Ein Blog von
Georg Dekas
Verdienen unsere Landespolitiker was sie verdienen?
Der Chef des achtköpfigen Leitungsstabes der Autonomen Provinz Bozen mit 500.000 Einwohnern und 5.000.000.000 Euros im Haushalt soll unterm Strich knapp 10.000 Euro netto im Monat bekommen. Wäre die Provinz ein Unternehmen und das Einkommen von 5 Milliarden Euro auf dem Markt erwirtschaftet, dann wäre der General Manager, der dieses Traumergebnis verantwortet, gut und gerne 1 Prozent des Umsatzes wert, also 50.000.000 Euro pro Jahr. Versteuert mit dem Spitzensatz von 43% würde sich ein privatwirtschaftlicher Landeschef seine rund 2,37 Millionen Euro an Lohn auszahlen lassen können – pro Monat! Bei einem Promille des Umsatzes wären es immer noch 237.000 pro Monat.
Nun, die Rechnerei ist müßig, denn die Provinz arbeitet nicht am Markt und nicht im Wettbewerb um Kunden. Ein Manager ist hier nicht, wer Geld erwirtschaftet, sondern wer Geld per Gesetz eintreibt und es hernach austeilt. Diese Möglichkeit der Zwangsbeschaffung von Einnahmen und diese Nikolausfunktion gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Also ist a priori jeder Vergleich eines Politikergehaltes mit der Privatwirtschaft (mit dem die Großverdiener der Politik immer kokettieren) falsch und unzulässig.
Richtig ist, dass der Chef am Führersitz einer Gesetzesmaschine außerordentliche Hebel zur Verfügung hat, um mit der Macht auch sein Ego auszuspielen. Dieses Privileg scheint so viel wert zu sein, dass sich die Leute scharenweise um die politischen Spitzenjobs prügeln – weltweit. Hier würde die Marktwirtschaft lehren, je größer das Angebot, umso geringer der Preis. Aber die Politik arbeitet nicht nach diesen Regeln. Das ist ja auch recht so.
Wir haben in der parlamentarischen Demokratie einen ziemlich verwässerten Begriff von Politik. Dennoch gilt auch hier, was für alle Oberhäupter oder Verweser eines Staates gilt, seien sie dazu geboren oder gewählt:
Sie entscheiden in allerletzter Folge über Krieg und Frieden, über Leben und Tod, über Verlust oder Gewinn, über Freiheit und Gefangenschaft, über Strafe und Belohnung.
Große Macht also, große Verantwortung.
Nicht umsonst werden Herrscher in moralisch weniger gut erzogenen Gesellschaften steinreich. Sie bedienen sich am Volksvermögen wie Kinder, die nachts in einen Süßwarenladen eingesperrt werden. Dagegen ist der höchstbezahlte Manager von Nutella mit seinen Millionen-Boni nur ein Bettler, und ein demokratisch gewähltes Oberhaupt erst recht.
Die Lehre daraus ist, dass die Gemeinwesen, die demokratisch verfasst und Rechtsstaaten sind, mit gezähmten Raubtieren an der Spitze leben, die sich noch dazu abwählen lassen müssen. Es ist daher ratsam, bei den so genannten Politikergehältern in rechtem Maße großzügig zu sein.
Das hat allerdings nichts mit einem vermeintlichen Gegengift zur Bestechungsanfälligkeit zu tun, ganz im Gegenteil. Je fürstlicher das Salär in der Politik, umso gieriger der Amtsinhaber.
Ein angemessenes Gehalt in der Politik misst sich eher daran, was ein Politiker nicht tun darf, weil das, was er an Schaden und Schlechtem anstellen kann, so immens groß ist. Das alles recht bedacht, hatte der vorige Landeshauptmann von Südtirol mit seinen rund 26.000 Euro brutto im Monat ein gut gepolstertes, aber letzlich vernünftiges Gehalt.
Wenn sein Nachfolger einmal ähnlich wirkungsvoll regieren sollte, wäre diese Gehaltshöhe auch ihm durchaus zuzuerkennen.
Ein ganz anderes Kapitel sind die Landesräte und die Chargen des Südtiroler Landtages.
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16.11.2016
Im Bild ganz rechts auusen, ist das eine Verwandte von Merkel?
Also politisch kein Unterschied, beid können Gäste die kein Geld mitbringen gut auf Kosten
des Arbeiterdoofmichels versorgen und bewirten.
16.11.2016
Ich glaube nicht, dass das was die sich verdienen würden, schon mal bekommen haben.
Außerdem würde ein Komiker pro Landesregierung wohl ausreichen.
Verdienen jene die nützliche Arbeiten verrichten das was sie verdienen???
Das würde mich weit mehr interessieren.