, andere Bundesländer überlegen auch bereits in diese Richtung.“

Der Hubschrauber mit einem maximalen Kostenrahmen von vier Millionen Euro wird speziell für den Katastrophenschutz ausgerüstet und auch im hochalpinen Gelände einsetzbar sein. „Wichtig ist uns, dass der Hubschrauber samt Besatzung rasch und unbürokratisch zur Verfügung steht. Katastrophen und Unwetterereignisse halten sich selten an vorgeschriebene Dienstpläne. Mit der nunmehrigen Lösung ist an 365 Tagen im Jahr und in Extremsituationen auch eine 24-Stunden-Einsatzbereitschaft sichergestellt“, zeigt LH Platter die Vorteile auf. Durch abgestimmte Einsatzpläne wird sich der Hubschrauber mit jenem des Verteidigungsministeriums bestens ergänzen.

Auf Basis der bisherigen Beschlussfassungen erfolgt derzeit der Ausschreibungsvorgang für den Hubschrauber. Im Frühjahr 2017 wird das Gesamtpaket dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Lieferung und Adaptierung des Hubschraubers mit allen notwendigen Spezialvorrichtungen dauert erfahrungsgemäß etwa sieben bis zehn Monate. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Hubschrauber Ende 2017 bzw. Anfang 2018 in Tirol einlangt und einsatzbereit ist. „Der Hubschrauber wird Tirol in jeglicher Hinsicht noch sicherer machen. Sei es, wenn er von uns im Katastrophenfall eingesetzt wird, sei es aber auch, wenn er dem Innenministerium für Polizeizwecke zur Verfügung steht. In dem Sinne ist der Helikopter künftig ein doppelter Gewinn für Tirol“, so LH Platter.

Das gestern beschlossene Schriftstück beschreibt detailliert die Umsetzung des ICT-Masterplans (ICT = Informations- und Kommunikationstechnologie) für die kommenden drei Jahre. In dem fast 80-seitigem Dokument wird unter anderem genau festgehalten, welche Entscheidungen auf welcher Anwendungsebene getroffen werden,  wie hoch die geschätzten Kosten sind, welchen Umfang der Zeitrahmen für Entwicklungen und Erwerb von Anwendungen hat, welche Spezifikationen für Integration und Anwendungen vorhanden sein müssen und nach welchem Governance-Modell des neuen Informationssystems des Südtiroler Sanitätsbetriebes funktionieren soll.

„Zwar handelt es sich bei ICT um einen sehr technischen Bereich, nichtsdestotrotz war und ist es uns wichtig, bei den geplanten Maßnahmen den Menschen, die Patientin und den Patienten, in den Mittelpunkt zu rücken“, so Generaldirektor Thomas Schael.

Dabei soll auch eine Neuentwicklung der klinisch-sanitären Prozesse sowie mittelfristig die Digitalisierung der Prozesse angegangen werden. Die Verteilung und Vernetzung von Informationen zwischen dem sanitärem Personal zur Unterstützung bei Entscheidungen und Diagnosen ist ein weiteres Ziel. Der Wirkungsgrad der Behandlung sowie eine Effizienz- und Qualitätssteigerung bei den sanitären Prozessen ein weiteres. Und nicht zuletzt wird eine Verbesserung der Wirksamkeit und der Effizienz der internen verwaltungstechnischen Prozesse angepeilt.

Dies entsprechend des neuen Landesgesundheitsplanes, der eine schnittstellen- und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie ganzheitliche IT-Konzepte und E-Health-Strategien vorsieht. Dabei müsse laut Gesundheitsplan „klar  die  Dienstleistungsorientierung für  die  Zielgruppen  (Bevölkerung,  Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe; Gesundheitspolitik  und  -Verwaltung) beachtet werden.“

So sieht der Umsetzungsplan aus

Der Umsetzungsplan ist auf drei Jahre ausgelegt und legt auch Prioritäten der verschiedenen Ziele fest. Ganz oben auf dieser Prioritätenliste stehen Ziele, die bereits 2017 umgesetzt werden sollen und die den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugute kommen. So sollen etwa die Online-Vormerkungen auf weitere Fachleistungen ausgedehnt sowie Online-Zahlungen von Tickets und Rechnungen und das Abrufen  von Labor- und Radiologiebefunden online ermöglicht werden. Die Umsetzung einer App für den Bürger (erste Version 2017 einschließlich geokodierter Adressen und Infos zur Warteschlange in der Erste Hilfe) ist ebenso geplant wie die Digitalisierung der ärztlichen Verschreibungen von Medikamenten und Fachleistungen.

Die Schätzungen des Finanzierungsbedarfs zur Umsetzung der gesamten Maßnahmen belaufen sich für das Jahr 2017 auf sieben Millionen Euro, für 2018 auf 16 Millionen Euro und für 2019 auf 18 Millionen Euro.

Generaldirektor Thomas Schael: „Wir nutzen das neue Informationssystem quasi als Impulsgeber und Verstärker zur Optimierung der verschiedenen Prozesse, sei es der Behandlungs- als auch der Verwaltungsprozesse. Ein modernes, aufeinander abgestimmtes und – nicht zu vergessen – einheitliches IT-System ist heute für einen Gesundheitsversorger, der seine Aufgabe zufriedenstellend erfüllen will, unumgänglich. Mit diesem nun verabschiedeten Umsetzungsplan sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen. Dank der Zusatzfinanzierung, welche die Landesregierung dem Sanitätsbetrieb gewährt hat, wurden diese Vorhaben in diesem Umfang möglich gemacht.“

Der weltweit größte Tabakhersteller Philip Morris denkt ernsthaft über den Abschied von der klassischen Zigarette nach. „Ich glaube, dass schon bald der Zeitpunkt kommen wird, an dem wir das Ende der Zigaretten-Ära einläuten werden“, erklärt Vorstandschef André Calantzopoulos im Interview mit der BBC.

Und das nicht ohne Grund: Schließlich sei laut Calantzopoulos die Zeit für alternative Produkte längst reif. Philip Morris selbst hat nämlich bereits mit der Einführung seiner neuen E-Zigarette IQOS in Großbritannien für großes Aufsehen gesorgt.

E-Zigaretten im Trend

Anders als bei bisher erschienenen E-Zigaretten verdampft das Morris-Gerät statt Nikotin echten Tabak. Außerdem werde das Nervengift nur durch Erhitzen gelöst und der Raucher muss dadurch keine Verbrennungsgase mehr einatmen.

Am Dienstag hatte bereits der traditionsreiche Zigaretten-Hersteller Gauloises bekannt gegeben, die letzte große Fabrik in Frankreich zu schließen.

Seit Mai standen eine Kassierin, eine weitere Bedienstete, die ihre Abrechnungen kontrollieren sollte, sowie zwei Vorgesetzte wegen Veruntreuung als Haupt- oder Beitragstäter bzw. Amtsmissbrauchs vor einem Schöffensenat im Landesgericht Wels. Die Hauptangeklagte soll von 2006 bis 2014 rund ein Drittel der von ihr eingenommenen Eintrittsgelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Den anderen wird vorgeworfen, bewusst weggeschaut zu haben. Ein Gutachten bezifferte den Schaden mit 412.000 Euro, die Anklage hielt jedoch nur 358.000 Euro für nachweisbar, das Gericht sah knapp 384.000 Euro als erwiesen an.

Die Kassierin gab zunächst maximal 150.000 Euro zu. Den Rest ordnete sie Kollegen zu, weil diese im Kassensystem ebenfalls mit ihrer Kennung abgerechnet hätten. Ende Juni kam es dann überraschend zur Wende. Die Frau nahm auf einmal doch deutlich mehr Schaden auf ihre Kappe. Die anderen drei Magistratsbediensteten hingegen blieben bis zuletzt dabei, unschuldig zu sein.

Etliche Aussagen – sowohl von Angeklagten als auch von Zeugen – erweckten den Eindruck, dass die Kontrolle im Welser Magistrat recht lax gehandhabt wurde: “Ich habe nichts verschleiern müssen, weil eh nicht kontrolliert wurde”, sagte die Hauptangeklagte gleich zu Beginn des Prozesses. Unter anderem habe sie auf Einnahmen-Belegen die Beträge nach unten korrigiert und die Differenz behalten, schilderte sie. Ihre Vorgesetzte will aber weder fehlende Bankstempel noch ausgebesserte Ziffern auf Zahlscheinen bemerkt haben. Nicht gerade vereinfacht wurde die Aufklärung dadurch, dass offenbar unkontrolliert Dienste getauscht wurden und sich nicht mehr verifizieren ließ, wann die Hauptangeklagte tatsächlich an der Kasse gesessen ist.

Die Staatsanwälte Franz Haas und Anita Rammer forderten in ihren Schlussplädoyers am Mittwoch Schuldsprüche in allen vier Fällen. Der Verteidiger der geständigen Erstangeklagten sagte, seine Mandantin sei einer “verlockenden Gelegenheit durch fehlende Kontrolle” erlegen. Man möge ihr Geständnis sowie, dass sie 25.000 Euro zurückgezahlt habe, berücksichtigen und sie nur zu einer bedingten Strafe verurteilen. Alle anderen Verteidiger wollten einen Freispruch.

Der Schöffensenat unter Richterin Birgit Dunzendorfer sprach die Hauptangeklagte wegen Veruntreuung schuldig, der ranghöchste ihrer mitangeklagten Vorgesetzten wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die beiden anderen wurden freigesprochen. Da weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung Erklärungen abgaben, sind die Urteile alle nicht rechtskräftig.

Auf die zwei in der Hierarchie weiter oben stehenden Männer könnte noch ein weiteres gerichtliches Nachspiel zukommen: Eine von der Staatsanwaltschaft im Prozessverlauf beantragte Ausweitung der Anklage gegen die beiden wegen weiterer Fakten wurde vom Gericht abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat aber die Möglichkeit, sie noch einmal – in diesem Fall wegen Amtsmissbrauchs – anzuklagen.

Zur selben Zeit war ein 54-jähriger Fahrradfahrer auf derselben Straße unterwegs. Beim Einbiegen des Fahrzeuglenkers kam es zu einem Frontalzusammenstoß, wobei beide Männer von ihren Fahrzeugen stürzten.

Bei dem Unfall erlitten der Fahrradfahrer schwere und der Motorfahrradlenker leichte Verletzungen. Die Rettung lieferte beide Verletzten in das BKH Lienz ein.

Beide Fahrzeuge wurden bei dem Unfall schwer beschädigt.

Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Sommerhalbjahr 2016 (von Mai bis Oktober) nach vorläufigen Ergebnissen 19,7 Mio. Nächtigungen gemeldet wurden. Das sind 1,4 Millionen mehr als im vorangegangenen Sommer 2015.

Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Ankünfte (+9,2%) als auch die Übernachtungen (+7,9%) gestiegen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus Deutschland nahm um 9,6% zu. Der August ist wie erwartet mit über 5,7 Millionen Übernachtungen der tourismusintensivste Monat. Er weist eine Zunahme von 4,9% gegenüber dem Vorsommer auf.

Sowohl die Ankünfte als auch die Übernachtungen erreichen im Sommerhalbjahr 2016 historische Höchstwerte.

Damals hatten sich die oft zerstrittenen 14 Länder auf eine Drosselung der Förderung um knapp 1,2 Millionen Barrel pro Tag auf 32,5 Millionen Barrel verständigt. Der Ölpreis steht seit 2014 wegen eines Überangebots unter Druck. Die OPEC-Länder stehen für rund ein Drittel der weltweiten Ölförderung. Russland, das nicht Mitglied der OPEC ist, erklärte sich umgehend bereit, seine Förderung in der ersten Jahreshälfte 2017 um bis zu 300.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag zu reduzieren.

Der Einigung vorausgegangen war ein Vorstoß Saudi-Arabiens, in dem sich das OPEC-Schwergewicht zu Kürzungen bereit erklärte. Der Golf-Staat stimmte schließlich einer Drosselung von rund 500.000 Barrel pro Tag zu und trägt damit den Löwenanteil der Förderbremse. Energieminister Chalid al-Falih erklärte, die sei ein guter Tag für die Ölmärkte. “Die Entscheidung wird der globalen Wirtschaft Auftrieb geben.”

Zudem zeigte Saudi-Arabien sich offen für ein Entgegenkommen an den Erzrivalen Iran, der eine Ausnahmeregelung durchsetzte und seine Förderung sogar leicht erhöhen kann. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft am Golf. Der Iran will Marktanteile zurückgewinnen, nachdem jahrelange Sanktionen gegen das Land im Zuge des Atomstreits weitgehend aufgehoben wurden.

Der Irak wollte geltend machen, seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft seien nötig, um den Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS zu finanzieren. Allerdings sieht die jetzt erzielte Einigung auch für den Irak eine Förder-Kürzung vor. Indonesien setzte indes seine OPEC-Mitgliedschaft aus.

Der russische Energie-Minister Alexander Nowak begrüßte die Einigung. Er gehe davon aus, dass andere Länder, die wie sein Land nicht in der OPEC seien, dem Beispiel folgen würden. In den vergangenen Monaten hatte Russland seine Fördermenge noch auf ein Rekordhoch getrieben. Für den 9. Dezember ist ein Treffen der Nicht-OPEC-Länder mit dem Kartell angesetzt. Die OPEC hat an die Ölländer außerhalb ihrer Organisation appelliert, sich an der Kappung zu beteiligen.

Nach Angaben der OPEC-Präsidentschaft Katar haben Nicht-OPEC-Länder bisher eine Kappung um 600.000 Barrel zugesagt, darunter Russland mit 300.000. Mit den 1,2 Millionen Barrel der OPEC-Länder würde das auf eine Reduzierung der Förderung um rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag hinauslaufen, was knapp zwei Prozent der weltweiten Fördermenge entspricht.

Als Reaktion auf die Einigung stieg der Preis für die führende Nordsee-Ölsorte Brent um rund neun Prozent – der größte Kurssprung seit zehn Monaten. Der Preis für den Rohstoff hat sich seit Mitte 2014 in etwa halbiert – in erster Linie wegen des Überangebots bei schwacher Nachfrage im Zuge der mauen Weltkonjunktur. Die großen Ölexporteure ringen seit langem um eine Begrenzung der Fördermengen, um der Rohöl-Schwemme Herr zu werden. Der Preisverfall hat in vielen Ölländern tiefe Spuren in der Wirtschaft und den Staatsfinanzen hinterlassen. Dennoch liefen die Pumpen zumeist auf Hochtouren. Unterschiedliche Interessen haben bisher eine Einigung immer wieder verhindert. Wegen der Unstimmigkeiten innerhalb des Ölkartells galt eine Übereinkunft auch bei diesem Treffen in Wien als wenig wahrscheinlich.

Die Staatspolizei wurde alarmiert, nachdem zwei Augenzeugen den Vorfall in der Tiefgarage beobachtet hatten und der hilfesuchenden Frau weiterhalfen.

Darauf machten sich die Beamten auf die Suche nach den Tätern, nachdem sie von der überfallenen Frau eine sehr detaillierte Täterbeschreibung erhalten hatten.

Polizeibekannt und illegal

So gelang es tatsächlichen, das Täter-Duo innerhalb kürzester Zeit aufzuspüren.

Bei den Dieben handelte es sich um die beiden Tunesier Nheri Hassan (34 Jahre) und Elouni Ben Mbarek (29 Jahre). Die Männer waren bereits polizeibekannt und hielten sich zudem illegal im Staatsgebiet auf.

Die beiden Männer wurden in das Bozner Gefängnis gebracht.

Sowohl Duzdar als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die Staatssekretärin sprach von einem “sehr positiven Ergebnis” und einer gerechten Abgeltung der Leistung der Öffentlich Bediensteten. Für Schnedl ist es auch ein “sehr guter Abschluss”.

Der GÖD-Chef verwies darauf, dass – angesichts der Inflation von 0,75 Prozent – die erzielten 1,3 Prozent Gehaltserhöhung bedeuten, dass man 0,55 Prozent vom Wirtschaftswachstum lukrieren könne. Auch eine Abgeltung der Leistungen der Beamten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise habe man damit erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr schneide man damit besser ab – auch damals hatte man sich auf 1,3 Prozent geeinigt, allerdings lag die Inflation damals bei 1,06 Prozent und jetzt bei 0,75 Prozent.

Mit der Gehaltserhöhung von 1,3 Prozent liegen die Beamten über den Pensionisten, die 0,8 Prozent plus einer Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, und unter den Metallern, deren Gehälter um 1,68 Prozent erhöht werden. GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl begründete dies damit, dass die Metaller “immer ander Rahmenbedingungen” hätten. Der Handel hatte mit 1,33 Prozent abgeschlossen.

Von dem Abschluss profitieren rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 6.600 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer direkt. Zusätzlich sind rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, die den Bundesabschluss zumeist übernehmen oder sich daran orientieren, indirekt betroffen.

Auch der für die Gemeindebediensteten zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft younion, Christian Meidlinger, bezeichnete den Abschluss als “sehr in Ordnung”. Er zeige die Wertschätzung für die zusätzliche Arbeit der Gemeindebediensteten, die sie u.a. durch die Flüchtlingskrise und die Bundespräsidentenwahl heuer zu bewältigen hatten.

Dass man so rasch zu einem Ergebnis gekommen ist, führte Schnedl darauf zurück, dass man “keine Umwege” genommen habe, sondern “direkt auf das Ziel zugegangen” sei. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sieht dies in der “sehr guten Gesprächsbasis” und den “sehr konstruktiven Gesprächen” begründet.

Sobotka will die weitere Verwendung des Gebäudes nun mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und dem Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) abklären, hieß es gegenüber der APA aus dem Innenministerium. Zugleich plant der Minister einen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Geburtshauses des Nazi-Führers. “Es soll kein bejahendes Gedenken mehr ermöglicht werden, deshalb soll es eine architektonische Umgestaltung geben, die das äußere Erscheinungsbild des Hauses verändert”, so Sobotkas Ziel.

Durch die Enteignung soll verhindert werden, dass das Haus eine Pilgerstätte für Neonazis und Rechtsextremisten wird. Baulich soll das Gebäude so umstrukturiert werden, dass es sich nicht mehr als Erinnerungsort eignet. In Frage käme sowohl eine Nutzung für sozialpädagogische Einrichtungen als auch für Verwaltungseinheiten, so Sobotka.

Gegen das Gesetz zur Enteignung stimmten laut Parlamentskorrespondenz die FPÖ und das Team Stronach. Die beiden Parteien halten eine Enteignung des Gebäudes demnach für überschießend. Es wäre angebracht gewesen, weitere Gespräche mit der Eigentümerin zu führen, so der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Die Freiheitlichen glauben zudem nicht, dass man mit einer Enteignung zweifelhaftes Gedenken vor Ort unterbinden kann. Das Team Stronach sieht darüber hinaus nicht einmal sicher geklärt, dass Hitler tatsächlich in dem Gebäude geboren wurde.

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Lösung mit der Besitzerin der Liegenschaft trotz jahrelanger Anstrengungen nicht möglich gewesen ist. Die per Anfang 2017 vorgesehene Enteignung würde nun die Möglichkeit eröffnen, durch eine “positive Nutzung” der Liegenschaft einen deutlichen Kontrapunkt zur historischen Stellung des Hauses zu setzen. In Frage käme theoretisch auch ein Abriss des Gebäudes, auf Belange des Denkmalschutzes muss explizit keine Rücksicht genommen werden.

Der aus Barcelona stammende Mendoza habe mit seinem 1975 erschienenen Debütroman “La verdad sobre el caso Savolta (Die Wahrheit über den Fall Savolta) eine neue Phase der spanischen Erzählliteratur eingeleitet, die den Lesern die Freude und das Interesse an der Geschichte zurückgegeben habe, hieß es zur Begründung. In dem in Barcelona spielenden Thriller geht es um die Kriegswaffenfabrik Savolta, aber auch um Anarchisten, Polizeispitzel und ein Netz von Gewalt. Seinen größten Erfolg hatte Mendoza mit dem Werk “Die Stadt der Wunder” von 1986, in dem er das Barcelona von Anfang des 20. Jahrhunderts porträtiert.

Der Katalane zählt zu den renommiertesten Literaten des Landes. Seine Romane sind in mehrere Sprachen übersetzt worden, viele auch ins Deutsche – so zuletzt unter anderem der Polit- und Historienroman “Katzenkrieg” (2012) und das unterhaltsame Werk “Der Walfisch” (2015) über einen lateinamerikanischen Bischof in Barcelona. Im vergangenen Jahr hatte Mendoza den Franz-Kafka-Literaturpreis erhalten, 2010 wurde ihm der renommierte “Premio Planeta” verliehen.

Die nach Miguel de Cervantes, dem Autor des “Don Quijote”, benannte Auszeichnung wird seit 1976 alljährlich vom spanischen Kultur-Ministerium verliehen. Mit ihrer Entscheidung hielt sich die Jury erneut an die ungeschriebene Regel, wonach der Preis abwechselnd spanischen und lateinamerikanischen Autoren zugesprochen wird. Frühere Preisträger waren etwa der Peruaner Mario Vargas Llosa (1994) und der Spanier Juan Marsé (2008). Im vergangenen Jahr hatte der mexikanische Autor Fernando del Paso gewonnen.

Die Dolomitenpässe aufwerten und sie gleichzeitig umweltschonend erreichbar machen. Das ist das Ziel einer Vereinbarung, die von Süd- und Welschtirol, den Gemeinden Pozza di Fassa, Canazei und Wolkenstein sowie den Tourismusverbänden in Gröden, Alta Badia und Val di Fassa unterzeichnet wurde.

„Wir haben jetzt einen wichtigen Schritt getan und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept geschaffen“, sagte Verkehrslandesrat Florian Mussner, der gemeinsam mit den Umweltlandesräten Richard Theiner und Mauro Gilmozzi (Welschtirol) die Vereinbarung unterzeichnet hat. Diese sieht die Einsetzung einer technischen Arbeitsgruppe vor, die bis Sommer 2017 Maßnahmen ausarbeiten wird, um den Zugang zu den Dolomiten-Pässen umweltschonender zu gestalten.

Eine dieser Maßnahmen wird ein Veranstaltungs-Kalender sein, der die Tage festlegt, an denen der private motorisierte Verkehr auf das Sellajoch eingeschränkt wird. An diesen Tagen soll die Passstraße den Radfahrern, Wanderern und jenen gehören, die mit elektrogetrieben Fahrzeugen unterwegs sind.

Die Arbeitsgruppe werde zudem Begleitmaßnahmen definieren, welche die Kontrolle der Zufahrten, die Information und Kommunikation, die Einbeziehung der Wirtschaftsträger und den Verleih ausstoßarmer Fahrzeuge betreffen, um die Wirksamkeit der Event-Tage zu gewährleisten.

Gemeinsamer Fahrplan

Weiters will die Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Südtiroler und Welschtiroler Fahrplan des öffentlichen lokalen Beförderungsdienstes und der Aufstiegsanlagen des Sellagebietes erarbeiten, Vorschläge für den Ausbau von Fahrrad-Halteplätze und -Parkplätzen unterbreiten und das Monitoring der Verkehrsflüsse bei den Passzugängen fortsetzen.

„Es geht also in erster Linie nicht um Fahrverbote, sondern um ein umfassendes Management, mit dem Ziel einer integrierten Mobilität“, sagte Landesrat Gilmozzi. Umso wichtiger sei die aktive Beteiligung betroffener Personen und Körperschaften bereits in der Planungsphase, damit möglichst viele die Vorhaben mittragen können.

„Nach der grundsätzlichen Einigung kommt es jetzt darauf an, ein dynamisches Konzept zu entwickeln, das sich darauf konzentriert, die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abzustimmen“, betonte Landesrat Mussner. Dazu gehören auch die Seilbahnen und Lifte, die zu den umweltfreundlichsten Transportmitteln gehören.

LPA/Land Südtirol

---

Sull articolo in lingua italiana >>>

---

Alla presenza dei rispettivi sovrani, Olanda e Belgio hanno firmato nei giorni scorsi ad Amsterdam un accordo per un pacifico scambio di territori tra di loro: si tratta di piccoli appezzamenti, che i due Stati si sono scambiati perché era complicato, sia per l’uno  che per l’altro, continuare ad amministrarli come fatto finora, data la loro particolare posizione.

Sulle rive del tortuoso fiume Mosa che segna parte del confine tra i due Paesi, il Belgio ha ceduto all’Olanda una piccola penisola collegata solo con il territorio olandese, e in cambio ha ottenuto piccoli appezzamenti di terreno lì vicino. “Abbiamo mostrato che Belgio e Olanda hanno adattato pacificamente con successo i loro confini, da bravi vicini”, ha detto il ministro degli esteri olandese Bert Koenders nel corso della cerimonia per la firma dell’accordo.

A causare la modifica dei confini un cambiamento geografico, causato in realtà dall’attività umana. Il fiume Mosa (Meuse in francese e Maas in olandese), che ha segnato per secoli il confine,  era stato rettificato negli anni ’60 per facilitare la navigabilità del fiume, eliminando alcuni meandri.

Alcune  piccole aree in riva al fiume erano quindi  rimaste “isolate”: dalla parte belga restavano dei terreni precedentemente olandesi, inaccessibili senza valicare la frontiera, mentre in Olanda restava un pezzetto di territorio belga, che aveva tra l’altro   fama di essere una sorta di rifugio per trafficanti di stupefacenti. La polizia olandese non poteva andarci in quanto territorio belga, mentre la polizia belga non poteva arrivarci attraversando il fiume perché mancano gli attracchi e neanche passando per il territorio olandese, se non ottenendo permessi particolari dall’Olanda. Da ora in poi sarà tutto molto più semplice.

Die eingefärbte Fotografie eines Stückes Fließband ist auf 176 Quadratmeter aufgelöst und damit aus den hintersten Reihen am besten zu erkennen. “Was ich an der Oper nicht mag, ist, wie soziale Hierarchien manifestiert werden. Deshalb wollte ich ein Werk schaffen, das man von den billigsten Plätzen am besten sehen kann”, erklärte Auerbach. Als sie gefragt wurde, habe sie zunächst erwartet, es “mit einem Stück Stoff” zu tun zu haben. Als sie verstand, dass es sich um eine massive Metallwand handelt, habe sie mit diesem Spannungsfeld arbeiten wollen.

Ausgewählt wurde die Künstlerin durch die Kuratoren Daniel Birnbaum und Hans-Ulrich Obrist, finanziert wurde das von “museum in progress” realisierte Projekt unter anderem über die philanthropischen Vereine phileas und con-tempus. Innerhalb der Ausstellungsserie, bei der der Eiserne jeweils für eine Saison künstlerisch bespielt wird, zählt Auerbach zu den jüngsten Künstlerin – bisher waren etwa Arbeiten von Maria Lassnig, Jeff Koons, Franz West, Cy Twombly oder David Hockney zu sehen. Jedesmal bekomme er “ganz wunderbare Dinge”, zeigte sich Staatsoperndirektor Dominique Meyer dankbar.

Ihren Besuch in Wien nutzte die US-Künstlerin auch für eine politische Notiz: Sie könne einfach nicht vor einem Mikro sitzen, ohne darauf hinzuweisen, “dass die Mehrheit der Amerikaner nicht die Person gewählt haben, die nun unser Präsident wird”, so Auerbach. Im Hinblick auf die bevorstehende österreichische Präsidentschaftswahl und die zerstörerische Kraft von “Nationalismus und Isolationismus” appellierte sie: “Macht eure Sache besser als wir!”

Der österreichische Außenminister Kurz unterschätze die Folgen der Reform erheblich. Der Staatszentralismus und das nationale Interesse im Verfassungsentwurf seien eine akute Bedrohung der Autonomie, so Pahl

Wie UT24 berichtete hatte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zusammen mit SVP-Obmann Philipp Achammer für die Verfassungsreform Italiens ausgesprochen. Dabei bezogen sich die beiden VP-Politiker darauf, dass es eine Schutzklausel für Südtirol gebe.

Für Pahl sei dies jedoch nur ein Scheinargument: Die Übergangsbestimmung gelte nur einmal und gebe Südtirol kein dauerndes Vetorecht. Es handle sich auch um keinen völkerrechtlichen Schutz, so der Präsident der Altmandatare.

Neubauer (FPÖ): „Kurz will sich Südtirol vom Leibe schaffen“

Schützenhilfe bekommt Pahl dabei auch vom freiheitlichen Südtirol-Sprecher im österreichischen Nationalrat, Werner Neubauer. Auch er kann den Aussagen von Kurz und Achammer wenig abgewinnen.

„Die Art und Weise, mit welcher Außenminister Kurz den römischen Wünschen zusammen mit LH Kompatscher entgegenzukommen bereit ist, fügt sich ein in eine jahrzehntelange Tradition der ÖVP, sich das lästige Südtirol-Problem vom Leibe schaffen zu wollen“, so der FPÖ-Südtirol-Sprecher.

Der Verweis des Ministers Kurz auf die Situation des Jahres 1992 anlässlich der Streitbeilegungserklärung sei für Neubauer zudem völlig unsachlich. Wenn es um ein drittes Autonomiestatut gehe und Österreich keine Parteienstellung einnehmen sollte, scheide Österreich für die Zukunft als Schutzmacht und als Mitspracheberechtigter für die deutsche und ladinische Minderheit in Italien völlig aus.

Will Kompatscher die Schutzmachtrolle beseitigen?

Genau dies scheint aber offenkundig in der Absicht des Außenamtes zu liegen. Jüngste Interpretationen zu Autonomie und Selbstbestimmungsrecht würden einen rasanten Kurswechsel zeigen.

Für Südtirol sei es eine zusätzliche Tragödie, dass der LH Kompatscher an der Beseitigung der Schutzmachtrolle Österreichs aktiv mitwirke, so die Einschätzung Neubauers.

„Mit vollem Recht lehnt sich der Klub der Altmandatare in der SVP daher dagegen auf und erhebt seine warnende Proteststimme“, so Neubauer zu den Protesten der ehemaligen SVP-Funktionäre.

Bei der Performance waren mehrere Dutzend “Identitäre” kurz nach Beginn in den von der ÖH angemieteten Hörsaal eingedrungen. Sie hatten die Bühne gestürmt und dort ein Transparent mit der Aufschrift “Heuchler” entrollt, Flugblätter in die Menge geworfen und Schauspieler und Publikum mit Kunstblut bespritzt. Laut dem der APA vorliegenden “Endbeschluss” des Bezirksgerichts Innere Stadt müssen die “Identitären” Störungen dieser Art künftig unterlassen. Außerdem wurden sie dazu verurteilt, die Prozesskosten der ÖH von rund 1.400 Euro zu übernehmen.

Laut Direktor Prammer habe der Landesrechnungshof gravierende rechtliche Probleme und Missstände festgestellt, aus denen hohe finanzielle Schäden entstanden seien. Der seit 2015 im Amt befindliche neue Bürgermeister von St. Wolfgang hatte bei seiner Einarbeitung die Mängel entdeckt und eine Liste von davon betroffenen 974 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren zusammengestellt: In 634 Fällen fehlt die Fertigstellungsanzeige – damit hätten die entsprechenden Gebäude aber nicht benützt werden dürfen. Bei 162 Projekten liegt zwar eine Fertigstellungsanzeige vor, es hätten aber Maßnahmen gesetzt werden müssen, beispielsweise eine Gebührenvorschreibung. Bei 155 Vorhaben liegt kein Baubescheid vor, obwohl sie längst errichtet sind. Das gilt auch für den von der Gemeinde vorgenommenen Umbau des Amtshauses inklusive Ortsplatzgestaltung sowie die Volksschulsanierung mit Horterweiterung – es handelt sich somit um “Schwarzbauten” – “kein gutes Vorbild”, urteilt Pammer. Weiters: “Unsere Detailprüfung hat gezeigt, dass es mehr mangelhafte Akten gibt als in der Mängelliste aufscheinen.”

Die Folgen der Mängel: Es wurden wegen der Nichterledigung der Bauakten Gebühren – etwa für Wasser- und Kanalanschlüsse sowie Erhaltungsbeiträge nicht vorgeschrieben, dabei sind Forderungen inzwischen verjährt. Die Gemeinde hat vom Land zugesagte Zuschüsse jahrelang nicht abgerechnet und deshalb auch nicht abrufen können, damit hätten rund 100.000 Euro gespart werden können. Alles zusammen macht nach der Detailprüfung von einem Bruchteil der mehreren hundert Akten – konkret 57 – festgestellte Schaden bis zu 300.000 Euro aus. Der Gesamtschaden sei nicht bezifferbar, dürfte aber laut Pammer “deutlich höher” sein. Denn ab 2006 seien kaum Informationen an das Finanzamt weitergeleitet worden. Den Bürgern wurde deshalb zu wenig Grundsteuer vorgeschrieben. “Wir gehen davon aus, dass der Marktgemeinde auch dadurch beträchtliche Einnahmen entgehen”, erklärte Pammer.

Der ehemalige Sachbearbeiter sei zeitlich und fachlich überfordert gewesen. Auch die ehemalige Gemeindeführung – Bürgermeister und Amtsleiter – hätten jahrelang auf die Probleme nicht reagiert. Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates sei nur “minimal” tätig geworden. Alles zusammen habe in St. Wolfgang zu einer “eigenwilligen Rechtskultur” – nämlich “ist eh wurscht” – geführt, wie es Pammer formulierte – sowohl bei der Verwaltung, als auch bei den Bürgern. “Denn man weiß: Es ist ein Baubescheid zu erstellen und eine Fertigstellungsanzeige notwendig.”

St. Wolfgang arbeitet derzeit mit externer Hilfe intensiv an der Aufarbeitung der Altfälle. Bis alle abgeschlossen sind, wird aber noch längere Zeit vergehen. Die Gemeinde hat aktuell hohe finanzielle Verpflichtungen aus der Vergangenheit offen, die nicht aus dem laufenden Haushalt beglichen werden können. Es sei ein Sanierungskonzept mit unter anderem dem konsequenten Eintreiben von Außenständen, Dämpfen der Ausgaben und Einmaleinnahmen aus Liegenschaftsverkauf zu erstellen, rät der Landesrechnungshof.

Über die Zustände in anderen Gemeinden wollte Pammer nicht spekulieren, aber er sieht den Fall St. Wolfgang als Anlass für Verantwortungsträger, “in sich zu gehen”. Er machte darauf aufmerksam, dass sein Prüfungsauftrag nur die Gemeinde, nicht aber das Land Oberösterreich betraf. Verschiedene Prüfungsinstitutionen hätten seit vielen Jahren auf die Missstände hingewiesen. Es sei aber dem LRH “nicht ersichtlich, dass trotz der Untätigkeit der Gemeinde in verschiedenen Bereichen Fördermittel seitens des Landes OÖ einbehalten oder gekürzt wurden”, erklärte er.

Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte auf Anfrage, dass sie ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister und zwei weitere Personen eingeleitet habe. Von FPÖ, SPÖ und Grünen kam die Forderung nach Konsequenzen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Christian Hubmer teilte mit, den Bericht des LRH habe man erhalten. Er werde in die laufenden Ermittlungen einbezogen. Eine zeitliche Finalisierung sei noch nicht absehbar.

Die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) sprach im Pressedienst ihrer Partei mit Bezug auf den Landesrechnungshofbericht von einem “Polit-Skandal”, der lückenlos aufgeklärt werden müsse. Die Vielzahl an aufgezeigten Verstößen lasse auf ein besonderes Ausmaß an politischer Sorglosigkeit in der ÖVP-geführten Gemeinde schließen.

Die Grünen kritisierten, dass entgegen ihrem Wunsch der LRH den Auftrag hatte, nur die Gemeinde zu prüfen. “Offenbar wollte man die Gemeindeaufsicht aus der Schusslinie nehmen”, kritisiert die Grüne Gemeindesprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Böker.

Der für die Gemeindeaufsicht verantwortliche Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) verlangte, die aufgezeigten Mängel sollten rasch behoben werden. Das im Prüfbericht erwähnte Sanierungskonzept sollte ehestmöglich realisiert werden.

Auch der neue Hauptausschuss bekräftigte sein Nein zur Reform und verwies auf die zahlreichen Gefahren, die diese Verfassungsreform für Südtirol berge.

Auf dem Programm der Hauptausschusswahl stand aber zunächst die Besetzung mehrerer wichtiger Funktionen und Gremien in der Bewegung. Werner Thaler wurde in seiner Funktion als rechtlicher Vertreter bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden der Kassier Helmut Gschnell und die Kassenrevisoren Martin Crepaz und Thomas Winnischhofer. Barbara Klotz wurde zur Schriftführerin gewählt.

Landesleitung neu gewählt

Im Zuge der Sitzung wurde auch die Landesleitung, das wichtigste operative Gremium der Süd-Tiroler Freiheit, gewählt. In der künftigen Landesleitung sind Sven Knoll, Werner Thaler, Benjamin Pixner, Cristian Kollmann und Stefan Zelger vertreten.

Der neubestellte Hauptausschuss machte auch von seinem Recht Gebrauch, zusätzliche Mitglieder in den Ausschuss aufzunehmen. Peter Raffeiner aus Schlanders, Alfred Moser aus dem Ahrntal und Peter Brachetti aus Bozen wurden kooptiert. Ebenfalls in den neuen Hauptausschuss kooptiert wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz. Sie wird der Bewegung auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Jede fünfte Frau ist von häuslicher Gewalt betroffen, schreibt die SPÖ am Mittwoch in einer Presseaussendung. Die eigenen vier Wände sind für Frauen damit der gefährlichste Ort. Viel zu oft werde Gewalt lange Zeit still ertragen.

„Wir pfeifen auf Gewalt und setzen ein lautstarkes Zeichen dagegen“, sagt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim. „Mit dieser Aktion im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen wollen wir betroffenen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen.“

„Ziel der Aktion war es, Gewaltschutzeinrichtungen noch bekannter zu machen. Sie bieten Sicherheit in schwierigen Situationen“, so Yildirim. Wo es in Tirol Hilfe gibt, haben wir dazu auf einem Flyer zusammengefasst. Außerdem haben wir Visitenkarten mit der kostenlosen, rund um die Uhr erreichbaren Nummer der Frauenhelpline verteilt – 0800 222 555.

Dass gerade jene, die von der Landwirtschaft leben müssen, hier wegen der Einheitswertobergrenze durch die Finger schauen, habe ÖVP-Minister Rupprechter zu verantworten. „Bei ihm können sich die Bauernbundfunktionäre bedanken“, so Dornauer.

„Die Bauernbundfunktionäre sollen endlich an einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Agrarpolitik arbeiten, und das Jammertal verlassen“, fordert Dornauer und stellt klar, dass bereits viel Geld ausgegeben wird: „Betrachten wir die Höhe der Landesförderung aus Steuermitteln, ist diese sehr kleine Bevölkerungsgruppe des Landes ausgezeichnet bedient.“

Er ruft die vielen bereits bestehenden Begünstigungen für die Bauern in Erinnerung: Zuschüsse an die Landeslandwirtschaftskammer für Personal und Pensionen, Zuwendungen für die Agrarmarketing Tirol, Geld für Vermarktungsstrategien, Zuschüsse für Hagelversicherung, Zuwendungen für Besitzfestigung und vieles mehr.

Die 30 Verbraucherzentren in Europa haben in diesem Jahr mehrere Anfragen und Beschwerden zu diesem Thema erhalten. Hier einige Beispiele:

• Eine ältere Dame aus Holland erhielt am Flughafen Amsterdam Unterstützung vom Flughafenpersonal, da es ihr nicht möglich war, längere Distanzen zu Fuß zurückzulegen. Man brachte sie jedoch zum falschen Gate. Die Dame verpasste ihren Flug.
• Eine an Morbus Crohn erkrankte Britin wurde nicht an Bord gelassen, weil das Flugpersonal sie für betrunken hielt.
• Eine spanische Fluggesellschaft verweigerte einem österreichischen Verbraucher den kostenlosen Transport eines lebensnotwendigen Dialysegerätes, da es nicht als Handgepäck akzeptiert wurde.

EU-Verordnung: Medizinische Geräte dürfen mitgeführt werden

Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung 1107/2006 sind Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität berechtigt, medizinische Geräte kostenlos mitzuführen. Darüber hinaus muss die Fluggesellschaft den Transport von Hilfshunden und Mobilitätshilfen, wie zum Beispiel Rollstühlen, gewähren, in der Regel ebenfalls kostenlos.

Menschen mit Behinderung steht ein Service zu, der zum Beispiel folgende Dienste beinhaltet: Menschen mit Behinderung sollten an der Information abgeholt, zum Check-in gebracht und durch sämtliche Kontrollen begleitet werden.

Genauso ist ihnen beim Ein- und Ausstieg sowie am Ankunftsflughafen Hilfestellung zu gewähren. Fluggesellschaften müssen dafür sorgen, dass Betroffene ihren Anschlussflug erreichen oder zum Bus bzw. Taxi gelangen. Wenn notwendig, muss auch beim Tragen des Gepäcks geholfen werden.

48 Stunden vorher für Betreuung anfragen

Flugreisende, die den Betreuungsservice in Anspruch nehmen möchten, sollten dies aber mindestens 48 Stunden vor Abflug bei der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter anmelden. Bietet der Flughafen die erforderliche Hilfestellung nicht an, sollten Konsumenten die Flughafenleitung kontaktieren.

Bei Problemen, sei es mit dem Flug, dem Gepäck oder dem Check-in von Mobilitätshilfen, ist aber immer die Fluggesellschaft zur  Verantwortung zu ziehen.

Die Regelungen gelten für alle Flughäfen in der EU, Island und Norwegen, sowie für all jene Fluggesellschaften, die einen Sitz in diesen Ländern haben. Erhalten Betroffene keine zufriedenstellende Antwort vonseiten der Fluggesellschaft, bietet das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren in grenzüberschreitenden Fällen kostenlose Unterstützung an.

Die Firmenzentrale in Bruneck wurde gänzlich neu erweitert, organisiert und umgebaut. Schwerpunkt ist der technische Bereich und der Wissensaustausch, teilt das Unternehmen in einer Aussendung mit.

Die Verwaltung befindet sich auf zwei Ebenen. Ein Seminarraum wurde eingerichtet, die Logistik und Warenhaltung effizienter gestaltet sowie die Schaltschrankfertigung als eines der Herzstücke von Elpo auf ganzen 800 Quadratmetern verwirklicht.

Die Kombination aus modernem Infrarotheizsystem, Fernwärme sowie Photovoltaikanlage machen den Firmensitz zum „Null-Energie-Gebäude“. „Es ist das neue Herz und Hirn von Elpo und entspricht dem Musterbeispiel für ein modernes, intelligentes Firmengebäude“, so Inhaber Robert Pohlin.

160 Mitarbeiter, 70 Jahre Erfahrung

Elpo ist ein international tätiges Elektrotechnik Unternehmen mit Firmensitz in Bruneck und Standorten in Österreich (Innsbruck) und Deutschland (München). Seit 70 Jahren gibt es das Unternehmen bereits.

160 Mitarbeiter stehen bei Elpo laut eigenen Angaben im täglichen Einsatz und decken alle Bereiche der Elektrobranche ab. Das Familienunternehmen wird in zweiter Generation von Inhaber Robert Pohlin geführt.

“Das Debüt als Dirigent in Bergamo, als ich ein Niemand war, war für mich sehr wichtig. Damals hatte ich Angst, weil ich am Anfang war. Heute habe ich Angst, weil ich beweisen muss, dass 50 Jahre nicht umsonst vergangen sind”, sagte Muti, der Symphonien aus Donizettis “Don Pasquale” sowie Stücke von Schubert und Tschaikowsky dirigierte. Das Konzert in Bergamo konnte von Fans auf vier Bildschirmen verfolgt werden, die unter anderem auch am Flughafen aufgestellt wurden.

Inzwischen plant Muti sein Comeback an der Scala. Der Dirigent wird am 20. und 21. Jänner 2017 zwei Konzerte seines Chicago Symphony Orchestra mit zwei verschiedenen Programmen dirigieren. Es handelt sich um seine ersten Auftritte dort, seitdem er sich 2005 im Streit mit dem damaligen Intendanten Carlo Fontana von der Scala verabschiedet hatte.

Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber 2014, als die Abgabenquote 42,5 Prozent betrug. Österreichs Höchstwert stammt aus dem Jahr 2001 mit 44,9 Prozent. Gemessen wird das Verhältnis von Steuern und Abgaben zur Wirtschaftsleistung, also dem Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Laut den Zahlen der OECD-Studie “Tax Revenue Trends” lagen 2015 nur Dänemark (46,6 Prozent), Frankreich (45,5 Prozent), Belgien (44,8 Prozent) und Finnland (44,0 Prozent) vor Österreich.

Hinter Österreich folgen Italien (43,3 Prozent), Schweden (43,3 Prozent), Ungarn (39,4), Norwegen (38,1) und die Niederlande (37,8 Prozent). Deutschland landete mit 36,9 Prozent auf dem 13. Platz.

Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,3 Prozent. Gedrückt wird dieser durch traditionelle Niedrigsteuerländer wie Chile, die USA, die Schweiz und Südkorea mit Quoten unter 30 Prozent. Die niedrigste Abgabenquote hat Mexiko mit 17,4 Prozent.

Internationale Vergleiche sind wegen unterschiedlicher Steuer-und Sozialsysteme allerdings mit Vorsicht zu genießen, der Wert für Mexiko beruht außerdem auf einer Schätzung der OECD.

Auf die „Mannequin-Challenge“ folgt nun die „One-Finger-Challenge“. Teilnehmer stellen sich nackt vor den Spiegel und schießen ein Foto von sich. Sie positionieren den Finger so, dass die Geschlechtsorgane verdeckt werden.

Die Bilder verbreiten sich in den sozialen Netzwerken unter den Hashtags „1fingerselfie“ oder „1fingerchallenge“. Im Vergleich mit anderen Challenges ist die Teilnehmerzahl noch verhalten, aber der Internetgemeinde scheint der neue Trend zu gefallen.

Screenshot Instagram

Screenshot Instagram

Screenshot Twitter

Screenshot Instagram

#1fingerselfie #1fingerchallenge pic.twitter.com/Y7vkelJWk7

— J a v o ⚓ (@javo_toxick) 30. November 2016

2017 wird der Blick auf den Immunstatus gelegt, wie das Life Ball-Team Dienstagabend bei der Präsentation im Wiener Planetarium betonte. Denn das Wissen darüber ist Grundvoraussetzung für eine rasche Früherkennung von HIV/Aids, eine Reduktion der Ansteckungsrate sowie einen gesellschaftlich enttabuisierten Umgang mit dem Thema. Mit der Botschaft “Know your status” wollen Keszler und sein Team zur Teilnahme an HIV-Tests ermutigen. Denn laut WHO sind weltweit 36,7 Millionen Menschen von der Krankheit betroffen, aber nur 54 Prozent kennen ihren Immunstatus.

“Das Problem mit einer HIV-Infektion ist ja immer dann gegeben, wenn der Betroffene nicht weiß, dass er HIV-positiv ist und er dadurch eine sehr hohe Virenbelastung bekommt”, sagte Keszler im Interview mit der APA. Er stelle damit eine große Gefahr im Kontakt zu anderen Menschen dar. “Für Menschen, die wissen, dass sie eine HIV-Infektion haben, für die muss nicht die Welt untergehen”, erklärte Keszler, der im vergangenen Jahr in seiner Rede am Life Ball seine Infektion öffentlich gemacht hatte. “Die Therapien stellen nicht die Komplexität und die Belastung dar, wie es noch vor zehn Jahren war.”

Nach Keszlers Rede sind die Anonymtests im Vorjahr eine Zeit lang massiv in die Höhe gegangen. “Wenn Worte von mir so einen Impact haben, das ist es allemal Wert, ein Jahr Pause gemacht zu haben, und diesen Weg weiter zu gehen.” Am Life Ball am 10. Juni 2017 können Gäste einen kostenlosen HIV-Test machen.

Um das Aids-Charity-Event noch internationaler aufstellen zu können, wurde eine neue Dachmarke gegründet. Aus dem Trägerverein “Aids Life” wird “Life Plus”, dessen zentrales Element weiterhin der Life Ball bleiben wird. Die “Style Bible” wird in Zukunft “Life Bible” heißen und auch kommendes Jahr im Jänner das kreative Thema des Balls 2017 präsentieren. Es wird weiterhin im Vorfeld des Balls ein Konzert geben, das zukünftig “Life Celebration Concert” heißen wird.

Neu ist der “Life Ball Junior”, der erstmals am Tag nach dem Life Ball im Wiener Rathaus stattfinden wird. Von 16.00 bis 22.00 Uhr ist die Eventlocation für 13- bis 18-Jährige geöffnet, die im Rahmen einer Schnitzeljagd mehr zum Thema HIV/Aids erfahren werden. “Gerade in der Jugend gibt es eine Verharmlosung von HIV”, sagte Keszler, der das Jugendevent gemeinsam mit dem Wiener Stadtschulrat, dem Bildungs- und Gesundheitsministerium veranstaltet.

Der Verein “Life Plus” und seine Geschäftsführung erhalten nun auch Unterstützung von einem Advisory Board, einem Beratungsgremium, dem u.a. die Ehefrau von Bundeskanzler Christian Kern, Eveline Steinberger-Kern, angehört. “Wir brauchen Toleranz in unserer Gesellschaft. Wir brauchen das Verständnis dafür, dass wir in einer bunten Gesellschaft leben. Und dafür braucht es auch Verständnis für Menschen, die vielleicht nicht nur auf die Sonnenseite des Lebens gefallen sind”, betonte Kanzler Kern bei der Präsentation. Der Life Ball sei “eine Visitenkarte Österreichs für ein buntes, modernes und aufgeschlossenes Österreich”, sagte Christian Kern, der bereits zwei Mal das Event besucht hat. “2016 muss es egal sein, wen man liebt.”

„Der Tiroler Freiheitsdrang, die bewährte Eigenständigkeit und das Bekenntnis zur gelebten Demokratie machen die Würde unseres Landes aus. Lange und hart wurde für die Rechte der Südtiroler gekämpft und viele Persönlichkeiten haben sich engagiert für die Minderheitenrechte eingesetzt. Die jüngsten autonomen Errungenschaften, das Erbe der Väter und die Geschichte Tirols verpflichten zum weiteren Einsatz für das Land“, so Blaas.

„Jeglicher Zentralismus, wie ihn die PD-Verfassung vorsieht, ist abzulehnen und die damit einhergehende Bevormundung Südtirols durch Rom. Garantierte Minderheitenrechte, ohne stete staatliche Interventionen fürchten zu müssen, eine repräsentative Demokratie, die den Wählerwillen widerspiegelt und das Wahrnehmen der autonomen Befugnisse sind hart erkämpfte Rechte, die auf dem Spiel stehen“, schreibt Blaas.

„Ein mehrheitliches „JA“ der Südtiroler zur zentralistischen Verfassung würde eine engere Bindung an Rom und die faktische Aufgabe des Selbstbestimmungsrechtes bedeuten“, heißt es in der Aussendung.

„Die ‚Schutzklausel‘ ist mit einem Verfallsdatum versehen, denn Südtirol wird im Rahmen der neuen Verfassung verpflichtet sein das Autonomiestatut anzupassen. Der italienische Staat wird sich dabei mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Jedenfalls wird die Autonomie mit einer zentralistischen Verfassung nicht mehr jene sein, die seit Jahrzehnten den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit gewährt hat“, so Blaas.

„Am kommenden Sonntag, den 4. Dezember, wird jede Stimme zählen, denn es ist kein Quorum vorgesehen. Alle Bürger sind daher aufgerufen sich zu beteiligen und Verantwortung für die Heimat Südtirol zu übernehmen. Wir Freiheitliche empfehlen im Sinne Südtirols am Sonntag die zentralistische Verfassung abzulehnen und mit „NEIN“ zu stimmen. Nur ein klares „NEIN“ schützt die bisher erreichte Autonomi“, heißt es in der Aussendung.

Die Süd-Tiroler Freiheit in den letzten Tagen und Wochen unterwegs um mit Plakaten, Broschüren, Flugzetteln und unzähligen Gesprächen vor den Folgen der geplanten Reform der italienischen Verfassung zu warnen.

„Deutlich war dabei die Kluft zu verspüren, die sich immer mehr zwischen den Bürgern und den politischen Verantwortungsträgern auftut. Während bei den Leuten auf der Straße Großteiles eine Skepsis gegenüber den staatlichen Zentralisierungstendenzen vorherrscht, verwundert doch sehr, mit welch sorgloser Oberflächlichkeit sich die Spitze der SVP und die Parlamentarier in Rom dem PD mit Renzi an der Spitze in die Arme werfen. Fast lächerlich wirkt da die „Drohung“ von Senator Hans Berger, dass es bei einer Ablehnung der aktuellen Vorlage eine Schutzklausel dieser Güte nicht mehr geben wird. Hat Herr Berger Durnwalders Lobgesänge über die „Güte“ des Mailänder Abkommens bereits vergessen? Und was ist davon übriggeblieben?“, so die Bewegung.

„Offensichtlich stehen Südtirols Bürger der „Güte“ römischer Versprechen etwas kritischer gegenüber als die Spitzen der SVP. Doch auch an der „Güte“ der Politik im Lande, so hört man auf der Straße, mehren sich nach verschiedenen Flops (Flughafen, Verwaltung, Sanität, usw.) die Zweifel. Die Botschaft sollte von den zuständigen Stellen nicht überhört werden“, heißt es in der Aussendung.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt, dass ein klares Nein der beste Schutz vor der zentralistischen Verfassungsreform sei.

Dreh- und Angelpunkt war der Wiener Verlag Trentsensky, der den Trend erkannte und zu aktuellen Wiener Theaterproduktionen parallel passende Papiertheaterbögen auflegte. Wie Kuratorin Karin Neuwirth am Mittwoch bei der Presseführung erläuterte, gab es die Ausschneidebögen in dreierlei Ausführung: Uncoloriert, coloriert und bereits ausgeschnitten – bereit zum Aufbau in den eigenen vier Wänden, in die sich die Bürger des Biedermeier damals gerne zurückzogen. Wählen konnte man auch zwischen dem “Großen Theater” und der “Mignon-Bühne”, die sich in Abmessungen und Detail-Ausführungen unterschieden.

In den Sammlungen des Museums befinden sich zahlreiche noch erhaltene Exponate. Ein eigener Raum ist etwa dem Märchenspiel “Prinzessin Wunderhold” gewidmet, das sich in 17 Bildern entfaltete und aus 356 Einzelteilen besteht. In der Ausstellung sind auch Vorstudien und Zeichnungen sowie aufgebaute Kulissen zu sehen. Als Highlight kann eine 30-minütige “Aufführung” bestaunt werden, in der Szene für Szene animiert wurde.

Im Hauptraum werden schließlich u.a. Bühnenbauten von Meyerbeers Oper “Der Prophet” und Carlo Gozzis “Turandot, Prinzessin von China” präsentiert. Auch dem mechanischen Theater widmet man sich in einem Exkurs. Hier wurden Figuren aus Holz, Karton oder Metall über Kurbeln und Zahnräder auf Laufbändern in Bewegung gesetzt.

Im Rahmenprogramm können die Besucher schließlich der Kunst des Papiertheaters live beiwohnen, wenn das WIENERpapierTheater am 19. Jänner “Peter und der Wolf” aufführt, Ulrich Chmel am 15. Februar “Die schaurig schöne Geschichte vom Gevatter Tod” zeigt oder tags darauf sein Schwarzes Theater “Imagination” präsentiert. Für Kinder gibt es zwei Workshops am 16. und 21. Jänner. Auf der Website des Museums findet sich schließlich ein “Digitorial”, das anstatt eines Katalogs erstmals gestaltet wurde und vertiefende Informationen bietet.

Der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen hofft, dass es in der letzten Diskussion mit Hofer um Zukunftsfragen geht, und es zu einer “sachlichen Diskussion über die unterschiedlichen Konzepte und zu keinen rhetorischen und persönlichen Untergriffen durch Hofer” kommt, wie sein Wahlkampfleiter Lothar Lockl der APA sagte. Der Kandidat werde am Donnerstag seine Termine reduzieren, mit seinem engsten Team noch einmal Zahlen, Daten und Fakten durchgehen und mit einzelnen Bürgermeistern telefonieren, um einen “frischen Eindruck zu bekommen, wo in den Gemeinden und Regionen der Schuh drückt und was die Bevölkerung erwartet”. Im ORF-Duell will Van der Bellen dann vor allem seinen “4-Punkte-Plan für Österreich” bekannt machen. Wichtigster Punkt: Van der Bellen will der Regierung den Auftrag geben, die Arbeitslosigkeit in Österreich drastisch zu reduzieren, so Lockl.

Der FPÖ-Kandidat Hofer wird sich auf die Konfrontation mit Van der Bellen “wie immer”, nämlich “gar nicht” vorbereiten. “Ein, zwei Stunden in der frischen Luft, in der Natur, Zeit mit der Familie und Politik komplett ausblenden. Damit ist der Kopf frei”, erklärte Hofer gegenüber der APA. Sein Ziel: “Einfach authentisch bleiben, und die Fragen so ehrlich und gut beantworten wie nur irgendwie möglich.” Überraschungen à la Tempelberg erwartet Hofer diesmal vom ORF nicht. Dass das Duell noch Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte, glaubt er ebenfalls nicht. “Für einige wenige Stimmen ja, aber insgesamt glaube ich, dass sich viele Menschen in Österreich schon entschieden haben. Nach zehn Monaten Wahlkampf weiß man, wen man wählen wird”, so Hofer.

Ähnlich sieht dies der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. “Die Bedeutung der Kommunikation in den sozialen Medien ist ja inzwischen fast ebenso groß, wenn nicht sogar bedeutender als in den klassischen Medien. Die Direktkontakte in den sozialen Medien haben mindestens eine ebenso hohe Beeinflussungskraft wie die elektronischen und die Printmedien”, sagte Bachmayer im Gespräch mit der APA. So gesehen könnte das Millionen Mal geklickte Facebook-Video der Holocaust-Überlebenden Gertrude mehr Einfluss haben als ein ORF-Duell.

Bachmayer rät den beiden Kandidaten für ihren letzten TV-Auftritt Zurückhaltung: “Jede Gefahr auf einen Fehler vermeiden, und nur nicht in die eine oder andere Richtung zu sehr auffallen. Keine neuen Themen, keine neuen Inhalte. Vielleicht ein bisschen an die wenigen Themen, die sich in den letzten zwei Wochen noch ergeben haben, anknüpfen.” Der OGM-Chef erwartet aber ohnehin, dass beide Bewerber staatstragend auftreten werden. “Der von den Medien zitierte schmutzige Wahlkampf ist ja eine falsche Beschreibung. Der Schmutz kommt ja aus den Tiefen der sozialen Netzwerke. Die Kandidaten selbst geben sich dem Amt entsprechend sehr korrekt und zurückhaltend.”

Moderiert wird die Debatte am Donnerstag wieder von Ingrid Thurnher. Der ORF, der nach dem Mai-Duell wegen des Disputs um die Erlebnisse des FPÖ-Kandidaten während einer Israel-Reise heftiger Kritik der Freiheitlichen ausgesetzt war, will sich in diesem Duell “vor allem mit jenen Themen beschäftigen, die dem tatsächlichen Aufgabenbereich eines Bundespräsidenten entsprechen”, so Fernsehchefredakteur Fritz Dittlbacher. “Wir sind uns unserer Verantwortung als wichtige Entscheidungsgrundlage für vieler Wähler bewusst und werden alles versuchen, um zu einer ruhigen und sachlichen Debatte beizutragen.”

Weniger euphorisch, wie es so ihre Art ist, setzte sich Griss für den früheren Grünen Bundessprecher ein. Sie argumentierte, dass der Bundespräsident eine moralische Instanz sei, die über den Parteien stehen solle. Das traue sie eher jemandem zu, der schon länger aus der Parteipolitik ausgeschieden sei. Daher hoffe sie, dass die Wahl wieder so ausgehe wie bei der ersten, vom VfGH aufgehobenen Stichwahl. Den Namen Van der Bellen nannte die frühere OGH-Präsidentin erst auf Nachfrage.

Fischer zählte gleich eine ganze Reihe von Gründen auf, warum ihm Van der Bellen als sein Nachfolger lieber wäre. Das beginnt damit, dass der als Unabhängiger auftretende Grüne aus seiner Sicht die bessere und richtigere Einstellung zum Projekt Europa habe. Zudem ist Fischer überzeugt, dass Van der Bellen der bessere Türöffner in der Beziehung zu anderen Staaten sei. Dies gilt auch für die Nachbarschaftspolitik, wo der Alt-Präsident offenbar kritische Stimmen aus dem freiheitlichen Lager in Richtung Deutschland missbilligt.

Auch meint Fischer, dass Van der Bellen mehr zum Stabilitätsfaktor in der Innenpolitik tauge. Damit bezog er sich auf die Äußerung des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer, wonach man sich noch wundern werde, was von der Hofburg aus alles gehe. Schließlich fände es Fischer gut, wenn der 4. Dezember zur Wiederholungswahl werde. Das heißt, dass die beim ersten Versuch eigentlich schon getroffene Entscheidung bestätigt werde.

Heftig bestritten wurde vom Alt-Präsidenten, dass die Unterstützung Prominenter sogar kontraproduktiv sein könnte. Er halte die These, dass es schädlich sei, wenn “hoch angesehene Personen” ihre Meinung sagen, für “total falsch”. Hier werde versucht, “aus der Not des Mangels eine Tugend zu machen”, spielte Fischer darauf an, dass sich kaum bekannte Persönlichkeiten für Hofer deklariert hatte.

Griss war sichtlich nicht ganz so sicher, dass die These falsch ist. Sie fand es in Ordnung, sich öffentlich zu äußern, merkte aber an, dass dies natürlich zweischneidig sei, da zurzeit eine Stimmung gegen Eliten spürbar sei.

Was der früheren Höchstrichterin jedenfalls besonders wichtig ist, ist eine entsprechende Beteiligung. Auch wenn es natürlich für alle Beteiligten mühsam sei, dass die Wahl wiederholt werde muss, sei das ein Preis, den der Rechtsstaat wert sei. Fischer rief ebenfalls dazu auf, am Urnengang teilzunehmen. Es stehe eine sehr wichtige Entscheidung an.

Kritik an Fischer und Griss kam von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Nachdem nun bei Fischer die “Krokodilstränen” über den Tod von Fidel Castro endgültig abgetrocknet seien, betätige er sich wieder einmal als Steigbügelhalter des Systems der Großen Koalition. Zu Griss merkte Kickl an, es sei sehr enttäuschend, wenn jemand, der am Beginn des Bundespräsidentschaftswahlkampfes aufgrund seiner Überparteilichkeit für viele Menschen in Österreich ein Hoffnungsträger gewesen sei, sich jetzt eindeutig auch “als Mitglied der etablierten Seilschaften in diesem Land gibt”. Griss habe damit ihren “Vertrauenskredit” leichtfertig verspielt.

Die Lage “hat sich wieder beruhigt”, sagte Dressel im Gespräch mit der APA. “Das Phänomen des Drogenhandels in größeren Gruppen im öffentlichen Raum konnte zu einem großen Teil mit unserer Schwerpunktaktion unterbunden werden”, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Derzeit gebe es keine neuen Hotspots. “Der Kampf gegen Drogenkriminalität ist aber ein Marathon und kein Sprint”, konstatierte Eidenberger.

“Natürlich ist der Straßenhandel nicht ganz weg, diese Illusion braucht man sich in einer Millionenstadt auch nicht machen”, betonte auch Dressel. Der U-Bahn-Bereich sei nun mal “aufgelegt für den Drogenhandel”. Dass Dealer die dortige “Infrastruktur nutzen, wird sich auch nicht ändern”, sagte der Drogenkoordinator. “So lange es Abnehmer gibt, gibt es auch Anbieter”, bekräftigte Eidenberger.

Mit Jahresbeginn trat eine Änderung im Strafgesetzbuch in Kraft, die Gewerbsmäßigkeit neu definierte und der Exekutive das Vorgehen gegen Dealer erschwerte. Daraufhin wurde mit 1. Juni das Suchtmittelgesetz (SMG) novelliert, in Paragraf 27 wurde der Absatz 2a eingefügt. Dealen im öffentlichen Raum kann seither mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Wie viele Personen wegen des neuen Straftatbestands angezeigt bzw. in Untersuchungshaft genommen wurden, ist aber unklar. “Das geht aus unserem Abfragetool nicht hervor”, sagte Eidenberger. Auch bei der Justiz ist eine Auswertung eines einzelnen Absatzes nicht automatisiert möglich, sagte Justizministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin. Händisch die Daten zu Paragraf 27 Absatz 2a auswerten ist zu aufwendig, außerdem ist das frühestens nach einem Jahr sinnvoll, da die bisher vorliegenden Daten nicht aussagekräftig sind, erläuterte die Ressortmediensprecherin.

Insgesamt gab es bei Anzeigen gegen den novellierten Paragraf 27, der “unerlaubten Umgang mit Suchtgiften” in geringen Mengen unter Strafe stellt, in den ersten zehn Monaten 2016 in Wien eine Steigerung von rund zehn Prozent. Bearbeitete die Staatsanwaltschaft 2015 noch 7.822 Fälle, waren es heuer von Jänner bis Ende Oktober 8.624. Rückläufig waren hingegen die Anklagen mit knapp 15 Prozent. Sie sanken von 2.559 im Vorjahr auf 2.186 in den ersten zehn Monaten 2016.

Zwischen 1. Juni und 27. November nahmen Beamte des Landeskriminalamtes und der Stadtpolizeikommanden bei der Schwerpunktaktion zur Bekämpfung der offenen Straßenszene in der Bundeshauptstadt insgesamt 597 Personen wegen Suchtmitteldelikten fest, bei 407 wurde Untersuchungshaft beantragt. Die meisten Dealer waren Nigerianer, gefolgt von Algeriern und Österreichern.

Bis zu 200 Beamte sind jeden Tag im Einsatz, sagte Eidenberger. Der Polizeisprecher appellierte an die Bevölkerung, sämtliche verdächtige Wahrnehmungen zu melden, um so die Entstehung neuer Hotspots zu verhindern. Seit 1. Juni stellten die Beamten in ganz Wien rund 33,5 Kilogramm Marihuana, ein knappes Kilogramm Cannabisharz, ein knappes Kilogramm Kokain sowie 600 Gramm Heroin sicher.

Die Gegenstände wurden von einem Spezialisten der Polizei untersucht und sichergestellt.

Die Herkunft der Gegenstände ist nicht mehr feststellbar, es hat aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden.

Bei dem Brand in der Nacht auf Mittwoch in Aladag in der südtürkischen Provinz Adana kamen elf Schülerinnen und eine Betreuerin ums Leben – offenbar weil sich die Tür zum Notausgang nicht öffnen ließ. Nach Angaben des Bürgermeisters der Provinzhauptstadt Adana, Hüseyin Sözlü, waren die elf Schülerinnen jünger als 14 Jahre. Ihre Leichen wurden vor der verschlossenen Tür zu einer Feuerstiege gefunden. “Offenbar war die Tür mit einem Schlüssel versperrt”, sagte der Bürgermeister. Andere Schülerinnen konnten sich durch Sprünge aus den Fenstern der oberen Stockwerke retten. Insgesamt gab es nach Behördenangaben 22 Verletzte.

Der Brand brach nach Angaben von Provinzgouverneur Mahmut Demirtas am Dienstag gegen 19.25 Uhr (17.25 Uhr MEZ) aus und breitete sich rasch im ganzen dreistöckigen Gebäude aus. Ersten Erkenntnisse zufolge wurde er durch einen elektrischen Defekt ausgelöst. Erst nach drei Stunden war das Feuer unter Kontrolle.

Behördenangaben zufolge wird das Internat von der sunnitischen Süleymanci-Bewegung verwaltet. Angehörige der jungen Opfer berichteten den Medien, sie hätten ihre Kinder in der Privatschule eingeschrieben, da das einzige staatliche Internat in der Gegend wegen umfangreicher Renovierungen geschlossen war.

Das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hatte Hofer und Strache verdächtigt, weil das Schreiben mit “Ihr Ingenieur Norbert Hofer” unterzeichnet ist und von der Absenderadresse fpoe.at stammte. Der in der Behörde zuständige Strafreferent Nikolaus Koller verwies gegenüber der APA auf das Parteistatut der FPÖ, wonach der Bundesparteiobmann – das ist Strache – das außenvertretungsbefugte Organ sei.

Nun haben die Freiheitlichen allerdings auf die Zuständigkeit der FPÖ-Bundesgeschäftsführung hingewiesen. Bundesgeschäftsführer ist Hans Weixelbaum, der anders als Hofer und Strache nicht im Nationalrat sitzt und somit keine parlamentarische Immunität genießt.

Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner, der die Freiheitlichen als Anwalt vertritt, bestätigte, gegenüber der Fernmeldebehörde die Verantwortlichkeiten dargelegt zu haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei zwar Hofer Wahlkampfmanager, aber: “Es macht einen Unterschied, ob jemand den Wahlkampf macht, also kreative Ideen liefert, oder für die Ausführung formal verantwortlich ist.”

“Wenn das jemand auf seine Kappe nimmt”, dann werde dieser von der Behörde auch als “Vis a Vis” im Verfahren betrachtet. “Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit”, erklärte Koller. Bei Firmen, die gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen, sei das ähnlich, beispielsweise wenn der Geschäftsführer auf die Zuständigkeit des Marketingleiters verweist.

Den Antrag auf Aufhebung der Immunität verteidigte Koller. Dies sei nötig gewesen, weil schon eine Anfrage an Hofer und Strache bereits eine Ermittlung, eine sogenannte Verfolgungshandlung, gewesen wäre, die der Immunität widersprochen hätte.

Kurz vor 09.00 Uhr ereignete sich der Unfall auf der Südspur gleich nach der Einfahrt Vilpian. Drei Autos waren in den Verkehrsunfall verwickelt.

Eine 54 Jahre alte Frau zog sich mittelschwer, eine 37-jährige hingegen leichte Verletzungen zu. Beide wurden ins Krankenhaus von Bozen gebracht.

Im Einsatz standen das Weiße Kreuz und die Polizei. Aufgrund des Staus verloren Autofahrer rund zehn Minuten.

Beide stammten aus jüdischen Familien. Sie konnten während des Nationalsozialismus aus dem Warschauer Ghetto flüchten und fanden bei einem polnischen Ehepaar Zuflucht. Mit dem Spruch “Meine Heimat ist die Literatur” erinnert die Tafel am Haus daran, dass die Reich-Ranickis dort von 1974 bis 2013 lebten. An der Zeremonie am Freitag nimmt auch Sohn Andrew Ranicki teil, der als Mathematikprofessor in Schottland lebt.

Eine statistische Erfassung der Rückübernahmen erfolgt seit Juli 2015. In der zweiten Hälfte des Vorjahres hat Österreich von den Nachbarstaaten 2.301 Flüchtlinge zurückgenommen, von Jänner bis inklusive September des heurigen Jahres waren es 1.219.

Die meisten Flüchtlinge hat Österreich von Italien zurückgenommen – 807 in der zweiten Hälfte 2015 und weitere 983 in den ersten neun Monaten 2016. Dahinter folgt in der Statistik überraschenderweise Tschechien, wobei 2015 1.038 Personen registriert wurden, heuer aber nur noch 47. Das Innenministerium erklärt dies damit, dass diese Personen aus Österreich über Tschechien nach Deutschland reisen wollten. Aus Deutschland selbst hat Österreich 571 Flüchtlinge (422 im Vorjahr, 149 heuer) zurückgenommen.

Die Zahlen beziehen sich auf jene Fremden, die aufgrund von Rückübernahmeabkommen aus den Nachbarstaaten zurückgenommen wurden. Das Innenministerium verweist in der Anfragebeantwortung darauf, dass es das Ziel sei, diese zurückgenommenen Fremden in jenen Nachbarstaat weiter zurückzuschieben, aus dem sie nach Österreich eingereist sind. Gemäß der Dublin-Verordnung ist jenes Land zuständig, in dem die Flüchtlinge europäischen Boden betreten haben.

Vor vier Jahren hat der 56-jährige Oberkofler seine Frau Brigitta Steger (46) im Schlaf mit einer Ahle und einem Hammer angegriffen. Steger liegt seither im Koma.

Oberkofler war in einer Therapieeinrichtung in der Provinz Verona untergebracht. Nun hätte er ins Gefängnis zurückkehren und seine zehnjährige Haftstrafe antreten müssen, berichtet Südtirol Online. Erst vor wenigen Tagen habe das Kassationsgericht das Strafmaß für sofort vollstreckbar erklärt.

Außerdem hätte dieses neu berechnet werden müssen. Damit hätte sich die Haftstrafe von Oberkofler vermutlich verlängert, da einige erschwerende Umstände hinzukamen.

Der 56-jährige Mann aus Luttach erhängte sich in einem Gewächshaus des Therapiezentrums.