“Inhaltliches Versagen reicht nicht, um die Regierung zu entlassen”, meinte Hofer. Aber er würde das Gespräch führen, “wenn sich in den nächsten Monaten nichts mehr bewegt und nur weiter gestritten wird über Mindestsicherung und Reformen”. Die Ankündigung, als Präsident die Regierung zu entlassen, habe er – im Frühjahr – gemacht im Eindruck der “unkontrollierten Ströme von Menschen, die durch Österreich gezogen sind”. Dieses würde er aber auch jetzt nicht dulden, merkte Hofer an.

Seine Aussage, in der Pflege seien keine Muslime tätig, verteidigte Hofer – gegen die Kritik vieler Hilfsorganisationen, die darauf hingewiesen haben, dass es sehr wohl muslimische Pflegekräfte gibt. Dies seien “mit Sicherheit liberale Muslime”, und keine streng Gläubigen, denn die dürften z.B. Frauen nicht einmal die Hand geben. Und er habe noch nie “eine Frau in Burka” in einer Krankenanstalt als Pflegerin gesehen.

“Willkommen zu unserer halbjährlichen Veranstaltung mit Alexander Van der Bellen!” Nicht nur Josef Lentsch, Leiter des NEOSLab, hatte ein Deja-vu, als er abermals den von den Grünen unterstützen Kandidaten Willkommen hieß. Tatsächlich seien es 267 Tage gewesen, seit er sich zum letzten Mal bei dem NEOS-Hearing gestellt hatte, zeigte sich der Kandidat gut vorbereitet. Den NEOS selbst ging es bei der Veranstaltung weniger um Entscheidungsfindung als um Mobilisierung für die Wahl, war zu hören.

“Machen wir uns nichts vor, es geht nicht nur um die Wahl zwischen zwei Personen”, beschwor Van der Bellen dann auch gleich zu Beginn die “Richtungsentscheidung” am 4. Dezember. Und abermals sah er auch keine Alternative zu seiner Person und einer “rot-weiß-roten Hofburg” anstelle einer zu befürchtenden blauen: “Ist die Wahl wirklich so schwer?” Dementsprechend appellierte er vor dem NEOS-Publikum an die Unentschlossenen, wählen zu gehen – “Das muss Demokratie schon wert sein.”

Ob man nach so langer Abwesenheit einen Bundespräsidenten überhaupt noch brauche? Die außenpolitische Entwicklung in dieser Zeit habe es gezeigt, bejahte Van der Bellen erwartungsgemäß, neben Brexit und der Wahl Trumps in den USA habe sich auch in der Türkei viel geändert. Abermals beschwor der Grüne den Zusammenhalt Europas, auch wenn manches derzeit schief laufe. Zu internationalen Freihandelsabkommen wie CETA bekannte er sich grundsätzlich. Und Hillary Clinton wäre nach der Zahl der erhaltenen Stimmen US-Präsidentin.

Aber auch das oft beschworene Establishment war Thema bei den NEOS. “Es ist der Versuch von Rechtspopulisten, die Welt einzuteilen zwischen ‘wir’ und ‘die'”, befand Van der Bellen. Den Trachtenjanker verteidigte der Grünpolitiker als “angemessene Anpassung an das, was vor Ort üblich ist”. Oder kurz gesagt: “Der steht mir doch gut, oder?” Außerdem liege es auch an seiner Tiroler Herkunft, denn: “Natürlich bin ich ein Städter. Aber ich komme vom Land. Das haben viele vergessen.”

Eine differenzierte Sicht zeigte der Präsidentschaftskandidat auf Bildung als angebliches Mittel gegen Demagogen. “Wenn Sie sich den freiheitlichen Klub ansehen, die sind alle gebildet”, meinte er dazu und verwies auch auf die Geschichte. Bildung sei vielmehr “einer von mehreren Schutzschildern”. Ob man Wahlen auch ohne Populismus gewinnen kann? Van der Bellen: “Was ist überhaupt Populismus? Das ist so wie ‘neoliberal'” – als Begriff nämlich “inflationär”, gab er den NEOS-Anhängern mit.

Italien hatte bereits wegen den Erdbeben in L ́Aquila 2009 und in der Region Emilia Romagna 2012 Zugang zum EU-Solidaritätsfonds erhalten. Inzwischen kommt die Erde in Mittelitalien nicht zur Ruhe. Um 12.52 Uhr wurde am Mittwoch im Raum der Marken-Stadt Ascoli Piceno ein Erdbeben mit Magnitude 3.9 registriert. Einige Schulen wurden evakuiert. 24.500 Menschen sind im Erdbebenraum auf Hilfe des Zivilschutzes angewiesen, weil ihre Wohnungen beschädigt wurden.

Die Unterzeichnung des “Pariser Vertrags”, der Grundlage der Südtirol-Autonomie jährt sich heuer zum 70. Mal. Dieses Jubiläum bietet am kommenden Freitag den Anlass im Rahmen der Konferenz “70 Jahre Pariser Vertrag: Autonomie und Föderalismus in Europa”, die Rechtsgrundlage der Südtiroler Sonderautonomie im europäischen Kontext zu beleuchten und ihre Zukunftsfähigkeit zu prüfen. Dabei werden die Rechtsexperten Walter Obwexer, Christina Binder, Antonio D’Altena, Helmut Tichy und Jens Woelk unterschiedliche Rechtsaspekte vertiefen. 

Eine politische Analyse kommt von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der die Konferenz “70 Jahre Pariser Vertrag: Autonomie und Föderalismus in Europa” am Freitag pünktlich um 10.00 Uhr in der Aula Magna der Freien Universität Bozen eröffnet. Die europäische Perspektive wird der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einbringen. Er spricht über “Das Prinzip der Subsidiarität und die Perspektiven der Regionen in der Europäischen Union von heute”. 

Anstatt zu Arbeit zu gehen, traf sich seine Frau lieber mit einem anderen Mann. 18 Jahre waren die beiden nach eigenen Angaben verheiratet.

Im Video ist zu sehen, wie die Frau zu einem anderen Mann ins Auto steigt. Zuvor begrüßt sie ihn mit einem Kuss. Der Ehemann hält alles mit seiner Drohne auf Video fest. „Wir haben eine gute Ehe. Ich dachte, wir hätten eine gute Ehe. Anscheinend nicht“, hört man den Betrogenen im Video schreien.

Murray hat sich für die bittere Fünfsatz-Niederlage im Viertelfinale bei den US Open in New York an dem Weltranglisten-Fünften revanchiert. Auch in der ersten Davis-Cup-Runde Anfang März in Birmingham hatten sich Murray und Nishikori einen erbitterten Kampf geliefert, ehe Murray nach 4:54 Stunden und fünf Sätzen die uneinholbare 3:1-Führung der Briten gegen Japan erspielt hatte.

Einen Kampf auf Biegen und Brechen erlebten auch die Zuschauer in der O2-Arena. Murray hatte im ersten Satz zwei Bälle zur 1:0-Führung vergeben, ehe Nishikori seinen fünften Satzball zum 11:9 im Tiebreak nützte. Allein der erste Satz dauerte 85 Minuten. Im zweiten Durchgang führte Murray schon 2:0 und 4:2, Nishikori schaffte mit einem Rebreak das 4:4, musste dann aber selbst den Aufschlag wieder abgeben. Auch im dritten Durchgang holte der Asiate ein 2:5 fast noch auf, bei 5:4 servierte Murray dann aber aus. Es war das bisher beste Match des laufenden Turniers.

Murray, der sich für die obligatorische Pressekonferenz erst zwei Stunden nach dem Match zur Verfügung stellen wollte, meinte noch auf dem Platz: “Ich habe wirklich hart gefightet. Kei hat mich sehr viel laufen lassen und hat viele Punkte diktiert.” Er habe dann ein paar freie Punkte bei seinem Aufschlag mehr bekommen. “Ich habe ihn dann härter arbeiten lassen bei seinem Aufschlag und genug Breaks gemacht, um zu gewinnen.”

Seine aktuelle Siegesserie erhöhte Murray nun schon auf 21:0-Siege und er wird auch am Freitag gegen Wawrinka Favorit sein. “Dafür arbeitet man, für diese Momente, große Matches, an Schauplätzen wie hier und bei toller Atmosphäre.” Murray fühlt sich nach den Strapazen des Tages und der letzten Wochen “okay”. “Es sind jetzt hoffentlich noch drei Tage in dieser Saison, und ich werde mein Bestes geben, noch so viele Matches zu gewinnen wie ich kann”, versprach der zweifache Olympiasieger.

Sein großer Konkurrent um den Tennis-Thron, Novak Djokovic, hatte sich in Gruppe “Ivan Lendl” schon am Dienstag seinen Halbfinal-Platz gesichert. Am Donnerstag (21.00 Uhr MEZ) kämpft Österreichs Aufsteiger Dominic Thiem im direkten Duell mit Milos Raonic (CAN-4) um den Halbfinal-Einzug.

Gael Monfils, der am Dienstag bei den ATP-Finals in London Dominic Thiem im zweiten Match der Gruppe “Ivan Lendl” unterlegen war, sagte unterdessen am Mittwochabend wegen einer bereits länger bestehenden Rippenverletzung für sein letztes Spiel gegen Djokovic ab. Der Franzose wird durch Ersatzmann David Goffin aus Belgien ersetzt.

“Ich kann morgen nicht spielen, weil meine Rippenverletzung immer schlimmer wird”, sagte Monfils, der sich die Blessur schon beim Turnier in Stockholm zugezogen hatte. Das letzte Gruppenmatch gegen Djokovic wäre für ihn allerdings auch sportlich relativ bedeutungslos gewesen, da er keine Aufstiegschance mehr gehabt hätte. “Ich habe alles versucht, aber es ist mir nicht wirklich gelungen.”

Am Mittwochabend hat Stan Wawrinka seine Aufstiegs-Chancen in der Gruppe “John McEnroe” bewahrt. Der US-Open-Sieger besiegte den als Geheimfavoriten in die ATP-Finals gestarteten Marin Cilic (CRO-7) nach 1:58 Stunden mit 7:6(3),7:6(3) und trifft nun im Schlager am Freitag auf den topgesetzten Andy Murray.

Cilic ist hingegen überraschend bereits ausgeschieden. Der Kroate hatte sich mit einem starken Herbstfinish noch für den mit 7,5 Mio. Dollar dotierten Showdown qualifiziert, und hat nun in zwei von drei Spielen noch keinen Satz gewonnen. Zudem ist durch diese Niederlage auch Murray noch nicht sicher im Halbfinale.

“Das war ein tolles Level, ein tolles Match. Ich bin wirklich glücklich. Es ist das letzte Turnier des Jahres und es ist ein Traum hier zu spielen. Ich kämpfe so hart ich nur kann, um einige Matches zu gewinnen”, freute sich “Stan the man” wie der Schweizer genannt wird.

Die Akademie erklärte, sie respektiere die Entscheidung. “Dass ein Nobelpreisträger nicht nach Stockholm reisen kann, um den Preis entgegenzunehmen, ist ungewöhnlich, aber nicht außergewöhnlich”, schrieb die Jury. Auch andere Preisträger hätten aus verschiedenen Gründen für die Preisverleihung abgesagt – etwa Doris Lessing, Harold Pinter und Elfriede Jelinek. Die Kanadierin Alice Munro, die den Preis 2013 bekam, hatte die Reise aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten können.

Dylan hatte die diesjährige Auszeichnung im Oktober als erster Songschreiber für seine poetischen Neuschöpfungen in der amerikanischen Songtradition zuerkannt bekommen. Innerhalb der Jury hatte der Rocksänger schon damit für Unmut gesorgt, dass er sich nach der Zuerkennung wochenlang nicht in Stockholm meldete. Erst Ende Oktober hatte er der Akademie versichert, die Auszeichnung “selbstverständlich” annehmen zu wollen und “nach Möglichkeit” zur Preisverleihung zu kommen.

Den Preis bleibe ihm trotz seiner Abwesenheit bei der Preisverleihung am 10. Dezember – Alfred Nobels Todestag – zuerkannt, erklärte die Akademie. Unter einer Bedingung: “Wir freuen uns auf Bob Dylans Nobel-Vorlesung, die er – das ist die einzige Voraussetzung – innerhalb von sechs Monaten ab dem 10. Dezember 2016 halten muss.” Traditionell halten die Nobelpreisträger in der Woche vor der Verleihung eine Nobel-Rede.

Zum Preis gehören eine Urkunde – das sogenannte Nobel-Diplom -, eine Medaille und ein Dokument, auf dem die Dotierung von acht Millionen schwedischen Kronen – rund 810.000 Euro – vermerkt ist. Auf welchem Wege Dylan Medaille und Schriftstücke nun bekommen soll, ist noch unklar.

In einem über 20-minütigem Monolog versuchte der 56-Jährige die Gründe für die Misserfolge der vergangenen zwölf Monate darzulegen. “Schon Anfang des Jahres haben wir gemerkt, dass es nach der grandiosen EM-Qualifikation schwierig war, das zu bestätigen.” Bereits beim ersten Lehrgang im März sei “eine gewisse Verunsicherung” unter den Spielern bemerkbar gewesen, erzählte Koller. “Da war die Leichtigkeit ein bisschen weg.”

Dieser Trend setzte sich über die verkorkste EM bis zur laufenden WM-Qualifikation fort, in der die viertplatzierte ÖFB-Auswahl nach vier Runden sechs Punkte hinter Spitzenreiter Irland liegt. “Aber wenn man sich die Partien anschaut, kann ich der Mannschaft nicht den Vorwurf machen, nicht alles versucht zu haben. Es waren immer sehr enge Spiele.”

Tatsächlich wurden in diesem Jahr nur zwei Matches mit mehr als einem Tor Unterschied verloren, es gelang jedoch auch kein einziger Sieg mit mehr als einem Tor Differenz. “Doch in Georgien hätten wir das 3:0 machen können, dann wären wir vielleicht in einen Lauf gekommen. Dann ist es aber noch eng geworden. Und gegen Wales hätten wir gewinnen können”, meinte Koller und beklagte in diesem Zusammenhang einmal mehr die mangelnde Effizienz.

Allerdings betonte der Teamchef auch: “Es war nicht alles schlecht, was schlechtgeredet wurde. Wir vom Trainerteam müssen aufpassen, dass nicht alles kaputtgeredet wird. Die Mannschaft hat funktioniert, auch das Betreuerteam.” In der WM-Qualifikation sei “nach wie vor etwas möglich”, ergänzte Koller. Weiter geht es für seine Truppe am 24. März 2017 in Wien gegen die Republik Moldau, jedoch ohne die gesperrten Julian Baumgartlinger und Alessandro Schöpf.

Letzterer wurde von Koller, ohne explizit danach gefragt zu werden, mit leiser Kritik bedacht. “Er hat gegen Irland nicht sein bestes Spiel gemacht. Ich denke schon, dass das mit dem Druck zu tun hatte, dem er vielleicht nicht ganz standgehalten hat.” Schöpf hatte in dieser Partie sein erstes Pflichtspiel von Beginn an in der ÖFB-Auswahl absolviert – aber nicht wie üblicherweise im Nationalteam im Zentrum, sondern am rechten Flügel, wo der Tiroler bei Schalke zum Einsatz kommt. Koller erklärte dies nach der Pressekonferenz damit, dass Marcel Sabitzer seiner Meinung nach der geeignetere Gegenspieler für Irlands Zentrumsmann Glenn Whelan gewesen sei.

Auch David Alaba blieb nach seiner Einwechslung gegen die Slowakei im zentralen Mittelfeld neuerlich unter den Erwartungen, wurde aber von Koller verteidigt. “In seinen viereinhalb Jahren im Mittelfeld ist niemandem in den Sinn gekommen, dass er links hinten spielen sollte.” In dieser Zeit war aber auch noch der am Dienstag offiziell verabschiedete Christian Fuchs Bestandteil der Nationalmannschaft gewesen.

Sonderlob von Koller gab es nach dem Slowakei-Match für die Debütanten Andreas Lukse, Michael Madl sowie für Valentino Lazaro. Ansonsten sammelte der Nationaltrainer aus dem Duell mit dem EURO-2016-Achtelfinalisten wenig positive Erkenntnisse. “Man hat gesehen, dass wir im Moment Schwierigkeiten damit haben, Tore zu erzielen.”

Dieses Problem solle im kommenden Jahr behoben werden. “Wir müssen konsequent versuchen, unseren Weg weiterzugehen”, sagte Koller. Gravierende Adaptierungen in der Spielanlage dürften eher nicht zu erwarten sein. “Es ist schwierig, kurzfristig Dinge im großen Bereich zu verändern. Wir müssen viele kleine Dinge besser machen”, erklärte der Coach, meinte aber auch, er habe nach wie vor eine zumindest phasenweise Umstellung auf eine Dreierkette im Kopf.

Im Zusammenhang mit der Spielphilosophie stellte Koller wohl nur rhetorische Fragen. “Wollen wir unsere Spielweise, die wir in fünf Jahren aufgebaut haben, verlassen? Wollen wir nicht mehr Fußball spielen, sondern nur noch lange Bälle nach vorne schlagen?”

Das ÖFB-Team wird wohl weiter zumeist auf Ballbesitz, Offensiv-Pressing und geordneten Spielaufbau setzen – aber vielleicht nicht mehr in jeder Partie. Man könne einen Gegner auch überraschen, indem man sich hinten reinstelle und auf Konter lauere. “Wir müssen nicht immer schön spielen”, erklärte Koller und versprach: “Wir werden uns Gedanken darüber machen, wie wir uns weiter verbessern und auf die Siegerstraße zurückkehren können.”

Gelingen könnte dies auch mit mehr Gefährlichkeit bei Standards, aus denen in den vergangenen Monaten wenig Zählbares herausschaute. Allerdings sei das Üben von Situationen mit ruhenden Bällen beim Nationalteam auch ein Zeitproblem, gab Koller zu bedenken und wies auf eine Statistik hin, wonach man im Schnitt 40 Eckbälle für einen Torerfolg benötige.

An der Kaderzusammensetzung wird sich auch im kommenden Jahr nichts Entscheidendes ändern, ließ der Teamchef erkennen. “Wir haben in Österreich nicht 30 oder 40 Spieler, die auf einem sehr hohen Level sind.”

Hintergrund der Schießerei am 5. Juli 2015 dürfte eine Unterwelt-Fehde gewesen sein. Ein Serbe, der in Wien lebte, soll mit einem Landsmann wegen Geldschulden in Streit geraten sein. Weil die Forderungen nicht einbringlich waren, soll schließlich der Angeklagte nach Wien geschickt worden sein, um auf Aleksandar A. zu schießen, wie die Anklagebehörde darlegte.

Laut Staatsanwalt mietete sich der 37-Jährige in Belgrad ein Auto, fuhr über Ungarn nach Wien und legte sich in der Marchfeldstraße auf die Lauer. Als A. an dem sehr heißen Sonntagvormittag beim nahen Bäcker Frühstück holen war, fiel ihm der Mann, der trotz Hitze lange Hosen, eine Jacke und eine dunkle Schirmkappe trug, auf. “Es war nicht normal, dass einer so verkleidet herumrennt”, meinte A. im Zeugenstand. Er hatte ein ungutes Gefühl, ließ das zuvor gekaufte Brot fallen und flüchtete Richtung Pasettistraße. Beim Davonlaufen pfiffen ihm schon die Kugeln aus einer Pistole des Typs Browning um die Ohren.

Laut schreiend und Zickzack-laufend bog Aleksandar A. in die Pasettistraße, als ihm der 13-Jährige und dessen Vater auf Fahrrädern entgegenkamen. Sie wollten einen Badeausflug zur Donauinsel unternehmen. Zwei Schüsse verfehlten den Flüchtenden, einer traf A. im Becken und ein Schuss drang in den Bauch des Burschen auf dem Rad ein. Der 13-Jährige sackte in der Sekunde mit einer lebensgefährlichen Verletzung zusammen. Er habe “ein Stechen im Bauch gefühlt”, meinte der Bursche, der nur durch die rasche medizinische Betreuung überlebte, beim Prozess.

Auf die Frage des Schwurgerichtsvorsitzenden Andreas Böhm, ob er auch psychisch an den Geschehnissen zu leiden hat, verneinte der Bursche. “Es ist ja nichts Persönliches gewesen. Ich war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort”, meinte er selbstsicher und schloss sich dem Verfahren mit einem Schmerzengeld von 4.000 Euro an.

Der nun angeklagte Slobodan C. wurde vor allem durch das zweite Opfer, Aleksandar A., als mutmaßlicher Täter identifiziert. Er kannte den 37-Jährigen schon lange Jahre und beschuldigte ihn des Schussattentats. Als Grund nannte er einen Konflikt mit C. und einem Freund, in dem es um die Beschaffung einer Wohnung in Wien als Drogenbunker ging. Am 8. Dezember 2015 wurde C. schließlich festgenommen.

Im Prozess wurde das Opfer intensiv gefragt, denn in mehreren Einvernahmen konnte er nicht immer den Täter eindeutig identifizieren. Zunächst erkannte er den 37-Jährigen nicht, dann kam er ihm bekannt vor, danach lag die Wiedererkennung bei 70 Prozent. “Wenn er verurteilt wird, dann sitzt er Jahre oder Jahrzehnte im Gefängnis, da müssen Sie sich schon solche Fragen gefallen lassen”, meinte der beisitzende Richter Norbert Gerstberger. “Sind Sie sich sicher, dass er der Täter ist?”, fragte Gerstberger erneut nach. “Ich bin davon überzeugt”, meinte Aleksandar A.

Auf den Bildern aus den Überwachungskameras am Tatort ist nämlich nicht das Gesicht des Täters zu sehen, jedoch seine Kleidung und auffällige Turnschuhe in Schwarz-Weiß. Als der 37-Jährige nach der Tat mit dem Auto wieder über die Grenze Richtung Serbien fuhr, wurde er von Grenzbeamten aufgehalten und kontrolliert. Diese Überprüfung wurde ebenfalls von Überwachungskameras gefilmt. Auf den Aufnahmen ist Slobodan C. mit den auffälligen Sportschuhen zu erkennen.

Der Angeklagte wollte mit dem Mordanschlag allerdings nichts zu tun haben. Vielmehr beschuldigte er einen Bekannten der Tat. Dieser Freund habe sein gemietetes Auto dafür verwendet, um von A. 3.000 Euro zu kassieren. Als dieser Bekannte – er wurde später als 35-jähriger Serbe identifiziert – mit dem Fahrzeug zurückkam, habe er davon gesprochen, dass es “Probleme” bei der Geldübergabe gegeben habe. Auf dem Beifahrersitz sei plötzlich eine Waffe gelegen, die der 37-Jährige hätte verschwinden lassen sollen. Das habe er auch gemacht, meinte C. zu Richter Böhm.

“Ich war total verwirrt, habe die Pistole in die Hand genommen und gesehen, dass sie echt ist”, meinte der Beschuldigte. “Ich habe mich gefragt, was da los war.” Der 37-Jährige hat nicht die Polizei gerufen, sondern sei mit Auto und Waffe geflüchtet. Die Pistole habe er aber nach 15 Sekunden aus dem Wagen geschmissen.

“Wenn ein Krimineller mit meinem Auto wegfährt und das für ein Verbrechen verwendet, dann versuche ich doch herauszufinden, was passiert ist. Das ist doch völlig unglaubwürdig”, sagte Richter Böhm. “Es ist alles so schnell gegangen. Ich habe mich naiv verhalten”, meinte der Angeklagte. Befragt werden kann der Bekannte nicht mehr. Er wurde am 29. September in Belgrad ermordet.

Der Prozess wird am Donnerstag mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Da soll auch ein Urteil gefällt werden.

Bei verschiedenen kleineren Suchtigift-Aufgriffen im Stadtgebiet von Innsbruck wurde im Frühjahr von Konsumenten angegeben, dass im Straßenverkauf bei nordafrikanischen Straßenverkäufern Kokain in hoher Qualität im Umlauf sei.

Ab Mai ermittelte deshalb das LKA Tirol / EGS gegen eine Gruppe von Nordafrikanern. Es wurde festgestellt, dass es sich um eine gut organisierte, neue Gruppierung handelte. Bedingt durch die gute Qualität der Ware, war die Gruppe sehr präsent im Straßenverkauf sowie auch im Kokainverkauf in diversen Lokal.

Die untereinander gut vernetzten Beteiligten verkauften dabei sowohl Kokain als auch Haschisch. Innerhalb der Gruppierung waren klare Strukturen erkennbar, welche die Aufgabenverteilung regelten. So war ein Teil der Beteiligten für den Großeinkauf in Italien und den Transport großer Mengen Suchtmittel nach Innsbruck zuständig, ein anderer Teil war für den Geldfluss verantwortlich, teilt die Polizei mit. Der Endverkauf in Innsbruck fand schließlich durch die beteiligten Personen als „Einzelhändler“ – zum Teil unter Einbindung von „Läufern“ im Straßenverkauf, welche wiederum mit Haschisch und Wohnmöglichkeiten in Wohnungen bezahlt wurden – mit jeweils eigenen Kundenstöcken statt.

Die Erhebungen zur Gruppierung sind jetzt abgeschlossen. „Die Gruppe konnte zerschlagen werden, 9 von 13 beteiligten befinden sich in U-Haft, nach zwei Personen wird noch gefahndet. Zuletzt kam es laut Abnehmerinformationen dadurch sogar zu vorübergehenden „Suchtgift-Engpässen“ in Innsbruck, was auf die Zerschlagenen der Gruppierung hindeuten könnte“, so die Polizei.

Die Männer im Alter von 19 bis 39 Jahren stammen aus Marokko und Algerien, eine Beschuldigte ist türkische Staatsangehörige. Der überwiegende Teil der Beschuldigten sind Asylwerber. Die Verdächtigen befinden sich bereits seit längerer Zeit in Innsbruck und sind mehrheitlich bereits wegen Handels mit Suchtmitteln angefallen.

Das Feuer ist in einem Gebäude in der Nähe des Baumarktes Obi ausgebrochen. Es dürfte sich vermutlich um die Lagerhalle des E-Bike-Händlers Frisbee handeln.

Die Feuerwehr steht im Einsatz.

Während in Europa dieses Jahr bereits im November weitgehend winterliche und damit gute Bedingungen für den Wintersport herrschen, werden in Nordamerika seit Wochen ungewöhnlich hohe Temperaturen registriert. Auch in den über 3.000 Meter hohen Rocky Mountains, wo wie üblich die Rennen in Kanada und den USA angesetzt sind.

Der kommende Freitag (18. November) wird nun zum (vor)entscheidenden Tag, was mit den restlichen Nordamerika-Rennen passiert. In Beaver Creek, wo eine Woche nach Lake Louise gleich drei Herrenrennen vom 2. bis 4. Dezember angesetzt sind, liegt derzeit noch gar kein Schnee, obwohl der Start der berühmten “Raubvogelpiste” auf fast 3.500 Meter und das Ziel auf noch auf 2.730 Metern Seehöhe liegt.

In Colorado hofft man aber auf die nun angeblich kommenden kalten Tage. Derzeit würde die Rennwoche unverändert auf dem Plan stehen, vermeldete Pressechef Tom Boyd am Dienstagabend. Viele Teams trainieren bereits seit längerem in den USA bzw. wie Österreichs Speed-Team in Kanada.

Während die Kanada-Herrenrennen später in den Weltcup-Terminkalender eingefügt werden, würde bei einer Absage in Beaver Creek das gesamte Programm (Abfahrt, Super-G und Riesentorlauf) am gleichen Wochenende in Europa gefahren werden. Das hatte Herren-Renndirektor Markus Waldner kürzlich in Levi festgelegt.

Die erste Entscheidung, ob eine Woche nach den geplanten Herren-Rennen die gleich drei Damen-Speedbewerbe in Lake Louise (2. bis 4. Dezember) stattfinden können, fällt ebenfalls diesen Freitag. “Wir haben noch eine ganze Woche mehr Zeit und wie es aussieht, drehen sich dort jetzt die Temperaturen in den Minus-Bereich”, sagte Damen-Renndirektor Atle Skaardal gegenüber der APA.

Laut dem Norweger ist die Strecke im oberen Teil weit gediehen, das Problem bestehe hauptsächlich im unteren Teil. “Wenn sie nun wirklich eine Woche mit tiefen Temperaturen kriegen, schaffen sie das. Die Chance besteht”, sagte Skaardal weiters. Kann am Freitag noch keine Entscheidung gefällt werden, wird die Schneekontrolle im Banff National Park wie bei den Herren auf Dienstag der Folgewoche verschoben. Mit einem “Plan B” werde man sich erst danach beschäftigen, so Skaardal.

Wie es derzeit aussieht, ist ausgerechnet das weit tiefer liegende Ostküsten-Ressort in Killington jenes mit den derzeit größten Chancen auf Weltcuprennen in Nordamerika. Die Damen sollen dort am 26. und 27. November einen Riesentorlauf und einen Slalom austragen. Trotz ebenfalls hoher Temperaturen und Regens sieht die Situation eigentlich gut aus. “Wäre gestern Schneekontrolle gewesen, hätten sie es bestätigt”, sagte Skaardal. Nun müsse man abwarten, wie viel Schnee man wegen des aktuellen Regens verliere.

Zuversichtlich gibt sich aber auch der österreichische OK-Chef Herwig Demschar. Laut dem früheren ÖSV-Damencheftrainer hat man in den vergangenen Wochen mittels 120 Schneekanonen die Rennstrecke Superstar auf der vollen Breite mit einer zweieinhalb (oben) bis einen Meter (unten) dicken Schneedecke versehen. “Wir haben prinzipiell genug Schnee am Berg. Ich sehe das Problem weniger darin, ob wir ein Rennen haben oder nicht, sondern ob wir eine rennfertige Piste herbringen”, sagte Demschar zur APA.

Allerdings wird es an der US-Ostküste zu Thanksgiving traditionell kalt, das würden Aufzeichnungen der letzten 34 Jahre belegen, betonte Demschar. “Ich bin zwar immer vorsichtig, aber auch sehr überzeugt, dass wir das durchbringen”, ergänzte der in den USA lebende und arbeitende Steirer. Nur drei Ressorts hätten derzeit in den USA offen und Skibetrieb, neben Killington sind das laut Demschar die beiden in Colorado liegenden Skigebiete Copper Mountain und Arapahoe Basin. Und das, obwohl die Killington-Rennpiste nur zwischen 1.200 (Start) und 780 (Ziel) Meter Seehöhe liegt.

“Das ist, als ob man in der Nähe von Graz oder in Maribor Rennen hätte”, erklärte Demschar die spezielle Situation. “Ich bin superstolz auf unsere Schneemacher!”

Skirennen an der US-Ostküste sind auch für die amerikanische Wintersport-Industrie wegen des Millionen-Einzuggebietes – New York City ist fünf, Montreal vier Autostunden entfernt – enorm wichtig. 200.000 bis 300.000 Dollar würde alleine die nunmehrige Schneeproduktion kosten, sagte Demschar. “Aber außer uns hat derzeit kein anderes Skigebiet im Osten offen und die PR kannst du mit Geld nicht messen.”

Die Stadt sei um eine Stellungnahme ersucht worden, ob Bundesmittel betroffen seien, so das Familienministerium. Bis zum Einlangen der Erklärung werde die Abrechnung gestoppt, hieß es. Zuletzt waren bereits die Förderungen für 2014 eingefroren worden. Auch damals waren Missbrauchsvorwürfe in Zusammenhang mit Fördergeldern der Anlass.

Sollten Bundesmittel betroffen sein, werde man diese zurückfordern, wurde im Ministerium gegenüber der APA betont. Jüngster Anlassfall sind Ermittlungen gegen ein Unternehmen, das nicht nur Kindergärten betreibt. Fördermittel, so lautet der Verdacht, könnten zu Unrecht bezogen worden sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Betrugs gegen eine Person. Der Verdächtige soll die Wiener Kindergärten (MA 10) sowie das Arbeitsmarktservice (AMS) geschädigt haben, indem er sich Mittel für Bildungskarenzen auszahlen ließ, die seine Mitarbeiter gar nicht in Anspruch genommen hatten.

Die MA 10 zahlte wiederum Subventionen für Kinder, die gar nicht betreut wurden – lautet jedenfalls der Vorwurf. Zahlungen an den Betreiber sind im September eingestellt worden, wie die städtischen Kindergärten zuletzt mitteilten. Das Unternehmen soll drei Standorte mit insgesamt sechs Kindergruppen mit maximal 90 Plätzen betreiben.

Von politischer Seite kam am Mittwoch umgehend Kritik an den Rathaus-Verantwortlichen. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel erachtete es als “völlig logisch”, dass auch die Abrechnung für 2015 gestoppt werde: “Dieser Schritt ist ganz klar und eindeutig zu begrüßen. Offensichtlich ist die Stadtregierung nicht anders dazu bewegen, endlich die nötigen Reformschritte zu setzen”, befand der Wiener VP-Obmann.

Der spektakuläre Kriminalfall im Haus des geschiedenen Ehepaars in Höxter war Ende April bekannt geworden. Der 46-jährige W. und seine ein Jahr ältere Ex-Frau sollen zwei Frauen im Alter von 33 und 41 Jahren wochenlang so schwer misshandelt habe, dass die aus Niedersachsen stammenden Opfer starben.

Laut Anklage misshandelten die mutmaßlichen Täter in ihrem Gehöft zudem mindestens zwei weitere Frauen, die ihr Martyrium überlebten. Ihre Opfer sollen sie über Kontaktanzeigen angelockt haben. Ende Oktober wurde der Prozess gegen das frühere Ehepaar eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlichen Mord durch Unterlassen vor. Sie sollen aus niedrigen Beweggründen, grausam und zur Verdeckung einer Straftat gehandelt haben.

Angelika W. schilderte dem Gericht nun am zweiten Prozesstag, sie sei von ihrem Ex-Mann unter anderem geschlagen, geboxt und hart auf die Erde gestoßen worden. Auch habe der heute 45-Jährige ihr ein Feuerzeug an die Hand gehalten und die Hand auf eine Kochplatte gedrückt. “Ich habe verdammt viel aushalten gelernt”, sagte die 46-Jährige, die zu Beginn des zweiten Verhandlungstags zu ihrem Lebenslauf befragt wurde.

Angelika W. schilderte bereitwillig und in flüssiger Erzählweise ihre Jugend auf einem Bauernhof. Dabei bezeichnete sie sich selbst als “Papakind” und Katzenliebhaberin. Als Schülerin habe sie keine Kontakte und Freundschaften zu Buben unterhalten. Sie habe auch “keine beste Freundin” gehabt.

Mit Blick auf die Vorgänge in dem Haus des früheren Ehepaars in Höxter berichtete Angelika W., die spätere Anwesenheit der gequälten Frauen habe sie in ihrem von Gewalt geprägten Alltag eine Art Erleichterung spüren lassen. Wenn andere Frauen in dem Haus anwesend gewesen seien, habe sich Wilfried W. mit diesen beschäftigt. “Ich hatte ein bisschen mehr Freiheit”, sagte die Angeklagte.

Die Misshandlungen in dem Haus in Höxter waren bekannt geworden, als das geschiedene Paar Ende April die schwerst verletzte Susanne F. kurz vor deren Tod zurück nach Niedersachsen bringen wollte – um auf diese Weise seine Taten zu verschleiern, wie der Staatsanwalt sagte. Unterwegs hatte das Paar eine Autopanne und rief einen Rettungswagen. Die 41-Jährige starb wenig später im Krankenhaus.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf unter anderem ein Ende der Nordamerikanischen Freihandelszone in ihrer derzeitigen Form sowie hohe Zollschranken gefordert. Befürchtet wird auch mehr Druck auf die eigentlich unabhängige Notenbank Fed. Der Iran erwartet unterdessen keine Änderungen für das Atomabkommen mit den westlichen Mächten nach dem Wahlsieg von Trump.

“Es gibt zwei Millionen Industriejobs in diesem Land, die von unseren Handelsbeziehungen mit Kanada und Mexiko abhängen”, sagte Linda Dempsey vom US-Industrieverband NAM. Diese Arbeitsplätze dürfe man nicht aufs Spiel setzen. Ökonomen befürchten, dass Trump die USA stärker abschotten wird. Er hatte im hitzigen Wahlkampf gegen die Demokratin Hillary Clinton Importzölle und andere Handelshemmnisse angekündigt. Dies könnte vor allem Mexiko hart treffen. Zudem liegt das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA seit längerem auf Eis und gilt jetzt als praktisch tot. Es sollte für mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks sorgen.

Der milliardenschwere Immobilienunternehmer hatte mehrfach Ford als Beispiel genannt, dass Arbeitsplätze in der Industrie ins günstigere Mexiko verlagert werden. Der Auto-Hersteller will dennoch die Produktion des Kompaktmodells Focus wie geplant im südlichen Nachbarland ansiedeln. Dafür werde man zwei andere Modelle wieder in Werken im US-Bundesstaat Michigan fertigen, sagte Vorstandschef Mark Fields der Nachrichtenagentur Reuters. “Der Schritt hat auf Arbeitsplätze keinerlei Auswirkungen.”

Die britische Großbank Barclays fürchtet unter Trump einen verstärkten politischen Druck auf die Fed. “Es gibt eine stramme Truppe innerhalb der Republikaner, die der Meinung ist, dass die Zeiten der lockeren Geldpolitik vorbei sind”, sagte Barclays-Chef Jes Staley am Mittwoch in London. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Fed-Chefin Janet Yellen nach Ablauf ihrer Amtszeit 2018 nicht für weitere vier Jahre nominieren zu wollen. Sie hat sich in mehreren Anhörungen vor dem Kongress gegen das Vorhaben gestellt, ihre Geldpolitik stärker überwachen zu lassen oder an eine feste Formel zu binden.

Der US-Währungshüter James Bullard hält es für möglich, dass der Trump-Triumph die Inflation nach oben treibt. Entsprechende Erwartungen an den Finanzmärkten seien aus Sicht der Fed positiv zu bewerten. Bisher hatte die Notenbank eher die Sorge umgetrieben, dass der Preisauftrieb zu schwach ist. Die Fed strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs und der Vollbeschäftigung im Land wurde diese Marke zuletzt jedoch nicht erreicht. An der Börse wird spekuliert, dass Trump mit Steuersenkungen und massiven Investitionen in die Infrastruktur die Konjunktur anschieben könnte.

Die iranische Zentralbank geht unterdessen davon aus, dass das im Jänner beschlossene Atomabkommen mit dem Westen auch unter Trump Bestand hat, wie Notenbank-Vize Peyman Ghorbani in Frankfurt sagte. “Wir erwarten, dass Trump rationaler handeln wird, wenn er Präsident ist. Die Regierung wird zu dem Punkt kommen, an dem sie sagt, dass sie zum Atomabkommen steht – das ist der richtige Weg.” Mit der Einigung wurden die Sanktionen des Westens aufgehoben. Trump hat das Abkommen im Wahlkampf als “einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde”, kritisiert.

“Diesen Unwahrheiten im Namen des Umweltschutzes werden wir entschieden entgegentreten. Ein solches Projekt existiert schlichtweg nicht”, kritisierte Hörl, der auch rechtliche Schritte nicht ausschloss. Die Auseinandersetzung rund um die Beschneiung von Skipisten sei auf sachlicher Ebene zu führen.

Der Salzburger Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener hatte im Ö1-“Morgenjournal” unter anderem bemängelt, dass das Beschneiungswasser zuvor gekühlt werden müsse. Zudem brachte er die Kühlung von Skipisten ins Spiel. “Anscheinend” gebe es bereits derartige Projekte im Westen Österreichs. Er halte das für eine “dramatische Entwicklung”, die in Richtung “Disneyland” gehe, so Wiener.

“In der Frage der technischen Beschneiung scheinen dem Umweltschutz die Argumente auszugehen. Anders ist die aktuelle Vorgangsweise nicht erklärbar”, meinte Parth, der in diesem Zusammenhang die Salzburger Landesregierung “aufforderte, ihren Umweltanwalt in seiner auf Unwahrheiten basierenden Angriffigkeit einzubremsen”.

Die Seilbahnvertreter führten zur Verteidigung der Beschneiungspraxis zudem ins Treffen, dass alle österreichischen Skigebiete samt Beschneiung weniger Strom verbrauchen würden als ein mittelständisches heimisches Industrieunternehmen. Und ein Karibik-Flug für 180 Menschen verbrauche gleich viel Energie wie der Betrieb von 97.000 Skitagen. Auch dass in Österreich 85 Prozent der für die Beschneiung verwendeten Energie erneuerbar sind, brachten die beiden vor.

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen Cites verbietet seit dem Jahr 1989 den Handel mit Elfenbein. Trotzdem töten Wilderer die Tiere weiterhin zu Tausenden.

Den Fahndern zufolge handelt es sich um den bisher größten Elfenbeinaufgriff in Österreich und einen der größten in der EU. Ins Rollen waren die Ermittlungen durch einen Hinweis gekommen: Dank einer detailreichen Zeugenaussage bezüglich einer Übergabe von drei Stück Stoßzähnen gegen Geld “auf offener Straße in Wien” wurden sowohl der Abnehmer als auch der Anbieter, beides österreichische Staatsbürger, ausgeforscht.

Beim Käufer handelt es sich um einen wegen Verstößen gegen das Artenhandelsgesetz “bereits amtsbekannten” Mann, der auch in der “Szene” als jemand bekannt war, der Elfenbein ankauft. Ob er mit dem Verkäufer schon zuvor einschlägig illegale Geschäfte gemacht hatte, ist noch Gegenstand von Ermittlungen.

Bei der Durchsuchung von zwei Wohnungen des Ankäufers wurde dann die große Menge an Elfenbein sichergestellt. “Die Exemplare haben eine Länge von 37 bis 213 Zentimeter, das Gesamtgewicht beträgt 563,74 Kilogramm”, berichtete der Wiener Zoll. “Insiderangaben zufolge werden Elefantenstoßzähne auf dem Schwarzmarkt mit 1.000 Euro je Kilogramm gehandelt.”

Die Schmuggelware war in den nur 30 bis 50 Quadratmeter großen Wohnungen in Decken gewickelt und hinter Kästen versteckt. Der Beschuldigte dürfte dort “Schritt für Schritt ein Lager aufgefüllt haben”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf APA-Anfrage. Die Ermittler vermuten, dass die Stoßzähne meist per Schiff nach Europa geschmuggelt wurden und dann auf dem Straßenweg nach Österreich kamen. Zielorte wären wahrscheinlich asiatische Länder gewesen. China und Vietnam gelten als größte Märkte für Elfenbein.

Die von der Staatsanwaltschaft Wien beauftragten Ermittlungen laufen noch, sowohl bezüglich der Schmuggelmodalitäten als auch möglicher weiterer Beteiligter. Die Herkunft des Elfenbeins soll mittels Untersuchungen im Labor festgestellt werden. Einen Bericht der “Kronen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe), wonach es sich beim Ankäufer um einen ehemaligen Box-Weltmeister handle, hat das Finanzministerium der APA nicht bestätigt.

Sie trafen nach Angaben des Opfers einander öfter, dabei soll er ihr auch Avancen gemacht haben. Die 25-Jährige lehnte dies aber ab. Am 9. September rief der Mann an und sagte, er könne ihr einen Job beschaffen, sie möge ihn in einer Penzinger Wohnung treffen. In dem Appartement wollte er Sex von ihr, was die 25-Jährige erneut ablehnte. Daraufhin vergewaltigte er sie.

Das Opfer stellte den Ermittlern ein Foto des Verdächtigen zur Verfügung, dass es bei einem früheren Treffen angefertigt hatte. Der Verdächtige hatte der Frau gegenüber auch einen Vornamen genannt, wobei sie aber nicht sicher war, ob dies der richtige Name war. In der Community hatte sie auch andere Namen für den Mann gehört. Die Polizei bat um Hinweise an die Außenstelle West des Landeskriminalamtes unter der Telefonnummer 01-31310-25800 DW (Journaldienst).

Geht die Verfassungsreform durch, wird der Senat in eine Kammer der Regionen und Gemeinden ohne weitreichende Befugnisse umgewandelt. Die Gesetzgebungsbefugnis ginge vorwiegend von der Abgeordnetenkammer aus. Gutes und schlechtes Wetter werde dann fast ausschließlich dort gemacht. „Doch gerade im Senat hatten Südtirols Abgeordnete durch die knappen Mehrheitsverhältnisse immer wieder Verhandlungsspielräume. Diese wird es in Zukunft nicht mehr geben. Mit dem neuen Wahlgesetz und die neue Verfassung nie wieder“, gibt Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.

Denn das neue Wahlgesetz „Italicum“ sieht bisher vor, dass die siegreiche Partei spätestens im zweiten Wahlgang 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer zugesprochen bekommt. „Ein politischer Blankoscheck für die Regierung und den Ministerpräsidenten. Auf koalitionäre Hilfe werden diese dann nicht mehr angewiesen sein, schon gar nicht aus Südtirol. Die SVP schießt sich mit der Zustimmung zur Verfassungsreform damit einmal mehr ins eigene Knie.“

„Vor dieser politischen Selbstaufgabe kann uns nur ein lautes und deutliches Nein am 4. Dezember bewahren“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit.

Hofer hatte die Aussagen bei seiner Rede zum “Politischen Martini 2016” bereits am 11. November getätigt. Ursula Frohner vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband sagte am Mittwoch gegenüber der APA, die Angaben Hofers seien “nicht korrekt”. Denn alleine im Wiener Krankenanstaltenverbund würden Kollegen und Kolleginnen “aus 70 verschiedene Nationen” arbeiten – “natürlich mit dem dementsprechenden ethnischen Hintergrund”. Dies sei auch wichtig, weil man aus diesem Bereich auch Patientenklientel zu versorgen seien, “dass wir diese Menschen mit ihren Bedürfnissen versorgen können”.

“Natürlich” gebe es auch muslimische Kolleginnen – “auf Geburtenstationen, in der Kranken- und Altenpflege”, sagte Frohner auch gegenüber dem “Standard”. Sie verwies auch auf einen Tweet des Wiener Caritas-Generalsekretärs Klaus Schwertner, wonach alleine bei der Caritas der Erzdiözese Wien mehr als 130 Menschen mit muslimischen Glaubensbekenntnis tätig seien. Schwertner präzisierte via Kurznachrichtendienst, dass diese Zahlen auf freiwillige Angaben von Mitarbeitern basieren – “es werden wahrscheinlich mehr sein”, twitterte er. Über offizielle Zahlen verfügt die Caritas nicht, da man über die Religionszugehörigkeit der Mitarbeiter keine Statistiken führt.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) (in der die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammengeschlossen sind) wies Hofers Aussagen zurück. “In allen Organisationen der BAG sind im Pflegebereich Menschen mit unterschiedlichen religiösen Glaubensbekenntnissen beschäftigt, darunter selbstverständlich auch Muslime”, sagte der aktuelle Vorsitzende der BAG, Michael Opriesnig, in einem Statement gegenüber der APA.

“Wir empfinden diese Vielfalt als Vorteil. Klar ist aber, dass die Religion kein Einstellungskriterium ist, sondern die fachliche und persönliche Eignung. Daher erheben wir die Religionszugehörigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht”, so Opriesnig, der auch stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes ist.

Eines kann laut dem Abgeordneten Sven Knoll schon vorweggenommen werden: Das Ziel der damaligen Landesregierung wurde eindeutig verfehlt. Von den 50 untersuchten Gesundheitsleistungen liegt in 36 Fällen die maximale Wartezeit über den 60 Tagen. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert nun ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Wartezeiten drastisch zu verkürzen. In einer weiteren Landtagsanfrage will die Bewegung nun detailliert die Gründe für die überlangen Wartezeiten in Erfahrung bringen.

Die Daten im Detail: Wie haben sich die Wartezeiten in den letzten drei Jahren im Vergleich zum Bezugsmonat Mai (2014 – 2016) verändert? Einige Beispiele:

Augenvisiten

Bei den Augenvisiten hat sich die durchschnittliche Wartezeit an den Krankenhäusern um 49 Tagen erhöht. Im Krankenhaus Sterzing wartet man nun bis zu 300 Tage auf einen Termin (ein Plus von 200 Tagen). Aber auch am Krankenhaus Bozen sind es immer noch 237 Tage (ein Plus von 89). Am kürzesten wartet man in Schlanders auf eine Augenvisite, aber immerhin noch 71 Tage, 11 Tage mehr als das von der Landesregierung gesetzte Ziel.

Rheumatologische Visiten

Auch auf eine Rheumatologische Visite muss man am Krankenhaus Bozen bis zu 251 Tage warten. Im Durchschnitt haben sich die Vormerkzeiten um 42 Tage verlängert. Am schnellsten geht es wiederum in Schlanders, wo eine entsprechende Visite innerhalb von 34 Tagen möglich ist.

Pädiatrische Visiten

Besonders bei den Pädiatrischen Visiten war in den letzten drei Jahren eine starke Zunahme der Wartezeiten zu verzeichnen. So muss man für eine gastroenterologische Visite 176 Tage, für eine hämatologische Visite 77 Tage und für eine auxologische/endokrinologische Visite 56 zusätzliche Tage auf einen Termin warten. Somit sind bei diesen gesundheitlichen Leistungen Wartezeiten zwischen 104 und 195 Tagen einzurechnen.

Hals-Nasen-Ohren Visiten

Auf eine Hals-Nasen-Ohren Visite wartet man im Vergleich zum Jahr 2014 heute im Schnitt um 39 Tage länger. Am längsten mit 166 Tagen im Krankenhaus Bozen, am kürzesten im Krankenhaus Schlanders, nämlich 26 Tage.

Urologische Visiten

Verlängert haben sich auch die Wartezeiten für urologische Visiten. Diese stiegen in den letzten 3 Jahren um 26 Tage an. Vor allem in Brixen sind die Wartezeiten auf 139 Tage angestiegen.

Koloskopie

155 Tage wartet man auf eine Koloskopie im Krankenhaus Meran. Schneller geht es mit nur 15 Tagen Wartezeit in Sterzing. Landesweit hat die Wartezeit um 29 Tage zugenommen.

Dermatologische Visiten

Im Landesdurchschnitt relativ unverändert geblieben sind die dermatologischen Visiten. Diese sind derzeit nicht unter 54 Tagen (Sprengel Meran) bzw. maximal erst nach 148 Tagen (Krankenhaus Bozen) zu haben.

Wo haben sich die Wartezeiten unter anderem verkürzt?

Orthopädische Visiten

Für orthopädische Visiten (z.B. Hüfte) wartet man im Vergleich zu vor drei Jahren um 54 Tagen weniger. Die Spannbreite einen Termin zu bekommen liegt zwischen 19 und 105 Tagen. Grundsätzlich muss aber festgestellt werden, dass die Wartezeiten der verschiedenen orthopädischen Visiten (Wirbelsäule, Fuß, Knie, Hand und Erwachsene) zwar rückläufig sind, aber in einigen Fällen immer noch bis zu 100 Tagen betragen können.

Pädiatrisch Visiten

Auch für die spezifischen pädiatrischen Visiten hat sich die Vormerkzeit um 49 Tage verkürzt. Derzeit wartet man noch 40 Tage auf einen Termin.

Bilanz der STF

Wer mobil ist und die Möglichkeit hat von einem Landesteil ins andere zu fahren, kann sich im Schnitt 80 Tage Wartezeit ersparen. Bei manchen Visiten sind es gar bis zu 200 Tage. Sich über die jeweiligen Wartezeiten kundig zu machen, zahlt sich in vielen Fällen aus und hilft Wartezeiten zu verkürzen. Das Ziel, so die Süd-Tiroler Freiheit, muss es aber sein, die bestehenden Leistungen weiterhin so nah wie möglich beim Bürger anzubieten und die Wartezeiten auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

Die Landtagsanfrage hat der Landtagsabgeordnete Pius Leitner (Freiheitliche) eingebracht. „Im ‚Mühlbacher Talile‘ missachtet der Konzessionär die vorgeschriebene Begrenzung der maximalen Wasserableitung“, so Leitner. „Die Verwaltung hat aufgrund der festgestellten Überproduktion insgesamt vier Strafbescheide und eine Mahnung zugestellt. Aufgrund der eingereichten Rekurse wird derzeit ein Verfahren für den Entzug der Konzession nicht eingeleitet“, entnimmt Leitner aus den vorliegenden Informationen und erklärt, dass die Gesamtsumme der Strafen nicht beziffert werden könne aufgrund des Berufungsrekurses mit Aussetzungsantrag vor dem Staatsrat.

„‘Es handelt sich um beträchtliche ökologische Schäden, die auf die fehlende Restwasserdotation auf beiden Restwasserstrecken zurückzuführen sind‘“, zitiert Leitner aus der Antwort auf seine Anfrage. „‘Durch das Trockenfallen der beiden Gewässerabschnitte wurde die gesamte, dort vorkommende gewässergebundene Organismengemeinschaft (bestehend aus Fischen, Insektenlarven, Würmern und Käfern) vernichtet und so die Funktionsfähigkeit bzw. die natürliche Selbstreinigungskraft des Gewässerökosystems während der Wintermonate zerstört. Das Fehlen von frei zugänglichem Wasser in den Wintermonaten bedeutet für verschiedene Wildtiere eine zusätzliche Gefahr, weil längere Wege in tief verschneitem Gelände zurückgelegt werden müssen‘“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der Antwort fest und gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um einen gesetzlich geschützten Naturpark handelt, der von Umweltschäden betroffen ist.

„Der Konzessionär müsste als Ausgleich für den angerichteten Umweltschaden eine ökologische Verbesserungsmaßnahme an einem Gewässer in der Gemeinde Gais mitfinanzieren“, betont Pius Leitner. „Laut Auskunft des zuständigen Landesrates würde die Ausgleichsmaßnahme die Errichtung einer ‚dynamischen Rampe‘ in der Ahr vorsehen. Südlich der ‚Gatzaue‘ sollte diese realisiert werden mit einer gleichzeitigen Hebung des Bachbettes an derselben Stelle. Das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichtes sei jedoch noch nicht rechtskräftig“, beschreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag die herrschende Situation.

„Der Missstand muss unverzüglich behoben werden“, unterstreicht Leitner abschließend, „und den Konzessionären ist künftig bei der Feststellung von gravierenden Umweltschäden die Stromproduktion zu untersagen. Besonders in sensiblen ökologischen Gebieten, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen, muss ein ausreichender Schutz der Umwelt gewährleistet werden.“

In Österreich gebe es eine “Leitkultur”, die sich aus mehreren Quellen zusammensetzt, erklärte Lopatka. Dabei gebe es die Rechtsordnung, die “Alltagskultur” zum täglichen Zusammenleben sowie eine Freiwilligenkultur. Von in Österreich lebenden Muslimen sei zu erwarten, dass sie christliche Symbole in Klassenzimmern oder auf Gipfeln, sowie Traditionen akzeptieren. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschen in einer Parallelwelt abschotten können”, stellte er weiters fest und forderte etwa das Verbot für eine Vollverschleierung. Lopatka sprach sich auch gegen ein “Grundrecht” auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus. Angesichts der Flüchtlingswelle soll daher darüber diskutiert werden, wer die Staatsbürgerschaft wann erhält. Die geltende Rechtslage mit sechs Jahren sei zu früh, so Lopatka. Die Zehnjahresfrist sollte viel eher das unterste Limit sein, forderte der Klubobmann.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer präsentierte im Klub die Ergebnisse seiner bereits vorgestellten Wertestudie. Abgefragt wurde dabei etwa, wann Integration gelungen sei. Zentral sei, so die Befragten, dass die Verfassung und Gesetze beachtet werden sowie die deutsche Sprache gelernt wird. Die Frage, ob man Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können soll, beantworteten 82 Prozent mit “Ja”, so Bachmayer.

“Österreich ist ein jüdisch, christlich, aufklärerisch geprägtes Land”, dies treffe auch auf Europa zu, erklärte Kurz in der Podiumsdiskussion. Zentral sei “unser Zugang zu Rechtsstaat und Demokratie”, jener zu Gleichheit und zu Gleichstellung. Menschen, die sich nun in Österreich niederlassen, sollen loyal sein und die Werte annehmen. Gleichzeitig gebe es aber keine Verpflichtung, die Wurzeln und das ursprüngliche Heimatland zu verleugnen. “Jeder soll danach beurteilt werden, welchen Beitrag er leistet”, nicht jedoch aufgrund seiner Religion oder Herkunft. Kurz gab zu bedenken, dass sich die Grundwerte bereits jetzt in zahlreichen Gesetzen widerspiegeln: “Wer sich an unsere Gesetze hält, hält sich in vielen Bereichen an unsere Grundwerte.” Der Minister sprach sich einmal mehr für ein Burka-Verbot aus. Es gehe aber nicht darum, dass jemandem der Schleier heruntergerissen wird.

Professor Rudolf Taschner zeigte sich skeptisch zum Begriff “Leitkultur” und sprach lieber von Tradition. Für ihn hat der Staat vier Verpflichtungen, er müsse für Freiheit, Sicherheit, die Zukunft und die Tradition sorgen. Danach sollen sich die Gesetze ausrichten, diese sollen jedoch nicht “bemuttern”. Außerdem zeigte sich Taschner als Freund des Religionsunterrichts, eine Abschaffung hält er für gefährlich. Dieser sollte jedenfalls “nicht missionarisch, sondern aufklärend” sein.

Auch Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, zeigte sich skeptisch zu dem Begriff Leitkultur, habe dieser für sie doch den “Beigeschmack von hierarchischem Denken”. Sie würde lieber bei der “Menschenwürde” ansetzen. “Ich hoffe, ich bin nicht blauäugig, aber ich bin viel optimistischer”, es sei mehr zu schaffen, wenn bei den Gemeinsamkeiten angesetzt werde. Sie pochte auch auf innerislamische Kritikfähigkeit. Kurz hakte beim Optimismus ein und meinte, er sei ein “grundpositiver Mensch”, aber: “Es kann nur funktionieren, wenn man bei Fehlentwicklungen nicht wegsieht.” Die Entstehung von Parallelgesellschaften sei “hinderlich” für die Integrationsfähigkeit und könne zu Ablehnung in der Mehrheitsbevölkerung führen.

Baghajati sprach sich anders als die ÖVP-Vertreter am Podium mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht gegen ein Verbot für eine Vollverschleierung aus, auch wenn sie selbst keine Sympathie für Gesichtsschleier hegt. Auch befürchtet Baghajati, dass ein Verbot diese Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt. Nahostexpertin Karin Kneissl führte hierzu an, dass es Mädchen im Kindergarten mit Schleier gebe und diese könnten nicht selbst darüber entscheiden. Auch lehnte Baghajati es ab, weil das Thema nur eine kleine Minderheit betreffe, da kaum eine Frau Vollverschleierung trage. Darauf reagierte Taschner verärgert und stellte fest: “Wir haben auch ein Verbotsgesetz und fast keine Nazis.”

Kneissl verwies auf das “Faktum”, dass ein großer Teil der zuletzt nach Österreich und Deutschland gekommenen Flüchtlinge junge Männer seien. Für derlei Aussagen drohen jedoch Rassismus- und Verhetzungsvorwürfe, so Kneissl. Sie erklärte: “Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Welt zu retten, sondern für Sicherheit und Ordnung im Inneren zu sorgen, das ist der Kern der Staatlichkeit.”

Diskutiert wurde auch über die bevorstehenden Nikolaus- und Weihnachtsfeste etwa in Kindergärten. Kurz berichtete hier von Bürgern, die sich an sein Ressort wenden – mit dem Vorwurf “Die Muslime nehmen uns das”. Laut Kurz geht man diesen Vorwürfen nach und dabei habe sich herausgestellt, dass es meist “Politiker der SPÖ Wien” waren, die die Abschaffung betrieben hätten. Baghajati betonte, dass Muslime niemandem das Weihnachtsfest nehmen wollen. Wird etwa das Kreuz abgehängt, vergesse man die Traditionen, gab Taschner zu bedenken. Er wehrte sich außerdem gegen Aussagen, wonach der Islam zu Österreich gehöre, dies sei “schrecklich”.

Die ersten drei Plätze wurden wie in den vergangenen Jahren nicht vergeben, weil noch keines der großen Emittentenländer ausreichend Klimaschutz betreibt, teilte Global 2000 mit. Daher liegt Frankreich als bestplatziertes Land nur auf Rang vier, dahinter folgen Schweden und Großbritannien auf den Rängen fünf und sechs. Das Stockerl des bei der Klimakonferenz in Marrakesch präsentierten “Climate Change Performance Index” (CCPI) blieb damit symbolisch leer. Das Gastgeberland Marokko verbesserte sich deutlich und belegt nun den 8. Platz.

Der Grund für das “schlechte Abschneiden Österreichs” liegt laut Global 2000 an dem “anhaltend hohen Stand der Treibhausgasemissionen pro Kopf und den viel zu schwach ausgeprägten Reduktionstrends”. “Die Klimaschutzpolitik wird seit Jahren vernachlässigt und deswegen gibt es auch schlechte Ergebnisse”, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Naturschutzorganisation, in Marrakesch. Positiv schnitt Österreich beim Anteil erneuerbarer Energien ab.

“Der Bericht zeigt den dringenden Handlungsbedarf der österreichischen Politik auf”, rügte auch der Umweltdachverband in einer Aussendung. Ein Abbau “umweltschädlicher Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform wäre rasch und wirkungsvoll umzusetzen”.

Generell wurden heuer in einigen Ländern positive weltweite Trends hin zu mehr erneuerbarer Energie und Energieeffizienz festgestellt, erläuterte Global 2000. Hervorgehoben wurden Indien, Argentinien und Brasilien, die sich stark verbessern konnten. Die EU-Staaten seien unter Zugzwang. In Schweden, Deutschland, Großbritannien und Dänemark wurden demnach Investitionen in erneuerbare Energien gekürzt. Dänemark, das jahrelang den führenden 4. Platz innehatte, ist deswegen heuer auf den 13. Platz abgerutscht. Die schlechtesten Platzierungen unter den entwickelten Industrienationen weisen Japan (60. Rang), Australien (57.) und Kanada (55.) auf.

Der Klimaschutz-Index CCPI errechnet sich aus zahlreichen Indikatoren. Das Emissionsniveau und der Emissionstrend machen jeweils 30 Prozent der Bewertung aus, der Anteil erneuerbarer Energien, der Stand der Energieeffizienz, internationale und nationale Klimaschutzpolitik je zehn Prozent.

Der Dachverband Climate Action Network vergab am Mittwoch im Rahmen der UN-Klimakonferenz den Klima-Negativpreis “Fossil des Tages” an Österreich. “Grund für die Auszeichnung ist die katastrophale Bilanz Österreichs bei der Entwicklung der klimaschädlichen Treibhausgase sowie das Fehlen einer Zusage für die internationale Klimafinanzierung”, hieß es in einer Aussendung von Greenpeace.

“Österreich hat diese Auszeichnung mehr als verdient. National wie international legt Österreich im Klimaschutz eine katastrophale Leistung hin. Der Klimavertrag von Paris ist und bleibt hierzulande ein leeres Versprechen”, sagte Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Der Emissions-Ausstoß sei auf dem gleichen Stand wie im Jahr 1990, “obwohl Österreich die besten Voraussetzungen hätte, um auf erneuerbare Energien umzusteigen”.

Auch bei der internationalen Klimafinanzierung schweige Österreich bisher. “Afrikanische Staaten erleben Dürren, kleine Inselstaaten sind durch den steigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz bedroht und Österreich schaut nur zu”, meinte Pawloff. In Paris wurden ab 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich für weniger entwickelte Staaten versprochen. Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) müsse die Beschlüsse von Paris ernst nehmen und endlich handeln. “150 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen pro Jahr wären ein fairer Beitrag Österreichs”, sagte der Sprecher.

Das “Fossil des Tages” wird bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch täglich vom Dachverband Climate Action Network vergeben. Neben Österreich wurde am Mittwoch auch Australien mit dem Negativpreis bedacht.

2015 gab es in Südtirol 371 Seilbahnanlagen, die zusammen eine Förderleistung von 522.677 Personen pro Stunde hatten. Die Föderleistung gibt an, wie viele Personen in einer Stunde in eine Richtung befördert werden. Damit reiht sich Südtirol im Vergleich mit den Nachbarländern an dritter Stelle, hinter dem Land Tirol mit 1072 Seilbahnanlagen und einer Föderleistung von 1.475.361 Personen pro Stunde und dem Land Salzburg mit 556 Seilbahnen und einer Förderleistung von 780.866 Personen pro Stunde. Südtirol liegt somit bei der Anzahl von Anlagen vor den Skiregionen im Trentino (231 Seilbahnanlagen und 349.730 Personen pro Stunde), Aostatal, Vorarlberg und Graubünden. Was die Anzahl von Seilbahnanlagen je 1000 Quadratkilometer Landesfläche betrifft, liegt Südtirol gegenüber den Nachbarländern in Österreich mit 50,1 Anlagen weit hinter Vorarlberg, Tirol und Salzburg. In Südtirol wird nur 0,5 Prozent der Gesamtfläche für den Wintersport genützt.

Sämtliche Daten zu den Aufstiegsanlagen hat das Landesamt für Seilbahnen nun in einer handlichen Broschüre herausgegeben. „Die Seilbahnen sind ein zentraler Bestandteil der Südtiroler Mobilitätspolitik, nicht nur weil sie das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel sind, sondern auch weil sie für die Wettbewerbsfähigkeit des Wintertourismus unentbehrlich sind und deswegen auch stetig erneuert werden müssen“, erklärt Mobilitätslandesrat Florian Mussner. Mit einem Jahrsumsatz von 287,7 Millionen Euro sei die Seilbahnbranche ein sehr bedeutender Sektor und ein wichtiger Impulsgeber für die lokale Wirtschaft, so Mussner.

Im Laufe des Jahres 2015 wurden insgesamt fünf Anlagen neu gebaut, erneuert oder potenziert. So wurde im Planungsraum Eggental – Jochgrimm im Skigebiet „Karerpass“ ein neuer Schlepplift mit einer Länge von 121 Meter errichtet. In Gröden – Plan de Gralba wurde der 2er-Sessellift „Piz Sella 2“ durch eine moderne Einseilumlaufbahn mit einer erhöhten Föderleistung auf 2.190 Personen pro Stunde ersetzt und im Planungsraum Wipptal wurde der im Jahr 1933 errichtetet 3er-Sessellift „Kalcheralm“ durch eine komfortablere Einseilumlaufbahn mit betrieblich lösbaren 4er-Sesseln und einer Förderleistung und von 2.200 Personen in Stunde ausgetauscht. Im Planungsraum Pustertal wurde am Kronplatz die Kabinenbahn „Belvedere“ von Grund auf erneuert. Im Skigebiet Alta Badia wurde in Corvara anstelle des 4er Sesselliftes „La Fraina“ eine neuartige Umlaufbahn mit betrieblich lösbaren 6er Sesseln mit Kindersicherung errichtet. Bei dieser Gelegenheit wurde die Förderleistung auf 2.200 Personen die Stunde erhöht. Dazu wurde ebenfalls in Corvara der Schlepplift „Capanna nera“ um 225 Meter verkürzt. An der Dreiseilumlaufbahn „Bozen – Oberbozen“ wurde die Föderleistung durch den Ankauf von zwei zusätzliche Kabinen von 550 auf 720 Pesonen pro Stunde erhöht, somit reduzieren sich auch dort die Wartezeiten bei hohem Andrang.

Die höchste Förderleistung erzielte 2015, wie in den Jahren zuvor, der Planungsraum Gröden-Seiseralm, und zwar mit 111.406 Personen pro Stunde, gefolgt von Hochabtei mit 83.626 Personen pro Stunde und Pustertal mit 66.407 Personen pro Stunde. Von den 120.768.953 während der Wintersaison 2014/15 beförderten Personen wurden 68,1 Prozent von den Umlaufbahnen mit betrieblich lösbaren Fahrzeugen befördert, 18,2 Prozent von den Sessel- und Korbliften und 11,0 Prozent von den Schleppliften. Im Jahr 2014 arbeiteten insgesamt 1953 Personen in der Seilbahnbranche.

Einen Rückgang um 6,3 Prozent hat es 2014 bei der Zahl der beförderten Personen (Fußgänger), welche die Aufstiegsanlagen zwischen Mai und Oktober 2014 genutzt haben, vermutlich wegen der schlechten Witterung. Während der Sommersaison 2015 hat sich der Trend aber nicht bestätigt, denn im Sommer 2015 wurden laut Hochrechnung in Südtirol 7.010.000 Personen befördert, das einem Plus von 3,3 Prozent gegenüber dem Sommer 2014 entspricht.

Die Broschüre „Seilbahnen in Südtirol 2015“, die das Landesamt für Seilbahnen gemeinsam mit dem Verband der Seilbahnunternehmer herausgegeben hat, gibt es kostenlos im Landesamt für Seilbahnen, Silvius-Magnago-Platz 3 in Bozen (Tel. 0471 414600). Man findet sie auch online unter: http://www.provinz.bz.it/mobilitaet/service/publikationen.asp

LPA

Der Unfall ereignete sich kurz vor 09.00 Uhr in der Andreas-Hofer-Straße. Zwei Autos waren daran beteiligt.

Das Weiße Kreuz brachte die Verletzte ins Krankenhaus von Bozen. Im Einsatz standen auch die Freiwillige Feuerwehr St. Michael Eppan, der Abschleppdienst und die Carabinieri.

Unklar blieb vorerst dessen Identität. Diesbezüglich würden die Ermittlungen noch laufen, sagte Hahslinger. “Alle bisher Befragten können sich nicht vorstellen, wie es zu dieser Tat gekommen ist”, berichtete Hahslinger. Die ersten Einvernahmen lieferten auch keine Hinweise darauf, dass das spätere Mordopfer Feinde gehabt haben könnte. Die Kriminalisten gehen davon aus, dass der Täter sein Opfer bewusst ausgewählt hat.

Kurz vor 11.30 Uhr betrat der Schütze den Friseursalon in der Wienerbergstraße. Anwesend waren neben dem 46-jährigem Besitzer auch eine Mitarbeiterin und eine Kundin. “Der Täter ist in das Geschäft, hat den Inhaber sofort erkannt und ihn auch kurz in gebrochenem Deutsch kurz angesprochen. Dann hat er sofort das Feuer eröffnet”, berichtete Hahslinger. Der Mann schoss mehrfach in Richtung des 46-Jährigen. Das Opfer erlitt mehrere Einschüsse im Oberkörper.

“Ich habe ein bis zwei Schüsse gehört”, schilderte Miodrag V., der direkt oberhalb des Friseursalons im Gemeindebau wohnt. “Als ich aus dem Fenster gesehen hab, war schon die Polizei da”, sagte der 38-Jährige.

Die Mitarbeiterin und die Kundin blieben unverletzt, erlitten aber einen Schock und mussten vom Kriseninterventionsteam betreut werden. Die beiden Frauen verständigten sofort die Einsatzkräfte. Die Wiener Berufsrettung brachte den lebensgefährlich Verletzten ins Krankenhaus. Der 46-Jährige wurde am Nachmittag notoperiert und auf die Intensivstation verlegt, wo er am Abend starb.

Bei der mutmaßlichen Haupttäterin handelt es sich um ein 15-jähriges Mädchen, dem neben der auf dem Video zu sehenden Gewalttat zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle innerhalb einer Woche zur Last gelegt werden. Der 21-jährige Tschetschene war erst am Dienstagabend festgenommen worden. Er ist laut Landesgericht einschlägig vorbestraft. Er soll das auf dem Video zu sehende Mädchen nach dem Ende der Aufnahme geschlagen und ihr dabei den Kiefer gebrochen haben.

Ermittelt wird auch gegen drei weitere Verdächtige, die ebenfalls auf dem Video zu sehen waren, wie sie das Opfer am 9. November verprügelten und verhöhnten. Bei ihnen handelt es sich um einen 16-Jährigen tschetschenischer Abstammung, der in Wien wohnt, eine ebenfalls 16-Jährige, die aus Ecuador stammt, sowie um eine 16-jährige Wienerin. Die beiden Erstgenannten sollen mit der mutmaßlichen Haupttäterin ein weiteres Mädchen, eine 14-Jährige, in Floridsdorf zusammengeschlagen haben.

Das Video war auf Facebook tagelang zu sehen gewesen und ist erst seit Dienstagabend nicht mehr abrufbar. Zuvor hatte es heftige Kritik an Facebook gegeben. Das Unternehmen hatte zunächst betont, dass das Video nicht gegen die Gemeinschaftsstandards des Sozialen Netzwerks verstoße.

“Unsere halbstarken Exemplare haben nun endlich eine Größe erreicht, in der wir sie unseren Besuchern präsentieren können”, freute sich der Aqua Terra Zoo und Tiergarten am Mittwoch. Die Tiere seien mit ihrer Farbenpracht von Rot, Schwarz und Türkis ein wahres Juwel, zählen aber auch zu den bedrohtesten Lebewesen überhaupt. Schätzungen zufolge existieren im Verbreitungsgebiet nur noch wenige hundert Exemplare.

In ihrer Heimat, einem sehr kleinen Gebiet an der kalifornischen Westküste nahe San Francisco, ernährt sich diese nur etwas über einen Meter lange und für den Menschen völlig harmlose Schlange hauptsächlich von Fischen, ab und zu darf es auch ein kleiner Frosch sein. Im Frühjahr bringt das Weibchen bis zu 20 bereits fertig entwickelte Jungtiere zur Welt.

Der europäische Bestand dieser Art geht auf Exemplare zurück, die in den 1980er-Jahren in die Niederlande in den Rotterdamer Zoo kamen. Von dort aus verbreiteten sich die Nachzuchten der “Rotterdamer Linie” in den zoologischen Institutionen. In den 1990er-Jahren wurde diese Population durch die “Österreichische Linie” verstärkt.

In den kommenden Monaten erreichen die San Francisco Strumpfbandnattern die Geschlechtsreife. Im Haus des Meeres zeigt man sich optimistisch, dann “einen kleinen Teil zur Erhaltung dieser bunten und quirligen Schlangenart beitragen zu können”.

Everton Altmayer

Più di una centinaia di cognomi tipici della Valsugana, della Vallagarina e delle valli dell’Adige e di Non in una città dove vivono circa 12.000 abitanti. Si tratta di Nova Trento, città brasiliana fondata nel lontano 1875 da emigrati austriaci dell’allora Tirolo Meridionale (circoli di Trento e Rovereto). Negli anni seguenti si aggiungono tante altre famiglie di emigrati italiani oriunde della Lombardia, del Veneto e dell’Emilia Romagna, così come alcune famiglie tedesche e polacchi della Galizia (allora territorio austriaco) e della Prussia.

La scuola e a la chiesa furono due priorità dei fondatori di Nova Trento, tracce di una realtà sociale del Tirolo d’allora, ma la religiosità dei primi colonizzatori fu la forza necessaria per tutti quelli che arrivarono Brasile con la speranza di trovare terre da coltivare, ma dovettero invece fare i conti con la foresta tropicale, con gli indios (non sempre amichevoli) e con gli animali selvaggi.

Chiesa di San Vigilio a Nova Trento.

Nel centro della città si trova la chiesa parrochiale dedicata a San Vigilio, patrono della città di Trento e della Nuova Trento. La prima chiesa dedicata a San Vigilio venne eretta già nel 1876, ma non si trovava nello stesso posto dove oggi si trova l’attuale che, in realtà, si trova sulla piazza dove, nel 1883, venne costruita la chiesa dedicata al Sacro Cuore. Nel 1940 venne costruita l’attuale chiesa della parrochia che impressiona sia per l’architettura che per le devozioni presenti sugli altari. Infatti si vedono tre altari dedicati a San Vigilio, patrono di Trento, al Sacro Cuore di Gesù (devozione popolare tirolese) e a San Giuseppe, patrono del Tirolo.

Altare dedicato a San Vigilio, dove si vede anche Santa Paolina.

Altare dedicato al Sacro Cuore di Gesù.

Altare dedicato a San Giuseppe.

Va ricordato che tra i primi emigrati tirolesi c’era la famiglia del muratore Antonio Napoleone Visintainer e di Anna Pianezzer, di Vigolo Vattaro, la cui figlia Amabile Visintainer emigro con 10 anni verso il Brasile. La famiglia si stabilisce nella località di Vigolo, a Nova Trento. Assieme all’amica Virginia Nicolodi, la giovane Amabile ha fondato la congregazione delle Piccole suore dell’Immacolata Concezione e verrà conosciuta come Madre Paolina Paolina del Cuore Agonizzante di Gesù, proclamata santa dal papa Giovanni Paolo II nel 2002. La nuova chiesa, dedicata alla prima santa “brasiliana” è visitata da migliaia di pellegrini e turisti.

Senza dubbi, la fede fu (e lo è ancora) fondamentale nella vita quotidiana della comunità neotrentina e venne espressa secondo i modelli della religiosità della terra natale, anche se sotto l’influenza della religiosità brasiliana. A Nova Trento esistono ancora tante chiese e capelle fatte con il lavoro volontario delle famiglie e molte di queste ricordano le piccole chiesette di montagna.

Wie der ORF OÖ als Initiator der Aktion am Mittwoch mitteilte, besucht Melanie die 2A der Neuen Musikmittelschule Saxen im Bezirk Perg. Die Schule war wegen etlicher Projekte zum Thema Frieden gebeten worden, das diesjährige Friedenslichtkind zu nominieren. Die Wahl fiel auf die Zwölfjährige, die in ihrer Schule als “Vorbild in Sachen Nächstenliebe” gilt.

Melanie ist es ein Herzensanliegen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gut miteinander auskommen. “Denn wenn die Mächtigen dieser Welt immer nur streiten, gibt es die Welt irgendwann einmal nicht mehr”, meint das Mädchen, das bereits im Reisefieber ist: “Ich steige zum ersten Mal in ein Flugzeug und bin schon sehr gespannt, wie es dort aussieht, wo Jesus gelebt hat.”

Christie’s hatte das Werk des US-niederländischen Künstlers aus dem Jahr 1977 auf 40 Millionen Dollar geschätzt, nachdem es bereits bei seiner vorherigen Versteigerung vor zehn Jahren den Rekordpreis von 27,1 Millionen Dollar eingebracht hatte. Es war damals der höchste Preis, den bis dahin ein Kunstwerk der Nachkriegszeit bei einer Auktion erzielt hatte.

Diese Woche versteigern die renommierten Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s eine Reihe begehrter Werke von berühmten Künstlern. Am Montag wechselte das “Mädchen auf der Brücke”, ein Meisterwerk von Edvard Munch, bei Sotheby’s für 54,5 Millionen Dollar den Besitzer. Am Freitag wird bei Christie’s ein Werk von Claude Monet versteigert.

Dem Beschluss liegt eine Resolution zugrunde, die ebenfalls vom Vorstand der Kammer mehrheitlich abgesegnet wurde, wie es hieß. In dieser wurde festgehalten: “Die Art 15a-Vereinbarung und die dazu gehörigen Umsetzungsgesetze, die im Ministerrat am 15. November 2016 beschlossen wurden, werden von der Ärztekammer für Wien vehement abgelehnt.”

Mit den Maßnahmen habe die Regierung einen “völligen Ausschluss des ärztlichen Sachverstands bei der Gesundheitsplanung in die Wege geleitet”. Nunmehr würden Gesundheitsbürokraten die Gesundheitsversorgung entwerfen, wird beklagt. Abgelehnt wird auch, dass die Versorgung künftig durch “gewinnorientierte Konzerne” statt durch freiberufliche Ärzte erfolgen solle.

Weiters, so wird kritisiert, habe die Bundesregierung beschlossen, die Finanzierungssteigerungen im Gesundheitswesen, ganz im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftsbereichen, zu deckeln – und das mit einem niedrigeren Prozentsatz. Dadurch würden dem österreichischen Gesundheitssystem insgesamt 4,6 Milliarden Euro entzogen: “Das ist eine massive Gefahr für alle Patientinnen und Patienten in Österreich.”

Man werde die Beschwichtigungen der Regierung nicht akzeptieren – und verlange Garantien, dass diese Gefährdungen nicht eintreten werden. “Für den Fall, dass solche Garantien im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung nicht gegeben werden, hat der Vorstand der Ärztekammer für Wien beschlossen, das Präsidium zu ermächtigen, Kampfmaßnahmen bis hin zu einem ärztlichen Generalstreik zu beschließen”, heißt es weiter.

Dass Streikdrohungen aus der Wiener Kammer keine leere Drohung sind, hat sich im September gezeigt. Mittels mehrstündigem Ausstand und einer Demonstration am Stephansplatz machten die Wiener Mediziner ihrem Ärger über Arbeitszeitregelungen im städtischen Krankenanstaltenverbund (KAV) Luft.

Unterdessen initiiert die Ärztekammer NÖ gegen die beim Finanzausgleich vereinbarte “Demontage des Gesundheitssystems” ein österreichweites Volksbegehren. “SOS Medizin” starte mit dem (heutigen) Mittwoch, kündigten Präsident Christoph Reisner und Vizepräsident Gerrit Loibl an. Unterstützungserklärungen sind bis 28. Februar 2017 möglich.

Die von Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossene 15a-Vereinbarung stelle einen massiven Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem dar, argumentieren die Spitzen der niederösterreichischen Kammer. Von den dadurch bevorstehenden gravierenden Änderungen seien sowohl Patienten als auch Ärzte betroffen. Daher werde das Volksbegehren eingeleitet.

Gefordert werden der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, die Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe durch den Arzt. Reisner und Loibl wiesen diesbezüglich darauf hin, dass gemäß der zentralen Gesundheitsplanung “kleinteilige Organisationsformen” künftig durch zentrale Betreuungseinrichtungen ersetzt werden könnten. Sollten zusätzliche Leistungen aus Ordinationen in Spitalsambulanzen verlagert werden, wäre eine Aufweichung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nötig. Das müsse verhindert werden.

In der 15a-Vereinbarung sehe die Ärztekammer NÖ zudem die “Gefahr, dass die Wahlarztkostenrückerstattung fällt”, zumal der Vorrang der “Sachleistungsversorgung” betont werde. Die angestrebte direkte Medikamentenabgabe (Dispensierrecht) durch den Arzt “soll nicht die Apotheke ersetzen”, sondern “in Einzel- und Notfällen” oder bei Erstverschreibungen den “Patienten Wege ersparen”, argumentierte Reisner.

Um bis Ende Februar die für die Einleitung des Volksbegehrens zumindest nötigen 8.401 Unterschriften (“Wir sind nicht böse, wenn es mehr werden, wir wollen das Anliegen ins Parlament bringen”) zu erhalten, gibt es neben Plakaten und Foldern auch Informationen auf (samt Unterstützungserklärungen zum Download) und . Ob dem “ungewöhnlichen Schritt” der Ärztekammer NÖ die Interessenvertretungen anderer Bundesländer folgen werden, “kann ich im Augenblick nicht sagen”, so Reisner am Mittwoch. Er gehe jedoch davon aus.

Die Österreichische Apothekerkammer wies die Forderung der Ärztekammer NÖ, Medikamente in Ordinationen abzugeben, zurück. “Medikamente gehören in die Apotheke. Eine direkte Medikamentenabgabe durch den Arzt (Dispensierfreiheit) wird kategorisch abgelehnt”, teilte die Interessenvertretung mit.

Dem am Mittwoch vorgestellten Volksbegehren “SOS Medizin” der Ärztekammer NÖ liege “die Angst der Ärztefunktionäre zugrunde, Macht und Einfluss im Gesundheitswesen aufgeben zu müssen”. Es könne aber nicht sein, dass nun versucht werde, die Leistungen der Apotheken zu schmälern. “Wir werden sicher nicht dulden, dass die NÖ Ärztekammer auf diesem Weg versucht, Kleingeld für eine alte Forderung zu machen, die kein Gesundheitspolitiker mehr ernst nehmen kann”, betonte Heinz Haberfeld, Präsident der Apothekerkammer NÖ. “Ich sehe diesen Rundumschlag der Ärztekammer im Lichte der bevorstehenden Kammerwahlen”.

Das Volksbegehren sei zudem “durchsichtig”: Unter dem Deckmantel des Patienteninteresses will man laut Haberfeld “über die Hintertür ein Körberlgeld verdienen”. Die Apothekerkammer trete daher vehement gegen das Volksbegehren auf und werde ihrerseits die Bevölkerung über diese Tatsache informieren. Eine “vernünftige Verbesserung für chronisch kranke Patienten” wäre dem Präsidenten zufolge, “wenn diese ihre Dauermedikamente direkt in der Apotheke erhalten könnten – ohne jedes Mal ein Rezept in der Ordination abzuholen”. Das wäre auch eine Entlastung für die Ärzte.

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik der Ärztekammer entschieden zurück. Sektionschef Clemens Martin Auer betonte, dass die Ärztekammer weiter in die Planungen eingebunden sei und dass im öffentlichen Gesundheitswesen nicht eingespart, sondern bis 2021 um 4,65 Milliarden Euro mehr ausgegeben werde.

Neu sei vor allem die Verbindlichkeit der Planungen im Gesundheitswesen, erläuterte Auer am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch. Diese Rechtsverbindlichkeit werde nicht nur für den Spitalsbereich, sondern künftig auch für den niedergelassenen Bereich mittels Verordnungen sichergestellt. Weil im Parlament keine Verfassungsmehrheit für eine Kompetenz des Bundes absehbar ist, hat man sich als Verordnungsgeber auf eine Planungsgesellschaft (GmbH) verständigt, in der Bund, Länder und Sozialversicherung vertreten sind. Ähnliche Konstruktionen gibt es auch bereits bei den Fluglizenzen oder bei der GIS.

In den Verordnungen würden als Planungsvorgaben auf regionaler Ebene nur die Kapazitäten für Spitäler und die ambulante Versorgung festgelegt. Der Stellenplan sei in dem Gesetz nicht angesprochen, betonte der Sektionschef. Auch in Zukunft würden die Ärztekammern mit der Sozialversicherung aushandeln, wie die Kapazitäten umgesetzt werden, “wo welcher Doktor sitzt”. Die in der Verordnung vorgeschriebenen Kapazitäten würden nur vorschreiben, wie viele Ärzte zur Versorgung in einer bestimmten Region notwendig seien. Wie diese organisiert sein sollen, ob in Einzelordinationen, einem Netzwerk oder einem Zentrum, werde in den regionalen Strukturplänen (RSG) ebenso wenig vorgegeben wie die Frage, wie viele Ärzte in einer bestimmten Gemeinde sein sollen. Das mache sich die Ärztekammer weiter mit der Sozialversicherung aus.

Außerdem werde es für die Verordnungen eine öffentliche Begutachtung geben. Hier habe die Ärztekammer Parteienstellung und ebenso wie andere Stakeholder ein qualifiziertes Anhörungsrecht. Auer bezeichnete es daher als falsch, dass die Ärztekammer nicht involviert sei und auch dass die Planung ohne ärztlichen Hausverstand erfolge. Auch medizinische Fachgesellschaften seien eingebunden.

Der Sektionschef verwies auch darauf, dass bis 2025 rund 60 Prozent der derzeitigen Hausärzte das Alter von 65 Jahren erreicht haben werden. Man werde deshalb nicht mehr so viele Ärzte im System haben wie jetzt. Deshalb sei “Feuer am Dach”, aber die Politik habe das rechtzeitig erkannt. Deshalb müssten die Planungen “völlig neu aufgestellt” werden, die Politik könne das nicht allein der Selbstverwaltung überlassen. Aus diesem Grund seien neuen Versorgungsformen nötig, die man nun mit den geplanten Primärversorgungseinheiten schaffe. Auer betonte aber, dass in der Politik niemand sage, es solle nur noch Zentren und keine Vertragsärzte mehr geben. Erste Wahl sei auch weiterhin immer der Vertragsarzt. Wo dies aber nicht möglich sei, habe die Politik die Verantwortung, andere Versorgungsformen zu etablieren.

In diesem Zusammenhang stellte Auer klar, dass die von der Ärztekammer abgelehnten Einzelverträge für die Primärversorgungseinheiten schon lange kein Thema seien und sich Ärztekammer und Sozialversicherung einen neuen Gesamtvertrag untereinander ausmachen werden.

Auch die Darstellung der Ärztekammer, dass mit dem Finanzausgleich im Gesundheitswesen eingespart werde, wies der Sektionschef zurück. Das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben werde zwar von jährlich 3,6 Prozent derzeit auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 gedrosselt, trotzdem würden die Ausgaben von 25,6 Mrd. um 4,65 Mrd. auf 30,2 Mrd. Euro steigen. Da seien bei der Ärztekammer wohl “die Grundrechnungsarten ein bisschen durcheinandergeraten”, meinte Auer. Das Instrument der Ausgabenobergrenze verteidigte der Sektionschef, weil es Planbarkeit und Berechenbarkeit schaffe.

Zu den Drohungen der Ärztekammer bis hin zu einem Generalstreik stellte der Sektionschef fest: “Ohne Ärztekammer geht es nicht”. Die Ärztekammer sei “herzlichst eingeladen, wieder an den Tisch der rationalen Gespräche zurück zu kommen.” Gleichzeitig warf Auer der Kammer vor, nicht nur Patienteninteressen, sondern auch Standesinteressen zu vertreten. Man werde jedoch “wieder eine vernünftige Gesprächsebene finden müssen”. Und das werde auch geschehen, zeigte sich der Sektionschef überzeugt.

FPÖ und Grüne schlossen sich der der Ärztekammer allerdings an. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bezeichnete den Protest als gerechtfertigt und sicherte der Ärztekammer “volle Unterstützung” zu. Ihre Grüne Kollegin Eva Mückstein meinte, die schlimmsten Befürchtungen würden übertroffen.

Nach genauer Kontrolle durch die Atemschutzträger der Freiwilligen Feuerwehr Klausen stellte sich heraus das es sich um Lacke und Lösungsmittel handelt. Die Feuerwehr entfernte das beschädigte Fass.

Im Einsatz standen die Freiwillige Feuerwehr von Klausen (Einsatzleitung), Milland, Brixen, Vahrn, die Berufsfeuerwehr Bozen, der Rettungsdienst, die Polizei, die Autobahnmeisterei und die Landesumweltagentur.

Zudem wurden sämtliche Starts und Landungen vorübergehend ausgesetzt. In einem Wagen im Parkhaus des Flughafens wurde schließlich die Leiche eines weiteren Mannes entdeckt. Anzunehmen sei, dass er zuerst den Airline-Mitarbeiter und dann sich selbst erschoss, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Das Motiv sei noch unklar, es werde aber von einer vorsätzlichen Tötung und keinem willkürlichen Verbrechen ausgegangen.

Der Flughafen blieb wegen der Suche nach möglichen weiteren Tätern und etwaigen Sprengsätzen gesperrt, bis die Polizei am Abend schließlich Entwarnung gab. Der Will Rogers World Airport liegt etwa acht Kilometer von der Stadt entfernt.

APA

“Migration verändert die Gesellschaft”, die Zahl der zu Integrierenden sei ausschlaggebend für den Erfolg der Integration und daher gelte es, diese Zahl zu reduzieren, so Kurz. Im Sommer habe er ein Integrationsgesetz vorgelegt, das gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorsehe. Die SPÖ blockiere aber dieses Gesetz, stellte der Minister fest: “Das ist fatal”, denn jedes Monat würden 1.000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen.

“Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben”, so Kurz. Auf Basis des Integrationsgesetzes hätten auch bereits Verteilaktionen verboten werden können, meinte der Ressortchef weiter. “Dass das noch immer blockiert wird, verstehe ich nicht”, sieht er den Koalitionspartner gefordert. “Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es kommt, weil es notwendig ist.”

Integration könne aber nicht nur anhand der genannten Punkte gelöst werden, hierfür brauche es ein Bündel an Maßnahmen. Kurz räumte ein, dass die ÖVP “viel zu spät damit begonnen” habe, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mit der Gründung des Integrationsstaatssekretariats sei jedoch eine “gute bürgerliche Position” entstanden. Die Herausforderungen seien aber größer geworden, verwies er auf die Flüchtlingszahlen.

Für Personen, die die österreichischen Werte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen ablehnen, brauche es eine “härtere Reaktion”. Gefordert seien daher Sanktionen für jene, die sich nicht daran halten, etwa in Form eines Entfalls von Sozialleistungen, so Kurz.

Mehr als verwundert reagierte Duzdar (SPÖ) auf die Vorhaltungen des Außenministers. Ganz im Gegenteil habe ihre Partei eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet, aber bis heute keine Rückmeldung bekommen, erklärte Duzdar im Gespräch mit der APA.

Freilich habe man auch kundgetan, dass es rote Linien gebe, die von der SPÖ nicht überschritten würden. Dazu zählt sie die Verpflichtung für Asylberechtigte, gemeinnütziger Arbeit nachzugehen. Dass ebendiese nun in Niederösterreich sogar für alle Mindestsicherungsbezieher etabliert werde, bestätige ihre Befürchtungen, dass das eigentliche Ziel “Zwangsjobs für alle” seien. Worum es eigentlich gehe, sei eine schrittweise Einführung des deutschen Hartz-4-Modells.

Die Staatssekretärin verwies auf das Modell der SPÖ für ein Integrationsjahr, das tatsächliche Integrationspolitik bedeuten würde. Von der ÖVP werde immer nur Symbolpolitik vorgeschoben. Dabei habe die SPÖ auch hier ihre Vorschläge eingebracht und etwa bei den umstrittenen Koran-Verteilaktionen Verschärfungen unterstützt. Skeptisch zeigte sich Duzdar hingegen in Sachen Burka-Verbot. Man wolle die betroffenen Frauen nicht weiter bestrafen.

Gescheitert sind für die Staatssekretärin die Verhandlungen über ein Integrationspaket freilich nicht. Es werde aktuell verhandelt.

Nach Angaben von Feuerwehrsprecher Franz Resperger hatten Autofahrer gegen 6.30 Uhr aus dem Haus aufsteigenden Rauch bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Beim Eintreffen der ersten Mannschaften stand das Gebäude innen bereits in Vollbrand. Ein Mann, der mit zwei Hunden im Garten stand, berichtete, dass seine Lebensgefährtin noch im Haus sei – sie konnte in der Folge nur mehr tot geborgen werden.

50 Mitglieder von sieben Wehren bekämpften die Flammen unter Einsatz von Atemschutz. Die Brandursache war zunächst unbekannt, Ermittler nahmen die Erhebungen auf.

Die schreckliche Tat spielte sich am vergangenen Mittwoch im Wiener Stadtteil Kagran ab (UT24 berichtete als erstes Medium). Ihre Tat haben die Angreifer auf Filmaufnahmen festgehalten. Das Video, das auf Facebook hochgeladen worden ist, zeigt brutale Szenen: Nacheinander schlagen drei junge Frauen und ein Mann dem 15 Jahre alten Mädchen ins Gesicht. Wehrlos erträgt es die Ohrfeigen und Fausthiebe, bis am Ende Blut aus dessen Mund fließt.

Nicht im Video ersichtlich ist, dass hinter den Angreifern in einem Halbkreis noch weitere Jugendliche standen, weshalb die 15-Jährige nicht fliehen konnte. „Das Mädchen hatte wirklich Angst. Sie hat in ihrer Einvernahme gesagt, dass sie das über sich ergehen ließ, in der Hoffnung, dass es gleich vorbei ist“, berichtete Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Nach den Übergriffen ging sie nach Hause. Ihr Stiefvater brachte sie ins Krankenhaus.

Hasspostings gegen Täter

Der Clip schockte die Community. Auch zahlreiche Hasspostings und Drohungen gegen die Täter finden sich in den Kommentaren. „Wir sind schockiert von der Gewalt dieser jungen Menschen im Video und wir verstehen die Entrüstung auf Facebook. Aber wir weisen darauf hin, dass man sich jetzt durch Kommentare auf Facebook nicht strafbar machen soll“, sagte Keiblinger zur APA. „Wir sichern das Material, fertigen Screenshots an und beurteilten das strafrechtlich“, erklärte der Polizeisprecher.

Nun hat das soziale Netzwerk die Filmaufnahmen gelöscht, obwohl diese offenbar nicht gegen die Facebook-Richtlinien verstoßen, weil sie keine Gewalt verherrlichen würden. Zahlreiche Nutzer hatten Beschwerde gegen das Video eingereicht – und das Unternehmen vermutlich zum Umdenken gebracht.

Am vergangenen Donnerstag hatte das 15-jährige Mädchen Anzeige bei der Polizei erstattet, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger auf Anfrage von UT24.

Beim Prozess, der unter Einbindung einer Personalberatung erfolgte, ging demnach Frey als bestgeeigneter Kandidat hervor. Diese Wahl wurde am Montag vom KHM-Kuratorium bestätigt, weshalb Frey nun zumindest weitere fünf Jahre an der Seite der wissenschaftlichen Leiterin Sabine Haag verbleiben wird. Der neue Vertrag des 1974 geborenen Frey läuft nun bis 2021.

“Ich bin dankbar für die Bestätigung und das Vertrauen”, so der Frischgekürte angesichts seiner Wahl: “Die Bestellung für weitere fünf Jahre ist meinem Team und mir Auftrag für zukünftige Projekte im Sinne der Gäste unserer Museen.”

Auch KHM-Generaldirektorin Haag freute sich über die Nachricht der Verlängerung ihres Kollegen: “Wir können so unsere wichtigen laufenden Projekte, wie zum Beispiel die Wiederöffnung des Weltmuseum Wien, sowie künftige Vorhaben vorantreiben und gemeinsam umsetzen.”

Kulturminister Drozda beglückwünschte Frey ebenfalls zur Verlängerung: “Er ist ein erfahrener und versierter Kulturmanager, der eines der renommiertesten Bundesmuseen unseres Landes seit Jahren erfolgreich leitet. Er hat als Geschäftsführer des KHM zahlreiche neue Initiativen und Projekte umgesetzt, wie zum Beispiel die Jahreskarte, die Kunstkammer und nun auch das Weltmuseum Wien.”

Das Video, auf dem zu sehen ist, wie ein 15-jähriges Mädchen von Jugendlichen brutal geschlagen wird, hat einmal mehr zu heftigen Debatten über gewalttätigen Content in Sozialen Medien und den Umgang von Facebook damit geführt. Denn Usern, die das Video gemeldet hatten, wurde dort nämlich beschieden: Es verstoße nicht gegen die “Gemeinschaftsstandards” des Netzwerks. Am Dienstagabend wurde das Video – laut einem Bericht der “Zeit im Bild” – dann doch entfernt.

Dass dieses Video also weiterhin noch abrufbar ist, könnte nach Ansicht der Grünen gegen den heuer in Kraft getretenen Paragraf 107c des StGB verstoßen. Der definiert den Tatbestand der “fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems”, was im Allgemeinen als “Cybermobbing” zusammengefasst wird. Der Strafrahmen beträgt bis zu ein Jahr bzw. bis zu 720 Tagsätze. Sollte ein Opfer Suizid begehen oder das versuchen, ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen.

Die Sachverhaltsdarstellung werde gerade finalisiert, sagte Brosz zur APA. Sie richte sich gegen Zuckerberg als Person. Im “Sinne der Verbandsklage” könnte aber auch das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden – wenn sich herausstellen sollte, dass die “internen Strukturen” bei Facebook strafrechtlich relevante Verstöße zuließen, erläuterte Brosz. “Dann wäre Facebook in Summe haftbar”, was auch umsatzabhängige Geldbußen bedeuten könnte.

Aus juristischer Sicht findet Brosz die Causa “sehr spannend”. Es gebe noch keine Judikatur zum Paragrafen 107a. Beim Cybermobbing handelt es sich um einen Offizialdelikt – solche werden von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt. Die Grünen wollen ihre Sachverhaltsdarstellung ungeachtet dessen einbringen, allein schon, um einen “offiziellen Akt” zu schaffen.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten sagte auf Anfrage der APA, dass noch kein Ermittlungsverfahren gegen Facebook eingeleitet wurde. “Zunächst muss überprüft werden, wer das Video eingestellt hat und wer darauf Zugriff hatte”, sagte ein Sprecher. “Das bedeutet aber nicht, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.”

Der Pkw wurde am Parkplatz der Sonnwendjochbahn aufgefunden. Die Alpinpolizei, sowie die Bergrettung Kramsach und Jenbach, mussten die Suchaktion am Dienstagnachmittag wiederum ergebnislos abbrechen. Bereits am Montag hatten Einsatzkräfte bis in die frühen Morgenstunden nach dem Vermissten gesucht.

Informationen können an die Polizeiinspektion Kramsach oder jede weitere Polizeidienststelle weitergegeben werden.